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BRD: A Rose Is A Rose Is A Rose?

Samstag, Januar 28th, 2012

“Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus

Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien, Herne 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt, terre des hommes und das Eine Welt Zentrum Herne als Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Gewerkschaft aus dem Flower Label Program e.V. (FLP) ausgetreten. Die Organisationen sahen sich dazu durch die Entwicklungen im letzten Jahr und den Zustand des FLP e. V. am Jahresende 2011 gezwungen. Sie ziehen die erforderliche Konsequenz aus den inhaltlichen Veränderungen des Vereins und dem finanziellen Zusammenbruch des Gütesiegels.

FLP war im letzten Jahr wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, die Büros in Köln und Quito (Ekuador) wurden bereits geschlossen. Grund dafür war eine große Zahl von Austritten und Dezertifizierungen von FLP-Betrieben. NROs und Gewerkschaften konnten sich gegenüber Produzenten und Händlern nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, FLP in Fairtrade zu überführen. Bislang sind Fairtrade-Schnittblumen in Deutschland in verschiedenen Supermärkten zu kaufen und sollen im Laufe des Jahres auch bei Floristen angeboten werden. In Österreich bieten neben Supermärkten auch Floristen bereits Fairtrade-Schnittblumen an.

“Da FLP aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr handlungsfähig ist, besteht die Gefahr, dass das Label missbraucht wird. Unternehmen können damit werben, ohne dass tatsächlich geprüft wird, ob sie FLP-Standards einhalten.”, so Joachim Vorneweg von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Zertifizierung durch FLP basiert auf dem internationalen Verhaltenskodex (ICC, International Code of Conduct) für die Schnittblumenproduktion. Er war von den beteiligten NROs, Gewerkschaften, Produzenten und Handel gemeinsam entwickelt worden und setzt seit 1998 klare Maßstäbe. Der ICC enthält Arbeits-, Sozial- und Umweltkriterien, die auf den UNO-Menschenrechtspakten, den relevanten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltnormen beruhen. FLP hat damit für rund 20.000 ArbeiterInnen in Schnittblumen-Plantagen in Afrika, Asien und Lateinamerika bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt, wie etwa feste Arbeitsverträge, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein klarer Verdienst derjenigen Organisationen, die mit Bedauern heute nicht mehr ihren Platz im FLP haben.

FIAN, Brot für die Welt und terre des hommes werden sich weiterhin im Rahmen ihrer Arbeit für soziale Rechte im Blumensektor stark machen. Auch die IG BAU unterstützt in Zukunft die Siegelung durch den Fairen Handel. Die vier Organisationen fordern KonsumentInnen dazu auf, sich beim Kauf für Fairtrade zertifizierte Blumen und Pflanzen zu entscheiden.

Kontakt:

FIAN Deutschland: Joachim Vorneweg, u.hausmann [at] fian.de, Telefon +49 172 8063877

FIAN Österreich: Sophie Veßel, sophie.vessel [at] fian.at, Telefon +43 01 235023912

IG BAU: Sylvia Honsberg, sylvia.honsberg [at] igbau.de, Telefon +49 171 7423450

terre des hommes: Michael Heuer, m.heuer [at] tdh.de, Telefon: +49 541 7101145

Eine Welt Zentrum Herne: Martin Domke ewz-info [at] kk-ekvw.de, Telefon +49 2323 994970

Weitere Informationen:

Ausführliche Stellungnahme von FIAN Deutschland zum Austritt aus dem Flower Label Program

 

(Quelle: FIAN Deutschland e.V.)

Lateinamerika: Land und Freiheit

Samstag, Dezember 17th, 2011

“Die Landfrage bleibt ungelöst

Trotz zahlreicher Landreformen hat sich an der ungleichen Verteilung des Bodens in Lateinamerika bis heute wenig geändert

Von Tobias Lambert

Bereits seit der Kolonialzeit ist die ungleiche Landverteilung in Lateinamerika ein gewichtiges Problem. Eine Reihe von Landreformen im 20. Jahrhundert trugen mehr zur Entstehung und kapitalistischen Modernisierung des Agrobusiness’ bei, als dass sie die kleinbäuerliche Landwirtschaft gestärkt haben. Durch neoliberale Reformen wurde diese seit den 1980er Jahren weiter geschwächt. Doch es gibt Widerstand. Das weltweite kleinbäuerliche Netzwerk La Via Campesina bietet Alternativen zum hochindustrialisierten Agrobusiness an.

Landwirtschaft ist wieder schwer in Mode. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs an Lebensmitteln und der Begrenztheit der Anbauflächen, verheißt der Agrarsektor auf lange Sicht gute Geschäfte. Regierungen und Unternehmen, Investment- und Pensionsfonds kaufen oder pachten weltweit Ackerland, um das anzubauen, womit gerade Geld zu verdienen ist. Verlierer_innen des globalen Trends sind die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die Umwelt und die eine Milliarde hungernder Menschen weltweit. Vom sogenannten Land Grabbing sind vor allem Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika betroffen. Allesamt Regionen, in denen in unterschiedlichem Maße Hunger existiert, also im Jargon der internationalen Organisationen die Ernährungssicherheit nicht garantiert ist.

Ungerechte Strukturen von Landbesitz, die Involvierung internationaler Akteure und die Marginalisierung kleinbäuerlicher Landwirtschaft sind in Lateinamerika alles andere als neu. Seit der Kolonialzeit, der daraus resultierenden Verdrängung indigener Landwirtschaftskonzepte und Enteignungen kommunalen Besitzes, ist die Landfrage auf dem Kontinent von Bedeutung. Das landwirtschaftliche System der Kolonialzeit, wo die haciendas weniger Großgrundbesitzer_innen einen Großteil des Landes umfassten, überstand die Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten relativ unbeschadet. Trotz zahlreicher Versuche, Landreformen durchzuführen, hat sich an der ungleichen Landverteilung bis heute wenig geändert.

Schon im 19. Jahrhundert führte die Agrarfrage zu Konflikten. Den ersten tatsächlichen Einschnitt erlitt das hacienda-System aber erst mit der mexikanischen Revolution (1910 bis 1920). Emiliano Zapata führte im Süden Mexikos eine revolutionäre Agrarbewegung an und verteilte Land an jene “die es bearbeiten”. Im Norden konfiszierte Pancho Villa ebenfalls große Ländereien und stellte diese unter staatliche Verwaltung. Die vor allem im Süden stattfindende Agrarrevolution wurde letztlich rechtlich in der Verfassung von 1917 kanalisiert. Kernpunkt war Artikel 27, durch den gemeinschaftlich genutztes Land juristisch anerkannt wurde. Diese so genannten ejidos durften weder verkauft noch geteilt werden. Die in der Verfassung vorgesehenen Reformen kamen allerdings erst unter der Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas (1934 bis 1940) in Fahrt, an deren Ende das Gemeindeland knapp die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Mexikos ausmachte. Das hacienda-System verlor somit erstmals in einem lateinamerikanischen Land die Vormachtstellung. Die Agraroligarchie blieb während der Regierungszeit der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) dennoch politisch einflussreich und sicherte sich staatliche Subventionen und Kredite.

