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Global: You gotta move?

Mittwoch, September 25th, 2013

“Nur 3,2 Prozent aller Menschen sind aus ihrem Geburtsland ausgewandert

Nach UN-Schätzungen wandern nicht mehr Menschen aus dem globalen Süden in den reichen Norden als in ein anderes Entwicklungsland, 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Von Florian Rötzer | 24.09.2013

Globalisierung, so könnte man meinen, ist nicht nur die globale Bewegung von Gütern, Vermögen und Informationen, sondern auch der Menschen, die zu Migranten werden. Interessant ist, dass sich zwar viele Menschen zeitweise als Touristen oder beruflich über Grenzen hinweg reisen, aber dass die Migration weiterhin ein ziemlich kleines Phänomen ist.



Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Gerade einmal 3,2 Prozent der Menschheit, das sind 232 Millionen Menschen, leben in Ländern, in denen sie nicht geboren wurden, so der UN-Bericht International Migration 2013[1]. Das ist überraschend wenig, wenn auch 33 Prozent mehr als 2000, zumal die reichen Länder sich in Festungen, in gated nations, verwandeln, um die fantasierten Migrationsströme abzuwehren, die in Krisen wie jetzt beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg in die nicht sonderlich reichen Nachbarländer Jordanien, Libanon oder den Irak, aber natürlich auch in die Türkei gelangen. Flüchtlinge machen 2013 mit 15,7 Millionen oder 7 Prozent nur einen kleinen Teil der Migranten aus. Fast 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern!

60 Prozent der internationalen Migranten, zwei Drittel im arbeitsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren, weit mehr als die 58 Prozent im weltweiten Durchschnitt, leben in den reichen Ländern des Nordens. 2013 am meisten in den USA, gefolgt von Russland, Deutschland – das wirklich als Einwanderungsland gelten muss -, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien. Hingegen sind in Europa Portugal, Polen, Finnland oder Norwegen nicht so interessant.

 

 

Schaut man auf den prozentualen Anteil internationaler Migranten an der Gesamtbevölkerung, dann ist deren Anteil etwa in den USA, Kanada, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, Libyen, Australien, Deutschland. Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder Norwegen höher als 10 Prozent. In Steueroasen wie Andorra, San Marino oder Monaco ist der Ausländeranteil natürlich wesentlich höher, im Vatikan steigt er sogar auf 100 Prozent. Global leben allerdings zwei Drittel der internationalen Migranten ziemlich gleich verteilt in Europa und in Asien. In China, Indien und einigen afrikanischen Ländern, aber auch in Mexiko oder erstaunlicherweise Brasilien haben Migranten nur einen Anteil von weniger als einem Prozent. Allerdings ist der Eindruck nach den UN-Schätzungen falsch, dass die überwiegende Mehrzahl Migranten aus armen Entwicklungsländern in die reichen Länder auswandert, was man auch Süd-Nord-Migration nennt. Auch wenn in den Industrieländern die Migranten einen durchschnittlichen Anteil von 11 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen und in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent, aber die Unterschiede sind hier groß, so täuscht der Eindruck.

 

 

Nach neuen Schätzungen, die Geburtsland und Zielland der Migranten einbeziehen, war die Süd-Süd-Migration 1990 am stärksten ausgeprägt. Danach wusch der Anteil der Süd-Nord-Migration stärker, ab 2000 lag die Süd-Nord-Migration in etwa gleich mit der Süd-Süd-Migration, wobei allerdings die Migration vom Süden in den Süden wieder etwas stärker wuchs als die vom Süden in den Norden. 2013 sollen nach den Schätzungen 82,3 Millionen, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des globalen Süden leben, während mit 81,9 Millionen fast genau so viel aus dem Süden in den Norden abgewandert sind. Die meisten dieser Migranten stammen aus Asien, gefolgt von Menschen aus Lateinamerika. Aus dem Norden in den globalen Süden wandern hingegen nur 13,7 Millionen aus, von Norden nach Norden sind es 53,7 Millionen.

Die “Süd-Süd-Migration” könnte man dadurch erklären, dass Auswanderer und Flüchtlinge nicht die notwendigen Mittel haben, um in die reichen Länder zu gelangen, und/oder den einfacheren, schnelleren und billigeren Weg in die Nachbarländer bevorzugen, wo sie auch leichter in Kontakt mit ihren Familien bleiben können. Möglicherweise wird diese Migration durch wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern begünstigt, dazu tragen aber auch regionale Konflikte vorbei.

Anhang

Links

NATO: Krieg den Hütten

Montag, Dezember 3rd, 2012

“Militär in den Straßen: Einige Anmerkungen zum NATO-Bericht “Urban Operations in the Year 2020″

Von Nonostante Milano

Elemente der Algebra: Die Müllkippe des Überschusses

Zum ersten Mal in der Geschichte lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten. Und ein Großteil dieser städtischen Bevölkerung ist mit Lebensumständen in absoluter Armut konfrontiert. (…) Der UNO zu Folge leben derzeit fast eine Milliarde Menschen in Slums (auf die gesamte Weltbevölkerung bezogen jeder Sechste, oder jeder dritte Stadtbewohner), es wird davon ausgegangen, dass sich diese Zahl bis 2030 verdoppelt, so dass von einer wachsenden “Verstädterung der Armut” gesprochen wird. Die Weltbank hat bereits Ende der 90er Jahre auf die Auswirkungen dieses Prozesses hingewiesen: “Die städtische Armut wird das wichtigste und politisch explosivste Problem des kommenden Jahrhunderts werden”. (…)
Insgesamt haben die Elendsviertel seit Anfang der 70er Jahre ein größeres Wachstum erlebt, als die Stadtentwicklung an sich.

(…)

Die großen Slums, die chaotisch in den Randbezirken der Städte wachsen, neutralisieren einen großen Teil des übertriebenen Waffenarsenals von Washington und “die genaue Analyse dieses Problems hat dazu geführt, dass die Militärstrategen” – so Mike Davis – “die Aufmerksamkeit auf das Areal, auf die Slums selbst” konzentrieren. Letztlich ist der Feind “weniger von Bedeutung, als das Labyrinth, in dem er sich versteckt”, das einen Raum konstituiert, der in “informellen, dezentralisierten Subsystemen” organisiert ist”, von dem es keine Pläne gibt und in dem die “Schlüsselstellen des Systems nicht leicht ausfindig zu machen sind”.

Auch die RAND-Corporation, ein 1946 von der Air Force gegründeter, nicht profitorientierter Think-Tank, betont, dass die Verstädterung der globalen Armut die “Verstädterung der Revolte” hervorgebracht hat, und bedauert, dass “weder das Wissen, noch die Ausbildung oder die Ausrüstung der USA auf Aufstandsbekämpfung ausgerichtet sind”. Dies ist der Hintergrund der Theorie der Fourth Generation Warfare (4GW), die in den letzten 20 Jahren entwickelt wurde; eine Theorie, die ausdrücklich dafür gemacht zu sein scheint, in einem Weltkrieg niederer Intensität und auf unbestimmte Zeit die kriminalisierten Teile des städtischen Proletariats zu bekämpfen. Laut dieser Theorie werden die Schlachtfelder des 21. Jahrhunderts die ausgehungerten Randbezirke sein. Da der “kurze Traum des ewigen Wohlstands für alle” vorbei ist, wie sogar der ehemalige chief economist und senior vice president der Weltbank Joseph E. Stiglitz zugegeben hat, “ist trotz der wiederholt gemachten Versprechungen, die Armut in den letzten zehn Jahren des 20. Jahrhunderts zu verringern, die effektive Zahl der Menschen, die in Armut leben um fast 100 Millionen gestiegen” (Stiglitz 2003:5).

