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Somalia: Deutsche Söldner kämpfen mit

Mittwoch, Mai 26th, 2010

“Deutsche Söldner kämpfen in Somalia – Justiz ermittelt

Eine deutsche Sicherheitsfirma schickt 100 Ex-Soldaten der Bundeswehr in den blutigen somalischen Bürgerkrieg. Jetzt schaltet sich die Justiz ein: Den Chefs drohen bis zu fünf Jahre Haft

Die Entsendung deutscher Söldner in den somalischen Bürgerkrieg ruft die Justiz auf den Plan. Die Staatsanwaltschaft Münster prüft, ob der Straftatbestand «Anwerben für einen fremden Wehrdienst» erfüllt ist, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer am Mittwoch der Nachrichtenagentur DAPD sagte. Dafür droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, schon der Versuch ist strafbar.

Der Verdacht richtet sich gegen die bei Münster ansässige deutsche Firma Asgaard German Security Group. Sie soll mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia vermittelt haben. Auftraggeber soll Medienberichten zufolge der ehemalige somalische Oppositionspolitiker Galadid Abdinur Ahmad Darman sein, der die derzeitige Übergangsregierung in Somalia nicht anerkenne.

Steegmans sagte mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Rechtslage sei eindeutig. Sollte das Parlament den Wunsch nach einem Gesetz haben, stünden ihm die Mittel dafür zur Verfügung.

Gegen Uno-Sanktionen verstossen?

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die berufliche Tätigkeit von Zeitsoldaten nach ihrem Ausscheiden liege nicht im Verantwortungsbereich der Bundeswehr. Das Ministerium sehe auch keine Grundlage, Informationen darüber vorzuhalten.

Aussenamtssprecher Andreas Peschke sagte, sein Haus sei mit anderen Ressorts noch dabei, ein vollständiges Bild des Sachverhalts zu gewinnen. So müsse die Frage geklärt werden, ob gegen EU- oder UN-Sanktionen verstossen werde, beispielsweise gegen das Waffenembargo. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien «ein Prozess, den wir entsprechend abwarten müssen».

Vorsicht bei der Vergabe von Geldern

Peschke verwies auf die Berichte, nach denen Darman der Auftraggeber ist. «Da ist aus unserer Sicht natürlich nicht der international anerkannte Präsident Somalias.» Das sei vielmehr Sharif Sheik Ahmed, sagte Peschke.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, forderte die Bundesregierung auf, dem Söldnerwesen einen Riegel vorzuschieben. Die Regierung müsse nicht nur, wie von seiner Fraktion schon lange gefordert, den Einsatz von Söldnern allgemein ächten, sondern auch mit konkreten Massnahmen deren Rekrutierung verhindern. Bei der Mittelvergabe an Organisationen mit militärischem Bezug sei auf grösstmöglicher Transparenz zu bestehen. «Und es braucht Regeln für die Heranziehung von Reservisten zu Wehrübungen, die die private Nutzung des dort erworbenen militärischen Fachwissens ausschliessen», sagte Schäfer.”

(Quelle: Basler Zeitung.)

BRD: Steuergelder für die “Fortbildung” zum Söldner

Mittwoch, Mai 26th, 2010

“Söldner werden – mithilfe des Staates

Private Militärdienstleister – wie die in die Kritik geratene Firma Asgaard bei Münster – profitieren mehrfach von der Bundeswehr. Klar ist, dass deutsche Ex-Soldaten gern gesehene Mitarbeiter sind. Doch Deutschland bietet darüber hinaus optimale Rahmenbedingungen: Der Staat finanziert auch die Fortbildung zum Söldner

Von Franz Feyder, NDR Info, und Alexander Richter, tagesschau.de

Eigentlich ist der Berufsförderungsdienst (BFD) der Bundeswehr eine vorbildliche Einrichtung. Bevor ein Zeitsoldat die Streitkräfte verlässt, soll ihn die Einrichtung fit für das Zivilleben machen. Dafür finanziert der BFD Schulungen, Ausbildungen und Seminare. Wer als Kfz-Mechaniker zur Bundeswehr kommt, könnte sie als Meister verlassen.

