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Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

Global: You gotta move?

Mittwoch, September 25th, 2013

“Nur 3,2 Prozent aller Menschen sind aus ihrem Geburtsland ausgewandert

Nach UN-Schätzungen wandern nicht mehr Menschen aus dem globalen Süden in den reichen Norden als in ein anderes Entwicklungsland, 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Von Florian Rötzer | 24.09.2013

Globalisierung, so könnte man meinen, ist nicht nur die globale Bewegung von Gütern, Vermögen und Informationen, sondern auch der Menschen, die zu Migranten werden. Interessant ist, dass sich zwar viele Menschen zeitweise als Touristen oder beruflich über Grenzen hinweg reisen, aber dass die Migration weiterhin ein ziemlich kleines Phänomen ist.



Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Gerade einmal 3,2 Prozent der Menschheit, das sind 232 Millionen Menschen, leben in Ländern, in denen sie nicht geboren wurden, so der UN-Bericht International Migration 2013[1]. Das ist überraschend wenig, wenn auch 33 Prozent mehr als 2000, zumal die reichen Länder sich in Festungen, in gated nations, verwandeln, um die fantasierten Migrationsströme abzuwehren, die in Krisen wie jetzt beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg in die nicht sonderlich reichen Nachbarländer Jordanien, Libanon oder den Irak, aber natürlich auch in die Türkei gelangen. Flüchtlinge machen 2013 mit 15,7 Millionen oder 7 Prozent nur einen kleinen Teil der Migranten aus. Fast 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern!

60 Prozent der internationalen Migranten, zwei Drittel im arbeitsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren, weit mehr als die 58 Prozent im weltweiten Durchschnitt, leben in den reichen Ländern des Nordens. 2013 am meisten in den USA, gefolgt von Russland, Deutschland – das wirklich als Einwanderungsland gelten muss -, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien. Hingegen sind in Europa Portugal, Polen, Finnland oder Norwegen nicht so interessant.

 

 

Schaut man auf den prozentualen Anteil internationaler Migranten an der Gesamtbevölkerung, dann ist deren Anteil etwa in den USA, Kanada, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, Libyen, Australien, Deutschland. Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder Norwegen höher als 10 Prozent. In Steueroasen wie Andorra, San Marino oder Monaco ist der Ausländeranteil natürlich wesentlich höher, im Vatikan steigt er sogar auf 100 Prozent. Global leben allerdings zwei Drittel der internationalen Migranten ziemlich gleich verteilt in Europa und in Asien. In China, Indien und einigen afrikanischen Ländern, aber auch in Mexiko oder erstaunlicherweise Brasilien haben Migranten nur einen Anteil von weniger als einem Prozent. Allerdings ist der Eindruck nach den UN-Schätzungen falsch, dass die überwiegende Mehrzahl Migranten aus armen Entwicklungsländern in die reichen Länder auswandert, was man auch Süd-Nord-Migration nennt. Auch wenn in den Industrieländern die Migranten einen durchschnittlichen Anteil von 11 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen und in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent, aber die Unterschiede sind hier groß, so täuscht der Eindruck.

 

 

Nach neuen Schätzungen, die Geburtsland und Zielland der Migranten einbeziehen, war die Süd-Süd-Migration 1990 am stärksten ausgeprägt. Danach wusch der Anteil der Süd-Nord-Migration stärker, ab 2000 lag die Süd-Nord-Migration in etwa gleich mit der Süd-Süd-Migration, wobei allerdings die Migration vom Süden in den Süden wieder etwas stärker wuchs als die vom Süden in den Norden. 2013 sollen nach den Schätzungen 82,3 Millionen, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des globalen Süden leben, während mit 81,9 Millionen fast genau so viel aus dem Süden in den Norden abgewandert sind. Die meisten dieser Migranten stammen aus Asien, gefolgt von Menschen aus Lateinamerika. Aus dem Norden in den globalen Süden wandern hingegen nur 13,7 Millionen aus, von Norden nach Norden sind es 53,7 Millionen.

Die “Süd-Süd-Migration” könnte man dadurch erklären, dass Auswanderer und Flüchtlinge nicht die notwendigen Mittel haben, um in die reichen Länder zu gelangen, und/oder den einfacheren, schnelleren und billigeren Weg in die Nachbarländer bevorzugen, wo sie auch leichter in Kontakt mit ihren Familien bleiben können. Möglicherweise wird diese Migration durch wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern begünstigt, dazu tragen aber auch regionale Konflikte vorbei.

Anhang

Links

Mexico: Grüsse nach Saudi-Arabien

Dienstag, Januar 22nd, 2013

“Mexikanischer Bischof gegen deutsche Waffenhersteller

Polizisten setzen Sturmgewehre aus dem Schwarzwald gegen Bevölkerung ein

Von Wolf-Dieter Vogel

Bischof Raúl Vera López leitet nicht nur die Diözese Saltillo im Norden Mexikos, sondern setzt sich auch in zahlreichen Organisationen für Menschenrechte ein. In Berlin kritisierte er jüngst deutsche Waffenexporte, die zur Gewalt auf Mexikos Straßen beitrügen.

