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Syrien: Direkter Draht der Demokratie

Dienstag, Juni 21st, 2011

“Direkter Draht der syrischen Demokratie

Das Netzwerk der lokalen Komitees an den Orten des Protestes

  

Protest in Deir Azzour (17.6.2011)

Protest in Deir Azzour (17.6.2011)

 

Mitte März erreichte der arabische Freiheitsfunken bekanntlich auch Syrien. Aber anders als in Tunesien und Ägypten, wo die Massenaufstände das Momentum nutzen und die Potentanten zum Abdanken zwingen konnten, hat das syrische Regime blutig zurückgeschlagen. Die über 40-Jährige Alleinherrschaft der Baath-Partei hat das Land nicht nur ausgebeutet, sondern auch mit einer Kultur der Angst verkrüppelt. Seit Wochen tötet der syrische Sicherheitsapparat im Auftrag der Assad-Sippe nach Belieben.

Menschenrechtler sprechen von mindestens 1.200 Toten, Schulen und Fußballstadien wurden in Gefangenenlager und Folterzentralen umfunktioniert. Der Mut der Demokratiebewegung ist noch nicht gebrochen, aber springt der Funke nicht auf die Mittelschichten der städtischen Zentren Aleppo und Damaskus über, droht die völlige Niederschlagung des Aufstandes oder der Übergang in einen Bürgerkrieg niederer Intensität. Beides wird noch höhere Opfer fordern. Kein ernstzunehmender Vertreter der Opposition in Syrien fordert eine Militärintervention des Westens. Niemand möchte einen zweiten Irak oder libysche Verhältnisse. Syrien ist, im Gegensatz zu Libyen, ein Kernland der arabischen Region, in dem sich türkische, iranische und saudi-arabische Interessen kreuzen. Hinzukommt die Problematik der von Israel besetzten Golanhöhen, sowie die palästinensischen Flüchtlinge im Land. Niemand kann vorhersagen, welche Folgen der Sturz von Präsident Assad für die religiösen Minderheiten und nichtarabischen Bevölkerungsgruppen in Syrien, sowie die Stabilität in der gesamten Region hat. Denn fällt das alawitische Regime, könnte die Macht durch eine Ordnung der sunnitischen Mehrheit im Lande ersetzt werden. Entsprechend vorsichtig operieren die USA und die Europäische Union – nicht zu vergessen Israel – und setzen trotz erster Sanktionen auf den Status Quo. Auch die arabische Liga äußerte nach der aktuellen dritten Rede Assads am 20.7. erneut ihre Unterstützung für das Regime. Syrien sei „ein wichtiger Faktor des Gleichgewichts und Stabilität in der Region‘, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Liga, Ahmed bin Heli.

Dennoch ist schon heute klar, dass auch Präsident Assad ein Akteur ohne Erbe ist. Die Jahrzehnte der Furcht, der Bann aus staatlicher Willkür und Folter, der syrische Gesellschaft gefangen hielt, sind aufgebrochen. Auf einmal bedeutet das Konzept Wechsel nicht länger lediglich Militärputsch, sondern die Zuschauer übernehmen selbst die Regie. Auch das Assad-Regime war es gewöhnt, seiner Bevölkerung mit Herablassung zu begegnen. Der Präsident sprach zwar vom Dialog, sah aber in den Empfängern seiner Botschaften bloßes Publikum. Diese autokratische Taubheit, die gesellschaftliche Kritik bestenfalls als abstruses Geräusch einer undifferenzierten Masse registriert, wurde auch in Syrien zu einem entscheidenden Faktor für die Dynamik der Revolte. So behaupte Assad immer wieder, dass in erster Linie „feindliche Kräfte‘, im speziellen die im Land verhassten Amerikaner und „Zionisten‘ hinter dem Aufruhr steckten.

Das Netzwerk Local Coordination Committees of Syria

Das Netzwerk Local Coordination Committees of Syria (LCCSyria) ist eine Dachorganisation von 15 lokalen Komitees, die sich im Zuge des aktuellen syrischen Aufstandes bildeten. Die lokalen Koordinationsausschüsse organisieren nicht nur Treffen und Demonstrationen in Syrien, sondern tragen via Internet die aktuellsten Informationen zusammen. Die Komitees sind dabei heterogen besetzt – von jungen Internetaktivisten, über Menschenrechtler bis hin zu Oppositionellen, die schon seit Jahren im Widerstand gegen das Assad-Regime stehen. Einige von ihnen, wie etwa der 28-jährige Student der Politikwissenschaften und Internetaktivist Rami Nahkle berichtete unter dem Pseudonym Malath Aumran seit Jahren aus Damaskus in einem Blog über Menschenrechtsverletzungen und Protestaktionen. Über 40mal wurde er dabei von der Geheimpolizei zu Verhören geladen, ohne dass sie den Zusammenhang zwischen ihm und seinem Internet-Decknamen Malath feststellen konnten. Erst durch die Verhaftung eines Bekannten im Januar dieses Jahres kam die syrische Staatssicherheit auf seine wirkliche Identität. Daraufhin floh Nahkle über die grüne Grenze in den Libanon. Seitdem kämpft von Verstecken in Beirut aus an der virtuellen Front. Er sammelt die aus täglichen Informationen des Widerstands aus Syrien, prüft über Skype- und Telefonkontakte ihren Wahrheitsgehalt, um sie dann zu veröffentlichen.

