Posts Tagged ‘Krieg gegen den Terror’

USA: Schluss mit der Straflosigkeit!

Freitag, Dezember 19th, 2014

“December 17, 2014 | The Brussels Tribunal

Stop Torture! Accountability: YES – Impunity: NO

On 9 December 2014, the US Senate released its CIA torture report. The investigation confirmed what globally has been known for many years: the US Central Intelligence Agency and US-outsourced national authorities in Europe, the Middle East and elsewhere have been involved in an extensive range of torture applications.

Compelling evidence has become available, especially since 2001, the beginning of the Afghanistan war, through investigations by the European Parliament and national judicial authorities, as well as two major reports presented by Swiss Senator Dick Marty in 2006 and 2007 to the Council of Europe, on secret CIA detention centres in Europe, the Middle East and elsewhere.  

The US Senate report makes it clear that cruel, degrading and inhumane treatment of captives by the CIA and its collaborators have been carried out on a continuous basis. Such treatment cannot be justified in any manner, even if the US Government reservations with which it signed the UN torture convention in 1994 were to be taken into account.

CIA personnel and others willfully participated in following executive orders and directives thereby violating the UN torture convention and the Geneva Convention III. In this way they have committed serious crimes for which they must be held accountable.

The UN Special Representative on Counter-Terrorism and Human Rights, Ben Emmerson QC has reminded us that “torture is a crime of universal jurisdiction”.

The U.N. high commissioner for human rights, Zeid Raad al-Hussein, said it is “crystal clear” under international law that the United States, which ratified the U.N. Convention Against Torture in 1994, now has an obligation to ensure accountability. He further added: “If they order, enable or commit torture, recognized as a serious international crime, they cannot simply be granted impunity because of political expediency”.

US President Obama must be aware that not holding the perpetrators accountable is a victory for impunity and will have far-reaching implications for global security.

We, signatories from all parts of the world, therefore urge the US Government and its Attorney General, to start a judicial process with a sense of urgency in compliance with principles of equality before the law. If they fail to do so, other international bodies, such as the International Criminal Court, will have the obligation under international law to assure that justice is done.

You can read about and sign the petition in the following languages: English, Swedish, Spanish, Dutch, French, Russian, Portuguese, Japanese, Persian, Arabic.

You can sign the petition (instructions in German) here. “

 

(Quelle: Global Policy Forum.)

USA: Noch 136 Gefangene in Guantanomo

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Six men released from Guantánamo: 136 Remain

 

 

We are excited to announce that there were six men released to Uruguay last weekend. After 9 months of negotiations, President José Mujica and the Obama administration agreed on that Abu Wa’el Dhiab (Syria), Ahmed Adnan Ahjam (Syria), Ali Hussein al-Shaaban (Syria), Abdelhadi Faraj (Syria), Mohammed Taha Mattan (Palestine), Abdul Bin Mohammed Abis Ourgy (Tunisia) will resettle there as refugees. We will continue to keep them in our prayers and thoughts as they transition out of cells of Guantanamo into the fresh air of freedom. For more information on the release, click here.

These releases bring us one step closer to shuddering the prison. However, 136 people remain. 68 have been cleared for release. 58 are “forever” detainees. 10 detainees are in the Military Commission system.”

 

(Quelle: Witness Against Torture)

USA: Schmutzige Kriege (TV-TIPP)

Montag, August 11th, 2014

“Die geheimen Kommandoaktionen der USA (HD)

Der Film führt in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Ländern wie Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen Gebieten. Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt “Schmutzige Kriege” als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche über eine bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der US-Regierung, genannt Joint Special Operations Command (JSOC).

Filmautor Jeremy Scahill findet immer mehr über das JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt. Sie können somit auch nie vom Kongress vernommen werden und müssen offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto “Finden, fixieren und erledigen”. Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords – sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

“Schmutzige Kriege” führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen. Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

Dokumentation von Richard Rowley und Jeremy Scahill, NDR/2013″

Sender:     Phoenix

Sendedatum: 26.08.2014

Sendezeit:   22:40 – 23:25 Uhr

 

(Quelle: Phoenix.)

 

Siehe auch:

Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen

USA: Barack O. – No change!

