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EU: Flüchtlingsabwehr per Drohnen

Donnerstag, September 5th, 2013

“EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden

Von Matthias Monroy | 05.09.2013

Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen

Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten “Konzepts der virtuellen Grenzen” fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX [1] in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers [2]). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen erreicht eine neue Dimension: Die mittlerweile beendete Studie “Open Architecture for UAS based Surveillance System” (OPARUS [3]) definiert drei großflächige Regionen, in denen die Grenzpolizei zukünftig unbemannte Luftfahrtsysteme einsetzen könnte. Es geht dabei nicht um die Rettung Schiffbrüchiger: In Projektbeschreibungen [4] ist lediglich von der Bekämpfung “illegaler Migration” und “Schmuggel” die Rede.

Im Bereich der Überwachung von Landgrenzen [5] sollen Drohnen an der östlichen Grenze Polens eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um jenes Gebiet, das an Weißrussland, Litauen und die russische Exklave Kaliningrad angrenzt. Betont wird, dass Polen nach seinem EU-Beitritt eine wichtige Funktion als EU-Außengrenze übernimmt. Als aufzuklärende Objekte werden Einzelpersonen ebenso wie Gruppen, aber auch Autos und Lastwagen genannt. “OPARUS” schlägt vor, dass Polen zwei große Drohnen beschaffen könnte. Möglich sei aber auch der Kauf lediglich einer Drohne mit hoher Reichweite sowie zehn kleinerer Drohnen.

Für die seeseitige Überwachung mit unbemannten Plattformen gelten das südliche Mittelmeer und die Kanarischen Inseln im Atlantik als Zonen, in denen die Flugroboter auf die Jagd nach Migranten gehen könnten. Für das Mittelmeer werden gleich drei Interessengebiete genannt: Die See zwischen Tunesien, Libyen und der italienischen Insel Lampedusa; zwischen Tunesien, dem libyschen Bengasi und Malta bzw. Sizilien sowie die Straße von Gibraltar.

Szenarien für kleinere und große Drohnen

Eine der Arbeitsgruppen von “OPARUS” hatte rund 250 verschiedene Drohnen verschiedener Hersteller untersucht. Berücksichtigt wurden sowohl Starrflügler als auch Helikopter-Drohnen. Während zahlreiche europäische Hersteller kleinere und mittlere Drohnen anbieten, werden Drohnen mit größerer Reichweite hauptsächlich von israelischen und US-amerikanischen Konzernen gefertigt. Auch diese wurden bei “OPARUS” auf ihre Nutzung für die Grenzüberwachung untersucht. Laut der Projektbeschreibung haben hierfür mehrere Simulationen stattgefunden. Welche Typen dafür genutzt wurden, wird aber nicht mitgeteilt. Womöglich wurde aber auf Ergebnisse anderer Projekte zurückgegriffen, an denen auch deutsche Institute oder Firmen beteiligt sind (Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst und Bundeskriminalamt? [6]).

In der Studie werden drei Szenarien für den Einsatz unbemannter Systeme genannt. Die Drohnen könnten zunächst als Unterstützung von Küstenwachschiffen eingesetzt werden. Denkbar sei aber auch die Unterstützung vorhandener Küstenüberwachung, wie es in Spanien bereits seit Jahren im Projekt SIVE [7] betrieben wird. Als weitere Möglichkeit werden Überwachungsflüge auch außerhalb der Hoheitsgebiete Italiens oder Spaniens aufgeführt. Während für die küstennahe Überwachung auch kleinere Drohnen genutzt werden könnten, müssten hierfür sogenannte MALE-Drohnen (Medium Altitude Long Endurance) geflogen werden.

Handreichungen werden aber auch zur Nutzlast, also den mitgeführten Überwachungssystemen sowie der Kontrollstation gegeben: Während wegen der bewaldeten Flächen in Polen eher Infrarotkameras verwendet werden müssten, könnten über dem Meer maritime Radargeräte eingesetzt werden. Stets sollten aber auch andere Quellen eingebunden werden, etwa Radarüberwachung oder Satellitenaufklärung.

