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Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

BRD/Afrika: Test-Teilnehmer_in

Sonntag, Februar 16th, 2014

“Neues Konzept der U.S. Air Force für die Evakuierung verwundeter US-Soldaten aus Afrika

Von Jennifer H. Svan
STARS AND STRIPES, 26.12.13

AIR BASE RAMSTEIN, Deutschland – Auch während des vorjährigen Jahrestages der Terroranschläge am 11. September 2001 waren sie in Alarmbereitschaft.

Wäre übers Telefon ein Einsatzbefehl gekommen, hätten die Mitglieder des neu aufgestellten Air-Force-Teams für den medizinisch betreuten Lufttransport von Verwundeten sofort ihre in einem Lagerraum bereitstehenden Notfallkoffer mit chirurgischem Gerät und sonstiger Ausrüstung ergriffen und wären zu einer auf der Rollbahn der Air Base Ramstein wartenden C-130 oder C-17 geeilt; dann hätte ein Wettlauf gegen die Zeit und die Entfernung (bis zum Einsatzort) begonnen. Ein Chirurg, ein Notarzt, zwei zu Anästhesisten ausgebildete Krankenpfleger/innen und ein Operationssaal-Techniker, die der U.S. Air Force angehören und im Landstuhl Regional Medical Center / LRMC arbeiten, hätte sich auf den Weg gemacht, um andere medizinische Evakuierungsteams bei einem Einsatz in Afrika zu verstärken; sie hätten verletzte US-Amerikaner im Flugzeug nach Deutschland zurückgeholt und sie notfalls schon vor dem Start oder während des Fluges operiert.

Der Lufttransport verwundeter oder erkrankter US-Soldaten ist nichts Neues für die Air Force; während der Kriege im Irak und in Afghanistan hat sie mehr als 150.000 Patienten zur ärztlichen Behandlung ausgeflogen und damit geholfen, das Überleben von etwa 98 Prozent der im Kampf verwundeten Soldaten zu sichern.

Air-Force-Teams für den medizinisch betreuten Lufttransport fliegen routinemäßig auch Schwerverwundete, die vor dem Flug stabilisiert oder notoperiert wurden. Bisher haben sie aber noch nie Verwundeten an Bord genommen, die nicht bereits erstversorgt waren und auch noch nicht während des Fluges operiert.

Jetzt wollen die Air-Force-Teams genau das tun, denn in Afrika ist die Erstversorgung von Verwundeten vor Ort häufig nicht möglich, weil Verwundungen auch an entlegenen unsicheren Orten auftreten können, wo überhaupt keine ärztliche Erstversorgung möglich ist.

Deshalb habe die U.S. Air Force in Europa / USAFE kürzlich ein “Tactical Critical Care Evacuation Team Enhanced / TCCET-E” (ein medizinisches Evakuierungsteam mit gesteigerter Leistungsfähigkeit für taktische Einsätze) gegründet, das vor dem Start oder sogar während des Fluges stabilisierende Notoperationen durchführen könne, teilte Col. (Oberst) Jay Neubauer, der Chefchirurg der USAFE, mit.

Das Konzept sei in Zusammenarbeit zwischen der USAFE und dem Air Mobility Command, das auch für den Lufttransport von Verwundeten zuständig sei, entwickelt worden und gehe auf Initiativen der Special Forces (Spezialkräfte) der Air Force zurück, erläuterte Neubauer.

“Sie haben sich schon länger mit dem Problem befasst, wie Patienten am besten aus abgelegenen Einsatzorten evakuiert werden können,” fügte er hinzu.

Das neue Air-Force-Konzept der ärztlichen Erstversorgung während des Fluges wolle man künftig auch auf andere Weltregionen ausweiten, es werde aber erst einmal in Afrika erprobt, ergänzte Neubauer.

“In zukünftigen Kriegen und bei unserer Umorientierung auf den Pazifik könnten wir auch auf Gebiete treffen, wo wir nicht so einfach Fuß fassen können wie in Afghanistan und im Irak,” führte Neubauer aus. Damit bezog er sich auf das Netz von Feldlazaretten und Hauptverbandsplätzen in beiden Kriegsgebieten, in denen das US-Militär seine im Kampf Verwundeten sehr schnell behandeln und so die Sterblichkeitsrate senken konnte.

Wir haben dieses neue Konzept erst einmal für Afrika entwickelt,” sagte Neubauer. “In dort auftretenden besonderen Situationen kann es sehr hilfreich für uns sein, ein Team zu haben, das dazu fähig ist, schnell Verwundete zu bergen und zurück nach Europa zu bringen.”