Dienstag, Mai 21st, 2013

“Drei wichtige Lehren aus den Drohnen-Lügen der Obama-Regierung

Der Grundsatz, dass Politiker ihre Macht missbrauchen und die Öffentlichkeit belügen, wenn sie niemand kontrolliert, wurde wieder einmal bestätigt

Von Glen Greenwald, The Guardian, 11.04.13

Jahrelang haben Präsident Obama und führende Mitglieder seiner Regierung die Öffentlichkeit mit Auskünften über ihr Drohnen-Programm versorgt, die sich jetzt als faustdicke Lügen erwiesen haben. Die Beweise für ihre Unehrlichkeit sind so erdrückend, dass sogar Mainstream-Medien die einschlägigen Aussagen Obamas ungewöhnlich deutlich als “Lügen” bezeichnen. Jonathan Landay, einem Reporter der McClatchy Newspapers, der für Themen zur Staatssicherheit zuständig ist, wurden streng vertrauliche Geheimdienst-Dokumente zugespielt, deren Inhalt er in einem langen Artikel zusammengefasst hat. Landay schreibt: “Die Geheimdokumente belegen, dass den gezielten Drohnen-Angriffen der Obama-Administration keinesfalls nur höhere Führer der Al-Qaida und mit ihr verbündeter Gruppierungen zum Opfer fielen, wie bisher immer behauptet wurde; in den abgelegenen pakistanischen Stammesgebieten wurden auch Hunderte als einfache Kämpfer eingestufte Afghanen, Pakistaner und Personen unbekannter Nationalität mit Drohnen umgebracht.” Drohnen-Experte Micha Zenko vom Council on Foreign Relations kommentiert diese Aussage folgendermaßen: “Die von den McClatchy Newspapers verbreiteten Erkenntnisse zeigen, dass die Regierung die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der angeblich legitimen Tötungen getäuscht hat.”

Unter der Überschrift “Finally, proof that the United States has lied in the drone wars” hat Zenko in Foreign Policy einen eigenen Artikel über die Enthüllungen veröffentlicht, den Sie unbedingt lesen müssen. Zenko schreibt: “Es hat sich herausgestellt, dass die Obama-Regierung in ihren Aussagen über die von der CIA mit Drohnen durchgeführten gezielten Tötungen in Pakistan nicht ehrlich war.” Der Artikel in den McClatchy Newspapers belege, dass die von Präsident Obama und seinen führenden Mitarbeitern ständig wiederholte Behauptung – die gezielten Tötungen richteten sich nur gegen Führer, Mitglieder und Verbündete der Al-Qaida, die einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf das Staatsgebiet der USA planten – falsch sei. Zenko meint, es sei zwar schon schlimm genug, dass der Präsident und seine Regierung die Bevölkerung nachweislich fortgesetzt in einer wichtigen Angelegenheit belogen hätten, nachdem ihre Behauptungen jetzt aber als Lügen entlarvt worden seien, entfiele auch die juristische Begründung, mit denen die fragwürdigen Drohnen-Angriffe bisher gerechtfertigt wurden: die Berufung auf die aus dem Jahr 2001 stammende Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt und auf das von der Charta der Vereinten Nationen garantierte Recht auf Selbstverteidigung. Marcy Wheeler benutzt die Geheimdienst-Dokumente als Nachweis dafür, dass auch die Behauptungen anderer wichtiger Personen, zum Beispiel die Aussagen Dianne Feinsteins, der Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses des Senates, zweifellos falsch sind.

Wer Details erfahren will, sollte den Artikel Landays und die Analyse Zenkos lesen; ich will nur drei wichtige Erkenntnisse daraus hervorheben:

(1) Die Obama-Regierung weiß häufig überhaupt nicht, wen sie umbringt.