Wie die meisten EU-Forschungsprojekte startete “OPARUS” mit der Befragung zukünftiger “Endnutzer”. Gemeint sind jene Behörden, die für die Grenzüberwachung zuständig sind. Dies obliegt in manchen Ländern jedoch dem Militär oder ihm unterstellten Gendarmerien. So versammelten sich bei “OPARUS” Grenzsoldaten aus Spanien und Malta mit quasi-militärischen Grenztruppen aus Polen [8] und Lettland [9] sowie der italienischen Guardia Di Finanza.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Erste Treffen bei FRONTEX und dem Rüstungskonzern EADS

FRONTEX durfte im ersten Treffen von “OPARUS” “Hot Spots” unerwünschter Migration bestimmen. Erst dann begann die eigentliche Studie. Die Grenzschutzagentur ist dieses Jahr selbst mit der Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge beschäftigt (Frontex geht in die Luft [10]).

Im Projekt “OPARUS” trafen alle großen europäischen Drohnenbauer zusammen, um Ergebnisse früherer Forschungsprogramme zur Nutzung von Drohnen zusammenzuführen. Ziel war die Entwicklung gemeinsamer Standards, damit die Systeme verschiedener Länder synchronisiert werden können. Mit dabei waren Sagem, Thales und Dassault Aviation (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien), SELEX (Italien), der israelische Hersteller IAI sowie ein spanischer Ableger der deutsch-französischen Firma EADS. Dort fand das zweite konstituierende “OPARUS”-Treffen statt.

Neben den Rüstungskonzernen beteiligten sich auch die wichtigsten Luft- und Raumfahrtinstitute, die mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission ebenfalls langjährige Erfahrungen im Bereich unbemannter Systeme [11] sammeln konnten. Hierzu gehören neben der polnischen Luftwaffe und dem Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Einrichtungen INTA (Spanien) und ONERA (Frankreich). Ähnliche Tests hat die deutsche Bundespolizei seit 2011 über der Ostsee [12] begonnen.

Die drei Institute DLR, INTA und ONERA forschen unter Beteiligung italienischer und französischer Militärs und Grenzpolizeien an der Eignung von Drohnen der Typen “Heron” und “Predator” zur Grenzüberwachung. Im Frühjahr fand erstmals ein Flug im spanischen zivilen Luftraum statt.

In einem anderen EU-Vorhaben werden unter dem Akronym “AEROCEPTOR” Möglichkeiten zum Angriff polizeilicher Drohnen aus der Luft entwickelt (EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen [13]). Genutzt werden wohl Helikopter-Drohnen des Typs “Yamaha Rmax”, deren Flugeigenschaften ONERA bereits seit 2006 evaluiert. Im Sommer 2015 sollen in AEROCEPTOR erste Testflüge stattfinden. An welchem Ort ist noch nicht klar, allerdings sollen sie entweder in Frankreich an einem Standort der ONERA oder beim INTA in Spanien stattfinden. Zu den weiteren Partnern gehören der israelische Drohnenhersteller IAI und die polnische Firma PIAP, die bereits im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Prototypen zwei Landroboter für die Grenzüberwachung gebaut hatte.

In Spanien haben sich mittlerweile zwei militärische Standorte zu Drohnen-Teststrecken gemausert: Die “Heron” wird von einem Flugplatz nahe der Stadt Murcia [14] geflogen. In Matacán bei Salamanca [15] unterhält das Militär eine weitere Einrichtung, von wo umfangreiche Testflüge von Drohnen verschiedener Hersteller ausgeführt werden. Zu den Partnern gehört auch EADS. In Matacán führt die spanische Luftwaffe inzwischen Schulungen[16] durch, in denen sich Interessierte zu zertifizierten Drohnenpiloten ausbilden lassen können. Das spanische Luftfahrtgesetz wurde hierzu in den letzten Jahren mehrfach geändert.

