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BRD: Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch

Dienstag, Oktober 16th, 2012

“Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen, usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests, als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vorneherein als unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni azilanti“, als „ScheinasylantInnen“ bezeichnet und für die drohende Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.

Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vorneherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet, davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland ein zu reisen und dort Asyl zu beantragen.

In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzelerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main

Rom e.V., Köln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Göttingen

Roma Union Grenzland e.V., Aachen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA), Mannheim

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildesheim

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Münster

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Münster

Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg”

 

(Quelle: Pro Asyl.de)

Siehe auch:

● Ein ausführliches TV-Interview mit Christian Schwarz-Schilling zur Lage in Serbien und Mazedonien findet sich hier :
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/mediaplayer.jsp?mkey=46348735&rubrik=45534

Offener Brief, wg. Spiegel-TV-Magazin-Sendung vom 11.09.2011

BRD: EADS oder Die Moral des Waffenhandel

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Kriegsprofiteur EADS

Von Jürgen Grässlin

Bei kaum einem rüstungsproduzierenden Unternehmen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei EADS. Während die Konzernführung in der Richtlinie »Integrität & Transparenz»[1] ethische Verantwortung zur Grundlage ihres Handelns erklärt, werden selbst Diktatoren und Scheindemokraten hochgerüstet. Zu einem folgenschweren Beispiel einer rein profitorientierten Geschäftspolitik zählen die Rüstungstransfers an Libyen, wo beim Krieg zwischen dem diktatorischen Regime Gaddafi und der westlich dominierten »Allianz der Willigen« auf beiden Seiten EADS-Waffen zum Einsatz kommen. Krieg ist gut fürs Geschäft – bei EADS werden die neuen Bilanzzahlen gefeiert.

Die European Aeronautic Defence and Space Company N.V. (EADS) mit Verwaltungssitz im niederländischen Leiden wurde am 10. Juli 2000 gegründet[2] und avancierte seitdem zum führenden Luft- und Raumfahrtkonzern und zum zweitgrößten Rüstungskonzern in Europa. Die deutsche Daimler AG als größter Einzelanteilseigner sowie ein Zusammenschluss aus der französischen Staatsholding SOGEADE, der Waffenschmiede Lagardère und dem französischen Staat halten je 22,46% der Anteile. Weiterer Großaktionär ist mit 5,47% die spanische Staatsholding SEPI.[3]

In mehr als 45 Staaten arbeiten an den gut 70 Entwicklungs- und Produktionsstandorten und in 35 Außenbüros knapp 120.000 Mitarbeiter (Stand: 31.12.2009).[4] EADS umfasst die Unternehmensbereiche Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter. »Alles, was fliegt«, so könnte die Produktpalette kurz und knapp gekennzeichnet werden. Dabei reicht das Spektrum der Waffensysteme von Kampf- und Transportflugzeugen über Militärhelikopter bis hin zu Atomwaffenträgersystemen und Weltraumraketen. Ergänzt wird die militärische Produktpalette durch Drohnen, die schon heute als Schlüsseltechnologie bei der Kriegsführung gelten.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts konnte EADS ihre Rüstungstransfers von 12,6 (2006) auf 13,1 Mrd. US-Dollar (2007) und im Folgejahr auf den exorbitant hohen Rekordwert von 17,9 Mrd. US-Dollar (2008) steigern.[5] Damit wurde die selbst gesetzte Zielvorgabe von Verkaufszuwächsen „insbesondere im Verteidigungsgeschäft“ mehr als erfüllt. Zufrieden bilanzierte der damalige EADS-Vorsitzende Rüdiger Grube, mittlerweile Vorsitzender der Deutschen Bahn AG, im Geschäftsjahr 2008 „sehr positive“ Ergebnisse. Gerade „in Krisenzeiten besteht in unserer sich wandelnden Welt stetiger Bedarf an Flugzeugen, Verteidigungs- und Sicherheitssystemen“. Selbstzufrieden meldete die EADS-Führung „volle Auftragsbücher“ sowie eine „starke Nachfrage nach Airbus-Tankflugzeugen“. An diesem Erfolg sind alle Unternehmensbereiche beteiligt.