(…)

Elemente der Geometrie: Die Asymmetrie in Rouen

Der von US-amerikanischen militärstrategischen Studienzentren skizzierte Horizont, den wir auf den vorangegangenen Seiten aufgezeigt haben, macht sich nun auch die NATO zu eigen. Laut dem 2003 von der Nordatlantischen Allianz veröffentlichten Bericht Urban Operations in the Year 2020 (verfasst von der Studiengruppe SAS 30, an der seit 1998 Experten aus sieben Nationen teilnehmen: Italien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Niederlande und USA) könnte sich die Tendenz in Zukunft bedeutend verstärken, dass durch die Existenz von “Slums und Armut” in den Städten “Spannungen entstehen, die möglicherweise zu Aufständen, zivilen Unruhen und Bedrohungen für die Sicherheit führen, die die Intervention der örtlichen Behörden notwendig machen”. (…) Die ganze Geschichte dreht sich im Wesentlichen um die Fähigkeit der Streitkräfte, in Situationen mit asymmetrischen Konflikten zu operieren, in denen der Feind nicht in einer regulären Armee organisiert ist, sondern in einer heterogenen Masse von “Irregulären” besteht, die andererseits in der Lage sein könnten, moderne technologische Ausrüstungen einzusetzen. Der Bericht UO 2020 bezeichnet folglich “asymmetrische Bedrohungen, Technologieentwicklung und Einsätze in Städten” als “grundsätzliche Charakteristika und mögliche Herausforderungen künftiger Einsätze der Allianz”. Es wird besonders betont, dass seit einigen Jahren auffällt, dass “ein Aufständischer in überfüllten Städten freier und effektiver” handeln kann, und “die Ordnungskräfte wiederholt, bei stark reduziertem Risiko angreifen. Guerillas, Aufständische und andere nicht-staatliche Gruppen haben immer Vorteile aus diesen (für sie) günstigen Gegebenheiten gezogen, die durch das Handeln in solch einer Umgebung entstehen und zweifellos werden sie das auch weiterhin tun (zum Beispiel in Belfast, Mogadischu und Bogota)”.

(…)

Die Notwendigkeit einer strategischen Neubewertung geht daher auf den Einfluss von Szenarien der letzten Jahre zurück. Die demografischen Veränderungen, das Zusammentreffen der wachsenden Weltbevölkerung und ihre zunehmende Verstädterung, verweisen darauf, dass “der Prozess der Urbanisierung die nächsten Militärinterventionen notwendigerweise auf städtisches Territorium verlagern wird”.

Daraus entsteht das Bedürfnis nach einem neuen operativen Zugang, “manöveristisch” genannt, dessen Hauptziel darin besteht, “Zusammenhalt und Kampfwillen des Feindes zu brechen”. Unter den von den Analysten angedachten Lösungen sind einige von überwiegend militärischem Charakter, zum Beispiel die Verwendung von Mitteln der Aufklärung mit dem Ziel, taktische Schläge gegen “neuralgische Punkte des Feindes” auszuführen, sowie der Einsatz von Fähigkeiten des Angriffs aus der Distanz, um den Nahkampf zu vermeiden; andere haben eher polizeilich-investigativen Charakter, wie jene, die notwendig sind, um die Informationsflüsse, Personen- und Nachschubbewegungen des Feindes zu kontrollieren; wieder andere sind politisch-diplomatischer Art, da die Streitkräfte fähig sein müssen, Beziehungen der Zusammenarbeit mit den “zahlreichen offiziellen und nicht-offiziellen Einrichtungen” im Territorium aufzunehmen, dem entsprechend, dass kriegerische Operationen im städtischen Raum “nicht allein militärische, sondern auch diplomatische, politische, ökonomische und soziale Probleme” mit sich bringen. Schließlich springen, in voller Übereinstimmung mit der Regierungsperspektive der Inneren Front, die Aufgaben mit propagandistischem Charakter ins Auge: “die Informationen müssen in allen Phasen einer Operation, im Konflikt ebenso wie während der post-konfliktiven Aktivitäten, systematisch und zusammenhängend bearbeitet werden”.

Für all diejenigen, die hartnäckig behaupten, dass die hier angestellten Überlegungen lediglich die Grenzen des Imperiums betreffen, und nicht sein organisches Zentrum, für diejenigen, die den Schauplatz des Konflikts woanders hin verschieben möchten, damit er nicht hier ist, für diejenigen schließlich, die sich weiter “im Frieden” mit dem Existierenden empfinden (und in einer friedlichen Existenz), halten wir es für angebracht, den “Anhang E” des Berichts zu erwähnen, wo eine NATO-Intervention simuliert wird, in dessen operativen Theater als “Städte von strategischem Interesse” weder Teheran, Pjöngjang, noch – als Grenzfall – Peking genannt sind, sondern Rouen, Le Havre, Evreux und Dieppe.

Elemente der operativen Methodologie (der ihren): Der Bericht “UO 2020″

“Die Basis aller neueren konzeptuellen und operativen Entwicklungen in Bezug auf Operationen in Städten” bildet laut NATO-Bericht UO 2020 der Gliederungs-Begriff USECT (Abkürzung für Understand, Shape, Engage, Consolidate, Transition). Stark zusammengefasst könnten die im Konzept USECT vereinten Aktivitäten erlauben, die Natur des Feindes, seine Positionen und Absichten zu “verstehen” – gewonnen in erster Linie durch ISTAR-Fähigkeiten (für Intelligence, Surveillance, Target Acquisition, Reconaissance / Informationsbeschaffung, Überwachung, Zielbestimmung, Aufklärung) – um danach die gesammelten Informationen einzuspeisen in ein “Modellieren” des städtischen Kampfraumes samt zugehöriger taktischer Aspekte. In der Gliederung des USECT-Komplexes gilt die Aufmerksamkeit der Analysten hauptsächlich den ersten drei Begriffen: Understand, Shape, Engage.

UNDERSTAND (VERSTEHEN): In erster Linie besteht die Hauptaktivität von intelligence, d.h von (gegebenenfalls nachrichtendienstlichem) Erkenntnisgewinn darin, detaillierte Informationen über jene städtischen Territorien einzuholen, die sich in Zonen asymmetrischer Kriege verwandeln könnten. Das Konzept des Territoriums umfasst nicht nur die physische Beschaffenheit der Metropole (Gebäude, kulturelle und ökonomische Zentren, logistische Knotenpunkte, kritische Infrastrukturen, Transportsysteme etc.) sowie ihre virtuellen Elemente (die Gesamtheit der im städtischen Raum gegebenen Möglichkeiten, vor allem hinsichtlich Verbindung und Mobilität), sondern auch und vor allem das sozio-kulturelle Gewebe der Stadt, um nationale, internationale und lokale Kontexte (Bevölkerung, Ethnie, Kultur, Politik, Splittergruppen, Sympathien, Einrichtungen, NGOs, etc.) ins Verständnis des Gesamtzusammenhangs einzubeziehen. Wie allgemein bekannt, sind Territorium und Bevölkerung zwei Seiten der gleichen unauflösbaren Realität, in der die Regierenden immer wieder alle möglichen Störungen der Normalität im Blick haben müssen. Daher wird bei der Erkundung und präventiven Kartographierung des städtischen Kontextes nötig sein, die Präsenz der “kriminellen Banden” als Schlüsselfiguren der Kontrolle des Territoriums ebenso zu identifizieren (andererseits, so erlauben wir uns anzumerken, ist die Erschaffung des “Kriminellen” auf innigste Art funktional für diese Kontrolle) wie die Realität der “Aufständischen”, die “inmitten einer Bevölkerung operieren, von der sie kaum zu unterscheiden sind” (heben wir nochmals hervor, dass die Erfindung der Figur des Aufständischen genau dazu dient, diese Ununterscheidbarkeit aufzulösen und zu annullieren). Das Verständnis des sozialen Gewebes des städtischen Territoriums wäre um ein Verzeichnis der psycho-sozialen Profile derjenigen zu ergänzen, die es bewohnen (potentielle Feinde, neutrale Elemente, sozial relevante Figuren) das ihre jeweiligen Bewegungen, Positionen, Bedingungen, Fähigkeiten und Unterstützungsstrukturen identifiziert.