Das zweite Beispiel einer bedeutenden Landreform fand ab 1953 in Bolivien statt. Im Rahmen der Revolution wurden massiv Ländereien an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verteilt. Die traditionellen Landrechte der indigenen Mehrheitsbevölkerung wurden jedoch nicht wieder hergestellt. Vielmehr sorgte die Agrarreform für eine kapitalistische Modernisierung des Agrarsektors, der durch ein wirtschaftlich ineffizientes Feudalsystem geprägt war. Das Latifundium an sich blieb weiterhin bestehen, vor allem im östlichen Tiefland. Die reine Verteilung von Minifundien blieb aufgrund einer fehlenden weiterführenden Agrarpolitik unzureichend.

Ein weiterer ambitionierter Versuch einer Landreform scheiterte 1954 gewaltsam. In Guatemala besaß die US-amerikanische United Fruit Company (heute Chiquita) in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts etwa 42 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen und stellte machtpolitisch einen “Staat im Staate” dar. 85 Prozent der Ländereien ließ das Unternehmen brach liegen. Ab 1944 enteigneten die sozialdemokratische Regierungen unter Juan José Arévalo und Jacobo Árbenz insgesamt ein Fünftel des Agrarlandes. Dem zehnjährigen politischen Frühling setzte der Putsch, der logistisch wie finanziell von den USA unterstützt wurde, ein jähes Ende. Der Agrarreformprozess wurde anschließend rasch umgekehrt, Guatemala leidet bis heute an den Folgen.

Die größten Auswirkungen auf die Agraroligarchien des Kontinents hatte im 20. Jahrhundert die kubanische Revolution von 1959, die eine radikale Landreform in Gang setzte. Großgrundbesitz wurde enteignet und Kleinbäuerinnen und -bauern zur Verfügung gestellt. Um Protesten und Widerstandsbewegungen in anderen Ländern der Region den Wind aus den Segeln zu nehmen und ein Übergreifen der Revolution zu verhindern, machten sich die USA für geordnete Landreformen auf dem Kontinent stark. Im Rahmen der von US-Präsident John F. Kennedy ins Leben gerufenen “Allianz für den Fortschritt” führten in den 1960er und 1970er Jahren die meisten lateinamerikanischen Länder Agrarreformen durch, wobei sie überwiegend Staatsland verteilten. Zwar konnte der kleinbäuerliche Sektor in einigen Ländern durchaus von den Landverteilungen profitieren, der nachhaltigere Effekt bestand jedoch in einer kapitalistischen Modernisierung der großen Produktionseinheiten. Im Rahmen des hacienda-Systems war die Produktivität zuvor gering gewesen, viel Land lag brach. Um Enteignungen zu verhindern, die rechtlich häufig ab einer bestimmten Größe des Latifundiums möglich waren, teilten einige Großgrundbesitzer_innen ihre Ländereien in mehrere Einheiten unter der Familie auf oder verkauften einen Teil. Es entstand ein zweigeteiltes System aus modernem Agrobusiness und kleinbäuerlicher Landwirtschaft, die zum großen Teil als Subsistenzwirtschaft betrieben wurde.
In den meisten Ländern waren die Agrarreformen darüber hinaus recht oberflächlich. Die weitestgehenden Umverteilungen fanden im 20. Jahrhundert im Rahmen von revolutionären Prozessen statt. In Bolivien und Kuba wurden etwa 80 Prozent des gesamten Agrarlandes umverteilt. In Mexiko, Chile (unter Eduardo Frei und Salvador Allende) , Peru (unter dem linken Militär Velasco Alvarado) und später Nicaragua (unter den Sandinist_innen ab 1979) war es etwa die Hälfte. Zwischen 15 und 25 Prozent des Bodens wurden in Kolumbien, Venezuela, Panama, El Salvador und der Dominikanischen Republik verteilt. In Ecuador, Costa Rica, Honduras und Uruguay und Paraguay waren es noch weniger. In Brasilien kam es erst ab Mitte der 1980er Jahre zu kleineren Umverteilungen, in Argentinien fand hingegen gar keine Landreform statt.
Zwar spielten Bauernbewegungen in vielen dieser Prozesse eine fordernde Rolle und wirkten bei der Ausgestaltung von Landreformen mit. Durchgeführt wurden die in Folge der kubanischen Revolution angeschobenen Reformen aber weitestgehend von Regierungsseite her. Die Agrarfrage konnte letztlich in keinem Land zugunsten der campesin@s gelöst werden. Weitergehende finanzielle und technische Unterstützung für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern blieb in der Regel aus, nach einigen Jahren konzentrierte sich der Landbesitz wieder zunehmend. Durch den Modernisierungsschub profitierte das Agrobusiness von den Reformen weitaus mehr als der kleinbäuerliche Sektor.

Die neoliberale Wende, die fast alle Länder des Kontinents in den 1980er und 1990er Jahren erfasste, sorgte für ein vorläufiges Ende der von oben forcierten Landreformen. Ausgehend von Chile, wo die Militärdiktatur nach dem Putsch gegen Salvador Allende bereits in den 1970er Jahren mit neoliberaler Wirtschaftspolitik experimentierte, sollte die Landwirtschaft nun vor allem dazu dienen, exportfähige Waren zu produzieren. Durch den Anbau nicht-traditioneller Agrargüter wie Blumen, Äpfel oder Nüsse sollten gemäß der Theorie des Freihandels komparative Kostenvorteile ausgenutzt werden. Nach der Schuldenkrise Anfang der 1980er Jahre, verordneten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die US-amerikanische Regierung den meisten lateinamerikanischen Ländern Strukturanpassungsprogramme. Die staatliche Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft wurde radikal zurückgefahren. Die gleichzeitig einsetzende Handelsliberalisierung fiel für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in ganz Lateinamerika verheerend aus und sorgte für dramatische soziale Folgen. Während ihnen der Zugang zu nordamerikanischen oder europäischen Märkten bis heute weitgehend verschlossen bleibt, konnten sie mit hochsubventionierten Agrarimporten aus dem Ausland nicht konkurrieren. Als Symbol für die neoliberale Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gilt die Gleichstellung des seit 1917 in der mexikanischen Verfassung verankerten ejidos mit Privatland (siehe Artikel von Alke Jenss in diesem Dossier). Um die Auflagen für das Inkrafttretens des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zu erfüllen, wurde im Jahr 1992 unter der Präsidentschaft von Carlos Salinas de Gortari der entsprechende Verfassungsartikel 27 aufgehoben, so dass ejidos nun geteilt, verkauft, verpachtet oder als Sicherheit bei Krediten verwendet werden konnten. Der neozapatistische Aufstand, der am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens von NAFTA für Aufsehen sorgte, ist auch in dem Zusammenhang zu sehen.

