Posts Tagged ‘Monarchie’

Katar: Ein garstig Lied von Freiheit

Montag, Dezember 24th, 2012

“Qatari poet sentenced to life in prison for Arab-spring inspired verse

Qatari poet Muhammad Dheeb Ajami , has been sentenced to life in prison for an Arab-spring inspired verse ‘insulting’ emir and ‘inciting to overthrow the ruling system.’ The poet`s lawyer says he is going to appeal the verdict, adding that Ajami was denied a right to defend himself in court. The poet was arrested back in November 2011 after posting a video where he reads his poem “Tunisian Jasmine” criticizing Arab governments, he has been held in solitary confinement ever since.”

 

(Quelle: RT News line)

BRD: Panzerknacker

Dienstag, Mai 22nd, 2012

“Appell an die moralische Verantwortung der Eigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann

Das Zentrum für Politische Schönheit will gegen den Panzerdeal mit Saudi-Arabien vorgehen und hat 25.000 Euro für Hinweise auf strafrechtliche Vergehen der Eigentümer ausgelobt

Von Florian Rötzer 21.05.2012

Der Aufschrei war groß, als letztes Jahr bekannt wurde, dass die Bundesregierung den Verkauf von 270 Leopard-Panzern des deutschen Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien gebilligt hat (Leopard-Panzer an das saudische Regime [1]). Die Regierung scherte sich wenig um die Kritik, blieb bei der Geheimhaltung und verteidigte den milliardenschweren Deal durch angebliche Sicherheitsinteressen, die in der Region gewahrt werden müssten. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, Saudi-Arabien gegen den Iran aufzurüsten. Zusammen mit Katar hat sich Saudi-Arabien auch auf die Seite der Aufständischen in Syrien geschlagen. Ob sie diesen Geld und Waffen liefern, ist Gegenstand der Spekulation. Klar ist jedoch, dass es Saudi-Arabien hier nicht um den Sturz des Regimes geht, sondern um den Ausbau des Einflusses und eine Schwächung des mit Syrien verbündeten Iran.

“Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen”, rechtfertigte [2] Außenminister Westerwelle das Geschäft. “Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen.” Das heißt natürlich, Menschenrechte spielen bestenfalls eine untergeordnete Rolle, wenn es um Geld und strategische Partnerschaften geht. Trotz des arabischen Frühlings, in dem die Menschen gegen die im Namen des Geschäfts und der Stabilität vom Westen unterstützten Diktaturen revoltierten, hat sich also an der Politik nichts geändert. Auch Drohnen werden mitsamt Ausbildern von der Bundeswehr an Saudi-Arabien geliefert (Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien [3]).

Das repressive, undemokratische, wegen seines Ölreichtums dennoch im Westen beliebte Regime “engagiert” sich zudem auch im Kampf gegen den “arabischen Frühling”, schickte Soldaten zur Unterwerfung der Aufständischen in den Bahrain, geht gegen Opposition im eigenen Land vor und versucht [4] mit Militär und Geld, gegen die die autoritäre Monarchie bedrohende Demokratisierungsbewegung eine Allianz aufzubauen.

Das Zentrum für Politische Schönheit [5] (ZPS), das sich als Aktionskünstler- und Menschenrechtsorganisation versteht (Die Bank, die Kunst und der Hunger [6], Rechtsstaat gegen Schönheit? [7])), greift mit einer Aktion nun den Panzerdeal auf und will ihn aus der Versenkung holen. Die Panzer sind auch dazu geeignet, gegen Demonstranten und Einzelpersonen eingesetzt zu werden, was dem Deal noch eine zusätzliche besondere Note gibt. Nach dem ZPS verstößt der Verkauf der Leopard-Panzer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz [8] und bricht den Verhaltenskodex für Waffenexporte [9] der EU, nach dem keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden darf, “wenn eindeutig das Risiko besteht, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte”.