Airbus verfügt in seinen »Flugzeugfamilien« über eine breite Palette ziviler und militärischer Flugzeuge. Airbus Military fertigt die taktischen Transportflieger C212, CN235 und C295 sowie das militärische Tankflugzeug A330 Multiple Role Tanker Transport (MRTT) und entwickelt den kommenden europäischen Truppen- und Waffentransporter A400M.

Eurocopter gilt als weltweit führender Hersteller ziviler und militärischer Hubschrauber mit einem Marktanteil von mehr als 50%. Zu den zentralen Programmen zählen der Mehrzweck-Militärhubschrauber NH90 und der Kampf- und Unterstützungshubschrauber Tiger. Eurocopter verfüge „über ein stark wachsendes Verteidigungsgeschäft“, freut sich EADS. „Im Einsatz für die französischen Streitkräfte“, so die Kriegswerbung im Geschäftsbericht, „hat der Tiger in Afghanistan beispiellose Zuverlässigkeit und eine hohe Einsatzquote bewiesen“.[6]

Astrium entwickelte sich zum weltweit drittgrößten Raumfahrtkonzern. Die EADS-Unternehmenstochter ist „Marktführer für Satelliten, Trägerraketen und Dienstleistungen der Raumfahrt“[7] und bietet ihre Dienste auch für die militärische Weltraumnutzung an. Bereits 2008 stellte EADS erfreut fest, dass „die neue Generation der ballistischen M51-Rakete ihren letzten Testflug“ absolviert habe.[8] Die M51 ist ein neues Trägersystem für die französischen Nuklearsprengköpfe.

Cassidian (vormals »Verteidigung und Sicherheit«) bietet ebenfalls eine breite Produktpalette: vom Kampfflugzeug Eurofighter – dem teuersten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – über Lenkflugkörpersysteme (z.B. Panzerabwehrraketen) und Verteidigungselektronik bis hin zu unbemannten Luftfahrzeugen, den so genannten Drohnen bzw. UAVs (Unmanned Aerial Vehicles).

Wie Phönix aus der Asche

Im Jahr 2009 musste EADS einen Einbruch bei den Waffenverkäufen hinnehmen. Die »Arms Sales« des Unternehmens sanken laut Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI von 17,9 Mrd. US-Dollar (2008) auf 15,9 Mrd. US-Dollar (2009).

Bilanz belastend wirkte sich das Desaster des neuen Militärtransportflugzeuges A400M von Airbus Military aus. Der A400M soll durch erweiterte Ladekapazität, Reichweite und Geschwindigkeit die neu definierten Ansprüche europäischer NATO-Streitkräfte bei außereuropäischen Krisen- und Kriegseinsätzen erfüllen. Zu den ersten Kunden werden neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Spanien sowie die Türkei zählen. Sie allein wollen 180 Maschinen ordern. Mittlerweile ist auch Malaysia als Kunde vier weiterer Militärtransporter hinzugekommen – dort, wie in der Türkei, ist die Menschenrechtslage desaströs. Die Kostenexplosion um mehrere Milliarden Euro ließ Südafrika vom Kauf der ursprünglich geplanten acht A400M zurücktreten. Deutschland hat seine Bestellungen aus monetären Gründen von 73 auf 53 A400M-Transporter reduziert.

Dennoch macht sich – eben auch dank bestens florierender Waffengeschäfte – wieder Euphorie bei EADS breit. Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2011 präsentierten Konzernchef Louis Gallois und Finanzchef Hans Peter Ring die Zahlen des Vorjahres. Diese können sich aus Konzernsicht sehen lassen: Die Airbus Division verbesserte den EBIT (das ist der Gewinn vor Zinsen und Steuern) nach einem Verlust von 1,371 Mrd. Euro (2009) auf einen Gewinn von 305 Mio. Euro (2010). Während das Zivilgeschäft bei Airbus Commercial einen Rückgang um 95 Mio. Euro verbuchen musste, trug das Waffengeschäft bei Airbus Military entscheidend zur Verbesserung der Finanzsituation bei: Hatte die Militärsparte 2009 noch einen Verlust beim EBIT von immerhin 1,754 Mrd. Euro verzeichnet, so lag dieser 2010 mit 21 Mio. Euro wieder im Plus.[9]