SHAPE (FORMEN): Auf Grundlage der vorangegangenen Informationsbeschaffung können die Militäreinheiten günstige Bedingungen für einen effektiven Einsatz schaffen. Allgemein geht es um die Möglichkeit, den städtischen Raum hinsichtlich der speziellen taktischen Anforderungen umzuformen. Eine der Schlüsselaspekte des shaping betrifft daher die Verwaltung des Raums und der Ströme. Einerseits geht es den Militäreinheiten darum, ihre eigene Mobilität auf dem Land zu optimieren, über wie unter der Erde (die Bewegungsfähigkeit innerhalb der drei Dimensionen), andererseits ist es nötig, die Bewegungen der nicht-kämpfenden Massen zu kontrollieren, anzuregen oder zu verhindern (Vorbereitung von Flüchtlingslagern, Fluchtwegen für Evakuierte, etc.).
Parallel hierzu wird shaping, indem es die alte Praxis der Belagerung einer Stadt aufgibt, versuchen, Teile des städtischen Territoriums zu isolieren, kreisend um den Begriff des Knotens. Dabei geht es wesentlich darum, einige territoriale Nervenknoten von den sie umgebenden Strömen abzutrennen. Und das in zwei Richtungen: Zum einen, um eine selektive Kontrolle über die nicht-militärische Infrastruktur und Kommunikationsmittel zu unterhalten, die es zu “schützen” gilt (indem sie vom umgebenden Kriegsgeschehen abgetrennt werden) zum andern, um die Knotenpunkte des Feindes physisch und virtuell zu isolieren. Aus dieser Perspektive kommt der “informationellen Isolierung” besondere Bedeutung zu: Die Kommunikationsfähigkeit der Revoltierenden zu blockieren, sogar durch Kontrolle der elektromagnetischen Felder, heißt nicht nur, ihre organisatorischen Fähigkeiten zu schwächen, sondern auch, entscheidenden Einfluss auf die Reaktionen der lokalen Bevölkerung und allgemein auf die medialen Auswirkungen auf und über die Einsätze sicherzustellen.

ENGAGE (EINSATZ): Der dritte Faktor von USECT bezieht sich auf den wirksamen Schlag gegen die feindlichen Kräfte: Ein Aktionsfeld, welches – Achtung – “vom Konflikt in großen Maßstab bis zu humanitärer Hilfe im Falle natürlicher, d.h. nicht durch Krieg verursachte Katastrophen reicht”. Insgesamt muss die militärische Aktion, basierend auf den vorbereitenden Aktivitäten des understanding und shaping, immer mehr zu einem chirurgischen Eingriff werden, darauf bedacht, die Zentren der feindlichen Kräfte zielgenau anzugreifen, und so “Kollateralschäden” unter Nicht-Kämpfenden sowie Verluste durch friendly fire so weit als möglich zu verringern. Tatsächlich besteht das Ziel nicht darin, das städtische Territorium unter permanente Kontrolle zu bringen, sondern die Kampfkraft auf die neuralgischen Punkte des Gegners zu konzentrieren, um diesen handlungsunfähig zu machen. Zweifellos wird ein effektiver Kriegseinsatz, trotz “chirurgischer” Bestrebungen der NATO-Strategen, alle Schritte vorsehen müssen, um die Effekte des Einsatzes auf die Bevölkerung zu verwalten: Hilfe für Nicht-Kämpfende, Lebensmittelversorgung, Rekrutierung von Freiwilligen für den Zivilschutz, etc. Schließlich kommt – last, but not least – zur Freude derer, die immer noch von einer etwas schüchternen Technikangst umgetrieben werden, eine besondere Bedeutung dem elektronischen Kampf zu, überwiegend in der Möglichkeit, elektromagnetische Felder zu kontrollieren und Einsätze im cyber-war auszuführen. Bei der Ausarbeitung des Berichts wird den letzten zwei Konzepten (Consolidate und Transition) ein weit geringerer analytischer Wert beigemessen, weshalb auch wir ihm weniger Raum einräumen werden.

CONSOLIDATE (FESTIGEN): Die vierte Phase umfasst, ergänzend zur vorherigen, den Schutz der eingenommenen Stellungen und die Fortsetzung der Initiativen, die darauf zielen, den Gegner zu des-organisieren, um räumliche, psychologische und informationelle Vorteile zu erlangen: Es geht darum, dem Risiko des wiederaufkommenden “Terrorismus” der besiegten Kräfte vorzubeugen, die Formen der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden zu stabilisieren, “Säuberungseinsätze” gegen die besiegten Gegner durchzuführen sowie um den Umgang mit Gefangenen. TRANSITION (ÜBERGANG): Die letzte Aufgabe gehört in den Gesamtzusammenhang der exit strategies: Die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen und vor allem ‘the rule of law’ (die Herrschaft des Gesetzes) wiederherzustellen, indem lokale Behörden und Armee wiederaufgebaut werden. “Um die Sicherheit zu garantieren, könnten die Streitkräfte gezwungen sein, lokale und internationale Organisationen anzuleiten, das Gesetz wieder in Kraft zu setzen.” Der Zeitpunkt des Rückzugs hängt von der Geschwindigkeit ab, mit der diese Organisationen eine effektive Präsenz herstellen. Aber wir haben bereits verstanden, dass zwischen den Szenarien des Krieges und des Friedens keine Lösung von Dauer ist: Konsolidierung und Übergang lösen sich sofort im Rauch einer neuerlichen Phase von understanding wieder auf.

Elemente der Optometrie: Was die Augen erhellt

Im Rahmen der sogenannten “neuen” oder “asymmetrischen Kriege”, der “Kriege der vierten Generation” oder “niederer Intensität” etc. (die Terminologie ändert sich je nach Denkrichtung, nicht aber der Sachverhalt) fällt folgendes auf:

- das Ende der traditionellen Unterscheidung zwischen Kämpfenden und Zivilisten, die bereits mit der “totalen Mobilmachung” des Ersten Weltkrieges sowie dem Terrorismus gegen die zivilen Bevölkerungen durch praktisch alle Staaten, “faschistische” wie “demokratische”, im Zweiten Weltkrieg im Wesentlichen verschwunden war;

- das Auftauchen der neuen Figur des “zivil-militärischen”, von “humanitären” NGOs bis hin zu Söldnern

- die verminderte Bedeutung der eigentümlich militärischen Aspekte der Operationen

- die Zersplitterung des Schlachtfeldes und das Fehlen einer Front

- die Neuausrichtung der Rolle von High-Tech-Waffen bei der Kontrolle des Territoriums, die der Infanterie anvertraut wurde (die mit Waffen der letzten Generation und ausgefeiltester Ausrüstung versehen ist).