Das ist für mich schon lange der beunruhigendste Aspekt der ganzen Drohnen-Debatte. Noch nicht einmal die CIA-Leute, ganz zu schweigen von den normalen Bürgern, kennen die wahre Identität vieler Opfer, die gezielt getötet werden. Trotz dieser ungeheuerlichen Ahnungslosigkeit laufen sehr viele Menschen immer noch wie Zombies herum und wiederholen ständig das Mantra: “Drohnen sind gut, weil man damit Terroristen umbringen kann!”; sie tun das, obwohl weder die CIA, noch die Bürger, die deren Morde verteidigen, überhaupt wissen, wer gezielt getötet wird. Es ist schon lange bekannt, dass Obama – wie schon sein Vorgänger Bush – auch so genannte “Signature Strikes” genehmigt, bei denen die Identität der Zielpersonen nicht bekannt ist; dabei werden Menschen einfach umgebracht, weil irgendwelche (Zuträger von) Geheimdienste(n) aus bestimmten alltäglichem Verhaltensweisen schließen, dass eine Person ein “Militanter” sein könnte. [Die New York Times hat einmal berichtet, im US-Außenministerium kursiere der Witz: “Wenn die CIA drei Kerle beobachtet, die den Hampelmann (eine gymnastische Übung) machen, vermutet sie dahinter gleich ein Ausbildungslager für Terroristen.” Und die Männer, die für Bombenbastler gehalten würden, weil sie einen Lastwagen mit Düngemitteln beladen, könnten auch einfach nur Bauern sein.]

Aus den Dokumenten, die den McClatchy Newspapers vorliegen, wird deutlich, wie groß die Ahnungslosigkeit häufig tatsächlich ist.

    “Die Dokumente belegen auch, dass die Drohnen-Operatoren nicht immer sicher waren, wen sie getötet hatten – obwohl ihnen die Regierung versicherte, die CIA wähle die richtigen Ziele aus, und zivile Opfer seien ‘extrem selten’.”

Zenko fügt hinzu: “Wenn die US-Geheimdienstler nicht genau wissen, wen sie eigentlich getötet haben, flüchten sie sich in verschwommene Formulierungen (und bezeichnen ihre unbekannten Opfer) als ‘andere Kämpfer’ oder ‘ausländische Militante’.” Die Ermordung nicht identifizierter Personen ist gleichermaßen unmoralisch und gesetzeswidrig; Zenko erklärt dazu: “Kein offizieller Vertreter der US-Regierung hat bisher die Praxis der ‘Signature Strikes’ zugegeben, weil sie eindeutig gegen fundamentale Prinzipien der differenzierten Gewaltanwendung in bewaffneten Auseinandersetzungen verstößt.” Wie kann ein Mensch mit einem Rest von Verstand weiterhin Obamas gezieltes Töten durch Drohnen mit der Begründung verteidigen, dass dabei mehr Terroristen als Zivilisten sterben, wenn weder die US-Regierung noch deren Verteidiger wissen, wer überhaupt ins Visier genommen und dann getötet wird?

(2) Informanten, die auf Missstände hinweisen, sind unerlässlich für die Transparenz und die Zuordnung der Verantwortung, und genau deshalb werden sie von der Obama-Administration verfolgt.

Der vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit der Regierung; er enthüllt möglicherweise auch von ihr begangene Gesetzesverstöße – und das nur, weil ein Informant einem Journalisten ein Geheimdokument zugespielt hat, das dann ausgewertet und veröffentlicht wurde. Wenn ein unfähiger Kongress, faule Medien und eine willfährige Justiz zusammentreffen – also alle Instanzen ausfallen, die der Geheimniskrämerei der Regierung ein Ende machen könnten, bleiben “Whistleblowers” als einzige Quelle zur Aufdeckung von Lügereien und Untaten der Regierenden übrig. Genau aus diesem Grund führt die Obama-Regierung auch einen beispiellosen Krieg gegen solche Informanten. Gestern hat Mark Mazzetti, ein Reporter der New York Times, der sich mit Fragen zur Sicherheit des Staates beschäftigt, Amy Goodman von Democracy Now in einem Interview erläutert, wie durch diesen Krieg gegen Informanten der recherchierende Journalismus absichtlich behindert wird:

    “AMY GOODMAN: Mark, halten auch Sie als Reporter – wie ich selbst – das Vorgehen der Obama-Regierung gegen ‘Whistleblower’ für das schärfste, das jemals unter einem US-Präsidenten stattgefunden hat? Wie wirkt sich das auf die Rolle des Journalisten aus, und fühlen auch Sie sich durch dieses scharfe Vorgehen in Ihren Recherchen behindert?