Öffentlichkeit für die Protestbewegung

Das Oppositionsbündnis LCCSyria gilt mittlerweile als die am besten vernetzte Struktur der Freiheitsbewegung. In einer am 19. Mai veröffentlichten Erklärung forderte das LCCSyria den endgültigen Abtritt von Präsident Assad. Die Macht müsse an die Armee abgegeben und das Land zu einer Demokratie werden. Eine international überwachte Konferenz solle binnen der nächsten Monate eine neue Verfassung erarbeiten. Es müsse verhindert werden, dass Syrien ins Chaos stürze, erklärte die Opposition weiter. Seit Beginn der Proteste seien mehr als 10.000 Syrer festgenommen worden. medico wird dem Netzwerk der jungen syrischen Demokratie solidarisch zur Seite stehen und es unterstützen.

Die Nachrichten aus dem syrischen Sommer können Sie auf www.lccsyria.org verfolgen. Dort kann auch ein regelmäßiger täglicher Newsletter abonniert werden.

Das Spenden-Stichwort der Hoffnung lautet: Nahost.”

 

(Quelle: medico international.)

EU: Auf Rohstoffraub (KAMPAGNE)

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Mit ihrer Rohstoffinitiative plant die Europäische Union den ungehinderten Zugriff auf wertvolle Bodenschätze

 

 

Das große geopolitische Spiel um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe hat begonnen.
Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen; zu deren größten Konsumenten gehört Deutschland. Als Rohstoffimporteur und Exporteur von weiterverarbeiteten Produkten bezieht Deutschland Energierohstoffe, Metallrohstoffe und viele Industriemineralien aus mehr als 160 Ländern. Die Europäische Union (EU) fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative (2011) den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus.

Kritische Rohstoffe

Die EU zählt zwei Gruppen von Metallen zu den Kritischen Rohstoffen: (1)

Seltene Erden, eine Gruppe von 17 Metallen, darunter Yttrium oder Dysprosium, die vor allem in der Technologiebranche Verwendung finden, auch für die Herstellung moderner Waffen. (2) Weitere 13 Metalle wie z.B. Tantalum (besser bekannt ist als Coltan) oder Kobalt.

Als kritisch gelten sie, weil sie ein hohes Risiko für Lieferengpässe bergen, weil der Abbau nur in wenigen Ländern stattfindet, und die für die Wertschöpfungskette von strategischer Bedeutung sind.

Die EU nennt es Rohstoffinitiative…

Die EU-Rohstoffinitiative beruht im Kern auf drei Säulen: Dem Zugang zu Rohstoffmärkten weltweit, dem Abbau von Rohstoffen in der EU und Recycling innerhalb der EU. Die Interessen europäischer Konzerne und des einflussreichen Bundesverbandes der Industrie (BDI) sind in der Initiative unübersehbar.
Viele Länder des globalen Südens sind reich an Bodenschätzen. Die Europäische Union, mit Deutschland in der Vorreiterrolle, nötigt sie jetzt, Handelsbegrenzungen wie Exportsteuern für Rohstoffe abzuschaffen und ausländische Direktinvestitionen zu ermöglichen.

Begründet wird das aggressive Vorgehen der EU mit der Konkurrenz zu den Schwellenländern, deren wachsender Rohstoffbedarf europäische Interessen untergrabe. In der geostrategisch ausgerichteten Initiative der EU finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungsbezogene Belange kaum Beachtung.

… Wir nennen es Rohstoffraub

Viele der von der EU begehrten Rohstoffe finden sich auf dem afrikanischen Kontinent. Dort leben heute über 300 Millionen Menschen in absoluter Armut. Würdige Arbeit ist Mangelware. Millionen Menschen sterben an Krankheiten, die mit einer besseren Gesundheitsversorgung oder allein dem Zugang zu sauberem Wasser vermeidbar oder heilbar wären.
Die Ursachen hierfür sind vielschichtig und nicht ausschließlich in den Handelsbeziehungen zu suchen. Mit ihrer Rohstoffinitiative verschärft die Europäische Union jedoch die Situation. Sie nutzt Handels- und Investitionsabkommen, um sich kostengünstig den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und Vorteile für Unternehmen herauszuschlagen; bindende Regeln für transnationale Konzerne gibt es kaum. Folgen dieser Politik sind unzumutbare Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsstätten der betroffenen Länder. Die Abbaumethoden schädigen die Gesundheit der lokalen Bevölkerung, zerstören die Umwelt und machen die Böden für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar. Mit den Folgen des Raubbaus werden die Menschen allein gelassen.
Doppelzüngig hält sich die EU selbst nicht an die Vorgaben, die sie anderen Ländern macht. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt gewährt sie diesen finanzielle Unterstützungen für Exporte und verschärft damit die missliche Lage der betroffenen Länder des Südens.