Raúl Vera López macht gerne Witze. Zum Beispiel über katholische Priester, die das Zölibat nicht respektieren oder gerne mal einen über den Durst trinken. Und natürlich über die Regierung seines Landes. Auch an diesem Dezembernachmittag sind die Politiker Zielscheibe der Angriffe des mexikanischen Bischofs. Mit energischer Stimme spricht der 67-Jährige vor Vertretern von Menschenrechtsorganisationen in Berlin. Sein Thema: Der mexikanische Drogenkrieg. Hinter der Mobilmachung stecke mehr als der Kampf gegen die Kartelle, betont Vera später im Gespräch:

“Präsident Calderón schickte die Soldaten aus den Kasernen auf die Straße, und seither kontrolliert das Militär das Land. Doch diese Präsenz richtet sich nicht nur gegen die Mafia. Der Drogenkrieg ist auch ein guter Vorwand, um Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben. Man will die Armee und paramilitärische Gruppen gegen die Bevölkerung in Stellung bringen. Denn viele sind mit dem neoliberalen System unzufrieden, weil es große soziale Ungerechtigkeit mit sich bringt.”

Seit langem schon setzt sich Vera für Arme und Ausgegrenzte ein. Zunächst sandte ihn der Vatikan in die Bundesstaaten Guerrero und Chiapas, 1999 ernannte ihn Papst Johannes Paul II zum Bischof von Saltillo. Dort ist er bis heute tätig. Besonders stark prägten ihn aber seine Erfahrungen im südmexikanischen Chiapas.

Der Papst hatte ihn in die Provinz gesandt, um Bischof Samuel Ruiz zu bändigen, der sich dort für die rebellische indigene Bevölkerung stark machte. Doch er hatte sich verrechnet: Vera wurde zum engen Mitstreiter von Ruiz, gemeinsam vermittelten sie zwischen indigenen Guerilleros und der Regierung. Er erlebte, wie Sicherheitskräfte brutal gegen Zivilisten vorgingen und von den Regierenden unterstützte paramilitärische Gruppen Dörfer überfielen:

“Die Regierung griff die gesamte soziale Unterstützerbasis an und ging gegen ganze Gemeinden vor. Das war der Wahnsinn. Der Krieg gegen die Aufständischen zerstörte die Gesellschaft. Auch der jetzige Drogenkrieg hat diese Aspekte der Widerstandsbekämpfung. Die Gewalt, die ich damals in Chiapas erlebt habe, hat sich auf das ganze Land ausgedehnt.”

Raúl Vera berichtet von den vielen Oppositionellen, die im Schatten des Krieges von Polizisten, Soldaten und paramilitärischen Gruppen angegriffen werden: Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer, Frauenrechtlerinnen. Aktivisten würden ermordet, Gefangene gefoltert, tausende Personen seien verschwunden. Allein zwischen 2006 und 2011 zählte die Staatliche Menschenrechtskommission über 5000 Anzeigen gegen Sicherheitskräfte. Unterstützung haben die Polizisten in dieser Zeit aus dem Schwarzwald bekommen: Das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler und Koch lieferte 9 652 Sturmgewehre des Modells G36 nach Mexiko. Bischof Raul Vera ist empört:

“Das Einzige, was zählt, ist das Geschäft. In dem Zustand, in dem sich Mexiko befindet, ist es moralisch nicht zu verantworten, dass die deutsche Regierung solche Waffenexporte genehmigt hat.”

Wenige Tage, bevor der Geistliche Ende November in Deutschland ankam, hatte eine Meldung der Stuttgarter Staatsanwältin Claudia Krauth für Aufregung gesorgt:

“Es sind Waffen dort aufgetaucht, wo sie nicht hätten auftauchen dürfen.”

Fast die Hälfte der Gewehre sind in vier Bundesstaaten geliefert worden, für die Heckler und Koch wegen der schlechten Menschenrechtslage keine Exportgenehmigung erhalten hatte. Sollte das Unternehmen darüber informiert gewesen sein, hätte es gegen deutsche Exportgesetze verstoßen. Jürgen Grässlin geht davon aus, dass dies der Fall ist. Der Sprecher der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” hat bereits 2010 Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Damals war ein ehemaliger Mitarbeiter auf ihn zugekommen, der sich nun als Kronzeuge zur Verfügung stellt:

Jürgen Grässlin: “Wenn die Aussage des Informanten, der wie gesagt direkt involviert war in diesen Rüstungsexportdeal, auch in die Schulung von Polizisten in den verbotenen Provinzen an der Waffe, zutreffen, dann wusste die Geschäftsführung von Heckler und Koch um das Geschehen in Mexiko.”

Es sei ein Fortschritt, dass die Strafverfolger den Vorwurf jetzt endlich ernst nehmen, meint Grässlin. Dennoch fragt er sich: Warum wurde der Export in alle weiteren Regionen des Landes genehmigt?

“Das Grundgesetz sagt klipp und klar, dass man Waffen nicht an kriegführende Staaten, nicht an Staaten, die die Sicherheit und den Frieden nicht gewährleisten, liefern darf. Das ist verboten. Dementsprechend hätte auch Mexiko diese Gewehre gar nicht erhalten dürfen.”

Angesichts der korrupten Beamten gebe es ohnehin keine Kontrolle, wohin die Gewehre gehen, ergänzt Bischof Raúl Vera. Auch Kriminelle und Paramilitärs könnten im Besitz der Waffen sein. Diese Gefahr sieht auch Reiner Focken-Sonneck, der bei “Brot für die Welt” für die Kooperation mit Mexiko zuständig ist:

“Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, der Brot für die Welt auch angehört, hat vor ein paar Tagen zu diesem Thema verlautbart, dass es ein böser Trugschluss ist, mit Waffenexporten irgendwo Frieden zu schaffen. Dass jetzt nachgewiesen ist, dass die Waffen, auf welchen Wegen auch immer, exportiert worden sind aus Baden-Württemberg nach Mexiko, dass die ausgerechnet auch in die Staaten gelangt sind, in die sie erklärtermaßen nicht hätten gelangen dürfen, das zeigt einfach, wie fragil die ganze Situation in Mexiko ist und wie wenig zuverlässig dann da auch irgendwelche Restriktionen sein können.”

