Posts Tagged ‘Militarisierung’

Griechenland: Ausbau der Festung Europa

Dienstag, Mai 15th, 2012

“Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei

Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung

Von Matthias Monroy 15.05.2012

Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als ‘Endnutzer’ an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt

Frontex koordiniert seit 2008 in Griechenland die auf unbestimmte Zeit verlängerte Operation Poseidon Sea[1], um über dem Seeweg ankommende Flüchtlinge abzufangen. 23 EU-Mitgliedstaaten bzw. mit dem Schengen-Abkommen assoziierte Regierungen nehmen an der Mission teil.

2010 wurde die gemeinsame Überwachung des Mittelmeers durch eine gleichnamige Maßnahme an der Landgrenze zur Türkei[2] ergänzt. Hinzu kam der europaweit erste Einsatz der sogenannten ‘schnellen Eingreiftruppen'[3]. Dieses sogenannte ‘Rapid Border Intervention-Team’ (RABIT) wird aus dem Frontex-Lagezentrum in Warschau gesteuert, die Koordination[4] obliegt einem Büro im griechischen Alexandroupoli. Die 25 am RABIT beteiligten Staaten überlassen Frontex hierfür 175 Polizisten, Hubschrauber, Spürhunde, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte, Fahrzeuge und andere Sensoren. Vor wenigen Wochen gab Frontex seine jährliche Risikoanalyse[5] heraus, die neuerlich zur stärkeren Überwachung der Gegend rät.

An der Grenze wird geschossen

Die Operation ‘Poseidon Land’ und die ‘RABIT’-Teams sollen Migranten an der Landgrenze zur Türkei aufspüren, die den Grenzfluss Evros durchqueren. In ihren Mitteln sind die Grenzwächter nicht zimperlich: Immer wieder fallen[6] auch Schüsse auf Personen und die benutzten Schlauchboote. Oft ist nicht zweifelsfrei erwiesen[7], ob die Beamten das Feuer zuerst eröffnet haben. In einem anderen Fall starben[8] drei Migranten bei einer Verfolgungsjagd mit Frontex-Truppen.

Deutsche Polizisten assistieren mit Wärmebildkameras und Nachtsichttechnologie. Zur ‘Bekämpfung illegaler Migration’ sind Bundespolizisten zudem mit Suchabfragen in polizeilichen Datenbanken behilflich, um Vorgänge ‘mit Bezug auf Deutschland’ zu untersuchen. Neben den derzeit zehn in der Operation ‘Poseidon Land’ eingesetzten Bundespolizisten hat die Bundesregierung vier ‘Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland’ an Flughäfen in Athen und Thessaloniki sowie den Häfen in Patras und Igoumenitsa stationiert.

Ein sogenannter Schengen-Evaluationsbericht[9] zu Griechenland listet jetzt weitere Maßnahmen mehrerer EU-Mitgliedstaaten auf. Die zusätzlich geplanten deutschen Beamten kommen demnach ebenfalls an den Knotenpunkten des Luft- und Seeverkehrs zum Einsatz. Neben weiterer, nicht näher bezeichneter Beihilfe zur Überwachung der ‘Green Borderline’ am Grenzfluss, werden die griechischen Grenzschützer durch Ausbildungsinhalte und Studienbesuche in Deutschland unterstützt.

Schon jetzt ist die Flüchtlingsabwehr in der Evros-Region hoch militarisiert: Die Regierung errichtet parallel zum Fluss einen 12 Kilometer langen Zaun, der eine Weiterreise nach dem Durchqueren des Gewässers behindern soll (Griechenland will eine Mauer zur Türkei[10]). Der Grenzwall wird ergänzt durch einen 120 Kilometer langen und 30 Meter breiten Graben, den das griechische Militär auch entlang der Landgrenze aushebt (Von der EU-Kommission gibt es kein Geld für den geplanten Zaun gegen Migranten[11]).

Dieser vorgeblich als Schutz gegen militärische Angriffe aus der Türkei errichtete ‘Panzergraben’ erleichtert Patrouillenfahrten ebenso wie den Einsatz automatisierter Sensoren zum Aufspüren unerwünschter Grenzübertritte. Hier könnten später automatisierte Grenzkontrollen zum Einsatz kommen: Die griechischen Grenzschützer gehören zu den ‘Endnutzern'[12], die sich am EU-Forschungsprojekt ‘Transportable Autonomous patrol for Land bOrder Surveillance’ (TALOS) beteiligen. Entwickelt werden autonome Landroboter mit Überwachungskameras[13], die sowohl Fahrzeuge, Personen als auch ‘gefährliche Substanzen’ aufspüren sollen. Auch die türkische Gendarmerie, die für die Grenzsicherung zuständig ist, gehört zu den Interessenten für die Plattform[14], die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex als Vorsitz vertreten werden. Firmen aus Griechenland und der Türkei, aber auch aus Israel bringen ihre Entwicklungen ein und dürften sich für die spätere Vermarktung interessieren. Das 20 Millionen Euro schwere Vorhaben wird zu zwei Dritteln aus Mitteln der EU gefördert. Letzten Monat wurde in einer polnischen Militärkaserne erstmals ein Prototyp vorgestellt[15].

Mehr Kooperation mit türkischen Grenzwächtern

Um die mit allerlei technischem Gerät gefangenen Migranten überhaupt unterbringen zu können, kündigte die Regierung in Athen noch vor der Wahl den Neubau von 30 Abschiebegefängnissen an (Illegale Einwanderung wird zum reißerischen Wahlkampfthema[16], In Griechenland wurde das erste Internierungslager für Migranten eröffnet[17]). Die in ehemaligen Militäreinrichtungen entstehenden Haftkapazitäten werden laut Innenminister Chryssochoidis durch die Europäische Union finanziert[18]. Die Bundesregierung dementiert[19] die Meldung jedoch und verweist darauf, dass die ‘Förderfähigkeit der neuen Aufnahmezentren’ von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch geprüft würde.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Griechenland und will das Land zu einem rigorosen Umgang mit Migranten zwingen. Im März traf sich Bundesinnenminister Friedrich [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17167.pdf#P.19855] hierfür mit Amtskollegen aus Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien. Als Ergebnis veröffentlichte die informelle Runde ‘Gemeinsame Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten'[20]. In Anspielung auf Griechenland wurde gemaßregelt, dass Regierungen der Mitgliedstaaten ihren ‘Haushalt ordentlich führen’ müssten (Migranten unerwünscht[21]). Die Minister forderten, dass wenn ein Land einen ‘erhöhten Migrationsdruck’ verantworte, die übrigen Mitgliedstaaten daraufhin die Wiedereinführung von Kontrollen der Binnengrenzen veranlassen dürften.

Eine Reihe weiterer geforderter Maßnahmen dreht sich um den Ausbau der Kooperation mit der Türkei. Diese ‘praktische Kooperation’ soll auf ‘gemeinsame Verantwortung und Solidarität’ fokussieren. Hier soll ein Arbeitsabkommen helfen, das Frontex mit der Türkei schließen will. Ein von der EU verhandeltes Rückübernahmeabkommen für abgeschobene Migranten soll ebenfalls bald unterzeichnet werden. Sofern die Migranten nicht zur freiwilligen Rückkehr in das Einreiseland Türkei gedrängt werden können, sollen sie dorthin abgeschoben werden. Die Zwangsmaßnahme wird in einem anderen EU-Dokument als ‘Durchbeförderung mit Begleitung’ verbrämt. Mehrere Treffen von Ministern und hohen Beamten bringen nun Schwung in die Verhandlungen: Mitte März hat die EU mit der Regierung in Ankara einen ‘Dialog’ im Bereich Justiz und Inneres begonnen.