Unter völlig anderen wirtschaftlichen Vorzeichen als in den 1960er Jahren stieg in den 1990er Jahren die Weltbank in das Thema der Landverteilung ein. Durch die marktgestützte Landreform sollte Brachland aktiviert und ein Markt für Land etabliert werden. Die Idee war, dass unter Vermittlung des Staates willige Verkäufer_innen und Käufer_innen zusammengeführt werden. Dafür notwendige Kredite sollten später aus den Erträgen zurückgezahlt werden. Abgesehen davon, dass die guten Böden in der Regel sowieso nicht zum Verkauf standen, hatten Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Landlose nichts von dem Konzept. Weder verfügten sie über Kapital noch über die Aussicht, unter den gegebenen neoliberalen Rahmenbedingungen einen Kredit jemals zurückzahlen zu können. Zur gleichen Zeit begann der US-amerikanische Biotech-Konzern Monsanto seinen Siegeszug von gentechnisch veränderten Organismen in Lateinamerika. Argentinien war 1996 das Einfallstor für den Anbau von Gen-Soja in Südamerika. Fast die gesamte in Argentinien angebaute Soja ist heute Monsantos genetisch modifiziertes Roundup Ready, das gegen das gleichnamige hochgiftige Herbizid resistent ist, welches von Monsanto im Gesamtpaket gleich mitgeliefert wird. Dieses vernichtet Unkraut, Insekten und alles weitere außer der Sojapflanze selbst. Als häufigste Folgen des flächendeckenden Pestizideinsatzes sind bei Menschen unter anderem Erbrechen, Durchfall, Allergien, Krebsleiden, Fehlgeburten und Missbildungen sowie gravierende Schäden für die Umwelt dokumentiert. Seit der Einführung von Gen-Soja in Südamerika ist der Einsatz von Herbiziden drastisch gestiegen. Durch industrielle Landwirtschaft und den damit einhergehenden Monokulturen verschlechtert sich zudem die Bodenqualität, wird Wald abgeholzt, die Artenvielfalt dezimiert und es gehen traditionelle Anbaumethoden sowie die Vielfältigkeit einheimischen Saatguts verloren.
Um sich gegen den fortwährenden Niedergang der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zur Wehr zu setzen, begannen Organisationen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Landlose, eine eigene Agenda zu verfolgen. 1993 gründete sich mit La Via Campesina (Der bäuerliche Weg) ein weltweiter Zusammenschluss kleinbäuerlicher Organisationen, der in den folgenden Jahren zu einem bedeutenden politischen Akteur aufstieg. Einen großen Anteil an der Entstehung und internen Entwicklung von La Via Campesina hatte die brasilianische Landlosenbewegung MST, die bereits 1984 gegründet worden war und in Brasilien bis heute Landbesetzungen durchführt. La Via Campesina kritisiert das herrschende Paradigma der Lebensmittelproduktion in seiner ganzen Breite, angefangen bei der Monokultur über industrielle Großlandwirtschaft bis hin zur Biotechnologie. Während internationale Organisationen meist Ernährungssicherheit propagieren, bei der es ausschließlich darum geht, den Menschen Zugang zu Lebensmitteln zu ermöglichen, egal ob diese importiert werden oder nicht, hat das Netzwerk den Begriff der Ernährungssouveränität entwickelt. Dieser zielt auf Lebensmittelproduktion auf lokaler Ebene ab und sieht vor, dass sich Bauern und Bäuerinnen selbstbestimmt und demokratisch für ihre Formen der Produktion und des Konsums entscheiden. Weitere Bestandteile des Konzepts beinhalten eine integrale Landreform, den Verzicht auf Gentechnik oder die Produktion gesunder Lebensmittel.

Im vergangenen Jahrzehnt haben die Ideen von La Via Campesina sogar Anklang bei lateinamerikanischen Linksregierungen gefunden. Das Konzept der Ernährungssouveränität wird in den Verfassungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador explizit als Ziel benannt. Auch das Thema Agrarreform wurde in diesen Ländern von Regierungsseite her wieder aufgegriffen, Enteignungen gelten im Gegensatz zur neoliberalen Ära nicht mehr als Tabu. Den teilweise radikalen Diskursen der Regierenden stehen in der Realität allerdings nur geringe Fortschritte gegenüber (siehe Artikel von Börries Nehe zu Bolivien in diesem Dossier). Die Agrarreformen kommen nur schleppend voran und die betroffenen Großgrundbesitzer_innen und Agrounternehmen wehren sich mit allen Mitteln. So sind etwa in Venezuela im vergangenen Jahrzehnt rund 300 Bauernaktivist_innen ermordet worden. Die in der Justiz verbreitete Korruption und fehlender politischer Wille verhindern fast immer strafrechtliche Konsequenzen. Auch die linken Regierungen in Lateinamerika halten zudem grundsätzlich an einem extraktivistischen, auf höchstmögliche Ausbeutung von Rohstoffen und Land gerichteten Wirtschaftsmodell fest.

Die Rahmenbedingungen für Landreformen haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend verschlechtert. Anstelle der einheimischen, mitunter physisch präsenten Großgrundbesitzer_innen treten nun häufig Unternehmen des Agrobusiness und international tätige Investmentgesellschaften mit teils undurchsichtigen Besitzstrukturen. Internationale Freihandelsverträge und bilaterale Investitionsschutzabkommen erschweren Enteignungen, indem sie hohe und kostspielige Hürden errichten. Die Höhe der bei Enteignungen zu zahlenden “angemessenen” Entschädigungen liegt in der Regel deutlich über dem Niveau, das nach jeweiligem Landesrecht beziehungsweise den finanziellen Möglichkeiten einer Regierung möglich wäre.

Die Agrarfrage in Lateinamerika ist auch heute nach wie vor ungelöst. Noch immer ist Lateinamerika die Region mit der ungleichsten Landverteilung weltweit. Ein modernes Agrobusiness, das kaum Leute beschäftigt, steht einem marginalisierten kleinbäuerlichen Sektor gegenüber. Dieser gilt in Entwicklungsdebatten häufig als anachronistisch, obwohl er für die Ernährungssicherheit und -souveränität unabdingbar ist. In vielen Ländern hat die kleinbäuerliche Landwirtschaft vor der politisch übergestülpten Handelsliberalisierung einen Großteil der Lebensmittel produziert, die heute importiert werden. Die Landbevölkerung lebt in allen Ländern Lateinamerikas in relativer und häufig auch absoluter Armut. Zudem werden zahlreiche Landkonflikte gewaltsam ausgetragen. Soja- und Ölpalmanbau sorgen für Vertreibungen in Ländern wie Kolumbien, Honduras, Paraguay oder Brasilien. Auch wenn Landreformen alleine nicht ausreichen, sind sie zumindest Grundbedingung, um den kleinbäuerlichen Sektor zu stärken und mehr Menschen ein Auskommen und Nahrung zu ermöglichen. Die bäuerlichen sozialen Bewegungen gewinnen an Stärke. Doch sie stehen einem kapitalistisch-industriellen Agrobusiness gegenüber, das weltweit agiert und hochprofitabel wirtschaftet. Würden die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit mit einberechnet, sähe es hingegen anders aus.”

