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Global: Leere Kassen?

Montag, Juni 11th, 2012

“Die Unkosten des Krieges

Billionen vom Staat für Blei, Stahl, Sprengstoff und Elektronik

Von Laurent Joachim 10.06.2012

1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billion US Dollar, soviel haben die Staaten der Erde für Waffenkäufe und Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben im vergangenen Jahr laut einem vor kurzem publizierten Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI[1] ausgegeben

Das erste Mal seit 13 Jahren stagnieren zwar die weltweiten Militärausgaben aber die Höhe des derzeitigen Niveaus ergibt trotzdem eine horrende, fast unvorstellbare Summe. Was bedeuten diese Zahlen unter dem Strich?
 

Die wirklich Bösen sind wieder mal die üblichen Verdächtigten

Die 15 Länder[2] mit den meisten Militärausgaben(1) machen 82 Prozent der weltweiten Ausgaben aus.

Trotz eines leichten Rückgangs in Höhe von 1,2% sind die USA mit gesamten Militärausgaben in Höhe von 711 Milliarden Dollar weiterhin unangefochten an der Spitze der SIPRI-Liste und zwar nicht nur deswegen, weil das Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen grundsätzlich aufgeblähten Militärapparat unterhält, sondern vor allem, weil die USA in der letzten Dekade zwei größere Kriege (in Afghanistan und dem Irak) geführt haben bzw. noch führen.

Nicht überraschend waren die Verteidigungsausgaben der USA im vergangenen Jahr deshalb um 59% höher als 2002. Insgesamt machen die Verteidigungsausgaben der USA ca. 41 % der weltweiten Militärausgaben aus, wobei die Bevölkerung der USA bezeichnenderweise nur 4,5 % der Weltbevölkerung ausmacht.

Auf Platz zwei der SIPRI-Liste, mit Militärausgaben in Höhe von geschätzten(2) 143 Milliarden Dollar, (ca. 8,2% der weltweiten Ausgaben) befindet sich China, ein Land mit 1,35 Milliarden Einwohnern, also ca. 19,3% der Weltbevölkerung. Chinas Hauptherausforderer Indien, mit 1,24 Milliarden Einwohnern – ca. 17,7% der Weltbevölkerung -, rangiert mit einem Militärbudget von 46,8 Milliarden Dollar (ca. 2,7% der Weltausgaben) auf Platz acht dieser Liste.

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass im Zeitraum 2002 bis 2011 beide Länder ihre Ausgaben fürs Militär stark angekurbelt haben: Indien steigerte seine Ausgaben um 59% und China gar um 170%. Diese Änderungen spiegeln eine langsame, aktuell stattfindende Verschiebung der geopolitischen Reibungsflächen wider, die in den nächsten Jahren von allgemeiner Bedeutung sein dürfte.

Krisenzustände und prophylaktische Waffenkäufe sind unzertrennlich

Deutliche Hinweise auf den schon vorhersehbaren Krisenherden dieser Welt in der unmittelbaren Zukunft liefern die Höhe des Verteidigungs- und Waffenbeschaffungsbudgets von Saudi-Arabien (Platz sieben auf der SIPRI-Liste), Süd-Korea (Platz zwölf) und auch Algerien.

Die militärischen Ausgaben Süd-Koreas sind im Zeitraum 2002-2011 um ganze 45% gestiegen, so dass das Land im vergangenen Jahr 30,8 Milliarden Dollar für seine Verteidigung ausgab. Dies bedeutet, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, eine etwas höhere Anstrengung als Frankreich oder Großbritannien.

Mit einer Erhöhung von 90% zwischen 2002 und 2011 und Ausgaben in Höhe von 48,5 Milliarden Dollar im Jahr 2011 ist jedoch Saudi-Arabien Spitzenreiter in Sachen Aufrüstung (Wobei diese Zahl auch gewisse Ausgaben für den Zivilschutz mit einschließt). Das Land mit ca. 28,4 Millionen Einwohnern verzeichnet nämlich Militärausgaben, die eine Rekordzuweisung von ganzen 8,7% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten und gibt spürbar mehr Geld fürs Militär aus, als etwa Indien mit einer 44-Mal größerer Bevölkerung.

Exemplarisch dafür ist der Ende Dezember 2011 durch die US-Regierung bewilligte Verkauf von 84 neuen Jagdbombern vom Typ Boeing-McDonnell Douglas F-15SA und den Upgrades von 70 weiteren F-15S samt Bewaffnung und Ersatzteilen im Rahmen eines 29,4 Milliarden-Vertrages[3]. Unübersehbar ist, dass dieser Verkauf zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Spannungen mit dem Iran eine Drohkulisse in der ganzen Region aufgebaut haben.