Polizeiliche Missionen könnten zunehmend automatisiert erfolgen

Auch “OPARUS” widmete sich der Vereinheitlichung von gesetzlichen Standards und schlägt einen dreistufigen Ansatz vor, um Drohnen bald in allen EU-Mitgliedstaaten zur Grenzüberwachung einsetzen zu können. Demnach könnten Flugroboter heutzutage bereits auf Sicht gesteuert oder in gesperrten Lufträumen geflogen werden.

Ab 2014 würden laut “OPARUS” teilautomatisierte Ausweichsysteme gewährleisten, dass zunehmend auch der zivile Luftraum durchquert werden könnte. Dann könnten Drohnen entweder in Höhen über anderen Flugzeugen verkehren oder es könnten temporäre Korridore eingerichtet werden. In Frankreich werden ähnliche Verfahren als “smart segregation” bezeichnet. Im Frühjahr [17] wurde ein derartiger Flug in einem EU-Projekt in Spanien unter Beteiligung von Fluglotsen erfolgreich demonstriert [18]. Zum Einsatz kam eine israelische “Heron”, vorher hatte das deutsche DLR umfangreiche Simulationen beigesteuert.

Langfristig freuen sich die Beteiligten von “OPARUS” schließlich auf Pläne der Europäischen Union, die unbemannte und bemannte Luftfahrt im “Einheitlichen Europäischen Luftraum” zusammenzuführen (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen [19]). Dann könnten die Drohnen sogar teilautomatisierte Missionen fliegen. Würden die Systeme wie vorgeschlagen EU-weit standardisiert, seien sogar grenzüberschreitende polizeiliche Einsätze im europäischen Luftraum möglich.

Anhang

Links

[1] http://www.frontex.europa.eu/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.oparus.eu/

[4] http://cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=result.document&RS_LANG=EN&RS_RCN=13524806&q=

[5] http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=NEW_RESU_TM&ACTION=D&RCN=56071

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html

[7] http://www.cilip.de/ausgabe/69/sive.htm

[8] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/poland-793

[9] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/latvia-775

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39084/1.html

[11] http://iap.esa.int/projects/security/DeSIRE

[12] http://www.flugrevue.de/de/luftwaffe/uav/umat-fliegt-von-einsatzschiff-der-bundespolizei.67072.htm

[13] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html

[14] http://www.aena-aeropuertos.es/csee/Satellite/Aeropuerto-Murcia-San-Javier/en/Page/1047570399273/

[15] http://www.defensa.gob.es/Galerias/documentacion/revistas/2012/red-289-uas-matacan.pdf

[16] http://www.uria.com/documentos/circulares/403/documento/3977/Junio_2012_defensa_ING.htm?id=3977

[17] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[18] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[19] http://www.heise.de/tp/blogs/8/152740 “

 

(Quelle: Telepolis.)

Algerien: Wehret den Anfängen

Sonntag, Februar 24th, 2013

“Algeria: North African Trade Unionists Arrested and Attacked

22 February 2013: The ITUC has firmly condemned the attacks on the rights of North African trade unionists visiting Algeria to take part in the first North African Forum to Fight Unemployment and Precarious Work.

“The police raided the hotel where the trade unionists were staying and proceeded to arrest five Moroccans, three Tunisians and three Mauritanians, including two women,” reported the independent national public workers’ union SNAPAP. They were then driven directly to the airport and deported from the country, without being able to inform anyone by telephone.

The trade unionists detained were due to take part in a meeting at the Maison des syndicats, hired by the SNAPAP in Dar El Beïda (Algiers). Police surrounded the trade union premises early in the morning and prohibited any attempt to access or vacate the building. The police also went on to arrest Abdelkader Kherba, a member of the Algerian League for the Defence of Human Rights, LADDH, and the National Committee to Defend the Rights of the Unemployed, CNDDC, along with three members of the SNAPAP National Executive.

Following a number of meetings in Tunisia and Morocco, the representatives of unemployed graduates and young precarious workers in the Maghreb established the North African Union to Fight Unemployment and Precarious Work (L’Union maghrébine pour la lutte contre le chômage et le travail précaire). The meeting in Algeria was organised in preparation for the World Social Forum (WSF) to be held in Tunis from 26 to 30 March 2013. The Tunis WSF will place special emphasis on the stakes in terms of rights and social justice in the Maghreb region.