 

(Quelle: Lateinamerika Nachrichten.)

Anmerkung

Die Zeitschrift “Lateinamerika Nachrichten” finden Sie in unserer Bücherei.

Lateinamerika: Hoffnung auf mediales Gegengewicht

Mittwoch, August 17th, 2011

‘”Unser Ziel ist die Demokratisierung des Medienwesens”

In Lateinamerika und der Karibik haben neun Nachrichtenagenturen einen neuen Verband gegründet

Von Harald Neuber

Die Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen (ULAN[1]) ist Teil einer länderübergreifenden medienpolitischen Bewegung südlich der USA. In dem Maße wie sich die Staaten der Region politisch und wirtschaftlich zusammenschließen, wurden auch gemeinsame Presseorgane gegründet. Der Sender Telesur etwa soll ein Gegengewicht zu der US-amerikanischen Sicht auf die Geschehnisse bieten, die von CNN und anderen Medienkonzernen verbreitet werden. Das Projekt Radio des Südens weitet diese mediale Süd-Süd-Zusammenarbeit sogar auf afrikanische Staaten aus. Telepolis sprach mit Sergio Fernández Novoa. Er ist Vizepräsident der argentinischen Nachrichtenagentur Télam[2] und erster Vorsitzender des neuen Verbandes ULAN.

 

▸ Anfang Juni wurde in der venezolanischen Hauptstadt Caracas die Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen (ULAN) gegründet, ein Zusammenschluss von neun Agenturen. Welchen Zweck verfolgt dieser Verband?

    Fernández Novoa: Das gemeinsame Ziel der Mitgliedsagenturen ist die Demokratisierung des Medienwesens in Lateinamerika. Derzeit ist es doch so, dass all jene, die ökonomisches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen wollen, gegenüber den Mächtigen in Wirtschaft und Medien im Nachteil sind. Das zeigt sich vor allem in der Berichterstattung der großen Medienkonzerne gegen die entsprechenden Regierungen. Der neue Verband versucht, dieser in Lateinamerika wirklich sehr starken Medienfront etwas entgegenzusetzen, indem wir unsere Anstrengungen verbinden.


▸ Wer sind die Mitglieder?

    Fernández Novoa: In dieser ersten Phase sind es staatliche Agenturen. Das Ziel ist aber, auch private und nicht-kommerzielle Medienprojekte einzubinden, die sich für eine demokratischere Medienordnung einsetzen.


▸ In Beiträgen zur Gründung der ULAN war viel von medialen Angriffen auf Linksregierungen in Lateinamerika die Rede. Geben Sie uns ein Beispiel?

    Fernández Novoa: Emblematisch für uns in Argentinien ist in diesem Zusammenhang der Konflikt mit den Großgrundbesitzern um die Regierungsresolution 125, die darauf abzielte, angesichts der Weltmarktentwicklung die Exportsteuern für Soja und andere Produkte anzuheben. In der völlig einseitigen Berichterstattung gegen die Regierung und für die Agrarunternehmer hat sich gezeigt, dass die Interessen von wirtschaftlichen Gruppen und Medienkonzernen in meinem Land inzwischen weitgehend deckungsgleich sind.

    Wenn es also kein neues Mediensystem gibt, wenn neue Akteure keine Chancen erhalten, werden Regierung und weite Bevölkerungsteile ihrer Stimme kaum Gehör verschaffen können. Eben das ist ja auch dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Konflikt mit der Opposition im Osten des Landes geschehen, oder dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, als er versuchte, Privilegien bestimmter mächtiger Gruppen anzutasten. Und ohne ein Instrument wie den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur[3] hätten wir kaum etwas über den Putsch in Honduras Mitte 2009 gehört.

Der mediale Komplex


▸ Was aber kann die ULAN in dieser Situation beitragen?

    Fernández Novoa: Mediale Pluralität, Fachleute und Medienschaffende, die über das Geschehen von vor Ort berichten, ohne Vorurteile und redaktionelle Vorgaben, die sich an wirtschaftlichen Interessen orientieren. Allein durch die Anzahl der Mitglieder sind wir in weiten Teilen Lateinamerikas und der Karibik präsent und diesen Vorteil sollten wir nutzen und zur Informationsfreiheit beizutragen. Das heißt auch, dass wir unsere Kräfte zusammenschließen. Während der regionalen Fußballmeisterschaft Copa América haben wir von Télam unsere Fotos allen anderen Agenturen zur Verfügung gestellt, so dass alle mit den großen Konkurrenzunternehmen aus dem Norden mithalten konnten. Das ist ein kleines und erstes Beispiel.


▸ Kommen wir auf den politischen Kontext zurück. Wie erklären Sie sich die zahlreiche Kritik westlicher Medien gegen progressive Kräfte in Lateinamerika?

    Fernández Novoa: In der Vergangenheit war immer wieder von dem militärisch-industriellen Komplex die Rede. Heute ist der mediale Komplex Teil dieses Konglomerats. Deswegen ist der schier unglaubliche Abhörskandal um das Imperium von Rupert Murdoch in Großbritannien relativ glimpflich ausgegangen. Was wäre wohl geschehen, wenn ein öffentliches Medium oder Vertreter der Zivilgesellschaft solche Abhörstrukturen aufgebaut hätten? Viele verstehen nicht, dass im aktuellen Verlauf der Geschichte private Konzerne mächtiger sind als Regierungen. Und viele wollen freilich nicht, dass man das versteht. Das ist wichtig anzufügen.


▸ Ist es aber nicht auch so, dass Journalisten etwa in Europa und den USA die politischen Prozesse in Lateinamerika und der Karibik oft nicht verstehen? Ist es nicht ebenso wichtig, den Dialog zu suchen?

    Fernández Novoa: Durchaus, und diesen Dialog suchen wir im Rahmen des internationalen Zusammenschlusses von Nachrichtenagenturen. Dort werben wir für einen Austausch ohne Vorurteile und auf gleicher Augenhöhe. Dieser Austausch unter Kollegen kann viele Dinge zu verstehen helfen. Weshalb etwa in Lateinamerika Privatkonzerne einer wirklichen Informationsfreiheit durch ihre stetig wachsende Macht im Wege stehen. Und weshalb der Staat im gesellschaftlichen Interesse handelt, wenn er regulierend einschreitet und die Informationsfreiheit über private kommerzielle und nicht-kommerzielle, gemeinschaftliche und öffentliche Kanäle sichert.

    Heute bietet uns der technologische Fortschritt Möglichkeiten wie nie zuvor. Die Frage ist, wer diese Möglichkeiten nutzt: Medienkonzerne, die ihren Profit weiter ausdehnen wollen? Oder ein Staat mit der Rückendeckung einer starken Zivilgesellschaft?

Öffentliche Medien sind für die Demokratisierung der Medienlandschaft essenziell


▸ Sie haben gesagt, dass es sich bei den Gründungsmitgliedern der ULAN um staatliche Agenturen handelt. Wie können sie einen mangelnden Abstand zu Regierungen vermeiden?