Auch Algerien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine sich verschlechternde Sicherheitslage den unmittelbaren Kauf von Waffen nach sich zieht. Das Land hat einen zwar durchaus bescheidenen Militäretat von 2,5 Milliarden Dollar angesichts einer, vom eigenen Office National des Statistiques geschätzten Bevölkerungstärke von ca. 37,1 Millionen Einwohnern, aber Algerien erhöhte 2011 seine Militärausgaben um ganze 44%. Laut SIPRI erfolgte die Erhöhung größtenteils aufgrund des Bürgerkriegs in Libyen und der einhergehenden Stabilitätsverschlechterung in der Region.

Westeuropa versucht sich in Mäßigung, während Russland konsequent aufrüstet

Nach Ende des kalten Krieges und mit der Überwindung des Zusammenbruchs der Sowjetunion setzt Russland (Platz drei nach den USA und China auf der SIPRI-Liste) die seit einigen Jahren angefangene Modernisierung seiner Streitkräfte weiterhin konsequent fort. Das Land hat 2011 geschätzte 71,9 Milliarden für seine Armee ausgegeben (9,3% mehr als im Vorjahr) und verzeichnet zwischen 2002 und 2011 eine Steigerung der Militärausgaben um 79%.

Entsprechend der ambitionierten verteidigungs- und außenpolitischen Ziele Großbritanniens und Frankreichs bleiben die Militärausgaben dieser Länder weiterhin auf dem hohen Niveau von respektive 62,7 bzw. 62,5 Milliarden Dollar. Damit landen diese Länder auf Platz vier und fünf der SIPRI-Liste.

Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat einige Länder Europas, wie Italien, Irland, Spanien und Griechenland dazu gezwungen ihre Militärausgaben drastisch zu senken.

Italien zum Beispiel, verzeichnete zwischen 2002 und 2011 einen kontinuierlichen Rückgang seiner Militärausgaben um 21% und gab 2011 lediglich geschätzte 34,5 Milliarden Dollar fürs Militär aus (1,6% der Wirtschaftskraft des Landes).

Im Gegensatz zu Italien – und trotz einer weitaus ungünstigeren Wirtschaftslage – hat Griechenland seit Anfang des Jahrhunderts überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Im Jahr 2000 waren es 4,3% des Bruttoinlandsprodukts und immer noch zwischen 3,1% und 3,6% im Jahr 2009, also das Doppelte vom europäischen NATO-Durchschnitt 2009.

Griechenland

Zwischen 2005 und 2009, also kurz vor und gleich nach der Finanzkrise in Griechenland, waren die Griechen zum fünftgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Die Griechen kauften in diesem Zeitraum ihre Waffen vorwiegen aus den USA für 4,6 Milliarden Dollar, aus Deutschland für 2,1 Milliarden und aus Frankreich im kleineren Umfang(3).

Das irrwitzige Aufrüstungsbudget der Athener Regierung weckte natürlich Begehrlichkeiten, die heute noch ein finanzielles Nachspiel haben.

Laut Recherchen vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel (19/2010) soll der Verkauf unter sehr dubiosen Umständen von 170  Leopard II Panzern an Griechenland im Jahr 2005 der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro beschert haben. Aber auch im Fall des Verkaufs von vier deutschen U-Booten des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro an Athen durch das Konsortium(4) Ferrostaal-Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW)  im Jahre 2000 ist es nicht wirklich mit rechten Dingen zugegangen, denn 2011  wurden zwei ranghohe Manager von Ferrostaal des Bestechungsvorwurfs schuldig gesprochen und seit April dieses Jahres wurde der damals zuständige griechische Außenminister aufgrund dieser Bestechungsvorwürfe verhaftet.

Um diese beiden Affären überspitzt zusammenzufassen, könnte man sagen, dass die gestrigen Exportgewinne von KMF und HDW sozusagen nahtlos in das heutige Staatsdefizit Griechenlands übergangen sind, das vom deutschen Steuerzahler anteilsweise mitgetragen wird.

Die baltischen Staaten

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dagegen haben für eine ganz andere und ziemlich radikale Lösung optiert: sie verzichten seit dem NATO-Beitritt 2004 (zuerst bis 2018) auf eine eigene – wohl nicht finanzierbare – Luftwaffe um Geld zu sparen.

Stattdessen wird die Bewachung des baltischen Luftraums durch die Entsendung von Jagdflugzeugen und Unterstützungspersonal anderer NATO-Mitglieder sichergestellt. So beendeten Ende April 2012 sechs McDonell F4 Phantom II des Jagdgeschwaders 71 ‘Richthofen’ und ein 100-Mann Kontingent der Luftwaffe eine viermonatige Mission im Rahmen der NATO-Operation ‘Baltic Air Policing’. Seitdem sichert Polen den baltischen Luftraum für ein Vierteljahr.

Niedrige Ausgaben bei voller Einsatzfähigkeit – Ist das deutsche Modell besser?

Deutschland kommt 2011 auf Platz acht der SIPRI-Länderliste der militärischen Ausgaben und gab (trotz den erheblichen Kosten des Einsatzes in Afghanistan) im letzten Jahr 3,7% weniger für seine Verteidigung aus als noch 2002.