Focken-Sonneck ist besorgt, weil auch Projektpartner seiner Entwicklungsorganisation bedroht werden. Die Bundesregierung plant indes eine Kooperation, um Mexikos Polizei zu stärken. Das Bundeskriminalamt soll Beamte schicken, um die Kollegen in Übersee zu schulen. Bischof Raúl Vera hält auch davon wenig:

“Angesichts der schmutzigen Praxis der Polizei ist es ein Fehler, in dieser Form die mexikanische Regierung zu unterstützen. Vorher muss diese dazu gezwungen werden, die Korruption innerhalb des Polizeikorps zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Beamten nicht mehr gemeinsam mit der Mafia gegen die Bevölkerung vorgehen. Sonst ist jede Zusammenarbeit kontraproduktiv. Es wird uns nicht schützen, wenn die Deutschen ausfeilte Technologien liefern und unsere Polizisten über Geheimdienst-Strategien informieren. Im Gegenteil: Das wird sich gegen uns richten.”

Während seines Aufenthalts in Berlin traf der Bischof auch Abgeordnete und Vertreter der deutschen Regierung. Nicht alle teilten seine kritische Meinung. Auf der Veranstaltung deutscher Menschenrechtsorganisationen aber konnte sich der Geistliche großer Zustimmung sicher sein.”

 

(Quelle: Deutschlandradio Kultur.)

Global: Entwicklungsländer fordern Entschädigung für Umweltkatastrophen

Dienstag, August 24th, 2010

Pay Developing Nations For Eco-Disasters

The $20bil put aside by BP to pay for the effects of the Gulf oil spill contrasts with the lack of accountability of big firms that cause environmental harm in developing countries.

In a widely publicised move in June, the United States’ President Barrack Obama succeeded in getting the oil company BP to set aside US$20 billion into a fund to meet claims for compensating losses arising from the Gulf of Mexico oil spill.

It is extraordinary that a giant company has been pressurised by a government to agree to pay so much. The funds will be used to meet claims for economic losses of local people in the Gulf Coast states whose incomes have been lost due to the spill (for example the tourist business has collapsed) and to pay the cost for the environmental clean up.

Another US$100 million fund will be set up to pay workers laid off due to suspension of offshore drilling. BP will also suspend paying dividends so that there is enough cash for the new funds.

A US Congress committee also grilled the CEO of BP Tony Hayward for seven hours.

Obama’s move and BP’s agreement to compensate were clearly the result of the growing anger of Americans at both BP and the government, which had lax or absent implementation of safety regulations.

Americans are angry that it has taken so many months to fix the problem. Meanwhile 11 oil workers died in the rig explosion, a lot of marine life will perish and many thousands of local people will have their livelihoods damaged.

It may indeed be the United States’ worst ever environmental disaster. But there have been much worst ecological catastrophes in developing countries, caused by giant companies, many of them American.

Many more lives were lost and livelihoods damaged, and the environmental cost has been higher. But little if any compensation has been paid by these companies. And the governments of the countries in which the companies are headquartered have turned a blind eye.

Bhopal, India

The most outstanding case is that of Bhopal in which the emission of poisonous gas from US-owned company Union Carbide in that Indian town in 1984 affected half a million people, killed 2,300 people immediately, with another 15,000 to 30,000 dying subsequently and many thousands of others maimed seriously. Even now the land and water in the vicinity continue to be contaminated with toxic chemicals that affect human health.

The factory was then owned by the US company Union Carbide, which in 2001 was taken over by Dow Chemical. The Bhopal factory was sold to a local firm in 1992.

Union Carbide never accepted responsibility for the disaster, and neither has Dow. An arrest warrant for Union Carbide’s then chairman Warren Anderson was issued in India but he has not been brought to trial.

Union Carbide paid US$470 million in a deal in 1989 with the Indian government, but this is a small amount, given the enormous numbers of people who died, were injured and continue to suffer.

On 7 June this year, an Indian court found 7 former executives of the Indian subsidiary of the company guilty of negligence and they were given sentences of two years’ jail, which is being appealed against. According to reports from India, the Bhopal residents and their supporters are dismayed by such a light sentence, and that they are still waiting for proper compensation.

However, the court case and perhaps Obama’s actions on BP have spurred new actions in India.

The Indian government on 24 June announced enhanced compensation to the victims, an environmental clean-up plan, and to make new efforts to extradite Anderson to face court action in India.

The government is also exploring the possibility of new legal action to reconsider the $470 million fixed earlier in an out-of-court settlement between the government and Union Carbide, and later approved by the Supreme Court. A curative petition may be filed in the Supreme Court to seek higher consideration.

Ecuador Oil Dumping in Forest

A second case is that of the Ecuador, whose Amazon region was contaminated by oil and oil waste in amounts far larger than the Gulf Oil spill so far. The oil and waste was discharged by Texaco (bought over by Chevron in 2001) when it operated an oil concession in 1964-1990.

The New York Times in May 2009 reported indigenous people resident in the area saying that toxic chemicals had leaked into their soils, groundwater and streams, and that their children had died from the poisoning. It cited a report of an expert (contested by the company) who estimated that 1,400 people had died of cancer because of oil contamination.

The indigenous groups have taken a court case against Chevron for US$27 billon in damages. They accuse Chevron of dumping more than 345 million gallons of crude oil into the rainforest. Chevron is also said to have dumped 18.5 billion gallons of toxic waste in pits in the forests.

Experts sympathetic to the local people claim that the disaster has devastated their lands, income and health to a degree far larger than the BP spill in the Gulf.