    Fernández Novoa: Eine Debatte über die Beziehung zwischen Regierungen und öffentlichen Medien ist wichtig, vor allem, wenn wir das Zusammenspiel mit den privaten Medienkonzernen sehen. Grundsätzlich sollte jeder Journalist einem professionellen Vorgehen verpflichtet sein, gleich in welchem Medium er arbeitet. Wir müssen uns aber von der Vorstellung trennen, dass die führenden privaten Medienkonzerne – besonders in Lateinamerika – für objektive und unabhängige Berichterstattung stehen und die öffentlichen Medien Sprachrohre der Regierungen sind. In unseren Ländern wird dieser Mythos von den Mediennutzern selbst immer stärker in Frage gestellt. Jedes Medium, privat oder staatlich, folgt einer bestimmten politischen Linie, ja selbst die angeblich unpolitischen Redaktionen. Es ist die Verpflichtung gegenüber dem Leser oder Zuschauer, offen darzulegen, wer was sagt, die Herkunft der Information offen zu erklären und eine Quellenvielfalt zu wahren. Das gilt für alle Medien.


▸ Und wie geht es nun mit der ULAN weiter, was sind die nächsten Schritte?

    Fernández Novoa: Wir werden gemeinsame Programme und Projekte entwickeln, weil wir davon überzeugt sind, dass die öffentlichen Medien für die Demokratisierung der Medienlandschaft essenziell sind. Die Mächtigen der Wirtschaft und transnationale Medienunternehmen werden diese Aufgabe nicht wahrnehmen weil dies ihrem Profitstreben im Wege stehen würde. Nach der Gründung des Verbandes haben wir in Havanna, Kuba, einen ersten Kurs für Kolleginnen und Kollegen der neun beteiligten Agenturen organisiert. Weitere Veranstaltungen sind in Uruguay, Brasilien und Ecuador geplant.

 

Anhang

Links

[1] http://www.prensa-latina.cu/Dossiers/ULAN/IndexUlan.html

[2] http://www.telam.com.ar/home.php

[3] http://www.telesurtv.net/ ”

 

(Quelle: Telepolis.)

Falkland-Inseln: Britische Kolonialmacht soll abziehen

Montag, Juni 27th, 2011

“UN-Komitee fordert Verhandlungen über Malvinen

New York City. Das Komitee für Dekolonialsierung der Vereinten Nationen berät heute über eine Resolution zur Rückgabe der von England besetzten Inselgruppe der Malvinen an Argentinien. Die Länder Bolivien, Chile, Kuba, Ecuador, Nicaragua und Venezuela unterstützen die Forderungen Argentiniens vor den Vereinten Nationen zur Aufnahme von Verhandlungen über die Rückgabe des Archipels. In einem vorab veröffentlichten Kommuniqué fordern die 24 Mitgliedstaaten des Sonderkomitees England zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf, “mit dem Ziel eine schnellstmögliche friedliche, gerechte und anhaltende Lösung zu finden”.

Vor einer Woche hatte die argentinische Staatschefin Christina Fernández den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon in Buenos Aires empfangen und dabei die anhaltende Kolonialisierung der Malvinen durch England thematisiert. Englands Regierungschef David Cameron lehnte in einer ersten Reaktion darauf jegliche Verhandlungen über die von England als Falklandinseln bezeichnete Inselgruppe im Südatlantik kategorisch ab.

(jull/tsur)”

 

(Quelle: amerika21.de.)

Haiti: Weiter wie gehabt

Freitag, Mai 20th, 2011

“Haiti: Reparations and reconstruction

By Horace Campbell

The process that brought Michel ‘Sweet Micky’ Martelly to Haiti’s ‘presidency was a farce that will 'force popular forces to distinguish between processes of democratisation and pseudo-elections without democratic participation’, writes Horace Campell, in an article on the people of Haiti’s two-hundred year struggle to reconstruct their society.

For two hundred years the peoples of Haiti have been struggling to reconstruct their society. Before the Haitian revolution of 1791-1804 could be consolidated, the French and other imperial powers worked to isolate the revolution for fear that the ideas of freedom would be contagious and spread. But they could not turn the tide of freedom. Failing to stem the idea that the African enslaved wanted freedom, the government and political leaders of France demanded reparations from Haiti, thus distorting the essence and meaning of reparative justice for 100 years. Despite this, the fears of the imperial west that the Haitian Revolution would inspire other slaves in Latin America, the Caribbean and the United States came to fruition. Haiti played its role of supporting freedom and independence throughout the region. Simon Bolivar and other revolutionaries from Latin America flocked to seek assistance from Haiti. Every act of freedom by Haiti scared the imperial powers; these powers slowly consolidated the ideas of capitalist exploitation and white supremacy so that these racist ideologies of the 19th and 20th centuries began to take root in Europe and North America.

United States revolutionaries, such as Thomas Jefferson, who internalised chauvinistic ideas about European and male superiority opposed the reconstruction of Haiti and refused to recognise the independence of Haiti. It was only after the bloody US Civil War (1861-1865), when the enslaved in the United States won their freedom that the US government recognised Haiti. This diplomatic recognition was followed by the destruction of the capacity for the Haitians to reconstruct their society. Western bankers, financiers and merchants and Jim Crow architects worked with a small clique inside of Haiti to frustrate efforts for reconstruction. To guarantee that reconstruction did not take place the bankers, financiers and the militarists organised a military occupation of Haiti (1915-1934). This occupation by the US, supported by France and Canada, laid the foundations for brutal militarism to contain the spirit of the people of Haiti. In the book, ‘Haiti: The Breached Citadel’, author Patrick Bellgrade Smith brings to life the epic struggles of the Haitians to be independent and how the forms of peasant agriculture gave them social solidarity outside of the urban centres where the évolué aped France.

Genocide and genocidal violence from the government of the Dominican dictator, Rafael Trujillo, sent a message to Haitians that their lives were meaningless and that the place of Haitians in the Americas was to provide cheap labour for others. Yet, the Haitians struggled for dignity. It is the novelist Edwidge Danticat who has brought us this history in her book, ‘The Farming the Bones’, which is set in the Dominican Republic of the 1930s.

Militarism and genocidal violence was then reinforced by a crude form of chauvinism that manipulated the religious and spiritual values of the people. Francois ‘Papa Doc’ Duvalier, who ruled Haiti from 1957 until his death in 1971, perfected a form of brutal repression with thugs and death squads called the Militia of National Security Advisers. This militia was renamed the Tonton Macoutes by the Haitian people after a mythical Haitian bogeyman who kidnapped children and ate them. Armed with machetes and guns, the Tonton Macoutes rained terror on the Haitian people. Francois Duvalier expired and the external forces propped up his son, Baby Doc, until the people revolted in 1986. From 1915-1986, there was no possibility for reconstruction on Haiti, The people of Haiti revolted and brought a new movement to lay the basis for reconstruction.