In a letter sent to the Algerian authorities (fr), the ITUC firmly condemned the attacks against the trade unionists and urged the government to take every action to ensure that those arrested are released without delay.

“The ITUC bitterly regrets this display given by the Algerian authorities, through these attacks on trade unionists, of the need to continue to fight for respect for trade union rights and freedoms. The ITUC firmly condemns the police’s arbitrary action against members of the SNAPAP and their guests, and demands the immediate and unconditional release of all those still under arrest,” said ITUC General Secretary Sharan Burrow.”

 

(Quelle: International Trade Union Confederation.)

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 1)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Klima_1.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 16, 17
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

Global: Club der Gürtelträger

Donnerstag, Juni 28th, 2012

“Euro-Krise bringt armen Ländern starke Verluste

Geschrieben von: Redaktion

Freitag, den 22. Juni 2012 um 11:12 Uhr

London. – Die Krise in der Euro-Zone verursacht in den Entwicklungsländern einen starken Rückgang bei Exporten, Investitionen, Rücküberweisungen von Migranten und bei der Entwicklungshilfe. Experten des britischen Overseas Development Institute (ODI) haben errechnet, dass sich die daraus resultierenden Verluste in den Jahren 2012 und 2013 auf insgesamt 238 Milliarden US-Dollar belaufen könnten. Dies könnte das Wirtschaftswachstum in den Ländern des Südens um durchschnittlich 0,5 Prozent senken.

Besonders anfällig für Auswirkungen der Krise in der Eurozone sind nach Angaben des ODI die Länder Mosambik, Kenia, Niger, Kamerun, die Kapverden und Paraguay. Die EU ist nach wie vor der größte Exportmarkt für ärmere Länder. Die meisten Importe der Entwicklungsländer kommen hingegen aus den “BRIC-Staaten” Brasilien, Russland, Indien und China.

Die ODI-Untersuchung nennt hinsichtlich der Abhängigkeit vielen Entwicklungsländer von der EU einige Beispiele. So gehen mehr als die Hälfte aller Exporte Marokkos, Mosambiks und Kameruns in europäische Länder. Die Kapverden exportieren sogar 90 Prozent ihrer Güter in die EU. 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Elfenbeinküste wird mit Exporten in die EU erwirtschaftet. Und Tadschikistans Bruttoinlandsprodukt hängt zu 40 Prozent von den Geldüberweisungen ab, die in der EU lebende Tadschiken nach Hause senden.

www.odi.org.uk

 

(Quelle: entwicklungspolitik online)

Marokko: Kampf um Selbstbestimmung

Montag, Juni 11th, 2012

“Calls for legalized abortions grow louder in Morocco

Many Moroccan women are resorting to backstreet abortions, prompting calls for reform in country where termination of pregnancies remains illegal.

By Henri Mamarbachi – RABAT

Hundreds of Moroccan women a day are resorting to backstreet abortions, a leading doctor has estimated, prompting calls for reform in a country where the termination of pregnancies remains illegal.

Campaigners say some of those resorting to illegal abortion are the victims of rape, driven at least in part by the social stigma attached not just to having a child out of wedlock but even having suffered rape.

The victims include girls forced to work as maids and women trapped in forced marriages, they say.

And the voices calling for a repeal of the ban on abortion are growing louder.

A national congress will be held on June 12 in Rabat, under the auspices of the Moroccan Association for the Fight against Clandestine Abortion, headed by Professor Chafik Chraibi.

Deputies and Health Minister El Hossein el Ouardi are expected to attend.

“What is happening in Morocco is dramatic,” said Chraibi, a renowned gynecologist.

Backstreet abortions, mainly among young people, led to the women concerned being rejected by their families, he said. Women could end up being marginalized, forced into prostitution and sometimes committing suicide.