    MARK MAZZETTI: Das Recherchieren wird ohne Frage immer schwieriger. Das scharfe Vorgehen zeigt bereits die beabsichtigte Wirkung; die rigide Verfolgung einzelner Informanten hat alle anderen verstummen lassen. Noch vor einigen Jahren gab es immer wieder Menschen, die Informationen über Staatsgeheimnisse an Reporter weitergaben, nicht weil sie Verräter waren, sondern weil sie dachten, Reporter müssten über einige Zusammenhänge und Operationen Bescheid wissen; jetzt sind immer weniger Leute bereit, überhaupt noch mit einem Reporter zu reden.

    AMY GOODMAN: Sind Sie selbst auch schon verfolgt oder von der Regierung an den Pranger gestellt worden?

    MARK MAZZETTI: Dass auch wir Reporter uns Sorgen machen müssen, haben Sie sicher schon selbst erkannt. Wenn unsere Quellen ausgetrocknet werden sollen, bringt das auch uns in Schwierigkeiten. Ich denke, wir leben in einer schwierigen Zeit, die hoffentlich bald endet. Wenn das Justizministerium in dem ein oder anderen Fall Erfolg hat, wird es natürlich versuchen, auch andere Fälle aufzurollen – und das könnte unangenehm für uns alle werden.”

Es bestehen keinerlei Zweifel über die Wirkung, die Obama erzielen will, und die Absicht, die er mit seinen rachsüchtigen, aber sehr selektiven Angriffen auf “Whistleblower” verfolgt: Ein Klima der Angst soll erzeugt werden, um Informanten und Journalisten einzuschüchtern und an der Aufdeckung der Lügen und Untaten der Regierung zu hindern, damit dieser Präsident auch weiterhin glorifiziert werden kann. Mazzetti hat es gesagt: Die traditionellen Quellen für Reporter, die in Sachen Staatssicherheit recherchieren, sollen ausgetrocknet und die Journalisten von Berichten über Missstände abgeschreckt werden. Und all das veranlasst ein Präsident, der versprochen hat, die transparenteste Regierung aller Zeiten zu führen, und alles wird von einer politischen Bewegung mitgetragen, die einmal so schwer unter den Geheimhaltungspraktiken Nixons und Bushs gelitten hat.

(3) Durch Geheimhaltung lassen sich nicht nur Regierungslügen, sondern auch der Machtmissbrauch kaschieren.

Dass sich die Aussagen der Obama-Administration über ihr Drohnen-Programm als unzutreffend erwiesen haben, kann kaum überraschen. Unabhängig von dem generell starken Drang der Regierenden, die Bürger über ihr Handeln zu belügen, zieht Geheimhaltung nicht nur möglicherweise oder höchst wahrscheinlich, sondern unvermeidlich den Missbrauch der Regierungsmacht und systematisches Lügen nach sich. Und Geheimhaltung ist geradezu ein “Markenzeichen” der Politik der Obama-Administration im Allgemeinen und ihrer Drohnen-Morde im Besonderen. In einem kürzlich in der Washington Post veröffentlichten Artikel mit der Überschrift “Drone use remains cloaked despite Obama’s pledge for more transparency” wird Obamas bisher nicht erfülltes Offenheitsversprechen folgendermaßen kommentiert:

    “Es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass sich das Weiße Haus tatsächlich in diese Richtung bewegt, und es wurden auch noch keine gesetzgeberischen Initiativen zur Herstellung einer größeren Transparenz ergriffen. Die Regierung versucht immer noch, eine gesetzliche Reglementierung ihres geheimen Drohnen-Programms zu verhindern. Sie redet sich damit heraus, dass die Sicherheit der USA und die Rücksichtnahme auf ausländische Partner, die Drohnen-Angriffe auf ihrem Territorium gestatten, öffentliche Erklärungen über die Auswahl der Zielpersonen und Berichte über die Getöteten nicht zulassen.”