Deutsche Vorlage für rigidere EU-Migrationspolitik

Doch das Dokument der sieben Innenminister geht noch weiter und fordert, dass die Frontex-Operation an der griechisch-türkischen Grenze endlich eine ‘benötigte operative Stärke’ erhalten müsse. Alle EU-Mitgliedstaaten seien deshalb aufgerufen, ihre Polizeikontingente in Griechenland und besonders in der Evros-Region zu erhöhen. Dennoch war das deutsche Innenministerium nicht zufrieden. Stattdessen schrieben[22] die Innenminister Deutschlands und Frankreichs eine Eingabe an den dänischen EU-Ratsvorsitz, um erneut die Forderung nach der temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens zu untermauern.

Die Regierung in Kopenhagen nutzte die deutsch-französische Initiative für einen noch weitgehenderen Angriff auf unerwünschte Migranten: Im Ende April vorgelegten Papier ‘EU-Aktion gegen den Migrationsdruck – Eine strategische Antwort'[23] wird der Evros-Region gleich einer von sechs ‘Prioritätsbereichen’ gewidmet. Unter dem Titel ‘Verhütung illegaler Einwanderung über die griechisch-türkische Grenze’ werden weitere ‘effiziente Maßnahmen für die Aufspürung, die Abschreckung und den Aufgriff illegaler Einwanderer’ angemahnt. Die türkischen Behörden sollen hierfür auch finanziell unterstützt werden.

Außerdem will die EU ihre Polizeiagenturen Europol und Frontex selbst im Grenzgebiet ansiedeln. Eine der Maßnahmen im neuen ‘Aktionsplan’ sieht deshalb vor, ein ‘trilaterales gemeinsames Kontaktzentrum für Polizei-, Grenzschutz- und Zollzusammenarbeit’ einzurichten. Neben der Türkei und Griechenland wird auch Bulgarien einbezogen.

Die zahlreichen von Deutschland eingefädelten, bi- und multilateralen Polizeimaßnahmen machen Griechenland zum Testfall für eine Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedstaates. Es bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung -analog dem Widerstand gegen das ‘Sparpaket’ – die über EU-Maßnahmen ausgespielte Dominanz Deutschlands zurückweist. Die deutsche Forderung nach mehr Migrationsabwehr trifft allerdings auf einen wachsenden Rassismus: Viele Griechen – darunter auch Polizisten – sind offenbar einverstanden mit dem Kurs von Regierung und Polizei, Migranten zu stigmatisieren[24], zu denunzieren[25] (Wie Einwanderer zu ‘wandelnden Krankheitsbomben’ werden[26]), mit Schlägertrupps zu verprügeln[27] und in von der EU geförderten Gefängnissen einzusperren[28].

Anhang

Links

[1] http://frontex.europa.eu/news/update-to-joint-operation-poseidon-2011-nUabz5

[2] http://www.frontex.europa.eu/news/greek-turkish-land-border-jo-poseidon-land-situational-update-january-2012-DWvKc6

[3] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/130&type=HTML

[4] http://www.tomkoenigs.de/cms/default/dokbin/362/362693.griechenland_november_2010.pdf

[5] http://migrantsatsea.wordpress.com/2012/05/10/2012-frontex-annual-risk-analysis

[6] http://www.dur.ac.uk/ibru/news/boundary_news/?itemno=12174&rehref=%2Fibru%2Fnews%2F&resubj=Boundary+newsHeadlines

[7] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709002.pdf

[8] http://www.griechenland-blog.gr/2012/3-tote-bei-immigranten-verfolgung-in-griechenland/7787/

[9] http://quintessenz.org/doqs/000100017259/2012_04_19,Council_Schengen_evaluation_GREECE.pdf

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33950/1.html

[11] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36028/1.html

[12] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/TALOS_D10_3_CON_V_2_0.pdf

[13] http://talos-border.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=52&Itemid=60

[14] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/TALOS_10_3_APX4_Subsystems.pdf

[15] http://talos-border.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=92:talos-demo-day&catid=1:latest-news&Itemid=59

[16] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36720/1.html

[17] http://www.heise.de/tp/blogs/8/151903

[18] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709307.pdf

[19] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17177.pdf

[20] http://www.statewatch.org/news/2012/mar/eu-council-secondary-migration-flows-7431-12.pdf

[21] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.html

[22] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.html

[23] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/eu-aktion-gegen-migrationsdruck.pdf

[24] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/griechenland_will_haft_als_quarantaenemassnahme_deklarieren

[25] http://www.eatg.org/eatg/Press-Room/Open-letters/Serious-violation-of-human-rights-and-medical-confidentiality-through-the-disclosure-of-data-and-photographs-of-an-HIV-positive-female-sex-worker-by-the-Greek-Police

[26] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36876/1.html

[27] http://t.co/gObzkgha

[28] http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_29/04/2012_439869

 

(Quelle: Telepolis (Print).)

EU: Der militärisch-industrielle Lobby-Komplex

Samstag, Oktober 8th, 2011

“Lobbying warfare

by Helen Burley

Lobbying Warfare – the arms industry’s role in building a military Europe maps out the key players in the defence and security lobby in Brussels, and highlights how the industry’s close alliance with EU decision makers has contributed to the expansion of the EU’s defence and security structures, and to the overall militarisation of EU foreign policy.

 

 

The activities of arms lobbyists rarely appear in the media, and when they do, it is often in connection with bribery, dubious export deals and corrupt government officials.

While the public image of arms lobbyists is generally defined by such scandals, there is a more mundane side to their activities which is no less disturbing. This is not only true at a national level, where arms companies have always had close ties with governments and defence departments, but also at the European level.

The arms industry has become an integral player in the European Union (EU), where military issues have become increasingly important. All the major arms companies have offices in Brussels, acting through a vast network of think tanks, clubs and informal circles, and their industry association is frequently consulted by EU officials.

Though arms industry lobbyists have long been active in Brussels due to the presence of NATO, the transformation of the EU into a powerful player in foreign, defence and security policies – in part due to successful lobbying by the arms industry – has increased the city’s attraction for lobbyists.

The companies’ activities, as far as they are covered in this report, are not illegal. Nevertheless, they give rise to serious questions about the EU policy-making process, with decisions made by a small elite of policy-makers and industry representatives, effectively hidden from public scrutiny. This system, which lacks transparency and public accountability, sits uncomfortably with the common understanding of how legitimate democratic decision making should work.

This close alliance between policy makers and industry has also contributed to a worrying expansion of the EU’s defence and security structures in terms of decision-making powers, staff and organisational capabilities, and to the overall militarisation of its foreign policy.

This report investigates the crucial role of big arms-producing corporations like EADS, Thales and BAE Systems in this process and exposes their symbiotic relationship with EU decision-makers. A relationship that serves as the foundation for the emerging military/security-industrial complex in Europe.

Lobbycracy

CEO_ArmsLobby_en-v2.pdf

 

(Quelle: Corporate Europe Observatory.)