Eine sinnvolle Steuerung des Rohstoffsektors in den betroffenen Ländern könnte dazu beitragen, die Staatseinnahmen zu erhöhen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die verarbeitende Industrie auszubauen und die Infrastruktur zu stärken. Seit langem fordern daher soziale Bewegungen aus Entwicklungsländern und die Weltgesundheitsorganisation WHO, dass die Exportsteuern erhöht werden, um mit den Einnahmen die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Wachstumszwang und Militarisierung

Das Wirtschaftsmodell der Industrieländer ist ressourcenintensiv und auf ständiges Wachstum angelegt. Der Glaube, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrscht das Denken. Bereits jetzt konsumiert Europa ein Vielfaches der Ressourcen anderer Kontinente. Dem Wachstumsdogma und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verpflichtet, nimmt die Rohstoffinitiative der EU billigend in Kauf, dass den armen Ländern ihr natürlicher Reichtum entwendet wird.
Die EU verbindet ihre Forderung nach unbeschränkter Marktöffnung mit der Entwicklungspolitik. In kolonial anmutender Weise wird Entwicklungshilfe vom Zugang zu Rohstoffen abhängig gemacht. Entwicklungspolitik wird so zum willfährigen Instrument wirtschaftsliberaler Interessen.
Sogar der Einsatz von militärischen Mitteln zur Deckung des steigenden Ressourcenbedarfs ist eingeplant. Die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen“ ist bereits heute eine verteidigungspolitische Begründung für mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Die Produktions- und Lebensweise der Industrienationen ist nicht gerechtigkeitsfähig. Während die EU mit der Rohstoffinitiative weiterhin die hemmungslose Ausbeutung der letzten Ressourcen betreibt, sollte ihr Ziel vielmehr die Reduzierung des übermäßigen Ressourcenverbrauchs und die Förderung eines gerechten globalen Systems zur nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen sein.

Attac und medico international fordern von der EU und der Bundesregierung:

    ● Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.

    ● Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden.

    ● Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.

    ● Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.”

Protestaktion Rohstoffraub

Senden Sie hier eine Protestmail an die EU

 

(Quelle: medico international.)

BRD: Fluchtwege nach Europa öffnen – Flüchtlinge aufnehmen! (KAMPAGNE)

Dienstag, März 8th, 2011

medico international und Pro Asyl rufen auf:

Unterstützen Sie unsere Forderungen mit einer Email an Angela Merkel!



Tausende Flüchtlinge sitzen an der tunesisch-libyschen Grenze fest (Foto: UN Photo)

 

Seit dem 20. Februar überquerten über 200.000 Flüchtlinge und Migranten aus Libyen die Grenzen nach Tunesien und Ägypten. Täglich kommen Tausende hinzu. Die Situation spitzt sich zu. Schwer bewaffnete Gaddafi-Truppen kontrollieren die Grenze – die Flucht aus Libyen ist lebensgefährlich.

PRO ASYL und medico international sind in großer Sorge um die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Tschad und anderswo. Sie stehen nun zwischen allen Fronten. Antonio Guterres, der UN-Flüchtlingskommissar, forderte die Evakuierung und Aufnahme dieser schutzlosen Menschen. Die EU muss die Flüchtlinge retten und in Europa aufnehmen.

Mit dieser Email-Aktion wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für die Aufnahme von aus Libyen geretteten Flüchtlingen in Deutschland und der EU einzusetzen. PRO ASYL und medico international wollen damit erreichen, dass sich die Bundesregierung tatkräftig an der Bewältigung der humanitären Krise beteiligt und Flüchtlinge, die aufgrund der bisherigen EU-Kooperation mit Libyen dort festsaßen, nun aufgenommen werden. Am 11. März findet der EU-Sondergipfel zum Thema Libyen statt. Dort können die Regierungschefs die von uns geforderten Maßnahmen beschließen.


Unterstützen Sie unsere Forderungen mit einer Email an die Bundeskanzlerin Angela Merkel!

Ihre Email können Sie auf der Homepage von Pro Asyl per Formular verschicken

oder direkt an: internetpost@bundesregierung.de


PROTESTBRIEF AN FRAU MERKEL:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Antonio Guterres, der UN- Flüchtlingskommissar, appellierte am 1. März 2011 ” an alle Nachbarregierungen in Nordafrika und Europa, die Grenzen über Land, Luft oder See offen zu halten für Menschen, die aus Libyen fliehen müssen. Alle Menschen, die Libyen verlassen, sollten ohne jegliche Diskriminierung und ungeachtet ihrer Herkunft Unterstützung erhalten.”

