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Global: You gotta move?

Mittwoch, September 25th, 2013

“Nur 3,2 Prozent aller Menschen sind aus ihrem Geburtsland ausgewandert

Nach UN-Schätzungen wandern nicht mehr Menschen aus dem globalen Süden in den reichen Norden als in ein anderes Entwicklungsland, 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Von Florian Rötzer | 24.09.2013

Globalisierung, so könnte man meinen, ist nicht nur die globale Bewegung von Gütern, Vermögen und Informationen, sondern auch der Menschen, die zu Migranten werden. Interessant ist, dass sich zwar viele Menschen zeitweise als Touristen oder beruflich über Grenzen hinweg reisen, aber dass die Migration weiterhin ein ziemlich kleines Phänomen ist.



Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Gerade einmal 3,2 Prozent der Menschheit, das sind 232 Millionen Menschen, leben in Ländern, in denen sie nicht geboren wurden, so der UN-Bericht International Migration 2013[1]. Das ist überraschend wenig, wenn auch 33 Prozent mehr als 2000, zumal die reichen Länder sich in Festungen, in gated nations, verwandeln, um die fantasierten Migrationsströme abzuwehren, die in Krisen wie jetzt beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg in die nicht sonderlich reichen Nachbarländer Jordanien, Libanon oder den Irak, aber natürlich auch in die Türkei gelangen. Flüchtlinge machen 2013 mit 15,7 Millionen oder 7 Prozent nur einen kleinen Teil der Migranten aus. Fast 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern!

60 Prozent der internationalen Migranten, zwei Drittel im arbeitsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren, weit mehr als die 58 Prozent im weltweiten Durchschnitt, leben in den reichen Ländern des Nordens. 2013 am meisten in den USA, gefolgt von Russland, Deutschland – das wirklich als Einwanderungsland gelten muss -, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien. Hingegen sind in Europa Portugal, Polen, Finnland oder Norwegen nicht so interessant.

 

 

Schaut man auf den prozentualen Anteil internationaler Migranten an der Gesamtbevölkerung, dann ist deren Anteil etwa in den USA, Kanada, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, Libyen, Australien, Deutschland. Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder Norwegen höher als 10 Prozent. In Steueroasen wie Andorra, San Marino oder Monaco ist der Ausländeranteil natürlich wesentlich höher, im Vatikan steigt er sogar auf 100 Prozent. Global leben allerdings zwei Drittel der internationalen Migranten ziemlich gleich verteilt in Europa und in Asien. In China, Indien und einigen afrikanischen Ländern, aber auch in Mexiko oder erstaunlicherweise Brasilien haben Migranten nur einen Anteil von weniger als einem Prozent. Allerdings ist der Eindruck nach den UN-Schätzungen falsch, dass die überwiegende Mehrzahl Migranten aus armen Entwicklungsländern in die reichen Länder auswandert, was man auch Süd-Nord-Migration nennt. Auch wenn in den Industrieländern die Migranten einen durchschnittlichen Anteil von 11 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen und in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent, aber die Unterschiede sind hier groß, so täuscht der Eindruck.

 

 

Nach neuen Schätzungen, die Geburtsland und Zielland der Migranten einbeziehen, war die Süd-Süd-Migration 1990 am stärksten ausgeprägt. Danach wusch der Anteil der Süd-Nord-Migration stärker, ab 2000 lag die Süd-Nord-Migration in etwa gleich mit der Süd-Süd-Migration, wobei allerdings die Migration vom Süden in den Süden wieder etwas stärker wuchs als die vom Süden in den Norden. 2013 sollen nach den Schätzungen 82,3 Millionen, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des globalen Süden leben, während mit 81,9 Millionen fast genau so viel aus dem Süden in den Norden abgewandert sind. Die meisten dieser Migranten stammen aus Asien, gefolgt von Menschen aus Lateinamerika. Aus dem Norden in den globalen Süden wandern hingegen nur 13,7 Millionen aus, von Norden nach Norden sind es 53,7 Millionen.

Die “Süd-Süd-Migration” könnte man dadurch erklären, dass Auswanderer und Flüchtlinge nicht die notwendigen Mittel haben, um in die reichen Länder zu gelangen, und/oder den einfacheren, schnelleren und billigeren Weg in die Nachbarländer bevorzugen, wo sie auch leichter in Kontakt mit ihren Familien bleiben können. Möglicherweise wird diese Migration durch wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern begünstigt, dazu tragen aber auch regionale Konflikte vorbei.

Anhang

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Libanon: Feindbilder

Sonntag, April 28th, 2013

“Beirut bans award-winning Lebanese film shot in Israel

 

 

Lebanese director Ziad Doueiri said Saturday the Lebanese authorities have banned his award-winning film “The Attack” from cinemas in his home country because it was partly shot in Tel Aviv using Israeli actors.

“I regret to inform you that the Interior Minister of Lebanon, Minister [Marwan] Charbel, has decided to punish us and the film by banning it… claiming that the reason for the rejection is that I, Ziad Doueiri, had spent time in Israel filming,” the director said in a statement on his Facebook page.

“To set things straight, I did shoot part of the film in Tel Aviv because this is where part of the story takes place. I used Israeli actors because also these were the artistic choices that I have made. And I have no regret and no apologies whatsoever.”

Charbel told AFP the interior ministry had granted Doueiri a permit to film the movie but revoked it after receiving a letter of protest from the Israel Boycott Office of the Cairo-based Arab League.

“We had no problem with the movie but when we received the protest letter… we could not oppose” the request, he said.

The film, which at the weekend received three awards at the COLCOA french film festival in Hollywood — the audience award, the “Coming Soon” award and a special jury prize — is due for release in May in France and in June in the United States.

It was adapted from a novel by Algerian writer Yasmina Khadra and portrays the Israeli-Palestinian conflict through the eyes of an Israeli doctor who discovers that his wife carried out a suicide bombing in Tel Aviv.

Doueiri dismissed the ban as “foolish and unfair”, and noted that several Palestinian films shot in Israel with Israeli actors “and even with Israeli financing.. were allowed to screen in Lebanon.”

“Why them and not this film? Are the Lebanese supposed to carry the Palestinian flag higher than the Palestinians themselves?” Doueiri asked.

He added that banning the film portrays Lebanon “in a negative light and tells us, filmmakers, that if we think outside the box, we’ll be considered pariahs and outlaws.”

The interior minister also sounded confused by the Israeli boycott office’s decision, saying: “Although they had told me the film is pro-Palestinian.”

Doueiri, who also won awards for his film “West Beirut”, also criticized the interior ministry for having refused to allow his latest production to be included in a list of Lebanese films submitted to the Oscars.

Censorship is enforced in Lebanon by the interior ministry if an artist’s work is considered to incite confessional dissent, attacks morals or the authority of the state or reflects Israeli propaganda.

Filmmakers in Lebanon must also submit their scripts to the authorities for approval.”

 

(Quelle: NOW.)

Syrien: Hausgemachter Aufstand

Sonntag, August 14th, 2011

“Die Wurzeln des Aufstands in Syrien

Von Yacov Ben Efrat

Die Wurzeln des arabischen Frühlings liegen im Jahr 2000, einem Jahr historischer Ereignisse, die eine Ära beendeten. Israels Rückzug aus dem Libanon im Juni 2000 war ein Meilenstein. 25 Jahre israelischer Okkupation und seiner Versuche, Libanons Geschick zu bestimmen, kamen an ihr verdientes Ende. Im selben Monat starb Syriens allmächtiger Diktator Hafez al-Assad. Nur vier Monate später brach die zweite palästinensische Intifada aus. Das war das Ende des Osloabkommens und zugleich ein scharfer Bruch in Israels Beziehungen zu seinen arabischen Staatsbürgern, als 13 Menschen auf Demonstrationen zur Unterstützung ihrer palästinensischen Brüder in den besetzten Gebieten getötet wurden.

Der Rückzug aus dem Libanon wurde in Israel als ein Sieg der Hezbollah gesehen, die mit ihrer Guerillataktik den IDF schwere Schläge zugefügt hatte. Diese Verluste führten zu einer Welle der Proteste, die schließlich die Regierung Ehud Baraks bewogen, einseitig aus dem Libanon abzuziehen. Die Meinungsmacher in Israel führten die Intifada auf den Sieg der Hezbollah zurück, weil damit Hamas und andere radikale Organisationen gestärkt worden seien.

Doch diese Sicht war einseitig. Israels Rückzug zog Assad im Libanon den Teppich unter den Füßen weg. Denn als die Regierung Rabin 1976 in den Südlibanon einmarschierte, schuf sie die Pufferzone in Abstimmung mit Syrien, das zur Unterdrückung der PLO in den Libanon einmarschiert war, die den Staat zu übernehmen drohte. So hatte Assad den Bürgerkrieg zunächst beendet.

Mit dem Tod Assads im Juni 2000 begannen zwei Entwicklungen. Im Libanon wurde die Stimmen für einen Abzug der syrischen Truppen lauter, während in Syrien Hoffnungen entstanden, der Tod des Diktators werde zu einem politischen und sozialen Wandel führen. Viele täuschten sich selbst. Sie glaubten, der junge Bashar Al¬Assad, der nicht im Militär groß geworden ist und an einer westlichen Universität studiert hatte, werde der Beginn einer neuen Ära. Die Tatsache, daß der Sohn die Herrschaft vererbt bekam, wie es eher in Monarchien, als einer Republik üblich ist, nährte aber auch Zweifel an seinem Willen und seiner Fähigkeit zu Reformen.

So war das Jahr 2000 ein Jahr von Veränderungen und Erwartungen. In Ägypten wurde über “infitah” – eine Öffnung zum Westen gesprochen, Frieden mit Israel und die Übernahme des neoliberalen kapitalistischen Modells als Schlüssel zum ägyptischem Wohlstand. In Syrien dagegen sollte der arabische Nationalismus, die Ablehnung des Westens und Israels, das Bündnis mit dem Iran und die Ablehnung der freien Marktwirtschaft die syrische Nation vor kolonialer Ausbeutung retten und den nationalen Stolz wiederherstellen. Doch trotz der ideologoschen Unterschiede waren die Ergebnisse ähnlich: die arabischen Völker wurden der Ideologien müde und brachen unter der Last der Armut, Unterentwicklung, Korruption und der Diktatur der Geheimdienste zusammen, die das Leben in beiden Ländern fast unmöglich machten.