While it is impossible to get accurate figures for what is still an illegal activity, Chraibi said: “We believe that 600 abortions are carried out daily by doctors and another 200 non-medical abortions.

“In Tunisia, where it is legal to have abortions, it’s 20 times less,” he added.

“A dozen doctors are now in prison for having carried out illegal abortion. A gynecologist from the Al Jadida region was sentenced to a year in prison, after carrying out an abortion for a young woman,” said the doctor.

And another result of the lack of access to legal abortions was the high number of abandoned children, he added: around 17,000 a year.

The association he runs has been championing a reform of the law. And he argues that legalising abortion could only have a positive effect.

“Our message is that we must work on prevention, as according to the World Health Organisation, 13 percent of maternal mortality is due to abortion.”

The debate over abortion is just the latest front of an ongoing conflict between conservative supporters of traditional values and more liberal, reform-minded campaigners.

A recent case of a 16-year-old girl who committed suicide after being forced to wed her rapist — a provision of Moroccan law allowed him to thus escape prosecution — provoked outrage in Morocco.

Chraibi however said he was more optimistic than ever that there would be change on the abortion issue.

In the past, he said, the political parties were afraid to get involved. But now, the “issue has become a common problem, and the health minister backs us.”

The minister is not a member of the Justice and Development Party (PJD), the Islamist party that is the senior partner in the ruling coalition. He is with the Party of Progress and Socialism (PPS).

But Bassima Hakkaoui, the minister for women and the family, is a PJD member.

She accused the pro-reform advocates of “using the issue of child rape for political means and in a negative manner, which has deeply hurt the image of Morocco overseas.”

Her remarks provoked a storm of criticism from feminist activists.

Fauzia Assouli, president of the Federation of the Democratic League of Women’s Rights, accused the minister of trying to divert attention from the central issue.

“This type of discourse comes from a fixed mindset,” she said.

“Questions such as rape, abortion and child labour are the responsibility of the state,” she added.

“We are going in all directions. It is difficult to move forward with a conservative government,” she said.

But at the same time, she said, there was a growing sense of awareness, a sense of momentum among activists.”

(Quelle: Middle East Online.)

Marokko: Die Verfassungsfassade

Dienstag, Februar 21st, 2012

“Violating Sacred Values” in Morocco: Free Speech with an Exception

by Samia Errazzouki

A simple caricature by a cartoonist and a four-minute video featuring an activist expressing his dissent are arguably some of today’s most common mediums for political expression. In post-constitutional reform and post–parliamentary-election Morocco, sharing a political cartoon and criticizing the monarchy in a video is a crime, met with jail time. While reforms have been implemented for months, vague language has allowed Mohammed VI’s regime to selectively interpret and enforce its reforms whenever the monarchical institution is seen to be threatened. 

Morocco’s previous constitution contained many controversial articles that were either lost or split in the 2011 constitution. Article 23 of the previous constitution stated, “The person of the King shall be sacred and inviolable.” In the new constitution, the word “sacred” no longer appears in reference to the king. However, article 46 states, “The person of the King is inviolable and respect is owed to him.” This is a translation from the French version. The Arabic version is slightly different. As journalist Ahmed Benchemsi has pointed out, “In Arabic, it reads: ‘The King’s person is inviolable, and ihtiram [respect] and tawqeer are owed to him.’  Ihtiram wa tawqeer is an ancient expression used to signify the privileged status of those who claim descent from [the Prophet] Muhammad himself—a group that includes the members of Morocco’s 350-year-old Alaouite dynasty.”

Though without window-dressing, the new constitution is rife with pluralist rhetoric that would indicate legitimate progress towards democratization. Article 28 begins with, “Freedom of the press is guaranteed and cannot be limited by any form of censorship.” The same article ends, nevertheless, with a clause suggesting it is to be interpreted by those who enforce it:

    “The law sets the rules of [press] organization and the control of public means over communication. The law guarantees access to these means by respecting linguistic pluralism, culture, and politics of Moroccan society. In accordance with article 165, the High Authority of Audiovisual Communication will ensure compliance with this pluralism.”