US Congressman James P. McGovern, the vice-chairman of the House Rules Committee, visited Ecuador in 2009 and is reported to have written to Obama that “the degradation and contamination left behind by [Chevron] in a poor part of the world made me angry and ashamed… I also saw the infrastructure Texaco/Chevron created that allowed the wholesale dumping of formation water and other highly toxic materials directly into the Amazon and its waters.”

Niger Delta Oil Contamination

A third case is that of the Niger Delta in Nigeria, in which oil is extracted by Shell, Exxon and other giant companies.

An article in The Observer entitled “Nigeria’s agony dwarfs the Gulf oil spill: The US and Europe ignore it”, describes how oil spilt from pipelines and other sources has contaminated swamps, rivers, forests and farmlands in the region.

“In fact, more oil is spilled from the delta’s network of terminals, pipes, pumping stations and oil platforms every year than has been lost in the Gulf of Mexico,” wrote John Vidal.

A report by environment groups calculated in 2006 that up to 1.5m tons of oil – 50 times the pollution unleashed in the Exxon Valdez tanker disaster in Alaska – has been spilled in the delta over the past half century. Last year Amnesty calculated that the equivalent of at least 9m barrels of oil was spilled and accused the oil companies of a human rights outrage.

On 1 May a ruptured ExxonMobil pipeline spilled more than a million gallons into the delta over seven days and thick balls of tar are being washed up along the coast. Local people blame the oil pollution for the fall in life expectancy in the rural communities to a littlle above 40 years.

According to the writer Ben Ikari, “This kind of spill happens all the time in the delta. The oil companies just ignore it. When I see the efforts that are being made in the US I feel a great sense of sadness at the double standards.”

“We see frantic efforts being made to stop the spill in the US,” said Nnimo Bassey, Nigerian head of Friends of the Earth International. “But in Nigeria, oil companies largely ignore their spills, cover them up and destroy people’s livelihood and environments. The Gulf spill can be seen as a metaphor for what is happening daily in the oilfields of Nigeria and other parts of Africa.

Compensation Must Be Accountable

These cases show a big contrast between what the US administration is doing to hold a multinational company financially accountable, and how similar companies that cause ecological catastrophes in developing countries are able to get away either freely or with grossly inadequate pay-outs.

What the US administration and Congress are doing to get BP to compensate for the environmental and economic damage it is causing is commendable and should be supported.

Developing countries should learn a lesson from the US and take similar action in line with the “polluter pays” principle.

And just as importantly, the governments of the home countries of the multinationals should also act to make their companies accountable for their actions when they operate in other countries, and to compensate adequately when they cause environmental damage.

There should be an international understanding or agreement among the governments to the effect that they will support one another to obtain redress from companies to compensate for the environmental damage fact they cause.

Martin Khor is the Executive Director of the South Centre.

He can be contacted at: director@southcentre.org

(Quelle: South Centre.)

Nachrichten-Überblick 22.07.2010

Donnerstag, Juli 22nd, 2010

[22.07.2010 – 09:59]

 

* BRD: “I’m not a pirate – I’m a fisherman”

Zehn Jungen und Männern aus Somalia soll wegen Angriffs auf den Seeverkehr sowie versuchten erpresserischen Menschenraubs vor dem Landgericht Hamburg der erste Piratenprozess seit 400 Jahren gemacht werden.

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* HAITI: Wiederaufbau in Eigenregie als einzige Chance

It appears that Haiti’s “15 minutes of fame” are up. With few exceptions, the journalists who flooded the zone following the earthquake are nowhere to be seen. And the U.S. Senate Foreign Relations Committee’s harsh criticism of the rebuilding effort six months after the earthquake is a sign that patience is wearing thin. Meanwhile, the lives of Haitians on the ground are still appalling — over a million in tent cities and squatter villages, rain flooding their streets, rape on the rise, too many basic services not restored.

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* MALAYSIA: Debate on Sex Education Rises with Teen Pregnancies

The prospect of motherhood filled 17-year-old Fatimah’s heart with dread.

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* BOTSWANA: Wasser ist kein Menschenrecht

San bushmen in Botswana have lost a court case to allow them to re-open a vital waterhole in the centre of the Kalahari desert. Diamonds were found in the Central Kalahari Game Reserve, traditional home to the bushmen, in the 1980s – and the government asked them to leave.

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* COSTA RICA: Die USA bringen sich in ihrem “Hinterhof” in Stellung

With votes secured from the official National Liberation Party (PLN), the Libertarian Movement, and Justo Orozco, the evangelical congressman from the Costa Rican Renovation party, on July 1st, the Costa Rican Congress authorized the entry into that country of 46 warships from the U.S. Navy, 200 helicopters and combat aircraft and 7,000 Marines.

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* AFRIKA: “Marktwirtschaft” zerstört kleinbäuerliche Landwirtschaft

As evidenced by USAID administrator Rajiv Shah’s recent speech to the US Global Leadership Coalition (USGLC), the US and the Green Revolution’s ‘solutions’ for African agriculture remain more of the same, rooted in a corporate-funded, GMO-oriented and market-based system designed entirely in the interests of Western business. While US development aid fasts becomes simply ‘an investment subsidised by US taxpayers with high returns for US corporations’, African farmers’ groups such as COPAGEN, LEISA and PELUM continue to organise in defence of self-determination and genetic biodiversity, writes Richard Jonasse.

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* GROSSBRITANNIEN: Vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt

Britische Geheimdienstchefin bestätigt, dass Saddam Hussein keine Bedrohung darstellte und mit den Anschlägen vom 11.9. nichts zu tun hatte.

