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Global: Leere Kassen?

Montag, Juni 11th, 2012

“Die Unkosten des Krieges

Billionen vom Staat für Blei, Stahl, Sprengstoff und Elektronik

Von Laurent Joachim 10.06.2012

1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billion US Dollar, soviel haben die Staaten der Erde für Waffenkäufe und Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben im vergangenen Jahr laut einem vor kurzem publizierten Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI[1] ausgegeben

Das erste Mal seit 13 Jahren stagnieren zwar die weltweiten Militärausgaben aber die Höhe des derzeitigen Niveaus ergibt trotzdem eine horrende, fast unvorstellbare Summe. Was bedeuten diese Zahlen unter dem Strich?
 

Die wirklich Bösen sind wieder mal die üblichen Verdächtigten

Die 15 Länder[2] mit den meisten Militärausgaben(1) machen 82 Prozent der weltweiten Ausgaben aus.

Trotz eines leichten Rückgangs in Höhe von 1,2% sind die USA mit gesamten Militärausgaben in Höhe von 711 Milliarden Dollar weiterhin unangefochten an der Spitze der SIPRI-Liste und zwar nicht nur deswegen, weil das Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen grundsätzlich aufgeblähten Militärapparat unterhält, sondern vor allem, weil die USA in der letzten Dekade zwei größere Kriege (in Afghanistan und dem Irak) geführt haben bzw. noch führen.

Nicht überraschend waren die Verteidigungsausgaben der USA im vergangenen Jahr deshalb um 59% höher als 2002. Insgesamt machen die Verteidigungsausgaben der USA ca. 41 % der weltweiten Militärausgaben aus, wobei die Bevölkerung der USA bezeichnenderweise nur 4,5 % der Weltbevölkerung ausmacht.

Auf Platz zwei der SIPRI-Liste, mit Militärausgaben in Höhe von geschätzten(2) 143 Milliarden Dollar, (ca. 8,2% der weltweiten Ausgaben) befindet sich China, ein Land mit 1,35 Milliarden Einwohnern, also ca. 19,3% der Weltbevölkerung. Chinas Hauptherausforderer Indien, mit 1,24 Milliarden Einwohnern – ca. 17,7% der Weltbevölkerung -, rangiert mit einem Militärbudget von 46,8 Milliarden Dollar (ca. 2,7% der Weltausgaben) auf Platz acht dieser Liste.

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass im Zeitraum 2002 bis 2011 beide Länder ihre Ausgaben fürs Militär stark angekurbelt haben: Indien steigerte seine Ausgaben um 59% und China gar um 170%. Diese Änderungen spiegeln eine langsame, aktuell stattfindende Verschiebung der geopolitischen Reibungsflächen wider, die in den nächsten Jahren von allgemeiner Bedeutung sein dürfte.

Krisenzustände und prophylaktische Waffenkäufe sind unzertrennlich

Deutliche Hinweise auf den schon vorhersehbaren Krisenherden dieser Welt in der unmittelbaren Zukunft liefern die Höhe des Verteidigungs- und Waffenbeschaffungsbudgets von Saudi-Arabien (Platz sieben auf der SIPRI-Liste), Süd-Korea (Platz zwölf) und auch Algerien.

Die militärischen Ausgaben Süd-Koreas sind im Zeitraum 2002-2011 um ganze 45% gestiegen, so dass das Land im vergangenen Jahr 30,8 Milliarden Dollar für seine Verteidigung ausgab. Dies bedeutet, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, eine etwas höhere Anstrengung als Frankreich oder Großbritannien.

Mit einer Erhöhung von 90% zwischen 2002 und 2011 und Ausgaben in Höhe von 48,5 Milliarden Dollar im Jahr 2011 ist jedoch Saudi-Arabien Spitzenreiter in Sachen Aufrüstung (Wobei diese Zahl auch gewisse Ausgaben für den Zivilschutz mit einschließt). Das Land mit ca. 28,4 Millionen Einwohnern verzeichnet nämlich Militärausgaben, die eine Rekordzuweisung von ganzen 8,7% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten und gibt spürbar mehr Geld fürs Militär aus, als etwa Indien mit einer 44-Mal größerer Bevölkerung.

Exemplarisch dafür ist der Ende Dezember 2011 durch die US-Regierung bewilligte Verkauf von 84 neuen Jagdbombern vom Typ Boeing-McDonnell Douglas F-15SA und den Upgrades von 70 weiteren F-15S samt Bewaffnung und Ersatzteilen im Rahmen eines 29,4 Milliarden-Vertrages[3]. Unübersehbar ist, dass dieser Verkauf zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Spannungen mit dem Iran eine Drohkulisse in der ganzen Region aufgebaut haben.

Auch Algerien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine sich verschlechternde Sicherheitslage den unmittelbaren Kauf von Waffen nach sich zieht. Das Land hat einen zwar durchaus bescheidenen Militäretat von 2,5 Milliarden Dollar angesichts einer, vom eigenen Office National des Statistiques geschätzten Bevölkerungstärke von ca. 37,1 Millionen Einwohnern, aber Algerien erhöhte 2011 seine Militärausgaben um ganze 44%. Laut SIPRI erfolgte die Erhöhung größtenteils aufgrund des Bürgerkriegs in Libyen und der einhergehenden Stabilitätsverschlechterung in der Region.

Westeuropa versucht sich in Mäßigung, während Russland konsequent aufrüstet

Nach Ende des kalten Krieges und mit der Überwindung des Zusammenbruchs der Sowjetunion setzt Russland (Platz drei nach den USA und China auf der SIPRI-Liste) die seit einigen Jahren angefangene Modernisierung seiner Streitkräfte weiterhin konsequent fort. Das Land hat 2011 geschätzte 71,9 Milliarden für seine Armee ausgegeben (9,3% mehr als im Vorjahr) und verzeichnet zwischen 2002 und 2011 eine Steigerung der Militärausgaben um 79%.

