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BRD: Guido darf nicht oder Blutspendeverbot für Schwule

Donnerstag, Juli 14th, 2011

“Kein Blut von Schwulen

Der Kampf gegen AIDS als Legitimationsgrund für die Diskriminierung homo- und bisexueller Männer

Von Johannes Waldschütz
(in: Forum Recht)

Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), dürfen kein Blut spenden. Nach den Richtlinien der Bundesärztekammer gelten sie als Risikogruppe. Nach dem tatsächlichen Sexualverhalten wird nicht gefragt.

Fast in jedem Sommer werden die Blutkonserven knapp. Dann rufen Kliniken und Blutspendedienste über die Medien dazu auf, Blut zu spenden. Einige Menschen dürfen sich von diesen Aufrufen nicht angesprochen fühlen. Männer, die ein- oder mehrmalig Sex mit einem anderen Mann gehabt haben, sind von der Blutspende ausgeschlossen. Begründet wird dieser Ausschluss mit dem besonders hohen Risiko, mit HIV infiziert zu sein.

Die Gewinnung von Blut- und Plasmaspenden sowie deren Verwendung und Weiternutzung wird in Deutschland seit 1998 durch das Transfusionsgesetz (TFG) geregelt, dessen Zweck programmatisch in § 1 TFG als “gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten" beschrieben wird. Weil durch das TFG ein Instrumentarium geschaffen werden sollte, das nicht einem ständigen, durch Fortschritt der wissenschaftlichen Forschung bedingten, Überarbeitungsprozess unterworfen sein würde, wurde nach § 12a und § 18 TFG die Regelung von Fragen, die den “allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik" betreffen, der Bundesärztekammer übertragen. Diese hat im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut ein inzwischen mehrfach überarbeitetes Richtlinienkonvolut1] (Hämotherapie-RL) erarbeitet, das unter anderem regelt, welche gesellschaftlichen Gruppen dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen sind.

Dies sind, neben von bestimmten Krankheiten und Infektionen betroffenen Personen oder Menschen, die eine Transplantation hinter sich haben, vor allem drei Personengruppen: Alkohol- und Drogenabhängige, Menschen, bei denen ein besonders hohes Risiko besteht, an der Creutzfeld-Jacob-Krankheit erkrankt zu sein, sowie Personengruppen, denen aufgrund ihres Sexualverhaltens ein deutlich höheres Risiko der Infizierung mit Hepatitis oder HI-Viren attestiert wird. Zu dieser Personengruppe zählen nach Nr. 2.2.1 Hämotherapie-RL männliche und weibliche Prostituierte, heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten z.B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern sowie “Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben".

Frauen, die Sexualkontakte mit Frauen haben, bleiben in der Richtlinie unerwähnt, und heterosexuelles Sexualverhalten führt nur dann zum Blutspendeverbot, wenn es im Einzelfall als gefährlich eingestuft wird. Demgegenüber werden MSM nicht aufgrund des tatsächlichen Sexualverhaltens, sondern aufgrund eines Generalverdachts von der Blutspende ausgeschlossen. Zugleich hat die im Jahr 2010 erfolgte Änderung der Formulierung, MSM statt “homound bisexuelle Männer", vermutlich zu einer Ausweitung des Ausschlusses geführt. Nicht mehr die subjektive Zuordnung zur Gruppe der “Homound Bisexuellen" ist nun das Ausschlusskriterium, sondern der sexuelle Kontakt mit anderen Männern.