Im selben Jahr standen die Bewohner der West Bank und des Gazastreifen gegen die PA auf. Mit der Unterzeichung des Osloabkommens hatte die PA eine Menge versprochen. Tatsächlich folgten weitere israelische Siedlungen, Ausgangssperren, eine hohe Arbeitslosigkeit und ein korruptes und korrumpierendes Regime. Der Protest wurde von Fatah und Hamas in Selbstmordanschläge gegen Israel kanalisiert, was in einem mörderischen Fiasko und der Abschließung der Palästinensergebiete endete.

Die palästinensische Intifada war der Auftakt für Demonstrationen in Kairo, die sich mit den Pälastinensern identifizierten, aber auch gegen Mubarak gerichtet waren. In Syrien begannen in der gleichen Zeit, Oppositionsgruppen sich zu Wort zu melden und echte Reformen zu verlangen. Im Libanon änderte der Premierminister Rafik al-Hariri seinen Ton und begann daran zu arbeiten, sein Land aus der syrischen Umklammerung zu lösen.

Die Erklärung von Damaskus

Das Jahr 2005 war ein anderes wichtiges Jahr in den Entwicklungen auf dem Weg zum arabischen Frühling. In jenem Jahr wurde Rafik Hariri getötet. Es folgte ein massiver internationaler Druck, daß Syrien den Libanon verlassen solle. Eine Massenbewegung in Libanon verlangte den Rückzug und im April 2005 verließ der letzte sysrische Soldat das Land.

Zur gleichen Zeit verstärkte sich in Ägypten die Kifayah Bewegung – die Ägyptische Bewegung für Veränderungen. Sie protestierte gegen Mubaraks Versuch, seinen Sohn Gamal als Nachfolger einzusetzen, das syrische Modell zu kopieren. Im Nachhinein kann man sagen, daß Mubaraks Bestehen auf dieser Nachfolgeregelung zu seinem Untergang geführt hat. In Syrien entstand erstmals eine Opposition, die in der “Erklärung von Damaskus” offen eine Machtwechsel forderte.

Die Kifiyah und die “Erklärung von Damaskus” konzentrierten sich auf die eigene Regierung und die sozialen Probleme. Sie veränderten damit nachhaltig die traditionelle öffentliche Debatte, die bis dahin um die Frage einer Unterstützung oder Ablehnung der USA und Israels kreiste.

Die “Erklärung von Damaskus” ließ keinen Zweifel an ihren Motiven: “Heute steht Syrien am Scheideweg. … Das Monopol der Führung auf alles hat in 30 Jahren ein autoritäre, totalitäre und Cliquenherrschaft etabliert. Das Interesse der Gesellschaft an der Politik ist geschwunden … Im Ergebnis der destruktiven, abenteuerlichen udn kurzsichtigen Politik gegenüber den arabischen Staaten und in der Region, besonders in Libanon, besteht die Gefahr eines wirtschaftlichen Kollaps des Landes, einer sich ausweitenden Krise jeder Art.”

Die Erklärung skizziert die geforderten Reformen. Sie erkannte an, daß die Reformen schrittweise und im Dialog zwischen Regierung und Opposition formuliert werden müssen, doch die Forderungen waren klar: Kein Monopol einer Partei auf die Macht. Eine demokratische Ordnung, freie Wahlen, eine neue Verfassung die die Gleichheit vor dem Gesetzt garantiert, freie Meinungsäußerung, die Aufhebung des Ausnahmezustands und der Internierungen, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung.

Die Organisationen und Personen, die die Erklärung unterzeichneten, sind in Syrien und der arabischen Welt wohl bekannt: der Schriftsteller Michel Kilo, der ehemalige Ministerpräsident Riyad Sayf, der vormalige Richter Haytham al-Malih. Die Bedeutung der Erklärung liegt darin, daß sie authentisch ist, syrisch. Die Unterzeichner hatten keine US-Unterstützung oder Ermutigung, sie waren bekannte Personen, die den Diktator besiegen wollten – bereit waren, dafür auch den Preis zu bezahlen. Tatsächlich kam die Antwort rasch: Kilo wurde beschuldigt, die Moral untergraben zu haben und anderer absurde Dinge – und wurde zusammen mit seinen Freunden für eine Reihe von Jahren hinter Gitter gebracht.

Die Forderungen der “Erklärung von Damaskus” sind das politische Programm des syrischen Aufstands geworden. Wie in Ägypten ist innerhalb weniger Jahre eine kleine Gruppe von Menschen, die ihre Furcht überwunden hatten, zu vielen Millionen geworden, die nun die Herrschaft erschüttern und seinen Rücktritt fordern. Die Dummheit des Regimes, seine Unfähigkeit selbst minimale Reformen durchzuführen, haben die Situation in Syrien wie in Tunesien und Ägypten noch verschlimmert. Das Feuer der Revolution, das in der kleinen Stadt Dara’a entsprang, verbreitete sich rasch im Land.

Was für ein Regime regiert Syrien?

Es wäre falsch zu sagen, daß es in Syrien gar keine Veränderungen gab, doch diese Veränderungen haben die Situation nur noch mehr zum Kochen gebracht. Der Aufstieg von Assad jr. war begleitet von der Entfernung der Alten Garde, die seinen Vater umgeben hatte. Der Vize-Präsident Abd al-Halim Khadam, der den Libanon kontrolliert und mit Rafik al-Harriri Geschäfte gemacht hatte, trat zurück, um sich der Opposition anzuschließen. Bashar al-Assad beförderte seine Familie auf zentrale Positionen in der Partei und dem Sicherheitsapparat. Assad jr. öffente auch die syrische Wirtschaft für eine Modernisierung: Sein Cousin mütterlicherseits, Rami Makhlouf gewann mit der Gründung der Mobilfunkgesellschaft Syriatel.

So wurde die arabische Republik Syrien die private Firma der Assad Familie. Rami Makhlouf dominiert die Holding. Ein anderer Cousin väterlicherseits, Zou al-Hima Shalish, kontrolliert eine große Baufirma, die Infrastrukturprojekte errichtet, deren Ausschreibung sie “gewonnen” hat. Andere Geschäftsleute umgeben sie. Sie “gewinnen” verschiedene Verträge, während das Regime sicherstellt, daß es keine echte Konkurrenz gibt. Der syrische “Sozialismus” schützt das Land vor dem Kapitalismus, aber nur zugunsten der Assad Familie und ihre Freunde. Er verhindert auch die Bildung alternativer Machtzentren, die das Regime herausfordern könnten.

Doch wirtschaftliche Macht ist nicht ausreichend. Von seinem Vater erbte Assad einen Sicherheitsapparat, der ebenfalls von der Familie kontrolliert wird. Sein Bruder, Maher al-Assad, komandiert die 4. Division, die das Regime schützt, und in Syrien Tod und Zerstörung bringt, in Dara’a, Rastan, Homs, Jisr al-Shughour, Maghya al-Naaman und Tel al-Kalakh. Andere Zweige der Sicherheit sind in den Händen anderer Familienmitglieder oder alter Freunde, auch aus den Familien der Makhlouf und Shalish.

Die Familie regiert nicht allein. Obwohl sie den Arabismus hinausposaunt und vor Sekten warnt, stützt sie sich selbst auf die Sekte der Alawiten, die 10 % der Bevölkerung ausmachen und vor allem im Nordwesten, in der Region Latakia leben. Die meisten Kommandoposten in Armee und Sicherheit sind in den Händen von Alawiten, womit Stammesloyalitäten die nationale Loyalität ersetzt: die Familie kontrolliert den Stamm, der Stamm kontrolliert den Staat. Die Loyalität richtet sich auf die Baath-Partei, die von der Assad-Familie kontrolliert wird. Die Verfassung garantiert der Partei die “führende Rolle” und sichert so ihr Überleben: Syrien brauche keine Demokratie, weil seine Führer wissen, was das Beste für das Land ist.

Damit endet die Geschichte noch nicht. Die syrische Regierung ist der größte Arbeitgeber und bezahlt etwa 2 Millionen Beamten 2-300 Dollar pro Monat. Selbstverständlich muß jeder, der etwas von der Regierung will, Parteimitglied sein. Und weil Bürokraten von ihrem geringen Gehalt nicht leben können, ist “Bakschisch” die zweite Einkommensquelle. Syrien steht ganz oben im Ranking der Korruption, noch vor Ägypten. Die Staatsangestellten sind notwendigeweise Partner der Familie Assad in der Ausbeutung des Volkes, das für jedes Dokument von den Behörden schmieren muß.

Zusätzlich gibt es eine Koalition zugelassener Parteien, auch der Syrischen Kommunistischen Partei, den Arabischen Schriftstellerverband, das Radio, Künstler und Journalisten, die die offizielle Ideologie verbreiten, Bashar bei jeder Gelegenheit lobpreisen, und das syrische Volk überzeugen, daß es in einem irdischen Paradies lebt, indem alle Sorgen vom Imperialismus und Israel herrühren, und alle Veränderungen zu Kolonialismus und dem Zerfall Syriens in seine Stämme.

Die Realität sieht anders aus. Tatsächlich haben Millionen Bauern ihre Land wegen einer Dürre verlassen müssen. Sie sammeln sich in den Städten, in Häusern, ohne Genehmigung errichtet. Ihre Zahl erreicht bis zu 50 % der Bevölkerung. Wasserversorgung, Elektrizität, Gesundheitsversorgung und Bildung sind schwer zu bekommen: Syrien ist ein soziales Pulverfaß. Wie in allen arabischen Ländern ist die Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen, eine Zeitbombe.

Eine authentische, hausgemachte Revolution

Nicht Amerika stand hinter dem Fall des tunesischen Diktators Zien al-Abedine Ben Ali, und nicht Israel stand hinter dem Sturt Mubaraks. So ist es auch in Syrien: der Verantwortliche für den Aufstand ist Bashar al-Assad. Er sorgte für die Armut, bereicherte seine Familie auf Kosten der Nation, und wies alle Reformen zurück, die die Last für das syrische Volk hätten erleichtern können. Wie sein Vater hat Assad jr. mit niemandem Mitleid. Der syrische Aufstand ist Teil der arabischen Revolution. Er ist im gleichen Treibhaus entstanden, zielt auf die gleichen Bedürfnisse, und nutzt die gleichen Mittel: gewaltlosen Widerstand, der früher oder später das Regime besiegt.