Entsprechend der ambitionierten verteidigungs- und außenpolitischen Ziele Großbritanniens und Frankreichs bleiben die Militärausgaben dieser Länder weiterhin auf dem hohen Niveau von respektive 62,7 bzw. 62,5 Milliarden Dollar. Damit landen diese Länder auf Platz vier und fünf der SIPRI-Liste.

Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat einige Länder Europas, wie Italien, Irland, Spanien und Griechenland dazu gezwungen ihre Militärausgaben drastisch zu senken.

Italien zum Beispiel, verzeichnete zwischen 2002 und 2011 einen kontinuierlichen Rückgang seiner Militärausgaben um 21% und gab 2011 lediglich geschätzte 34,5 Milliarden Dollar fürs Militär aus (1,6% der Wirtschaftskraft des Landes).

Im Gegensatz zu Italien – und trotz einer weitaus ungünstigeren Wirtschaftslage – hat Griechenland seit Anfang des Jahrhunderts überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Im Jahr 2000 waren es 4,3% des Bruttoinlandsprodukts und immer noch zwischen 3,1% und 3,6% im Jahr 2009, also das Doppelte vom europäischen NATO-Durchschnitt 2009.

Griechenland

Zwischen 2005 und 2009, also kurz vor und gleich nach der Finanzkrise in Griechenland, waren die Griechen zum fünftgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Die Griechen kauften in diesem Zeitraum ihre Waffen vorwiegen aus den USA für 4,6 Milliarden Dollar, aus Deutschland für 2,1 Milliarden und aus Frankreich im kleineren Umfang(3).

Das irrwitzige Aufrüstungsbudget der Athener Regierung weckte natürlich Begehrlichkeiten, die heute noch ein finanzielles Nachspiel haben.

Laut Recherchen vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel (19/2010) soll der Verkauf unter sehr dubiosen Umständen von 170  Leopard II Panzern an Griechenland im Jahr 2005 der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro beschert haben. Aber auch im Fall des Verkaufs von vier deutschen U-Booten des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro an Athen durch das Konsortium(4) Ferrostaal-Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW)  im Jahre 2000 ist es nicht wirklich mit rechten Dingen zugegangen, denn 2011  wurden zwei ranghohe Manager von Ferrostaal des Bestechungsvorwurfs schuldig gesprochen und seit April dieses Jahres wurde der damals zuständige griechische Außenminister aufgrund dieser Bestechungsvorwürfe verhaftet.

Um diese beiden Affären überspitzt zusammenzufassen, könnte man sagen, dass die gestrigen Exportgewinne von KMF und HDW sozusagen nahtlos in das heutige Staatsdefizit Griechenlands übergangen sind, das vom deutschen Steuerzahler anteilsweise mitgetragen wird.

Die baltischen Staaten

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dagegen haben für eine ganz andere und ziemlich radikale Lösung optiert: sie verzichten seit dem NATO-Beitritt 2004 (zuerst bis 2018) auf eine eigene – wohl nicht finanzierbare – Luftwaffe um Geld zu sparen.

Stattdessen wird die Bewachung des baltischen Luftraums durch die Entsendung von Jagdflugzeugen und Unterstützungspersonal anderer NATO-Mitglieder sichergestellt. So beendeten Ende April 2012 sechs McDonell F4 Phantom II des Jagdgeschwaders 71 ‘Richthofen’ und ein 100-Mann Kontingent der Luftwaffe eine viermonatige Mission im Rahmen der NATO-Operation ‘Baltic Air Policing’. Seitdem sichert Polen den baltischen Luftraum für ein Vierteljahr.

Niedrige Ausgaben bei voller Einsatzfähigkeit – Ist das deutsche Modell besser?

Deutschland kommt 2011 auf Platz acht der SIPRI-Länderliste der militärischen Ausgaben und gab (trotz den erheblichen Kosten des Einsatzes in Afghanistan) im letzten Jahr 3,7% weniger für seine Verteidigung aus als noch 2002.

Aus dem Bundeshaushalt[4] für das Jahres 2011 geht hervor, dass dem Bundesministerium der Verteidigung 31,55 Milliarden Euro (ca. 40 Milliarden US Dollar) zustehen. Bemerkenswert ist dabei, dass ungefähr die Hälfte davon zur Deckung der Personalkosten aufgewendet wird und nur rund ein Drittel (10,43 Milliarden Euro) für Beschaffungen und Anlagen vorgesehen sind. Der Verteidigungsetat entspricht damit ca. 10 % des Gesamthaushaltes von 305,8 Milliarden Euro der Bundesrepublik.

Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien liegen damit die Ausgaben der Bundesrepublik mit ca. 1,3% des Bruttoinlandsprodukts sehr deutlich unter der vereinbarten Direktive[5] der NATO-Staaten, welche vorschreibt, dass die Verteidigungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts nicht unterschreiben dürfen, damit die Effizienz des Bündnisses nach eigener Einschätzung gewährleistet werden kann.

Einerseits ist es äußerst erfreulich, dass Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigsten Militärausgaben unter den 15 Spitzenländern der SIPRI-Liste hat, anderseits machen diese Zahlen auch deutlich, dass die wiederholten Klagen der Soldaten, die Streitkräfte seien seit Jahren strukturell unterfinanziert[6], nicht von der Hand zu weisen sind. Dabei dürfte das Problem dennoch vorwiegend daran liegen, dass der wirtschaftliche und politische Druck zur Senkung des Wehretats ständig zunimmt, während die Bundeswehr mit neuen Aufgaben betraut wird, was auf Dauer weder politisch sinnvoll noch einsatztechnisch zielführend sein kann.