Aus dem Bundeshaushalt[4] für das Jahres 2011 geht hervor, dass dem Bundesministerium der Verteidigung 31,55 Milliarden Euro (ca. 40 Milliarden US Dollar) zustehen. Bemerkenswert ist dabei, dass ungefähr die Hälfte davon zur Deckung der Personalkosten aufgewendet wird und nur rund ein Drittel (10,43 Milliarden Euro) für Beschaffungen und Anlagen vorgesehen sind. Der Verteidigungsetat entspricht damit ca. 10 % des Gesamthaushaltes von 305,8 Milliarden Euro der Bundesrepublik.

Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien liegen damit die Ausgaben der Bundesrepublik mit ca. 1,3% des Bruttoinlandsprodukts sehr deutlich unter der vereinbarten Direktive[5] der NATO-Staaten, welche vorschreibt, dass die Verteidigungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts nicht unterschreiben dürfen, damit die Effizienz des Bündnisses nach eigener Einschätzung gewährleistet werden kann.

Einerseits ist es äußerst erfreulich, dass Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigsten Militärausgaben unter den 15 Spitzenländern der SIPRI-Liste hat, anderseits machen diese Zahlen auch deutlich, dass die wiederholten Klagen der Soldaten, die Streitkräfte seien seit Jahren strukturell unterfinanziert[6], nicht von der Hand zu weisen sind. Dabei dürfte das Problem dennoch vorwiegend daran liegen, dass der wirtschaftliche und politische Druck zur Senkung des Wehretats ständig zunimmt, während die Bundeswehr mit neuen Aufgaben betraut wird, was auf Dauer weder politisch sinnvoll noch einsatztechnisch zielführend sein kann.

Wer profitiert von den Verteidigungsmilliarden?

Zweifelsohne kommt der Handel mit militärischen Gütern den exportierenden Nationen zugute. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil dadurch eine gewisse Abhängigkeit mit den Kaufländern geschaffen wird – zum Beispiel politisch, aber auch aufgrund der nötigen Ausbildung oder der Wartungsarbeiten an den Waffensystemen.

Im exportierenden Land sichern diese Geschäfte zudem Arbeitsplätze (geschätzte 80.000 in der Bundesrepublik) und Steuereinkommen für den Staat. Dass dabei ethische Prinzipien infrage gestellt werden, zeigt der von der Bundesregierung möglicherweise geplante Verkauf von Leopard II Panzern an Saudi Arabien[7] für etwa drei Milliarden Euro.

Die größten Waffenexporteure[8] waren 2010 laut SIPRI-Statistiken laut den SIPRI-Statistiken die USA (30%), Russland (23%), Deutschland (11%), Frankreich (7%) und Großbritannien (4%). Diese fünf Länder sind demnach für Dreiviertel aller Waffenexporte in der Welt verantwortlich.

Berechnet man aber die Stärke  der Waffenexporte an der Bevölkerungsstärke (Export per Kopf) eines Landes wird die Statistik deutlich von Schweden, dicht gefolgt von Israel, angeführt. Beide Länder exportieren pro Einwohner ungefähr fünfmal mehr Waffen als Deutschland, das auf dem 14. Platz dieser Statistik[9] landet.

Der Export von Waffen ist sowohl für die Hersteller als auch für die Herkunftsländer eine wichtige Wirtschaftssäule, denn er ermöglicht die Produktion größerer Stückzahlen eines bestimmten Produktes und senkt damit wiederum die Preise dieses Produktes auf dem heimischen Markt. Deshalb werden in Zukunft die westlichen Hersteller aufgrund der tendenziell schrumpfenden Wehretats verstärkt versuchen, Märkte im Ausland zu erobern.

Neben den Exportnationen sind die Hersteller die wirklichen Profiteure des legalen Waffenhandels, vor allem aufgrund einer stark oligarchisch organisierten Branche.

Laut einer kürzlich vorgestellte Publikation vom SIPRI haben die 100 größeren Waffenschmieden der Welt[10] im Jahr 2010 militärische Ausrüstungsgegenstände im Wert von 411,1 Milliarden Dollar produziert, dabei machten die zehn größten Firmen alleine 56% dieser Summe (also 230 Milliarden) aus. Unter den 10 größten Waffenschmieden sind sieben US-amerikanischer und drei europäischer Herkunft (BAE Systems, EADS, Finmeccanica).

Die amerikanische Firma Lockheed-Martin, welche mit ca. 132.000 Angestellten Flugzeuge, Elektronik und Fluggeräte produziert und die diese Liste anführt, erzielte 2010 einen Umsatz in Höhe von 35,73 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte) und die größte europäische Firma, EADS, erzielte auf Platz sieben der Liste immerhin einen Umsatz von 16,36 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte).

Der legale Handel mit Waffen ist also trotz Krise ein höchstlukratives Geschäft.
 

Was bedeuten 1,735 Billion US Dollar und kann soviel Geld gefährlich sein?