Bitte setzen Sie sich dafür ein,

– dass die über 11.000 von UNHCR in Libyen registrierten Flüchtlinge gerettet, evakuiert und in Europa aufgenommen werden – ein Teil auch in Deutschland.

– dass zügig eine solidarische und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in Europa organisiert wird. Keinesfalls dürfen Flüchtlingsboote auf dem Meer zurückgewiesen oder abgedrängt werden.

– dass Tunesien und Ägypten jede erdenkliche Hilfe erhalten, um Flüchtende zu versorgen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Name

Den ausführlichen Appell von ProAsyl und medico international anlässlich des EU-Gipfels zu Libyen finden Sie hier.

Global: Grundlagen von Gesundheit

Freitag, März 4th, 2011

Globalisierung des Solidarprinzips nötig

Von Thomas Gebauer

Medico

„Gesundheit für alle‘: das große Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – mit Blick auf den heute weltweit erzeugten Reichtum und das immer profunder gewordene Wissen um die Zusammenhänge des Lebens könnte es längst verwirklicht sein.

Die Realität aber ist eine andere. Zwar ist die durchschnittliche Lebenserwartung in den letzten 50 Jahren kontinuierlich gestiegen, doch in Afrika und einigen Ländern des früheren Ostblocks ist sie rückläufig. Auch der zweite Gesundheitsindikator, die Säuglingssterblichkeitrate, verdeutlicht die soziale Spaltung, die in der Welt heute herrscht. Von 1000 Lebendgeborenen sterben in Angola bald 190 Kinder, bevor sie das erste Lebensjahr erreichen. In Schweden sind es weniger als drei.

Im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung ist die Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner, sondern größer geworden. Das neoliberale Versprechen, dass mit der Liberalisierung des Waren- und Kapitaltransfers auch etwas für die Armen abfallen würde, hat sich als falsch erwiesen. Statt zu einem „Trickle down‘-Effekt kam es zu dem, was im Englischen: „Take it from the needy, give it to the greedy‘ genannt wird: nimm’s denen, die es brauchen, gib’s den Gierigen. Mehr denn je macht es einen Unterschied, ob man in einer der prosperierenden Regionen des „globalen Nordens‘ zur Welt kommt oder im „globalen Süden‘.

Die soziale Spaltung der Welt zeigt sich gerade im Zugang zu Gesundheit. 90% der weltweiten Gesundheitsausgaben entfallen auf die 20 reichsten Länder der Erde, in denen aber nur 20% der Weltbevölkerung leben. Im sub-saharischen Afrika, wo 12% der Weltbevölkerung leben, wird dagegen nur 1% der globalen Gesundheitsausgaben eingesetzt.

Auch im medizinischen Fortschritt spiegelt sich die extreme Ungleichheit. Während in den Industrieländern mit Hochdruck an teuren individualisierten Therapieverfahren geforscht wird, sterben noch immer alljährlich 18 Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich gut behandelbar wären. Da sich mit Arzneimitteln gegen die Massenkrankheiten der Armut kein Gewinn machen lässt, werden sie nur unzureichend erforscht. Nur 10% der weltweit erbrachten Forschungsleistungen beschäftigt sich mit den Gesundheitsbedürfnissen der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, obwohl diese über 90% der globalen Krankheitslast zu tragen haben. Bald ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu den notwendigsten Arzneimitteln.

Tuberkulose, Masern oder Magen-Darm-Infekte grassieren, weil große Teile der Weltbevölkerung unter Armutsbedingungen zu leben gezwungen sind. Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Knapp eine Milliarde leidet an Unterernährung, wobei die Zahl der Hungernden im Zuge der Finanzkrise sprunghaft um 200 Millionen angestiegen ist. Vielerorts ist das universelle Recht auf Gesundheit nichts als bloßer Schein. Wer arm ist, wird noch immer häufiger krank und stirbt auch früher.

Die Folgen der Armut

Von 6800 Millionen Menschen, der heutigen Weltbevölkerung, sind:

– 925 Mio. unterernährt (FAO, Sep. 2010)
– 2000 Mio. ohne Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten
– 884 Mio. ohne sichere Trinkwasserversorgung (WHO/UNICEF 2008)
– 2500 Mio. ohne sanitäre Einrichtungen (WHO/UNICEF 2008)
– 924 Mio. obdachlos (UN-Habitat 2003)
– 1600 Mio. ohne elektrischen Strom (UN-Habitat)
– 796 Mio. Erwachsene Analphabeten (UNESCO)

(vgl. Thomas Pogge, Vortrag: Weltgesundheit & Weltgerechtigkeit, Berlin 2010)

Seit Ende der Blockkonfrontation sind 300 Mio. Menschen an den Folgen aufgezwungener Armut gestorben; mehr als in allen Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen. Armut aber ist kein Schicksal. Armut ist eine Folge struktureller Ungleichheit, die systematisch produziert wird. Auch und gerade Europa steht in der Verantwortung. Alljährlich verlieren Zigtausende afrikanische Kleinbauern ihre Existenzgrundlage, weil Europa seine Landwirtschaft mit Subventionen schützt und zugleich den Ländern Afrikas Freihandel abverlangt. Gemüse, das in Europa produziert wird, ist auf afrikanischen Märkten durchschnittlich um ein Drittel billiger als lokal erzeugtes.