EU: Milliarden zur “Abschreckung illegaler Einwanderer”

Dienstag, Juni 14th, 2011

Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit “intelligenten Grenzkontrollsystemen”. Ansonsten stünde die “Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen” auf dem Spiel

Von Matthias Monroy

Zum bald von der Kommission vorgestellten “Smart Border Package” gehören die Einrichtung eines “elektronischen Ein- und Ausreisesystems”, ein “Programm für registrierte Reisende” sowie die Änderung des Schengener Grenzkodexes. Die Maßnahmen würden womöglich mindestens eine Milliarde Euro kosten. Das gleichzeitig vorangetriebene Grenzüberwachungssystem EUROSUR dürfte eine ähnliche Summe in die Kassen der Rüstungs- und IT-Konzerne spülen.

Analog zum “System zur Erteilung elektronischer Reisebewilligungen”[1] (ESTA) der USA und Australiens will auch die EU bald mit dem “Entry/Exit System” (EES) die elektronische Buchhaltung von Ein- und Ausreisen ermöglichen. Das System adressiert Angehörige von Drittstaaten, die kein Visum benötigen. Sie sollen dennoch verpflichtet werden, den Grenzbehörden schon vor Antritt ihrer Reise die Prüfung einer etwaigen Einreiseverweigerung zu ermöglichen. Angehörige von Staaten, die ein Visum zur Einreise benötigen, werden indes ab Oktober im neuen Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert.

Privilegierte Ein- und Ausreise bei “ausreichenden Existenzmitteln”

Mit EES und VIS sollen zukünftig alle Ein- und Ausreisen an den EU-Außengrenzen im Voraus elektronisch protokolliert werden. Die neuen Datensammlungen würden laut der Kommission dazu beitragen, nicht erfasste und damit unerwünschte Migranten aufzuspüren. Das System diene auch der “Abschreckung illegaler Einwanderer”[2].

Die Einrichtung wird zudem mit der “Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Sicherheit” begründet, da auch Informationen zur “Verhütung von Terrorismus und schwerwiegenden kriminellen Aktivitäten” gewonnen würden und mutmaßliche “Terroristen und Straftäter” schneller gefangen werden könnten. Dieser Mehrwert dürfte sich indes erst vollends entfalten, wenn die auflaufenden Informationen mit bereits bestehenden Datensammlungen abgeglichen werden, darunter zu Passagierdaten oder internationalen Finanztransaktionen (Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant[3]).

Zum “Smart Border Package” gehört ein sogenanntes “Registrierungsprogramm für Reisende” (RTP), mit dem sich Vielreisende aus Drittländern vorab in den konsularischen Vertretungen oder den geplanten gemeinsamen Visastellen überprüfen lassen können. Durch diese freiwillige Aufgabe von Privatheit können sich “Drittstaatsangehörige mit niedrigem Risikoprofil” (sogenannte “Bona-fide-Reisende”) das Privileg erkaufen, an “automatischen Kontrollgates” zukünftig schnell und diskret in die EU einzureisen. Dieser Status wäre dann für alle EU-Mitgliedstaaten gültig. Voraussetzungen sind unter anderem der Nachweis “ausreichender Existenzmittel” und der Besitz eines biometrischen Passes.

EES und RTP gehen auf eine Initiative der Kommission[4] von 2008 zurück. Die Maßnahmen sollen zur Entwicklung eines “integrierten Grenzmanagements” beitragen. Wieder soll hierfür der Schengener Grenzkodex geändert werden, um die neuen technischen Systeme mit dem EU-Rechtsrahmen kompatibel zu machen.

Fraglich ist, wo die neuen Daten gespeichert bzw. die Plattformen verwaltet werden. Im Gespräch ist die neu zu schaffende Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht[5], deren Zuständigkeit bislang lediglich für das SIS, das VIS sowie die Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) im Gespräch war (Polizeiliche Datenbankgesellschaft[6]).

“Integriertes Grenzmanagement” wird Priorität der polnischen Ratspräsidentschaft

Das neue “elektronische Ein- und Ausreisesystem” stellt ähnliche technische Herausforderungen wie das bereits fünf Jahre verspätete Upgrade des Schengener Informationssystem[7] (SIS). Aus Brüssel heißt es, dass sich die für das erste Quartal angekündigte endgültige Fertigstellung des SIS II erneut um ein Quartal verzögert (Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank[8]). Die Fahndungsdatenbank geht demnach erst frühestens im Juni 2013 in Betrieb. Die Projektkosten werden gegenwärtig mit 143 Millionen Euro kalkuliert.

Grund für die Verzögerung ist die Aufnahme erweiterter Datenkategorien, darunter biometrische Daten neuer Reisedokumente. Eine der Herausforderungen ist zudem die Interoperabilität der Betriebssysteme der nationalen SIS-Datenbanken. Während die Plattformen meisten Mitgliedsstaaten unter Linux Red Hat[9] laufen, nutzt unter anderem Deutschland Hewlett Packard UniX.

Im April 2010 wurde in einer Studie erörtert, wie das EES und das RTP mit bestehenden Systemen interoperabel zu machen wären und welche zusätzlichen Kosten veranschlagt werden müssten – alle Zugangspunkte des Systems müssen innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten kompatibel sein. Kurz darauf hatte die Kommission eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse 2012 im Rahmen der Ausführungen zum “Smart Border Package” präsentiert werden sollen. Gegenwärtig kursiert die Schätzung von Investitionen über eine Milliarde Euro allein für das Ein- und Ausreisesystem EES. Am 22. Juni soll eine “hochrangige Konferenz” zum EES und RTP stattfinden, um ein ähnliches Scheitern wie beim SIS zu vermeiden.

Deutschland, die Niederlande und Großbritannien testen gemäß einer Mitteilung der Kommission[10] bereits Anwendungen für “registrierte Vielreisende”. Das deutsche Programm setzt dabei auf Iris-Erkennung. Neben anderen Mitgliedsstaaten hat laut dem Papier auch Deutschland damit begonnen, Grenzkontrollen zu automatisieren. In Großbritannien können Reisende ihre biometrischen Daten bereits im Vorfeld hinterlegen. In vielen Ländern werden die Investitionen ohnehin im Rahmen des Grenzüberwachungssystems EUROSUR getätigt, das die nationalen Plattformen ab 2013 untereinander vernetzen soll und dessen Hauptquartier in der Grenzschutzagentur Frontex in Warschau angesiedelt ist.

Vor allem jene Mitgliedsstaaten mit einer EU-Außengrenze rüsten mit “High-tech border surveillance equipment” auf, darunter Wärmebildkameras, Röntgengeräte auch für Fahrzeuge, Patrouillenboote und Helikopter. Viele der Anschaffungen werden über den “European Border Fund” (EBF) finanziert.

Die zukünftige polnische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, dem “integrierten Grenzmanagement” im nächsten halben Jahr Priorität einzuräumen. Der ablaufende ungarische Vorsitz hatte sich vor allem auf das termingerechte “go live” des Visa-Informationssystems konzentriert. Bis Ende Juli sollen die Mitgliedsstaaten hierfür die technische Bereitschaft ihrer nationalen Systemteile mitteilen. Als erste “Roll-Out-Region” gelten die Botschaften und Konsulate der EU-Mitgliedsstaaten in Ländern Nordafrikas.

Migrationsabwehr im Mittelpunkt der EU-Minister

Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung[11] verabschiedet, um die Bedeutung “moderner Technologien für Grenzschutzzwecke” der EU-Außengrenzen zu bekräftigen.