Versucht man den Gegenwert weltweiten Militärausgaben in zivile Werte umzurechnen, wird rasch deutlich was diese jährlichen Ausgaben bedeuten. Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man sich zum Beispiel ca. 81,5 Millionen Volkswagen Golf in der Grundausstattung (ca. 16.975 Euro) leisten. Der Gegenwert muss aber nicht unbedingt der des Deutschen Lieblingskinds sein; nehmen wir ein weiteres Beispiel: Laut des statistischen Bundesamts kostete eine stationäre Krankenhausbehandlung[11] 2010 in Deutschland pro Patient und pro Fall 3.854 Euro.

Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man 360,6 Millionen Krankheitsfälle in Krankenhäusern nach deutschem Standard behandeln lassen, jedes Jahr wohlgemerkt. Eine beträchtliche Anzahl, wenn man bedenkt, dass in dem Erhebungszeitraum deutschlandweit ‘nur’ 18 Millionen Fälle behandelt worden sind.

Es dürfte zwar unbestritten sein, dass Rechtsstaaten Streitkräfte zur Sicherung sowohl ihrer legitimen Interessen als auch für den allgemeinen Schutz ihrer Bevölkerung brauchen, aber bei den schwindelerregenden Summen, die zur Zeit ausgegeben werden, dürfte die Frage angebracht sein, ob nicht mehr Schaden als Vorteile für die Geldgeber aus diesen Investitionen resultieren.

Die USA beispielsweise forcieren schon seit längerer Zeit die Durchsetzung ihrer subjektiven Interessen mit einem so massiven, weltweit angelegten Einsatz ihrer Streitkräfte, dass  4,5% der Weltbevölkerung 41% der weltweiten Militärausgaben tätigen müssen, um ihren Machtanspruch bzw. ihren Lebensstil verteidigen zu können. Dieser Machtanspruch und dieser Lebensstil beinhalten jedoch wiederum, dass eben 4,5% der Weltbevölkerung ca. 20% der Weltwirtschaftskraft benötigt(5). Da aber nicht mal das ausreicht, betrug das Staatsdefizit der USA im Jahr 2011 ca. 1,3 Billionen Dollar oder  8,7% des Bruttoinlandsprodukts: Geld, das im Ausland geliehen werden muss. Das heißt im Prinzip, dass auch ein Teil des Verteidigungsetats der USA mit geliehenem Geld aus dem Ausland finanziert wird.

Dass das Führen von Kriegen eine sehr direkte und äußerst negative Auswirkung auf die Staatsfinanzen hat, wird eindrucksvoll von Joseph E. Stiglitz, dem Nobelpreisträger für Wirtschaft 2001, in seinem 2008 erschienenen Buch[12] ‘The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ erläutert, deshalb sind hohe Militärausgaben so beunruhigend für die Zukunft, denn sie können wirtschaftlich zwar kurzzeitige Abhilfe schaffen, aber nicht die dauerhafte Überlebensfähigkeit eines Landes sicherstellen, wenn dieses Land auf politisch und wirtschaftlich wackeligen – ja gar fragwürdigen – Fundamenten steht. 

Abrüstung, Stagnierung, Hochrüstung – Wie wird es weitergehen?

Ob die vom SIPRI verzeichnete Stagnierung der Militärausgaben auf dem heutigen Niveau sich in Zukunft fortsetzt, bleibt abzuwarten. Vermutlich werden einige schon hochgerüstete Staaten im Westen, aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus, versuchen ihre Budgets zu schonen und ihre Ausgaben zu reduzieren oder niedrig zu halten. Aber aufsteigende Staaten wie Brasilien, Indien oder China, werden in der Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Streitkräfte modernisieren wollen, um ihrer neuen errungenen Wirtschaftsmacht zu entsprechen.

Die politische Bedeutungszunahme der großen Länder in Asien dürfte eine Auswirkung auf die Waffengeschäfte[13] haben. Laut SIPRI absorbieren Asien und Ozeanien 44% der weltweiten Waffenexporte,  Europa 19%, der Nahe Osten 17%, Nord- und Südamerika 11% und Afrika 9% . 

Indien ist Laut dem SIPRI zwischen 2007 und 2011 der weltgrößte Waffenimporteur mit ca. 10% der weltweiten Waffenimporte (darunter 80% kommen aus Russland), gefolgt von Südkorea mit  6%, von China und sowie Pakistan mit jeweils 5% und Singapur mit 4%. Allerdings ist China mittlerweile eine ernstzunehmende Exportnation, die unter anderem in Afrika zunehmenden politischen Einfluss mit solchen Lieferungen ausübt.

Weiterhin dürften sicherheitsrelevante politische oder wirtschaftliche Signale in manchen Regionen der Welt Regionalmächte dazu veranlassen, weiterhin hochzurüsten, um innen- sowie außenfeindliche Bedrohungsszenarien zu begegnen.

Aus diesen Gründen ist im weltweiten Maßstab vermutlich kein allumfassender und dauerhafter Rückgang der militärischen Ausgaben zu erwarten.