Solchen globalen Unrechtsverhältnissen ist mit „Entwicklungshilfe‘ alleine nicht beizukommen. Auch die sog. „Millennium Development Goals‘ (MDG), die zur Jahrtausendwende von den Staatchefs der Welt feierlich verabredet wurden, tragen eher dazu bei, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Höchst aufschlussreich ist, wie die „Entwicklungsziele‘ selbst Schritt für Schritt verwässert wurden. War 1996, als der MDG-Prozess vorbereitet wurde, zunächst von eine Halbierung der Zahl der Armen die Rede, wurde daraus 2000 eine Halbierung des Anteils der Armen an der Weltbevölkerung und schließlich, bei der offiziellen Verkündigung der MDGs, die Halbierung des Anteils der Armen in den Entwicklungsländern bezogen auf das Basisjahr 1990. Berücksichtigt man den Zuwachs der Weltbevölkerung, der in der Zwischenzeit vor allem in den Entwicklungsländern stattgefunden hat, resultiert daraus ein immer bescheidener werdender Anspruch. Selbst wenn es gelänge, die MDGs in ihrer heutigen Definition voll umzusetzen, würde das keine Halbierung der aktuellen Armut mehr bedeuten, sondern, bezogen auf das Jahr 1990 nur noch deren Reduzierung um etwas mehr als ein Viertel: von rund 1,6 Mrd. auf 1,3 Mrd. Menschen. Ein wahrlich bescheidenes Ziel, um das doch viel Aufhebens gemacht wird (vgl. Thomas Pogge, Vortrag Weltgesundheit & Weltgerechtigkeit, Berlin 2010)

So richtig es ist, Armutsbekämpfung mit dem Bemühen um verbesserte Bildung und Gesundheit zu koppeln, so wenig gelingt dies, wenn sich die praktische Umsetzung auf punktuelle, von oben nach unten durchgeplante Eingriffe beschränkt. Die Hoffnung, dass mit den Bemühungen um die sogenannten „Millennium Development Goals‘ eine Veränderung erzielt werden könnte, täuscht. Solange die herrschenden ökonomischen und politischen Verhältnisse unangetastet bleiben, werden die Menschenrechte vieler, wenn nicht gar der meisten Menschen vorhersehbar nicht erfüllt werden können. Notwendig ist es, auf die normative und institutionelle Verankerung sozialer Gerechtigkeit zu drängen.

Es sind strukturelle Umstände, die für die globale Gesundheitskatastrophe verantwortlich sind. Umstände, die nicht alleine mit mehr Entwicklungshilfe verändert werden können, sondern auf allen Ebenen, auf nationaler wie internationaler nach substantiellen Korrekturen verlangen. Es ist höchste Zeit, die Grundlagen für die „Post-MDG‘-Ära zu schaffen (…).”

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(Quelle: medico international.)

Pakistan: 6 Monate Flut-Nothilfe

Donnerstag, Februar 17th, 2011

“medico international: Warum wir um dauerhafte Unterstützung bitten

medico international hat seit der akuten Notphase 1.146.964 Euro für die pakistanische Gesundheitsorganisation HANDS (Health and Nutrition Development Society) bewilligt. HANDS wurde 1979 gegründet und gehört mit ca. 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – davon sind 78 Prozent Frauen – und 14 Regionalbüros zu den großen Nichtregierungsorganisationen in Pakistan. Ihr langjähriger Arbeitsschwerpunkt liegt in der von den Überschwemmungen schwer getroffenen Provinz Sindh.

Der medico-Partner arbeitet in den Bereichen Basisgesundheitsversorgung, Bildung, Einkommen schaffende Maßnahmen, Geschlechtergerechtigkeit und Entwicklung benachteiligter Gemeinschaften.

Für die Nothilfemaßnahmen hatte HANDS seine gesamten Kapazitäten zur Verfügung gestellt. Das Regionalbüro in Sukkur im Norden Sindhs wurde zur Nothilfe-Zentrale umfunktioniert. Die HANDS-Geschäftsführung und die Mehrheit der Mitarbeiter aus dem HANDS-Hauptbüro in Karachi arbeiteten während der Nothilfe-Phase fast rund um die Uhr in der betroffenen Region um Sukkur.

Die Projekte im Einzelnen

Zu Beginn der Flut waren alle verfügbaren Autos, HANDS-Mitarbeiter ca. 10.000 Freiwillige vier Tage und Nächte im Einsatz. Zusätzlich mietete HANDS zwei Boote und Traktoren mit großen Anhängern, um die Menschen aus den gefährdeten Zonen an sichere Orte zu bringen. Insgesamt konnten so 85.000 Menschen evakuiert werden.