Wegen der Weite des afrikanischen Kontinents, der relativ geringen US-Militärpräsenz, des Mangels an Einrichtungen zur medizinischen Versorgung vor Ort und fehlender Lufttransport-Möglichkeiten sei das im Irak und Afghanistan praktizierte Modell der schnellen Versorgung Verwundeter nicht anwendbar. Da sich US-Soldaten häufig in abgelegenen, manchmal auch gefährlichen Gebieten und fern von einheimischen Krankenhäusern aufhielten, gebe es eine Lücke in der schnellen ärztlichen Versorgung.

(Der Anschlag auf den US-Botschafter in) Bengasi war ein typisches Beispiel dafür.

Bereits auf einer Ärztekonferenz, die im Herbst 2013 in London stattgefunden hat, war Neubauer auf den am 11. September 2012 erfolgten Angriff auf das US-Konsulat in der unruhigen libyschen Stadt eingegangen, bei dem der US-Botschafter und drei weitere US-Amerikaner getötet wurden.

“Wir waren damals nicht imstande, schnell genug zu reagieren – wir konnten uns weder entsprechend zur Wehr setzen, noch sofort die Schwerverwundeten bergen,” hat Neubauer nach einen Bericht in Jane’s Defence Weekly auf dieser Konferenz am 16. Oktober festgestellt.

Nach Pressemeldungen über den Angriff auf das Konsulat (in Bengasi) dauerte es fast 24 Stunden, bis die Überlebenden, darunter auch drei Verwundete, von Tripolis nach Deutschland ausgeflogen werden konnten.

Dieses Ereignis “und die Erinnerung an den 11.09.(2001) lieferten genug Gründe für die Schaffung einer Möglichkeit, schnell auf Anschläge in Afrika – besonders auf US-Botschaften – reagieren und Verwundete umgehend per Lufttransport evakuieren zu können,” wird Neubauer in dem Artikel zitiert.

In einem neueren Interview spielte Neubauer diese Bemerkung herunter.

“Es ging nicht nur um Bengasi. Die Ereignisse in Bengasi haben uns in unseren bereits vorher eingeleiteten Planungen nur bestärkt,” sagte Neubauer, ohne näher darauf einzugehen. “Wir müssen in die Zukunft und auf die Fähigkeiten schauen, die wir in möglichen neuen Kriegen brauchen.”

Das TCCET-E sei eine verbesserte Version schon bisher von der Air Force eingesetzter dreiköpfiger Rettungsteams, die auch schon kleinere medizinische Eingriffe in Hubschraubern vorgenommen hätten. Durch den Einsatz von Starrflügelflugzeugen könne die Reichweite aber enorm vergrößert werden.

Auch das fünfköpfige TCCET-E werde mit einer auf den Transport von Verwundeten spezialisierten Besatzung in einem Flugzeug fliegen, das wie eine Intensivstation ausgestattet ist, damit Schwerverwundete während des Fluges von speziell ausgebildetem Pflegepersonal betreut werden können. Nach Angaben aus dem Pentagon hat ein solches Team bereits einen US-Soldaten evakuiert, der am 21. Dezember (2013) bei einem Angriff auf ein US-Militärflugzeug im Südsudan verwundet worden war.

“Die bisherigen (dreiköpfigen) Teams konnten mit ihrer Spezialausrüstung intravenöse Infusionen vornehmen und Patienten künstlich beatmen; durch die Eingliederung eines Chirurgen (in das fünfköpfige Team) können jetzt bei Bedarf sogar schadensbegrenzende chirurgische Eingriffe auch während des Fluges vorgenommen werden,” erläuterte Neubauer.

Das für Notfälle geschulte Team solle nach Möglichkeit direkt zu den Verletzten geflogen werden, ergänzte Lt. Col. (Oberstleutnant) Rick Dagrosa, ein Notarzt, der zur Zeit der Medizinische Direktor der Notaufnahme des LRMC (des US-Hospitals aus dem Kirchberg bei Landstuhl) und eines der fünf Mitglieder des TCCET-E ist.

Wir können jetzt ein chirurgisches Team direkt zum Gefechtsfeld bringen und den Verwundeten schnell helfen,” betonte er, “das war bisher nicht möglich.”

Die Hilfeleistung werde aber durch die großen Entfernungen und die zu deren Überwindung notwendige Zeit erschwert, ergänzte Lt. Col. Jerry Fortuna, der Chef des TCCET-E, der gleichzeitig Chef der Allgemeinen Chirurgie des LRMC ist.

Der Hauptgrund für die mit fast 99 Prozent sehr hohe Überlebensrate in Afghanistan sei die schnelle ärztliche Versorgung innerhalb einer Stunde nach der Verwundung gewesen, fügte Fortuna hinzu.

Weil Afrika mehrere Flugstunden von Deutschland entfernt sei, könne sein Team leider nicht in allen Fällen innerhalb dieser “goldenen ersten Stunde” eingreifen, bedauerte er.