Der Blick zurück

Will man diese augenscheinliche Diskriminierung von Männern, die Sexualkontakt mit Männern haben oder hatten, verstehen, kann ein Blick zurück die Entstehung dieses Ausschlussprinzips verständlich machen. Nachdem bis Anfang der 90er Jahre mehrere tausend Menschen durch Blutkonserven mit HIoder Hepatitis-C-Viren infiziert wurden, war die Entwicklung eines strengen Kontrollmechanismus nötig, um die Verbreitung von infizierten Blutkonserven verhindern zu können. Vor allem aufgrund der anfänglich beträchtlichen Fehlerrate von HIV-Tests und des dreimonatigen Diagnosefensters war dabei der Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende ein vermeintlich probates Mittel. Die mit einem Ausschluss verbundene Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der SpenderInnen und dem Schutz des Lebens der EmpfängerInnen entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 1991 bis heute endgültig.2] In dem Urteil wurde dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht attestiert, weil sich 1984 ein Patient mit HIV infiziert hatte und das Klinikum, nach den Worten des BGH, nicht in ausreichendem Maß den Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende kontrolliert hatte. Dem Lebensschutz des Empfängers käme grundsätzlich der Vorrang vor einer Belastung der Intimsphäre der BlutspenderInnen und der Möglichkeit einer öffentlichen Diskriminierung als AngehörigeR der Risikogruppe zu.3] Der BGH beließ es jedoch nicht bei dieser Feststellung, die den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen für medizinisch und damit juristisch notwendig erklärte. Die RichterInnen kommentierten die Verteidigungsstrategie des Universitätsklinikums Eppendorf darüber hinaus mit folgenden Worten: “Insbesondere kann sich das Universitätskrankenhaus E. nicht damit entlasten, dass die “Lobby der Homosexuellen" und die Medien gegen weitergehende Schutzmaßnahmen vehement und aggressiv vorgegangen wären. Von jedermann erst recht von der öffentlichen Hand ist zu verlangen, dass er sich von als notwendig zu erkennenden Maßnahmen nicht aus Furcht vor derartiger Kritik abhalten lässt."4] Das TFG und alle seither erlassenen Hämotherapie-RL werden nicht nur unter Bezugnahme auf dieses Urteil begründet, sie sind vor allem maßgeblich von den darin verwendeten deutlichen Formulierungen geprägt.

Medizinische Neubewertung erforderlich?

Im starken Kontrast zum anhaltenden Bezug auf das BGH-Urteil von 1991 steht die Entwicklung der medizinischen Testverfahren. Alle Blutspenden werden heute einer medizinischen Überprüfung unterzogen, die nur noch über ein Diagnosefenster von 9-11 Tagen verfügt. Seit dem Jahr 2000 kam es in Deutschland nur in fünf Fällen zur HIV-Infektion durch verseuchte Blutkonserven. Der letzte bekannte Fall stammt aus dem Jahr 2007, bei ca. 2000-3000 Neuinfektionen pro Jahr ein statistisch zu vernachlässigender Wert. Das Risiko einer Infektionsübertragung wird von der Bundesärztekammer mittlerweile mit 1 : 4,3 Millionen angegeben.5] So kommt selbst die Bundesärztekammer im Begleitschreiben zur jüngsten Richtlinienanpassung zum Ergebnis, dass bei einer gegenwärtigen juristischen Überprüfung “ein Gericht die heute verfügbare äußerst zuverlässige Labortestung in die Bewertung einzubeziehen" hätte.6]

Doch nicht nur der Fortschritt der medizinischen Testverfahren ist im Hinblick auf den generellen Ausschluss von MSM zu betrachten, sondern auch die Frage, welche Gruppe eigentlich als HIV-Risikogruppe definiert wird. Bereits der BGH hatte in seinem Urteil von 1991 nicht generell Homosexuelle, sondern “Homosexuelle mit Partnerwechsel" als besonders anfällig für HIV-Infektionen benannt. Dennoch konzentrieren sich die Hämopathie-RL bis heute nicht auf die Frage, welches Verhalten ein besonderes Infektionsrisiko mit sich bringt. Die Bundesärztekammer lehnt Vorschläge, mittels Fragen diejenigen MSM herauszufiltern, die Sexualkontakt zu Hochrisikopersonen beziehungsweise ungeschützten Sexualkontakt hatten, als nicht praktikabel ab. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren zwischen 50-70 % der HIV-Neuinfektionen auf MSM entfielen und die Neuinfektionsraten bei MSM ca. 100 Mal höher waren als bei Menschen, die allein Heterosexualverhalten pflegen.