Das Treffen befasste sich in weiten Teilen mit der Zuspitzung europäischer Migrationsabwehr[12]. Neben dem Visa-Informationssystem und dem SIS II wurde die Änderung der Verordnung der Grenzschutzagentur Frontex beraten, um die Behörde eilig mit neuen Kompetenzen auszustatten (Militarisierung des Mittelmeers[13]). Die Kommission präsentierte einen Vorschlag zur vorübergehenden Wiedereinführung einer Visapflicht für Drittstaaten. Eine “Schengen-Bewertung” Bulgariens und Rumäniens führte unter anderem auf Drängen Deutschlands zum Beschluss, den für März 2011 vorgesehen Beitritt im September erneut zu beraten.

Gleichzeitig setzen die Minister die Kommission unter Druck, ihre erst für 2012 vorgesehene “Mitteilung über intelligente Grenzen” möglichst bald zu veröffentlichen. Im Gegenzug verspricht der Ministerrat, die Vorschläge der Kommission eilig zu behandeln. Die Entscheidung zur Einrichtung der neuen Plattformen EES und RTP würde enorme Investitionen für die Industrie nach sich ziehen. Profitieren würden zuallererst die großen Rüstungskonzerne in der EU, die jeweils eine breite Palette von Anwendungen zum elektronischen Grenzmanagement entwickelt haben.

Der Rat der Innen- und Justizminister endete mit der Verabschiedung von “Schlussfolgerungen zu Grenzen, Migration und Asyl” [http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha
/122508.pdf
], die sich wiederum auf eine kurz zuvor lancierte Kommissionsmitteilung zum “Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums” [http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/
commission_europeenne/com/2011/0248/COM_COM(2011)0248_DE.doc
] stützen. Die Glaubwürdigkeit der EU nach innen wie nach außen hängt von einer effizienten Grenzverwaltung ab”, klagt die Kommission in dem Papier. Der Mitteilung ist am Ende ein umfangreicher Anhang mit Statistiken angehängt. Demnach steigt die Repression gegenüber Migranten stetig. 2009 wurden fast 600.000 in den Mitgliedsstaaten der EU festgenommen und über 250.000 abgeschoben.

Tunesien und Marokko sollen mit “Anreizen” dazu gebracht werden, “sich konkret für die Unterbindung der irregulären Migration einzusetzen, ihre Grenzen effizient zu verwalten und bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten zu kooperieren”. Zum Zweck dieser “umfassende Migrationspolitik” nimmt die Kommission erstaunlich klar Stellung: Diese würde “nicht zuletzt dazu beitragen, den Wohlstand der EU auch künftig zu sichern”.

Anhang

Links

[1]

http://esta.cbp.dhs.gov/esta/

[2]

http://www.parlament.gv.at/cgi-bin/eukp.pdf?P_EU=XXIV.pdf/EU/04/04/040440.pdf

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34486/1.html

[4]

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0069:FIN:DE:PDF

[5]
http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/
free_movement_of_persons_asylum_immigration/jl0042_de.htm

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32980/1.html

[7]

http://www.statewatch.org/news/2011/jun/eu-council-sis-stats-2010.pdf

[8]

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34573/1.html

[9]

http://www.heise.de/ct/meldung/Tallinn-wird-Hauptquartier-der-europaeischen-Agentur-fuer-grosse-IT-Systeme-1258707.html

[10]

http://www.parlament.gv.at/cgi-bin/eukp.pdf?P_EU=XXIV.pdf/EU/04/04/040440.pdf

[11]
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/
jha/122508.pdf

[12]

http://www.statewatch.org/news/2011/jun/eu-jha-council-9-6-11.pdf

[13]

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

Alt und Jung. Neue demografische Landschaften

Iran: Überwachung durch israelischen Spionage-Satelliten

Mittwoch, Juni 23rd, 2010

“Israel launches new spy satellite ‘Ofek 9′

By Mark Lavie

JERUSALEM—Israel launched a spy satellite called ‘Ofek 9′ late Tuesday, Israel’s Defense Ministry and officials said, increasing Israel’s capacity to keep an eye on enemies like Iran.

The Defense Ministry issued a statement saying the satellite was launched late Tuesday from the Palmachim air force base on Israel’s coast south of Tel Aviv. An hour later, after the satellite completed its first circuit, the ministry said it had achieved its proper orbit, describing it as ‘a surveillance satellite with advanced technological capabilities.’

Defense officials said Ofek 9 is a spy satellite with a high resolution camera. It would join two other active spy satellites in the Ofek series already orbiting the earth. The officials, speaking on condition of anonymity because details were not made public, said the three satellites would give Israel considerable coverage of sensitive areas.

Addition of a new satellite gives Israel the capability of sending space-borne cameras over sensitive areas more frequently. One of Israel’s main targets for spy photos is Iran, because of its nuclear program.

Israel considers Iran to be a strategic threat, charging that its nuclear program is meant for developing bombs, despite Iranian denials. Also, Iran has tested missiles that can reach Israel, and its leaders frequently refer to Israel’s destruction.

Israel is also thought to be targeting Syria with its satellites. In 2007, warplanes struck a site in Syria thought to be a nuclear facility under construction. Israel has not commented, but it was widely reported that the attacking aircraft were Israeli.

Defense officials said that with each successive Israeli satellite, cameras are more advanced and offer higher resolution. They said the camera aboard Ofek 9 was made by Elbit, a leading Israeli high-tech optics firm. They said the camera could pick out missiles and launchers on the ground.

Isaac Ben-Israel, a former head of the Israeli space agency, told Israel Radio that the new satellite weighs about 650 pounds (300 kilograms), small in comparison to American spy satellites. He said it would take another two or three days before it could be determined if its camera was working properly. So far, he said, Israel has not had problems with cameras aboard its satellites.

In 2008, an Israeli spy satellite launched from India took aloft an advanced radar system that would allow photography in all weather conditions and at night.

Besides its spy satellites, Israel also has a number of communications satellites in orbit.”

(Quelle: Boston Globe.)

Kaschmir: Flucht in die Drogen als Flucht vor dem Krieg

Freitag, Juni 18th, 2010

“Kashmir Valley’s Spiraling Drug Abuse

By Dilnaz Boga

The dizzying epidemic of drugs in the backdrop of militarization and violence in Kashmir, reports Dilnaz Boga

Inam Rashid (name changed) was among the many unfortunate ones who was picked up and interrogated by state agencies on the pretext of having links with militancy. For five days he was put under extreme interrogation and was subsequently released without being charged. The mental scars of this ordeal refused to heal. As if this was not enough this 35-year-old lost 12 members of his family to the massive earthquake of 2005 in Uri. This was more than Rashid could bear. He sought a grim refuge in multiple addictive substances ‘to erase the memories of his extended sufferings’. He turned to cannabis, nicotine, opium, ethanol and benzodiazepine in search of relief.

Another addict explains the reason for drug abuse saying that he felt no peace, only blood in the air. This resonates with a common perception that the thousands who died violent deaths in Kashmir weigh heavy in the air in Kashmir.

A young addict recalls the desperation of his friend, who during a strike in the city, was forced to pay Rs 5,000 for three bottles of Codeine. ‘He was in such a bad state. He needed it badly. So he shelled out the money and bought the bottles on the black market.’

A patient’s mother who is waiting for the doctors to discharge her son from a de-addiction center says, ‘Why is the drug problem of this magnitude? Why are the authorities not doing anything about it?’

With hardly any mental healthcare facilities or de-addiction centres in the Valley, Kashmiris have been left to fend for themselves in their attempt to deal with the emotional scars which have resulted from the brutal effects of a conflict raging for a little over two decades now.

This 26th June, the Valley has little to show for, as the world observes International Day against Drug Abuse and Illicit Trafficking. Several studies carried out on addiction in the Valley reveal a strong correlation between conflict and drug abuse. The studies show that in Kashmir, drugs are not used for recreational purposes but as a coping mechanism to deal with the stresses of conflict in the most militarized region in the world.