“Es gibt Zeit- und Entfernungsprobleme, die sich nachteilig auf den körperlichen Zustand der Patienten auswirken können. Sie sind nicht immer zu überwinden – aber auch etwas später vorgenommene chirurgische Eingriffe sind besser als noch weiter hinausgeschobene. Wie bei jeder Hilfeleistung muss auch hier mit Einschränkungen gerechnet werden.”

Obwohl das neue Team bei seinen Einsatzflügen mindestens 10mal mehr Blutkonserven mitführt als bei normalen medizinischen Evakuierungsflügen, kann es vorkommen, dass sie wegen des langen Anfluges bei Verwundeten mit starkem Blutverlust nicht ausreichen.

“Der hohe Blutverlust, der bei schweren im Kampf erlittenen Verwundungen häufig zum Tod führt, kann natürlich auch für Verwundete, die wir bergen wollen, zum Problem werden,” gab Fortuna zu bedenken. “Es ist wichtig zu wissen, dass jemand, der nach einer schweren Verletzung viel Blut verliert, weil die Blutungen nicht durch das Abschnüren von Adern gestoppt werden können, auch durch sechs bis neun Stunden später erfolgende chirurgische Eingriffe nicht mehr zu retten ist. Da kommt auch unsere Hilfe zu spät.”

Das neue Team könne zum Beispiel helfen, Brüche zu stabilisieren, sich um dadurch verursachte Gefäßverletzungen kümmern oder Patienten mit Unterleibsproblemen behandeln, führte Fortuna aus.

Das Sterilhalten eines Operationsbereichs innerhalb des Flugzeugs und die während des Fluges auftretenden Turbulenzen seien zusätzliche Probleme, die aber zu bewältigen seien.

Schwieriger sei es, aus den aufgenommen Verwundeten, deren Verletzungen erst noch beurteilt werden müssten, die auszuwählen, die sofort chirurgische Hilfe bräuchten, sagte Dagrosa. “Wir wissen nicht viel über den Zustand der Verwundeten, die wir aufnehmen, müssen ihn also selbst erst überprüfen und entscheiden, wer zuerst vom Chirurgen unseres Teams behandelt wird.”

Das Team werde von mitfliegendem Sicherheitspersonal geschützt. “Der Einsatz kann auch in einem Gebiet erfolgen, in dem man sich nicht lange aufhalten kann, weil dort noch gekämpft wird. Meistens muss nach der Landung möglichst schnell wieder gestartet werden,” ergänzte Dagrosa.

Das Team sei auf sein Flugzeug “angewiesen”, und dürfe sich nicht zu weit von ihm entfernen, weil es ja auch wieder mit ihm ausfliegen müsse.

Die USAFE bilde gerade ein zweites TCCET-E aus, teilte Fortuna mit.

“Niemand von uns befindet sich derzeit wie ein Pilot in ständiger Alarmbereitschaft,” sagte Fortuna abschließend. “Aber wir halten ständig Kontakt zueinander, um sicherzustellen, dass wir innerhalb einer angemessenen Zeit losfliegen können, wenn wir angefordert werden.”

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

Anmerkung:

Die im o. g. Original-LUFTPOST-Artikel vorhandenen Links und Ergänzungen innerhalb des Textes sowie die Anmerkungen und der Kommentar wurden entfernt.

 

(Quelle: LUFTPOST.)

Global: You gotta move?

Mittwoch, September 25th, 2013

“Nur 3,2 Prozent aller Menschen sind aus ihrem Geburtsland ausgewandert

Nach UN-Schätzungen wandern nicht mehr Menschen aus dem globalen Süden in den reichen Norden als in ein anderes Entwicklungsland, 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Von Florian Rötzer | 24.09.2013

Globalisierung, so könnte man meinen, ist nicht nur die globale Bewegung von Gütern, Vermögen und Informationen, sondern auch der Menschen, die zu Migranten werden. Interessant ist, dass sich zwar viele Menschen zeitweise als Touristen oder beruflich über Grenzen hinweg reisen, aber dass die Migration weiterhin ein ziemlich kleines Phänomen ist.



Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Gerade einmal 3,2 Prozent der Menschheit, das sind 232 Millionen Menschen, leben in Ländern, in denen sie nicht geboren wurden, so der UN-Bericht International Migration 2013[1]. Das ist überraschend wenig, wenn auch 33 Prozent mehr als 2000, zumal die reichen Länder sich in Festungen, in gated nations, verwandeln, um die fantasierten Migrationsströme abzuwehren, die in Krisen wie jetzt beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg in die nicht sonderlich reichen Nachbarländer Jordanien, Libanon oder den Irak, aber natürlich auch in die Türkei gelangen. Flüchtlinge machen 2013 mit 15,7 Millionen oder 7 Prozent nur einen kleinen Teil der Migranten aus. Fast 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern!