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* GLOBAL: Tödlicher Staub – der globale Handel mit Asbest

A global network of lobby groups has spent nearly $100 million since the mid-1980s to preserve the international market for asbestos, a known carcinogen that’s taken millions of lives and is banned or restricted in 52 countries, the International Consortium of Investigative Journalists has found in a nine-month investigation.

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* ISRAEL: Neues Raketenabwehrsystem erfolgreich getestet

“Iron Dome” soll Raketen-Angriffe aus Gaza und dem Südlibanon abwehren. Kritiker bemängeln die Reichweite.

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* MALAYSIA: Indigene Frauen Vergewaltigungsopfer der Holfäller-Mafia

A new report has exposed an ‘environment of violence’ against tribeswomen in Borneo. According to the report, released by a coalition of Malaysian human rights groups called the Penan Support Group, there have been repeated cases of rape and sexual assault against Penan women by the loggers who are destroying the tribe’s forests.

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* MONGOLEI: Ist die Kultur der NomadInnen am Ende?

Herders leave the steppe after losing a fifth of their livestock. Now foreign firms are to exploit Mongolia’s vast resources.

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* PAZIFIK: Kleine Inselstaaten drängen zur Eile bei Klimafinanzierung

Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr zwar eine hochkarätige Gruppe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Anpassung des Klimawandels ins Leben gerufen. Doch die kleinen unmittelbar von der Erderwärmung bedrohten Inselstaaten im Pazifik fürchten, dass ihnen auch mit einem solchen Gremium die notwendigen Gelder nicht rechtzeitig zufließen werden.

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* BRD: Tod und Verwundung treffen Bundeswehr

Auf ihrem Internet-Portal kündigt die Bundeswehr am 20. Juli 2010 ein Arbeitspapier zum “Umgang mit Verwundung, Tod und Trauer im Einsatz” an, dass “Mitte August” von Bundeswehrangehörigen im Intranet der Bundeswehr eingesehen werden kann.

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* REPUBLIK SÜDAFRIKA: Militärpolizei zum Schutz der MigrantInnen

South Africa’s military joined police on Tuesday to patrol a Johannesburg township after assaults on foreign migrants injured at least 11 and increased concerns of a fresh wave of xenophobic attacks.

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* EU: “Kleiner Kreis entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa”

Das Europäische Patentamt muss eine Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von Pflanzen treffen.

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* NIGERIA: Ölquelle von ExxonMobil leck…

Fishermen in Ibeno, Southern Akwa Ibom, said they have reported the discharge of liquid suspected to be crude oil at the Qua Iboe oil fields in the Atlantic Ocean. Chief Inyang Ekong, the Secretary of the Artisan Fishermen Association of Nigeria in Akwa Ibom disclosed this to the News Agency of Nigeria (NAN) in Ibeno, Akwa Ibom.
Ekong said that some fishermen noticed the discharge near the offshore oil production platforms operated by Mobil Producing Nigeria, an affiliate of the U.S. oil firm, ExxonMobil.

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* KANADA: Regierung verabschiedet sich leise von der Biodiversitäts-Konvention

The spirit of international negotiations in Montreal on a draft protocol on Access and Benefit Sharing (ABS) of natural resources were marred by Canada’s insistence on a decentralised approach to ABS, Peigi Wilson, a Métis lawyer present at the meeting in support of the Quebec Native Women.

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[Update: 12:14]

* BURKINA FASO / NIGER: Grenzfrage soll friedlich entschieden werden

The West African countries of Burkina Faso and Niger have submitted a dispute over their common border to the United Nations International Court of Justice (ICJ) as part of a wider agreement by the two States to resolve the situation peacefully.

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* USA: Bald nanotechnologisch veränderte Lebensmittel?

Nanotechnology involves the ability to control matter at the scale of a nanometer—one billionth of a meter. The world market for products that contain nanomaterials is expected to reach $2.6 trillion by 2015.

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* BOLIVIEN: Neue Verfassung

Letztes Rahmengesetz verabschiedet: Verfassungsreform kann umgesetzt werden. Blockaden der Opposition blieben ohne Wirkung.

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* MEXIKO: US-Bank Wachovia hilft bei Drogengeldwäsche

The bank, now a unit of Wells Fargo, leads a list of firms that have moved dirty money for Mexico’s narcotics cartels–helping a $39 billion trade that has killed more than 22,000 people since 2006.

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* SOMALIA: Der “Krieg gegen den Terror” bedroht nicht nur Uganda

The U.S. war against Somalia expands outwards and “has now blown back to Uganda,” the U.S. ally that, “along with the minority Tutsi dictatorship in Rwanda, is America’s most reliable mercenary force in Black Africa.” Ethiopia and Kenya prepare to join Uganda in an offensive against the Somali resistance, to save America’s puppet mini-state in Mogadishu.

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* BRASILIEN: Hat sich die Landlosenbewegung von Lula kaufen lassen?

Tagelang herrschte Verwirrung auf allen Seiten rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur öffentlichen Finanzierung der Landlosenbewegung MST. Für die Regierung war die Arbeit des Ausschusses mit dem Stichtag 17. Juli beendet. Nicht so für die Opposition, die mit einem überraschenden Schachzug in letzter Minute die Verlängerung des Ausschusses um weitere sechs Monate durchsetzte. Mitten im Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Lula da Silva könnte die regierende Arbeiterpartei PT damit ein Problem bekommen. Der Ausschuss war Ende letzten Jahres auf Drängen der Opposition eingerichtet worden, um die öffentliche Finanzierung des MST durch die Regierung zu untersuchen.