Nach der Evakuierung von Flutopfern ging es um die Stabilisierung der Überlebenshilfe für die nächsten Monate, bis die Binnenflüchtlinge in ihre Dörfer zurückkehren konnten. HANDS errichtete mehr als 300 Nothilfe-Camps zur Versorgung von insgesamt 175.000 Menschen mit Zelten, Planen, Lebensmitteln, Wasser, sanitärer und medizinscher Versorgung. Mobile Teams von HANDS kümmerten sich zusätzlich um Binnenflüchtlinge, die aus Angst vor Plünderungen ihre Dörfer nicht verlassen wollten oder am Straßenrand und auf Dämmen campierten.

Mit den medico-Mitteln wurden fünf Flüchtlingslager im Norden der Provinz Sindh (in der Nähe der Städte Sukkur, Kandhkot und Kashmore) sowie vier weitere im Süden Sindhs in der Region um die Stadt Thatta für drei Monate finanziert. In diesen Camps wurden ca. 6.000 Menschen versorgt. Durch die Gelder wurden Nahrungsmittel und Trinkwasserversorgung, Latrinen, Zelte, medizinische Versorgung und Unterricht für die Kinder finanziert. Damit die Bauern ihr gerettetes Vieh nicht verloren, wurde Futter beschafft und die Tiere geimpft. Auch Hilfen für die Rückkehr der Flüchtlinge waren enthalten.

Wiederaufbau

In Absprache mit medico international hat HANDS 743.486 Euro für sein Wiederaufbau-Programm TAMEER (The Appropriate Measures for Early Recovery and Early Rehabilitation) eingesetzt. Es umfasst den Bau von Häusern, die Basisgesundheitsversorgung der Familien sowie ein breites Programm zur Verbesserung der Einkommenssituation und der Lebensgrundlagen.

Die Mittel werden dabei mit Unterstützung von HANDS durch lokale gemeindebasierte Organisationen direkt verwaltet, die auch die Prioritäten bei den Wiederaufbauaktivitäten in den Dörfern eigenverantwortlich bestimmen und in diesem Prozess von HANDS beraten werden.

Vorgesehen sind u.a. die Bereitstellung von einfachen landwirtschaftlichen Geräten und Saatgut, die Förderung von Kleingewerbetreibenden und Handwerkern (Zimmerleute, Schreiner, Schneidern, Bootsbauer, Werkzeugmacher, Schuhmacher, schnurlose Festnetztelefone als Einkommensunterstützung mittelloser Dorfbewohner usw.), Verteilung von Nutzvieh, Bereitstellung von Booten und Fischereiausrüstung und ähnliches. Dabei wird darauf geachtet, dass erste Umsätze der „jungen Existenzgründer‘ durch das Projekt selbst gesichert werden: So werden Boote von denjenigen gebaut bzw. repariert, die im Rahmen von TAMEER ihre Bootsbauerwerkstatt wieder aufgebaut bekommen haben. Die Werkzeuge, die an die Bauern verteilt werden, werden von den Personen hergestellt, die als Kooperative die TAMEER-Werkzeugschmieden betreiben. Zimmerleute werden neben den Gemeindemitgliedern beim Wiederaufbau der Häuser eingesetzt.

Neben dem Häuserbau wird für temporäre Lohnarbeit im Rahmen der Aufräumarbeiten in den Dörfern und bei der Schaffung von Infrastruktur für die Allgemeinheit (Straßen, Reparatur von Schulen und Gemeindezentren, Verbindungswege, Abwasserkanäle, Wasserquellen) gesorgt, um den Rückkehrerfamilien die Übergangsphase wirtschaftlich zu erleichtern. Von den Maßnahmen profitieren insgesamt ca. 800 Haushalte von durchschnittlich sieben Personen in neun Dörfern zweier Distrikte, von denen einer im Süden, der andere im Norden des Sindh liegt.

In beiden Distrikten werden außerdem sogenannte ‘Disaster Management & Emergency Response Centres’ eingerichtet, um bei künftigen Katastrophen die Krisenreaktionsfähigkeit in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen lokalen Regierungsbehörden zu verbessern. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Rolle Rolle der zivilen Regierungsorgane eher negativ wahrgenommen wurde, scheint eine Verbesserung der Katastrophenvorsorge dringend erforderlich.

Planungen

Zurzeit wird mit HANDS die Verbesserung bzw. Schaffung eines Mutter-Kind-Gesundheitsprogramms in zwei von der Flut betroffenen Bezirken über zwei Jahre geplant. Im Rahmen des Projekts sollen gemeindebasierte Gesundheitsarbeiterinnen ausgebildet sowie ein Referenzsystem für Patientinnen mit Komplikationen geschaffen werden. Das Projekt wird sich auf ein Gutschein-System stützen, mit dem die Patientinnen kostenlos Behandlungen in Anspruch nehmen können. Daneben wird mit dem Partner der Bedarf einer Ausweitung des TAMEER-Programms eruiert.

Beratungen mit zwei weiteren Partnerorganisationen laufen und werden voraussichtlich im März in konkrete Projektplanungen münden.

