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BRD: Projekt Münchhausen gegen Kriegslügen

Montag, März 31st, 2014

“Projekt Münchhausen

Jeder Stifter einer Weltreligion verhieß Frieden, und zwar im Diesseits, zu erreichen durch Toleranz, Barmherzigkeit, Menschlichkeit. Staatsgründer taten es ihnen gleich und schrieben in ihre Grundgesetze: All men are created equal (Unabhängigkeitserklärung der USA). Großartige, kluge Worte. Und doch ist die menschliche Geschichte geprägt von Gewalt und Krieg, deren Beute von wenigen eingesackt wurde und dessen Leid von den Vielen getragen werden musste.

Wie gelang es und gelingt es in fast allen Gesellschaftsformationen, die Menschen gegeneinander in Stellung und zu Mord und Totschlag zu bringen und dies noch als gute und ehrenvolle Taten zu verkaufen? Die Massenmörder schrieben und schreiben die Geschichte, sie ließen sich den Titel ‚Der Große’ zumessen, und der Tod auf dem Schlachtfeld wurde zum Heldentod verklärt, während die ‚Kollateralschäden’ ignoriert wurden. Interessen obsiegen über Ethik und Moral.

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

Wir müssen uns befreien von dem Spinnengewebe der Lügen und Legitimationsideologien, die unsere Mitmenschen zu Feinden und Feindbildern und uns zu Gewalt gegen sie in der globalisierten Gesellschaft machen wollen. Das Projekt Münchhausen soll dazu einen Beitrag leisten. (…)

• Die Lügengeschichte des Monats März

Es begann mit einer Lüge – Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999

• Die Lügengeschichte des Monats Februar

Münchhausen und die Bundeswehr in Mali

• Weitere Lügengeschichten

Krieg gerecht gelogen

1990 – Lügen am Golf 1990

1964 – Der Zwischenfall von Tonking oder wie man einen erwünschten Krieg inszeniert

1867/68 – Der Krieg des britischen Empire gegen den Kaiser von Äthiopien

 

(Quelle: Aachener Friedensmagazin Aixpaix.de)

Kosovo: Abgründe allerorten

Donnerstag, September 29th, 2011

“EU- und NATO-Kolonie Kosovo: “Für eine halbe Ewigkeit eingerichtet”


ImageIm April 2011 reiste David Stockinger mit einer Gruppe von Funktionären der SJ und SPÖ in den Kosovo, um sich vor Ort ein Bild von der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation zu machen. Das WERKSTATT-Blatt führte mit ihm das folgende Gespräch.

WERKSTATT-Blatt: Welche Auswirkungen hatte der NATO-Krieg 1999 auf die Bevölkerung des Kosovo?

David: Der NATO- Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien markierte den ersten direkt von der NATO geführten Angriffskrieg in ihrer Geschichte seit 1949 überhaupt. Noch dazu nach einem nicht annehmbaren politischen Diktat, das der jugoslawischen Delegation in Ramboulliet vorgelegt wurde. Die westlichen Politiker und Militärs argumentierten die Bomben, Raketen und Marschflugkörper ja mit einer humanitären Intervention“, bezeichneten die Aktion „Allied Forces“ als einen Luftschlag zur Durchsetzung der Menschenrechte“.

Ab dem 24. März 1999 flog die größte Militärmaschinerie der Welt tagtäglich Angriffe. Nicht nur auf militärische Ziele der jugoslawischen Bundesarmee, sondern nach einigen Tagen vermehrt auf zivile Einrichtungen im gesamten jugoslawischen Bundesgebiet, einschließlich des Kosovos. Viele hundert Spitäler, Rundfunkstationen, Betriebe, Kindergärten, Schulen, Wohnkomplexe, Brücken und Straßen, Raffinerien und Kraftwerke wurden systematisch zerstört. Entweder durch  fehlgeleitete Marschflugkörper und Clusterbomben bzw. nach ausbleibenden militärischen Erfolgen bewusst zur Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlage Jugoslawiens. Die BR Jugoslawien sollte in das vorindustrielle Zeitalter zurückgebombt werden um jeglichen eigenständigen Entwicklungsweg zunichte zu machen.

Das betraf auch den Kosovo, sogar sehr massiv! Bereits in den ersten Tagen wurden serbische wie kosovo-albanische Flüchtlingskonvois durch NATO-Bomben regelrecht zerfetzt, ein Zug der Bundesbahn wurde im Norden des Kosovo durch Raketen mitsamt seinen Passagieren ausgelöscht. D.h. die NATO provozierte mit dem Bombardement regelrecht einen Flüchtlingsstrom den es in der Form vor dem 24.3. nicht gegeben hat. Selbstverständlich flüchteten auch zuvor Albaner aber auch Serben vor den Kämpfen zwischen der Bundesarmee, der Polizei und der kosovo-albanischen Untergrundorganisation UCK.

Die NATO-Luftkräfte hatten das Ziel, die im Kosovo gegen die UCK operierenden Panzereinheiten zu vernichten. Dazu verwendeten sie im großen Stil die panzerbrechende DU-Munition (Depleted Uranium- abgereichertes Uran). Die jugoslawische Armee war jedoch sehr geschickt, sie versteckte die Fahrzeuge in alten, unter Tito angelegten Bunkern, stellte Plastikatrappen auf und verlegte sogar künstliche Straßen. Zudem funktionierte die jugoslawische Luftabwehr sehr effizient und die NATO-Flugzeuge mussten dem Sperrfeuer oft ausweichen- kurz und gut, sie erzielten nicht den gewünschten Erfolg, konnten aber mit den DU-Raketen, aus Sicherheitsgründen, nicht auf ihre Basen in Italien und Albanien bzw. Ungarn zurückkehren. So verschossen sie die Projektile einfach ins „Grüne“.

Der Einsatz der DU-Munition verseuchte auf die nächsten Jahrzehnte das Grundwasser und die Umgebung großer Teile des Kosovos als auch des südlichen Zentralserbiens radioaktiv. Seit einigen Jahren stellt z.B. das Krankenhaus in Mitrovica einen starken Anstieg diverser Krebserkrankungen fest. Mit dem Krieg und der danach etablierten Besatzung und Verwaltung durch die „Internationalen“ (KFOR, UNMIK, EULEX usw.) geht auch der wirtschaftliche Niedergang bzw. das Ende von ehemals großen Produktionskomplexen, wie z.B. der  Blei- und Zinkmine Trepca einher.  

WERKSTATT-Blatt: Du bezeichnest in Deinem Vortrag Kosovo als Land "zwischen Mafia und westlicher Kolonie". Worauf stützt sich diese Einschätzung, welche diesbezüglichen Erfahrungen hast Du bei Deiner Reise gemacht?