60 Prozent der internationalen Migranten, zwei Drittel im arbeitsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren, weit mehr als die 58 Prozent im weltweiten Durchschnitt, leben in den reichen Ländern des Nordens. 2013 am meisten in den USA, gefolgt von Russland, Deutschland – das wirklich als Einwanderungsland gelten muss -, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien. Hingegen sind in Europa Portugal, Polen, Finnland oder Norwegen nicht so interessant.

 

 

Schaut man auf den prozentualen Anteil internationaler Migranten an der Gesamtbevölkerung, dann ist deren Anteil etwa in den USA, Kanada, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, Libyen, Australien, Deutschland. Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder Norwegen höher als 10 Prozent. In Steueroasen wie Andorra, San Marino oder Monaco ist der Ausländeranteil natürlich wesentlich höher, im Vatikan steigt er sogar auf 100 Prozent. Global leben allerdings zwei Drittel der internationalen Migranten ziemlich gleich verteilt in Europa und in Asien. In China, Indien und einigen afrikanischen Ländern, aber auch in Mexiko oder erstaunlicherweise Brasilien haben Migranten nur einen Anteil von weniger als einem Prozent. Allerdings ist der Eindruck nach den UN-Schätzungen falsch, dass die überwiegende Mehrzahl Migranten aus armen Entwicklungsländern in die reichen Länder auswandert, was man auch Süd-Nord-Migration nennt. Auch wenn in den Industrieländern die Migranten einen durchschnittlichen Anteil von 11 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen und in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent, aber die Unterschiede sind hier groß, so täuscht der Eindruck.

 

 

Nach neuen Schätzungen, die Geburtsland und Zielland der Migranten einbeziehen, war die Süd-Süd-Migration 1990 am stärksten ausgeprägt. Danach wusch der Anteil der Süd-Nord-Migration stärker, ab 2000 lag die Süd-Nord-Migration in etwa gleich mit der Süd-Süd-Migration, wobei allerdings die Migration vom Süden in den Süden wieder etwas stärker wuchs als die vom Süden in den Norden. 2013 sollen nach den Schätzungen 82,3 Millionen, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des globalen Süden leben, während mit 81,9 Millionen fast genau so viel aus dem Süden in den Norden abgewandert sind. Die meisten dieser Migranten stammen aus Asien, gefolgt von Menschen aus Lateinamerika. Aus dem Norden in den globalen Süden wandern hingegen nur 13,7 Millionen aus, von Norden nach Norden sind es 53,7 Millionen.

Die “Süd-Süd-Migration” könnte man dadurch erklären, dass Auswanderer und Flüchtlinge nicht die notwendigen Mittel haben, um in die reichen Länder zu gelangen, und/oder den einfacheren, schnelleren und billigeren Weg in die Nachbarländer bevorzugen, wo sie auch leichter in Kontakt mit ihren Familien bleiben können. Möglicherweise wird diese Migration durch wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern begünstigt, dazu tragen aber auch regionale Konflikte vorbei.

Anhang

Links

EU: Flüchtlingsabwehr per Drohnen

Donnerstag, September 5th, 2013

“EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden

Von Matthias Monroy | 05.09.2013

Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen

Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten “Konzepts der virtuellen Grenzen” fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX [1] in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers [2]). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen erreicht eine neue Dimension: Die mittlerweile beendete Studie “Open Architecture for UAS based Surveillance System” (OPARUS [3]) definiert drei großflächige Regionen, in denen die Grenzpolizei zukünftig unbemannte Luftfahrtsysteme einsetzen könnte. Es geht dabei nicht um die Rettung Schiffbrüchiger: In Projektbeschreibungen [4] ist lediglich von der Bekämpfung “illegaler Migration” und “Schmuggel” die Rede.

Im Bereich der Überwachung von Landgrenzen [5] sollen Drohnen an der östlichen Grenze Polens eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um jenes Gebiet, das an Weißrussland, Litauen und die russische Exklave Kaliningrad angrenzt. Betont wird, dass Polen nach seinem EU-Beitritt eine wichtige Funktion als EU-Außengrenze übernimmt. Als aufzuklärende Objekte werden Einzelpersonen ebenso wie Gruppen, aber auch Autos und Lastwagen genannt. “OPARUS” schlägt vor, dass Polen zwei große Drohnen beschaffen könnte. Möglich sei aber auch der Kauf lediglich einer Drohne mit hoher Reichweite sowie zehn kleinerer Drohnen.