Bashar al-Assad weigert sich, die Realität anzuerkennen. Er zeichnet ein Bild, wonach es keinen Aufstand in Syrien gibt, sondern nur Unruhen, gesäht von tausenden Provokateuren, die von Saudi-Arabien, dem Libanon und Israel bezahlt werden. Das Regime, sagt er, weiß, daß es Korruption gibt, arbeitet aber schon an ihrer Überwindung. Er verkündete die Beendigung des Ausnahmezustands an, die Entlassung politischer Häftlinge, die Notwendigkeit eines Dialogs, politischer Reformen. Er ersetzte den Premierminister. So, sagt er, entspricht er den Forderungen der Demonstranten und deshalb muß niemand mehr demonstrieren. Die Menschen können nach Hause gehen und ihre Hoffnungen in die Assad GmbH setzen, die auf ihre Untergebenen aufpaßt, und die Führungs schließlich seinem Sohn überträgt.

Tatsächlich begeht das Regime, daß alle Beschränkungen abgelegt hat, ein Massaker an Unschuldigen. Manche haben diese mit dem Massaker von Hama im Jahr 1982 verglichen. Doch die Situation ist völlig anders. Diesmal gibt es nicht eine Opposition in einer Stadt, sondern im ganzen Land. Maher al-Assad zieht von Ort zu Ort, läßt bomben, Felder abbrennen, Häuser zerstören, auf Menschen schießen, Schulen und Stadien in Internierungslager verwandeln, scheut sich nicht vor Massengräbern, in denen er ganze Familien begraben läßt. Ein andere Unterschied besteht darin, daß die Zerstörungen diesmal gefilmt und dokumentiert wird. Obgleich unabhängige Reporter nicht eingelassen werden, finden Bilder und Berichte ihren Weg. Die nackte Wahrheit ist erschreckend.

Es gibt einen anderen wichtigen Unterschied zwischen 1982 und heute. 1982 war es die Muslimbruderschaft, die den Funken entzündete. Diesmal ist es das soziale Netzwerk der Jugend. Die Muslimbruderschaft erklärte, der Islam sei die Lösung, während die Demonstranten heute Demokratie und soziale Gerechtigkeit verlangen – die gleichen Forderungen, die Ägypten und Tunesien gegen die Regimes vereint haben. Die Bürger Syriens haben nichts zu verlieren. Der Terror gegen sie, die Erniedrigung, das Fehlen eines Auswegs und einer besseren Zukunft empören sie. Das Regime kann ihnen nichts anbieten. Sein “Anti-Imperialismus” ist ein leerer Slogan, der nur der herrschenden Elite dient. Syrien liegt am Boden. Die Wirtschaft funktioniert kaum, das Regime ist der Feind des Volkes geworden.

Ein solches Regime hat keine Überlebenschance. Je stärker die Repression, um so mehr verliert es die Legitmation in den Augen der Mittelklasse in Damaskus und Aleppo: Sie fürchten selbst das bißchen zu verlieren, was ihnen das Regime gewährt hat. Die syrische Nation rennt um ihr Leben, während das Regime nackt und bloß dasteht, alle Forderungen der Nation zurückweisend. Die Erklärung von Damaskus ist die allgemeine Forderung geworden. Die fünf jahre seither und die Monate der Gewalt haben die Syrer überzeugt, daß kein Dialog mit Assad, sondern nur sein Sturz Demokratie bringen können. “Das Volk verlangt den Sturz des Regimes” – das ist der Slogan der Revolution. Heute heißt es: Bashar oder die Nation. Es gibt keinen anderen Weg.

Das ägyptische Beispiel war entscheidend für den syrischen Aufstand. Die Ägypter haben es geschafft, und sie gehen vorwärts in Richtung auf eine Demokratie. Es gibt viele harte Kämpfe – Arbeiterdemonstrationen und Versuche, sie niederzuschlagen, demokratische Demonstrationen gegen die Armee und die Muslimbruderschaft, Fundamentalisten, die Kopten angreifen – aber die Räder der Geschichte drehen sich weiter und Ägypten wird nicht auf den Stand vor dem 25. Januar 2011 zurückgedreht werden können. Auch Syrien hat heute etwas zu erhoffen. Niemand wagte zu träumen, daß die fatalistische ägyptische Nation sich gegen den Pharao erheben würde. Aber genau das haben sie getan, und ziehen heute die arabischen Nationen mit sich. Das syrische Volk hat die Dinge in seine Hände genommen. Sie haben in die Geschichte eingegriffen – und keine Panzer der Welt können sie aufhaltem.

▪ Übersetzung: Sebastian Gerhardt, http://planwirtschaft.wordpress.com”

 

(Quelle: Challenge-Magazin.)

Libanon: Jamil Sayyed klagt an – »Deutschland trägt für meine Haft Verantwortung«

Montag, Juni 27th, 2011

Interview with Jamil Sayyed – »Germany is responsible for my detention«

Eingestellt von R. Chatterjee

For four years Jamil Sayyed, former chief of Lebanon’s General Directorate of General Security, was detained as one of the main suspects in the murder of former Lebanese Prime Minister Rafiq Hariri. Robert Chatterjee and Christoph Dinkelaker met Sayyed in Beirut this April. In this interview he lashes out against the German UN-Investigator Detlev Mehlis as well as against Germany’s foreign intelligence agency BND and the German news magazine Der Spiegel. A German translation of this interview was published in the German quarterly magazine zenith.

Alsharq: What would you do if you met Detlev Mehlis today?

Jamil Sayyed: The first feeling that would come to my mind is that I would have to vomit.

What led to your detention – and to your release?

It was a long battle that lasted for 4 years to get freed from my political and arbitrary detention. I was never exposed, neither by Detlev Mehlis nor his team , nor to any witness, proof or charges. On August 30 2005, British officer Ken Korlett from the United Nations International Independent Investigation Commission (UNIIIC), came to me with a letter, sent to me by the president of UNIIIC Mr. Mehlis, who had himself signed the paper. That Search Warrant read: »According to witnesses heard by the commission….Jamil Sayyed should be considered as suspect…«. From the day they presented the letter to me and multiple times later on, I asked them: Where are your witnesses? No answer!

Mehlis and his German team were counting on analyses, rumours and political accusations – nothing connected to the real crime to justify my detention. Everything related to a serious investigation was not done. They had a prefixed idea that Syria had committed the crime. They were part of a dirty political conspiracy. That´s why they presented more than 10 Lebanese, Syrian and other false witnesses that caused my detention for 4 years. I am sure, by proofs and facts, that Detlev Mehlis and Gerhard Lehmann were very consciously involved, in collaboration with some parts of the Lebanese authorities including security officers and judges, and in the fabrication of false witnesses – to the point that they invited me personally ,through promises, to become a false witness against Syria. Gerhard Lehmann came here to my house, three months before my arrest, and later, on the first day of my detention at the Commission in the presence of Mehlis, he made political proposals that had nothing to do with a true investigation, and his conclusion was: »Find a victim or it could be you«.

What were their motives?

There was a dirty game, an international one, played through the new pro-American Lebanese government, to attack the Syrian regime through the investigation by any means necessary, including false witnesses. That´s what the two German officials have done. Mehlis was the Head Commissioner and Lehmann the head investigator in this system. That´s why when I was lately invited upon my demand to the Special Tribunal for Lebanon (STL) in The Hague for two consecutive public hearings, I said: »The presence of one false witness could be an accident that can happen in any investigation. But when more than 10 false witnesses are presented, as was the case with Mehlis and his collaborators, then it is no more an accident – it is a conspiracy for political reasons.« Because if they had succeeded in their plan to bring me as the major false witness, as Gerhard Lehmann had invited me to do, the false witnessing against Syria, and Bashar al-Assad in person, would be similar in consequences to the false accusations about weapons of mass destructions against Saddam Hussein. I was asked to do the following: »Go to Syria, ask al-Assad to form a comity of judges that will choose a Syrian ›fat victim‹ to confess about committing the crime for personal reasons. That victim would be found later killed in a car accident or a suicide. Just after, the Syrians would invite the Commission to discuss the issue and we could then find a compromise with the Syrian regime similar to the one done by Gadhafi in the Lockerbie case« Those were the exact words pronounced by Gerhard Lehmann in presence of the Police Attaché in the German Embassy in Beirut, Stefan Erhart. I am ready to go to a polygraph in Germany, facing Mehlis, Lehmann and Erhard to prove – me and them – that they were part in a dirty political game under the umbrella of the International Justice in the conspiracy of false witnesses to involve wrongly Syria and Lebanese officers.

So you say that the Germans had an active role in that?

What disturbed me is that Germany followed the situation in Lebanon, their embassy read about scandals around Mehlis and Lehmann. But even after our release from the Tribunal, the German government did not open an investigation, although their people in the Commission were representing the German judiciary and the German police and by doing so they dishonoured the reputation of their country.

Why were the Germans acting like that?

In my role as the head of the General Security in Lebanon, I used to have excellent relations with your security services and the Ministry of Interior. I negotiated with the Germans an agreement about some ten thousand Lebanese illegal immigrants in Germany. And we agreed that any Lebanese who presented a threat to Germany’s security would be extradited within a certain timeframe to preserve security interests of Germany. So we had very good relations at the level of the Ministry of Interior. On another level, we had a close relationship with the German Intelligence Service, the BND through its representative in Lebanon. I was well known in Germany due to my efforts, e.g. concerning prisoner swaps. We are not people of crime and of blood and they know it. Despite all of this, the German government did not make any move to treat this situation, officials in your country unfortunally betrayed the confidence of the Lebanese people. The BND officer at this time was Mr. Sold who now holds a high rank in the BND administration.

Since your release you have sued several Lebanese media outlets. Would you go as far as bringing Mehlis and Lehmann before court?

Already during the time of my detention, I made several official complaints to the investigation against Mehlis and Lehmann for their participation in the fabrication of false witnesses to cause my arbitrary detention for political reasons. Even before my release, i presented to the Commission after Mehlis’ term of office , headed later by Serge Brammertz and later by Daniel Bellamare, official complaints to the investigation and to Lebanese judges. That is one part. Besides, since my detention was politically motivated, I was subject to many defamations. The case against the Future newspaper was one of 25 complaints at the Publication Court. Another legal action for defamation based on false witnesses was presented by me against Mehlis in France and the French investigation judge took a decision to convoke him for a hearing .This convocation was sent by an international summon to the German authorities to notify Mehlis with no answer until now, whereas the Philippine authorities answered that Mehlis who is currently working there could not be notified since he enjoys diplomatic immunity. The third type of legal action I took was in Syria because some of the false witnesses were Syrian citizens and the Syrian Law accordingly allowed me to present a case against Mehlis, Lehmann and all their contributors, including the Syrian false witnesses, as partners in this conspiracy. Despite all of this, I didn´t find one German official to come to Lebanon and ask me about what happened and I am really seeking any NGO in Germany to come and see me if they are interested in Human Rights violations and abuses committed by German officials abroad. The German authorities’ behaviour in this matter was worse than any exercise of local services in the Third World. I have had the occasion to see in the eyes of Gerhard Lehmann several times and i can assure you that it seemed to me while looking at him as if his eyes were made of glass and I could never forget the impression he gave to me that Hitler didn´t die. And although Mehlis was the leading judge in the commission, he was acting like a slave to Lehmann. I am ready to confront them in front of any German Court by facts and proofs if the German authorities decide to open an official or parliamentary investigation.