Gegen diese strenge Geheimhaltung und den Missbrauch, der damit getrieben wird, protestieren sogar ehemalige Mitarbeiter Obamas, zu denen auch Anne-Marie Slaughter gehört, die unter Frau Clinton im US-Außenministerium tätig war. Sie sagte der Washington Post:

    “Ich befürchte, dass dieser Präsident, bis er aus dem Amt scheidet, den Einsatz von Drohnen – auch gegen US-Bürger – ohne irgendwelche verbindlichen Standards und Kontrollmöglichkeiten (für den Kongress) dramatisch ausweiten wird, … dass es keine Überprüfungen und keine internationalen Vereinbarungen geben wird. Das wäre schrecklich und würde sehr viel Gutes entwerten, das dieser Präsident auch getan hat. … Ich kann nicht glauben, dass dies sein Vermächtnis sein soll.”

Ein Beleg dafür, dass Regierungslügen unvermeidlich sind, wenn Politiker im Geheimen operieren können, ist auch die folgende Passage aus den McClatchy Newspapers: “Nach Schätzungen in den geheimen [CIA-]Berichten wurde nur ein einziger Zivilist getötet – am 22. April 2011 bei einem Drohnen-Angriff im Norden Wasiristans.” Nach Zenkos Meinung beweist das nicht nur, dass Brennan gelogen hat, als er öffentlich behauptete, in dieser Zeit habe es überhaupt keine zivilen Opfer gegeben, offiziell gebe es nur deshalb so wenig zivile Opfer, weil Obama jeden männlichen Drohnen-Toten im wehrfähigen Alter als “Militanten” registrieren lasse. In Wahrheit wurden bei dem erwähnten Drohnen-Angriff auch “fünf Frauen und vier Kinder” getötet. In diesem Fall hat also nicht nur Brennan mit seiner Aussage die Öffentlichkeit belogen, gelogen hat auch die CIA in ihren Dokumenten; das alles ist nur möglich, weil der DrohnenKrieg hinter einer hohen Mauer der Geheimhaltung geführt wird.

Geheimhaltung ist der Dreh- und Angelpunkt und das zentrale politische Prinzip bei jedem Missbrauch der Regierungsmacht. In dieser Woche hat WikiLeaks einen durchsuchbaren Katalog von Millionen einst geheimer, jetzt freigegebener Dokumente veröffentlicht, darunter auch die entlarvende Abschrift des Protokolls eines Treffens, das 1975 zwischen dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger und türkischen Offiziellen stattgefunden hat. Der US-Kongress hatte wegen der aggressiven türkischen Aktivitäten auf Zypern gerade ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, aber Kissinger gab auf diesem Treffen zu erkennen, dass sich die Ford-Regierung nicht an das Embargo gebunden fühle und nach einer Möglichkeit suche, der Türkei auch weiterhin Waffen und andere Hilfe zukommen zu lassen. Als ein türkischer Offizieller vorschlug, Kissinger solle durch ein Geheimabkommen europäische Staaten zur Lieferung von Waffen an die Türkei verpflichten, entspann sich folgender Dialog:

    Ensebel: Die Europäer sollten einen Weg finden, um uns möglichst schnell helfen zu können; unsere Luftwaffe braucht zum Beispiel Ersatzteile. Sie könnten doch veranlassen, das uns die Niederländer oder Andere die fehlenden Teile zukommen lassen.

    Macomber: Das ist illegal.

    Kissinger: Vor der Verabschiedung des Freedom of Information Act pflegte ich auf solchen Treffen zu sagen: “Illegales erledigen wir sofort, Verfassungswidriges dauert etwas länger.” {Gelächter} Seit es den Freedom of Information Act gibt, kann ich nicht mehr so deutlich werden.
    Wir werden aber sehen, was sich machen lässt.

Leute, die Macht ausüben, werden sie unvermeidlich missbrauchen, wenn sie das im Geheimen tun können. Genau so unvermeidlich werden sie lügen, wenn sich die Wahrheit verdunkeln lässt. Ein solches Verhalten ist nun einmal in der menschlichen Natur angelegt und wird auch von warmherzigen Spitzenpolitikern praktiziert, die charmante und treusorgend Familienväter sind. Das macht strikte Geheimhaltung gepaart mit mangelhafter Kontrolle und unklarer Verantwortlichkeit so gefährlich. Besonders gefährlich wird es, wenn die in Frage kommenden Mächte ohnehin schon zum Machtmissbrauch und zu gezielten Tötungen neigen.