Am 4. Juni publiziert das SIPRI das neue ‘Yearbook’, das weltweit anerkannte Standard-Werk zum Thema

Anhang

Fußnoten

(1) Die 15 Länder mit den meisten Militärausgaben sind: die USA (1), China (2), Russland (3), Großbritannien (4), Frankreich (5), Japan (6), Saudi-Arabien (7), Indien (8), Deutschland (9), Brasilien (10), Italien (11), Südkorea (12), Australien (13), Kanada (14), die Türkei (15)

2) Diese Zahl ist nicht ganz unumstritten und einige Analysten gehen davon aus, dass die realen Verteidigungsausgaben Chinas um Einiges höher sein dürften.

3) Vgl. Greece : High military expenditures despite the financial krisis, Jan Grebe & Jerry Sommer, BICC, Focus 9, 2010

4) Ferrostaal war zu dem Zeitpunkt eine MAN Tochter und HDW ist Teil von ThyssenKrupp

5) Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) konnten die USA ein Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftsparität bereinigt) von 15.064.816 Millionen US Dollar im Jahr 2011 erwirtschaften.

Dabei betrug das Bruttoinlandsprodukt der Welt im gleichen Jahr 78.897.426 Millionen US Dollar. (Vgl. World Economic Outlook Database, April 2012, International Monetary Fund)

Links

[1] http://www.sipri.org

[2] http://www.sipri.org/research/armaments/milex/resultoutput/milex_15/the-15-countries-with-the-highest-military-expenditure-in-2011-table/view

[3] http://www.nytimes.com/2011/12/30/world/middleeast/with-30-billion-arms-deal-united-states-bolsters-ties-to-saudi-arabia.html

[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/html/ep14/ep14.html

[5] http://www.reuters.com/article/2010/05/17/us-nato-doctrine-idUSTRE64G48920100517

[6] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37512824_kw04_wehrbericht/index.html

[7] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1685064/

[8] http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/03/global_arms_exports

[9] https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:nxBMN2RSnUkJ:www.svenskafreds.se/sites/default/files/at-percapita2011-eng.pdf+Arms+exports+per+capita+in+2011&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESivFoGP_
JB0bhLQed8PouUa410ZIH_LUbj1FWzy7j6zPME5gOxVxxNjRlfSe2j1Jpkk-s9k1Nqh9aQyvnbSmKtc3ECggVmuG7OqzA73ZhY3fD5F9kBjlvnbTnGZI-lTfMUNpoWW&sig=AHIEtbRx7x8qEWyN0a4ZpIBdslgwXzk3TA

[10] http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100

[11] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/11/PD11_417_231.html

[12] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/09/03/AR2010090302200.html

[13] http://www.sipri.org/media/pressreleases/rise-in-international-arms-transfers-is-driven-by-asian-demand-says-sipri

 

(Quelle: Telepolis.)

Europa: Weiterhin Menschenrechtsverletzungen an Sinti und Roma

Freitag, April 8th, 2011

FACTSHEET: ROMA RIGHTS RECORD 2011

Budapest, 8 April 2011: On the occasion of the 40th International Roma Day and the 5th European Roma Platform, the European Roma Rights Centre (ERRC) recalls the many human rights issues that continue to affect Romani communities in Europe.

Violence against Roma: In cases brought by the ERRC in Croatia (2009), Bulgaria (2010) and Macedonia (2008), the European Court of Human Rights confirmed that the State is obliged to investigate and prosecute persons who commit violence against Roma, whether they are private actors or State officials. Despite this, most perpetrators of violence against Roma in Europe act with impunity. Since 2008, the ERRC has registered at least 48 violent attacks against Roma in Hungary, at least 19 attacks in the Czech Republic and at least 10 attacks in Slovakia resulting in a combined total of at least 11 fatalities and involving Molotov cocktails, hand grenades and guns, police violence, arson attacks, mob violence and demonstrations. In December 2010, skinheads attacked 2 young Romani men exiting public transportation with bats in Bulgaria and in March 2011 a Romani boy was attacked and insulted on the way to school by three men in Serbia. Other incidents of mob violence against Roma were recorded in Italy, Northern Ireland and Turkey in the last three years. ERRC monitoring of the State response to violence against Roma in 44 selected cases in the Czech Republic, Hungary and Slovakia found that only 20% of cases have resulted in convictions (only one final judgment), police investigations were suspended without identifying suspects in nearly 1/3 of cases and racial motivation was ruled out or not confirmed during police investigation in 50% of all cases.

Freedom of movement: In July of 2010, France announced plans to evict Travellers and Roma from “illegal settlements” and to expel Roma from other EU states. French authorities expelled roughly 10,000 Roma in 2009 and more than 8,000 as of September 2010: after that time the French Government stopped publishing relevant statistics but ERRC research in March 2011 found ongoing evictions and expulsions. From May 2008 until present, Italian authorities have instituted a State of Emergency to deal with Roma and have aggressively evicted Roma from settlements. Italy publicly supported the French expulsions and piecemeal evidence of expulsions from Italy has come to light. Denmark summarily expelled 23 Roma back to Romania in July 2010 one day after they were detained: ERRC appeals against these deportation orders are pending. Sweden expelled 50 Roma to Romania in 2010. Germany paid more than 100 Roma to return to Romania in June 2009. Finland, amid public outcries about public security, threatened expulsions in 2010. In many cases, police action has been concurrent with statements by public officials that Roma as an ethnic group are predisposed to crime and other antisocial behaviour.