Wer profitiert von den Verteidigungsmilliarden?

Zweifelsohne kommt der Handel mit militärischen Gütern den exportierenden Nationen zugute. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil dadurch eine gewisse Abhängigkeit mit den Kaufländern geschaffen wird – zum Beispiel politisch, aber auch aufgrund der nötigen Ausbildung oder der Wartungsarbeiten an den Waffensystemen.

Im exportierenden Land sichern diese Geschäfte zudem Arbeitsplätze (geschätzte 80.000 in der Bundesrepublik) und Steuereinkommen für den Staat. Dass dabei ethische Prinzipien infrage gestellt werden, zeigt der von der Bundesregierung möglicherweise geplante Verkauf von Leopard II Panzern an Saudi Arabien[7] für etwa drei Milliarden Euro.

Die größten Waffenexporteure[8] waren 2010 laut SIPRI-Statistiken laut den SIPRI-Statistiken die USA (30%), Russland (23%), Deutschland (11%), Frankreich (7%) und Großbritannien (4%). Diese fünf Länder sind demnach für Dreiviertel aller Waffenexporte in der Welt verantwortlich.

Berechnet man aber die Stärke  der Waffenexporte an der Bevölkerungsstärke (Export per Kopf) eines Landes wird die Statistik deutlich von Schweden, dicht gefolgt von Israel, angeführt. Beide Länder exportieren pro Einwohner ungefähr fünfmal mehr Waffen als Deutschland, das auf dem 14. Platz dieser Statistik[9] landet.

Der Export von Waffen ist sowohl für die Hersteller als auch für die Herkunftsländer eine wichtige Wirtschaftssäule, denn er ermöglicht die Produktion größerer Stückzahlen eines bestimmten Produktes und senkt damit wiederum die Preise dieses Produktes auf dem heimischen Markt. Deshalb werden in Zukunft die westlichen Hersteller aufgrund der tendenziell schrumpfenden Wehretats verstärkt versuchen, Märkte im Ausland zu erobern.

Neben den Exportnationen sind die Hersteller die wirklichen Profiteure des legalen Waffenhandels, vor allem aufgrund einer stark oligarchisch organisierten Branche.

Laut einer kürzlich vorgestellte Publikation vom SIPRI haben die 100 größeren Waffenschmieden der Welt[10] im Jahr 2010 militärische Ausrüstungsgegenstände im Wert von 411,1 Milliarden Dollar produziert, dabei machten die zehn größten Firmen alleine 56% dieser Summe (also 230 Milliarden) aus. Unter den 10 größten Waffenschmieden sind sieben US-amerikanischer und drei europäischer Herkunft (BAE Systems, EADS, Finmeccanica).

Die amerikanische Firma Lockheed-Martin, welche mit ca. 132.000 Angestellten Flugzeuge, Elektronik und Fluggeräte produziert und die diese Liste anführt, erzielte 2010 einen Umsatz in Höhe von 35,73 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte) und die größte europäische Firma, EADS, erzielte auf Platz sieben der Liste immerhin einen Umsatz von 16,36 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte).

Der legale Handel mit Waffen ist also trotz Krise ein höchstlukratives Geschäft.
 

Was bedeuten 1,735 Billion US Dollar und kann soviel Geld gefährlich sein?

Versucht man den Gegenwert weltweiten Militärausgaben in zivile Werte umzurechnen, wird rasch deutlich was diese jährlichen Ausgaben bedeuten. Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man sich zum Beispiel ca. 81,5 Millionen Volkswagen Golf in der Grundausstattung (ca. 16.975 Euro) leisten. Der Gegenwert muss aber nicht unbedingt der des Deutschen Lieblingskinds sein; nehmen wir ein weiteres Beispiel: Laut des statistischen Bundesamts kostete eine stationäre Krankenhausbehandlung[11] 2010 in Deutschland pro Patient und pro Fall 3.854 Euro.

Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man 360,6 Millionen Krankheitsfälle in Krankenhäusern nach deutschem Standard behandeln lassen, jedes Jahr wohlgemerkt. Eine beträchtliche Anzahl, wenn man bedenkt, dass in dem Erhebungszeitraum deutschlandweit ‘nur’ 18 Millionen Fälle behandelt worden sind.

Es dürfte zwar unbestritten sein, dass Rechtsstaaten Streitkräfte zur Sicherung sowohl ihrer legitimen Interessen als auch für den allgemeinen Schutz ihrer Bevölkerung brauchen, aber bei den schwindelerregenden Summen, die zur Zeit ausgegeben werden, dürfte die Frage angebracht sein, ob nicht mehr Schaden als Vorteile für die Geldgeber aus diesen Investitionen resultieren.

Die USA beispielsweise forcieren schon seit längerer Zeit die Durchsetzung ihrer subjektiven Interessen mit einem so massiven, weltweit angelegten Einsatz ihrer Streitkräfte, dass  4,5% der Weltbevölkerung 41% der weltweiten Militärausgaben tätigen müssen, um ihren Machtanspruch bzw. ihren Lebensstil verteidigen zu können. Dieser Machtanspruch und dieser Lebensstil beinhalten jedoch wiederum, dass eben 4,5% der Weltbevölkerung ca. 20% der Weltwirtschaftskraft benötigt(5). Da aber nicht mal das ausreicht, betrug das Staatsdefizit der USA im Jahr 2011 ca. 1,3 Billionen Dollar oder  8,7% des Bruttoinlandsprodukts: Geld, das im Ausland geliehen werden muss. Das heißt im Prinzip, dass auch ein Teil des Verteidigungsetats der USA mit geliehenem Geld aus dem Ausland finanziert wird.