Die Erwartungen der EADS-Führung für das laufende Geschäftsjahr sind formuliert: Der EADS-Umsatz soll 2011 „über dem Niveau von 2010 liegen“, der EBIT mindestens auf dem Niveau von 2010. Im Bereich von Zivilflugzeugen „dürfte die Zahl der Brutto-Bestellungen die Auslieferungen übersteigen“, die bei prognostizierten 520 bis 530 Flugzeugen liegt. „Dank höherer Volumina, besserer Preise und Optimierungen“ beim Programm des Großraumfliegers A380 boomt die zivile Luftfahrt. Für 2012 erwartet das Unternehmen „eine erhebliche Verbesserung des EBIT“. [10]

Während der zivile Sektor zukünftig expandieren und die Profite damit wachsen werden, sieht die EADS-Führung bei der Militärsparte Cassidian „einen weniger vorteilhaften Geschäfts-Mix“.[11] Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob, wann und in welchem Umfang die Serienfertigung des Militärtransporters A400M anläuft und wie hoch die Abverkäufe dann sind.

Kurz vor Jahresende 2010 mühte sich Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, das angeschlagene A400M-Programm zu retten. Vertraglich soll der damalige Verteidigungsminister mehrere kostenträchtige Zugeständnisse festgeschrieben haben. So soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) EADS »ein bedingt rückzahlbares« Darlehen in Höhe von 500 Mio. Euro eingeräumt haben. Dieses durfte EADS als »Eigenkapital erhöhenden Zuschuss« verbuchen. Der Bundesförderung damit nicht genug: Ohne Gegenleistung soll sich der Bund als A400M-Käufer zum Verzicht auf eine bessere Ausrüstung im Volumen von 667 Mio. Euro bereit erklärt haben – zum Nutzen der EADS und zum Schaden der Steuerzahler.[12]

Und noch ein Problemfall belastet die EADS-Militärsparte: Durch einen gescheiterten Deal in den USA mit A330 MRTT-Tankflugzeugen ist dem Konzern ein äußerst lukrativer Milliardenauftrag entgangen. Im Februar 2011 vergab das Pentagon den 35-Mrd.-Dollar-Auftrag zur Beschaffung von 179 Tankflugzeugen an den US-amerikanischen EADS-Konkurrenten Boeing.

Der Anspruch: ethisch handeln, Export- kontrollrisiken eindämmen

Die EADS-Führung will „Compliance sicherstellen durch ethisches Geschäftsgebaren in allen Bereichen“. Diese positive Zielvorgabe ist festgeschrieben in der »Vision 2020«, dem auf Initiative des Konzernchefs Louis Gallois formulierten „strategischen Fahrplan“ für dieses Jahrzehnt. Die Vorstellung der »Vision 2020« vor dem Vorstand erfolgte bereits im Januar 2008. Seither entwickelte sie sich aus Sicht der EADS „zu einem konzernweiten Aktionsplan weiter, der in allen Geschäftsbereichen umgesetzt wird“.[13]

Wohlige Worte, wunderbar untermalt von dem Verhaltenskodex »Integrität und Transparenz«. Gemäß dessen Vorgaben trage die Luft- und Raumfahrtindustrie „eine besondere Verantwortung“. Dementsprechend verpflichtete sich EADS „zu ethischem Verhalten und Transparenz“. Beim Export „wurde die Compliance-Organisation neu geordnet, um Exportkontrollrisiken einzudämmen“. Das Export Compliance Council, das die Verantwortung für die Überwachung aller exportrelevanten Aktivitäten trägt, hat seine Tätigkeit im Jahr 2009 aufgenommen. Darüber hinaus nahm EADS „an mehreren Initiativen zur Erarbeitung weltweit geltender Standards teil“.[14]

Das klingt zwar gut, doch bei kaum einem anderen rüstungsproduzierenden Unternehmen dürften Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander klaffen als bei EADS. Während die Aktionärinnen und Aktionäre und die kritische Öffentlichkeit bei den Hauptversammlungen in Amsterdam mit Ethik-Richtlinien ruhig gestellt werden, beliefert EADS neben der Bundeswehr und kriegsführenden Staaten wie den USA, Großbritannien oder Frankreich auch Diktatoren und Scheindemokraten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern. Pars pro toto sei im Folgenden ein aktuelles Beispiel genannt.