The stark contrast

Apart from the immediate damage to drug abusers, the medium and long term corrosion to the very fabric of the society by the use of prescription drugs and banned narcotics has been well established in many other places in the world.

Reliable statistics on addiction are notoriously difficult to come by in Kashmir. According to a study conducted by the United Nations Drug Control Programme in 2008, there are 60,000 substance abusers in the Valley. Dr Mushtaq Margoob’s book, Menace of Drug Abuse in Kashmir, published in 2008, states that the Valley has 2.11 lakh drug abusers. The difference in figures can be attributed either to the stigma around addiction or other factors, for instance addicts themselves tend to exaggerate, while their families try to downplay the problem. Any figures therefore should not be treated as absolutely conclusive but an approximation.

In a study done at the Government Psychiatric Diseases Hospital (GPDH) in 2002, doctors compared drug trends from 1980-88 and 2002 in patients – before the armed conflict erupted and after. The figures not only show a shocking state of affairs, but also indicate how deep-rooted the scourge of addiction is. An alarming increase of over sixty percent was reported in the use of opioid-based preparations (9.5 per cent to 73.61 per cent), and an over twenty five percent increase in multiple substance-abuse (15.8 per cent to 41.6 per cent), from the 1980s to 2002.

In another study conducted by GPDH, with help from the Ministry of Science and Technology in 2006, out of the 561 substance-use disorder patients, it was discovered that 63.85 per cent of patients had either experienced or witnessed multiple traumatic events, qualifying for the diagnosis of Post-Traumatic Stress Disorder (PTSD) compared to 36.14 per cent patients who had exposure to one traumatic event.

This startling connection establishes the link between violence, PTSD and recourse to addiction, where PTSD is a primary disorder and subsequent substances abuse is used to self medicate symptoms of the disorder.

Currently, in Kashmir, 80 per cent drug-users comprise those who consume prescription medicines. Easy availability of pharmaceuticals across the counter has contributed to the enormity of the malady. Drugs containing opioids, such as Corex and Codeine are consumed by most addicts. Benzodiazepines like Diazepam, Alprazolam and cannabis derivatives like hashish, marijuana and alcohol are also responsible for the steady surge in addiction. For many school students including girls, items of common use like polish and glue double up as inhalants. The use of nicotine, Iodex, diluters, sleeping pills and inhalants like boot polish, fevicol and ink-removers has been observed in female addicts who might not have the means to obtain other not-so-easily available substances.

Toothless law or complacent state?

In Kashmir the problem has metastasized for several reasons. To begin with, the role of the drug monitoring agencies in controlling the menace in the Valley is zero, emphasizes a doctor. In fact, the law chooses to look the other way. Any person booked under the Narcotics Drugs and Psychotropic Substances (NDPS) Act can be released on bail; whereas, the act is non-bailable in any other state. The police are not authorised to act against the chemists under the NDPS Act, for misuse of prescription drugs.

It is difficult to break the nexus between the chemists, the peddlers and the police, admits a high-ranking police official. As per his estimation, Sopore and South Kashmir are the worst hit in the Valley. ‘There is a problem of denial in Kashmir. As long as that persists, it is impossible to resolve this problem.’ The official adds, a lack of awareness compounds the problem. In rural Kashmir, families are unaware if a drug is being abused in their midst. ‘The womenfolk don’t know that the man of the house is an addict. They think he’s taking medicines. In that case, how can they help him?’ he asks.

He also feels the current laws are inadequate, ‘The laws that exist are not implemented.’

The past

A study titled, ‘Deviance among adolescents’ conducted on 300 boys and 400 girls in 2005, reveals that youth are the most vulnerable to drugs. College students in Srinagar and Kupwara, both male and female, were observed using drugs and alcohol.

The objective of the study was to research deviant behaviour of adolescent boys and girls under conditions of armed conflict. The report states that a total of 20 per cent boys and 14 per cent girls were involved in drug abuse, and 34 per cent cases were at the risk of potential suicide. Interestingly, boys and girls from middle class families constituted 70 per cent of drug-abusers.

‘A big reason of students taking to drugs and alcoholism is poor performance in academics, insecurities and peer pressure,’ said Professor A G Madhosh, who was the lead researcher for the study. He says, ‘By 2010, there has been a 15 per cent rise in addiction.’

Operation Drug ‘Em All?

The connection between the intensity of internal conflict and prevalence of drug abuse is not incidental. The conflict in the North East of India, especially Manipur, saw a marked decline and success in containment by the state in the past decade or so. This was in great measure due to several reasons – one of them being the easy availability of drugs during this period and its direct link to intravenous drug use and HIV, which swept through the entire population like a raging wildfire, consuming an entire generation of young people with it. Some 1,00,000 people live with HIV and AIDS in the North East, the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) states.

Kashmir too, is on its way if the situation remains unchecked.

Four studies have been commissioned by the Government of India, undertaken by specialists here, titled ‘Women and children under armed conflict’. Professor Madhosh says the studies are complete but he is unable to comment on them any further. But sources related to the study revealed, ‘In highly militarised regions of North Kashmir such as Kupwara, we found the highest concentration of addicts. It is an alarming situation as there is free access to drugs and alcohol due to army presence.’

A doctor from Srinagar confirmed this connection after he came across a patient who used to source his prescription drugs from an army camp. Not only have the armed forces encouraged addiction openly, but in instances they have also come down heavily on locals who have resisted this.

A journalist remembers an incident in North Kashmir where after several fruitless attempts to get the police to act upon a group of addicts who would routinely gather at a bus terminal, some youth and elders of the village joined hands to deal with the nuisance. Violence ensued after the group of addicts refused to budge from the spot. The following day, the same villagers were assaulted by personnel from a local army camp, recalls the source. ‘The villagers were assaulted brutally, and were categorically warned by the army to leave the addicts alone.’ A police official agrees to the fact that the army was involved and elaborates on how it all started and why. He recalls how in the nineties, drugs were used by the security forces as a strategy in seeking information on militants.

‘In the 1990s, when militancy was at its peak, the security forces used to exchange drugs for information provided by ex-militants. The situation is different now – militancy is almost eliminated, but the drug issue has become worse with the years.’

The present: Scale of the epidemic

Dr Arshad Hussain, a psychiatrist at the GPDH, recounts that historically, Kashmir used to be a low drug addiction zone. In the 1980s, when the entire sub-continent, a part of Golden Triangle, was witnessing an opioid boom, Kashmir had resisted. Not anymore.

The situation has taken a drastic turn. Just the statistics are alarming, as per the GPDH figures – 90 per cent abusers belong to the age group of 17-35, with a lifetime prevalence of drug addiction. This is a very conservative estimate, experts say. Many deaths have been reported in young men because of opioid use. Epidemiologists categorically state that this indicates an ongoing epidemic. Dr Abdul Maajid of the Psychiatry Department of the SKIMS Medical College, Bemina, informs about the deaths of three drug abusers in rural areas in North Kashmir in the last three months alone – two persons, who died of drug over-dose, and one died in a road accident because he was high on drugs.

What is more alarming is the fact that the first time user belongs to the much younger age group. Steadily, Kashmir is losing the most productive age group to drugs, with manifold repercussions on social and occupational function, affecting both society and economy.

The social and economic implications of substance abuse are worrisome. Increased absenteeism and deterioration in quality and quantity of work output are also witnessed in substance abuse cases. These youngsters who should be at the prime of their abilities become dysfunctional entities within society in the long term.