Dass das Führen von Kriegen eine sehr direkte und äußerst negative Auswirkung auf die Staatsfinanzen hat, wird eindrucksvoll von Joseph E. Stiglitz, dem Nobelpreisträger für Wirtschaft 2001, in seinem 2008 erschienenen Buch[12] ‘The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ erläutert, deshalb sind hohe Militärausgaben so beunruhigend für die Zukunft, denn sie können wirtschaftlich zwar kurzzeitige Abhilfe schaffen, aber nicht die dauerhafte Überlebensfähigkeit eines Landes sicherstellen, wenn dieses Land auf politisch und wirtschaftlich wackeligen – ja gar fragwürdigen – Fundamenten steht. 

Abrüstung, Stagnierung, Hochrüstung – Wie wird es weitergehen?

Ob die vom SIPRI verzeichnete Stagnierung der Militärausgaben auf dem heutigen Niveau sich in Zukunft fortsetzt, bleibt abzuwarten. Vermutlich werden einige schon hochgerüstete Staaten im Westen, aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus, versuchen ihre Budgets zu schonen und ihre Ausgaben zu reduzieren oder niedrig zu halten. Aber aufsteigende Staaten wie Brasilien, Indien oder China, werden in der Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Streitkräfte modernisieren wollen, um ihrer neuen errungenen Wirtschaftsmacht zu entsprechen.

Die politische Bedeutungszunahme der großen Länder in Asien dürfte eine Auswirkung auf die Waffengeschäfte[13] haben. Laut SIPRI absorbieren Asien und Ozeanien 44% der weltweiten Waffenexporte,  Europa 19%, der Nahe Osten 17%, Nord- und Südamerika 11% und Afrika 9% . 

Indien ist Laut dem SIPRI zwischen 2007 und 2011 der weltgrößte Waffenimporteur mit ca. 10% der weltweiten Waffenimporte (darunter 80% kommen aus Russland), gefolgt von Südkorea mit  6%, von China und sowie Pakistan mit jeweils 5% und Singapur mit 4%. Allerdings ist China mittlerweile eine ernstzunehmende Exportnation, die unter anderem in Afrika zunehmenden politischen Einfluss mit solchen Lieferungen ausübt.

Weiterhin dürften sicherheitsrelevante politische oder wirtschaftliche Signale in manchen Regionen der Welt Regionalmächte dazu veranlassen, weiterhin hochzurüsten, um innen- sowie außenfeindliche Bedrohungsszenarien zu begegnen.

Aus diesen Gründen ist im weltweiten Maßstab vermutlich kein allumfassender und dauerhafter Rückgang der militärischen Ausgaben zu erwarten.

Am 4. Juni publiziert das SIPRI das neue ‘Yearbook’, das weltweit anerkannte Standard-Werk zum Thema

Anhang

Fußnoten

(1) Die 15 Länder mit den meisten Militärausgaben sind: die USA (1), China (2), Russland (3), Großbritannien (4), Frankreich (5), Japan (6), Saudi-Arabien (7), Indien (8), Deutschland (9), Brasilien (10), Italien (11), Südkorea (12), Australien (13), Kanada (14), die Türkei (15)

2) Diese Zahl ist nicht ganz unumstritten und einige Analysten gehen davon aus, dass die realen Verteidigungsausgaben Chinas um Einiges höher sein dürften.

3) Vgl. Greece : High military expenditures despite the financial krisis, Jan Grebe & Jerry Sommer, BICC, Focus 9, 2010

4) Ferrostaal war zu dem Zeitpunkt eine MAN Tochter und HDW ist Teil von ThyssenKrupp

5) Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) konnten die USA ein Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftsparität bereinigt) von 15.064.816 Millionen US Dollar im Jahr 2011 erwirtschaften.

Dabei betrug das Bruttoinlandsprodukt der Welt im gleichen Jahr 78.897.426 Millionen US Dollar. (Vgl. World Economic Outlook Database, April 2012, International Monetary Fund)

Links

[1] http://www.sipri.org

[2] http://www.sipri.org/research/armaments/milex/resultoutput/milex_15/the-15-countries-with-the-highest-military-expenditure-in-2011-table/view

[3] http://www.nytimes.com/2011/12/30/world/middleeast/with-30-billion-arms-deal-united-states-bolsters-ties-to-saudi-arabia.html

[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/html/ep14/ep14.html

[5] http://www.reuters.com/article/2010/05/17/us-nato-doctrine-idUSTRE64G48920100517

[6] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37512824_kw04_wehrbericht/index.html

[7] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1685064/

[8] http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/03/global_arms_exports

[9] https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:nxBMN2RSnUkJ:www.svenskafreds.se/sites/default/files/at-percapita2011-eng.pdf+Arms+exports+per+capita+in+2011&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESivFoGP_
JB0bhLQed8PouUa410ZIH_LUbj1FWzy7j6zPME5gOxVxxNjRlfSe2j1Jpkk-s9k1Nqh9aQyvnbSmKtc3ECggVmuG7OqzA73ZhY3fD5F9kBjlvnbTnGZI-lTfMUNpoWW&sig=AHIEtbRx7x8qEWyN0a4ZpIBdslgwXzk3TA

[10] http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100

[11] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/11/PD11_417_231.html

[12] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/09/03/AR2010090302200.html

[13] http://www.sipri.org/media/pressreleases/rise-in-international-arms-transfers-is-driven-by-asian-demand-says-sipri

 

(Quelle: Telepolis.)

