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Sudan: Deutsche Ingenieursarbeit – ohne Rücksicht auf Verluste?

Dienstag, Juni 1st, 2010

“European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) reicht Strafanzeige gegen Planungsbüro Lahmeyer International ein

Am 3. Mai 2010 hat das ECCHR eine Strafanzeige gegen zwei leitende Angestellte des Ingenieurbüros Lahmeyer International GmbH bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main eingereicht. Die Lahmeyer International GmbH ist maßgeblich am Bau des Merowe Staudammes im Nordsudan beteiligt. In der Strafanzeige wird den beiden Mitarbeitern vorgeworfen, für die Überflutung von über 30 Dörfern, die Vertreibung von über 4.700 Familien und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage verantwortlich zu sein.

Der Merowe Staudammbau im Norden Sudans ist gegenwärtig das größte Wasserkraftprojekt in Afrika. Nach konservativen Schätzungen sind von dem Bau des Staudammes und den damit verbundenen Umsiedlungen rund 40.000 Personen betroffen. Das deutsche Unternehmen Lahmeyer International GmbH hat Bauplanung, Bauüberwachung sowie die Kontrolle der Inbetriebnahme des Staudammes und des Wasserkraftwerkes übernommen. Dabei begann Lahmeyer mit dem Bau des Staudammes, ohne dass – wie in internationalen Standards der Weltbank vorgesehen – die Umsiedlungspläne mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgehandelt worden wären.

Bis zur Inbetriebnahme der ersten Turbinen des Wasserkraftwerkes am Staudamm konnte die sudanesische Regierung keine Einigung mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen erzielen. Sie wurden mit Fortschreiten des Bauprojektes unter der Federführung Lahmeyers vielmehr buchstäblich aus ihren Dörfern geflutet. Schätzungsweise 17.700 Menschen sind von den Überflutungen betroffen: die Ernten wurden ebenso vernichtet wie Nutztiere und sonstiges Hab und Gut.

Nach vielen Jahren Erfahrung in zahlreichen Hydropower-Projekten begegnete Lahmeyer International in Merowe nicht zum ersten Mal massiven Schwierigkeiten bei der Umsiedlung; ähnliches geschah in Argentinien (Yacyretá-Projekt), Burma (Ta Sarng-Projekt), China (Xiaolangdi-Staudamm) oder in Äthiopien (Awash III) – Projekte, an denen Lahmeyer beteiligt war. Zwar gibt die Firma an, nicht mit den Umsiedlungen, sondern nur mit der Bauüberwachung betraut gewesen zu sein; dennoch ist sie verpflichtet so zu arbeiten, dass Dritte nicht gefährdet werden. Lahmeyer hatte die vorbereitenden Studien für das Bauprojekt selbst angefertigt und kannte daher das Flutungspotential des Staudammes. Ebenso wusste Lahmeyer, dass viele Betroffene weder vor noch während der Bauarbeiten umgesiedelt worden waren. Es hatte hierzu zahlreiche öffentliche Proteste gegeben. Was die Bauern, die einige Kilometer flussaufwärts im künftigen Stauseegebiet lebten, nicht wussten, war den Verantwortlichen des Unternehmens klar – denn sie hatten alle Vermessungen und Untersuchungen zur Bauplanung übernommen: eine Fortsetzung der Bautätigkeit in den kritischen Phasen des Staudammbaus würde dazuführen, dass die Siedlungen der Bauern überschwemmt werden würden. Auch eine Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters für angemessenes Wohnen, die Lahmeyer explizit zum Baustopp aufforderte, konnte das Unternehmen nicht davon abhalten, den Bau fortzusetzen.

Nach Ansicht des ECCHR ist dieser Fall symptomatisch für die Gefahren, die von großen Infrastrukturprojekten für die Menschenrechte ausgehen. Zwar sollen derartige Projekte der Entwicklung des jeweiligen Landes dienen und damit auch der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen. Jedoch beachten autoritäre Regime wie das sudanesische unter Präsident Al Bashir bei Planung und Durchführung nur selten die sozialen und ökologischen Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung. Im vorliegenden Fall hat das deutsche Unternehmen Lahmeyer das menschenverachtende Vorgehen der sudanesischen Regierung durch rücksichtsloses Betreiben des Bauprojektes verstärkt, was dazu führte, dass mehrere tausend Menschen ihr Obdach und ihren Lebensunterhalt verloren. Für solche eklatanten Verletzungen der Menschenrechte auf adäquates Wohnen und auf Nahrung darf die Mitverantwortung eines deutschen Unternehmens nicht straffrei sein. Da deutsche Staatsbürger an der Vertreibung beteiligt waren, müssen deutsche Strafverfolgungsbehörden das Geschehen im Sudan umfassend aufklären.

Strafanzeige Lahmeyer (541,9 kB)
Hintergrund Strafanzeige Lahmeyer (284,8 kB)

(Quelle: European Center for Constitutional and Human Rights.)