Der Feind ist immer weniger eine traditionelle Armee, sondern mehr und mehr eine informelle Einheit, in einer radikalen Nicht-Unterscheidbarkeit zwischen internem und externem Krieg: Stadt-Guerilla, “terroristische” Vereinigungen, aber auch weniger organisierte Gruppen, wie jene, die sich in aufständischen Situationen bilden. Die präventive Kontrolle und Repression möglicher Unruhen und Aufstände werden immer mehr zu Aufgaben des Militärs, das aus diesem Grund Aufgaben übernehmen muss, die ursprünglich von der Polizei übernommen wurden, während diese sich “paramilitarisiert”. Neben der Kontrolle des Territoriums muss das Militär in der Verwaltung der Zivilbevölkerung aktiv werden: Physisches Management (Flüchtlinge, Evakuierte etc.), psychologisches Management (Kontrolle und Monopol der Informationen, Beziehungen zu lokalen Behörden, aber auch zu allen anderen Vereinigungen, die bereit sind zu kollaborieren).

In dieser Perspektive wird es notwendig sein, die Streitkräfte angemessen auf städtische Konflikte vorzubereiten, um die historische “Unbeugsamkeit” der “rebellischen Kräfte” im asymmetrischen Krieg zu vermeiden. Zugleich wird es nötig sein, die Leute daran zu gewöhnen, in den Städten patrouillierende Soldaten zu sehen, auf dass niemand, so erfahren oder eingeschüchtert er oder sie auch sein mag, es riskiert, einen Finger krumm zu machen (auch nicht den mittleren). Wir bewegen uns in Richtung eines “militarisierten Staates”.

Der Bericht Urban Operations in the Year 2020 entwirft das Modell für die Benutzung des militärischen Instrumentariums. Es werden tödliche und “nicht-tödliche” Waffen eingesetzt, um jene Unruhen und Revolten zu verhindern, einzudämmen und niederzuschlagen, die in nächster Zukunft unvermeidbar auf uns zukommen werden. Anti-Krawall-Gewehr, Pepper Gun oder Projektile mit weißem Phosphor: Allen das ihre, je nach Niveau von Krise und Aufstand. In jedem Fall ist gegen “Terroristen”, Aufwiegler und Revoltierende alles erlaubt.

(…)

Anmerkung:

Der Original-Artikel wurde sprachlich geglättet und stark gekürzt; bitte folgen Sie für den vollständigen Text dem Link in der unten angegebenen Quelle.

 

(Quelle: translationcollective.)

Ecuador: Raus aus der Folter-Schule!

Donnerstag, Juni 28th, 2012

“Ecuador to Pull Out of the School of the Americas (SOA/ WHINSEC)

 

 

We have some exciting news to share with you! The president of Ecuador, Rafael Correa, his Minister of Defense and other high-ranking Ecuadoran officials met with members of the SOA Watch Delegation. We are delighted that we can inform you that earlier today, President Correa started the meeting at the Presidential Palace in Quito, Ecuador, by announcing that Ecuador will no longer send its soldiers to the School of the Americas (SOA/ WHINSEC). This is a tremendous victory for the human rights community across the Americas!

The press in Latin America has already picked up the story. Click here for the coverage of the announcement in Spanish.

We are extremely happy about this new development that will give us additional momentum in our efforts to shut down the SOA for good and to end U.S. militarization in the Americas. Stay tuned for a detailed report back from the delegation and from the meeting with President Correa in the next couple days.

Let’s celebrate the resistance to militarization in the Americas!

Alison, Becca, Hendrik, Lisa, Marlin, Nico, Pablo and Father Roy
The SOA Watch staff

Visit SOAW.org for updates from SOA Watch!

 

(Quelle: SOA Watch.org)

Argentinien: Kleiner Gruss nach Griechenland

Montag, Februar 13th, 2012

“Ein nachhaltiges Modell

Interview mit José Abelli über die Bilanz selbstverwalteter Betriebe in Argentinien zehn Jahre nach der Krise

Text: // Interview: Antonia Mertsching

Argentiniens Staatsbankrott jährt[e] sich zum Jahreswechsel [2011/12] zum zehnten Mal. Mit dem massiven Abschwung der Wirtschaft ging der Aufschwung der empresas recuperadas (EERR), den von Arbeiter_innen selbstverwalteten Betrieben, einher. José Abelli war von Anfang an dabei (siehe Kasten). Die LN sprachen mit ihm über die Entwicklung und die Perspektiven der Betriebe.

Vor knapp zehn Jahren befand sich Argentinien auf dem Höhepunkt seiner Wirtschaftskrise. Wie haben sich seitdem die zahlreichen von Arbeiter_innen besetzten und übernommenen Betriebe, die sogenannten empresas recuperadas (EERR), entwickelt?

Die EERR entstanden in der Tat in der schlimmsten Krise Argentiniens. Als die ursprünglichen Besitzer die Betriebe schlossen und ihre Angestellten hinauswarfen, gab es kaum eine Möglichkeit, wieder Arbeit zu finden und das auch noch zu einem angemessenen Lohn! Also mussten wir uns selbst um Arbeit, unsere Gehälter und deswegen um den Betrieb kümmern – ohne Kapital, ohne Geld und nur mit dem Wissen über den jeweiligen Produktionsprozess.
Es waren dann zwei Stützpfeiler, auf die wir bauen konnten: Die Aufopferung der Arbeiterinnen und Arbeiter, die soweit auf ihren Lohn verzichtet haben wie der jeweilige Betrieb das Geld brauchte. Zudem eine intelligente Politik der Arbeiter, die dafür sorgte, dass die Rohstofflieferanten die Betriebe als Kunden behalten konnten. Mit einem Startkapital von umgerechnet zehn Euro haben wir im Fall der Backfabrik Mil hojas nur von einem Tag zum nächsten Mehl gekauft, dann für fünf, irgendwann für 30 Tage und so weiter.
Die Mehrheit der EERR hat ihr Produktionsniveau heute verfünffacht im Vergleich zu der Zeit vor der Krise, als die Betriebe sich noch nicht in Besitz der Arbeiter befanden. Im Vergleich zur Krise hat sich das Niveau wahrscheinlich verhundertfacht, auch begünstigt durch die Wachstumsraten der Gesamtwirtschaft.

Welche Aufgaben und Herausforderungen stehen für die EERR derzeit an?

Prinzipiell gilt es, dieses Modell zu festigen, das sich noch im Anfangsstadium befindet. Statt auszugrenzen, bietet es eine Antwort auf die strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus. Wir wollen mehr als dass die Armut einfach ausgehalten wird. Arbeit soll wieder die Basis für ein würdiges Leben und soziale Inklusion sein. Wir zeigen, dass der Gesamtwert eines Betriebs neben dem Kapital aus den Menschen, dem Know-how, der Technologie besteht. Und dass das erwirtschaftete Geld egalitär unter den Arbeiterinnen und Arbeitern verteilt werden kann.

Werden immer noch Betriebe besetzt und instand gesetzt?