David: Nach dem faktischen Aus der jugoslawischen Staatlichkeit und dem Einmarsch der KFOR und UNO, etablierte sich ein enges Netzwerk an mafiösen Aktivitäten im Kosovo. Ehemalige UCK-Kommandanten nutzten und nutzen offensichtlich ihre Positionen nunmehr in der Politik um mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel das große Geld zu verdienen. Auch die traditionellen Clanstrukturen spielen hier eine große Rolle. Zudem stehen seit kurzem einige kosovo-albanische Führer im Verdacht in den illegalen Organhandel verstrickt zu sein. Die Organe entnahm man angeblich entführten Serben und anderen Nicht-Albanern in einem Militärspital in Albanien. Nachdem es im Kosovo praktisch keine Produktion mehr gibt und ca. 50% Arbeitslosigkeit herrscht, ist Kriminalität oft die einzige Möglichkeit sich über Wasser zu halten. Die Landwirtschaft beschränkt sich oft auf Subsistenzwirtschaft, obwohl es genügend Land zur Bewirtschaftung geben würde. Am Markt in Pec kann man dafür Äpfel aus Südtirol kaufen. Die „Balkanroute“ über den Kosovo ist in den letzten 10 Jahren zur traurigen Realität geworden und das afghanische Heroin gelangt über diese Region nach Westeuropa. Es klingt absurd, aber „abgesichert“ wird dieses ganze Elend durch die Herrschaft der „Internationals“.

Diese sind repräsentiert durch die NATO-KFOR, UNMIK, die EU Mission EULEX, und unzählige westeuropäische bzw. US-amerikanische NGOs. Oft ist es die einzige Möglichkeit überhaupt Arbeit zu finden bei einer dieser Organisationen zu arbeiten. Diejenigen, die politisch den Ton angeben brauchen ja Übersetzer, Friseure, Prostituierte…Zur Zeit sind ca. 15 – 20.000 „Internationals“ im Kosovo. Die einzigen Wirtschaftssubjekte die wie Pilze aus dem Boden schießen, sind meist westeuropäische Banken. In jeder mittelgroßen Stadt protzt das RAIKA-Giebelkreuz. Die höchste Fussball-Liga im kosovarischen Männerfussball ist die Raiffeisen-Superliga. 

WERKSTATT:Blatt: NATO und EU werden offensichtlich auch bei Teilen der Kosovo-Albaner immer unbeliebter, warum?

David: Viele Kosovo-Albaner erhofften sich durch die unilaterale Ausrufung der Unabhängigkeit auch Brot und Arbeit. Darüber hinaus, waren Sie der Meinung, dass die Internationals ihre Präsenz reduzieren und die volle Entscheidungsgewalt den kosovo-albanischen Autoritäten übertragen. Beides trat nicht ein, im Gegenteil, mit der Etablierung der EULEX-Mission kam eine neue Organisation hinzu.

Die Interntionals verwalten den Kosovo ähnlich wie in Bosnien: Mit legislativen und exekutiven Vollmachten. Dem Parlament in Pristina kommt hier nur eine untergeordnete Rolle zu. Was im Kosovo zu passieren hat, wird in Brüssel und Washington bzw. in deren diplomatischen Vertretungen vor Ort entschieden. Die Menschen sehen, dass auch nach mittlerweile 12 Jahren der internationalen Präsenz und den Milliarden die aus dem Ausland kommen, die Infrastruktur nach wie vor am Boden liegt, die Arbeitslosigkeit weiterhin auf einem Rekordhoch ist. Derzeit gibt es bei einer Million arbeitsfähiger Bevölkerung lediglich etwa 325.000 Arbeitsplätze (einschließlich nicht registrierter Schattenwirtschaft). Jährlich kommen weitere 36.000 junge Leute neu auf den Arbeitsmarkt. Viele Menschen meinen, dass das  bald zu einer sozialen Explosion führen wird.

Unter diesen Voraussetzungen entstand auch eine neue politische Bewegung aus ehemaligen Anti-Jugoslawischen Studentenführern die sich zunehmend gegen die internationale Präsenz richtet. Die Bewegung „Vetevendosije“ hat sich mittlerweile als Partei konstituiert und errang bei den letzten Parlamentswahlen 12% der Stimmen. Sie sieht sich selbst sowohl als Anti-Serbisch als auch als Gegner der nun etablierten Politker aus den ehemaligen UCK-Eliten wie Hashim Taci oder Agim Ceku. Unterfüttert ist ihr politisches Weltbild mit der groß-albanischen Idee, die als echte Selbstbestimmung der Kosovo-Albaner definiert wird. Diese Partei wird gerade bei den Jungen immer beliebter, ihre Plakate kann man in allen albanisch dominierten Gebieten des Kosovos sehen. 

WERKSTATT-Blatt: Wie hast Du das Verhältnis zwischen Serben und Kosovo-Albaner vor Ort erlebt?

David: Im Großen und Ganzen ist das Alltagsleben zwischen Albanern und Nicht-Albanern ethnisch getrennt.

Südlich des Flusses Ibar leben Serben, wie auch die meisten anderen Minderheiten (Goraner, Ashkali, Roma, Türken, Balkan-Ägypter,…) in Enklaven, die von Belgrad finanziell und politisch unterstützt werden. Wir konnten uns in der Goraner-Enklave Dragas-Gora, in Strpce, Gracanica und Gorazdevac von der tristen Lage überzeugen. Teilweise können die Bewohner nur mit bewaffneter Eskorte in die nächste Stadt einkaufen fahren. Regelmäßig wird den Enklaven das Mobilfunknetz abgedreht, was bereits zu Todesopfern führte.

Nördlich des Ibars, in der Mehrheitlich serbisch besiedelten Region des Kosovo gibt es zumindest auf der unteren, persönlichen Ebene alltäglichen Kontakt zwischen Serben und Albanern. Auch unser serbischer Begleiter und Übersetzer hat nach wie vor langjährige albanische Freunde, die auch auf sein ehemaliges Elternhaus aufpassen, seitdem seine Familie 1999 aus der Ortschaft Vuctrin vertrieben wurde. Bei einem Abendessen schwärmte der alte Albaner, der nun eine Pizzaria in Vuctrin führt, von der guten alten Zeit des jugoslawischen Sozialismus unter Tito. Auch er erzählte von den unerfüllten, hohen Erwartungen, die die Jungen in die „Unabhängigkeit“ setzten. Die Politik des Ethnizismus wird vor allem durch die politischen und ökonomischen Eliten der Kosovo-Albaner betrieben, die sich, wie vorher schon erwähnt mehrheitlich aus ehemaligen UCK-Kämpfern und Exilanten zusammensetzt.

WERKSTATT-Blatt: Derzeit gibt es wieder Gewalteskalationen im Kosovo, was sind die Hintergründe und Gefahrenpotentiale dieser Zuspitzung?

David: Die Situation war bereits während unseres Besuches im April sehr gespannt. Die kosovo-albanischen Behörden wollen, gestützt durch EU und NATO, den im UN-Sicherheitsrat gescheiterten Ahtisaari-Plan, durchsetzen.

Darunter versteht man die „überwachte Unabhängigkeit“ des Kosovo mit der dazugehörigen Machtausübung Pristinas im serbisch besiedelten Nord-Kosovo. Die hatte Priština bisher faktisch nicht und auch die EULEX wurde von den Serben nicht als Gesprächspartner akzeptiert. Die Gespräche fanden ausschließlich mit der UNMIK statt, die ja völkerrechtlich auf Basis der UN Resolution 1244 etabliert wurde und sich demgemäß status-neutral verhalten sollte.