Increasing activity of extremist political parties and politicians: Extremist political parties and politicians have sharpened their anti-Romani rhetoric and actions in many EU countries. In Hungary, the Magyar Garda (banned in 2009), Szebb Jövőért Polgárőr Egyesület and related organisations engaging in paramilitary activities with an explicit racist agenda continue to operate openly. In Gyöngyöspata the groups patrolled a Romani neighbourhood for 16 days in March 2011, intimidating and harassing Romani residents. Jobbik, an extremist party with an explicit anti-Romani platform, won four seats in European Parliament elections in 2009 and 47 seats (17% of the vote) in national elections in 2010. In Italy, the Government has continued to use anti-Romani rhetoric to harden public opinion against Roma and Sinti and has moved aggressively to evict Roma from their homes and herd them into controlled camps. In Slovakia in 2010, the far-right Ludova Strana Nase Slovensko has been increasingly active with rhetoric specifically referring to “Gypsy criminality.” In the Czech Republic, the far right Workers Party and its successor the Workers Party of Social Justice have organised high profile rallies which have attracted neo-Nazis and sparked violent clashes. The Czech National Party ran advertisements for the European Parliament election in 2009 calling for a “final solution to the Gypsy problem”. In February 2010 the Romanian Foreign Minister made public statements suggesting that Roma are genetically predisposed to criminality and media reported that the President defended the Minister. Romanian MPs also attempted to officially change the name of Roma to “Gypsies” to avoid confusion with “Romanians”. During the media frenzy surrounding the expulsion of Roma from France, the Bulgarian Prime Minister and the Romanian President erroneously referred to the Roma as nomads.

Systemic segregation in education continues: The European Court of Human Rights has affirmed that school segregation of Romani children (in schools for children with disabilities and in separate schools or classes in mainstream schools) constitutes illegal discrimination in judgments against the Czech Republic (2007), Greece (2008) and Croatia (2010). Despite these rulings, educational segregation of Romani children is systemic in many European countries: Bulgaria, the Czech Republic, Greece, Hungary, Romania and Slovakia are noteworthy, with credible reports of segregation in Macedonia, Northern Ireland (UK), Portugal and Spain. Romani children complete school at much lower rates than their non-Romani peers. The response of Governments has been wholly inadequate: In the Czech Republic, the Government has recognised the problem but its action plan does not address ethnic discrimination; in Bulgaria, successful integration pilots have not been incorporated into a scaled-up Government programme after more than a decade; and in 2010 in Slovakia the then Prime Minister suggested further segregation of Roma in boarding schools.

Widespread residential segregation and forced evictions: An October 2009 report of the European Union Agency for Fundamental Rights, prepared by the ERRC, found that “segregation is still evident in many EU Member States, such as Bulgaria, the Czech Republic, Greece, Spain, France, Cyprus, Hungary, Italy, Lithuania, Poland, Portugal, Romania, Slovenia and Slovakia, sometimes as a result of deliberate government policy.” In Italy, the placement of Roma and Sinti in “nomad camps” constitutes an official policy to segregate Roma and Sinti from the Italian majority. Since 2008, evictions of Roma in violation of international law have continued in Albania, Bulgaria, France, Italy, Macedonia, Romania, Serbia and Slovakia. Italy has been particularly active: in Milan alone since 2010, authorities report having conducted over 100 evictions affecting more than 3,600 people (a portion of this group are repeatedly evicted persons).

Trafficking in human beings: Low socio-economic status, low educational achievement and high levels of unemployment, compounded with high levels of discrimination and racism, place Roma at an inordinately high risk of human trafficking. A 2010 US State Department report discusses the overrepresentation of Roma as victims of trafficking and their high vulnerability to sexual exploitation, forced labour and child begging in nearly half of the European countries covered. ERRC research in Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Romania and Slovakia during early 2010 indicated that Roma represent 50-80% of victims in Bulgaria, at least 40% in Hungary, 70% in Slovakia and up to 70% in parts of the Czech Republic.

Child protection: In Bulgaria, Romani children account for around 50% of the children in the State-run children’s homes and about 33% of the children in State-run homes for children with intellectual disabilities. In the Czech Republic, around 40% of the children in a sample of 17 children’s homes visited by the ERRC in 5 regions were Romani. During research in 5 counties in Hungary, Romani children were found to represent 65% of the children in State care. The General Directorate for Social Assistance and Child Protection in Romania reported that Romani children constitute up to 80% of the population in children’s homes in some regions. In Slovakia social workers and child protection officials report that Romani children compose at least 70% of the children in institutional care.