Ja, natürlich. Die Besetzungen waren keine Reaktion allein auf eine konjunkturelle Krise, sondern auf das strukturelle Problem neoliberaler Makroökonomie. Der Neoliberalismus zerschlägt jedweden gesellschaftlichen Sozialvertrag und geläufige Beschäftigungsformen. Strukturelle Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis dieser entfesselten Politik, in Lateinamerika wie in Europa. Was stellen sich die Europäer zum Beispiel vor? Eine Eurozone, eine Dienstleistungszone, eine Technologiezone, Unterstützung für einzelne Unternehmen – das kommt allerdings nur Wenigen zugute. Die restliche Politik besteht in Beihilfe für Arbeitslosigkeit oder verdeckter Subvention der Beschäftigung, die mit prekären Arbeitsverhältnissen einhergeht. Die Perspektive, die den Arbeitern bleibt, sind neue Formen der Organisation und des Arbeitskampfes. Dabei kümmern sich die Arbeiter um die Produktion von Waren und Dienstleitungen und damit um die Schaffung von Wohlstand – auf Basis von Lohnarbeit, von Betrieben. Nicht nur in Argentinien übernehmen Arbeiter die Betriebe, sondern auch in Deutschland, Frankreich, Japan, den USA.

Wie erkennt die Präsidentin Cristina Kirchner Ihre Arbeit an, gibt es Unterstützung durch die Regierung?

Vor der Krise wurden wir durch die neoliberalen Regierungen unter Carlos Menem und Fernando de la Rúa in unserem Arbeitskampf wie Straftäter behandelt und unterdrückt. Seit der Krise und nach der Regierungsübernahme 2003 von Néstor Kirchner waren wir keinen Repressionen mehr ausgesetzt und wurden sogar in den Präsidentenpalast eingeladen. Das hat sich unter Cristina Kirchner fortgesetzt. In diesem Jahr gab es eine Gesetzesinitiative, die sehr bedeutsam für die EERR ist: die Veränderung des Konkursrechts zugunsten der Arbeiter, die nun alles der Produktion Dienliche selbstverwaltet weiter betreiben dürfen. Auch wenn die inzwischen etablierte Politik noch unzureichend ist und verbessert werden muss, so gab es zumindest hinsichtlich unserer Situation eine Drehung von 180 Grad.

Was bedarf es seitens des Staates?

Durch die unterdrückerischen und blutigen Diktaturen überall in Lateinamerika haben sich Strukturen und Mentalitäten durchgesetzt, die nicht so leicht aufzulösen sind, auch wenn sie aufgedeckt sind. Wir stellen uns einen Staat vor, der mit den Arbeits- und den sozialen Organisationen zusammenarbeitet, um die größte Herausforderung in Lateinamerika zu lösen: die soziale Inklusion. Diese schafft man über einen aktiven Staat, der Hilfe zur Selbsthilfe gibt. Denn jeder dieser Betriebe bedeutet Arbeitsmöglichkeiten und jeder Arbeitsplatz mehr, bedeutet einen ausgegrenzten Arbeiter weniger.

Gibt es auch Sektoren jenseits des Staates, mit denen die Zusammenarbeit gesucht wird?

Ja. Von Anfang an haben wir Beziehungen zu denjenigen gesucht, die vor Ort sind und Forschung betreiben oder mithelfen können. Mit mehr als 20 Universitäten haben wir Verbindungen zu EERR hergestellt. Aber es stellte sich heraus, dass die akademische Welt unsere Erwartungen nicht erfüllen konnte. 2008 gründeten wir dann in der Universität von Rosario einen Aufbaustudiengang “Soziale Ökonomie” für Ingenieure, Anwälte und Buchhalter – alle aus verschiedenen Disziplinen, um ihnen etwas über solidarische Ökonomie zu vermitteln, über Kooperativen usw. So schufen wir uns selbst professionelle Quellen, die wir in die Unternehmen miteinbeziehen.

Wie wird die demokratische Partizipation in den EERR gesichert?

Das ist ein kompliziertes Thema. Formell gesehen sind wir 100 Prozent demokratisch. Dazu gehört aber auch ein Partizipationsprozess und in diesem haben wir immer noch ein klares Defizit. Das beruht auf kulturellen Bedingungen bei der Entstehung einer Kooperative: Wir sind ja nicht als Genossenschafter geboren worden. Vorher waren die Arbeitsbeziehungen ganz klar: auf der einen Seite der Chef und auf der anderen die Arbeiter.
Es ist tatsächlich eine der schwierigsten Fragen und wir mobilisieren alle notwendigen Kräfte und bitten um Hilfe bei verschiedenen Akteuren, um eine Basis zu schaffen, die auf der Partizipation der Arbeitenden beruht.

Wie läuft die Vernetzung zwischen den Unternehmen auf regionalem, nationalem und internationalem Niveau?

In den Neunzigern hatte niemand eine Antwort auf unsere Fragen. Wir haben schnell begriffen: Wenn wir nicht untereinander solidarisch sind mit denjenigen, denen dasselbe passiert, wird es nirgends eine helfende Hand geben. Deswegen bauten wir ein solidarisches Netz auf, das in Argentinien geholfen hat, 300 Betriebe wieder instand zu setzen. Durch den großen Einfluss, den dieses Netz hatte, geschah das Gleiche in Brasilien. In Venezuela haben wir 2005 ein Treffen mit Vertretern von EERR aus Argentinien, Uruguay, Brasilien, Venezuela, Bolivien, Peru veranstaltet. Im Rahmen einer internationalen kooperativen Allianz konnten wir fundamentale Verbindungen zu italienischen Kooperativen aufbauen und jetzt haben wir ein Netz über fast die ganze Welt gespannt. Heute werden wir gebeten, unsere Lösungsvorschläge in Ländern zu unterbreiten, in denen Unternehmen geschlossen werden.

Das Kooperativensystem stellt für Sie eine Alternative zum Neoliberalismus oder gar zum Kapitalismus dar?

Na klar! Es ist kein politisches Modell oder erfüllt eine ideologische Funktion. Es ist ein wirtschaftlich nachhaltiges Modell. Zum Beispiel hier in Argentinien gibt es Hunderte von Verbraucher-Kooperativen in den Bereichen Licht, Gas, Telefon, Internet usw. Problematisch ist eben nur, dass Genossenschaften kaum Außenwirkung haben, dadurch verlieren sie an Leistungsfähigkeit, an Kraft. Dass Kooperativen zu Krisenzeiten weniger entlassen oder gar neu einstellen können – darüber wird nicht gesprochen. Wenn man sich mehr über diese Wirklichkeit öffentlich austauschen würde, könnte man besser verstehen, dass durch eine andere Form der wirtschaftlichen Organisation Erfolg möglich wäre.

Welche Art von Unterstützung bräuchten die EERR besonders aus Europa?

Das Wichtigste ist, Verbindungen zwischen Universitäten, Gewerkschaftern und sozialen Bewegungen im Bereich von fairem Handel, nachhaltiger Landwirtschaft, Technologietransfer und auch der Forschung herzustellen, und auch, was zum Beispiel die Festigung der demokratischen Partizipation angeht: Welche ist die neue Rolle des selbstverwalteten Arbeiters?
Wir glauben, dass der sich in der Krise befindenden europäischen Ökonomie mit kooperativ organisierten Unternehmen geholfen werden könnte und wir sind bereit, unsere Erfahrungen bereitzustellen und Wissen auszutauschen. Wir können auch mit klein- und mittelständischen Unternehmen zusammenarbeiten, denn das ist der Unternehmenssektor, der dem Neoliberalismus am stärksten ausgesetzt wird. Ein kleines deutsches Unternehmen, das sich mit einem Multi an einen Tisch setzt, wird kein gutes Geschäft machen, mit jedwedem selbstverwalteten lateinamerikanischen Unternehmen schon eher.