Bisher gab es zwischen Zentralserbien und dem Kosovo faktisch keine kontrollierte Grenze, es werden bei der administrativen Linie z.B. keine Pässe kontrolliert, noch Zoll eingehoben. Das wollte die Regierung in Priština nun ändern und schickte eine Polizei-Sondereinheit zu den Kontrollstationen und verhängte einen Importstopp für serbische Waren. Daraufhin zündeten Serben die Kontrollstationen an und es kam zu den Auseinandersetzungen, bei ein Sonderpolizist erschossen wurde. Auf Befehl des deutschen KFOR-General Bühler besetzte nun die NATO die Posten und räumte die serbischen Straßenblockaden. Das Importverbot für serbische Waren wird nun von der NATO überwacht. Die „technischen Verhandlungen“ zwischen Priština und Belgrad unter Schirmherrschaft der EU sind nun ausgesetzt und sollen im September wieder aufgenommen werden und auch die Grenz- und Zollfrage zum Inhalt haben. Hier kann und will sich Serbien aber auch nicht mehr bewegen als bisher. Jede Anerkennung eines Zollstempels der „Republik Kosovo“ oder einer Passkontrolle würde automatisch eine Anerkennung der Unabhängigkeit bedeuten. Somit kann die Situation ausgehend von diesem „Grenzkonflikt“ jederzeit wieder zur offenen Gewalt eskalieren.

WERKSTATT-Blatt: Österreich spielt mittlerweile militärisch keine unbedeutende Rolle mehr im Kosovo, das Truppenkontingent wird nun weiter aufgestockt. Welche Interessen verfolgt die österreichische Außenpolitik derzeit am Balkan?

David: Wegen der neuerlichen Auseinandersetzungen wurde sogar ein zusätzliches deutsch-österreichisches Bataillon entsandt. Insgesamt stellt Österreich zurzeit ca. 600 Soldaten und hat damit das größte Kontingent der Nicht-NATO Länder innerhalb der KFOR. Weiters hat Österreich seit Juni mit Brigadier Johann Luif den Vize-Kommandanten der KFOR inne- den höchsten Posten den es je in einem NATO-geführten Einsatz hatte.

Die expansiv-aggressive Balkanpolitik zieht sich wie ein roter Faden seit Anfang der 90-er durch die österreichische Außenpolitik. Seit der Anerkennungspolitik von Alois Mock in Bezug auf Slowenien und Kroatien pocht Österreich im Windschatten Deutschlands wieder auf seinen politischen und ökonomischen Platz am Balkan. Was wir heute vorfinden sind ja nur die Nachwehen der Zerschlagung Jugoslawiens. Alfred Gusenbauer stand dann mit der sofortigen Anerkennung der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovos in bester Mock‘scher Tradition. Hier spielen klarerweise handfeste Ökonomische Interessen v.a. der österreichischen Banken eine große Rolle. Praktisch das gesamte ehemalige volkseigene Finanzwesen Jugoslawiens ist in den Händen westeuropäischer Banken, Versicherungen und Fonds.

Weiters geht es um eine geopolitische Machterweiterung der EU und NATO am Balkan auch in Bezug auf den Einfluss Russlands in dieser Region. Das Bombardement 1999 und alles was folgte war in Wahrheit nötig für die EU-(Süd)osterweiterung. Ein ökonomisch und politisch eigenständiges Jugoslawien passte einfach nicht ins Konzept. Weiters traut die NATO wie auch die EU Serbien trotz der Eliminierung Milosevics und der Installierung einer „Pro-Westlichen“ Regierung noch immer nicht zu 100%. Umfragen in Serbien zeigen deutlich, dass eine sehr große Mehrheit gegen eine NATO-Annäherung ist und auch die Zustimmung zur EU sinkt.

Alleine die größte Militärbasis Europas, das Camp „Bondsteel“ nahe Urosevac, zeigt, dass sich die NATO im Kosovo für eine halbe Ewigkeit eingerichtet hat.

WERKSTATT-Blatt: Wie könnte ein Ausweg aus Kolonialismus und Ethnizismus in dieser Region ausschauen? Welchen Beitrag könnte eine österreichische Außenpolitik dafür leisten?

David: Das ehemalige Jugoslawien wurde zerschlagen und geteilt. Nun haben wir es mit vielen kleinen, ökonomisch sehr schwachen, abhängigen und politisch-militärisch kontrollierten Gebieten zu tun. Die gesamte Region wurde durch Embargo, Krieg den EU-“Stabilitätspakt für Südosteuropa“ und durch die neoliberale Politik der nationalen Regierungen  im Grunde deindustrialisiert. Die Wunden des von außen geschürten Krieges mit all seinen Verbrechen sind noch offen. Darum ist es auf mittlere Perspektive nicht realistisch, dass es so etwas wie eine neue südslawische Integration auf eigenständiger Grundlage kommen wird.

Das Schicksal ihrer Zukunft liegt bei den Völkern des Balkans selbst. Zu aller erst müssten sie ihre jeweiligen korrupten und abhängigen nationalen Regierungen loswerden und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Es gibt einige kleine Ansätze in diese Richtung. Z.B. radikalisieren sich zunehmend die Arbeitskämpfe in Serbien, es kommt regelmäßig zu Streiks, Betriebe werden besetzt und die Arbeiterbewegung versucht sich abseits der bestehenden korrupten Strukturen neu zu organisieren. Aber ist klarerweise sehr schwierig eine schlagkräftige Arbeiterbewegung zu organisieren wenn bis zu 40% Arbeitslosigkeit herrscht.

Ähnliches ist in Kroatien zu beobachten, wo es nun im Zuge eines sich annähernden EU-Beitritts ums Eingemachte gehen wird. Nämlich um die letzten großen Reste der jugoslawischen Industrialisierung: die großen Werften an der kroatischen Adriaküste wie z.B. Pula und Rijeka. Hier verlangt die EU die komplette Privatisierung und die Einführung der EU-Wettbewerbskriterien. Da geht es um viele Tausende Arbeitsplätze und die Werftarbeiter haben eine lange kämpferische Tradition.

Eine Änderung der österreichischen Balkanpolitik würde auch heißen, mit der „Gemeinsamen Außenpolitik“ der EU in dieser Weltregion zu brechen. Somit wäre das nur möglich, wenn es auch bei uns zu einer qualitativ neuen eigenständigen Orientierung kommen würde. Das setzt natürlich neue politische Kräfteverhältnisse und den Kampf um einen allgemeinen politischen Wechsel hierzulande voraus. Natürlich könnte dann eine österreichische Außenpolitik, die eine aktive Neutralität wieder ernst nimmt und nicht als sub-imperialistische Kolonialpolitik definiert ist, auch am Balkan positive und fortschrittliche Entwicklungen beeinflussen.

Zur Person:
David Stockinger ist SPÖ-Funktionär in Schwechat NÖ, Mitarbeiter der internationalen Kommission der SJÖ, Mitarbeiter der Solidarwerkstatt “

 

(Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich.)

BRD: Keine Abschiebung von Roma!

Montag, Juli 18th, 2011

“Kundgebung am Montag und Treffen am Mittwoch

Alle bleiben!

Keine Abschiebung von Roma – egal wohin!