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* GAZA: Wer hat das Licht ausgemacht?

The Gaza Strip presently experiences 8-12 hours of scheduled power outages per day, which disrupt the normal functioning of humanitarian infrastructure, including health and education institutions and water and sewage systems, as well as the agricultural sector. The power outages also take a toll in human lives of people killed or injured by using generators, which are brought into Gaza through the tunnels, are of poor quality, and are not always used according to safety instructions. How was this shortage created and what can be done to resolve it?

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* KASCHMIR: Brutale Gewalt durch indische Truppen

Indian troops and police have killed fifteen people in Kashmir since June, sparking widespread protests. The Indian government has imposed a strict military curfew in the area as well as a media gag order on local journalists. The international community has remained silent on the human rights abuses in Kashmir.

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* GLOBAL: Krieg gegen die Erde

If you live on the Gulf Coast, welcome to the real world of oil — and just know that you’re not alone. In the Niger Delta and the Ecuadorian Amazon, among other places, your emerging hell has been the living hell of local populations for decades.

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* USA: Krieg gegen den Terror kostet bislang 1 Billion US-Dollar

A Congressional Research Service report on the costs of America’s assorted wars has put the global war on terror since September 11, 2001 at over $1 trillion, making it the second most expensive military action in American history, adjusting for inflation.

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* BRD: Gegen höhere Schutzstandards beim Asylrecht

Deutschland blockiert aus Sorge vor einer vermeintlichen «Sogwirkung» den Aufbau eines europäischen Asylsystems. Dies machte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag auf einem EU-Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel klar. (…) Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Rechtsschutzstandards würden die deutsche Praxis der Schnellabschiebungen an Flughäfen aber «aushöhlen», sagte der CDU-Politiker.

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* JORDANIEN: Stimmungsmache gegen PalästinenserInnen

Robert Fisk: Why Jordan is occupied by Palestinians
A powerful group of ex-army leaders say their country is being overrun – and they blame King Abdullah.

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* GLOBAL: Menschen hungern, weil zu wenig Nahrung produziert wird! – Ach, wirklich?

2008, the world witnessed an unprecedented food crisis. Food prices skyrocketed, and staple food disappeared from the market shelves. The resulting tremors were felt across the globe, with some 37 countries facing food riots.
Was the food crisis an outcome of the drought in Australia? Or was it because wheat production had fallen? Or was it because quite a sizable area under foodgrains had been diverted for biofuel production? The world had debated these options, but what emerged clearly was that much of it was triggered because of speculation in the futures trade. In fact, it was much worse than what was earlier anticipated.

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* NAHER / MITTLERER OSTEN: Run auf die Atomkraft (und damit auf Atomwaffen)

“Saudi Arabia’s decision last week to sign a nuclear cooperation pact with France marks a major step forward for a pan-Arab drive toward nuclear power,” reports UPI. “All told, 13 Middle Eastern states, including Egypt, have announced plans — or dusted off old plans — to build nuclear power stations since 2006. All say they have no intention of seeking to develop nuclear weapons. But there is concern that once they’ve mastered the technology they’ll seek to counter Iran’s alleged push to acquire such weapons by doing so themselves.”

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* KAMBODSCHA: SexarbeiterInnen werden illegal festgenommen und inhaftiert

Die kambodschanische Regierung soll umgehend Maßnahmen einleiten, um die Gewalt gegen SexarbeiterInnen zu beenden sowie die Regierungseinrichtungen schließen, in denen die Betroffenen illegal inhaftiert und missbraucht wurden, so Human Rights Watch.

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* BRD: Schützenhilfe für die Atomindustrie

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die heute von der Universität Mainz der Presse vorgestellte Studie “Kinder und Kernkraft” (KuK-Studie) zu angeborenen Fehlbildungen in der Umgebung von Atomkraftwerken als argumentative Schützenhilfe zu Gunsten der Atomindustrie. Die Mainzer Studie hat aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen.

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* LIBANON: Frauen-Hilfsschiff will Gaza-Blockade durchbrechen

The ‘Maryam’, an all-female Lebanese aid ship, currently docked in the northern Lebanese port of Tripoli, is getting ready to set sail for Gaza in the next few days. The ship, which aims to break Israel’s siege on the Palestinian territory, will carry about 50 aid workers, including some U.S. nuns keen to deliver aid to the long-suffering women and children of Gaza.

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[Update: 14:17]

* AFGHANISTAN: Kein Zutrauen ins Parlament

Afghans Disillusioned with Candidate Choice. Most current parliamentarians plan to stand again, despite widespread public mistrust and disappointment.

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* GLOBAL: Funktioniert das Wirtschaftssystem ohne Wachstum?

Is De-Growth Compatible with Capitalism? A serious campaign in favor of “de-growth” has been going on for some time and has made important contributions. This movement has opened new avenues for debate and analysis on technology, credit, education and other important areas. It’s an effort that needs support and attention, and we must applaud their initiators and promoters for their boldness and dedication.

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* ECUADOR:: Regierungskritische Positionen der Indigenen Völker

On July 5, I sat down with Marlon Santi, President of the Confederation of Indigenous Nationalities of Ecuador (CONAIE), in his office in Quito. We discussed the increasing contradictions between the demands of the indigenous movement, on the one hand, around water rights and anti-mining resistance, and the positions of the government of Rafael Correa, on the other, which has labelled indigenous resistance to large-scale mining and oil exploitation as “terrorism and sabotage.”