Nachdem Kritik an der Bundesregierung keine Folgen gezeitigt hat, wendet sich das ZPS an die Eigentümer des lukrativen Familienunternehmers, die am schnellsten und einfachsten die Firmenpolitik verändern könnten: “Diese Personen leben vom Geschäft mit schwerem Kriegsgerät an autoritäre Regime und gehören ins Gefängnis. Dafür wird die Zivilgesellschaft jetzt sorgen”, sagt Johannes Metzler, Sprecher der Initiative. 25.000 Euro werden für Hinweise aller Art versprochen, “die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) führen. Zu den Eigentümern des Rüstungskonzerns wurden heute Dossiers mit Informationen auf die Website 25000-Euro.de [10] veröffentlicht und ein Fahndungs-Großplakat in Berlin-Mitte platziert.

Das ZPS fordert von den Eigentümern, das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu beenden. Zudem müsse Deutschland überhaupt den Waffenhandel beenden, ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufgenommen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz ausgearbeitet. Deutschland gehört zu den größten Waffenexportländern der Welt. Allerdings können die Eigentümer nicht wegen ihrer Beteiligung an Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien belangt werden. Daher sucht das ZPS nach Informanten, die Hinweise auf strafrechtlich verfolgbare Handlungen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrugsdelikte, Insiderhandel, illegale Beschäftigung (etwa von Haushaltshilfen) oder anderes liefern können oder wollen. Aufgefordert werden die Kritiker des Panzerdeals aber auch, via Twitter dem Regierungssprecher die Frage “Warum unterstützt die Bundesregierung den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien?” zu übermitteln. Es sollen “Patenschaften” für die Eigentümer übernommen oder diesen Briefe zugesendet werden. Gesucht werden auch Menschen, die Fahndungsplakate aufhängen.

Interessant ist an der Aktion, dass diese einige der den meisten wohl unbekannten Eigentümer aus den Familien von Braunbehrens, von Maydell und Sethans Tageslicht holt und zur Verantwortung ruft, die mit der Rüstung Geschäfte machen, gleichzeitig aber als Anthroposophen, Künstler, Fotografen, Lehrer, Psychologen und Humanisten arbeiten. Als Künstler gehört etwa Burkhart von Braunbehrens zu den Eigentümern, der “als einer der ‘führenden Köpfe der 68er-Bewegung’ in Heidelberg beschrieben (wird). Er war SDS-Vorstandsmitglied, AstA-Referent und Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands.” Er hat zwar gesagt, dass die Familie sich von den Aktien trennen sollte, dies aber nach dem Dossier auch selbst nicht gemacht. Abgesehen vom “Anthroposophen” Manfred Bode, der das Unternehmen leitet, haben die anderen Mitgesellschafter allerdings wenig zu sagen, auch wenn sie gut von den Geschäften profitieren.

Anhang

Links

[2] http://www.heise.de/tp/blogs/8/150126

[3] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36551/1.html

[4] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34915/1.html

[5] http://www.politicalbeauty.de/center/Zentrum_fur_Politische_Schonheit.html

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36117/1.html

[7] http://www.heise.de/tp/artikel/30/30401/1.html

[8] http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/BJNR004440961.html

[9] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:066E:0048:0049:DE:PDF

[10] http://25000-Euro.de

 

(Quelle: Telepolis.)

 

Siehe auch:

Identifiziert und attackiert

Marokko: Die Verfassungsfassade

Dienstag, Februar 21st, 2012

“Violating Sacred Values” in Morocco: Free Speech with an Exception

by Samia Errazzouki

A simple caricature by a cartoonist and a four-minute video featuring an activist expressing his dissent are arguably some of today’s most common mediums for political expression. In post-constitutional reform and post–parliamentary-election Morocco, sharing a political cartoon and criticizing the monarchy in a video is a crime, met with jail time. While reforms have been implemented for months, vague language has allowed Mohammed VI’s regime to selectively interpret and enforce its reforms whenever the monarchical institution is seen to be threatened. 