Für die seeseitige Überwachung mit unbemannten Plattformen gelten das südliche Mittelmeer und die Kanarischen Inseln im Atlantik als Zonen, in denen die Flugroboter auf die Jagd nach Migranten gehen könnten. Für das Mittelmeer werden gleich drei Interessengebiete genannt: Die See zwischen Tunesien, Libyen und der italienischen Insel Lampedusa; zwischen Tunesien, dem libyschen Bengasi und Malta bzw. Sizilien sowie die Straße von Gibraltar.

Szenarien für kleinere und große Drohnen

Eine der Arbeitsgruppen von “OPARUS” hatte rund 250 verschiedene Drohnen verschiedener Hersteller untersucht. Berücksichtigt wurden sowohl Starrflügler als auch Helikopter-Drohnen. Während zahlreiche europäische Hersteller kleinere und mittlere Drohnen anbieten, werden Drohnen mit größerer Reichweite hauptsächlich von israelischen und US-amerikanischen Konzernen gefertigt. Auch diese wurden bei “OPARUS” auf ihre Nutzung für die Grenzüberwachung untersucht. Laut der Projektbeschreibung haben hierfür mehrere Simulationen stattgefunden. Welche Typen dafür genutzt wurden, wird aber nicht mitgeteilt. Womöglich wurde aber auf Ergebnisse anderer Projekte zurückgegriffen, an denen auch deutsche Institute oder Firmen beteiligt sind (Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst und Bundeskriminalamt? [6]).

In der Studie werden drei Szenarien für den Einsatz unbemannter Systeme genannt. Die Drohnen könnten zunächst als Unterstützung von Küstenwachschiffen eingesetzt werden. Denkbar sei aber auch die Unterstützung vorhandener Küstenüberwachung, wie es in Spanien bereits seit Jahren im Projekt SIVE [7] betrieben wird. Als weitere Möglichkeit werden Überwachungsflüge auch außerhalb der Hoheitsgebiete Italiens oder Spaniens aufgeführt. Während für die küstennahe Überwachung auch kleinere Drohnen genutzt werden könnten, müssten hierfür sogenannte MALE-Drohnen (Medium Altitude Long Endurance) geflogen werden.

Handreichungen werden aber auch zur Nutzlast, also den mitgeführten Überwachungssystemen sowie der Kontrollstation gegeben: Während wegen der bewaldeten Flächen in Polen eher Infrarotkameras verwendet werden müssten, könnten über dem Meer maritime Radargeräte eingesetzt werden. Stets sollten aber auch andere Quellen eingebunden werden, etwa Radarüberwachung oder Satellitenaufklärung.

Wie die meisten EU-Forschungsprojekte startete “OPARUS” mit der Befragung zukünftiger “Endnutzer”. Gemeint sind jene Behörden, die für die Grenzüberwachung zuständig sind. Dies obliegt in manchen Ländern jedoch dem Militär oder ihm unterstellten Gendarmerien. So versammelten sich bei “OPARUS” Grenzsoldaten aus Spanien und Malta mit quasi-militärischen Grenztruppen aus Polen [8] und Lettland [9] sowie der italienischen Guardia Di Finanza.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Erste Treffen bei FRONTEX und dem Rüstungskonzern EADS

FRONTEX durfte im ersten Treffen von “OPARUS” “Hot Spots” unerwünschter Migration bestimmen. Erst dann begann die eigentliche Studie. Die Grenzschutzagentur ist dieses Jahr selbst mit der Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge beschäftigt (Frontex geht in die Luft [10]).

Im Projekt “OPARUS” trafen alle großen europäischen Drohnenbauer zusammen, um Ergebnisse früherer Forschungsprogramme zur Nutzung von Drohnen zusammenzuführen. Ziel war die Entwicklung gemeinsamer Standards, damit die Systeme verschiedener Länder synchronisiert werden können. Mit dabei waren Sagem, Thales und Dassault Aviation (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien), SELEX (Italien), der israelische Hersteller IAI sowie ein spanischer Ableger der deutsch-französischen Firma EADS. Dort fand das zweite konstituierende “OPARUS”-Treffen statt.

Neben den Rüstungskonzernen beteiligten sich auch die wichtigsten Luft- und Raumfahrtinstitute, die mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission ebenfalls langjährige Erfahrungen im Bereich unbemannter Systeme [11] sammeln konnten. Hierzu gehören neben der polnischen Luftwaffe und dem Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Einrichtungen INTA (Spanien) und ONERA (Frankreich). Ähnliche Tests hat die deutsche Bundespolizei seit 2011 über der Ostsee [12] begonnen.

Die drei Institute DLR, INTA und ONERA forschen unter Beteiligung italienischer und französischer Militärs und Grenzpolizeien an der Eignung von Drohnen der Typen “Heron” und “Predator” zur Grenzüberwachung. Im Frühjahr fand erstmals ein Flug im spanischen zivilen Luftraum statt.