Kundgebung

Serbische Roma in Münster – von Abschiebung bedroht! Wir bleiben dran! Montag, 18. Juli 2011

8:00 vor dem Amt für Ausländerangelegenheiten, Ludgeriplatz 4

Am Donnerstag, den 14. Juli, begleiteten wir zwei junge Münsteraner Roma zur Ausländerbehörde. Es konnte allerdings noch nicht geklärt werden, ob ihre Duldung verlängert wird. Dafür wurde ein Termin am Montag angesetzt. Aus diesem Anlass findet die nächste Kundgebung am Montag um 8 Uhr vor dem Eingang der Ausländerbehörde statt! Kommt zahlreich und bekundet eure Unterstützung! Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Nachbarn abgeschoben werden!

Auf der Kundgebung heute brachten Vertreter der GGUA, des Institut für Theologie und Politik und engagierte Münsteraner/innen ihre Empörung über die drohenden Abschiebungen von Roma nach Serbien und in den Kosovo zum Ausdruck. Auf der Veranstaltung am Mittwoch wurde über die menschenund völkerrechtlich untragbare Situation der serbischen Roma in Deutschland und über die von Diskriminierung und Perspektivlosigkeit bestimmte Situation in Serbien berichtet. Im Gespräch mit Münsteraner Roma wurde deutlich, dass viele in den nächsten Wochen von auslaufenden Duldungen und damit drohender Abschiebung betroffen sind. Wir werden dranbleiben, uns gegen die Abschiebungen einsetzen und dafür, dass es endlich ein Bleiberecht für Roma gibt!

Die Gruppe “Münsteraner/innen für ein Bleiberecht der Roma” wird sich wieder treffen am Mittwoch, 20. Juli, um 19 Uhr im Institut für Theologie und Politik. Herzlich willkommen!

Zum Hintergrund:
Das Schicksal der beiden Roma, die wir am Donnerstag begleiteten, teilen viele andere: Sie sind hier geboren und aufgewachsen, hatten hier Freunde und gingen zur Schule. Anfang der 2000er Jahre wurden sie nach Serbien abgeschoben und lebten dort in einem kaputten Haus, konnten nicht mehr zur Schule gehen, fanden keine Arbeit und waren Diskriminierungen und Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Als die Visumpflicht für Serbien fiel, kamen sie Anfang 2010 voller Hoffnung wieder zurück nach Deutschland – endlich nach Hause! Doch hier treffen sie auf völliges Unverständnis, Arbeitsverbot und “Schnellverfahren”, um sie wie viele andere schnellstmöglich nach Serbien abzuschieben. Angesichts ihrer Verwurzelung hier und der Situation in Serbien – Diskriminierung auf dem Arbeitsund Wohnungsmarkt, oft genug das Verweigern von Papieren, wodurch nicht einmal ein Zugang zur Basisversorgung sichergestellt ist etc. – sind diese Abschiebungen nur als Menschenrechtsverletzungen anzusehen.
Amnesty international berichtet von einer Serie von Zwangsräumungen in Belgrad seit 2009, auch im Zusammenhang mit großen, von Europäischen Banken finanzierten Projekten. Diese Zwangsräumungen betreffen vor allem Roma und verletzen die internationalen Verpflichtungen, die auch Serbien eingegangen ist, das heißt, es werden keine adäquaten alternativen Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt und teilweise finden Zwangsumsiedlungen in den Süden Serbiens statt.
Zuletzt sei daran erinnert, dass in Deutschland während der Nazizeit eine halbe Million Roma ermordet wurden, und dass in Deutschland auch wegen dieses Erbes eine besondere Aufmerksamkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vorhanden sein sollte – gegen Roma, aber auch gegen andere Flüchtlinge, die ebenfalls unter Kettenduldung leiden, die ständig mit der Angst leben müssen, abgeschoben zu werden.
Schluss mit Abschiebungen und den ständigen Menschenrechtsverletzungen an Migrant/innen in Deutschland!

Wir treffen uns wieder: Münsteraner/innen für ein Bleiberecht der Roma
Mittwoch, 20. Juli 2011
19:00 Uhr, Institut für Theologie und Politik, Friedrich-Ebert-Str. 7
Kontakt: Katja Strobel (strobel@itpol.de)

 

(Quelle: Institut für Theologie und Politik.)

BRD: Kein Bleiberecht für Roma

Montag, Juni 27th, 2011

“Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma

VON MARCO CARINI

Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.

Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.

Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.

Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren.

Das gilt auch für Marija Kurtic, die um ein Bleiberecht für sich und ihre Familie kämpft. Sollten sie und ihr Mann aber abgeschoben werden, würde die Mutter notfalls sogar ihre drei in Deutschland geborenen Kinder – heute zwölf, 15 und 18 Jahre alt – „in Hamburg zurücklassen“, um ihnen die Chance auf eine Zukunft zu geben.

2003 musste die Familie der 1991 aus Ex-Jugoslawien geflüchteten Frau Hamburg erstmals in Richtung Serbien verlassen. Die Kinder verstanden die Sprache nicht und konnten nicht zur Schule gehen; die ganze Familie habe „in extremer Armut gelebt“. Das wolle sie, sagt die heute 37-Jährige, ihren Kindern nicht noch einmal zumuten. Dann schon lieber Abschied, Bruch der Familie, „weil wir in Serbien keine Zukunft haben“.

Für Birgit Sokolowski, die Leiterin der Elternschule Mümmelmannsberg, wäre eine solche Trennung aber keine Lösung: „Es ist nicht wieder gutzumachen, was die Seele erleidet, wenn Familien auseinandergerissen werden“, sagt sie.

Anke Burmeister, Lehrerin der benachbarten Stadtteilschule Mümmelmannsberg schwärmt von den Sinti und Roma, die sie unterrichtet: Seit 20 Jahren sei sie dabei, unterrichte viele Migranten, habe aber „noch nie so integrations- und leistungsbereite Kinder“ in der Klasse gehabt. Ihr Fazit: „Hamburg müsste sich schämen, solche Familien auszuweisen.“

Bestärkt werden solche Appelle etwa durch die Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, die die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht für die Roma und Sinti unterstützt und den Senat auffordert, „die verfehlte harte Abschiebungspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren“. Auch Jürgen F. Bollmann, Propst der Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche, nimmt „die drohende Abschiebung“ der Roma und Sinti „entsetzt zur Kenntnis“.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warnen immer wieder vor einer Abschiebung von Roma und Sinti nach Serbien, Mazedonien oder in das Kosovo. Hier würden die „Rückgeführten“ gewalttätige, oft rassistisch motivierte Übergriffe, Not und Armut erwarten. „Wir brauchen dringend Arbeitskräfte und schicken diese Menschen zurück ins Elend“, äußert Mehmet Yildiz, Bürgerschaftsabgeordneter der Linkspartei, sein Unverständnis für die Position der SPD.”

 

(Quelle: Antiziganismus Watchblog.)

Siehe auch:

Massen-Abschiebung von Roma nach Belgrad

Libyen: Irrtümer der NATO-Strategie

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

The Myth of Precision-Guided Coercion

From Serbia to Libya

By FRANKLIN C. SPINNEY
Vieux Port, St Raphael, France

At the end of May the British press was filled with stories headlined “Gaddafi to be told to stand down or face Apache attack.” As of this writing, the Apaches have attacked, but Gaddafi has not stood down.

The Apache threat is a case study in the sterile but financially lucrative marriage of coercive diplomacy to surgical strikes by precision guided weapons. What passes for a war strategy in Libya is now a comic opera starring NATO as an understrength, self-referencing techno bully, who acts as if he is now so fearsome that he does not even need a carrot to go with his stick.