Solche statistischen Daten sind zwar auf den ersten Blick nicht von der Hand zu weisen. Sie führen jedoch und diese Gefahr birgt jede gruppenspezifische Statistik zu einer falschen Wahrnehmung, indem sie eine Risikogruppe konstruieren, die als homogene Gruppe nicht existiert. Durch den Verweis auf die besondere Infektionsgefahr bei MSM wird suggeriert, dass die Ursache das homosexuelle Verhalten an sich sei. Dem ist jedoch nicht so, denn tatsächlich sind es bestimmte sexuelle Verhaltensweisen und Gewohnheiten, die ein besonderes Infektionsrisiko bergen. Dies gilt unabhängig vom Geschlecht des Sexualpartners bzw. der Sexualpartnerin.

Stigmatisiert und diskriminiert

Dass wechselnde Partnerschaften und riskante Sexualpraktiken kein Charakteristikum homosexuellen Verhaltens von Männern sind, konnte eine Studie der Rechtssoziologin Anja Preuß aus dem Jahre 2003 untermauern. Vielmehr, so Preuß, unterscheiden sich MSM im Hinblick auf ihre Partnerwahl und Sexualpraktiken erheblich.7] Gerade weil der Lebensstil der MSM wie derjenige aller Menschen äußerst heterogen ist, werden MSM durch die pauschale Bezeichnung als Risikogruppe stigmatisiert und diskriminiert.

Wenn aufgrund von besseren Testverfahren und individuell sehr unterschiedlichem Risikoverhalten von MSM kein wissenschaftlicher Grund für den Ausschluss von MSM mehr besteht, so kann das Blutspendeverbot für MSM nach den Hämopathie-RL auch rechtlich keinen Bestand haben. Zwar ist die sexuelle Identität bis heute grundgesetzlich nicht ausdrücklich geschützt.8] Dennoch stellt jegliche Benachteiligung, die an das Kriterium des sexuellen Verhaltens unabhängig von einem tatsächlichem Risiko im Einzelfall anknüpft, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gegenüber allen anderen Menschen dar und verletzt damit das allgemeine Gleichbehandlungsgebot.

In der Vergangenheit haben sich viele MSM über das Blutspendeverbot hinweggesetzt. Bereits eine Studie des Bundesgesundheitsamts von 1993 hatte gezeigt, dass trotz des in der Praxis bestehenden Verbots, der Blutspendeanteil unter MSM höher war als unter Männern, die allein heterosexuelle Kontakte pflegen. Die Untersuchung von Anja Preuß hat darüber hinaus ergeben, dass diejenigen MSM, die an der Blutspende teilnehmen, überaus gut über die Diagnosefenster von HIV-Tests informiert sind und insgesamt einen deutlich weniger risikoaffinen Lebenswandel führen als Menschen, die kein Blut spenden. Preuß schlussfolgert daraus, dass “offensichtlich nicht die Richtlinien bzw. das TFG die Spender selektiert, sondern diese sich selbst." Der Nutzwert der Richtlinie gehe folglich gegen Null und “unter dem Strich bleibt als eigentlicher Effekt Diskriminierung stehen."9]

Sind andere Länder weiter?