Is it something personal with you and Lehmann?

I did not know Lehman before. This case, this scandal destroyed the human and political image and respect of Germany to be a country of institutions. How can they allow officials to convey this image of their country abroad? I am ready to go to any parliamentary committee, or university or press conference in Germany to explain what happened in Lebanon in connection with Gerhard Lehmann and Detlev Mehlis.

Aside from Mehlis and Lehmann, do you hold the German government responsible for your detention?

They were responsible for my detention. And even if they just knew later, they should have done something! There should have been official steps. Surely, Lehmann and Mehlis were working under the umbrella of the United Nations in this Commission. However, Mehlis is an active judge in Germany, as prosecutor in Berlin after he left Lebanon, and Lehmann was a policeman, a member of the security services. If they were criminals in this, this immunity would not work. They committed crimes. And all the German team was expulsed from the Commission at the end of 2005. They were thrown out! The German government has not asked why those people have thrown dirt upon the German image.

So what went wrong with the investigation?

Surely, it was a huge crime and from the first impression, a political crime. However, like with any other crime, you start from the crime scene, you put all the hypotheses logically and you proceed by elimination. And when you try to confirm your hypotheses you have to do that with elements directly from the crime scene, by circumstantial evidence and by human ones coming from witnesses. Then these hypothesis will give a scenario: how it happened, the tools, the means, the reasons. Surely, every investigation is a combination of form and context. When you violate the form, then your context and scenario will not be acceptable in front of any tribunal. From 2005 until now in 2011 they have wasted 6 years because they put all their energy to confirm that one hypothesis implicating Syria without having any credible witnesses or proofs. Who established this violation from the first day? It was Gerhard Lehmann and Detlev Mehlis with a contribution from certain elements within Lebanese political authorities using security and judiciary tools and with the cover of the UN. All this happened at a time of international madness during the Bush administration. So they sacrificed the procedures for their goals. That was in itself a bigger crime even than the initial crime!

Will the truth behind the crime will ever be revealed?

If you don´t come up with a credible investigation within the first months after the crime, how can you expect to get one after 6 years? And it is Gerhard Lehmann and Detlev Mehlis who bear the responsibility for this delay.

So what will the STL present then?

Who knows? Everything related to the crime was destroyed by the Commission – even its credibility. So will you ever bring someone to believe to have found the truth? In 2005, just 5 days after Hariri´s assassination, the Kuwaiti newspaper al-Siyasah published a story implicating Syria and Lebanese in the crime. I said to Mehlis: »Go to Kuwait and ask the owner about his sources.« Now the same scenario is repeated by Der Spiegel who contributes in circulating rumors. And Lebanon is the country of rumors!

What about Hizbullah´s role implicated in an article by Der Spiegel?

I was released from my political detention on April 29 2009. Look at this surprising coincidence. Less than one month later, on May 24 2009, Der Spiegel published their article, transferring the accusation from Syria to Hizbullah!!!

How did Der Spiegel put you then into their picture?

Journalists and magazines are free to publish anything they want based on proofs. Der Spiegel insisted three times through my lawyer in Paris, from May to September 2009, to interview me. And I agreed to go to France and met there with the representative from Der Spiegel, Britta Sandberg, and even Erich Follath, the author of the article on Hizbullah´s implication. I gave them answers and they made commitments to me that they would publish it after my approval. Later on, they created so many excuses and they never behaved professionally and respectfully. Until now, 2 years after, they didn´t publish anything. They wrote to me that they have legal problems in publishing my interview. I don’t believe them, since Der Spiegel are not amateurs in this profession and they should have known previously about the law, especially that I confirmed with respect to the interview my full personal and legal responsibility of its content, while for example, the article published by Der Spiegel accusing openly Hizbullah, was based on unknown sources which could put shadow on its credibility and legality. All of this means to me that someone exerted in Germany pressure to forbid the publication of my interview to protect the abuses of Mehlis and Lehman in violating human rights through their role in the conspiracy of my political detention in Lebanon for 4 years from 2005 to 2009. A respected and responsible magazine should not have accepted such thing.”

 

(Quelle: Naher und Mittlerer Osten – الشرق)

Naher Osten: Die im Dunkeln steh’n

Dienstag, Juni 14th, 2011

“Die Konterrevolution im Nahen Osten

von Thierry Meyssan

Ein saudischer Clan – die Sudairi – steht im Zentrum der konterrevolutionären Welle im Nahen Osten, welche die Vereinigten Staaten und Israel lanciert haben. In einem umfassenden Überblick, der in Folgen in einer führenden russischen Tageszeitung erschienen ist, zeichnet Thierry Meyssan aus Damaskus ein allgemeines Bild der Widersprüche, welche die Region in Unruhe versetzten.

Innerhalb von Monaten sind in der arabischen Welt drei Regierungen gefallen: In Libanon hat das Parlament die Regierung von Saad Hariri gestürzt, während die Volksbewegungen in Tunesien Zine el-Abbidnie Ben Ali vertrieben und dann Hosni Mubarak in Ägypten festgenommen haben.
Mit diesen Regimeänderungen gingen Demonstrationen gegen die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und des Zionismus einher. Politisch profitierten sie von der Achse des Widerstandes, die auf der staatlichen Ebene durch Iran und Syrien, auf der nicht staatlichen Ebene durch die Hizbollah und die Hamas repräsentiert werden.
Um die Konterrevolution in dieser Region zu führen, haben Washington und Tel-Aviv ihre beste Unterstützung angerufen: den Clan der Sudairi, der wie niemand anderer den Despotismus im Dienst des Imperialismus verkörpert.

Die Sudairi

Vielleicht haben Sie noch nie von ihnen gehört, dennoch stellen die Sudairi seit mehreren Jahrzehnten die reichste politische Organisation der Welt dar.
Die Sudairi sind jene 7 der 53 Söhne von König Ibn Saud, dem Gründer Saudi-Arabiens, die von Prinzessin Sudairi geboren wurden. Ihr Anführer war König Fahd, der von 1982 bis 2005 herrschte. Seit seinem Tod sind es nur noch 6. Der älteste, Prinz Sultan, seit 1985 Verteidigungsminister, ist 85 Jahre alt. Der jüngste, Prinz Ahmed, stellvertretender Innenminister seit 1975, ist 71jährig. Seit den 60er Jahren ist es ihr Clan, der die prowestlichen Marionettenregimes im «Greater Middle East» organisiert, strukturiert und finanziert.
An dieser Stelle ist ein Rückblick unerläss­lich.
Saudi-Arabien als juristische Person wurde während des Ersten Weltkrieges von den Briten geschaffen, um das Osmanische Reich zu schwächen. Obwohl Lawrence von Arabien das Konzept der «Arabischen Nation» erfunden hatte, gelang es ihm nie, aus diesem neuen Land eine Nation, geschweige denn einen Staat zu machen. Es war und ist noch immer Privateigentum der Familie Al-Saud. Wie die britische Untersuchung des Al-Yamameh-Skandals gezeigt hat, existieren auch im 21. Jahrhundert noch keine Bankkonten und kein Budget des Königreichs; es sind die Konten der königlichen Familie, aus denen die Verwaltungskosten des Königreichs gedeckt werden, das ihr Privatbesitz bleibt.
Als Grossbritannien am Ende des Zweiten Weltkrieges die Mittel für seinen Imperialismus ausgingen, kam das Territorium unter US-Oberhoheit. Präsident Frank­lin D. Roosevelt schloss ein Abkommen mit König Ibn Saud: Die Familie der Saud garantierte die Öl-Versorgung der Vereinigten Staaten, die im Gegenzug die für den Machterhalt des Hauses Saud notwendige Militärhilfe garantierten. Diese Allianz ist bekannt unter dem Namen «Vereinbarung von Quincy», weil sie an Bord eines Schiffes mit diesem Namen ausgehandelt wurde. Es ist eine Vereinbarung, kein Vertrag, da sie nicht zwei Staaten bindet, sondern einen Staat und eine Familie.
Da der Gründungskönig, Ibn Saud, 32 Ehefrauen und 53 Söhne hatte, dauerte es nicht lange, bis ernste Rivalitäten unter potentiellen Nachfolgern auftraten. So beschloss man, dass die Krone nicht vom Vater auf den Sohn, sondern von Halbbruder zu Halbbruder übertragen wurde.
Fünf Söhne von Ibn Saud sind bereits auf den Thron gestiegen. Der heutige König, der 87jährige Abdullah I., ist ein eher aufgeschlossener Mann, wenn auch ohne Kontakt zur heutigen Realität. Da er sich bewusst ist, dass das gegenwärtige dynastische System seinem Ruin entgegengeht, möchte er die Nachfolgeregelungen reformieren. Der Souverän würde dann durch den Rat des Königreiches ernannt – das heisst durch Vertreter aus verschiedenen Zweigen der Königsfamilie – und könnte aus einer jüngeren Generation kommen.
Diese weise Idee passt den Sudairi nicht. Angesichts verschiedener Verzichtserklärungen auf den Thron aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Genusssucht gehören die drei nächsten Thronbewerber tatsächlich ihrem Clan an: der bereits erwähnte Verteidigungsminister Prinz Sultan, 85 Jahre alt; Prinz Nayef, Innenminister, 78 Jahre alt, und Prinz Salman, Gouverneur von Riad, 75 Jahre alt. Sollte sie angewendet werden, wäre die neue Regelung zum Nachteil der Dynastie.
Man kann nachvollziehen, dass die Sudairi, die sich nie viel aus ihrem Halbbruder, König Abdullah, gemacht haben, ihn nunmehr hassen. Man versteht auch, dass sie beschlossen haben, all ihre Kräfte in den gegenwärtigen Kampf zu werfen.