Der Krieg gegen Gaddafi ist gut fürs Geschäft

Dank seiner reichhaltigen Ölreserven ist Libyen in der Lage, Waffenimporte zeitnah zu zahlen. Kein Wunder also, dass das diktatorische Regime von Muammar al Gaddafi zu den Kunden deutscher Rüstungskonzerne zählt. EADS unterhält in der libyschen Hauptstadt Tripolis eigens eine Repräsentanz.

Seit Aufhebung des Waffenembargos 2004 wurden militärische Geländewagen, Störsender, Hubschrauber und Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN 3 geliefert. Gefertigt wurden die Missile d’Infanterie Léger ANti-char (MILAN) bei MBDA, einer Beteiligungsgesellschaft, an der EADS 37,5% der Anteile hält. MBDA bewirbt die tragbare Anti-Panzerrakete MILAN 3 als eine besonders präzis schießende Waffe, gekennzeichnet durch ein „verbessertes Tötungspotenzial“.[15]

Die libysche Bestellung von MILAN 3 geht auf die Jahre 2006 und 2007 zurück. Im August 2007 bestätigte das Unternehmen, dass Verhandlungen für einen Vertrag über die Lieferung von MILAN-Systemen durch MBDA „nach 18-monatiger Diskussions- und Verhandlungsdauer abgeschlossen“ worden seien.[16]

Die Abschussanlagen dieser Panzerabwehrraketen wurden von der ebenfalls zum EADS-Konzern gehörenden Firma LFK (Lenkflugkörper) im bayerischen Schrobenhausen gefertigt.[17] Die Waffendeals erfolgten 2009 und 2010 über Frankreich, das die MILAN 3 auch bei den eigenen Streitkräften eingeführt hat.

Moralische Hemmungen bei der EADS-Führung? Ethische Grundsätze für Waffenlieferungen an Diktatoren? Augenscheinlich Fehlanzeige. Seit Jahrzehnten zählte Libyen zu den Staaten, in denen Menschen- und Bürgerrechte massiv verletzt werden: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt“, bilanzierte die Menschenrechtsorganisation amnesty international für das MILAN-Lieferjahr 2009. Menschen, die verdächtigt wurden, „sich illegal im Land aufzuhalten, wurden festgenommen und misshandelt“. Das libysche Regime ließ auch 2009 die Todesstrafe vollstrecken.[18] Viele Regierungskritiker bezahlten ihre öffentlich geäußerten Forderungen nach demokratischer Mitbestimmung mit ihrem Leben. Das Regime Gaddafi überwies für die MILAN-Raketen rund 168 Mio. Euro an EADS.[19]

Als britische Luftwaffe und Alliierte im März 2011 Angriffe gegen Flugbasen und Stellungen der libyschen Armee flogen, waren wiederum EADS-Waffen im Einsatz: Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeuge. Krieg ist bekanntlich gut fürs Geschäft…

Vom Waffenhandel zu ethisch verantwortbarer Produktion?

Seit nunmehr zwei Jahrzehnten fordern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) gemeinsam mit der DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, pax christi, dem RüstungsInformationsBüro und weiteren Friedensorganisationen bei den Daimler-Hauptversammlungen mit Aktionen, Gegenanträgen und Redebeiträgen den Ausstieg Daimlers aus der Rüstungsproduktion. Moralische Erwägungen spielen – wenn überhaupt – bei den Hauptversammlungen der EADS N.V. und der Daimler AG kaum eine Rolle. Was zählt ist nur der Profit.

Beachtlich erscheint allerdings eines: Anfang 2011 erwog Daimler-Chef Dieter Zetsche öffentlich den Teilverkauf weiterer EADS-Anteile, unterstützt vom Vorsitzenden des Daimler-Betriebsrats, Erich Klemm. Der erwogene Verkauf von 7,5% der rund 22,5% Aktienanteile würde rund 2,5 Mrd. Euro in die Konzernkasse des Auto- und Rüstungsriesen Daimler spülen.[20] In der deutschen Konzernzentrale sorgten Zetsches Gedankenspiele für massive Verunsicherung. In Ottobrunn bei München fürchteten EADS-Manager, dass ihr Hauptquartier „ein schnelles Opfer“ werden könnte und die französische Seite die Kompetenzen in das bislang gleichberechtigte, fortan womöglich alleinige Headquarter verlagern würde. Zudem fürchtet die deutsche Seite durch den Verkauf von Aktienanteilen, zum Beispiel an einen arabischen Staatsfonds, eine massive Störung des im Vertragswerk geradezu minutiös festgelegten deutsch-französischen Gleichgewichts.[21]