Während viele Länder ähnlich wie Deutschland MSM von der Blutspende ausschließen, ist in den letzten Jahren eine Tendenz erkenntlich, die Regeln zu lockern. So wurde in Russland im Mai 2008 das Blutspendeverbot für Homosexuelle aufgehoben und einige andere Länder liberalisierten ihre Richtlinien. Dabei lassen sich zwei Trends unterscheiden: Einige Länder wie Argentinien, Australien, Japan, Schweden, Südafrika und Ungarn haben Fristen eingeführt, die potentielle Spender nach dem letzten Sexualkontakt mit anderen Männern für einen Zeitraum von sechs Monaten (Südafrika) bis fünf Jahren (Neuseeland) von der Blutspende ausschließen. Andere Länder, darunter Italien, Spanien und Frankreich beurteilen die SpenderInnen nicht nach ihrer sexuellen Orientierung, sondern nach dem Risiko ihrer Sexualpraktiken. So werden in Frankreich alle Männer und Frauen für vier Monate von der Blutspende zurückgestellt, wenn sie ungeschützte sexuelle Kontakte oder Beziehungen mit mehreren PartnerInnen unterhielten.10] Auch in Ländern, in denen ähnlich strenge Richtlinien wie in Deutschland herrschen, wird die Thematik diskutiert. So wandten sich in den USA erst im Frühjahr 17 SenatorInnen mit der Bitte um Änderung der bisherigen Praxis an die zuständige Food and Drug Administration. Unterstützt wurden sie dabei von Forscher_innen der University of California in Los Angeles, die mit ca. 110.000 Litern zusätzlich gespendeten Blutes pro Jahr rechnen, wenn das Verbot zugunsten einer einjährigen Zurückstellung nach dem letzten Sexualkontakt mit Männern aufgegeben würde.11]

Wissenschaftsgläubigkeit der deutschen Politik

Eine breitere Diskussion über den Ausschluss der MSM von der Blutspende in Deutschland kommt erst langsam in Gang. Seit 2005 besteht mit dem Verein “Schwules Blut" ein Verein, der sich nicht nur intensiv an die Presse wendet12], sondern auch gegenüber PolitikerInnen aller Parteien sowie den an der Festsetzung der Richtlinien beteiligten Institutionen Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut für eine Änderung der Blutspenderichtlinien eintritt.13] Während einzelne PolitikerInnen aller Parteien das Bestreben nach einem Ende der Diskriminierung durchaus unterstützten, spricht sich heute keine Partei dafür aus. Vielmehr wird regelmäßig, obwohl der Ausschluss von MSM unter Gleichbehandlungsgründen als durchaus problematisch eingeschätzt wird, darauf verwiesen, dass nach dem TFG die Festlegung der Ausschlusskriterien aufgrund wissenschaftlicher Kriterien von der Bundesärztekammer erfolgt. Eine weitere Auseinandersetzung mit den von der Bundesärztekammer als wissenschaftlichen Gründen angeführten Grundannahmen erfolgt jedoch nicht.

Gerade weil andere Länder vormachen, dass es auch anders geht, kann derweil das von MedizinerInnen immer wieder als alternativlos vorgebrachte Argument keine Geltung mehr behalten, dass nur der Ausschluss aller MSM von der Blutspende eine solche Sicherheit garantiere. Vielmehr müsste diskutiert werden, ob der Verweis der Entscheidung zum Ausschluss der MSM an ein medizinisches Expertengremium nicht dem Parlamentsvorbehalt bei Grundrechtseingriffen zuwider läuft.

 

 

Johannes Waldschütz studiert Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und ist rechtswissenschaftlicher Laie.

 

Weiterführende Literatur:

Anja Preuß, Zum Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende, Zeitschrift für Rechtssoziologie 25, 1 (2004), 35-61

Hans-Dieter Lippert / Willy Flegel, Kommentar zum Transfusionsgesetz (TFG) und den Hämotherapie-Richtlinien, 2002.


[1] Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen gemäß §§ 12a u. 18 Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut, Fassung vom 16.04.2010, http://www.bundesaerztekammer.de (Stand aller Links: 22.12.2010).

[2] Bundesgerichtshofes, Urteil v. 30.04.199 VI ZR 178/90, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, Band 114, 284 ff.

[3] Ebenda, 294.

[4] Ebenda, 295.

[5] Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM),
31.03.2010, http://www.bundesaerztekammer.de, 7 f.

[6] Ebenda, 10.

[7] Anja Preuß, Zum Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende, 2003, 17 ff, http://www.schwulesblut.de.

[8] Karl Marxen, Aber bitte nicht in der Öffentlichkeit, Forum Recht 2009, 126.

[9] Preuß, 2004, 55.

[10] Gay Men’s Health Crisis, A drive for change: Reforming U.S. Blood donation policies, 2010, 14, http://www.gmhc.org.