Die Rückkehr von «Bandar Bush»

Ende der siebziger Jahre wurde der Sudairi-Clan von Prinz Fahd angeführt. Er erkannte die seltenen Qualitäten eines Kindes seines Bruders Sultan: Prinz Bandar. Er sandte ihn nach Washington, um Rüstungsverträge auszuhandeln, und schätzte die Art, wie er die Einwilligung von Präsident Carter erwarb.
Als Fahd 1982 den Thron bestieg, machte er Prinz Bandar zu seinem Vertrauten. Er wurde zum Militärattaché ernannt, dann zum Botschafter in Washington, ein Posten, den er während der ganzen Herrschaft beibehielt – bis zu seiner knallharten Entlassung durch König Abdullah im Jahre 2005.
Sohn von Prinz Sultan und einer libyschen Sklavin, ist Prinz Bandar, eine brillante wie skrupellose Persönlichkeit, der es verstanden hat, sich trotz des Makels seiner mütterlichen Herkunft in der Königsfamilie zu behaupten. Er ist heute der aktive Arm des gerontokratischen Sudairi-Clans.
Während seines langen Aufenthaltes in Washington hat sich Prinz Bandar freundschaftlich mit der Familie Bush verbunden, vor allem mit George H. Bush, mit dem er unzertrennlich war. Letzterer stellte ihn gern als den Sohn dar, den er gerne gehabt hätte, und zwar in einem Ausmass, dass man ihm in der Hauptstadt den Spitznamen «Mr. Bandar Bush» gab. Was George H. Bush – ehemaliger Direkter der CIA, dann Präsident der Vereinigten Staaten – an ihm besonders schätzte, war seine Vorliebe für Geheimaktionen.
«Mr. Bandar Bush» integrierte sich in die High-Society der Vereinigten Staaten. Er ist sowohl Kurator auf Lebenszeit (Lifetime Trustee) des Aspen Institute als auch Mitglied von Bohemian Grove. Die britische Öffentlichkeit entdeckte seine Existenz anlässlich des Al-Yamamah-Skandals: Das grösste Rüstungsabkommen ist zugleich die wichtigste Korruptionsaffaire. Während zwanzig Jahren (1985–2006) hat British Aerospace, [1999] auf BAE Systems umbenannt, für 80 Milliarden Dollar Rüstungsgüter an Saudi-Arabien verkauft und liess dabei einen Teil dieses Geldsegens ganz diskret auf die Bankkonten saudischer und möglicherweise auch britischer Politiker zurückfliessen, zwei Milliarden davon gingen allein an Prinz Bandar.
Das, weil Seine Hoheit eine Menge Ausgaben hat. Prinz Bandar hat viele arabische Kämpfer, die während des kalten Krieges von den saudischen Geheimdiensten ausgehoben wurden, um die Rote Armee in Afghanistan zu bekämpfen, auf Ersuchen der CIA und des MI6 auf sein Konto übernommen. Natürlich war die in diesem Milieu bekannteste Figur niemand anderer als der antikommunistische Milliardär, der zum Guru der Dschihadisten wurde: Usama bin Ladin.
Es ist unmöglich, genau zu sagen, über wie viele Männer Prinz Bandar verfügt. Im Laufe der Zeit konnte man seine Beteiligung an verschiedenen Konflikten und terroristischen Akten in der ganzen muslimischen Welt beobachten – von Marokko nach Xinjiang in China. Exemplarisch erinnere man sich an die kleine Armee, die er unter dem Namen Fatah al-Islam in einem palästinensischen Lager Nahr el Bared in Libanon eingeschleust hatte. Die Mission dieser Kämpfer war, die palästinensischen Flüchtlinge, mehrheitlich Sunniten, dazu aufzuwiegeln, ein unabhängiges Emirat auszurufen und die schiitische Hizbollah zu bekämpfen. Die Affäre wandte sich zum Schlechten, als die Gehälter der Söldner nicht rechtzeitig bezahlt wurden. Schliesslich verschanzten sich die Leute von Prinz Bandar 2007 im Lager, 30 000 Palästinenser waren gezwungen zu fliehen, während die libanesische Armee einen zweimonatigen Kampf führte, um die Kontrolle über das Lager zurückzugewinnen. Diese Operation kostete 50 Söldnern, 32 palästinensischen Zivilisten und 68 libanesischen Soldaten das Leben.
Anfang 2010 zettelte Bandar einen Coup an, um König Abdullah zu stürzen und seinen Vater, Sultan, auf den Thron zu heben. Das Komplott wurde entdeckt, Bandar fiel in Ungnade – allerdings ohne seine offiziellen Titel zu verlieren. Ende 2010 aber verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Königs, die Zahl der chirurgischen Eingriffe vervielfachte sich, und die Sudairi gewannen wieder die Oberhand und setzten  mit Unterstützung der Regierung Obama seine Rückkehr durch.
Nach einem Besuch des Königs, der in Washington hospitalisiert war, und dem etwas vorschnellen Schluss, dass dieser im Sterben liege, schloss sich der libanesische Premierminister Saad Hariri der Seite der Sudairi an. Saad Hariri ist ein in Riad geborener Saudi, der aber doppelte Staatsangehörigkeit besitzt. Er erbte sein Vermögen von seinem Vater, der alles Saud verdankte. Er ist daher dem König verpflichtet und auf dessen dringendes Verlangen Premierminister geworden, während sich das US-Aussenministerium fragte, ob er fähig sei für diese Position.
Während der Zeit, in der er König Abdullah gehorchte, begann sich Saad Hariri mit Präsident Bashar al-Assad zu versöhnen. Er zog die Anschuldigungen, die er diesem gegenüber bezüglich der Ermordung seines Vaters, Rafik Hariri, geäussert hatte, zurück und bedauerte, dazu manipuliert worden zu sein, um künstlich Spannungen zwischen Libanon und Syrien zu schaffen. Mit seiner Unterstützung der Sudairi hat Saad eine politische Kehrtwendung gemacht. Von einem Tag auf den anderen sagte er sich von der ­Appeasement-Politik König Abdullahs gegenüber Syrien und der Hizbollah los und setzte eine Offensive gegen das Regime von Bashar al-Assad, für die Entwaffnung der ­Hizbollah und für einen Kompromiss mit ­Israel in Gang.
König Abdullah jedoch erwachte aus seinem semikomatösen Zustand und verlangte ohne langes Zögern Rechenschaft. Nach Entzug seiner unentbehrlichen Unterstützung wurden Saad Hariri und seine Regierung durch das libanesische Parlament zugunsten eines andern, weniger abenteuerlichen Milliardärs und Doppelbürgers, Najib Mikati, gestürzt. Als Strafe leitete König Abdullah eine Steueruntersuchung gegen die wichtigste saudische Gesellschaft der Hariri ein und liess mehrere seiner Mitarbeiter wegen Betruges verhaften.

Die Legionen der Sudairi

Die Sudairi haben beschlossen, die Konterrevolution in alle Richtungen in Gang zu setzen.
Ägypten, wo sie einerseits Mubarak und andererseits die Muslimbruderschaft finanzierten, haben sie nunmehr eine Allianz zwischen der Bruderschaft und den pro USA orientierten Offizieren aufgezwungen.
Zusammen hat diese neue Koalition die Macht unter sich aufgeteilt und dabei die Führer der Revolution des Tahrir-Platzes ausgeschlossen. Sie hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung verweigert und sich mit marginalen Ergänzungen der Verfassung begnügt.
Als erstes haben sie den Islam zur Staatsreligion erklärt – auf Kosten der koptisch-christlichen Minderheit (etwa 10%), die von Hosni Mubarak unterdrückt worden war und sich massenhaft gegen ihn mobilisierte. Darüber hinaus hat Dr. Mahmoud Izat, die Nummer zwei der Bruderschaft, zur raschen Einführung der Scharia und der Wiederherstellung islamistischer Bestrafung aufgerufen.
Dem jungen Waël Ghoneim, der beim Sturz des ägyptischen Tyrannen eine Hauptrolle spielte, verbot man das Podium seit den Manifestationen des Sieges am 18. Februar, zu denen sich nahezu 2 Millionen Menschen versammelten. Im Gegensatz dazu konnte sich der Starprediger der Bruderschaft, Youssef al-Qardawi, nach 30 Jahren Exil in Katar, ausführlich zu Wort melden. Er, dem Gamal Abdel Nasser die Staatsbürgerschaft aberkannt hatte, spielte sich als Inkarnation der neuen Ära auf: jener der Scharia und der friedlichen Koexistenz mit dem zionistischen Regime von Tel Aviv.
Der Träger des Friedensnobelpreises, Mohammed el-Baradei – den die Muslimbruderschaft während der Revolution zum Sprecher gewählt hatte, um sich ein liberaleres Image zu geben –, wurde anlässlich des Verfassungsreferendums von derselben Bruderschaft körperlich angegriffen und aus der ­politischen Szene weggedrängt.
Dass sie in aller Form in die politische Szene einzieht, hat die Muslimbruderschaft mit der Gründung einer neuen politischen Partei, Freiheit und Gerechtigkeit, angekündigt – unterstützt vom National Endowment for Democracy (NED) und dem Vorbild der türkischen AKP nachgebildet. (Die gleiche Strategie haben sie in Tunesien mit der Renaissance-Partei gewählt.)
In diesem Zusammenhang wurden gewalttätige Angriffe auf religiöse Minderheiten verübt. So wurden zwei koptische Kirchen niedergebrannt. Weit davon entfernt, die Aggressoren zu bestrafen, hat der Premierminister ihnen ein Pfand gegeben: Er hat den gerade von ihm ernannten Gouverneur der Provinz Qenna, den geachteten General Imad Mikahel, seiner Ämter enthoben …, weil dieser nicht sunnitischer Muslim, sondern koptischer Christ ist.
In Libyen haben die Sudairi bewaffnete Kämpfer in die Region Cyrenaika verlegt, noch bevor das französisch-britische Signal zum Aufstand gegen die Macht von Tripolis erfolgte. Sie waren es, welche die Waffen und die rot-schwarz-grünen Fahnen mit Stern und Mondsichel, verteilten – Symbole der Senoussi-Monarchie, der historischen Beschützerin der Muslimbruderschaft.
Ihr Ziel ist, dem Störenfried Gaddafi ein Ende zu setzen und Prinz Mohammed wieder auf den Thron dessen, was einst das Vereinigte Königreich Libyen war, zu setzen.
Es war der Golf-Kooperationsrat, der als erstes eine bewaffnete Intervention gegen die Regierung in Tripolis forderte. Und innerhalb des Rates ist es die saudische Delegation, welche die diplomatischen Manöver so gesteuert hat, dass die arabische Liga den Angriff durch die westlichen Armeen gutgeheissen hat.
Oberst Gaddafi seinerseits hat in mehreren Reden versichert, es habe keine Revolution in Cyrenaika gegeben, sein Land müsse aber einer Destabilisierungsoperation von ­al‑Kaida die Stirn bieten; Äusserungen, die zu Unrecht belächelt wurden und vom Kommandanten des US-Africom, General Carter F. Ham, persönlich bestätigt wurden: Man erinnert sich an das Unbehagen des Kommandanten der ersten US-Militäroperation, [General Carter F. Ham], bevor diese von der Nato übernommen wurde. Er wunderte sich darüber, dass er sich bei der Wahl seiner Ziele auf Spione am Boden abstützen sollte, die dafür bekannt waren, die Streitkräfte der Alliierten in Afghanistan bekämpft zu haben: im Klartext auf die Männer bin Ladins.
Was Bahrein betrifft, so präsentiert es sich seit 1971 als unabhängiges Königreich. In Wirklichkeit handelt es sich immer noch um ein von den Briten regiertes Territorium. Während ihrer Herrschaft haben sie Prinz Khalifa als Premierminister auserwählt und haben ihn während 40 Jahren ohne Unterbruch auf diesem Posten gehalten – auch nach der Fiktion der Unabhängigkeit bis heute. Eine Kontinuität, die bei den Sudairis kein Missfallen erregt.
König Hamad hat den Vereinigten Staaten eine wichtige Konzession erteilt; sie haben im Hafen von Juffair das Marinehauptquartier des Central Command und der V. Flotte  installiert. Unter diesen Umständen wäre die Forderung des Volkes nach konstitutioneller Monarchie gleichbedeutend mit dem Erlangen echter Unabhängigkeit, dem Ende der britischen Herrschaft und dem Abzug der US-Truppen. Eine solche Entwicklung würde mit Sicherheit auf Saudi-Arabien übergreifen und die Fundamente des Systems bedrohen.
Die Sudairi haben den König von Bahrein überzeugt, alle Hoffnungen der Bevölkerung blutig niederzuschlagen.
Am 13. März kam US-Verteidigungsminister Robert Gates in Manama, der Hauptstadt von Bahrein, an, um die Koordination der Operationen einzuleiten, die am Tag zuvor mit dem Einmarsch saudischer Spezialtruppen unter dem Kommando von Prinz Nayef, bekannt als «Nayefs Adler», ihren Anfang genommen hatten. In wenigen Tagen waren alle Symbole des Protestes zerstört, auch das öffentliche Denkmal, das einst auf dem Platz der Perle errichtet wurde. Hunderte von Menschen sind tot oder wurden als vermisst gemeldet. Die Folter – die seit einem Jahrzehnt nahezu aufgegeben worden war – wurde erneut allgemein angewendet. Die Ärzte und Krankenpfleger, die verletzte Manifestanten pflegten, wurden in ihren Spitälern festgenommen, in Isolationshaft genommen und vor Militärtribunale gestellt.
Das Wichtigste an dieser schrecklichen Repression ist allerdings der Wille, einen klassischen Klassenkampf – bei dem sich eine ganze Bevölkerung gegen eine privilegierte Klasse zur Wehr setzt, die sich einem ausländischen Imperialismus verkauft hat, – in eine religiöse Auseinandersetzung zu transformieren. Da die Mehrheit der Bahrainer Schiiten sind, während die herrschende Familie sunnitisch ist, ist es das Schiitentum – Träger des revolutionären Ideals von Ruhollah Khomeini –, das ins Visier genommen wurde. In einem Monat haben «Nayefs Adler» 25 schiitische Moscheen dem Erdboden gleichgemacht und 253 weitere beschädigt.
21 der wichtigsten Anführer des politischen Protestes werden demnächst durch ein Ausnahmegericht abgeurteilt werden. Sie müssen mit der Todesstrafe rechnen. Mehr noch als auf die Schiiten geht die Monarchie auf Ibrahim Chérif los, den Präsidenten der Waed Partei (links-laizistisch), dem sie vorwirft, das konfessionelle Spiel nicht mitzuspielen, da er Sunnit ist.
Da sie Iran nicht destabilisieren können, haben die Sudairi ihre Attacken auf Syrien konzentriert.