Deshalb kann es niemand überraschen, dass die Obama-Administration offensichtlich falsche Angaben über ihr Tötungsprogramm gemacht hat. Und deshalb ist es auch so wichtig, das sie dabei erwischt wurde. Angesichts der vorliegenden Beweise müssen sich alle Journalisten, die weiterhin die Lügen der US-Regierung über ihr Tötungsprogramm verbreiten, den Vorwurf gefallen lassen, Lohnschreiber dieser Regierung zu sein, sich von ihr belügen zu lassen und auch noch für die Verbreitung dieser Lügen zu sorgen. Das gilt auch für Journalisten die immer noch schreiben, im Drohnen-Krieg der US-Regierung würden nur “Militante” getötet, obwohl sie jetzt wissen, dass von Obama-Mitarbeitern fast alle Ermordeten als Militante bezeichnet werden. Wie oft müssen wir noch die immer gleichen Lehren ziehen, bevor wir sie als allgemeingültig erkennen?”

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

Anmerkung:

Die im o. g. Original-LUFTPOST-Artikel vorhandenen Links und Ergänzungen innerhalb des Textes sowie der Kommentar wurden entfernt.

(Quelle: LUFTPOST.)

BRD: Free flow of information?

Samstag, April 20th, 2013

“Offener Brief an das ARD/ZDF-Morgenmagazin anläßlich des Anschlags in Boston

Bericht über 1.7 Millionen Tote: Fehlanzeige

Von Ellen Diederich

Das täglich von Montag bis Freitag von ARD und ZDF ausgestrahlte Morgenmagazin (kurz moma) hat am 17. April 2013 u.a. folgende Themen: "Anschlag von Boston: Wer waren die Täter?" und ein Gespräch mit Madeleine Albright, der ehemaligen US-Außenministerin, zu ihrem Buch "Winter in Prag". Das ist Anlaß für Ellen Diederich vom Internationales Frauenfriedensarchiv in Oberhausen, einen offenen Brief zu verfassen, in dem sie die verzerrende Berichterstattung anprangert, in der von den bislang 1.7 Millionen Toten im so genannten "Krieg gegen den Terror" keine Rede ist. – Die Redaktion


aus IPPNW-Report

An das Morgenmagazin
Betrifft: Berichterstattung über das Attentat auf den Marathonlauf in Boston

Alle Nachrichtenkanäle sind voll von der Berichterstattung über das Attentat von gestern. Es ist tragisch und schrecklich, daß so etwas bei einer Sportveranstaltung geschehen kann. Darüber muß berichtet werden.

Eine Studie der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) kommt zu dem Ergebnis, daß seit dem Beginn des „Krieges gegen den Terror“ etwa 1.7 Millionen Zivilisten getötet wurden, über 1.5 Millionen im Irak, 100.000 in Afghanistan, 63.000 in Pakistan. Es waren Menschen, die keine Schuld an den Attentaten vom 11. September 2001 hatten.

„Von einer objektiven und kontinuierlichen Berichterstattung über Kriege kann keine Rede sein. Während Kriege mit sehr hohen Opferzahlen, wie zum Beispiel der seit Jahren andauernde Krieg im Kongo, kaum Beachtung finden, wird über Menschenrechtsverletzungen in Syrien laufend berichtet. In Libyen endete die Berichterstattung praktisch mit der Ermordung Gaddafis, in Bahrein verschwanden Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Tötungen von Demonstranten von der Tagesordnung.

Hintergrundinformationen, historische, geographische, gesellschaftliche und kulturelle Tatsachen werden insbesondere dann nicht zur Verfügung gestellt oder verfälscht, wenn aktuelle politische Ziele dem entgegenstehen.“

IPPNW-Report

Sie finden den Report "Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror" unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_
Opferzahlen2012.pdf


aus IPPNW-Report

Ähnliches gilt für das Verhältnis in der Berichterstattung über die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken. Wochenlang waren die Nachrichten gefüllt mit der Berichterstattung über das Unglück der Costa Concordia vor Giglio. Bei diesem Unglück starben 32 Menschen. Allein 2011 starben 1.500 Menschen bei der Überfahrt auf Flüchtlingsbooten im Mittelmeer. Nahezu alle Opfer waren AfrikanerInnen.