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* DACH: Antimuslimische Ressentiments

Die westliche Zivilisation wird in deutschsprachigen Zeitungen von Leuten wie Broder und Sarazin verteidigt, als ob SIE wieder vor Wien ständen. Die barbarischen Seiten des Westens werden beim Islam-Bashing gerne und schnell unter den Teppich gekehrt. Die deutsche Integrationspolitik schrumpft über die Symbolpolitik à la Islamkonferenz auf religiöse Fragen zusammen, Aspekte von sozialer Ungleichheit werden ausgeklammert.

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* USA: Kritik an Obamas Gesetz zur Finanzmarktreform

“In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.
Die US-Reform wird häufig als Erfolg der Politik bewertet – aber selbst angesichts der dramatischen Krise konnte die Finanzbranche durch massive Lobbyarbeit das “Dodd-Frank Financial Reform Bill” an wichtigen Stellen verwässern. So gibt es zahlreiche kritische Einschätzungen.

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* INDONESIEN: Weltbank finanziert zerstörerische Nickel-Mine

An international civil society coalition today condemned the World Bank for approving support for a destructive nickel mine that would displace Indigenous Peoples, destroy vast areas of intact tropical forest, and threaten rivers and the ocean with sediment and toxic chemicals.

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* USA: Historiker warnt vor dem plötzlichen Zusammenbruch des “US-Imperiums”

Der Harvard-Professor und erfolgreiche Autor Niall Ferguson eröffnete am Montag das Festival der Ideen 2010 des Aspen-Institutes mit der ernst gemeinten Warnung, wegen seiner ständig steigenden Verschuldung werde ein plötzlicher Zusammenbruch des “US-Imperiums” immer wahrscheinlicher.
“Ich denke, dass dieses Problem sehr bald eintritt,” sagte Ferguson. “Damit meine ich innerhalb der
nächsten zwei Jahre, weil sich die Situation finanziell und in anderer Hinsicht immer mehr dem Chaos nähert. Wir haben gerade in Griechenland erlebt, was geschieht, wenn der Kapitalmarkt das Vertrauen in die Finanzpolitik eines Landes verliert.” Ferguson erinnerte daran, dass Imperien – wie die ehemalige Sowjetunion und das römische Reich – ganz schnell kollabieren können und der Wendepunkt häufig dann eintritt, wenn die Zinsen für die Schulden eines Imperiums höher werden als seine Verteidigungsausgaben.

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* INDIEN: Diplomatische Verrenkungen beim Atomwaffensprerrvertrag

The recently concluded Nuclear Non-proliferation Treaty (NPT) Review Conference (RevCon) has renewed the call for the universalisation of the treaty. The NPT RevCon has asked India along with Pakistan and Israel – the three non-signatory states to the NPT- to unilaterally disarm and join the treaty as Non-Nuclear Weapon States (NNWS). However, India possesses nuclear weapons.

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* RUSSLAND: Umweltschützer verhindern Wald-Rodung

Die russischen UmweltschützerInnen, die zu Dutzenden, teilweise sogar mit 300 Personen die Rodungsarbeiten in der Nähe des Moskauer Flughafens Scheremetjewo behindert haben, haben die Rodungen – vorerst – verhindert.

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* GUATEMALA: Königsgrab der Maya entdeckt

Luftdicht verschlossene Grabkammer konservierte prächtige Grabbeigaben und Knochen. Ein bisher unbekanntes Königsgrab der Maya haben ArchäologInnen in der Maya-Stadt El Zotz im Dschungel Guatemalas entdeckt. Es enthielt ungewöhnlich gut erhaltene, 1.600 Jahre alte Schnitzereien, Keramiken und Stoffe sowie die Knochen von einem Erwachsenen und sechs möglicherweise geopferten Kindern. Das prächtig ausgestattete Grab gehört wahrscheinlich einem Herrscher, möglicherweise dem Gründer einer Dynastie der präklassischen Maya.

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* GROSSBRITANNIEN: Kriegsdienstverweigernder Soldat aus Haft entlassen

Joe Glenton, the soldier who refused to return to fight in Afghanistan and who spoke out against the war, was released from military prison.

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* VIETNAM: Einbürgerung von Flüchtlingen aus Kambodscha

Ho-Chi-Minh-Stadt – Mit einem Festakt hat die vietnamesische Regierung 287 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha eingebürgert. UNHCR begrüßt diesen Schritt außerordentlich. Vietnam gibt dadurch ein wichtiges Signal, die Staatenlosigkeit für insgesamt mehr als 2.300 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha endgültig ad acta zu legen. Die meisten Kambodschaner waren 1975 vor Pol Pots blutigem Regime nach Vietnam geflohen.

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* KIRGISIEN: “Millionär werden, das ist Demokratie!”

In Kirgistan trägt die Marktwirtschaft ganz eigene Züge: Nach dem Ende der “Sozialistischen Sowjetrepublik” wurden Fettschwanzschafe, Wallnussbäume und Spitzmorcheln privatisiert. Seitdem greifen viele Kirgisen uralte Nomadentraditionen wieder auf: Sie pendeln auf dem Pferd zwischen Wäldern, Wiesen und Hochalmen und leben im Sommer in Jurten. Das klingt romantisch, doch die meisten Kirgisen müssen heute ums Überleben kämpfen oder erinnern sich wehmütig an die Sowjetzeit mit ihren großen Betrieben und festen Arbeitsplätzen. Andere sind weniger nostalgisch: „Jetzt kann jeder Millionär werden, das ist Demokratie“, lobt ausgerechnet die bettelarme Gulnara, deren Familie allein vom Erlös gesammelter Nüsse lebt.

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* AFGHANISTAN: Unendliche Besatzung?