[11] Jacqueline Mroz, Gay Men Condemn Blood Ban as Biased, http://www.nytimes.com/2010/08/03/health/03blood.html .

[12] Beispielhaft: Lars-Haucke Martens im Gespräch mit Ulrike Timm, Böses Blut, Homosexuelle Männer dürfen nicht Blut spenden und wehren sich dagegen, Deutschlandfunk, 22.07.2010, http://www.dradio.de/dkultur.

[13] http://www.schwulesblut.de/?kat=standpunkte.”

 

(Quelle: Linksnet.)

Brasilien: Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Dienstag, Mai 10th, 2011

“Brazil Supreme Court legalizes same-sex civil unions

The Brazilian Supreme Court’s decision to award same-sex couples the same rights as heterosexuals is a landmark step for lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) rights in the country, Amnesty International said today.

Ten judges ruled unanimously on Thursday that partners in a same-sex union have the same rights as married heterosexuals.

“This is an historic moment for same-sex couples in Brazil,” said Guadalupe Marengo, Deputy Director for the Americas at Amnesty International.

“We welcome this development and hope that this landmark decision will lead towards full protection of the rights of LGBT people in Brazil.”

The Supreme Court ruling recognises the rights of same-sex couples to pension, inheritance and adoption.

It has come as a result of sustained campaigning by the LGBT movement in Brazil.

“The ruling is an important victory for the gay and lesbian community – and for democracy in Brazil”, Toni Reis, head of Brazil’s Lesbian, Gay, Bisexual and Trans Association (ABGLT), told Amnesty International today.

“Prior to the decision, same-sex unions could only be formalized by means of a business contract, as if the couple were two partners in a firm.”

But Reis says the ruling does not mean the struggle is over.

“The Federal Congress is dragging its feet and has not voted a single bill to promote equal rights for our community. We need to educate people to have more respect for human diversity,” said Reis.

Latin America has seen some improvement in the protection of LGBT rights in recent years.

Argentina, which legalised same-sex marriage in 2010, has gone the furthest of any nation in the region. In 2009, Mexico City became the first Latin American city to approve same-sex marriage.

Uruguay legalised same-sex civil unions nationwide in 2008, followed by Colombia in 2009.

“Hopefully the Brazilian move will influence other Latin American countries,” Guadalupe Marengo said.”

 

(Quelle: Amnesty International.)

CUBA: Staatliche Kampagne gegen Homophobie

Mittwoch, Mai 4th, 2011

“Month-Long Offensive Against Homophobia

By Dalia Acosta

LGBT social networks and experts with Cuba’s National Sex Education Centre (CENESEX) announced Tuesday that events surrounding the Day Against Homophobia will last a month this year in this Caribbean island nation.

‘There are places where gay pride day is celebrated; we are going to dedicate the entire month of May to the fight against homophobia,’ said sexologist Mariela Castro, director of CENESEX, a government agency.

‘Although our activities take place year-round, this is the time of greatest visibility,’ she said.

In a press conference held to present the planned events, Castro – who happens to be the daughter of President Raúl Castro – stressed the central role to be played by social networks of lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people that have emerged with ties to CENESEX since 2003.

The members of the networks ‘are sexual rights activists who have been participating in organising the activities,’ Castro explained, after pointing to the increase in the number of blogs and other individual communication initiatives in Cuba promoting respect for freedom of sexual orientation and gender identity.

Representatives of the social networks accompanied Castro and other CENESEX experts in the International Workers’ Day march on May 1 in Havana, holding up the Cuban flag and the rainbow flag – the international symbol of the LGBT movement – side by side.

The activities prepared for this month, under the slogan ‘Diversity Is Humanity’, include conferences, debates, films, concerts, exhibitions, street processions of conga bands, and a gala performance by leading artistes and crossdressers in the Karl Marx theatre, which seats 5,000.

The central events on the International Day Against Homophobia, celebrated on May 17 because homosexuality was removed from the World Health Organisation’s (WHO) International Classification of Diseases on May 17, 1990, will take place this year in Santiago de Cuba, 861 km east of Havana.