In effect, the British press said NATO forces were telegraphing their punch. NATO was about to deploy eight attack helicopters, four British Apaches and four French Tigers, armed with Hellfire precision-guided missiles, like those fired from US Predator drones in Pakistan, Yemen, and Libya. The Hellfires were to be targeted against Qaddafi’s forces besieging the Libyan city of Misrata in a desperate hope that that Qaddafi’s forces would crumble or withdraw their support from him.

The psychology described in these reports was not an aberration; it reflects a techno-dependency that comes straight out of the US playbook. In fact, the US version of technological supremacy eliminates the need for cleverness in a military strategist. The mental labors of a Sun Tzu, Napoleon, Grant, or a Manstein are no longer needed, because they can be displaced by silver bullets spit out by machines. All that is needed in a ‘strategist’ is the ability to construct coarse threats, even when, as in the case of Libya, the bullies making those threats are manifestly out of altitude, airspeed, and ideas.

This kind of primitive thinking proves again the extent to which NATO has bought into the flawed US ideology that its technological advantage gives it the ability to coerce all opponents into doing their bidding, even though NATO’s European forces can not afford to waste money on a scale remotely approaching that of the US. You would think a European planner would understand this economic limitation, if not the fallacy of ideology itself. After all, the European planners in NATO have seen this nonsense before — in the Balkan Wars of the 1990s, not to mention Afghanistan and Pakistan.

The central idea in the compound theory of precision-guided coercion is a marriage of the military theory of techno-war, especially the use of high tech surveillance systems and precision-guided weapons, to the political theory of coercive diplomacy. This marriage is more a product of the Pentagon’s advocates of techno-war than the go-along bureaucrats in Foggy Bottom. The Pentagonians sold the succession of Presidents after 1990 on the idea of combining the cold-war inspired theory of the Revolution in Military Affairs (RMA) with post-cold war foreign policies. The RMA (not to mention the Apache attack helicopter) was originally conceived for fighting the tank-heavy forces of the Warsaw Pact on the North German plain, although the roots of using precision guided weapons and surgical strikes can be traced back to the disgraced theory of gradual escalation in Vietnam and the theory of daylight precision bombing in WWII.

Its contemporary reincarnation was spearheaded by William Perry over a twenty year period between the mid 70s and mid 90s. Perry, a quintessential military-industrial operator, equally at home in the Pentagon, the boardroom, or in the lecture halls at Stanford University, got the ball rolling during the height of the Cold War when he was Director of Defense Research and Engineering in the late 1970s during the Carter Administration, and then he sealed it into the post-cold war mindset when he was Deputy Secretary and Secretary of Defense during the Clinton Administration in the 1990s. The Reaganauts merely followed his script during the interregnum in the 1980s by blindly pouring money into high-cost programs he worked so hard to start during the 1970s.

In the 1990s, when the Soviet Union and the Warsaw Pact evaporated, the threat of a peace dividend terrified the Pentagon, the contractors, and their wholly owned subsidiaries in Congress. Perry helped save the day by twisting old cold-war ideas into their contemporary form by combining the military theory of precision strikes to the political theory of coercive diplomacy that had become so attractive to the self-styled foreign policy elite housed in think tanks and academia, awaiting their calls to government service. Most of these “elites” are trained in political science (itself and oxymoron), have little or no military experience, are technological illiterates, and lust after the policy jobs in the Pentagon and Foggy Bottom — in short, they are perfect consumers of the fools gold produced by the technically savvy alchemists of the MICC, like Perry and his ilk.

Coercive diplomacy assumes that carefully calibrated doses of punishment (sticks that would sometimes be accompanied by carrots, but not necessarily) will ineluctably persuade an adversary to act in a way that we would deem acceptable. There is, for example, no carrot in the case of Qaddafi, where Nato is trying to coerce him into leaving office, so NATO can send him to the dock in the Hague to stand trial for crimes against humanity. Some choice! In theory, the precision guidance technologies give the military a capability to carefully calibrate the coercion by surgically striking selected targets with so-called precision-guided weapons, fired from a safe distance, with no friendly casualties, and little unintended damage. Hi-tech surveillance systems would enable target identification and selection and then monitor the effects of the surgical strikes — thus reducing strategy to a cybernetic negative feedback control system, a conception not unlike
that of a common household thermostat.

This marriage of primitive pop psychology with the simplistic promises of hi-tech weapons makes war look easy, safe, and cheap — and therefore easy to sell to Presidents with little or no military experience but who are under political pressure to do something “decisive.” These benefits quickly became evident in the United States’ increasing addiction to pointless drive-by shootings with cruise missiles and precision-guided bombs in the 1990s — e.g., bombing a pharmaceutical plant in the Sudan, or destroying an Al Qaeda obstacle course in Afghanistan, not to mention the endless attacks on Iraq’s air defense sites in the 1990s. This mode of thinking is now clearly evident in NATO’s operations against Qaddafi in Libya.

The military dimension of this theory was eagerly adopted by the US foreign policy elite during the 1980s and 1990s, because it mechanized their simplistic theories of coercion by giving them a tool to play their game. Madeline Albright, in particular, as Clinton’s Secretary of State, became addicted to coercive diplomacy in the Balkans, backed up by tit-for-tat surgical strikes. According to General Colin Powell’s memoirs, she once almost gave him an aneurism by demanding, “What’s the point of having this superb military you’re always talking about, if we can’t use it?” Albright and Perry got their first chance to strut their stuff in Operation Deliberate Force in Bosnia in September 1995. While they claimed it was a stunning success, and notwithstanding the uncritical acceptance of these claims by the mainstream media, the results were ambiguous, to put it charitably.

Some might argue I am being unfair. Surely, the damage done in 11 days by the 708 guided weapons striking 48 target complexes forced Slobodan Miloševic to the bargaining table at Dayton. Did that not prove, to paraphrase Richard Holbrooke’s remarks to the annual convention of the Air Force Association in 1996, that more bombing leads to better diplomacy?

That argument, however, ignores the decisive effects of Operation Storm, the August 1995 Croatian ground offensive that cleansed the Krajina of more than 200,000 Serbs and changed the situation on the ground in Bosnia by cutting the Bosnian Serb supply lines. It also fails to consider that all the belligerents were exhausted and needed a rest. Nevertheless, the lesson the marriage partners wanted to learn, namely that a weak-willed Miloševic would respond predictably to precision-guided coercion, did have one effect: It set the stage for the gross miscalculation at the so-called Rambouillet peace conference.

This can be seen in an intelligence analysis of Miloševic’s psychology in late 1998 and early 1999. A U.S. National Intelligence Estimate issued in November 1998 (quoted in the Washington Post of April 8,1999) said, “Miloševic is susceptible to outside pressure. He will eventually accept a number of outcomes [in Kosovo], from autonomy to provisional status with final resolution to be determined, as long as he remains the undisputed leader in Belgrade.” An interagency report coordinated by the Central Intelligence Agency in January 1999 (reported in the April 18, 1999 New York Times) went even further, saying “After enough of a defense to sustain his honor and assuage his backers [Miloševic] will quickly sue for peace.”