Warum wir um dauerhafte Unterstützung bitten

Es wird Jahre dauern, um auf die Verheerungen, die in Pakistan heute zu beklagen sind, eine wenigstens in Ansätzen annehmbare Antwort zu finden. Umso ermutigender ist es, dass sich Menschen in aller Welt für die Opfer in Pakistan engagiert haben. Allen Entsolidarisierungs tendenzen zum Trotz haben sie klargestellt, dass sie nicht auf etwas verzichten wollen, was Menschlichkeit eben auch aus macht: ein tätiges solidarisches Miteinander.

Katastrophen immer auch von Menschen gemacht

Katastrophen sind immer auch von Menschen gemacht. Selbst Naturgewalten, die Haiti erschüttert und Pakistan überflutet haben, können sich nur deshalb so dramatisch auswirken, weil sie auf Menschen treffen, die ihnen hilf- und schutzlos ausgeliefert sind: auf Slum bewohner, die in baufälligen Häusern leben müssen, auf mittellose Kleinbauern, die von der Hand in den Mund leben, auf Leute, denen weder funktionierende Frühwarnsysteme noch öffentlicher Katastrophenschutz zur Verfügung stehen.

Überwindung von Not hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit

So wichtig die unmittelbare Linderung von Not ist, zielt medico mit seiner Unterstützung doch immer auch auf die nachhaltige Überwindung von Elend und Abhängigkeit. Notwendig sind eine wirksame Armutsbekämpfung, die dauerhafte Verbesserung von Wohnverhältnissen, die Schaffung von öffentlichen Einrichtungen, die auch im Augenblick besonderer Heraus forderungen verlässliche Unterstützung bieten. Solche Hilfen mischen sich in die politischen Realitäten eines Landes ein und drängen auf soziale Gerechtigkeit und demokratische Partizipation.

Globale Vernetzung, die in der Katastrophe ihre Handlungsfähigkeit beweist

Von zentraler Bedeutung für dieses Engagement ist ein weltweit tätiges Netzwerk lokaler Gesundheitsorganisationen, das People’s Health Movement, dem auch medico angehört. Die Stärke dieser über alle Grenzen hinweg zusammenarbeitenden Assoziation zeigt sich nicht zuletzt in Katastrophen wie in Haiti und Pakistan. Mit finanzieller Unterstützung von medico haben unsere pakistanischen Kolleginnen und Kollegen von HANDS bereits in den ersten Tagen der Flut 80.000 Menschen evakuiert. Flüchtlingslager entstanden, mobile medizinische Dienste und umfangreiche Verteilungsaktivitäten wurden in Gang gesetzt. Dies alles funktionierte nur deshalb so gut, weil HANDS seit Jahrzehnten in der Region Basisgesundheitsarbeit leistet, eine Freiwilligen-Struktur aufgebaut hat und mit der Lage der Menschen vertraut ist. Ohne solche Partner vor Ort, ohne Selbsthilfestrukturen kann Hilfe, die von außen kommt, wenig bewirken. So aber waren wir zusammen mit den pakistanischen Kolleginnen und Kollegen imstande, vielen Menschen auch in der Not zur Seite zu stehen.

Was vernetzte Gesundheitsarbeit jenseits von Katastrophen bedeutet

Zum Selbstverständnis des People´s Health Movement gehört nicht allein die Kooperation im Falle von Katastrophen. Gemeinsam arbeiten wir gerade am dritten alternativen Weltgesundheitsbericht, dem Global Health Watch, der Daten und Fakten zur gesundheitlichen Lage in der Welt zusammenträgt und aus zivilgesellschaftlicher Perspektive bewertet. Der Bericht wird ebenso aus medico-Spenden gefördert wie die Kurse der International People´s Health University. Diese Fortbildungseinrichtung des People´s Health Movement schult in Asien, Afrika und Lateinamerika Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und Gesundheitsfachleute in Fragen der Basisgesundheitsversorgung und eines menschenrechtlichen Gesundheitsverständnisses. Um den Verhältnissen, die der Respektierung des Menschenrechts auf Gesundheit entgegen stehen, wirkungsvoll begegnen zu können, haben wir in den letzten Jahren gezielt auch auf die Stärkung des People’s Health Movement gesetzt. Wie sinnvoll dies gewesen ist, zeigt sich nun auch in Zeiten der Katastrophe. Wie medico international ist auch HANDS als Teil der globalen Gesundheitsbewegung in internationalen Netzwerken wie dem People´s Health Movement und dem Weltsozialforum aktiv.

Spenden oder Fördermitgliedschaft

Für unser Bemühen, Not und Abhängigkeit nachhaltig zu überwinden, brauchen wir auch künftig Ihre Mithilfe. Vor allem dann, wenn die Fernsehkameras wieder abgeschaltet sein werden. Deshalb unsere Bitte: unterstützen Sie unsere langfristigen Aktivitäten, die letztlich dafür sorgen, dass auch in der Not eine schnelle und wirksame Hilfe möglich ist. Ganz be­sonders würden wir uns freuen, wenn Sie sich zu einer Fördermitgliedschaft entschließen, die uns und unseren Partnern eine größere Verlässlichkeit bei der Planung und Verwirklichung von Hilfsprogrammen gibt.