‘Students from the University of Santiago asked us to hold the events there,’ Castro said.

Local groups from Santiago and Las Isabelas, the first of the three associations of lesbians that exist in Cuba, set forth a proposed programme in line with the general objectives promoted by CENESEX and have worked intensely to organise the May 16-17 activities.

Castro also underlined the specific commitment by the leadership of the governing Communist Party to open up spaces for discussion of these issues in the national press, which is controlled by the state and has only timidly and sporadically addressed the question of sexual diversity, generally from a health point of view.

The terms gay, lesbian and transsexual were totally absent from the media in Cuba for decades and, to a large extent, from academic research and social programmes. Isolated cases of public assistance policies, such as support for trans people, were kept silent for 30 years or more.

The congress of the Union of Cuban Journalists (UPEC) held in the second half of the 1980s called for eliminating the taboo surrounding certain subjects in Cuban journalism. But in areas like sexual diversity, the new openness never went beyond good intentions.

The situation began to change, however, with the impact of the AIDS epidemic among men who have sex with men, which gradually brought visibility to this population group, while the fight against homophobia began to be seen as a priority in HIV/AIDS prevention policies.

To that was added CENESEX’s decision, prompted by complaints from trans people in the capital, to carry out awareness-raising work which, more than five years after it began, has grown into an integrated programme that includes aspects ranging from media strategies to legislative proposals.

With respect to the debate in the public health sector on free sex-change operations for transsexuals, at a time of severe economic troubles, Castro clarified that the basic costs of the procedure are covered by international aid funds raised by the institution.

Meanwhile, a reform of the family code, which would include recognition of the rights of same-sex couples and the family’s responsibility and duty to accept and care for all of its members, regardless of their gender identity or sexual orientation, is to be introduced in parliament.

Castro said things are ‘finally moving,’ now that the Communist Party has specifically expressed the intention to involve the media in the effort against homophobia, and because of the possible inclusion of the issue in the party’s next national conference, to be held Jan. 28, 2012.

While waiting for the legal reform to go through, CENESEX has been working with the police, the Supreme Court and the Education Ministry in order to move towards the design and implementation of policies and strategies that would help create an inclusive society marked by respect for diversity.

‘We insist that it is necessary to work closely with teacher training schools and universities. If teachers are not clear on these issues, we can’t do anything. If teachers are homophobic, they will pass on their homophobia; if they are misogynistic, they will transmit their discriminatory attitude towards women,’ Castro said in response to a question from IPS. (END) “

(Quelle: IPS News.)

Europa: Wirtschaftskrise fördert Rassismus, warnt amnesty international

Mittwoch, Juni 16th, 2010

“Economic crisis fuelling racism in Europe, report warns

By VALENTINA POP

The economic downturn has led to a rise in discrimination, racism and xenophobia in Europe, particularly in EU countries such as Italy, Slovakia and Hungary, the latest Amnesty International report on human rights shows.

‘The marginalisation was heightened in 2009 by fears of the economic downturn, and accompanied in many countries by a sharp rise in racism and hate speech in public discourse,’ the annual report reads.


Photo: Planet Love
Roma people are Europe’s hardest hit by racism and segregation

It cites Italy for having passed new legislation as part of a security package establishing as a criminal offence ‘irregular migration’, which would deter irregular migrants from accessing education and medical care for fear of being reported to the police.

This is especially the case given existing provisions in the criminal code obliging teachers or local authority employees to report all criminal acts to the police or judicial authorities.

The UK government is criticised for having put behind bars Iraqis who were rejected by Baghdad when flown back to the country, an expression of the ‘encroaching prison culture’ when dealing with irregular migrants. In December, the Royal Colleges of Paediatrics and Child Health, General Practitioners and Psychiatrists issued a joint statement calling for an immediate end to the administrative detention of children under Immigration Act powers on the basis that it was ‘shameful’, ‘damaging’, and ‘permanently harmful to children’s health’.