 
José Abelli
stammt aus Rosario, Argentinien, und arbeitet zum einen für den genossenschaftlichen Dachverband IN.DA.CO, der sich um Markterschließungen für Kooperativen und Technologie und Know-how-Transfer zwischen Genossenschaften kümmert. Er ist verantwortlich für die spanischsprachige Region Lateinamerikas. Zum anderen arbeitet José Abelli für eine Kristallglasbläserei, wo er mit der Produktionsleitung und administrativen Aufgaben betraut ist. Er hat die Besetzung von Betrieben in und um Rosario von Anfang an begleitet, indem er sich für Vernetzung, Kredite und den Dialog mit der Gemeinde und Politik einsetzt.”
 

(Quelle: Lateinamerika Nachrichten.)

 

Anmerkung

Die Zeitschrift “Lateinamerika Nachrichten” finden Sie zur Ausleihe in unserer Bücherei.

BRD: A Rose Is A Rose Is A Rose?

Samstag, Januar 28th, 2012

“Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus

Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien, Herne 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt, terre des hommes und das Eine Welt Zentrum Herne als Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Gewerkschaft aus dem Flower Label Program e.V. (FLP) ausgetreten. Die Organisationen sahen sich dazu durch die Entwicklungen im letzten Jahr und den Zustand des FLP e. V. am Jahresende 2011 gezwungen. Sie ziehen die erforderliche Konsequenz aus den inhaltlichen Veränderungen des Vereins und dem finanziellen Zusammenbruch des Gütesiegels.

FLP war im letzten Jahr wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, die Büros in Köln und Quito (Ekuador) wurden bereits geschlossen. Grund dafür war eine große Zahl von Austritten und Dezertifizierungen von FLP-Betrieben. NROs und Gewerkschaften konnten sich gegenüber Produzenten und Händlern nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, FLP in Fairtrade zu überführen. Bislang sind Fairtrade-Schnittblumen in Deutschland in verschiedenen Supermärkten zu kaufen und sollen im Laufe des Jahres auch bei Floristen angeboten werden. In Österreich bieten neben Supermärkten auch Floristen bereits Fairtrade-Schnittblumen an.

“Da FLP aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr handlungsfähig ist, besteht die Gefahr, dass das Label missbraucht wird. Unternehmen können damit werben, ohne dass tatsächlich geprüft wird, ob sie FLP-Standards einhalten.”, so Joachim Vorneweg von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Zertifizierung durch FLP basiert auf dem internationalen Verhaltenskodex (ICC, International Code of Conduct) für die Schnittblumenproduktion. Er war von den beteiligten NROs, Gewerkschaften, Produzenten und Handel gemeinsam entwickelt worden und setzt seit 1998 klare Maßstäbe. Der ICC enthält Arbeits-, Sozial- und Umweltkriterien, die auf den UNO-Menschenrechtspakten, den relevanten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltnormen beruhen. FLP hat damit für rund 20.000 ArbeiterInnen in Schnittblumen-Plantagen in Afrika, Asien und Lateinamerika bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt, wie etwa feste Arbeitsverträge, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein klarer Verdienst derjenigen Organisationen, die mit Bedauern heute nicht mehr ihren Platz im FLP haben.

FIAN, Brot für die Welt und terre des hommes werden sich weiterhin im Rahmen ihrer Arbeit für soziale Rechte im Blumensektor stark machen. Auch die IG BAU unterstützt in Zukunft die Siegelung durch den Fairen Handel. Die vier Organisationen fordern KonsumentInnen dazu auf, sich beim Kauf für Fairtrade zertifizierte Blumen und Pflanzen zu entscheiden.

Kontakt:

FIAN Deutschland: Joachim Vorneweg, u.hausmann [at] fian.de, Telefon +49 172 8063877

FIAN Österreich: Sophie Veßel, sophie.vessel [at] fian.at, Telefon +43 01 235023912

IG BAU: Sylvia Honsberg, sylvia.honsberg [at] igbau.de, Telefon +49 171 7423450

terre des hommes: Michael Heuer, m.heuer [at] tdh.de, Telefon: +49 541 7101145

Eine Welt Zentrum Herne: Martin Domke ewz-info [at] kk-ekvw.de, Telefon +49 2323 994970

Weitere Informationen:

Ausführliche Stellungnahme von FIAN Deutschland zum Austritt aus dem Flower Label Program

 

(Quelle: FIAN Deutschland e.V.)

Lateinamerika: Land und Freiheit

Samstag, Dezember 17th, 2011

“Die Landfrage bleibt ungelöst

Trotz zahlreicher Landreformen hat sich an der ungleichen Verteilung des Bodens in Lateinamerika bis heute wenig geändert

Von Tobias Lambert

Bereits seit der Kolonialzeit ist die ungleiche Landverteilung in Lateinamerika ein gewichtiges Problem. Eine Reihe von Landreformen im 20. Jahrhundert trugen mehr zur Entstehung und kapitalistischen Modernisierung des Agrobusiness’ bei, als dass sie die kleinbäuerliche Landwirtschaft gestärkt haben. Durch neoliberale Reformen wurde diese seit den 1980er Jahren weiter geschwächt. Doch es gibt Widerstand. Das weltweite kleinbäuerliche Netzwerk La Via Campesina bietet Alternativen zum hochindustrialisierten Agrobusiness an.

Landwirtschaft ist wieder schwer in Mode. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs an Lebensmitteln und der Begrenztheit der Anbauflächen, verheißt der Agrarsektor auf lange Sicht gute Geschäfte. Regierungen und Unternehmen, Investment- und Pensionsfonds kaufen oder pachten weltweit Ackerland, um das anzubauen, womit gerade Geld zu verdienen ist. Verlierer_innen des globalen Trends sind die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die Umwelt und die eine Milliarde hungernder Menschen weltweit. Vom sogenannten Land Grabbing sind vor allem Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika betroffen. Allesamt Regionen, in denen in unterschiedlichem Maße Hunger existiert, also im Jargon der internationalen Organisationen die Ernährungssicherheit nicht garantiert ist.

Ungerechte Strukturen von Landbesitz, die Involvierung internationaler Akteure und die Marginalisierung kleinbäuerlicher Landwirtschaft sind in Lateinamerika alles andere als neu. Seit der Kolonialzeit, der daraus resultierenden Verdrängung indigener Landwirtschaftskonzepte und Enteignungen kommunalen Besitzes, ist die Landfrage auf dem Kontinent von Bedeutung. Das landwirtschaftliche System der Kolonialzeit, wo die haciendas weniger Großgrundbesitzer_innen einen Großteil des Landes umfassten, überstand die Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten relativ unbeschadet. Trotz zahlreicher Versuche, Landreformen durchzuführen, hat sich an der ungleichen Landverteilung bis heute wenig geändert.