The effects of drug abuse are long-term and limitless, as they percolate through all the aspects of life. Dr Arshid Hussain says, ‘There is an increase in the crime rate, road accidents, suicides and suicidal attempts, deaths due to overdose, psychiatric disorders and high cost on general health issues due to chronic drug abuse like liver disorders, gastritis, accidental injuries and an increased risk for HIV infections due to Intravenous Drug Use (IDU).’

Not to mention the toll it takes on a family. The emotional trauma, shame, and grief resulting from abuse and the frequent threat of violence and subsequent separation cause irreparable damage to the family structure. Addiction impacts children’s lives too, often leaving them to bear its consequences till late adulthood.

‘Lost: one generation to gun, next to drugs’

A study by the Sociology Department of Kashmir University reveals that 35 per cent of youth between 15 to 25 years of age have taken to drugs. Sociologist Dr B A Dabla says, ‘We lost one generation to the gun and we are going to lose the next to drugs.’ The number of girls involved is also high, even school girls are addicts, he adds. The solution, explains Dr Dabla, lies in providing solid economic, religious and psychological remedies.

There have been efforts towards this, in the year 2004 the Department of Psychiatry of Government Medical College conducted awareness and intervention programmes in Srinagar, Anantnag and Baramulla. A record number of 2,500 patients were identified and a treatment plan was formulated. Many underwent detoxification and a lesser number continued treatment because of the absence of proper de-addiction facilities.

Médecins Sans Frontières (MSF), an international humanitarian aid organisation also works to address this burgeoning situation in the Valley. MSF tries to help clients through weekly counseling sessions. A team member informs that awareness is a big part of trying to form a solution, ‘Psycho-educating them and their families about the problem, the nature of the drug-disorder, the necessary treatment and on the manner in which to deal with the person is a very important part of this work.’

In Kashmir’s case, he adds, ‘The emphasis should be laid on judicious and appropriate prescription of psychotropic drugs. For example, prescription of benzodiazepines and the duration they should be prescribed for.’

Obstacles: Stigma and poor rehab facilities

The Department of Psychiatry is treating at least 2,000 patients a year with drug related problems. Experts say that 90 per cent of patients are between 17 to 35 years of age. Almost all of them were abusing one of the following drugs – opioids, benzodiazepines, cannabinoids and solvents. In a departure from standard practice, these patients are being treated along side with mentally-ill patients with no separate OPD or IPD or rehabilitation facilities because of lack of professional staff.

The youngest victim, in Srinagar’s Police Control Room’s seven-bed de-addiction facility in Batamaloo, was a 13-year-old heroin addict. Despite the social stigma attached to being treated by the police, this facility sees two to three fresh cases a day, doctors say. ‘If this centre was located outside these premises, we’d get thousands of cases,’ opines a doctor. After grappling with the difficulty of talking patients into getting treatment, the families bring them to the centre, only to have the doctors turn them away for lack of beds.

‘So many patients come from faraway villages, but we can’t treat them as we lack the infrastructure in dealing with such huge numbers. It’s heartbreaking but we have no choice,’ explains a doctor. The centre currently has 28 patients on its waiting list from different parts of the Valley. Three patients died after they were turned away due to unavailability of beds. A psychiatrist states: ‘Two patients died of over-dose and one committed suicide.’ Explaining this, Dr Arshid Hussain says that the addicts have a high dependence level on prescription drugs that is facilitated by easy availability.

Tip of the ice-berg

This is only the tip of the ice-berg. Dr Hussain adds that out of the addiction cases that are reported at the hospital, school-going children comprise 15 to 20 per cent of that population; and of this two to three per cent are those who abuse solvents like polish and glue. He says it all started in the nineties with the population turning to drugs like Corex cough syrup, injectable Pentazocine, Benzodiazepines and Spasmo Proxyvon. The result of the damage done then is surfacing now.

Experts say that the Kashmir situation is quite different from any other part of the world. Here, addicts avoid alcohol due to religious reasons and also because it is traceable (it has a strong smell); injectables also leave marks, so they stick to benzodiazepines, codeine phosphate and opiates, which are easily available and can only be traced during the middle and the severe phases of addiction.

Dr Wiqar Bashir of the Batamaloo Drug De-addiction Centre (DDC) blames the gravity of the situation on agencies that monitor drug control, ‘Almost 50 per cent of medical shops in the Valley are unlicensed.’ Easy availability of the drugs is a huge contributing factor to addiction, he believes.

Dr Bashir has also noticed similarities in the cases that he has treated – a close-knit relationship exists between domestic violence, children from broken homes and drug addiction. ‘It leads to destruction in all areas of life.’

Sources in the peddling business reveal that the valley consumes 6000 bottles of Codeine per day, and out of this Sopore alone consumes over 3,000 bottles. ‘If you visit the Degree College in Sopore, you will find that 80 per cent of the boys are on Codeine,’ say ex-addicts who shared this information with doctors. The foregoing scenario shows clearly that the situation is turning for the worse and is deteriorating at a rapid pace. If a large-scale intervention is not initiated by the state at multiple levels, Kashmir will continue to sink in an abyss.

Dr Bashir explains the extent of deterioration, ‘Three years ago, initiation age for addicts was 16 years, now it is 11 to 12 years. In Kashmir, drugs are used as a coping mechanism for stress and depression.’ Almost 50 to 75 per cent addicts, doctors at the DAC have found, use drugs to overcome depression, PTSD and anxiety. The DDC has been getting telephonic queries from girls who are addicted to sleeping pills. ‘We cannot admit them here as we don’t have a female ward,’ Dr Bashir admits. Expansion plans are underway at the Batamaloo facility, but they do not encompass a separate ward for females.

Social worker Yasir Zahgeer who has been helping addicts recover for the last eight years, shares his insight on the causes of the sky-rocketing levels of abuse. He reveals that almost 50 per cent of drug abuse cases he has come across are directly related to violence. ‘Patients who are unable to deal with the after effects of torture and violence, those who have been witness to blasts and shoot-outs finally seek refuge in drugs.’

Due to the lucrative nature of drug peddling, he adds, locals hoard these medicines and sell them at higher prices to the addicts.

According to him, increasing the number of doctors is not the answer to this problem which is spiraling out of control. Even if the existing de-addiction facilities are expanded, there will be a shortage of counselors who are a crucial input in preventing relapse. Zahgeer explains, ‘Initially, when the addict is admitted to our centre, doctors play 70 per cent of the role until the withdrawal symptoms disappear, and the counselors play 30 per cent of role in the first week. After that, the ratio is reversed. We need counselors in the long-term to teach them how to resist going back to drugs and to develop new techniques in coping with everyday stress factors.’

Future tense: Genotype altered

Unless there are immediate measures taken from all quarters of society, and a long term effort is made to re-integrate this population into the mainstream, this youth of Kashmir will pass on this disease to their next generation, warns Dr Maajid.

‘It is scientifically proven that chronic stress alters the genotype of the individual. Children will imbibe the behaviour of the parents if they are suffering from PTSD. Stress will lead to drug abuse. The next generation will be genetically pre-disposed to using drugs and this will exacerbate the problem.’