Realiter würde der Verkauf von Daimler-Anteilen an EADS an einen anderen Rüstungsprotegé keinen entscheidenden Beitrag zur eigentlichen Problemlösung darstellen. Wer aus der verfehlten Rüstungsproduktion und den menschenverachtenden Rüstungsexporten aussteigen will, der muss Rüstungskonversion – die Umstellung auf eine nachhaltige Fertigung verantwortbarer Zivilprodukte – anstreben und die Waffenfertigung einstellen. Was revolutionär klingt, ließe sich angesichts der hervorragenden Auftragslage im Zivilbereich bei EADS vergleichsweise vorbildlich umsetzen, den entsprechendem Willen der EADS-Geschäftsführung vorausgesetzt.

Die Zukunftsperspektive der EADS erscheint bei einem Auftragsbestand im Wert von 448 Mrd. Euro positiv. Doch während die zivile Luftfahrt eine vergleichsweise sichere Auftragslage verzeichnet, ist diese im Militärbereich äußerst vakant. Angesichts prognostizierter sinkender Verteidigungsetats der USA und weiterer Schüsselstaaten ist mit Stornierungen und Auftragseinbußen zu rechnen.

Militärische Großprojekte der EADS, allen voran der Eurofighter, laufen in den kommenden Jahren aus. Die Zeichen der Zeit stehen auf zukunftsgerichteten Wandel. Dabei könnte den hoch qualifizierten Ingenieuren des Luft- und Raumfahrtriesen das eigene Know-how durchaus zugute kommen, wie das folgende Beispiel nachdrücklich belegt: Gemäß einer Prognose der International Energy Agency wird sich die weltweit installierte Windkraftleistung von 185 Megawatt (2010) auf 573 Megawatt (2030) mehr als verdreifachen. Passend dazu verkündete EADS im Dezember 2010, das EADS-Tochterunternehmen Astrium solle zu einem führenden Fabrikanten von Rotorblättern für Windkraftanlagen aufgebaut werden: „Wir wollen die Nummer eins in Frankreich werden und, warum nicht, auch die Nummer eins in Europa“, so die Astrium-Managerin Valérie Cazes im Gespräch mit der Financial Times Deutschland. „Wir denken auch an Exporte, und natürlich gehört da auch Deutschland dazu.“

Damit tritt EADS in Konkurrenz zum dänischen Markführer LM Glasfiber. Dessen Produktionszentrum in Deutschland spricht für sich: Am Standort des vormaligen EADS/Airbus-Werks in Lemwerder werden heute Rotorblätter für Windkraftanlagen gefertigt. Besser könnte eine sinnvolle Entwicklung nicht symbolisiert werden.[22]

Websites/Links
Informationen über Daimler/EADS siehe www.kritischeaktionaere.de, www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de, www.rib-ev.de und www.juergengraesslin.com.

Anmerkungen

[1] Alle in diesem Artikel erwähnten EADS-Dokumente bzw. Sites können von der EADS-Website www.eads.com geladen werden. EADS: Integrität & Transparenz. 18. Juni 2010; deutsche Übersetzung „zur Information“ des englischen EADS-Dokuments »Ethics and Compliance«.

[2] EADS entstand durch Fusion der deutschen DASA, der französischen Aérospatiale-Matra und der spanischen CASA.

[3] EADS: Annual Results 2010. Presentation; 9. März 2011, S.28.

[4] EADS: Welten verbinden. Das Unternehmen im Jahr 2009. S. XVI-XVII. Die Niederlassungen sind auf der EADS-Website unter »Unsere Standorte« aufgelistet.

[5] Stockholm Peace Research Institute: SIPRI Yearbook 2008, 2009 und 2010.

[6] EADS: Welten verbinden. op.cit., S. IV und XI.

[7] EADS-Website »Unser Unternehmen«, dort: »Astrium«; Motto: „All the space you need“.

[8] EADS: Wir haben, was zählt. Das Unternehmen im Jahr 2008. S.49

[9] EADS Annual Results 2010. op.cit., S.14.