USA: Lockerer Gürtel oder nochmals zig-Milliarden US-Dollar für die Rüstung(skonzerne)

Freitag, April 8th, 2011

CONTRACTS

NAVY

DRS Technologies, Inc., Herndon, Va., is being awarded a $169,000,000 indefinite-delivery/indefinite-quantity, firm-fixed-price modification to a previously awarded contract (N65236-07-D-5120) for satellite internet protocol services to support Morale, Welfare and Recreation and other non-Global Information Grid operations and programs supported by Space and Naval Warfare Systems Center Atlantic, European Office. This contract includes options which, if exercised, would bring the cumulative value of this contract, including this modification, to $497,000,000. Work will be performed in Southwest Asia (95 percent) and Europe (5 percent), and is expected to be completed December 2011. Contract funds will not expire at the end of the current fiscal year. This contract was competitively procured with proposals solicited via the Commerce Business Daily’s Federal Business Opportunities website, and the Space and Naval Warfare Systems e-Commerce Central website, with four offers received. Space and Naval Warfare Systems Center Atlantic, Charleston, S.C., is the contracting activity.

Alliant Techsystems, Inc. (ATK), Missile Subsystems and Components Division, Rocket Center, W.Va., was awarded on April 5 an estimated $29,000,000 cost, no-fee facilities acquisition contract for restoration projects in support of the Navy’s continuing restoration program at Allegany Ballistics Laboratory. The Allegany Ballistics Laboratory is a government-owned, contractor-operated, Navy Industrial Reserve Ordnance Plant. The Navy’s operating contractor is ATK. Work will be performed in Rocket Center, W.Va., and is expected to complete by April 2013. Funds will not expire at the end of the current fiscal year. The contract was not competitively procured. The Naval Sea Systems Command, Washington, D.C., is the contracting activity (N00024-11-E-4310).

Advex Corp.*, Hampton, Va. (N68335-09-D-0097); Dataline, LLC*, Norfolk, Va. (N68335-09-D-0098); Epsilon Systems Solutions, Inc.*, Portsmouth, Va. (N68335-09-D-0099); Ki, LLC*, Colorado Springs, Colo. (N68335-09-D-0100); Plexus Installations, Inc.*, Baltimore, Md. (N68335-09-D-0102); and Prism Maritime, LLC*, Chesapeake, Va. (N68335-09-D-0103), are each being awarded modifications to previously awarded indefinite-delivery/indefinite-quantity multiple award contracts to exercise options for installation and alteration support services for common aviation support equipment and aircraft launch and recovery equipment. These modifications will increase the ceiling for each of the current indefinite-delivery/indefinite-quantity holders to Advex ($12,519,269); Dataline ($10,971,768); Epsilon Systems Solutions ($10,280,995); Ki ($12,082,367); Plexus Installations ($11,064,540); and Prism Maritime ($10,582,515). Work will be performed at various shipboard and shore site locations and is expected to be completed in April 2012. Contract funds will not expire at the end of the current fiscal year. The Naval Air Warfare Center Aircraft Division, Lakehurst, N.J., is the contracting activity.

DEFENSE LOGISTICS AGENCY

World Fuel Services, Inc., Miami, Fla., was awarded a fixed-price with economic price adjustment contract with a minimum $90,303,630 for delivery of fuel product. Other location of performance is the Netherlands. Using service is Air Force. The date of performance completion is March 30, 2016. The Defense Logistics Agency Energy, Fort Belvoir, Va., is the contracting activity (SP0600-11-D-1253).

Exxon Mobil Fuels Marketing Co., Fairfax, Va., was awarded a contract. Award is a fixed price with economic price adjustment contract with a minimum $30,723,742 for delivery of various fuel products. Other location of performance is Bahamas. Using service is Navy. The date of performance completion is March 30, 2016. The Defense Logistics Agency Energy, Fort Belvoir, Va., is the contracting activity (SP0600-11-D-1255).

CORRECTION: Defense Logistics Agency contract number SPM2DS-11-D-0002, published in news release 128-11, issued on Feb. 17, 2011, was announced in error. The correct contract number is SPM2DS-11-D-0001.

ARMY

Jorge Scientific Corp., Arlington, Va., was awarded on April 5 a $54,932,051 cost-plus-fixed-fee contract for the operation and maintenance of Constant Hawk intelligence, surveilleance and reconnaissance. Work will be performed in Iraq with an estimated completion date of Aug. 31, 2011. One bid was solicited with one bid received. The U.S. Army Contracting Command, Adelphi, Md., is the contracting authority (W911QX-10-C-0082).

Diverse Construction Group, LLC, Plessis, N.Y., was awarded on April 5 a $13,187, 024 firm-fixed price contract for an Army Reserve center, organizational maintenance shop, and storage facility. Work will be performed in Rochester, N.Y., with an estimated completion date of Aug. 7, 2012. Bids were solicited via the Web with one received. Army Corp of Engineers, Louisville District, Ky., is the contracting authority (W912QR-11-C-0011).

MISSILE DEFENSE AGENCY

The Missile Defense Agency (MDA) is announcing the award of a cost-plus-fixed-fee contract to Lockheed Martin Corp., Bethesda, Md., with an award value of $43,333,077. Under this contract (HQ0147-11-C-0008), Lockheed will work with MDA on the concept definition and program planning for the Standard Missile-3 Block IIB to define and assess viable and affordable missile configurations, conduct trade studies, and define an executable development plan. This contract was competitively procured via publication on the Federal Business Opportunities website with four proposals received. The work will be performed by Lockheed Martin Space Systems in Sunnyvale, Calif., through December 2013. Fiscal 2011 research, development, test and evaluation funds in the amount of $1,410,000 will be used to incrementally fund this effort.