Instead of alienating addicts, or ‘hanging them from Lal Chowk’, as a community leader puts it, the need of the hour is that society supports him or her through de-toxification and counseling thereafter. Societal and familial support can play a major role in the recovery of the individual. They also must ensure that they exert pressure on the authorities to crack down on suppliers, and expose the entrenched nexus that protects drug peddlers.
Dilnaz Boga is a 33-year-old journalist from Mumbai. She was working for a newspaper, Mumbai Mirror as a senior copy-editor. Previously, she has also worked for a city-based newspaper, writing on issues like health, human interest, civic, education and crime. She has also covered conflicts in Kashmir, the North-East and Gadchirolli for several publications in Mumbai. She completed her BA in English and Psychology from Sophia College, Mumbai University and her MA in English literature from Mumbai University. In July 2004, she completed her MA in Peace and Conflict Studies with a distinction on her dissertation ‘Cycles of violence: The impact of human rights violations on the children in Kashmir’ from the University of Sydney in Australia.”

 

(Quelle: Countercurrents.)

Republik Südafrika: Gut gerüstet (nicht nur) für die Fussball-WM

Donnerstag, Juni 17th, 2010

„Shoot-to-kill“

Südafrika rüstet sich für die WM

Von Tim Schumacher

“Zwei Wochen vor der Fußball-WM der Männer werden Feiern und Helfen zum Synonym. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat am 28. Mai 2010 den Startschuss für die Kampagne „Gemeinsam für Afrika“ gegeben. Ironischerweise wurde mit aus Müll selbst gebastelten Fußbällen und Toren gekickt. Die Botschaft für Jung und Alt war klar: "Feiern Sie in Deutschland und helfen Sie in Afrika!“[1] Die Fußball-Weltmeisterschaft als großes Hilfspaket (gleich für den ganzen Kontinent) – Helfen leicht gemacht. Während man sich in Deutschland – vorgeblich – für die Armutsbekämpfung stark macht, rüstet sich Südafrika jedoch für die Bekämpfung der Armen.

Sicher – Sicherer – Südafrika?

Anfang des Jahres wusste es FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß schon genau: WM in Südafrika? Große Fehlentscheidung. Warum? Unsicher. Hinfahren will er deshalb auch nicht. Das Thema Sicherheit bestimmt seither die Berichterstattung über Südafrika. Vor diesem Hintergrund erscheinen die südafrikanischen Maßnahmen zur Schaffung öffentlicher Sicherheit, die seit Jahren verschärft werden, als notwendige Folge.

Mit den umliegenden Ländern hat Südafrika bereits vereinbart, gemeinsam verstärkt gegen „illegale Migration“ vorzugehen. Um sicher zu gehen, wurde auch über die WM-Zeit hinaus für die nächsten sechs Monate eine Spezialeinheit des Militärs an der Grenze zu Simbabwe stationiert. „Das ist ein Kampf um Menschen daran zu hindern, illegal die Grenze zu übertreten,“ sagte der Kommandeur der South African National Defense Force.[2]

Zusätzlich zu den bisherigen Überwachungskameras wurden für die WM allein in Kapstadt 223 neue Kameras in der Innenstadt installiert. „Wir werden die Sicherheitsstufe erhöhen und das Polizeiaufgebot vergrößern,“ gab Dan Plato, Bürgermeister der Stadt, bekannt. Die Zahl der südafrikanischen Polizeikräfte stieg in den letzten zehn Jahren von 120.000 auf 193.000. 1,3 Milliarden Rand, umgerechnet rund 140 Millionen Euro, investierte die Regierung vor der WM in neue Hubschrauber, Ausrüstung und zusätzliche Einsatzkräfte.[3] Allein für den Einsatz bei der Fußballweltmeisterschaft stehen 40.000 speziell ausgebildete Polizeikräfte zur Verfügung.[4] Im September letzten Jahres wurde von PolitikerInnen dem Vorschlag des Polizeichefs Bheki Cele zugestimmt, die Kompetenzen der Polizei auszuweiten. „Shoot-to-kill“ heißt das neue Motto – schießen, um zu töten. Bisher durften die BeamtInnen nur im Falle einer direkten Bedrohung von ihrer Waffe Gebrauch machen. Das wurde nun scheinbar erheblich gelockert.

Wie aus einem Bericht der südafrikanischen Polizei hervorgeht, geht die Verbrechensrate in Südafrika seit Jahren zurück.[5] Zudem werden 80% der Gewaltverbrechen im Familien- und Bekanntenkreis in den Townships außerhalb der Städte begangen, wo die Armut am größten ist.[6] Die Aufstockung des Sicherheitsapparats hat hier so gut wie keine Wirkung. Die Kameras und Extrakontingente der Polizei sind auf die Innenstädte und die großen Transportrouten gerichtet. Genau die Orte, an denen die WM stattfinden wird und sich der Großteil der TouristInnen aufhalten werden – vor allem auch die Orte, die von wirtschaftlichem Interesse sind und an denen Menschen mit Streiks, Demos und Blockaden für ihre Rechte kämpfen.

Organisierung von Arbeitskämpfen

Besonders die arme Bevölkerung, deren Anteil trotz jahrelangem Wirtschaftsaufschwung extrem hoch ist, wurde von der weltweiten Verteuerung der Grundnahrungsmittel in den Jahren 2007 und 2008 hart getroffen. Gepaart mit der massiven Teuerung öffentlicher Güter wie Wasser und Strom kam es seitdem in Südafrika zu einer neuen Verarmungswelle. Diese wurde von zahlreichen Protesten begleitet.

„Wir werden den öffentlichen Sektor komplett lahm legen“, drohte der Gewerkschaftssprecher Fundiswa Qongqo.[7] Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU verließen am 1. Juni 2007 über eine halbe Million Angestellte des öffentlichen Dienstes ihren Arbeitsplatz und gingen in über 40 Städten auf die Straße.[8] Das war damit der größte Streik nach dem Ende der Apartheid. In Soweto, einem Township Johannesburgs, ziehen sich seit Jahren die Auseinandersetzungen um die Schaffung minimaler Lebensstandards hin. 2008 wurde damit begonnen, Menschen umzusiedeln, um große Geschäftsprojekte zu realisieren.[9] Die Polizei versuchte immer wieder, den Protest dagegen einzuschüchtern. Auch im Zuge der WM-Vorbereitungen kam es vermehrt zu Zwangumsiedelungen von Menschen, die den Großprojekten oder ihrem Umfeld weichen mussten. In Kapstadt wurden von der Stadt Blechhüttensiedlungen errichtet, die zur scheinbar vorrübergehenden Umsiedlung einiger Townships dienen sollten, die sich zu nah am Flughafen oder am Stadion befinden. Die Siedlungen sind kilometerweit entfernt von den ursprünglichen Wohnorten der Menschen, sind polizeilich bewacht und eingezäunt. Die Vertreibungen werden meist von der Polizei unter Androhung von physischer Gewalt oder Gefängnisstrafen durchgeführt. Schön sauber soll es sein für die Weltöffentlichkeit.

Der bevorstehende Auftakt des Fußballgroßereignisses wird von Arbeitskämpfen flankiert. Über 70.000 ArbeiterInnen der WM-Projekte sind in der Zeit des Baus in den Streik getreten, um sich gegen die extrem schlechten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Lohn zu wehren. In den letzten drei Jahren kam es beim Bau der Stadien zu insgesamt 26 Streiks, bei denen 12% mehr Lohn erkämpft werden konnte, was unter Anbetracht der hohen Inflationsrate Südafrikas eher gering erscheint.[10] Auch der Streik der Gewerkschaft des Transportsektors geht unvermindert weiter. Die Beschäftigten fordern 15% mehr Lohn. Seit dem 10. Mai 2010 wurden Häfen und der Frachtverkehr auf Schienen und Straßen bestreikt und teilweise lahm gelegt. Der Gewerkschaftsverbund COSATU und die Angestellten des Energiekonzerns Eskom drohten mit landesweiten Streiks während der WM gegen die geplante Strompreiserhöhung um 25 %. Bereits im Jahr 2009 erhöhte Eskom die Preise um 31%.[11]

Doch Streiks seien das falsche Signal, verkündete der heutige südafrikanische Präsident Jacob Zuma schon 2007 der Nachrichtenagentur AFP. „Ich glaube nicht, dass es irgendetwas Gutes für das Land bringt“.[12] In Anbetracht der WM 2010 würde das nur zu Irritationen über die Sicherheitslage im Land führen, so Zuma weiter.