Denial of access to health care and social assistance: Discrimination remains a barrier to health care and social assistance for Roma in many European states. In 2009, the European Committee of Social Rights found Bulgaria in violation of the European Social Charter twice by failing to ensure that Roma have adequate access to the health care system and to social assistance, prompting the Government to amend the law on social assistance. In Kosovo, lead contamination of IDP camps housing Roma in Northern Mitrovicë/Mitrovica is considered one of the biggest medical crises in the region. Despite significant international and EU attention, Roma continue to live in one of the camps after more than 10 years, exposed to lead contamination which has reportedly resulted in dozens of deaths.

Coercive sterilisation of Romani women: In Hungary the ERRC has documented sporadic cases, most recently from 2008. Czech cases have also been reported as recently as 2007. In 2009 the Czech Government expressed regret to the victims of this practice and the Hungarian Government compensated one victim, but no Government has adopted a comprehensive plan to compensate all victims or adequately reformed health care law regarding informed consent. Although numerous cases have been documented in Slovakia, there has been no Government response to date.

Factsheet: Roma Rights (PDF)

Contact: Sinan Gokçen, Media and Communications Officer,
sinan.gokcen@errc.org, +36.30.500.1324

©ERRC 2011. All rights reserved”

 

(Quelle: European Roma Rights Centre.)

Europa: Wirtschaftskrise fördert Rassismus, warnt amnesty international

Mittwoch, Juni 16th, 2010

“Economic crisis fuelling racism in Europe, report warns

By VALENTINA POP

The economic downturn has led to a rise in discrimination, racism and xenophobia in Europe, particularly in EU countries such as Italy, Slovakia and Hungary, the latest Amnesty International report on human rights shows.

‘The marginalisation was heightened in 2009 by fears of the economic downturn, and accompanied in many countries by a sharp rise in racism and hate speech in public discourse,’ the annual report reads.


Photo: Planet Love
Roma people are Europe’s hardest hit by racism and segregation

It cites Italy for having passed new legislation as part of a security package establishing as a criminal offence ‘irregular migration’, which would deter irregular migrants from accessing education and medical care for fear of being reported to the police.

This is especially the case given existing provisions in the criminal code obliging teachers or local authority employees to report all criminal acts to the police or judicial authorities.

The UK government is criticised for having put behind bars Iraqis who were rejected by Baghdad when flown back to the country, an expression of the ‘encroaching prison culture’ when dealing with irregular migrants. In December, the Royal Colleges of Paediatrics and Child Health, General Practitioners and Psychiatrists issued a joint statement calling for an immediate end to the administrative detention of children under Immigration Act powers on the basis that it was ‘shameful’, ‘damaging’, and ‘permanently harmful to children’s health’.

In Germany, irregular migrants and their children have limited access to health care, education, and judicial remedies in cases of labour rights violations.

Segregation of Roma continues to be a serious problem in central and eastern Europe, but also in Italy, where ‘unlawful forced evictions’ drive them further into poverty. Italy also passed new legislation enabling local authorities to authorise associations of unarmed civilians not belonging to state or local police forces to patrol the territory of a municipality, a measure which ‘may result in discrimination and vigilantism’, especially against Roma.

Slovakia stands out particularly for Romani children segregation, with the Roma Education Fund reporting that almost 60 percent of them are put in special classes for mentally disabled, although they were not diagnosed as such. Local authorities are criticised for engaging in forced evictions and even erecting walls to separate Roma settlements from the rest of the community.

Bratislava is also suspected of turning a blind eye to sterlisation of Romani women, even though it has announced legislative measures requiring health workers to seek informed consent for such procedures and introduced the new criminal offence of ‘illegal sterilisation’. However, according to the Centre for Civil and Human Rights,the Ministry for Health Care failed to issue any implementing guidelines on sterilisations and informed consent for health workers.

Eight Romani women lodged a complaint with the European Court of Human rights claiming their infertility is a result of a sterilisation procedure performed on them during delivery in an eastern Slovakian hospital. A similar case was finalised in Hungary, after eight years of national and international legal proceedings, with the Ministry of Social Affairs announcing it would provide financial compensation to a Romani woman sterilised without her consent in 2001.

Hungary’s political and economic ‘upheaval’, with an IMF lifeline translating into public sector wage and social programme cuts, has proved a fertile ground for the far-right party Jobbik, with its strong anti-Roma and anti-Semitic agenda.

The Hungarian police beefed up its special task force to 120 officers to investigate a series of attacks against Roma, which cost the lives of at least nine people, including women and children.

In July, the Budapest Court of Appeal issued a legally binding ruling banning the Magyar Garda, a paramilitary organisation linked to Jobbik. The court ruled that the Magyar Garda’s activities overstepped its rights as an association and curtailed liberties of the Roma. But later in July, Jobbik announced the relaunch of Magyar Garda, and one of its newly elected members of the European Parliament wore a Magyar Garda uniform to the first parliamentary session in Brussels.