The Missile Defense Agency (MDA) is announcing the award of a cost-plus-fixed-fee contract to Raytheon Co., Waltham, Mass., with an award value of $42,716,764. Under this contract (HQ0147-11-C-0009), Raytheon will work with MDA on the concept definition and program planning for the Standard Missile-3 Block IIB to define and assess viable and affordable missile configurations, conduct trade studies, and define an executable development plan. This contract was competitively procured via publication on the Federal Business Opportunities website with four proposals received. The work will be performed by Raytheon Missile Systems in Tucson, Ariz., through December 2013. Fiscal 2011 research, development, test and evaluation funds in the amount of $1,410,000 will be used to incrementally fund this effort.

The Missile Defense Agency (MDA) is announcing the award of a cost-plus-fixed-fee contract to The Boeing Co., Chicago, Ill., with an award value of $41,161,620. Under this contract (HQ0147-11-C-0007), Boeing will work with MDA on the concept definition and program planning for the Standard Missile-3 Block IIB to define and assess viable and affordable missile configurations, conduct trade studies, and define an executable development plan. This contract was competitively procured via publication on the Federal Business Opportunities website with four proposals received. The work will be performed in Huntsville, Ala., through December 2013. Fiscal 2011 research, development, test and evaluation funds in the amount of $1,410,000 will be used to incrementally fund this effort.

The Missile Defense Agency (MDA) is announcing the award of a sole-source cost-plus-fixed-fee modification to Raytheon Co., Integrated Defense Systems, Woburn, Mass., under the HQ0006-03-C-0047 contract. The award value of this action is $14,005,817 for a total contract face value of $1,935,982,776. Under this modification, Raytheon will perform the engineering and developmental effort required to maintain software required to operate the AN/TPY-2 radars. The work will be performed in Woburn, Mass.. The performance period is from April 2011 through June 2011. Fiscal 2011 research, development, test and evaluation funds in the amount of $4,000,000 will be used to incrementally fund this effort. MDA is the contracting activity.

AIR FORCE

Boeing Co., St. Louis, Mo., is being awarded a $28,297,174 cost-plus-incentive-fee contract modification for eight massive ordnance penetrator assets, 16 separation nuts, eight MOP loading adapters, and an aft closure redesign. Work will be performed at St. Louis, Mo. The ACC/EDBK/EDBJ, Eglin Air Force Base, Fla., is the contracting activity (FA8681-09-C-0280-P00019).

Northrop Grumman Systems Corp., Rolling Meadows, Ill., is being awarded a $7,129,580 cost-plus-fixed-fee contract modification for the Persistent Close Air Program to demonstrate a new capability in close air support. Work will be performed at Rolling Meadows, Ill., and Orlando, Fla. The AFRL/PKDB, Wright-Patterson Air Force Base, Ohio, is the contracting activity (FA8650-11-C-7115).

*Small business”

 

(Quelle: U. S. Department of Defense.)

USA: Aufrüstung geht unter Obama massiv weiter

Sonntag, April 3rd, 2011

“LockMart Awarded THAAD Production Contract

by Staff Writers
Dallas TX (SPX) Apr 01, 2011

Lockheed Martin has received a production contract totaling $789.8 million to produce the Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) Weapon System for the Missile Defense Agency.

The contract includes $694.9 million and for the production of 48 THAAD interceptors, six THAAD launchers, four fire control units and additional support equipment. An option for additional launchers in the amount of $94.8 million was also award for a total value of $789.8 million. These components will be employed by THAAD Batteries 3 and 4 for the U.S. Army. Delivery to Batteries 3 and 4 will be completed in 2013.

‘We have great confidence in the production plans established to deliver the THAAD weapon system to the warfighter as soon as possible,’ said Tom McGrath, vice president and program manager for THAAD at Lockheed Martin. ‘Lockheed Martin remains focused on ensuring THAAD is reliable, affordable and effective.’

THAAD interceptors are produced at Lockheed Martin’s Pike County Facility in Troy, Ala. The launchers and fire control units are produced at the company’s Camden, Ark., facility. A contract for the delivery of the first two U.S. Army Batteries was awarded to Lockheed Martin in late 2006.

Since 2005, the THAAD development program has completed 11 flight tests, with seven intercepts in seven attempts. THAAD is the only missile defense system with the operational flexibility to intercept in both the endo- and exo-atmospheres to provide versatile capability to the warfighter.

Two THAAD batteries have been activated at Fort Bliss, Texas. The first THAAD Battery (A-4 ADA Battery) was activated in May 2008. In October 2009, the U.S. Army activated the second THAAD Battery (A-2 ADA Battery). Unit training for this Battery began earlier this year.

A key element of the nation’s Ballistic Missile Defense System (BMDS), THAAD is a Missile Defense Agency program, with the program office located in Huntsville, Ala. The Agency is developing the BMDS to defend the United States, its deployed forces, friends and allies against ballistic missiles of all ranges and in all phases of flight.”

 

(Quelle: Space Dailey.)

Afghanistan / Pakistan: Wer profitiert von der Kriegsökonomie?

Montag, Juni 7th, 2010

“The world cup of economic and military warfare

By Kathy Kelly and Joshua Brollier

June 2, 2010

Islamabad— ‘Our situation is like a football match. The superpower countries are the players, and we are just the ball to be kicked around.’ This sentiment, expressed by a young man from North Waziristan, has been echoed throughout many of our conversations with ordinary people here in Pakistan and in Afghanistan. Most are baffled that the United States, with the largest and most modern military in the world, can’t put a stop to a few thousand militants hiding out in the border regions between Pakistan and Afghanistan.