Schon im 19. Jahrhundert führte die Agrarfrage zu Konflikten. Den ersten tatsächlichen Einschnitt erlitt das hacienda-System aber erst mit der mexikanischen Revolution (1910 bis 1920). Emiliano Zapata führte im Süden Mexikos eine revolutionäre Agrarbewegung an und verteilte Land an jene “die es bearbeiten”. Im Norden konfiszierte Pancho Villa ebenfalls große Ländereien und stellte diese unter staatliche Verwaltung. Die vor allem im Süden stattfindende Agrarrevolution wurde letztlich rechtlich in der Verfassung von 1917 kanalisiert. Kernpunkt war Artikel 27, durch den gemeinschaftlich genutztes Land juristisch anerkannt wurde. Diese so genannten ejidos durften weder verkauft noch geteilt werden. Die in der Verfassung vorgesehenen Reformen kamen allerdings erst unter der Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas (1934 bis 1940) in Fahrt, an deren Ende das Gemeindeland knapp die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Mexikos ausmachte. Das hacienda-System verlor somit erstmals in einem lateinamerikanischen Land die Vormachtstellung. Die Agraroligarchie blieb während der Regierungszeit der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) dennoch politisch einflussreich und sicherte sich staatliche Subventionen und Kredite.

Das zweite Beispiel einer bedeutenden Landreform fand ab 1953 in Bolivien statt. Im Rahmen der Revolution wurden massiv Ländereien an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verteilt. Die traditionellen Landrechte der indigenen Mehrheitsbevölkerung wurden jedoch nicht wieder hergestellt. Vielmehr sorgte die Agrarreform für eine kapitalistische Modernisierung des Agrarsektors, der durch ein wirtschaftlich ineffizientes Feudalsystem geprägt war. Das Latifundium an sich blieb weiterhin bestehen, vor allem im östlichen Tiefland. Die reine Verteilung von Minifundien blieb aufgrund einer fehlenden weiterführenden Agrarpolitik unzureichend.

Ein weiterer ambitionierter Versuch einer Landreform scheiterte 1954 gewaltsam. In Guatemala besaß die US-amerikanische United Fruit Company (heute Chiquita) in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts etwa 42 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen und stellte machtpolitisch einen “Staat im Staate” dar. 85 Prozent der Ländereien ließ das Unternehmen brach liegen. Ab 1944 enteigneten die sozialdemokratische Regierungen unter Juan José Arévalo und Jacobo Árbenz insgesamt ein Fünftel des Agrarlandes. Dem zehnjährigen politischen Frühling setzte der Putsch, der logistisch wie finanziell von den USA unterstützt wurde, ein jähes Ende. Der Agrarreformprozess wurde anschließend rasch umgekehrt, Guatemala leidet bis heute an den Folgen.

Die größten Auswirkungen auf die Agraroligarchien des Kontinents hatte im 20. Jahrhundert die kubanische Revolution von 1959, die eine radikale Landreform in Gang setzte. Großgrundbesitz wurde enteignet und Kleinbäuerinnen und -bauern zur Verfügung gestellt. Um Protesten und Widerstandsbewegungen in anderen Ländern der Region den Wind aus den Segeln zu nehmen und ein Übergreifen der Revolution zu verhindern, machten sich die USA für geordnete Landreformen auf dem Kontinent stark. Im Rahmen der von US-Präsident John F. Kennedy ins Leben gerufenen “Allianz für den Fortschritt” führten in den 1960er und 1970er Jahren die meisten lateinamerikanischen Länder Agrarreformen durch, wobei sie überwiegend Staatsland verteilten. Zwar konnte der kleinbäuerliche Sektor in einigen Ländern durchaus von den Landverteilungen profitieren, der nachhaltigere Effekt bestand jedoch in einer kapitalistischen Modernisierung der großen Produktionseinheiten. Im Rahmen des hacienda-Systems war die Produktivität zuvor gering gewesen, viel Land lag brach. Um Enteignungen zu verhindern, die rechtlich häufig ab einer bestimmten Größe des Latifundiums möglich waren, teilten einige Großgrundbesitzer_innen ihre Ländereien in mehrere Einheiten unter der Familie auf oder verkauften einen Teil. Es entstand ein zweigeteiltes System aus modernem Agrobusiness und kleinbäuerlicher Landwirtschaft, die zum großen Teil als Subsistenzwirtschaft betrieben wurde.
In den meisten Ländern waren die Agrarreformen darüber hinaus recht oberflächlich. Die weitestgehenden Umverteilungen fanden im 20. Jahrhundert im Rahmen von revolutionären Prozessen statt. In Bolivien und Kuba wurden etwa 80 Prozent des gesamten Agrarlandes umverteilt. In Mexiko, Chile (unter Eduardo Frei und Salvador Allende) , Peru (unter dem linken Militär Velasco Alvarado) und später Nicaragua (unter den Sandinist_innen ab 1979) war es etwa die Hälfte. Zwischen 15 und 25 Prozent des Bodens wurden in Kolumbien, Venezuela, Panama, El Salvador und der Dominikanischen Republik verteilt. In Ecuador, Costa Rica, Honduras und Uruguay und Paraguay waren es noch weniger. In Brasilien kam es erst ab Mitte der 1980er Jahre zu kleineren Umverteilungen, in Argentinien fand hingegen gar keine Landreform statt.
Zwar spielten Bauernbewegungen in vielen dieser Prozesse eine fordernde Rolle und wirkten bei der Ausgestaltung von Landreformen mit. Durchgeführt wurden die in Folge der kubanischen Revolution angeschobenen Reformen aber weitestgehend von Regierungsseite her. Die Agrarfrage konnte letztlich in keinem Land zugunsten der campesin@s gelöst werden. Weitergehende finanzielle und technische Unterstützung für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern blieb in der Regel aus, nach einigen Jahren konzentrierte sich der Landbesitz wieder zunehmend. Durch den Modernisierungsschub profitierte das Agrobusiness von den Reformen weitaus mehr als der kleinbäuerliche Sektor.

Die neoliberale Wende, die fast alle Länder des Kontinents in den 1980er und 1990er Jahren erfasste, sorgte für ein vorläufiges Ende der von oben forcierten Landreformen. Ausgehend von Chile, wo die Militärdiktatur nach dem Putsch gegen Salvador Allende bereits in den 1970er Jahren mit neoliberaler Wirtschaftspolitik experimentierte, sollte die Landwirtschaft nun vor allem dazu dienen, exportfähige Waren zu produzieren. Durch den Anbau nicht-traditioneller Agrargüter wie Blumen, Äpfel oder Nüsse sollten gemäß der Theorie des Freihandels komparative Kostenvorteile ausgenutzt werden. Nach der Schuldenkrise Anfang der 1980er Jahre, verordneten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die US-amerikanische Regierung den meisten lateinamerikanischen Ländern Strukturanpassungsprogramme. Die staatliche Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft wurde radikal zurückgefahren. Die gleichzeitig einsetzende Handelsliberalisierung fiel für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in ganz Lateinamerika verheerend aus und sorgte für dramatische soziale Folgen. Während ihnen der Zugang zu nordamerikanischen oder europäischen Märkten bis heute weitgehend verschlossen bleibt, konnten sie mit hochsubventionierten Agrarimporten aus dem Ausland nicht konkurrieren. Als Symbol für die neoliberale Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gilt die Gleichstellung des seit 1917 in der mexikanischen Verfassung verankerten ejidos mit Privatland (siehe Artikel von Alke Jenss in diesem Dossier). Um die Auflagen für das Inkrafttretens des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zu erfüllen, wurde im Jahr 1992 unter der Präsidentschaft von Carlos Salinas de Gortari der entsprechende Verfassungsartikel 27 aufgehoben, so dass ejidos nun geteilt, verkauft, verpachtet oder als Sicherheit bei Krediten verwendet werden konnten. Der neozapatistische Aufstand, der am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens von NAFTA für Aufsehen sorgte, ist auch in dem Zusammenhang zu sehen.