Authorities in a number of countries continued to foster a climate of intolerance against the lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) communities, making it harder for their rights to be protected. In August, the Lithuanian parliament adopted a controversial law that ‘institutionalised homophobia’, by potentially prohibiting any discussion of homosexuality, impede the work of human rights defenders and further stigmatize LGBT people.

‘Member states of the EU continued to block a new regional directive on non-discrimination, which would simply close a legal protection gap for those experiencing discrimination outside of employment on the grounds of disability, belief, religion, sexual orientation and age,’ the report notes.

Italy and Malta are also singled out for their anti-immigrant stance and the practice of pushing back boats coming from across the Mediterranean, sometimes without assessing the needs of the people on board.

‘In May, the lives and safety of hundreds of migrants and asylum-seekers on three vessels in the Mediterranean were placed at risk first by a squabble between the Italian and Maltese authorities over their obligations to respond to maritime distress calls, and then by the Italian government’s unprecedented decision to send those in the boats to Libya – a country with no functioning asylum procedure – without assessing their protection needs,’ the report reads.

Countries such as Greece and Malta ‘routinely’ detained migrants and asylum-seekers, and in inappropriate conditions.

Amnesty International also criticises the ‘effective and transparent accountability’ for human rights abuses in the context of the secret rendition and detention program of the CIA after 2001, in which scores of EU countries were involved.

A German parliamentary inquiry into German involvement in renditions concluded in July 2009, but exonerated all German state actors, despite compelling evidence to the contrary.

The methods, evidence and findings of an investigation into the existence of an alleged secret prison in Poland, finally begun in 2008, still remain secret.

Several European states ignored the rulings of the European Court of Human Rights against the return of suspects of terrorism to countries where they were at risk of torture.”

 

(Quelle: EUobserver.)

Afghanistan: Ein Blick auf die (para-) militärischen Opfer

Dienstag, Juni 8th, 2010

Die Web-Site “iCasualties” bietet einen stets aktuellen Überblick über die (para-) militärischen Opfer der “Operation Enduring Freedom” in Afghanistan:

Fatalities By Country

Country Total
Australia 13
Belgium 1
Canada 147
Czech 3
Denmark 32
Estonia 7
Finland 1
France 42
Germany 42
Hungary 2
Italy 24
Jordan 1
Latvia 3
Lithuania 1
NATO 5
Netherlands 24
Norway 5
Not yet reported 1
Poland 16
Portugal 2
Romania 13
South Korea 1
Spain 28
Sweden 4
Turkey 2
UK 292
US 1102
Total 1814

(Quelle: iCasualties.)

Siehe auch:

Verluste der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen

UN: Ein Drittel aller Staaten hat geheime Gefängnisse

Montag, Juni 7th, 2010

“In einem Drittel aller Staaten gibt es Geheimknäste

Bericht des UNO-Menschenrechtsrates

In Genf wurde am Donnerstag (03.06.10) der erste globale Untersuchungsbericht zu Geheimgefängnissen vorgelegt. Wie Andreas Zumach in der taz (05.06.2010) berichtet, werden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert. Unter den 66 Ländern befinden sich drei ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, China, Russland und USA, sowie Afghanistan, Indien, Pakistan und zahlreiche afrikanische Staaten. Aus Europa stehen Polen, Rumänien, Bosnien-Herzegowina und Litauen auf der Liste.

Manfred Nowak, UNO-Sonderberichterstatter für Folter und einer der vier Autoren des Berichtes, sieht damit sogar den Tatbestand des ‘Verbrechens gegen die Menschheit’ erfüllt. Das Ausmaß ist vielleicht sogar noch größer als der Bericht enthüllt. Denn von den 192 befragten UNO-Staaten antworteten lediglich 44.

Davon räumte kein einziger die Existenz von Geheimgefängnissen ein. Die Autoren des Berichtes waren daher bei ihren Recherchen vielfach auf regierungsunabhängige Quellen angewiesen. Viele Länder verweigerten den Zutritt.

In der Debatte des Menschenrechtsrates bestritten China, Russland, Pakistan, Sri Lanka, Syrien sowie Algerien und weitere afrikanische Staaten die Existenz von Geheimgefängnissen auf ihrem Territorium. Die Botschafterin der USA unterstrich zwar die Ankündigungen von Präsident Barack Obama zur Schließung des Haftlagers Guantánamo, das nie ein geheimes Gefängnis war.

Doch zum Haftlager Bagram in Afghanistan sowie zu anderen ehemals geheimen Gefängnissen der USA in Drittländern und den dort praktizierten Verhör- und Foltermethoden sagte sie kein Wort.

Die Autoren des UNO-Berichts empfehlen, sämtliche Geheimgefängnisse unverzüglich zu schließen und die bisherigen Opfer illegaler Haft und Folter zu entschädigen. Dass sich der Menschenrechtsrat ihre Empfehlungen zu eigen macht, ist nach der Ratsdebatte eher unrealistisch.”

(Quelle: Libertad! online.)