In Germany, irregular migrants and their children have limited access to health care, education, and judicial remedies in cases of labour rights violations.

Segregation of Roma continues to be a serious problem in central and eastern Europe, but also in Italy, where ‘unlawful forced evictions’ drive them further into poverty. Italy also passed new legislation enabling local authorities to authorise associations of unarmed civilians not belonging to state or local police forces to patrol the territory of a municipality, a measure which ‘may result in discrimination and vigilantism’, especially against Roma.

Slovakia stands out particularly for Romani children segregation, with the Roma Education Fund reporting that almost 60 percent of them are put in special classes for mentally disabled, although they were not diagnosed as such. Local authorities are criticised for engaging in forced evictions and even erecting walls to separate Roma settlements from the rest of the community.

Bratislava is also suspected of turning a blind eye to sterlisation of Romani women, even though it has announced legislative measures requiring health workers to seek informed consent for such procedures and introduced the new criminal offence of ‘illegal sterilisation’. However, according to the Centre for Civil and Human Rights,the Ministry for Health Care failed to issue any implementing guidelines on sterilisations and informed consent for health workers.

Eight Romani women lodged a complaint with the European Court of Human rights claiming their infertility is a result of a sterilisation procedure performed on them during delivery in an eastern Slovakian hospital. A similar case was finalised in Hungary, after eight years of national and international legal proceedings, with the Ministry of Social Affairs announcing it would provide financial compensation to a Romani woman sterilised without her consent in 2001.

Hungary’s political and economic ‘upheaval’, with an IMF lifeline translating into public sector wage and social programme cuts, has proved a fertile ground for the far-right party Jobbik, with its strong anti-Roma and anti-Semitic agenda.

The Hungarian police beefed up its special task force to 120 officers to investigate a series of attacks against Roma, which cost the lives of at least nine people, including women and children.

In July, the Budapest Court of Appeal issued a legally binding ruling banning the Magyar Garda, a paramilitary organisation linked to Jobbik. The court ruled that the Magyar Garda’s activities overstepped its rights as an association and curtailed liberties of the Roma. But later in July, Jobbik announced the relaunch of Magyar Garda, and one of its newly elected members of the European Parliament wore a Magyar Garda uniform to the first parliamentary session in Brussels.

Authorities in a number of countries continued to foster a climate of intolerance against the lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) communities, making it harder for their rights to be protected. In August, the Lithuanian parliament adopted a controversial law that ‘institutionalised homophobia’, by potentially prohibiting any discussion of homosexuality, impede the work of human rights defenders and further stigmatize LGBT people.

‘Member states of the EU continued to block a new regional directive on non-discrimination, which would simply close a legal protection gap for those experiencing discrimination outside of employment on the grounds of disability, belief, religion, sexual orientation and age,’ the report notes.

Italy and Malta are also singled out for their anti-immigrant stance and the practice of pushing back boats coming from across the Mediterranean, sometimes without assessing the needs of the people on board.

‘In May, the lives and safety of hundreds of migrants and asylum-seekers on three vessels in the Mediterranean were placed at risk first by a squabble between the Italian and Maltese authorities over their obligations to respond to maritime distress calls, and then by the Italian government’s unprecedented decision to send those in the boats to Libya – a country with no functioning asylum procedure – without assessing their protection needs,’ the report reads.

Countries such as Greece and Malta ‘routinely’ detained migrants and asylum-seekers, and in inappropriate conditions.

Amnesty International also criticises the ‘effective and transparent accountability’ for human rights abuses in the context of the secret rendition and detention program of the CIA after 2001, in which scores of EU countries were involved.

A German parliamentary inquiry into German involvement in renditions concluded in July 2009, but exonerated all German state actors, despite compelling evidence to the contrary.

The methods, evidence and findings of an investigation into the existence of an alleged secret prison in Poland, finally begun in 2008, still remain secret.

Several European states ignored the rulings of the European Court of Human Rights against the return of suspects of terrorism to countries where they were at risk of torture.”

 

(Quelle: EUobserver.)