Die Destabilisierung Syriens

Anfang Februar, als das Land noch keine Kundgebung erlebt hatte, wurde auf Facebook eine Seite mit dem Titel «The Syrian Revolution 2011» kreiert. Sie rief für Freitag, den 4. Februar, zu einem «Tag des Zorns» auf; der Aufruf wurde von Al-Jazira übertragen, stiess aber auf keinerlei Echo, nirgendwo. Der katarische Kanal bedauerte das Ausbleiben einer Reaktion und brandmarkte Syrien als «Königreich des Schweigens» [sic!].
Die Namensgebung «The Syrian Revolution 2011» gibt Fragen auf: Abgefasst auf englisch, trägt der Name die Merkmale eines Werbeslogans. Aber welcher echte Revolutionär dächte daran, falls er sein Ideal 2011 nicht umsetzen könnte, nach Hause zu gehen, um sich schlafen zu legen?
Noch merkwürdiger: Am Tage ihrer Neuschöpfung registrierte diese Seite auf Facebook mehr als 80 000 Freunde. Eine solche Begeisterung innerhalb weniger Stunden, gefolgt von gar nichts, lässt an eine Manipulation denken, die mit Computer-Software zur [automatischen] Erzeugung von Benutzerkonten realisiert wurde. Dies um so mehr, als die Syrer das Internet mässig nutzen und erst seit dem 1. Januar Zugang zu ADSL [flächendeckenden Internetzugang] haben.
Die Unruhen begannen einen Monat später in Deraa, einem ländlichen Städtchen an der jordanischen Grenze und wenige Kilometer von Israel entfernt. Unbekannte haben Halbwüchsige dafür bezahlt, dass sie regierungsfeindliche Graffiti auf die Mauern der Stadt sprayten. Die Polizei hat die Gymnasiasten festgenommen und sie zum grossen Missfallen ihrer Familien wie Kriminelle behandelt. Die lokale Oberschicht, die anbot, die Streitsache zu regeln, wurden vom Gouverneur als unehrenhaft abgewiesen. Die jungen Leute wurden verdroschen. Die wütenden Familien haben die Polizeistation angegriffen, um sie zu befreien. Die Polizei reagierte mit noch grösserer Brutalität und tötete Protestierende.
Präsident Bashar al-Assad hat dann eingegriffen, um die Polizisten und den Gouverneur zu bestrafen – letzterer ist niemand anderer als einer seiner Cousins, den er auf den Posten nach Deraa berufen hat, weitab von der Hauptstadt, um ihn zu vergessen. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um das polizeiliche Fehlverhalten völlig aufzuklären. Die für die Gewalttaten verantwortlichen Beamten wurden angeklagt und unter Kaution gestellt. Minister haben sich auf den Weg gemacht, um den Familien der Opfer die Entschuldigungen und das Beileid der Regierung zu überbringen; Entschuldigungen und Beileidsbezeugungen, die öffentlich akzeptiert worden sind.
Alles hätte zur Normalität zurückkehren sollen. Plötzlich haben vermummte Scharfschützen, die auf Dächern postiert waren, gleichzeitig in die Menge und auf die Polizisten geschossen und die Stadt ins Chaos gestürzt.
Die Verwirrung nutzend, begaben sich bewaffnete Individuen nach ausserhalb der Stadt, um ein staatliches Gebäude anzugreifen, in dem die Geheimdienste untergebracht sind, welche mit der Beobachtung des von ­Israel besetzten syrischen Territoriums auf dem Golan beauftragt sind. Die Sicherheitsdienste haben das Feuer eröffnet, um das Gebäude und seine Archive zu verteidigen. Es gab Tote auf beiden Seiten.
Diese Art der Konfrontation wiederholte sich. Angesichts der Angreifer, welche die Stadt umzingelten, haben die führenden Schichten den Schutz der Armee verlangt. 3000 Mann sowie Panzer wurden zum Schutz der Einwohner aufgeboten. Schliesslich wurden die in die syrische Armee eingeschleusten Kämpfer in einer Schlacht gestellt – in einer Art Neuauflage der Belagerung von Nahr el-Bared durch die libanesische Armee. Nur dass diesmal die internationale Presse die Fakten entstellt und die syrische Armee bezichtigt, die Bevölkerung von Deraa anzugreifen.
Währenddessen sind Zusammenstösse in Lattaquié ausgebrochen. Dieser Hafen wird seit langem von Mafiaorganisationen beherrscht, die auf Schmuggel auf dem Seeweg spezialisiert sind. Diese Individuen haben Waffen und Geld libanesischer Herkunft erhalten. Sie haben das Stadtzentrum mutwillig verwüstet. Die Polizei hat interveniert. Auf Order des Präsidenten waren die Ordnungskräfte nur mit Schlagstöcken bewaffnet. Darauf haben die Gangster Kriegswaffen hervorgeholt und Dutzende von unbewaffneten Polizisten getötet.
Das gleiche Szenario wiederholte sich im Nachbarort Banias, einer weniger bedeutenden Stadt, aber von um so grösserer strategischer Bedeutung, da sich dort die wichtigste Ölraffinerie des Landes befindet. Diesmal machten die Ordnungskräfte von ihren Waffen Gebrauch, und die Auseinandersetzung wurde zur offenen Feldschlacht.
Schliesslich haben Individuen in Homs, einer wichtigen Stadt im Zentrum des Landes, an einem Gebet in einer fundamentalistischen Moschee teilgenommen und die Gläubigen zur Protestkundgebung aufgerufen «gegen das Regime, das unsere Brüder von Lattaquié tötet».
Als Reaktion auf die Unruhen ist die syrische Bevölkerung in Massen auf die Strasse gegangen, um ihre Unterstützung für die Republik zu bekräftigen. Gigantische Demonstrationen, wie sie das Land noch nie in seiner Geschichte erlebt hatte, haben in Damaskus, in Alep und sogar in Lattaquié jedesmal Hunderttausende von Menschen zusammengeführt unter dem Ruf «Gott, Syrien, Bashar!».
Während die Zusammenstösse in den betroffenen Orten härter wurden, schafften es die Ordnungskräfte, den Kämpfern Einhalt zu gebieten. Ihren am Fernsehen übertragenen Bekenntnissen zufolge wurden sie von dem libanesischen Parlamentsmitglied und Hariri‑Anhänger Jamal Jarrah rekrutiert, bewaffnet und bezahlt, was dieser dementiert.
Jamal Jarrah ist ein Freund von Prinz Bandar. Sein Name wurde auch in der Affäre von Fatah al-Islam in Nahr el-Bared genannt. Er ist der Cousin von Ziad Jarrah, einem Dschihadisten, der vom FBI für die Entführung der Maschine des Fluges UA93 verantwortlich gemacht wird, die am 11. September 2001 in Pennsylvania zerschellt war. Er ist ausserdem der Cousin der Gebrüder Ali und Youssouf Jarrah, die 2008 von der libanesischen Armee wegen Spionage zugunsten Israels verhaftet wurden.
Jamal Jarrah soll auch Geheimmitglied der Muslimbruderschaft sein, was er ebenfalls dementiert. 1982 versuchte die Bruderschaft, die Macht in Syrien zu übernehmen. Sie erlitten eine Niederlage und wurden damals Opfer einer entsetzlichen Massenrepression. Man glaubte, diese schmerzlichen Erinnerungen seien seit der von Bashar el-Assad proklamierten Amnestie vergessen. Dem ist nicht so, dieser Arm der Bruderschaft wird seither von den Sudairi finanziert, die sie einstmals exkommunziert hatten. Die Rolle der Bruderschaft bei den Zusammenstössen von Banias wird heute von allen anerkannt.
Jamal Jarrah soll auch militante Libanesen des Hisb ut-Tahrir benützt haben, eine islamistische Organisation mit Sitz in London, die vor allem in Zentralasien aktiv ist. Der Hizb ut‑Tahrir, der sich als gewaltlos deklariert, wird beschuldigt, zahlreiche Attentate im Fergana-Tal organisiert zu haben. Besonders um sie zu bekämpfen, hat China seine Annäherung an Russland im Rahmen des Schanghai-Kooperationsrates in die Wege geleitet. Trotz mehrerer Debatten im Unterhaus wurden die Londoner Verantwortlichen der Gruppe nie behelligt und besetzen alle hohe Kaderpositionen in anglo-amerikanischen multinationalen Konzernen.
Der Hizub ut-Tahrir hat letztes Jahr eine Sektion in Libanon eröffnet. Bei dieser Gelegenheit hat er einen Kongress organisiert, zu dem er ausländische Persönlichkeiten, darunter auch einen russischen Intellektuellen von internationalem Ruf, eingeladen hat. Im Laufe der Debatten haben die Organisatoren zur Errichtung eines islamischen Staates aufgerufen, wobei sie klarstellten, dass für sie die Schiiten und die libanesischen Drusen – und sogar gewisse Sunniten – keine echten Muslime seien und wie die Christen vertrieben werden müssten. Bestürzt ob solcher Äusserungen, beeilte sich der eingeladene Russe, Fernsehinterviews zu geben, um sich von diesen Fanatikern zu distanzieren.
Die syrischen Sicherheitskräfte schienen zunächst von den Ereignissen überwältigt. Ausgebildet in Russland, machten die höheren Offiziere von der Gewalt Gebrauch, ohne sich allzu viele Gedanken über die Wirkung auf die Bevölkerung zu machen. Die Situation kehrte sich allerdings schrittweise um. Präsident Bashar übernahm wieder die Kontrolle. Er änderte die Regierung. Er hat den Ausnahmezustand aufgehoben und das Gericht für Staatssicherheit aufgelöst. Er hat Tausenden von Kurden die syrische Staatsbürgerschaft gewährt, die ihnen historisch seit einer umstrittenen Volkszählung entzogen worden war. Ausserdem hat er verschiedene weitere Massnahmen getroffen wie die Abschaffung von Bussen bei Verzug der Zahlung an öffentliche Unternehmen (Elektrizität usw.). Damit hat er die grundsätzlichen Forderungen der Bevölkerung erfüllt und die Opposition beruhigt. Anlässlich des «Tages des Trotzes» am Freitag, 6. Mai, hat die Zahl der Manifestanten im Land keine 50 000 Personen erreicht, dies bei einer Bevölkerung von 22 Millionen Einwohnern.
Insbesondere der neue Innenminister, ­Mohammad al-Sha’ar, hat jedermann, der sich in die Unruhen hat hineinziehen lassen, dazu aufgerufen, sich freiwillig bei der Polizei zu melden und als Gegenleistung für Informationen von der vollständigen Amnestie zu profitieren. Mehr als 1100 Personen haben geantwortet. In ein paar Tagen sind die hauptsächlichen Verbindungen zerschlagen und zahlreiche Waffenverstecke konfisziert. Nach fünf Wochen der Gewalt kehrt in fast allen aufgerührten Städten langsam wieder Ruhe ein.
Unter den identifizierten und festgenommenen Anführern seien mehrere israelische oder libanesische Offiziere gewesen, und einer sei ein Saad Hariri nahestehender libanesischer Politiker gewesen. Dieser Destabilisierungsversuch wird also eine Fortsetzung haben.