Für die weitere Nothilfe und den langfristigen Wiederaufbau in Pakistan bitten wir um Spenden:

Spendenkonto von medico international:

Konto-Nr. 1800
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
Stichwort ‘Pakistan’

Link: Zur Online-Spende

medico international ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Ihre Spende ist daher steuerlich absetzbar.”

 

(Quelle: medico international.)

medico international: Gesundheit als Common

Freitag, Juli 23rd, 2010

“Gesundheit als Common

Ein medico-Vorschlag für globales Handeln

Mit der Finanzkrise ist die zerstörerische Dynamik des Globalisierungsprozesses noch einmal deutlicher geworden.

Die Weltbank schätzt, dass allein in Afrika 50 Millionen Menschen verarmen werden, gewiss ist, dass Hunderttausende an den Folgen der gegenwärtigen Krise verhungern werden. Trotzdem wird die neoliberale „Verunsicherung‟ aller Lebensverhältnisse fortgesetzt, regieren Märkte und Marktlogik weiter wie bisher. Protest regt sich kaum, weil die scheinbare Alternativlosigkeit zu den bestehenden Zuständen tiefe Resignation ausgelöst hat. Zwar hat die Bewegung der Weltsozialforen geltend machen können, dass „eine andere Welt möglich ist‟, doch fehlte dieser Losung bisher die Konkretion.

Ein erster emanzipatorischer Gegenentwurf entfaltet sich jetzt rund um die Debatte zu den „commons‟, den öffentlichen oder Gemeingütern. Auf dem medico-Kongress „Solidarität heute‟ im Jahr 2008 stellte die indische Aktivistin Vandana Shiva die Idee der „commons‟ in den Mittelpunkt einer Neubestimmung von Solidarität. Im Jahr 2009 setzten wir dies mit Debatten um eine verpflichtende globale Gesundheitsfinanzierung fort.

Doch zuerst: Was versteht man eigentlich unter „commons‟? Auf den Punkt gebracht: Gemeingüter stellen ganze Lebensbereiche außerhalb der Marktlogik. Gemeint sind zunächst die für uns alle zu schützenden natürlichen Ressourcen des Lebens: die Atmosphäre, das Land, das Wasser, die Bodenschätze, die Gene, aber auch das Wissen. Öffentlichen Schutzes und öffentlicher Förderung bedürfen weiter die Güter, die den Zugang zu diesen Gemeinressourcen sicherstellen: Bibliotheken, Schulen oder Universitäten zu Wissen, kommunale Wasserwerke zu Trinkwasser oder Krankenhäuser zum Erhalt des Lebens.

Wie aber kann eine Konkretisierung solcher Ideen aussehen? Lassen sich Regulierungsformen im globalen Raum denken und realisieren, die nicht der Rendite sondern dem Gleichheitsgedanken verpflichtet sind?

Die extreme globale Ungleichheit zeigt sich gerade im Zugang zu Gesundheit. Nur ein Beispiel: 90% der weltweiten Gesundheitsausgaben entfallen auf die 20 reichen Länder der Erde, in denen nur 20% der Weltbevölkerung leben. Im subsaharischen Afrika, wo 12% der Weltbevölkerung leben, liegt der Anteil an den globalen Gesundheitsausgaben bei unter 1%. An diesem Missverhältnis setzt die Idee von medico an, verbindliche Formen einer globalen Gesundheitsfinanzierung zu schaffen. Der Arbeitstitel dafür lautet „Weltgesundheitsfonds‟.

Um diese Idee zu vertiefen und politische Handlungsmöglichkeiten auszuloten, trafen wir uns 2009 mit Kollegen unterschiedlichster nichtstaatlicher und staatlicher Organisationen in Genf und in Brüssel. Dabei waren u.a. der UNO-nahe „Global Fund to Fight Aids, Tuberculosis and Malaria‟ und das Gesundheitsdirektorat Norwegens, aber auch Basisaktivisten wie z.B. unsere langjährigen Partner vom People’s Health Movement. Die Reaktionen dieser so unterschiedlichen Akteure waren ermutigend, fand die Idee doch bei allen ein positives Echo. Zudem stellte sich heraus, dass wir mit unserer Forderung keinesfalls allein dastehen. Weltweit existieren Bestrebungen zu einer globalen Finanzierung von Gesundheit durch Umverteilung der dazu nötigen Ressourcen. Mit seiner Festlegung auf Verbindlichkeit könnte ein „Weltgesundheitsfonds‟ zum Pilotprojekt einer Welt werden, die sich mit einer Infrastruktur von Gemeingütern der Marktlogik entzieht.”

 

(Quelle: medico international.)