In einem anderen EU-Vorhaben werden unter dem Akronym “AEROCEPTOR” Möglichkeiten zum Angriff polizeilicher Drohnen aus der Luft entwickelt (EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen [13]). Genutzt werden wohl Helikopter-Drohnen des Typs “Yamaha Rmax”, deren Flugeigenschaften ONERA bereits seit 2006 evaluiert. Im Sommer 2015 sollen in AEROCEPTOR erste Testflüge stattfinden. An welchem Ort ist noch nicht klar, allerdings sollen sie entweder in Frankreich an einem Standort der ONERA oder beim INTA in Spanien stattfinden. Zu den weiteren Partnern gehören der israelische Drohnenhersteller IAI und die polnische Firma PIAP, die bereits im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Prototypen zwei Landroboter für die Grenzüberwachung gebaut hatte.

In Spanien haben sich mittlerweile zwei militärische Standorte zu Drohnen-Teststrecken gemausert: Die “Heron” wird von einem Flugplatz nahe der Stadt Murcia [14] geflogen. In Matacán bei Salamanca [15] unterhält das Militär eine weitere Einrichtung, von wo umfangreiche Testflüge von Drohnen verschiedener Hersteller ausgeführt werden. Zu den Partnern gehört auch EADS. In Matacán führt die spanische Luftwaffe inzwischen Schulungen[16] durch, in denen sich Interessierte zu zertifizierten Drohnenpiloten ausbilden lassen können. Das spanische Luftfahrtgesetz wurde hierzu in den letzten Jahren mehrfach geändert.

Polizeiliche Missionen könnten zunehmend automatisiert erfolgen

Auch “OPARUS” widmete sich der Vereinheitlichung von gesetzlichen Standards und schlägt einen dreistufigen Ansatz vor, um Drohnen bald in allen EU-Mitgliedstaaten zur Grenzüberwachung einsetzen zu können. Demnach könnten Flugroboter heutzutage bereits auf Sicht gesteuert oder in gesperrten Lufträumen geflogen werden.

Ab 2014 würden laut “OPARUS” teilautomatisierte Ausweichsysteme gewährleisten, dass zunehmend auch der zivile Luftraum durchquert werden könnte. Dann könnten Drohnen entweder in Höhen über anderen Flugzeugen verkehren oder es könnten temporäre Korridore eingerichtet werden. In Frankreich werden ähnliche Verfahren als “smart segregation” bezeichnet. Im Frühjahr [17] wurde ein derartiger Flug in einem EU-Projekt in Spanien unter Beteiligung von Fluglotsen erfolgreich demonstriert [18]. Zum Einsatz kam eine israelische “Heron”, vorher hatte das deutsche DLR umfangreiche Simulationen beigesteuert.

Langfristig freuen sich die Beteiligten von “OPARUS” schließlich auf Pläne der Europäischen Union, die unbemannte und bemannte Luftfahrt im “Einheitlichen Europäischen Luftraum” zusammenzuführen (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen [19]). Dann könnten die Drohnen sogar teilautomatisierte Missionen fliegen. Würden die Systeme wie vorgeschlagen EU-weit standardisiert, seien sogar grenzüberschreitende polizeiliche Einsätze im europäischen Luftraum möglich.

Anhang

Links

[1] http://www.frontex.europa.eu/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.oparus.eu/

[4] http://cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=result.document&RS_LANG=EN&RS_RCN=13524806&q=

[5] http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=NEW_RESU_TM&ACTION=D&RCN=56071

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html

[7] http://www.cilip.de/ausgabe/69/sive.htm

[8] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/poland-793

[9] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/latvia-775

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39084/1.html

[11] http://iap.esa.int/projects/security/DeSIRE

[12] http://www.flugrevue.de/de/luftwaffe/uav/umat-fliegt-von-einsatzschiff-der-bundespolizei.67072.htm

[13] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html

[14] http://www.aena-aeropuertos.es/csee/Satellite/Aeropuerto-Murcia-San-Javier/en/Page/1047570399273/

[15] http://www.defensa.gob.es/Galerias/documentacion/revistas/2012/red-289-uas-matacan.pdf

[16] http://www.uria.com/documentos/circulares/403/documento/3977/Junio_2012_defensa_ING.htm?id=3977

[17] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[18] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[19] http://www.heise.de/tp/blogs/8/152740 “

 

(Quelle: Telepolis.)