Mir ist nicht bekannt, daß das Morgenmagazin (oder andere Medien) sich in ähnlicher Breite der Berichterstattung dieser Fakten angenommen hätten.

Wir vermissen diesen Teil der Berichterstattung

Für morgen wurde angekündigt, daß Madeleine Albright über ihre Autobiografie im Morgenmagazin sprechen wird. Am 12. Mai 1996 gab Frau Albright der Journalistin Lesley Stahl ein Interview. Frau Stahl fragte: „Wir haben gehört, daß eine halbe Million Kinder unter 5 Jahren als Folge des Embargos gegen den Irak gestorben sind. Das sind mehr Kinder, als in Hiroshima gestorben sind. Ist das Embargo diesen Preis wert?“ Frau Albright antwortete: „Wir meinen, es ist diesen Preis wert.“ (Das Embargo war vor allem durch Druck der USA eingeführt worden.)

Nichts auf der Welt ist den Tod einer halben Million Kinder wert! Für mich ist es eine der schlimmsten Aussagen nach dem 2. Weltkrieg. (Frau Stahl erhielt den Emmy für dieses Interview.)

Wenn alle Menschen ihre Erfahrungen mit dem 2. Weltkrieg in einer solchen Weise verarbeitet hätten wie Frau Albright, indem sie Kriege, vor allem auch Angriffskriege rechtfertigt und mit darüber entscheidet, daß sie beginnen, stünde kein Stein mehr auf dem anderen.(PK)

Oberhausen, 16.4.2013
Ellen Diederich
Internationales Frauenfriedensarchiv

Online-Flyer Nr. 402  vom 17.04.2013″

 

(Quelle: NRhZ-Online.de)

USA: Folter-Export

Donnerstag, Februar 7th, 2013

“Torture: America's Export

By Zachary Katznelson, Senior Staff Attorney, ACLU National Security Project at 12:07pm

Yesterday, the Open Society Justice Initiative (OSJI) issued a comprehensive report laying out the scope of the CIA’s extraordinary rendition, secret prison and torture program. The report, following up on the ACLU’s 2012 Torture Report, traces the evolution of the program, through which the CIA kidnapped terrorism suspects from around the world, flew them secretly to "black sites" – where they were held incommunicado without charge or trial – and tortured them. The OSJI report reveals that 54 nations, more than a quarter of the world, directly participated in the torture program, including through housing CIA prisoners on their soil, where they were often tortured; helping kidnap terrorism suspects and ship them overseas without any legal process; and allowing CIA planes to use their airspace and airports for those kidnapping missions. (Check out the report to learn which countries participated, and what types of assistance they offered). And it compiles the largest, most detailed list yet of the men and women thrown into these horrific black holes, naming 136 victims, many of whose whereabouts remain unknown today.

But even the impressive OSJI report is not the full story; the CIA continues to cloak the entire truth in shameful secrecy, including suppressing the statements of torture victims who remain in United States custody (with the acquiescence of a military commissions judge). We are urging the Senate Intelligence Committee to release a 6,000-page classified report it has adopted that details the CIA torture program, to ensure that Americans know all the facts about what was done in our names (click here to add your voice).

While President Obama outlawed the torture techniques used by the CIA, he has to date refused to hold anyone accountable for these egregious violations of domestic and international law, stating, "We need to look forward as opposed to looking backwards." That decision has sent the dangerous message has not only prevented accountability, but set a terrible example for the world, eroded America’s reputation and undercut our claims to uphold the rule of law.

The ACLU has been at the forefront of accountability efforts for these violations of domestic and international law, through our groundbreaking Freedom of Information Act requests, which have forced the government to release tens of thousands of pages of documents on the torture program. Our efforts have also included litigation on behalf of victims; advocacy to honor the courageous public servants who stood against the torture program; and pressure for a full criminal investigation of those who devised, orchestrated and implemented the torture program, followed by prosecutions where there is sufficient evidence. We will continue to press on all these fronts until the United States returns to the rule of law and provides adequate redress to the dozens and dozens of people so brutally abused.”

 

(Quelle: ACLU.)