Unter völlig anderen wirtschaftlichen Vorzeichen als in den 1960er Jahren stieg in den 1990er Jahren die Weltbank in das Thema der Landverteilung ein. Durch die marktgestützte Landreform sollte Brachland aktiviert und ein Markt für Land etabliert werden. Die Idee war, dass unter Vermittlung des Staates willige Verkäufer_innen und Käufer_innen zusammengeführt werden. Dafür notwendige Kredite sollten später aus den Erträgen zurückgezahlt werden. Abgesehen davon, dass die guten Böden in der Regel sowieso nicht zum Verkauf standen, hatten Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Landlose nichts von dem Konzept. Weder verfügten sie über Kapital noch über die Aussicht, unter den gegebenen neoliberalen Rahmenbedingungen einen Kredit jemals zurückzahlen zu können. Zur gleichen Zeit begann der US-amerikanische Biotech-Konzern Monsanto seinen Siegeszug von gentechnisch veränderten Organismen in Lateinamerika. Argentinien war 1996 das Einfallstor für den Anbau von Gen-Soja in Südamerika. Fast die gesamte in Argentinien angebaute Soja ist heute Monsantos genetisch modifiziertes Roundup Ready, das gegen das gleichnamige hochgiftige Herbizid resistent ist, welches von Monsanto im Gesamtpaket gleich mitgeliefert wird. Dieses vernichtet Unkraut, Insekten und alles weitere außer der Sojapflanze selbst. Als häufigste Folgen des flächendeckenden Pestizideinsatzes sind bei Menschen unter anderem Erbrechen, Durchfall, Allergien, Krebsleiden, Fehlgeburten und Missbildungen sowie gravierende Schäden für die Umwelt dokumentiert. Seit der Einführung von Gen-Soja in Südamerika ist der Einsatz von Herbiziden drastisch gestiegen. Durch industrielle Landwirtschaft und den damit einhergehenden Monokulturen verschlechtert sich zudem die Bodenqualität, wird Wald abgeholzt, die Artenvielfalt dezimiert und es gehen traditionelle Anbaumethoden sowie die Vielfältigkeit einheimischen Saatguts verloren.
Um sich gegen den fortwährenden Niedergang der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zur Wehr zu setzen, begannen Organisationen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Landlose, eine eigene Agenda zu verfolgen. 1993 gründete sich mit La Via Campesina (Der bäuerliche Weg) ein weltweiter Zusammenschluss kleinbäuerlicher Organisationen, der in den folgenden Jahren zu einem bedeutenden politischen Akteur aufstieg. Einen großen Anteil an der Entstehung und internen Entwicklung von La Via Campesina hatte die brasilianische Landlosenbewegung MST, die bereits 1984 gegründet worden war und in Brasilien bis heute Landbesetzungen durchführt. La Via Campesina kritisiert das herrschende Paradigma der Lebensmittelproduktion in seiner ganzen Breite, angefangen bei der Monokultur über industrielle Großlandwirtschaft bis hin zur Biotechnologie. Während internationale Organisationen meist Ernährungssicherheit propagieren, bei der es ausschließlich darum geht, den Menschen Zugang zu Lebensmitteln zu ermöglichen, egal ob diese importiert werden oder nicht, hat das Netzwerk den Begriff der Ernährungssouveränität entwickelt. Dieser zielt auf Lebensmittelproduktion auf lokaler Ebene ab und sieht vor, dass sich Bauern und Bäuerinnen selbstbestimmt und demokratisch für ihre Formen der Produktion und des Konsums entscheiden. Weitere Bestandteile des Konzepts beinhalten eine integrale Landreform, den Verzicht auf Gentechnik oder die Produktion gesunder Lebensmittel.

Im vergangenen Jahrzehnt haben die Ideen von La Via Campesina sogar Anklang bei lateinamerikanischen Linksregierungen gefunden. Das Konzept der Ernährungssouveränität wird in den Verfassungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador explizit als Ziel benannt. Auch das Thema Agrarreform wurde in diesen Ländern von Regierungsseite her wieder aufgegriffen, Enteignungen gelten im Gegensatz zur neoliberalen Ära nicht mehr als Tabu. Den teilweise radikalen Diskursen der Regierenden stehen in der Realität allerdings nur geringe Fortschritte gegenüber (siehe Artikel von Börries Nehe zu Bolivien in diesem Dossier). Die Agrarreformen kommen nur schleppend voran und die betroffenen Großgrundbesitzer_innen und Agrounternehmen wehren sich mit allen Mitteln. So sind etwa in Venezuela im vergangenen Jahrzehnt rund 300 Bauernaktivist_innen ermordet worden. Die in der Justiz verbreitete Korruption und fehlender politischer Wille verhindern fast immer strafrechtliche Konsequenzen. Auch die linken Regierungen in Lateinamerika halten zudem grundsätzlich an einem extraktivistischen, auf höchstmögliche Ausbeutung von Rohstoffen und Land gerichteten Wirtschaftsmodell fest.

Die Rahmenbedingungen für Landreformen haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend verschlechtert. Anstelle der einheimischen, mitunter physisch präsenten Großgrundbesitzer_innen treten nun häufig Unternehmen des Agrobusiness und international tätige Investmentgesellschaften mit teils undurchsichtigen Besitzstrukturen. Internationale Freihandelsverträge und bilaterale Investitionsschutzabkommen erschweren Enteignungen, indem sie hohe und kostspielige Hürden errichten. Die Höhe der bei Enteignungen zu zahlenden “angemessenen” Entschädigungen liegt in der Regel deutlich über dem Niveau, das nach jeweiligem Landesrecht beziehungsweise den finanziellen Möglichkeiten einer Regierung möglich wäre.

Die Agrarfrage in Lateinamerika ist auch heute nach wie vor ungelöst. Noch immer ist Lateinamerika die Region mit der ungleichsten Landverteilung weltweit. Ein modernes Agrobusiness, das kaum Leute beschäftigt, steht einem marginalisierten kleinbäuerlichen Sektor gegenüber. Dieser gilt in Entwicklungsdebatten häufig als anachronistisch, obwohl er für die Ernährungssicherheit und -souveränität unabdingbar ist. In vielen Ländern hat die kleinbäuerliche Landwirtschaft vor der politisch übergestülpten Handelsliberalisierung einen Großteil der Lebensmittel produziert, die heute importiert werden. Die Landbevölkerung lebt in allen Ländern Lateinamerikas in relativer und häufig auch absoluter Armut. Zudem werden zahlreiche Landkonflikte gewaltsam ausgetragen. Soja- und Ölpalmanbau sorgen für Vertreibungen in Ländern wie Kolumbien, Honduras, Paraguay oder Brasilien. Auch wenn Landreformen alleine nicht ausreichen, sind sie zumindest Grundbedingung, um den kleinbäuerlichen Sektor zu stärken und mehr Menschen ein Auskommen und Nahrung zu ermöglichen. Die bäuerlichen sozialen Bewegungen gewinnen an Stärke. Doch sie stehen einem kapitalistisch-industriellen Agrobusiness gegenüber, das weltweit agiert und hochprofitabel wirtschaftet. Würden die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit mit einberechnet, sähe es hingegen anders aus.”

 

(Quelle: Lateinamerika Nachrichten.)

Anmerkung

Die Zeitschrift “Lateinamerika Nachrichten” finden Sie in unserer Bücherei.