UN: Frauenrechte in bewaffenten Konflikten

Dienstag, April 9th, 2013

“Die Rechte von Frauen im bewaffneten Konflikt nach der 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz

Am 17. März 2013 ging die 57. jährliche Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Während das Abschlussdokument allgemein als große Errungenschaft in Bezug auf Frauenrechte gefeiert wurde, enthält es nach genauerer Analyse nur wenig Neues in Bezug auf die Rechte von Frauen in bewaffneten Konflikten.

Von Rieke Arendt, LL.M. (Cantab)

Am 23.03.2013 ging die 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Entgegen aller Erwartungen kam es in letzter Minute doch noch zu der Verabschiedung eines Abschlusspapiers. Dies war bis zum Schluss unsicher geblieben, da verschiedene Staaten wie der Vatikan, islamische Länder wie Iran, Saudi- Arabien, Katar, Libyen, Nigeria und Sudan, aber auch Russland versuchten, ein Abschlusspapier zu blockieren. Kritikpunkt der islamischen Länder war vor allem die Formulierung, dass Frauenrechte nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten relativiert werden könnten (Punkt 14 des Abschlusspapiers). Außerdem kritisiert wurde der (indirekte) Verweis darauf, dass Vergewaltigung auch das gewaltsame Vorgehen eines Mannes gegen seine Ehefrau oder Lebensgefährtin miteinschließe (Punkt ggg). Kritikpunkt für den Vatikan war vor allem der Verweis auf das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und des unbeschränkten Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln (Punkt iii). Im Gegenzug für die Zustimmung dieser Länder gaben die nordischen Länder, wie z. B. Schweden, weitergehende Forderungen auf eine Implementierung der Rechte Homosexueller, Transsexueller und Sexarbeiter, sowie des Rechts auf sexuelle Gesundheit auf.

Da die Konferenz im Jahr zuvor wegen des Dissenses der teilnehmenden Staaten ohne Abschlusspapier beendet werden musste, ist der diesjährige Verlauf als großer Erfolg zu werten. Allerdings entfaltet das Abschlusspapier keine rechtlich verbindliche Wirkung, sondern gibt lediglich einen gewissen Erwartungshorizont vor, an Hand dessen die im Anschluss von den einzelnen Staaten ergriffenen Maßnahmen gemessen werden können.

In Bezug auf den Schutz und die Rechte von Frauen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten enthält das Dokument wenig Neues. Punkt 4 des Abschlussdokuments erinnert an die Regeln des humanitären Völkerrechts im Allgemeinen und die Genfer Konventionen von 1949, sowie die beiden Genfer Zusatzprotokolle von 1977 im Besonderen. Punkt 5 der Abschlusserklärung bezieht sich auf die Aufnahme von frauenspezifischer Gewalt im Rom-Statut (Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation und vergleichbare Formen sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 (1) (g) sowie als Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (b) (xxii) und im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (e) (vi)) und in den Statuten der ad hoc Gerichtshöfe (Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 5 (g) JStGH und Art. 3 (g) RStGH und Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und unzüchtige Handlungen jeder Art als Verstoß gegen den gemeinsamen Artikel 3 der GA gem. Art. 4 (e) RStGH). Darüber hinaus fordert das Abschlusspapier die unterzeichnenden Staaten in Punkt 13 dazu auf, Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt sowie in Post-Konfliktsituationen aktiver zu bekämpfen sowie effektivere Maßnahmen zur Identifizierung und Bestrafung der Täter, Entschädigung der Opfer und einen besseren Zugang zu Rechtsmitteln für die weiblichen Opfer zu schaffen. Außerdem wird betont, dass der illegale Handel mit und Gebrauch von Klein- und Leichtwaffen indirekt die Gewalt gegen Frauen und Mädchen verstärke (Punkt 26). Die Frauenstatuskonferenz hat damit das grundlegende Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt angesprochen: es mangelt nicht so sehr an Vorschriften, die Gewalt verbieten, als an effektiven Präventionsmechanismen und Rechtsmitteln. Leider konnte das Dokument in diesem Punkt nicht verbindlicher werden.

Quellen:
http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw57/CSW57_a_greed_
conclusions_advance_unedited_version_18_March_2013.pdf

http://www.sueddeutsche.de/politik/un-konferenz-gewalt-gegen-frauen-muss-ein-ende-haben-1.1626105

Nachfragen:
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(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Libyen: Cash From Chaos

Montag, Dezember 24th, 2012

“Blackwater Wins the Battle of Benghazi

BY SPENCER ACKERMAN12.20.121:06 PM

A diplomatic security agent, right, ushers U.S. diplomats from a helicopter in Afghanistan, 2011

A diplomatic security agent, right, ushers U.S. diplomats from a helicopter in Afghanistan, 2011. Photo: Department of State

U.S. embassy security in the post-Benghazi era is shaping up to be a financial bonanza for security contractors. It’s not necessarily going to look like the ‘roided-out era in which the firm formerly known as Blackwater and its ilk paraded diplomats through dangerous thoroughfares with specialty rifles in tow. But any company that can provide the State Department with either armed guards, surveillance tools or hardened facilities would be smart to practice its elevator pitch.