Just about everyone we have spoken with, Pashtuns included, has little to no sympathy for the Taliban or their tactics. Many people have lost limbs, homes and loved ones to the brutal assaults of suicide bombers or the indiscriminate violence of IEDs. Yet, people expressed frustrated confusion over uncertainties regarding U.S. government goals in relation to the Taliban. Some believe that the United States might be working with the ISI (Pakistani Intelligence Services) or at least not working against them, to enable continued Taliban resistance. If there is no resistance, according to this view, a military presence in the region cannot be justified. Nor can a so-called humanitarian presence further flood the Pakistani and Afghan economies with millions of dollars in aid that most often lines the pockets of the politicians, elite bureaucrats, and United States corporations involved in construction and security.

The fact that very little aid money has reached the impoverished and war weary people who need it most has been confirmed to us by members of the Afghan and Pakistani governments, human rights organizations, Non-Governmental Organizations and several very unfortunate families forced to live as refugees. As Hyder Akbar, a Pashtun working on NGO assessments in Afghanistan, said to us, ‘If you are pouring 100 million dollars into a tiny and impoverished province like Kunar and seeing no results, you’re obviously doing something wrong.’ However, several seasoned analysts agree that money alone can’t solve problems faced by impoverished people in Afghanistan and Pakistan.

Both Dr. Mubashir Hassan, former finance minister of the Peoples Party of Pakistan, and Nur Agha Akbari, from the Ministry of Agriculture in Afghanistan, strongly believe that efforts to bring people out of poverty in South Asia must be initiated, at district and village levels, through consultation with grass roots, indigenous community groups. Mr. Akbari stressed that there is still an opportunity for the United States government and people to play a positive role in Afghanistan, but that role will not be possible until the United States stops giving orders and starts listening to community groups living in Afghanistan.

It’s also time that the United States drop the facade of humanitarianism that guides our national discourse concerning Afghanistan and Pakistan. For too long, most people in the United States couldn’t find Pakistani areas such as North Waziristan or Orakzai on the map. They had no idea where Helmand or Kandahar were located. Now, with our newspapers less preoccupied by Iraq, we learn to be worried for Afghan and Pakistani women if there is a Taliban take-over in the area. This isn’t to say that the United States should not care about the rights of women in both countries or the implications of a spread in extremist ideology. But, military intervention is not curbing the growth of Islamic militants in Afghanistan and Pakistan, and U.S. ‘strategic interests’ in the area certainly guide most U.S. policy makers more than altruistic concern for women. For instance, the United States government seldom mentions the rights of women who are forced to live, as a result of U.S. policy, in refugee camps just outside of the North West Frontier Province of Pakistan. Women and children almost always have less physical and food security in refugee camps, and they are easier targets for sexual violence.

One doesn’t have to spend much time in South Asia to find many people who feel that tactics like the U.S. offensive in Kandahar, torture and indefinite detention at Bagram, and the drone strikes in Pakistan are fanning the flames of resistance and increasing the ranks of violent groups that manipulate Islam for their own purposes. Muslims in both Pakistan and Afghanistan have asked that we tell people in the United States that Islam is a religion of peace. ‘A man who uses violence has no religion,’ says Abbas, a young man from Islamabad.

Students, professors, and human rights advocates in both countries affirmed that relationships, independent of military force, could be built between the people of the U.S. and South Asia. Those who’ve told us that military force is necessary to confront extremism have invariably added that the timing and control of military action should be in the hands of those who live in the region and know the society.

The United States bears a huge responsibility to make reparations to people of Afghanistan and Pakistan after pursuing nearly 10 years of destructive warfare that has destabilized both countries. There is a looming fear that, in Afghanistan, the United States is going to abandon the country and its people, returning Afghanistan to a Taliban or pre-Taliban era. But the withdrawal of troops does not require the U.S. to abandon Afghanistan. There are models for securing development efforts, in conflict zones, that do not require hundreds of thousands of troops, networks of military bases, and the overwhelming force of aerial surveillance and bombing.

Mr. Abdul Rahman Hotaki, a lawyer and director of the the Afghan Organization of Human Rights & Environmental Protection (AOHREP), points out that, roughly, only 20 percent of the funds given the U.S. Army Provincial Reconstruction Teams (PRTs) ever reach the stage of investment in an actual project. Even when PRTs effectively build a road or a school, gaining the trust of a community is problematic because the lines between military and humanitarian work become blurred. Schools, roads and other projects are often sabotaged under the suspicion that the projects are built more to serve U.S. imperialistic interests than to help Afghans.

In Afghanistan, it’s helpful to evaluate the construction of schools by Community Development Councils (CDCs) which, from start to finish, included participation of people living in the locale where the school was being built. In the CDC model, communities start by putting put up some funds or guarantees in advance of the project and then provide their own security throughout the process. Ashraf Ghani, former finance minister of Afghanistan, initiated the setup of these CDCs under the National Solidarity Project, which was loosely based on a model proposed by Nur Agha Akbari and Ahmad Shah Massoud. Not a single school built by the CDCs has been attacked by Taliban or other forces. Hyder Akbar attributes this to the sense of ownership by the community which creates security for the schools. USAID and other international donors have lauded such models but then revoked funding before projects could get off the ground. Both Mr. Nura Agha Akbari and Mr. Abdul Rehman Hotaki expressed frustration about having been involved in extensive preparation for CDC modeled projects, only to see their communities let down when donors from the U.S. and Canada decided they had other priorities.