WM in Südafrika – wessen Interesse?

Am 1. April diesen Jahres besuchte eine parteiübergreifende deutsche Delegation des Innenausschusses den Ort des Geschehens. Vornehmliches Ziel des Besuchs war der Austausch im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Speziell ging es um die Zusammenarbeit deutscher Polizeikräfte mit den für die innere Sicherheit zuständigen südafrikanischen Institutionen.[13]

Seit Jahren ist die deutsch-südafrikanische Kooperation sehr ausgeprägt: Bereits ein Jahr nachdem die Weltmeisterschaft in Deutschland stattfand, begann die deutsche Polizei damit, die südafrikanischen Sicherheitskräfte auf das Großevent vorzubereiten. Auch die Luftwaffe ist daran beteiligt, die Erfahrungen der WM 2006 an südafrikanische Kräfte weiterzuvermitteln. Das Bild wird durch die Bundesmarine abgerundet, die eine enge Partnerschaft mit den südafrikanischen Streitkräften unterhält.[14] Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass generell die Handelsbeziehungen sicher verlaufen, etwa 600 deutsche Unternehmen sind in dem Land aktiv: "Südafrika ist für Deutschland das mit Abstand wichtigste Land in Afrika südlich der Sahara. Es ist dort größter Handelspartner und bedeutendstes Zielland für deutsche Direktinvestitionen. Die deutsche Wirtschaft betrachtet die Kaprepublik als Eintrittstor in andere afrikanische Märkte", so die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik.[15] In den Jahren 2004 und 2005 war Südafrika der wichtigste Abnehmer der deutschen Waffenschmieden außerhalb der westlichen Industrieländer.[16] Auch 2009 blieb Deutschland mit einem Handelsvolumen von 12,6 Milliarden Euro einer von Südafrikas wichtigsten Handelspartnern.[17]

Bei der WM gibt es einiges zu holen: Die Umsätze der Reisebüros stiegen nach Angaben des deutschen Reiseverbandes um bis zu 116% an. Doch der deutsche Schwerpunkt liegt im Stadionbau. Das Stadion in Kapstadt ist das teuerste Gebäude, das jemals in Südafrika errichtet wurde. Unter anderem durch den Bau solcher Stadien konnten deutsche Firmen bisher einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro erzielen.[18] Vorgesehen war die Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen bei den Vorbereitungen. Entstanden sind im Stadionbau nur ca. 22.000. Etwa die Anzahl der Arbeitsplätze, die, wie das Statistische Amt Südafrikas feststellte, zwischen 2007 und 2008 im Baugewerbe weggefallen sind.[19]

Deutsche Tradition

Gute Handelsbeziehungen mit Südafrika haben in Deutschland Tradition. Der Automobilkonzern Daimler versorgte seit 1978 das Apartheidsregime mit Fahrzeugen, die schnell zum Standardmodell des Militärs wurden. In den achtziger Jahren überflutete ein Dieselmotor, gebaut nach Daimlerlizenz, den Markt. Auch dieser wurde bevorzugt vom Militär in gepanzerte Fahrzeuge eingebaut. Daimler Benz war an Projekten der südafrikanischen Marine beteiligt und verkaufte 1985 Hubschrauber an die südafrikanische Polizei zur Überwachung von Demonstrationen und Identifizierung von AktivistInnen.[20] Auch nach dem Ende der Apartheid ist Daimler am südafrikanischen Markt interessiert und betreibt eigene Produktionsstätten. Bei der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft der Männer tritt Daimler Benz als Hauptsponsor der deutschen Nationalelf in Südafrika auf. Apartheidsregime oder nicht – auf jeden Fall business as usual.

Anmerkungen:

[1]Köhler startet WM-Kampagne für Afrika. Aus: http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6144:kohler-startet-wm-kampagne-fuer-afrika&catid=75&Itemid=131 (28.05.2010)

[2]Troops are reinforcing a porous and dangerous border. Aus: http://irinnews.org/Report.aspx?ReportId=89262 (26.05.2010)

[3]Raab, Klaus: Erst schießen, dann fragen? Aus: Die Wochenzeitung, 13.05.2010

[4]Wonacott, Peter: No Terror Threat Seen at World Cup. Aus: The Wall Street Journal, 02.06.2010

[5]Crime in the RSA from April to March: 2003/2004 – 2008/2009. Aus: http://www.iss.co.za/uploads/0909CRIMETOTALS.PDF

[6]Siehe Fußnote 3

[7]Makinana, Andisiwe; Keating, Candes: Public Sevice Workers Threaten Total Shutdown. Aus: http://allafrica.com/stories/200706060503.html (06.06.2007)

[8]Khan, Romin: Ein politischer Streik und Duschen gegen Aids. Aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25552/1.html (24.06.2007)

[9]A CALL TO A PEOPLE’S INSPECTION IN KLIPTOWN. Aus: http://www.labournet.de/internationales/suedafrika/kliptown2.html (29.01.2008)

[10]Der Inflations-Jahresdurchschnittswert für 2009 lag bei 7,1 Prozent. Perspektivisch wird die Inflationsrate weiter steigen, da beispielsweise dem staatlichen Stromversorger Eskom ab 2010 eine Preisanpassung über drei Jahre von jeweils 25 Prozent genehmigt wurde. Aus: Auswärtiges Amt, Länderinformation Südafrika Wirtschaft, März 2010

[11]Ebd.

[12]Slaughter, Barbara: South Africa: COSATU calls off public service strike. Aus: http://www.wsws.org/articles/2007/jul2007/safr-j14.shtml (14.07.2007)

[13]Delegation des Innenausschusses reist nach Südafrika und Namibia. Aus: Pressemitteilung des Bundestags, 01.04.2010

[14]Ein gewisser Widerspruch. Aus: German-Foreign-Policy.com,, 08.10.2007

[15] Mair, Stefan: Südafrika – Modell für Afrika, Partner für Deutschland? SWP-Studie, Mai 2010, S. 5. Vgl. auch Juniorpartner Südafrika (I). Aus: German-Foreign-Policy.com, 08.06.2010

[16]Länderportrait Südafrika. Aus: Bonn International Center for Convention, Oktober 2009

[17]Südafrika – Beziehungen zu Deutschland. Aus: Auswärtiges Amt, Länderinformationen Südafrika Bilateral, März 2010

[18]WM lockt Fußballfans nach Südafrika. Aus: Aktuelle Meldung des Bundestags, 05.05.2010

[19]Die Fußball-Weltmeisterschaft und die Slums. Aus: http://marx21.de/content/view/1001/32 (04.03.2010)

[20]Apartheid-Opfer vs. Daimler. Aus: medico international, 13.04.2010″

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IMI-Standpunkt 2010/020 – in: AUSDRUCK (Juni 2010)

 

(Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI).)