The government of the United States organised not one, but two violent interventions to curtail possibilities of reconstruction by removing the first democratically elected president in Haiti, Bertrand Aristide. Aristide was placed at the front of a grassroots movement that gave itself the name ‘Fanmi Lavalas’. The Fanmi Lavalas movement was seeking to work through the inherited contradictions to lay a new foundation. This movement believed that the reconstruction of Haiti could only take place in the context of the reconstruction of the lives of the Haitian people based on the revolutionary history of Haiti. Together with other African descendants from across the world, the people of Haiti supported the World Conference Against Racism (WCAR) in September 2001, seeking to implant on the world a new spirit or reparations so that humanity could heal from the crimes against itself committed during the period of the Trans-Atlantic slave trade and thereafter.

But this national and international effort was nipped in the bud.

A global ‘war on terror’ imposed a different agenda on the world while real terrorism against the peoples of Haiti was supported by the west. Thugs, death squads, drug runners and anti-social elements permeating Haiti were supported by France and the United States. Bertrand Aristide was removed in 2004 just at the moment when the world was being reminded of the 200th anniversary of the Haitian Revolution. The United Nations was brought in to give legitimacy to the erosion of the popular sovereignty of Haiti in the form of an allegedly peacekeeping force called, the United Nations Stabilization in Haiti (MINUSTAH). Money launderers, Drug runners and gangsters flourished in this scheme of recolonisation. In this moment of external domination, the imperial forces had suborned the Organization of American States to support imperial occupation of Haiti. What was baffling was how governments in Brazil and Venezuela that presented themselves as progressives could be part of the OAS front for oppressing the Haitian peoples. Indeed the Wikileaks cables reveal the desire of the United States to keep Aristide out of Haiti and suppressing the Haitian people by pressuring Brazil, which led the MINUSTAH at the time. In 2005, Brazil led MINUSTAH in a deadly assault to suppress the coup and occupation of Cite Soleil, one of Haiti’s poorest communities.

On 12 January 2010 there was a massive earthquake in Haiti. Millions of people were displaced in the capital Port-au-Prince and surrounding areas killing hundreds of thousands. Billions of dollars were pledged for reconstruction. For a brief moment, the popular and democratic forces in Haiti looked to the progressive world to intervene solidly so that all of the international attention on Haiti after the earthquake would support the democratic forces inside Haiti.

Again, reconstruction was opposed by the imperial forces in France and the United States. Cynically, the military and humanitarian occupation of MINUSTAH, by appointing former President William Jefferson Clinton as UN Special Envoy to Haiti to utilise Clinton’s networks that had been in support of the anti-social forces of the nineties. To add to the ruble and distress in the society, an outbreak of cholera served to intensify the pressures on the people of Haiti to keep them down. Progressive Haitians now looked to the Caribbean, Latin America and the new rising forces to become an antidote to humanitarian imperialism.

To block the energetic measures of the people of Haiti, the imperial forces of the US imposed a new president who was clearly enamored by the militarist traditions of the Duvalierists. The inauguration of Michel ‘Sweet Micky’ Martelly as President of Haiti on 14 May 2011, was an affront to the peoples of Haiti and the world. The sham elections of 28 November 2010 that excluded the largest party in Haiti, Fanmi Lavalas, dictated that the people of Haiti would have to find new ways to organise for reconstruction. This reconstruction in Haiti will demand political changes in all parts of the Americas. The struggles for reparative justice is transnational and the lessons of imperial destruction in Haiti dictate that the progressive forces in all parts of the Americas will have to see how the struggles for peace, democracy and reparations are inseparable from the struggles in other parts of the Americas,

THE EARTHQUAKE OF JANUARY 12, 2010

When the massive earthquake struck Haiti on January 12, 2010, it was estimated that over the estimated 222,000 Haitians perished. Close to two million persons were displaced. Hundreds of thousands were homeless. In the midst of the rubble, the United States sent troops, ostensibly to prevent looting. Such was the mindset of international capitalists that in a moment when quarter of a million persons lost their lives, protection of property and material goods came before the lives of the peoples of Haiti.

International non-governmental organisations of all stripes descended on Haiti. Many of these international NGO’s demanded military protection from the people whom they were in Haiti to purportedly serve. Haiti presented a textbook case of disaster capitalism. Together with the United Nations Stabilization Mission in Haiti, these NGOs created a new layer of oppressive governance to isolate the democratic aspirations of the people. International goodwill for the people of Haiti brought promises of support of all forms from all over the world. Bill Clinton and the neoliberal faction of US capitalism established themselves at the head of this wave of popular support for reconstruction. Where clear planning was needed, these forces continued to push the failed reform plans of the International Monetary Fund and the World Bank to create a layer of servile imperial allies inside Haiti. Hundreds of thousands of Haitians in the diaspora rallied to form international teams to rebuild the country.

Instead of international brigades going into Haiti to assist the rebuilding and working with the people, Bill Clinton was named Special Envoy to Haiti. Later, Paul Farmer, the renowned physician and anthropologist and founder of Partners in Health, was named Deputy Special Envoy. This ruse was to exploit the good image of Partners in Health, which provided medical services to the poor, in the service of imperial machinations.

Reconstruction after the earthquake required honest government, a solid partnership with those who wanted to see homes, schools, hospitals, public facilities, roads and other infrastructure rebuilt for the people. These were not forthcoming. In the absence of clear support for reconstruction in spite of billions of dollars pledged, there were some section of the people of Haiti and their allies who began to believe that the earthquake was not a natural disaster. Web surfers began to read blogs claiming that a ‘tectonic weapon’ had been unleashed to induce the catastrophic earthquake that hit the country. The US military Project called HAARP was named as the tectonic weapon. HAARP, the High Frequency Active Auroral Research Program, is a Pentagon operation in Alaska directed at the occasional reconfiguration of the properties of the Earth’s ionosphere to improve satellite communications. Many writers on this program associate this military capability with the ability to generate ‘violent and unexpected changes in climate.’

Whether such capabilities exist could only be clarified in a context of full disclosure of the role of the drilling of the oil companies in the Caribbean and the by-products of deep drilling below the ocean floor in the Caribbean. The full role of the US military and intelligence services in Haiti over the previous one hundred years ensured that the US military forces did not inspire confidence in the people of Haiti when the Obama administration deployed 13,000 marines in the aftermath of the earthquake.

RACISM AND MIND GAMES AGAINST HAITI

Whether the earthquake was a natural disaster or not, the conservative and racist forces invoked God against the people of Haiti. The racist media had a field day reproducing images of sloth, poverty and hopelessness in Haiti. The media repeated the formulation that Haiti was ‘the poorest country in the western hemisphere.’ Racists and imperialists sought to outdo each other in mobilising stereotypes of Haiti. Kidnappers and child traffickers used the disaster as cover for their trade. Pat Robertson claimed that the Haiti was God’s revenge because Haiti had made a pact with the evil. Robertson said on national TV in the United States that,

‘Something happened a long time ago in Haiti, and people might not want to talk about it. They were under the heel of the French, you know, Napoleon the Third and whatever, and they got together and swore a pact to the devil. They said, “We will serve you if you'll get us free from the French.” True story. And so the devil said, “O.K., it's a deal.” ‘

Inside the United States and in the Caribbean fundamentalist and born again forces reproduced this tale so that even among some sections of the poor in Haiti, there was a view that the suffering was payback from divine forces. According to this rendition of the revolution in Haiti, the struggles against France and slavery were struggles against Christianity and civilization, because the enslaved were being Christianised by the French. The evil voodoo priests of Haiti had made a pact with the devil in order to in order to secure Satan's aid in expelling the French occupation.