Ein offenes Komplott

Was ursprünglich ein Komplott zum Sturz des syrischen Regimes war, ist zu einer öffentlichen Erpressung durch Destabilisierung geworden. Als sie feststellten, dass die Revolte nicht in Gang kommt, haben die anti­syrischen arabischen Tageszeitungen die laufenden Verhandlungen schamlos wiedergegeben. Sie berichteten über Besuche von Unterhändlern, die nach Damaskus gekommen waren, um die Forderungen der Sudairi zu präsentieren. Glaubt man diesen Zeitungen, wird die Gewalt nicht aufhören, bevor sich Bashar al-Assad zwei Befehlen fügt:
•    mit Iran brechen und
•    die Unterstützung des Widerstandes in Palästina, in Libanon und im Irak einstellen.

Die internationale Propaganda

Die Sudairi wünschen eine westliche Militär­intervention, um den syrischen Widerstand zu beenden – in der gleichen Art, wie sich die Aggression gegen Libyen abspielt. Dazu haben sie Propagandaspezialisten mobilisiert.
Zur allgemeinen Überraschung hat der Satellitenfernsehkanal Al-Jazira seine redaktionelle Linie brutal geändert. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass dieser Sender durch den Willen der Brüder David und Jean Frydman geschaffen wurde, französischen Milliardären, die Berater von Ytzakh Rabin und Ehud Barak waren. Sie wollten ein Medium schaffen, das eine Debatte zwischen ­Israeli und Arabern erlaubt, obwohl eine solche Debatte in jedem der betroffenen Länder gesetzlich verboten war.
Um den Kanal aufzubauen, ersuchten sie den Emir von Katar anfänglich, die Rolle des Deckmantels zu spielen. Das Redaktionsteam ist unter der arabischen Abteilung der BBC rekrutiert worden, so dass die Mehrheit der Journalisten von Anbeginn führende britische MI6-Agenten waren.
Der Emir übernahm allerdings die politische Kontrolle des Kanals, der zum agierenden Zweig seiner Monarchie wurde. Während Jahren hat Al-Jazira tatsächlich eine beruhigende Rolle gespielt, indem er den Dialog und die Verständigung in der Region förderte.
Al-Jazira, dessen Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten ausserordentlich war, hat seine redaktionelle Linie mit der libyschen Angelegenheit abrupt geändert, um zum Sprachrohr der Sudairi zu werden. Dieser Gesinnungswandel ist eine Erklärung wert. Die Offensive gegen Libyen ist ursprünglich ein französisch-britischer Plan, konzipiert im November 2010, das heisst lange vor dem «arabischen Frühling», an dem die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Paris und London beabsichtigen, einige Punkte mit Tripolis zu regeln und ihre kolonialen Interessen zu verteidigen. Tatsächlich hatte die NOC, die nationale libysche Ölgesellschaft, in den Jahren 2005–2006 drei internationale Ausschreibungen für die Erforschung und Ausbeutung seiner Reserven – den bedeutendsten Afrikas – durchgeführt. Oberst Gaddafi hatte seine Spielregeln durchgesetzt. Die westlichen Gesellschaften hatten verschiedene Abkommen geschlossen, sicher profitabel, aber in ihren Augen viel zuwenig. Es handelte sich um die unvorteilhaftesten Verträge mit multinationalen Unternehmen weltweit. Dazu kamen verschiedene Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Annullierung lukrativer Verträge für Ausrüstung und Waffen.
Seit den ersten Tagen des angeblichen Aufstandes von Benghasi haben Paris und London einen nationalen Übergangsrat eingesetzt, den Frankreich offiziell als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannte. Dieser Rat hat eine neue Ölgesellschaft begründet, die LOC, die von der internationalen Gemeinschaft am Gipfel von London als rechtmässige Ausbeuter der Kohlenwasserstoffe des Landes anerkannt wurde. Anläss­lich dieses Überfalls wurde beschlossen, die Vermarktung des von LOC gestohlenen Öls solle Katar [sic!] tätigen und die Kontaktgruppe der alliierten Staaten werde sich künftig in Doha treffen.
Sofort legte der religiöse Ratgeber des katarischen Fernsehsenders, Youssef al-Qardawi, los und rief jeden Tag zum Sturz von Bashar al-Assad auf. Scheich al-Qardawi ist sowohl Präsident der Internationalen Union der islamischen Religionsgelehrten als auch des Europäischen Rates für Fatwa und islamische Studien. Er ist Ratgeber der Muslimbruderschaft und predigt einen originellen Islam – eine Mischung aus «Demokratie des Marktes» à la USA und saudischem Obskurantismus: Er lässt das Prinzip gewählter Führungskräfte zu, vorausgesetzt, sie engagieren sich dafür, die Scharia in ihrer borniertesten Form zur Anwendung zu bringen.
Youssef al-Qardawi hat sich der saudische Kleriker Saleh al-Luhaidan angeschlossen, der dazu aufrief, «einen Drittel der Syrer zu töten, auf dass die andern zwei Drittel leben» [sic!]. Einen Drittel der Syrer töten? Das bedeutet, die Christen, die Juden, die Schiiten, die Alawiten und die Drusen umzubringen. Damit zwei Drittel leben? Das heisst, um einen sunnitischen Staat zu etablieren, bevor dieser seine eigene Gemeinschaft läutert.
Bis heute scheint nur der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft, die Hamas, unempfänglich für die verführerische Macht der Petrodollars der Sudairi. Ihr Chef, Khaled Meshaal, hat ohne einen Augenblick zu zögern bekräftigt, dass er im Exil in Damaskus bleibe und Präsident al-Assad unterstütze. Mit Hilfe des letzteren hat er versucht, imperialistischen und zionistischen Plänen zuvorzukommen, indem er mit der Fatah von Mahmoud Abbas ein Abkommen verhandelte.
Seit März haben sich Al-Jazira, der arabische Sender der BBC und der arabische Sender von France24 zu massiven Propagandaorganen gemausert. Mittels falscher Zeugenaussagen und manipulierter Bilder erzählen sie fabrizierte Ereignisse, um der ­syrischen Republik das Stereotyp des tunesischen Regimes von Ben Ali aufzudrücken.
Sie versuchen glauben zu machen, dass die syrische Armee eine Macht der Repression sei, vergleichbar der tunesischen ­Polizei, und dass sie nicht zögere, auf friedliche Bürger zu schiessen, die für ihre Freiheit kämpfen. Diese Medien haben sogar den Tod eines jungen Soldaten gemeldet, der sich geweigert habe, auf seine Mitbürger zu schiessen und durch seine Vorgesetzten zu Tode gefoltert worden sei. In Wirklichkeit ist die syrische Armee eine Armee von Wehrpflichtigen, und der junge Soldat, dessen Personendaten veröffentlicht worden waren, war auf Urlaub. In einem Gespräch am syrischen Fernsehen bestätigte er seinen Willen, das Land gegen ausländische Söldner zu verteidigen.
Ausserdem haben die Satellitenkanäle versucht, mehrere syrische Persönlichkeiten als Profiteure im Stile der eingeheirateten Verwandten von Ben Ali darzustellen. Sie haben ihre Kritik auf Rami Makhlouf, den reichsten Mann des Landes, konzentriert, der ein Cousin von Präsident al-Assad ist. Sie haben behauptet, er habe nach tunesischem Vorbild von allen ausländischen Unternehmen, die sich im Land niederlassen wollten, Anteile verlangt. Das ist absolut unbegründet und im syrischen Kontext unvorstellbar. In Wirklichkeit hat Rami Makhlouf das Vertrauen von Präsident al-Assad genossen, da er die Konzession für Mobiltelephone erhalten hat. Und wie alle andern in der Welt, die solche Konzessionen bekommen haben, ist er Milliardär geworden. Die wirkliche Frage, die sich stellt, ist, ob er aus der Situation Profit gezogen hat, indem er sich auf Kosten der Konsumenten bereichert oder nicht. Die Antwort ist: nein. Syratel bietet die billigsten Mobiltelefontarife der Welt!
Wie dem auch sei, die Lügenmedaille geht an Al-Jazira. Der katarische Sender ging so weit, Bilder einer Demonstration von 40 000 Moskauern zu zeigen, die das Ende der russischen Unterstützung für Syrien forderten. Tatsächlich handelte es sich dabei um Bilder, die anlässlich der jährlichen 1.-Mai-Kundgebung gedreht worden waren, in die der Sender Schauspieler eingeschleust hatte, um gefälschte Passantenbefragungen zu produzieren.