The Rambouillet “Accord” aimed to give Miloševic a chance to defend his honor. That NATO’s demands were unacceptable should be no surprise. Like the infamous Austro-Hungarian diktat to Serbia in 1914, they were blatant infringements on Serbia’s national sovereignty. The Accord’s military implementation annex (Appendix B) proposed to give NATO forces “free and unimpeded access throughout the FRY” [Federal Republic of Yugoslavia, i.e., Serbia, Montenegro, and Kosovo], immunity from “arrest, investigation or detention,” and authorized NATO to “detain” Serbian individuals and turn them over to unspecified “appropriate authorities.”

The plan backfired. Miloševic did not react predictably like a mechanical thermostat, but chose instead to escalate rapidly by unleashing his forces in Kosovo — whereupon the “carefully calibrated” limited bombing campaign aimed at changing one man’s behavior exploded into a general war against the Serbian people. NATO had expanded the target list to include the Serbian power grid and civilian infrastructure, the war settled into a grinding siege of attrition, and planners worried about running out of cruise missiles. The conduct of the bombing campaign was shaped more by the speed with which targets got through the approval cycle than by any strategy linking a particular target’s destruction to a desired tactical or strategic effect. As a result, NATO bombers effectively destroyed the economic infrastructure of a tiny nation with an economy smaller than that of Fairfax County, Virginia.

U.S. military planners had predicted that a “precision” bombing campaign would force the Serbs to capitulate in only two to three days, but the air campaign ground on for seventy-nine days. At war’s end, U.S. forces had flown only 15 per cent as many strike sorties as in Operation Desert Storm against Iraq in 1991, but had expended 72 per cent as many precision-guided munitions and 94 per cent as many cruise missiles.

When it was over, NATO intelligence determined that only minute quantities of Serbian tanks, armored personnel carriers, self-propelled artillery, and trucks—all high-priority targets—were destroyed, in part because the Serbs fooled our complex surveillance and precision guidance technologies with simple decoys. There are even reports that they used cheap microwave ovens as decoys to attract our enormously expensive radar homing missiles. Serbian troops marched out of Kosovo in good order, their fighting spirit intact, displaying clean equipment and crisp uniforms, and in larger numbers than planners said were in Kosovo to begin with. Moreover, the terms of Serb “surrender,” which the undefeated Serb military regarded as a sellout by Serbian president Miloševic, were the same as those the Serbs agreed to at the Rambouillet Conference, before U.S. negotiators led by Secretary of State Madeleine Albright inserted a poison pill (in the form of the military annex mentioned above) to queer the deal.

Of course, the weapons makers love the marriage of high-cost precision weapons to coercive diplomacy, because it generates an astronomical need for a never ending flow of money into their financial coffers with orders for new weapons, even when the quantity of those weapons decreases. Congressmen love it because the money and patronage continues to flow to their districts. So, the economic result is what we in the Pentagon used to call a self-licking ice cream cone. And the cone has become particularly tasty in the age of perpetual small wars we have created after the Cold War ended in 1991. [Readers interested in the domestic causes of this perpetual war are referred to my essay, The Domestic Roots of Perpetual War.]

Will precision guided coercion get lucky and eventually work for NATO in its pissant operation in Libya?

Perhaps. After all, Qaddafi’s forces are tiny, ill equipped and poorly trained. They can not possibly be compared in terms of effectiveness to the Serb Army in the 1990s. On the other hand, England and France cannot afford to waste money on the scale of the US. Moreover, it is by no means certain that the theory will work in Libya: it did not and has not worked in Iraq or Afghanistan, where the decapitations of Saddam and Osama were done the old fashioned way via lots of detective work coupled with by activities that looked more like those of a police SWAT team than a military combat operation. In any case, it is not at all clear that these decapitations are silver bullets that achieve anything beyond soothing our pride. The Pentagon and its wholly owned subsidiaries in Congress certainly do not want these decapitations to end the perpetual war. Indeed, Buck McKeon, Chairman of the House Armed Services Committee, is madly trying to legislate the idea that the terrorist threat posed by Al Qaeda has mutated and the long war will continue for the foreseeable future.

If the marriage of coercive diplomacy to surgical strikes succeeds in Libya, its proponents will trumpet it as a canonical proof of their theory. If it fails again like it did in Kosovo, it won’t matter. There will be no divorce in the US, and the union will live on and grow richer. The high-cost of precision guided coercion may bankrupt England and France and reduce the foreign market for US weapons, but that is a small price to pay. It will not affect the money flowing into the coffers of the US Military – Industrial – Congressional Complex. That is because new, more-expensive weapons are always on the drawing board to discount any failures in the present weapons. In this way, the promise of new technology repeatedly washes the inconvenient truth of history from what is left of the critical faculties of the mind.

No one will question what is a patently silly way of thinking, because, as the late American strategist Colonel John Boyd used to say, “the real strategy is don’t interrupt the money flow, add to it” — and that always works like a charm in Versailles on the Potomac, if not Brussels.

Franklin “Chuck” Spinney is a former military analyst for the Pentagon. He currently lives on a sailboat in the Mediterranean and can be reached at chuck_spinney@mac.com

(Quelle: CounterPunch.)

BRD: “Nicht die Roma sind hier das Problem, sondern unsere Gesellschaft”

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Ulrike Löw im Gespräch mit Volker Maria Hügel (Pro Asyl)

In den Kriegen des ehemaligen Jugoslawiens wurden Roma systematisch verfolgt und umgebracht. Von denen, die fliehen konnten, kamen etwa 30.000 auch nach Deutschland, die vor allem aus dem Kosovo stammen. Die meisten leben seit über 10 Jahren hier und haben Angst davor, in den Kosovo zurück zu müssen.

Nachdem der Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, fiel das letzte Abschiebehindernis für die Roma. Die deutsche Regierung stimmte der Anerkennung des neuen Staates nur unter der Bedingung zu, dass der Kosovo bereit sei, seine Bürgerinnen und Bürger darunter auch alle Minderheiten wieder zurückzunehmen. So unter Druck gesetzt, stimmte der Kosovo zu und schloss mit der Bundesregierung ein Rückübernahmeabkommen. Seit Mitte 2009 schiebt der deutsche Staat massiv Roma in den Kosovo ab.

In NRW wurde die Abschiebewelle nur durch den so genannten “Wintererlass” vom 1. Dezember 2010 für vier Monate unterbrochen. Dieser besagte, dass während der harten Wintermonate die Abschiebungen zu stoppen seien, um unzumutbare Härten zu vermeiden.

Am 31. März 2011 lief die Frist ab. Bereits am 5. April fand eine erste Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Belgrad in Serbien statt, an Bord fast ausschließlich Roma aus NRW. Am 12. April ging der nächste Flieger nach Pristina im Kosovo, auch dort fast ausschließlich Roma aus NRW. Zum “Internationalen Tag der Roma” am 8. April interviewte die Roma-Aktivistin Dr. Ulrike Löw hierzu den renommierten Asylrechtsexperten Volker Maria Hügel von der GGUA Flüchtlingshilfe e.V. (1), Vorstandsmitglied bei Pro Asyl (2) und im Flüchtlingsrat NRW.

Graswurzelrevolution: Die Proteste halten seit 2009 nicht nur unvermindert an, sondern erreichen eine immer breitere Öffentlichkeit. Weshalb protestieren Menschenrechtsorganisationen und Bürgerinnen und Bürger so massiv gegen diese Abschiebungen?