The international foreign ministers conference held in Kabul Tuesday formally endorsed President Hamid Karzai’s proposed 2014 target for Afghan forces to assume the lead responsibility for the country’s security, while acknowledging that the foreign occupation will continue indefinitely.

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* BRD: Niebels Zaudern im Kampf gegen AIDS

Der Entwicklungshilfeminister gefährdet die internationale Aids-Hilfe. Deutschland könnte als drittgrößter Geldgeber bald ausfallen. Ein fatales Signal, meint H. Albrecht.

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* ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: Friedensprozess gerät ins Stocken

A Sudanese led rebel faction in the Central African Republic has engaged the armies of the Central African Republic (CAR) over a disarmament, demobilization and reintegration (DDR) process- under a peace agreement signed ahead of national elections in CAR, military and rebel sources said.

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* USA: Die Wiederkehr der Sklaverei

For the first time, the U.S. government acknowledges modern-day slavery in the United States.
One-hundred-and-fifty years after the abolition of slavery, the State Department has acknowledged that people in the United States continue to be bought and sold as property. The department’s 2010 “Trafficking in Persons” (TIP) report, a global review of human trafficking and civic and legal responses to it, lists the United States for the first time among the nations that harbor modern-day slavery.

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Lateinamerika: Ist das Modell der industriellen Landwirtschaft gescheitert?

Dienstag, Juni 15th, 2010

“Predatory Harvests

By Emilio Godoy

MEXICO CITY, Jun 14, 2010 (IPS) – Industrial-scale monoculture farming is violating the human rights to adequate food and housing, as well as labour, territorial and environmental rights in Latin America, according to a report released Monday in the Mexican capital.

The 255-page study ‘Azúcar roja, desiertos verdes’ (Red Sugar, Green Deserts) says monoculture agriculture destroys biodiversity, pollutes and exhausts water sources and rivers, erodes soils, causes forced displacement, deprives indigenous and other campesino (peasant) families of natural resources and seriously damages health through the use of pesticides and herbicides.

The multi-author report was coordinated by Habitat International Coalition (HIC), Foodfirst Information and Action Network (FIAN) and Solidarity Sweden-Latin America, international networks concerned with housing, the right to food and solidarity with Latin America, respectively, to assess the impact of monoculture crops in the region.

‘The current model of development encourages agroexports, and national government policies support this model,’ Natalia Landívar, a FIAN delegate in Ecuador and one of the study’s authors, who took part in the launch of the report, told IPS.

The report includes case studies of African oil palm plantations in Mexico, Colombia and Ecuador, sugarcane in Central America and Brazil, soybeans in Argentina, pineapples in Costa Rica and the forestry industry in Chile.

Monocultures appeared in Latin America in the mid-20th century, and spread rapidly in the 1970s, when Latin American countries took on a leading role as commodity suppliers to industrialised nations.

The phenomenon ‘is part of a complex web of control and domination that includes the struggle for power, financial markets, the exploitation of labour and energy sources,’ Gerardo Cerdas, the Costa Rican coordinator of Grito de los Excluídos Continental (Continental Cry of the Excluded), a movement for work, justice and life, who was also present at the event, told IPS.

For example, Argentina’s soybean production, which occupies more than 16 million hectares and is primarily for export, climbed from 10 million tonnes in 1991 to 48 million tonnes in 2007, encouraged by soaring international prices, which rose from 180 dollars per tonne in 1991 to 580 dollars in 2008.

Agribusiness companies ‘concentrate land, destroy forests and exploit campesino families,’ Paulo Aranda, a leader of the National Indigenous Campesino Movement of Argentina, which is against genetically modified soybeans, complained to IPS at the presentation of the report.

In Costa Rica, pineapples are grown on some 54,000 hectares, which has made the Central American country the top global producer. The U.S. food giant Del Monte is the main harvester and the chief market is the United States.

‘Pineapples have grown because of agrochemicals. They have caused water pollution, loss of ecosystems, soil degradation and labour exploitation,’ Soledad Castro, of the Costa Rican Centre for Environmental and Natural Resources Law (CEDARENA), who travelled to the Mexican capital for the launch of the report, told IPS.

Now monocultures are being developed to produce raw materials for agrofuels, like ethanol made from sugarcane and biodiesel produced from African palm oil. The main motivation is to supply the voracious U.S. energy market.

The prospect of a decline in oil production and the need to curb emissions of greenhouse gases like carbon dioxide (CO2) as a result of fossil fuel use have contributed to the surge in enthusiasm for biofuels.

Brazil has become the main Latin American producer of ethanol from sugarcane, making more than 27 billion litres a year, and it is seeking to replicate its production model in Mexico, Central America, Japan and several African countries.

Several sugar mills in Mexico have invested in equipment to generate ethanol, although domestic consumption has not taken off. A pilot project to mix ethanol with gasoline for cars in Guadalajara, a city 535 kilometres northwest of the Mexican capital, has stalled.

A tender process organised by the state Petróleos Mexicanos (PEMEX) for the purchase of 658 million litres of ethanol failed, and a new bidding round is under way, although producers are more attracted to the idea of selling to the U.S. market, which demands greater volumes and pays higher prices.

‘Agrofuels are an attempt to artificially maintain the present energy mix, which is not at all viable,’ stressed Cerdas.

Social organisations that oppose monocultures want to press their case at the United Nations Food and Agriculture Organisation’s (FAO) Committee on World Food Security’s next session, to be held in October.

‘International aid has supported agribusiness rather than small farmers,’ said Landívar.

The report recommends diversifying agricultural production, satisfying the food needs of families, using eco-friendly agricultural techniques, reducing the energy cost of agricultural systems and making productive use of biomass generated by agriculture.”

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(Quelle: .)