Posts Tagged ‘Kundus-Massaker’

Afghanistan / BRD: Kundusmassaker – Verfassungsbeschwerde erhoben

Dienstag, April 5th, 2011

“Kundus: Verfassungsbeschwerde erhoben

18. März 2011 Im Bestreben weitere strafrechtliche Ermittlungen im Fall des Luftangriffs bei Kundus im September 2009 zu erreichen, unterstützt ECCHR [= EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS] die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde für einen Vater, der seine bei­den Söhne bei dem Luftangriff verloren hat. Der Luftangriff erfolgte am 4. September 2009 auf Befehl des deutschen Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Nach dem die Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im April 2010 ein­gestellt wurden, lehnte auch das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Überprü­fung der Vorgänge ab.

Im November 2010 hatte Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Oberlan­desgericht Düsseldorf Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage bezie­hungsweise Fortführung der Ermittlungen gegen Oberst Klein und Hauptfeld­webel Wilhelm wegen des Luftangriffs bei Kundus gestellt. Der umfassende Schriftsatz greift die unzureichen den Ermittlungen durch den Generalbundes­anwalt an und enthält umfangreiches Beweismaterial. Durch das sogenannte Klageerzwingungsverfahren haben die Verletzten einer Straftat die Möglich­keit, die Einstellung der Ermittlungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Mit dem Schriftsatz werden zahlreiche Verfahrensfehler während des Ermitt­lungsverfahrens angesprochen und dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt. Die strafrechtliche Bewertung stellt vor allem darauf ab, dass die Beschuldig­ten nur unzureichende Aufklärungsmaßnahmen veranlassten, bevor sie den Angriffsbefehl gaben. Diese Argumentation wird gestützt durch ein Gutachten des renommierten Völkerrechtsprofessors Marco Sassòli und Anne-Laurence Brugère (Universität Genf), in welchem diese die nach humanitärem Völker­recht erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff darstellen und deren Verhältnis zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Angriffen bestimmen. Ein weiteres Gutachten von Professor Florian Jeßberger (Universität Ham­burg) unterstützt die Forderung nach Fortführung der Ermittlungen, da der Generalbundesanwalt nicht befugt gewesen sei, das gesamte Ermittlungsver­fahren einzustellen.

In der Verfassungsbeschwerde, die am 17. März 2011 eingereicht wurde, geht es nun vor allem um das Recht auf Zugang zu den Gerichten, um eine Über­prüfung der Einstellungsentscheidung der Bundesanwaltschaft herbeizuführen. Ebenso steht der Umgang der deutschen Strafverfolgungsbehörden mit Geschädigten des Bombardements im Fokus. Das ECCHR kritisiert weiterhin Verstöße gegen Untersuchungspflichten bei Tötungen durch Amtsträger aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

[PDF] Rechtsgutachten über Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff von Prof. Dr. Marco Sassòli und Anne-Laurence Brugère (227,1 kB)

[PDF] Gutachten von Prof. Jeßberger (1,8 MB)

 

(Quelle: EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS.)

BRD: Untersuchung des Kundus-Massakers in aller Stille?

Donnerstag, Juni 17th, 2010

“Regierungskoalition will Kundus-Untersuchung ohne Öffentlichkeit

Die Koalition will die Öffentlichkeit künftig von der parlamentarischen Untersuchung des verheerenden Massakers von Kundus weitgehend ausschließen. An diesem Donnerstag will sie im Bundestags-Untersuchungsausschuss der bisherigen Praxis einen Riegel vorschieben, nach der „Mitglieder der politischen Leitungsebene und militärischen Führung‘ grundsätzlich öffentlich vernommen werden. Das bisherige Vorgehen sei rechtswidrig, behauptet der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck am Mittwoch in Berlin.

Der Ausschuss untersucht seit einem halben Jahr die von Bundeswehroberst Klein befohlenen Luftschläge bei Kundus, bei denen am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet wurden. Seit Februar wurden in dem Gremium zwölf Zeugen vernommen. In öffentlicher Sitzung sagten Verteidigungsminister Guttenberg (CSU), sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU), der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert aus.

In einem siebenseitigen Antrag kommen die Koalitionsfraktionen jetzt zu dem Schluss, dass die bisherige Praxis gegen die Geschäftsordnung des Bundestags verstößt. Öffentliche Vernehmungen in dem zum Untersuchungsausschuss umgewandelten Verteidigungsausschuss dürfen danach nicht die Regel sein, sondern nur im Einzelfall genehmigt werden.

Die Union stemmt sich auch weiterhin gegen eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit seinen früheren Spitzenberatern Schneiderhan und Wichert – und das, obwohl die Bundesministerien für Inneres und Justiz die direkte Konfrontation der Zeugen vor dem Ausschuss für zulässig halten. Die Opposition will die Gegenüberstellung an diesem Donnerstag beantragen. Falls die Koalition bei ihrer Ablehnung bleibt, wird die Streitfrage wahrscheinlich vor Gericht geklärt. Die Opposition behält sich eine Klage vor.”

 

(Quelle: Hintergrund.de.)

Siehe auch:

Kundus-Bericht im Internet veröffentlicht

[Update:]

Koalition will Öffentlichkeit vom Kundus-Untersuchungsausschuss ausschließen

Kundus-Opfer: Almosen statt Entschädigung

Dienstag, Mai 11th, 2010

Von THOMAS WAGNER

“Die Angehörigen der zivilen Opfer des von Bundeswehroberst Klein befohlenen Bombardements vom 4. September 2009 sollen von der Bundesregierung insgesamt 400.000 Euro in Form einer individuellen Wiedergutmachung erhalten, das berichteten verschiedene Medien am Montag.  

Das ist eine an sich schon beschämend niedrige Summe. Die Anwälte der Opfer vertreten mehr als 450 Personen. Für jeden Hinterbliebenen stehen damit weniger als 1000 Euro zur Verfügung.
Bei „der ersten Massentötung nach dem Zweiten Weltkrieg, die von Deutschen verantwortet wurde‘ (Wolfgang Kaleck) (1) wurden nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet. Die meisten waren Zivilisten, darunter viele Kinder und Jugendliche. Viele Familien verloren den Ernährer.

Geplant ist, dass das deutsche Feldlager in Kundus in den kommenden Wochen eine Versammlung von Dorfältesten aus der betroffenen Region Char Darah einberufen soll, um die zivilen Opfer zu identifizieren und schnellstmöglich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht‘ in Form einer finanziellen Leistung oder einer Sachleistung zu entschädigen. Dafür sind pro Todesfall 4.000 Euro im Gespräch.

Aber nicht nur die geringe Wiedergutmachungssumme ist skandalös. Hinzu kommt, dass (…).”

Weiterlesen…

(Quelle: Hintergrund.)

Der Bomber vom Kundus

Montag, April 26th, 2010

Von Martin Nicklaus

“Nur, damit wir alles richtig verstehen: Zwei im Schlamm festsitzende Tanklaster waren eine Bedrohung für ein Bundeswehrcamp, das sich eigentlich selbst gegen fahrende verteidigen können sollte, andernfalls seinen Untergang beinahe verdient hätte. Anderntags waren dann hochrangige Taliban der Bombengrund, obwohl man auf Seiten der Bundeswehr Freund und Feind nicht zu trennen weiß und […]”

Weiterlesen…

(Quelle: Das Blättchen.)