Volker Maria Hügel: Der Hauptgrund ist, dass Menschen, die im Kosovo einer Minderheit angehören, nicht in Würde überleben können. Ich kenne keine Schilderung, die die Situation im Kosovo als einigermaßen erträglich darstellen würde. Wir haben herzzerreißende Film- und Tondokumente, wir haben unabhängige Berichterstatter, freie Journalisten, wir haben Delegationen aus Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die alle Fürchterliches berichten.

Der damalige EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hat sich 2009 in einem Offenen Brief direkt an Angela Merkel gewandt und gesagt, diese Abschiebungen dürfen nicht stattfinden, weil es ein Leben auf der Müllkippe bedeutet.

Das heißt, die Situation ist extrem schlecht, z.B. was die Arbeitssuche betrifft die Arbeitslosenquote liegt bei nahezu 100%. Medizinische Versorgung ist fast nicht vorhanden bzw. nicht finanzierbar.

Woran liegt das genau?

Das liegt unter anderem daran, dass der Kosovo ein Staatengebilde ist, das von der EU geduldet und finanziert wird. Er hängt so zu sagen am Tropf. Das heißt, alles, was dort an Unterstützung vorhanden ist, entsteht im Wesentlichen durch Hilfe von außen. Und wenn Hilfen kommen, landen sie bei den Albanern, das muss man ganz deutlich sagen. Das ist die ethnische Mehrheit dort.

Die Minderheiten Serben, Roma, Ashkali, Ägypter müssen unter wirklich erbärmlichsten Umständen leben und in ihren jeweiligen “Enklaven” bleiben, weil sie sonst auch vor Übergriffen nicht sicher sind.

Deshalb sagen wir auch: Diese Abschiebungen dürfen nicht durchgeführt werden. Jede einzelne Abschiebung bedeutet eine Menschenrechtsverletzung an diesen Personen.

Das heißt, die Situation für die Minderheiten ist jetzt schlimmer als vor dem Kosovo-Krieg?

Das ist richtig. Viele Roma sind, bevor sie das ehemalige Jugoslawien verlassen mussten, gut in die Gesellschaft integriert gewesen. Das heißt, sie hatten gute Jobs, sie hatten Perspektiven, sie hatten eigene Häuser. Es wurden sicherlich nicht alle Minderheitenrechte gewahrt, aber die Situation der Minderheiten war deutlich besser als in der Nach-Tito-Zeit und vor allem, nachdem sich die Einzelstaaten gebildet hatten.

Während des Kosovokrieges wurden ganze Roma-Viertel niedergebrannt, das heißt, die Roma, die es nicht aus dem Kosovo geschafft haben, leben dort seit über zehn Jahren in primitiven Wellblechhütten, im schlimmsten Fall nur mit einer Pappe über dem Kopf. Wieso hat sich bis heute kaum etwas daran geändert?

Die internationale Staatengemeinschaft drängt nicht, dass die Hilfen, die der Kosovo erhält, zu gleichen Teilen an die Minderheiten und die Mehrheiten gehen. Das Regime, das im Kosovo regiert, ist ja näher an der organisierten Kriminalität als an einem demokratischen System.

Ist das nachweislich so oder eine Vermutung von dir?

Ich habe diese Vermutung gar nicht angestellt. Die Vermutung stammt von Amnesty International, und Amnesty geht nur dann an die Öffentlichkeit, wenn sie zwei unabhängige Quellen benennen können, die diese Dinge belegen. Aber bei aufmerksamer Beobachtung weiß man auch so, dass das nicht nur ein korruptes System ist, sondern organisierte Kriminalität.

Dann weiß das die Bundesregierung doch auch, oder?

Natürlich wissen sie das. Aber darum geht es ihnen nicht. Den Flüchtlingen, die hier ein Asylverfahren durchlaufen haben, ist ja sogar gerichtlich bestätigt worden, dass ihnen im Kosovo keine Menschenrechtsverletzungen drohen.

Es gibt da eine Schere im Kopf der meisten, wenn es um Flüchtlinge geht, die schon sehr lange in Deutschland leben.

Das ist die “Nützlichkeitsschere”, die trennt zwischen Menschen, die wir gebrauchen können, und denen, die wir nicht gebrauchen können. Und ich sorge mich um die, die eben nicht so funktionieren, dass sie nützlich für uns sind, die aber trotzdem hier eine Lebensperspektive benötigen.

Ich sage es ganz deutlich: Nicht die Roma sind hier das Problem, sondern unsere Gesellschaft. Ich bin felsenfest davon überzeugt, wenn Deutschland sich der Verantwortung diesem Volk gegenüber wirklich bewusst wäre, dann dürften diese Abschiebungen nicht stattfinden, und angesichts der Situation im Kosovo schon mal gar nicht.

Die deutsche Bundesregierung argumentiert ja so, dass die Roma schon vor Jahren freiwillig in den Kosovo sprich: in’s Elend und in die Diskriminierung hätten zurückkehren können. Dann müsste man sie jetzt nicht abschieben.

Richtig. Da muss man sich wirklich fragen: Was hat da nicht funktioniert? Bei der Einreise war klar: Diese Menschen sind Flüchtlinge. Sie sind geflohen. Das ist im Verfahren dann aber nicht festgestellt worden. Ich kenne keinen Roma, der Asyl bekommen hat, der durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt worden ist. Nur aus rein technischen Gründen konnte man sie nicht sofort wieder abschieben, weil die UNMIK über viele Jahre gesagt hat, wir können die Sicherheit der Minderheiten vor Ort im Kosovo nicht gewährleisten.

Und natürlich ist in dieser gefährlichen Situation niemand freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt.

Natürlich nicht. Das böseste Argument, das man in diesem Zusammenhang immer wieder hört, kommt aus dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen, da heißt es dann: “Wir können Unrechtsverhalten nicht durch das Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis belohnen.”

Mit “Unrechtsverhalten” ist die Weigerung, freiwillig auszureisen, gemeint. Das ist Rechtsstaatlichkeit versus Menschlichkeit.

Die deutsche Abschiebepraxis von Roma in den Kosovo ist sehr rigide. Selbst schwerkranke Menschen werden abgeschoben, obwohl sie im Kosovo keine adäquate medizinische Versorgung erhalten können.

Aufsehen erregte der Fall einer Roma-Familie aus dem Kreis Koblenz, die im Dezember 2010 abgeschoben wurde. Es war bekannt, dass die Ehefrau aufgrund einer bestehenden Krankheit dringend ärztliche Behandlung benötigte. Einen Monat später starb sie im Kosovo. Inzwischen haben der Ehemann und der 14jährige Sohn doch noch ein humanitäres Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Warum erst jetzt?

Zum einen hat die Zivilgesellschaft mit viel Empörung auf den Fall reagiert, was ich sehr gut finde. Wenn der öffentliche Druck stark genug ist, dann finden sich Mittel und Wege, die vorher nicht bereit standen, so einfach ist das. Und das “Glück” war man muss es leider so zynisch formulieren dass die Frau gestorben ist. Der Rest der Familie hätte sonst niemals zurück kommen können.

Du kennst sicher noch mehr Fälle, in denen schwer kranke Menschen in den Kosovo abgeschoben wurden.