Reorganisation der Netzwerke von Prinz Bandar und der Administration Obama

Das konterrevolutionäre System der Sudairi stösst auf eine Schwierigkeit: Bis heute kämpfen die Söldner von Prinz Bandar unter der Flagge von Usama bin Ladin, ob das in Afghanistan, in Bosnien, in Tschetschenien oder anderswo ist. Zu Beginn als Antikommunist betrachtet, war bin Ladin allmählich zum Antiwestler geworden. Seine Weltanschauung war gekennzeichnet durch die Ideologie des Zusammenpralls der Zivilisationen, formuliert durch Bernard Lewis und verbreitet durch seinen Schüler Samuel Huntington. Sie erlebte ihre ruhmreiche Ära mit den Attentaten des 11. September und dem Krieg gegen den Terrorismus: Die Männer von Bandar zettelten überall Unruhen an, wo die Vereinigten Staaten intervenieren wollten.
In der aktuellen Situation ist es notwendig, das Bild der Dschihadisten zu ändern. Von heute an werden sie eingeladen, an der Seite der Nato zu kämpfen, wie sie einst an der Seite der CIA in Afghanistan gegen die Rote Armee gekämpft hatten. Deshalb ist es angemessen, auf den prowestlichen Diskurs von damals zurückzukommen und eine andere Grundlage dafür zu finden als den ­Antikommunismus. Dies wird die ideologische Arbeit von Scheich Youssef al-Qardawi sein.
Um diesen Schritt zurück zu erleichtern, hat Washington den offiziellen Tod von Usama bin Ladin verkündet. Nachdem diese Leitfigur verschwunden ist, können die Söldner von Prinz Bandar unter einer neuen Flagge mobilisiert werden.
Diese Neuverteilung der Rollen wird von einem Sesselrücken in Washington begleitet.
General David Petraeus, der als Kommandant des CentCom (Central Command) mit den Leuten Bandars im Nahen Osten verhandeln musste, wird Direktor des CIA. Wir müssen uns also auf einen beschleunigten Rückzug der Nato-Truppen aus Afghanistan gefasst machen und auf ein zunehmendes Engagement der Bandar-Söldner in geheimen Operationen der CIA.
Léon Panetta, der scheidende CIA-Chef, wird Verteidigungsminister. Gemäss interner Absprache der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten soll dieser Posten für ein Mitglied der Kommission Baker-Hamilton reserviert sein. Nun ist der Demokrat Panetta – wie der Republikaner Gates – ein Mitglied dieser Kommission. Im Falle neuer Kriege müsste er die Aufgebote für Bodentruppen limitieren, ausser für Spezialtruppen.
In Riad und in Washington wird schon der Totenschein des arabischen Frühlings bereitgelegt. Die Sudairi können über den Nahen Osten das sagen, was «der Leopard» [im Roman «Il Gattopardo» von Giuseppe ­Tomasi di Lampedusa] über Italien sagte: «Alles muss geändert werden, damit nichts sich ändert und wir weiterhin die Herren bleiben.»    •

Quelle: www.voltairenet.org vom 11.5.2011
(Übersetzung Zeit-Fragen)

 

(Quelle: Zeit-Fragen.)

Israel: amnesty fordert Untersuchung

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“AMNESTY INTERNATIONAL

PUBLIC STATEMENT

Index: MDE 15/025/2011

Israeli military’s killing of Nakba protesters must be investigated

Amnesty International today called on the Israeli government to launch a full, impartial and independent investigation into the Israeli military’s use of force yesterday against Palestinian and Arab demonstrators, after at least 12 people were killed and hundreds more injured at Israel’s borders with Lebanon and Syria, as well as in the West Bank and Gaza Strip.

Palestinian refugees in the Occupied Palestinian Territories and neighbouring countries had organized large demonstrations at Israeli borders and checkpoints to commemorate Nakba Day – an annual day to mark the Nakba (catastrophe), the term used by Palestinians to describe the displacement and dispossession that accompanied the creation of Israel in 1948 when hundreds of thousands became refugees – and call for implementation of their right of return.

The Israeli government and military have characterized the protests as “riots” and attempts to “infiltrate” into Israel illegally, and in several of the protests, demonstrators threw rocks towards Israeli troops. According to the Israel Defense Forces (IDF), 13 IDF personnel and three Israeli civilians were lightly injured by rocks, and protesters tried to breach the fence at the Lebanese and Syrian borders. Israeli officials have not claimed that any protesters fired on Israeli troops.

IDF troops responded by firing live ammunition, rubber-coated metal bullets, artillery shells and tear gas against the protesters. Amnesty International is seriously concerned at reports that the Israeli military used excessive force, killing and maiming individuals who were not posing a threat to the lives of the soldiers or others.

In Lebanon, thousands of Palestinian refugees and Lebanese activists marched towards the Israeli border at Maroun al-Ras. A Lebanese army statement said that 10 were killed and at least 112 were injured, some of them critically, by Israeli forces. The Israeli military has acknowledged that IDF troops opened fire towards demonstrators, but claimed that Lebanese army troops also fired on demonstrators and were responsible for some of the casualties. The United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), which patrols the Israel-Lebanon border, confirmed that live ammunition had been used at Maroun al-Ras.

Israeli authorities reportedly prevented Palestinian citizens of Israel from reaching the Israeli side of the border with Lebanon for a planned solidarity demonstration. The Israeli Knesset (parliament) signalled its growing disapproval of events commemorating the Nakba by passing the Budget Foundations Law (Amendment No. 40) 5771 – 2011 on 22 March 2011. This law allows the Minister of Finance to reduce state funding to institutions organizing any activities “commemorating Israel’s Independence Day or the day of the establishment of the state as a day of mourning.” It is only one example of legislation recently passed or pending in the Knesset which together constitute a major assault on freedom of expression in Israel. Amnesty International is particularly concerned that the law targets institutions serving Israel’s Palestinian Arab minority and threatens these citizens’ rights to preserve their history and culture.

Palestinian and Druze protesters in the Syrian-administered part of the Golan succeeded in breaching the UN-patrolled border and entering the town of Majdal Shams in the Israeli-occupied part. Israeli forces opened fire, killing two demonstrators and injuring more than 20, some of them critically. The IDF and Israeli police sealed off the town and conducted house-to-house searches for “infiltrators”, who were forcibly returned to Syria.

In the West Bank, up to a thousand Palestinians demonstrated near the Qalandiya checkpoint, which separates Ramallah from occupied East Jerusalem. Some protesters reportedly threw rocks at Israeli troops and attempted to attack parts of the wall/fence near the checkpoint. Israeli forces responded by firing rubber-coated metal bullets, tear gas canisters, and sound bombs at the demonstrators, and there are also reports that Israeli troops used live ammunition. Dozens of civilians were injured, some of them critically, with medics reporting that the majority were injured in the upper body. Over 100 people were treated by Palestinian medics for gas inhalation, with at least 20 reportedly suffering from seizures. Israeli forces arrested at least six people, including one who was reportedly badly injured after being hit in the head by a rubber-coated bullet.

Smaller demonstrations took place across the West Bank, and met with similar Israeli responses in several cases. Israeli forces have also arrested dozens of people in East Jerusalem since 13 May 2011, following clashes on Friday afternoon in Silwan, Issawiya and the Old City. Seventeen-year-old Milad Said Ayyash was shot in the abdomen, allegedly by a private security guard at the Beit Yonatan settlement in Silwan, and subsequently died from his wounds. His father testified to the Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) that he was walking down the road when he was shot, and that the immediate area was calm at the time.

In the Gaza Strip, hundreds of Palestinians marched from the northern town of Beit Hanoun towards the Israeli border and the Erez border crossing, which has been completely closed to Palestinians since June 2007, except for urgent medical cases receiving special Israeli permits. Israeli forces fired artillery shells, live ammunition, gas canisters, and sound bombs at protesters. PCHR reported more than 100 civilians were wounded, including 31 children, three women, and three journalists, some of them critically. Israeli forces also fired on a demonstration near ‘Abasan village, east of Khan Younis in the central Gaza Strip, resulting in further injuries. Finally, in a separate incident, 17-year-old Khamis Salah Mesleh Habeeb was killed by an Israeli artillery shell in the “buffer zone” near the Nahal Oz crossing east of Gaza City.”

 

(Quelle: amnesty international.)