Firma Asgaard schickt Kämpfer

Doch die staatlichen Zuschüsse haben eine Schattenseite: Sie haben eine eigene Branche rund um private Militärfirmen und Sicherheitsunternehmen wachsen lassen. Diese Ausbildungsbetriebe sollen den international boomenden Markt der privaten Militärdienstleister – wie die Firma Asgaard bei Münster – mit gut ausgebildetem Personal versorgen. Bezahlt wird das mit auch mit deutschen Steuergeldern.

In Bundeswehrmagazinen wie “Y – Magazin für die Bundeswehr” und auf ihren Websites werben die Weiterbilder: “Für Zeitsoldaten der Bundeswehr, die diese verlassen, besteht die Möglichkeit eine Förderung durch den BFD zu erhalten. Bitte sprechen Sie uns wegen spezieller Unterlagen für Zeitsoldaten persönlich an. In Einzelfällen ist auch eine Förderung durch die Agentur für Arbeit möglich.”

Insider: Deutschland bietet optimale Rahmenbedingungen

Der Personalchef eines britischen Militärdienstleisters, der nicht genannt werden will, weiß: “Was liegt für ein Sicherheitsunternehmen näher, als Polizisten und Soldaten zum Ende ihrer Dienstzeit mit staatlicher Unterstützung gezielt so zu qualifizieren, dass wir sie nahtlos in unsere Missionen integrieren können. Diese Möglichkeit nutzen wir natürlich – gerade in Deutschland, wo die Rahmenbedingungen für eine solche staatliche Förderung optimal sind.”

Eine Recherche aus dem vergangenen Jahr belegt: Bis zu 8515 Euro zahlt der BFD für jeden ausscheidenden Zeitsoldaten. 15 Monate früher kann er für die Fortbildung die Bundeswehr verlassen und seine Dienstzeit so beispielsweise von acht Jahren auf sechs Jahre und neun Monate verkürzen. Ein Angebot, das ausscheidende Soldaten offenbar auch immer stärker nutzen, um in der Sicherheitsbranche neue Arbeitgeber zu finden.

Steuergelder in Millionenhöhe

Das Verteidigungsministerium räumte 2009 ein, dass die Zahl der geförderten Fortbildungen auf diesem Sektor innerhalb von zwei Jahren um 84,5 Prozent gestiegen ist: Sicherten sich 2005 noch 946 Ex-Soldaten die Finanzierung ihrer Aus- und Fortbildungen in Sicherheitsunternehmen, zahlten die Steuerzahler schon 2008 die Weiterbildung von 1745 Bundeswehrlern in dieser Branche.

Unklar ist, wie viele dieser geförderten Soldaten dann tatsächlich für internationale Militärdienstleister in Krisen- und Kriegsgebieten tätig sind oder beispielsweise als Bodyguard im Inland arbeiten. Fest steht jedoch, dass Steuergelder in Millionengröße verwendet wurden: Legt man die 8515 Euro, die einem ausscheidenden Soldaten mit einer achtjährigen Dienstzeit für seine berufliche Aus- und Fortbildung zustehen, und die Zahl der geförderten Soldaten im Jahr 2008 zugrunde, sind auf diese Weise mehr als 14 Millionen Euro Steuergelder in die Kassen von Ausbildungsinstituten privater Sicherheitsdienste geflossen.

Staat zahlt noch mehr

Unberücksichtigt bleibt dabei, dass beispielsweise ein Zeitsoldat nach acht Jahren noch 21 Monate lang 75 Prozent seines letzten Monatsgehalts steuerpflichtig aufs Konto überwiesen wird. Sicherheitsunternehmen müssen also für die Ausbildungsdauer nicht für das Einkommen der Ex-Soldaten sorgen. Hinzukommt, dass ehemalige Soldaten das Sechsfache ihres letzten Monatsgehalts steuerpflichtig in einer Summe ausgezahlt bekommen. Geld, auf das es die Fortbildungsinstitute der Sicherheitsbranche ebenfalls abgesehen haben: Sie bieten kostenintensive Ausbildungen in Afrika, Israel, den USA und Südamerika an. Wer dort gedrillt wurde, dem ist ein Job als Freiberufler in einer privaten Militärfirma so gut wie sicher.”

(Quelle: tagesschau.de.)