Dieser Fall ist leider relativ typisch. Zwei Faktoren sind dabei entscheidend: Zum einen ist Krankheit kein Abschiebungshindernis. Wie ein anderer Staat versorgungstechnisch mit seinen Bürgern umgeht, ist von Deutschland nicht zu verantworten. Frei nach dem Motto: Wir haben die Verantwortung nur so lange, bis die Person im Kosovo aus dem Flugzeug geklettert ist.

Und solange sie das noch einigermaßen auf ihren eigenen zwei Beinen kann, ist Deutschland aus der Verantwortung heraus.

Richtig. Solange nicht jemand nachweislich sehenden Auges in den sicheren Tod geschickt wird, ist Krankheit kein Abschiebungshindernis.

Der zweite wichtige Faktor ist: Wie wird das kontrolliert? Es gibt eine Untersuchung der Uni Konstanz, wie hoch der Anteil der traumatisierten Flüchtlinge ist, die nach Deutschland kommen. Die Quote war relativ hoch und lag bei etwa 40%. Und danach wurde überprüft, wie viele dieser Traumatisierungen im Asylverfahren erkannt werden.

Von 100% der Traumatisierten wurden lediglich 5% als solche erkannt.

Diese Traumatisierungen werden bei drohender Abschiebung häufig reaktiviert, äußern sich in Erkrankungen wie Panikattacken, Depressionen bis hin zu Suizidgefahr oder gefährlichen Herz-Kreislauferkrankungen.

Und dann sagt man diesen Menschen: “Wieso das denn? Das ist ja alles nur vorgetäuscht, um nicht abgeschoben zu werden.”

Wie weist man denn nach, dass man traumatisiert ist?

Das ist ein Riesenproblem. Wir haben hier eine Versorgungslücke in ganz Deutschland, was die psychische Situation von Flüchtlingen betrifft. Wir haben in NRW gerade mal fünf psychosoziale Zentren mit heimatsprachlichen Therapeutinnen und Therapeuten, und die sind völlig überlaufen.

Ich muss ganz deutlich sagen: Das ist eine der schlimmsten Situationen, die wir hier erleben, wie hilflos Flüchtlinge sind, wenn sie psychische Probleme haben. Im ganzen Münsterland gibt es überhaupt niemanden, zu dem man mal jemanden hinschicken könnte. Natürlich gibt es deutsche Therapeuten, aber Therapien mit einem Dolmetscher funktionierten einfach nicht.

NRW hat sich im vergangenen Winter zumindest zu einer Minimallösung für Roma bereit erklärt, die von der Abschiebung in den Kosovo bedroht sind.

Am 1. Dezember erging ein Erlass des Innenministeriums, nach dem in den Wintermonaten bis zum 31. März keine Abschiebungen von Roma nach Serbien und in den Kosovo durchgeführt werden durfen.

Du hast dich als Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrat NRW für diesen Abschiebestopp eingesetzt. Gleichzeitig siehst du die Umsetzung kritisch. Was genau hast du zu bemängeln?

Zunächst stellte sich mir die Frage: Warum nur vier und nicht sechs Monate? Das wäre nämlich die Landeskompetenz gewesen. Dann hätten die Kommunen und die Betroffenen etwas mehr Ruhe gehabt.

Ein weiterer Grund sind die Ausschlussgründe gewesen, zum Beispiel Straftaten.

Das heißt, Straftäter durften auch im Winter abgeschoben werden.

Richtig. Und außerdem durften im Fall von Straftätern auch Familien getrennt werden, das sei in diesem Fall mit dem Grundgesetz vereinbar, weil diese Trennung ja schließlich nur für kurze Zeit sei.

Nach dem Motto: Macht nichts, der Rest der Familie kommt ja dann am 1. April nach.

Genau. Der Tenor hat mir nicht gefallen.

In Münster gibt es seit 2009 das Bündnis “Aktion 302″, das sich für ein Bleiberecht “seiner” 302 Kosovo-Roma einsetzt {die GWR berichtete}. Es hat erreicht, dass sich in Münster auch Politik und Stadtverwaltung klar und deutlich für ein Bleiberecht der Roma positioniert haben.

Und ich bin froh, dass es in Münster nicht nur die “üblichen Verdächtigen” sind, die sich für die Roma einsetzen, sondern dass es bis tief in die Mitte der Stadtgesellschaft reicht.

Ich erinnere noch einmal an die Solidaritätsaktion der Aktion 302, “Schnappschüsse für ein Bleiberecht”, in der sich auch der CDU-Bundespolitiker Ruprecht Polenz hat ablichten lassen, genau so wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und die jetzige Innovationsministerin Svenja Schulze. Aber es geht auch in die Verwaltung rein, auch dort liegt allen die Roma-Frage am Herzen und nicht zuletzt dem Integrationsrat der Stadt Münster und seinem Vorsitzenden Spyros Marinos, die die beiden Ratsresolutionen initiiert haben.

Ich bin überzeugt, dass das aber auch an unserer Aufklärungsarbeit liegt. Alles, was wir an Informationen hatten, haben wir der Verwaltung und der Politik zur Verfügung gestellt, wir haben Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen geführt und vieles mehr, und im Ergebnis heißt das: Wir haben sie überzeugt.

Zum Ende des Winterabschiebestopps hat die Stadt Münster mit ihrem Logo gemeinsam mit der “Aktion 302″ ein großes Banner in der Fußgängerzone ausgestellt, auf dem steht: “Münster appelliert: Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo. Bleiberecht für Roma in Deutschland!” Das ist schon eine beeindruckende Solidaritätserklärung von ganz offizieller Stelle.

Ich bin stolz auf diese Stadt. Münster sagt, wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Abschiebungen nicht durchzuführen. Wir sind hier wirklich fast so etwas wie eine “kleine Insel der Glückseligen”, weil drum herum die Ausländerbehörden nach einem anderen Verfahren arbeiten: “Jetzt kann wieder abgeschoben werden, wer ist als nächstes dran?”

Was könnten andere Ausländerbehörden von Münster lernen?

Zunächst einmal hat jede Behörde verfassungskonform zu handeln. Das heißt, wenn es um die Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte geht und die letzte “Asylprüfung” acht oder neun Jahre zurückliegt, dann kann man dort auch mal etwas initiieren: Lass das doch noch mal vom Bundesamt überprüfen, oder geh zu einer Beratungsstelle, schreib die Gründe auf, die dafür sprechen, dass die Abschiebung ausgesetzt wird.

Also ein Paradigmenwechsel hin zu “Was spricht für eine Aussetzung der Abschiebung?” statt “Was spricht für eine Abschiebung?”.

Richtig. Und hier muss auch das Miteinander von Zivilgesellschaft und Verwaltung funktionieren. Weil das in Münster der Fall ist, sind gewisse Dinge hier auch nicht denkbar.

Da würde der Leiter der Ausländerbehörde bei uns in der Beratungsstelle anrufen und sagen: “Das kann doch nicht angehen, der Anwalt hat gepennt. Kann man noch irgendetwas machen, das uns in die Lage versetzt, diese Abschiebung zu verhindern?” Wenn es ein Miteinander gibt, um Probleme zu lösen, dann passiert so etwas nicht, dann würden viel weniger Menschen abgeschoben.

Interview: Ulrike Löw

Anmerkungen

(1) www.ggua.de

(2) www.proasyl.de”

 

(Quelle: Graswurzelrevolution.)

Hinweis

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Graswurzelrevolution”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.