Proceeding to Article 165, the language delves further into another level of ambiguity:

    “The High Authority for Audiovisual Communication is an institution responsible for ensuring compliance with the pluralistic expression of opinion, thought, and the right to information in the audiovisual field in compliance with the civil values ​​and fundamental laws of the Kingdom.”

The ambiguous nature of these articles suggests a deliberate strategy whereby the Moroccan monarchy is not truly embarking on a path towards a democracy that protects uncensored free speech. Let us explore why this may, in fact, be the case.

Moroccan society is heavily rooted in traditional practices where tawqeer (reverence and obeisance) towards those who trace their lineage from the Prophet Muhammad, the shorfa, is common, especially among illiterate and rural populations. These ancient practices predate the Moroccan state and were a cornerstone for the establishment of the Alaouite dynasty, which began its reign in the medieval trade city of Sijilmasa, today Rissani. Annual festivals, moussems, that honor dead saints and shorfa— for example, the Moussem of Moulay Ali Cherif who died in 1659—draw massive crowds in cities throughout Morocco, where shrines of honored saints and shorfa are major landmarks. The constitution’s vague language with regard to “civil values” corresponds with these ubiquitous customs of deifying descendants of Muhammad, turning reverence and respect into a form of worship. For this reason, criticizing and caricaturizing the king could easily fall outside the norms of Moroccan “civil values,” should the regime choose to define it as such.

[Moulay Ali Cherif’s Mausoleum, site of the Rissani moussem. Image by João Leitão from Wikipedia Commons.]

While the word “sacred” has been eliminated from the new constitution, it has not stopped authorities from using the term to charge eighteen-year-old blogger Walid Bahomane for posting a caricature of the king. According to the police report filed against him, Bahomane was charged with “violating the sacred values”. The caricature Bahomane posted on Facebook appeared in a 2009 edition of the French newspaper Le Monde. The cartoonist behind the caricature, Damien Glez, wrote an open letter to Mohammad VI urging the case be dropped. Glez began his letter stating, “Many world leaders curse the fact that they are not caricatured by the cartoonists of their countries.” Yet, on 16 February, Bahomane was found guilty and sentenced to one year in prison. Meanwhile, the Facebook group “Mohammad VI, my liberty is more sacred than you”—where users are invited to post caricatures of the king—continues to garner support for Bahomane. 

Two days prior to Bahomane’s trial, Abdessamad Hiddour of Taza was sentenced to three years in prison for expressing his video-posted dissent towards the regime, specifically the economic policies pursued by the monarchy. Hiddour specifically railed against the “indirect colonial” economic and cultural policies pursued by the monarch, who he unceremoniously called a "dog." With no lawyer, Hiddour was similarly charged with “violating the sacred values.” Since the first week of January 2012, Taza has seen political turbulence met with violent altercations, leading to deaths, injuries, and rampant arbitrary arrests. In another YouTube video, women from Taza openly displayed their physical injuries from police brutality and gave accounts of how their houses were raided by police, they were threatened with rape, and their sons were arrested and murdered.

While the Moroccan monarchy experiences popular approval and is viewed as a stable and unifying force in Moroccan society, its policies suggest a trajectory towards the marginalization of opposing voices, even if this means contradicting its own political reforms. Despite the existence of a parliament and a constitution, an absolute monarchy remains the most accurate term to describe Morocco’s current political system. A parliament that lacks the capability to check the king’s executive power and a constitution written by figures appointed by the king are hardly steps towards any form of democratization.

The pursuit of policies of pluralism and liberalization acts as an effective facade in a country so widely viewed to be “progressive” and described as an “exception” in a region rife with popular uprisings. Yet, Morocco’s decision to police the definition of “sacred values” rooted in ancient traditions suggests anything but the progressive. This “exception” will not be so easy to get away with. The pro-democracy February 20th Movement will be commemorating its one year anniversary this weekend with nationwide demonstrations, and the regime appears to be only giving them more reasons to continue protesting.”

 

(Quelle: Jadaliyya.)