[10] EADS Ausblick 2011. 9.3.2011.

[11] Ibid.

[12] DER SPIEGEL 49/2010, S.13.

[13] EADS-Website »Investor Relations«, dort «Finanzzahlen und Ausblick«.

[14] EADS: Welten verbinden. op.cit., S.60 f.

[15] ZEIT ONLINE vom 17.03.2011.

[16] EADS: EADS präzisiert Stand der Diskussion mit Libyen. München, 03.08.2007.

[17] ZEIT ONLINE vom 17.03.2011.

[18] AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Libyen, S.287 f.

[19] SIPRI Arms Transfers Database, Stand März 2011, und Jane’s Infantry Weapons 2011-2012, S.473 f.

[20] Stuttgarter Nachrichten vom 18.02.2011

[21] DIE ZEIT vom 17.03.2011, S.33.

[22] Financial Times Deutschland vom 23.12.2010, S.3.”

 

(Quelle: Wissenschaft & Frieden.)

Hinweis

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Wissenschaft & Frieden”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Global: (Be-)Merkenswerte Gesundheitsstatistik

Mittwoch, Juli 14th, 2010

GLOBAL: Ten eyebrow-raising health stats



Photo: Tugela Ridley/IRIN
Where are the world’s youngest mothers?

DAKAR, 14 July 2010 (IRIN) – Pause for thought: IRIN has trawled the 2010 World Health Statistics report to bring you 10 fascinating facts on global health.

Not the spreadable kind: In 43 low-income countries 40 percent more people had non-communicable diseases – including diabetes, heart disease and stroke – than infectious illnesses in 2004. Non-infectious diseases killed 33 million worldwide in 2004.

Sleepless in Swaziland: No under-five children slept under insecticide-treated bed nets to ward off malarial mosquitoes in Swaziland, whereas in Madagascar 60 percent of children did so, according to the countries’ most recent surveys conducted since 2000.

Midwifery in Uzbekistan: Uzbekistan is the only low-income country in the past decade to boast coverage of nurses and midwives similar to that in high-income countries – 108 nurses and/or midwives per 10,000 residents. Australia (109), Switzerland (110), Luxembourg (104) and Canada’s (100) are comparable.

Oil-rich, but doctor-poor: Equatorial Guinea, which in 2009 had the world’s 64th highest per capita income, and the highest in sub-Saharan Africa (World Bank), had the same number of doctors per 10,000 residents (3) as did Bangladesh, Lao People’s Democratic Republic, Namibia, Togo, Sudan, Yemen and the Pacific islands of Samoa and Tonga.

Protected in the Pacific: Fewer than a quarter of women in Africa reported using contraception, while over 80 percent of women in the region WHO classifies as western Pacific used it. Chad had the world’s lowest contraceptive use at 2.8 percent.

Choking on fumes: Of the 20 countries worldwide where more than 95 percent of those surveyed reported using solid fuels (wood, coal, charcoal, crops) for indoor cooking – associated with higher rates of fatal respiratory diseases like pneumonia – six are in West Africa (not counting Benin, Gambia and Chad, which come within points of the highest threshold.)


Photo: Rodrigo A. Nguema/IRIN
Petrol dollars have not made it to parts of Equatorial Guinea’s capital, Malabo (file photo)

Measles: While 76 percent of one-year-olds in Africa on average were immunized against measles in 2008 versus 58 percent in 1990, these rates were 24 and 51 percent, respectively, in Somalia and Equatorial Guinea in 2008.

Slow on sanitation: Thirty percent of people in Africa used “improved sanitation facilities” – including a composting or flushing toilet, piped sewer systems, septic tanks, or latrines with open ventilation or concrete slabs – in 1990. Eighteen years later, the statistical equivalent of less than half an additional person joined them.

Under-weight children: Some four out of 10 under-five children are considered underweight in Niger, India and Yemen.

Youngest mothers: Almost two out of 10 girls aged 15-19 in Niger have given birth, followed by Afghanistan (1.5) and Bangladesh (1.3).

 

(Quelle: IRIN News.)

 

Siehe auch:

GLOBAL: Poll ranks AIDS as top health issue
GLOBAL: Health lessons from four big earthquakes