The ranting of Pat Robertson was a new variation of the kind of racism that had developed in the West to oppose black dignity and self-assertiveness. Michael West in the book, ‘From Toussaint to Tupac’ captured the birth and support of the racist ideas of Count Gobineau in France and how these ideas became part of the international arsenal to hold back Haiti and black people.

‘If the Haitian Revolution could not be rolled back, it would certainly be contained. Having won the war, the Haitians would be denied the fruits of victory: they would be made to lose the peace. The cost of throwing off the shackles of colonialism, slavery and white supremacy would be very high, even crippling. European powers and white-run states variously isolated Haiti, embargoed its goods, demanded reparations, and barred from their shores its dangerous achievements and citizens … scientific racism as a mode of securing post abolition global racial hierarchies flourished, initially, and not accidentally, in post-Napoleonic France, most notably in the writings of Count Gobineau, “the father of racist ideology”.’

The crippling of the revolution and the attempt to systematically destroy the Haitian revolution by military occupation and by thugs and drug dealers ensured that the task of reconstructing Haiti would require new political forces, nationally, regionally and internationally. Such forces had begun to coalesce during the presidency of Bertrand Aristide and the international efforts to support the World Conference against Racism.

REPARATIONS AND RECONSTRUCTION

In the first years after the revolution in Haiti, the people were desperate to end diplomatic isolation. The history books tell us that the ‘French government sent a team of accountants and actuaries into Haiti in order to place a value on all lands, all physical, assets, the 500,000 citizens who were formerly enslaved, animals, and all other commercial properties and services. The sums amounted to 150 million gold francs. Haiti was told to pay this reparation to France in return for national recognition. The Haitian government agreed; payments began immediately. Members of the Cabinet were also valued because they had been enslaved persons before Independence.’

Numerous writers have been chronicling how France had worked to systematically destroy the Republic of Haiti. Professor Hilary Beckles, principal of the University of the West Indies, was among the many who added his voice to the exposure of France and the US in the destruction of Haiti. He argued that France had carried out a merciless exploitation, ‘that was designed and guaranteed to collapse the Haitian economy and society.’ Haiti was forced to pay the sum of 150 million francs until 1922 when the last installment was made.

France had used then international balance of power in the 19th century to turn the idea of reparations on its head.

At the end of the twentieth century, the international balance of forces were shifting and in this shift the anti-globalisation forces, the forces of peace, the environmental justice movement and the anti-racist movements had coalesced and came together under the framework of the World Conference Against Racism. Coming together in differing regions of the world over a ten-year period, this WCAR met in Durban South Africa in September 2001. It was in the general international mobilisation to name the slavery and slave trade as crimes against humanity where the peoples of Haiti called on the peoples of France to repay the forced reparative claims of French imperialists of the 19th century.

During the 2001 UN Conference on Race in Durban, South Africa, there were strong representations that reparations were due to the black peoples of the world emanating from the years of enslavement. Additionally, it was in agreed the Durban conference that the government of France had to repay the 150 million francs. ‘The value of this amount was estimated by financial actuaries as US$21 billion.’

Here was a firm basis for reparations and reconstruction.

Neither France nor the United States took these deliberations lightly. It was a historical coincidence that the attack on the US, 11 September 2011, took place two days after the end of the WCAR in Durban. Since that time the resolutions of the meeting were squashed as the world was diverted to the global war on terror. Inside Haiti, the forces of destruction unleashed terror against the peoples of Haiti. When the US invaded Iraq in March 2003, France and the US were at loggerheads. However, when it came to the destabilisation of Haiti, they were in agreement. The president, Aristide was removed from power and another form of occupation took place. Only this time, the French and the USA sought the cover of the United Nations with the installation of MINUSTAH. This devise of hiding behind the United Nations necessitated clarity on the part of the forces opposed to imperial domination. The Caribbean societies and the South Africans rejected the propaganda war against Haiti. Brazil and Venezuela gestured towards the progressive camp but allowed their troops to be caught to in the UN and NGO occupation.

Whatever the conditions of Haiti before the major event of January 2010, there was need for clarity; forces such as Patrick Gaspard, executive director of the Democratic National Committee, who served as director of the Office of Political Affairs for the Obama administration from January 2009 to 2011, and Paul Farmer, world-renowned doctor, had to emerge from the shadows to join the required fight back against the recolonisation and remilitarisation of Haiti.

SHAM ELECTIONS 2010 AND THE CHALLENGES TO THE INTERNATIONAL LEFT

International divisions over the future paths of Haiti simmered as disaster and rubble were reinforced by a massive cholera outbreak. The strain of this cholera was foreign to the Caribbean and instead of seriously investigating, the UN mobilised the international media to demonise the people of Haiti. It was in the midst of these multiple catastrophes that the US form of democracy without elections was imposed on the people of Haiti. The elections were held in November 2010 after the US disenfranchised the majority of Haitians by denying the participation of the Lavalas in the elections. Two candidates who between them received 11 per cent of the vote were nominated for the second round of the elections in March 2011.

The Clintons worked overtime to ensure that there was media support for this illegitimate process. Hilary Clinton, the US secretary of state left dealing with the smouldering revolution in Egypt to fly to Haiti to bully the government to accept a fraudulent process. President René Préval of Haiti was promised the same treatment of ouster like that which deposed Aristide if he did not accept the pressure to sanction the illegitimate procedure. In the midst of this farce of preparing for the runoff, the exiled Baby Doc Duvalier returned to Haiti. In a democratic society, Duvalier would have been arrested for the criminal actions and it was significant that there were no drumbeats for his arrest from the western media. Baby Doc is a criminal and pressures must be intensified so that he is brought to trial in Haiti.

Pressures on the people of Haiti did not deter them and they continued to organise. It was this grassroots organisation and pressure that enabled Bertrand Aristide to return. Reports coming out from the grassroots organisation in the country showed that the people were not cowed. Norman Girvan, professor Emeritus of the University of the West Indies, who attended and participated in one such meeting in Haiti, reported on the vibrancy of the grassroots social movements inside Haiti and their call for international solidarity. Girvan reported that approximately one hundred representatives of social organisations from throughout the country – including farmers, women, labour, students, human rights, and professionals – concluded three days of intense debate about the kind of Haiti they want to see, the obstacles they face, and the nature of the financing they need. According to Norman Girvan,

‘Among other conclusions, they agreed on an agenda for collective action that includes creating a permanent Assembly of Social Movements, campaigning for the non-renewal of the Interim Commission for the Reconstruction of Haiti – a veritable parallel government set up a year ago under the tutelage of the U.S., World Bank, IDB and other so-called “international donors”, and reinforcing a regional campaign for the withdrawal of the MINUSTAH military occupation.’
I am in support of the calls from within Haiti for a new path to reconstruction that begins with the people of Haiti.