The Italian NGO, Emergency, provides another solid example of dedication to Afghanistan that both philosophically and practically surpasses the United States’ policy of continued warfare as a means to achieve security. Emergency’s goal is providing health care and medical treatment to civilian victims of war and poverty. And they do it well. Their involvement in Afghanistan first began in 1999 through construction of a Surgical Centre in Anabah, a village in the Panjshir Valley. Emergency has since developed three major hospitals and 28 first aid posts and medical centers, treating over 2.5 million people. They treat all sides in a conflict without discrimination and they charge nothing to their patients. Although they operate on a modest budget and can’t afford to pay the higher salaries offered by other NGOs, they attract and keep employees who admire Emergency’s work. Their employment rosters steadily show staffing that is half Afghan and half international. Most employees we met told us they are motivated by principle rather than profit. ‘Utopia? No,’ says Emergency’s founder, Dr. Gino Strada, M.D., ‘We are convinced that the abolition of war is a political project to realize, with great urgency. For this we cannot be silent in the face of war, any war. We are guilty of proposing the abolition of war.’

Altruistic principles are evidently not driving the continued presence of the defense corporations operating in Afghanistan. As Bill Quigley, legal director of New York City’s Center for Constitutional Rights points out, executives for the three largest U.S. defense corporations, Northrup Grumman, Lockheed Martin and Boeing, have received a combined 177 million dollars in personal compensation over the past three years. With profits rolling in at this rate, there is not much incentive for weapons suppliers to encourage the Obama administration to enact a speedy withdrawal of U.S. forces and their weapons from Afghanistan.

Even the NGOs and aid organizations have something to gain from a continued war economy. Peter Marsden, author of Afghanistan: Aid, Armies and Empires, worked with British NGOs in Afghanistan from 1989 to 2005. His book describes the way in which underline;”>the United States has provided money for its own NGOs instead of directing money to the Afghan government. This policy causes a flood of overpaid charity workers from all over the world, most of whom buy supplies from their own countries. Not only do they spend their money elsewhere, but these aid workers usually draw a salary as large as 150 to 300 times the average Afghan income, which sits around $200, per person, per year.

Though the United States constantly threatens and carries out drone strikes in Pakistan, the Obama Administration insists that it has goodwill towards Pakistan and that the U.S. economic and military presence in the country is intended to be mutually beneficial. In its most recent National Security Strategy outline, the White House proposes to build cooperation with its international partners through ‘governance reform of the IMF and the World Bank.’ The administration also says it is renewing U.S. leadership in the IMF, leveraging its engagement and investments, to ‘strengthen the global economy’ and ‘lift people out of poverty.’

This rhetoric falls short of reality in Pakistan where the IMF, under U.S. leadership, is pushing through an aid package of US$ 7.27 billion for the Pakistani economy. On the surface, $7.27 billion dollars sounds quite generous, but the deal will subordinate Pakistan to U.S. military and strategic interests and comes with another string attached, the Value Added Tax (VAT). Quite contrary to ‘lifting people out of poverty,’ the VAT amounts to an additional 15% sales tax on Pakistani products throughout every step of production. Practically, it amounts to a tax on the poor in a country that already has 60 million persons living below the poverty line and inflation reaching 40%. There have been demonstrations against the VAT and U.S. interference in Pakistan nearly every day throughout the past month that we have been in the country.

There is no simple answer or brilliant conspiracy theory that sums up exactly why the United States is at war in Afghanistan and Pakistan. War profiteering, energy resources, the Trans-Afghan pipeline, strategic geo-political positioning and even the narcotics trade may all play a part. But whatever the case, it is clear that the people of Afghanistan and Pakistan have become a football to be kicked about by the powerful players in world politics. If the United States truly wants to move away from this sort of selfish strategy and be appreciated as a genuine partner in the region, it should move towards an approach that values the lives and input of those most vulnerable in Afghan and Pakistani society.

Kathy Kelly (Kathy@vcnv.org) and Josh Brollier (Joshua@vcnv.org) are co-coordinators of Voices for Creative Nonviolence (www.vcnv.org

(Quelle: Voices for Creative Nonviolence.)

Afghanistan / Pakistan: USA privatisieren Geheimdienst

Montag, Mai 17th, 2010

“US/AFGHANISTAN/PAKISTAN: U.S. Is Still Using Private Spy Ring, Despite Doubts

by Mark Mazzetti, New York Times

Top military officials have continued to rely on a secret network of private spies who have produced hundreds of reports from deep inside Afghanistan and Pakistan, according to American officials and businessmen, despite concerns among some in the military about the legality of the operation.

Earlier this year, government officials admitted that the military had sent a group of former Central Intelligence Agency officers and retired Special Operations troops into the region to collect information — some of which was used to track and kill people suspected of being militants. Many portrayed it as a rogue operation that had been hastily shut down once an investigation began.

But interviews with more than a dozen current and former government officials and businessmen, and an examination of government documents, tell a different a story. Not only are the networks still operating, their detailed reports on subjects like the workings of the Taliban leadership in Pakistan and the movements of enemy fighters in southern Afghanistan are also submitted almost daily to top commanders and have become an important source of intelligence.

The American military is largely prohibited from operating inside Pakistan. And under Pentagon rules, the army is not allowed to hire contractors for spying.

Military officials said that when Gen. David H. Petraeus, the top commander in the region, signed off on the operation in January 2009, there were prohibitions against intelligence gathering, including hiring agents to provide information about enemy positions in Pakistan. The contractors were supposed to provide only broad information about the political and tribal dynamics in the region, and information that could be used for ‘force protection,’ they said.

Some Pentagon officials said that over time the operation appeared to morph into traditional spying activities. And they pointed out that the supervisor who set up the contractor network, Michael D. Furlong, was now under investigation.

But a review of the program by The New York Times found that Mr. Furlong’s operatives were still providing information using the same intelligence gathering methods as before. The contractors were still being paid under a $22 million contract, the review shows, managed by Lockheed Martin and supervised by the Pentagon office in charge of special operations policy.

Geoff Morrell, the Pentagon press secretary, said (…).”

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(Quelle: CorpWatch.)