The scope of the bonanza isn’t yet clear, especially concerning how much of a likely cash infusion at the State Department will go to private security contractors. And the rebranded company Academi doesn’t do nearly the amount of business with State that it did under its old Blackwater incarnation, and so we’re just using its old moniker as a placeholder here. But both the influential independent commission on the September attacks in Benghazi and a Senate hearing on Thursday pointed to flooding the State Department’s security corps with money. And one of the key post-Benghazi decisions the next secretary of state will make is whether to continue spending that cash on hired guards or to bolster the ranks of State Department employees that protect diplomats themselves.

The Benghazi commission, run by former Amb. Thomas Pickering and retired Adm. Mike Mullen, recommended spending an additional $2.2 billion over the next decade on “construction of new facilities in high risk, high threat areas.” It also urged using emergency war funding to finance “respond[ing] to emerging security threats and vulnerabilities and operational requirements” in dangerous postings. Ironically, even while the commission blasted the Bureau of Diplomatic Security for inadequately protecting the U.S. consulate in Benghazi, its recommendations will line the bureau’s coffers.

At the State Department, Secretary Hillary Rodham Clinton asked Congress to reroute $1.3 billion in unspent Iraq reconstruction cash for enhancing embassy security. According to congressional sources who’ve seen the request, that cash takes a variety of forms: hiring 150 more Diplomatic Security agents for the State Department; funding an additional deployment of 225 Marines comprising 35 teams; and approximately $700 million to bolster the exterior defenses of its diplomatic buildings. A letter Clinton sent to her legislative oversight committees urged legislators give her “authority to streamline mandatory processes for faster results.” The Sex Pistols called it Cash From Chaos; the diplomatic corps prefers more bureaucratic language.

Those calls for added cash were blessed by a key legislative panel, the Senate Foreign Relations Committee, at a Friday hearing. Senators of both parties repeated the mantra “resources matter” and decried recent cuts in the State Department’s operations budget, a perspective cheered by Clinton deputies Thomas Nides and William Burns. “Just to build a wall at an embassy could potentially take months to go through a contracting process,” Nides lamented.

Most U.S. diplomatic facilities are secured by personnel run by the governments that host them, an obligation under an international pact known as the Vienna Convention on Diplomatic Relations. Some senators on the panel expressed discomfort with it, particularly after learning that the Benghazi complex was secured by unarmed employees of a British security firm and by a Libyan militia that proved unreliable. “Generally, these people are confused, said Sen. James Risch (R-Id.), who said he got a “real sense of incompetence” from foreign guards. Nides and Black pledged that a revamped team at the Bureau of Diplomatic Security was taking a look at the “capacity” of local forces in “high risk” environments to adequately protect U.S. diplomats.

This is a crucial moment for the Bureau of Diplomatic Security. When it doesn’t depend on local guards to protect embassies, it depends on private security contractor in dangerous places. Numerous internal State Department studies have faulted the bureau for lax oversight of those contractors, which has led to dead local civilians and wasted money. And it’s not just the bureau: its ultimate boss, Undersecretary for Management Patrick Kennedy, blocked Congress’ Iraq watchdog from learning even basic facts about its hired army in Iraq. The bureau may have been burned by the Benghazi commission, but it’s about to have a lot more cash on its hands.

But if there was ever a time for Diplomatic Security to reform, it’s now, after its four top leaders resigned over their Benghazi performance. In addition to hiring new Diplomatic Security agents, Clinton has set up a new position in the department to oversee how it protects State’s most dangerous outposts. Congressional sources say that the biggest opportunity for post-Benghazi contract cash is in the construction windfall for bolstering embassy perimeter security and installing better spy equipment. If the bureau opts to train and deploy more of its own agents to protect diplomats instead of hiring guards, it would mark a major departure for the State Department.

That’s a departure that seemed to weigh heavily on the Senate panel chairman, Sen. John Kerry (D-Mass.). Kerry threw his support for having an “expeditionary diplomatic corps” that goes “outside the wire” to connect with locals in far-flung places. But he worried about the “unmistakable stare” from distrustful locals “as you pass through a village with masses of guns and big armored personnel carriers and Humvees.” What he didn’t say is that that’s how U.S. diplomats pass through those villages: in armored SUVs full of men in wraparound shades and carrying rifles. With Kerry likely to be nominated as secretary of state, he’ll decide how comfortable he is with State’s history of using those contractors to keep his diplomats safe — especially since he’s likely to have a lot more cash in a chaotic world to spend on security.”

 

(Quelle: Wired.com)