The installation of Michel Martelly as president of Haiti on May 14 demanded that the left and progressive forces internationally organise to expose and oppose the forces of violence and destruction inside Haiti. The process that brought Martelly to the presidency was a sham, and this farce will force popular forces to distinguish between processes of democratisation and pseudo-elections without democratic participation.

The constellation of class and military forces fighting to oppose reparations and reconstruction in Haiti are the same constellation of forces that hid behind the view that Haiti is cursed. The majesty of the Haitian revolution continues to inspire new forces as we enter a new revolutionary moment. The events of the current revolutionary moment in world politics demand that Haitians and all those in solidarity with Haiti cannot give up on Haiti. I am in agreement with C.L.R James that the people of Haiti and the people of the Caribbean will move again and when they move they will shock the world.

BROUGHT TO YOU BY PAMBAZUKA NEWS

* Horace Campbell is professor of African American studies and political science at Syracuse University. He is the author of ‘Barack Obama and 21st Century Politics: A Revolutionary Moment in the USA’. See www.horacecampbell.net.
* Please send comments to editor@pambazuka.org or comment online at Pambazuka News.”

 

(Quelle: Pambazuka News.)

Lateinamerika: Sexuelle Gewalt an Schulen

Mittwoch, Mai 18th, 2011

Von Tatiana Félix

(Fortaleza, 13. Mai 2011, adital).- “Kinder und Jugendliche erleben auch weiterhin in vielen Ländern Lateinamerikas sexuelle Gewalt. Die Bedrohung sei für Eltern, ExpertInnen und Behörden besorgniserregend. Das erklärte Katherine Romero, Leiterin des Programms für sexuelle und reproduktive Rechte in Lateinamerika der Organisation Women’s Link World Wide. Die Menschenrechtsexpertin nahm Ende April an einer Konferenz in Mexiko teil und bezeichnete die sexuelle Gewalt als ein konstantes Phänomen in öffentlichen Schulen des Kontinents.

Dabei sei, so Romero, gerade die Aufklärung von Eltern und Kindern ein wichtiges Instrument, um sexuelle Gewalt im Schulbereich zu verhindern und Gefahren rechtzeitig erkennen zu können. Abgesehen von gravierenden Fällen von Missbrauch und Vergewaltigung sei es für die Lehrkräfte wichtig, schon bei Berührungen, Schlägen, Beschimpfungen oder Angeboten aufmerksam zu sein. Diese Anzeichen können oftmals schon auf eine Gefährdung hinweisen.

Keine AnsprechpartnerInnen außerhalb der Schulen

Jorge Luis Silva Méndez, Professor an der Juristischen Fakultät des Technisches Instituts von Mexiko erklärte bei dieser Konferenz, dass ein erschwerender Faktor die Behandlung des Problems innerhalb desselben schulischen Umfeldes sei. Außerhalb der Schule fehle es den Opfern an Ansprechstrukturen. SchülerInnen in Mexiko können Übergriffe bei der Beratungsstelle zu Misshandlung und sexuellen Missbrauch von Kindern der Bundeschulbehörde in Mexico D.F. anzeigen. Erst kürzlich wurde in Mexiko der Fall des vierjährigen Luis aus Oaxaca bekannt. Er wies deutliche Spuren sexueller Gewalt auf. Es wird vermutet, dass ein Lehrer und ein weiterer Mann die Tat an einer Schule in Oaxaca begangen haben.

Als weitere exemplarische Fälle für Lateinamerika werden zudem die Beispiele von Patricia Flores aus Bolivien und Paola Guzmán aus Ecuador genannt. Das Mädchen Patricia Flores wurde ermordet, nachdem sie vergewaltigt, gefoltert und stranguliert worden war. Paola Guzmán beging Selbstmord, nachdem sie zwei Jahre lang vom stellvertretenden Schuldirektor sexuell missbraucht worden war.

ExpertInnen beklagen zudem, dass die zuständigen Gerichtsbehörden in ihrem Handeln weiterhin durch Geschlechterstereotypen geleitet werden, wenn die Opfer Mädchen oder Frauen sind. Zu diesen Stereotypen zählen, die Schuld für die Tat den Opfern oder ihren Familien zuzuweisen, die Übergriffe nicht mit der notwendigen Priorität zu verfolgen, sowie eine mangelhafte Qualifizierung der Justizbeamten.

Unsicherheit an Schulen in El Salvador

In El Salvador sind sich Regierung und Polizei uneins, wie die Sicherheit der SchülerInnen garantiert werden soll. Vor einigen Wochen war eine Minderjährige verhaftet worden, die bewaffnet in eine Schule in San Miguel gegangen war. Sowohl Eltern als auch das Lehrpersonal befürchten, dass sich solche Fälle wiederholen. Obwohl nach Aussagen der Polizei bereits sowohl in den Schulen selbst wie auch in deren Umfeld Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um die Sicherheit zu verbessern, sind diese Vorschläge den Schulbehörden bislang unbekannt. Auch die Lehrergewerkschaft BMES (Bases Magisteriales de El Salvador) forderte die Polizei auf, die Sicherheitslage in den Schulen zu verbessern. Insbesondere in den Randgebieten seien besondere Maßnahmen notwendig, um die Kriminalität einzugrenzen.

Sensibilisierungskampagne in Guatemala

Nachdem die guatemaltekische Staatsanwaltschaft 45 Fälle von sexueller Gewalt in schulischen Einrichtungen des Landes registriert hatte, wurde seitens der Interinstitutionellen Koordinatorin gegen sexuelle Gewalt in Alta Verapaz eine Kampagne lanciert, um die SchülerInnen auf diese Form der Gewalt aufmerksam zu machen und sie zu sensibilisieren. In Abstimmung mit dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit im Präsidialamt werden über 5.000 SchülerInnen aus Cobán und Carchá an einer Sensibilisierungskampagne zu den Risiken sexueller Gewalt teilnehmen. Eine der Hauptforderungen dieser Kampagne ist es, Frauen zu respektieren.

Die Kampagne ist eine gemeinsame Maßnahme des Gesundheits- und Sozialministeriums, der Polizei, des Instituts für öffentlichen Rechtsschutz und der Behörde für Mentale Gesundheit. Sie wird in verschiedenen öffentlichen wie privaten schulischen Einrichtungen umgesetzt. Standardisierte Lerneinheiten sollen dazu dienen, den SchülerInnen eine Orientierung über sexuelle Gewalt zu geben. Die Kampagne ist gleichzeitig Teil einer Strategie der Interinstitutionellen Koordinatorin gegen sexuelle Gewalt in Alta Verapaz. So sollen wiederkehrende Faktoren für sexuelle Gewalt identifiziert und die Erkenntnisse auf weitere schulische Einrichtungen in Guatemala angewendet werden.

(Mit Informationen von Cerigua, Notiese und La Prensa Gráfica)”

 

(Quelle: poonal.)