Morocco’s previous constitution contained many controversial articles that were either lost or split in the 2011 constitution. Article 23 of the previous constitution stated, “The person of the King shall be sacred and inviolable.” In the new constitution, the word “sacred” no longer appears in reference to the king. However, article 46 states, “The person of the King is inviolable and respect is owed to him.” This is a translation from the French version. The Arabic version is slightly different. As journalist Ahmed Benchemsi has pointed out, “In Arabic, it reads: ‘The King’s person is inviolable, and ihtiram [respect] and tawqeer are owed to him.’  Ihtiram wa tawqeer is an ancient expression used to signify the privileged status of those who claim descent from [the Prophet] Muhammad himself—a group that includes the members of Morocco’s 350-year-old Alaouite dynasty.”

Though without window-dressing, the new constitution is rife with pluralist rhetoric that would indicate legitimate progress towards democratization. Article 28 begins with, “Freedom of the press is guaranteed and cannot be limited by any form of censorship.” The same article ends, nevertheless, with a clause suggesting it is to be interpreted by those who enforce it:

    “The law sets the rules of [press] organization and the control of public means over communication. The law guarantees access to these means by respecting linguistic pluralism, culture, and politics of Moroccan society. In accordance with article 165, the High Authority of Audiovisual Communication will ensure compliance with this pluralism.”

Proceeding to Article 165, the language delves further into another level of ambiguity:

    “The High Authority for Audiovisual Communication is an institution responsible for ensuring compliance with the pluralistic expression of opinion, thought, and the right to information in the audiovisual field in compliance with the civil values ​​and fundamental laws of the Kingdom.”

The ambiguous nature of these articles suggests a deliberate strategy whereby the Moroccan monarchy is not truly embarking on a path towards a democracy that protects uncensored free speech. Let us explore why this may, in fact, be the case.

Moroccan society is heavily rooted in traditional practices where tawqeer (reverence and obeisance) towards those who trace their lineage from the Prophet Muhammad, the shorfa, is common, especially among illiterate and rural populations. These ancient practices predate the Moroccan state and were a cornerstone for the establishment of the Alaouite dynasty, which began its reign in the medieval trade city of Sijilmasa, today Rissani. Annual festivals, moussems, that honor dead saints and shorfa— for example, the Moussem of Moulay Ali Cherif who died in 1659—draw massive crowds in cities throughout Morocco, where shrines of honored saints and shorfa are major landmarks. The constitution’s vague language with regard to “civil values” corresponds with these ubiquitous customs of deifying descendants of Muhammad, turning reverence and respect into a form of worship. For this reason, criticizing and caricaturizing the king could easily fall outside the norms of Moroccan “civil values,” should the regime choose to define it as such.

[Moulay Ali Cherif’s Mausoleum, site of the Rissani moussem. Image by João Leitão from Wikipedia Commons.]

While the word “sacred” has been eliminated from the new constitution, it has not stopped authorities from using the term to charge eighteen-year-old blogger Walid Bahomane for posting a caricature of the king. According to the police report filed against him, Bahomane was charged with “violating the sacred values”. The caricature Bahomane posted on Facebook appeared in a 2009 edition of the French newspaper Le Monde. The cartoonist behind the caricature, Damien Glez, wrote an open letter to Mohammad VI urging the case be dropped. Glez began his letter stating, “Many world leaders curse the fact that they are not caricatured by the cartoonists of their countries.” Yet, on 16 February, Bahomane was found guilty and sentenced to one year in prison. Meanwhile, the Facebook group “Mohammad VI, my liberty is more sacred than you”—where users are invited to post caricatures of the king—continues to garner support for Bahomane. 

Two days prior to Bahomane’s trial, Abdessamad Hiddour of Taza was sentenced to three years in prison for expressing his video-posted dissent towards the regime, specifically the economic policies pursued by the monarchy. Hiddour specifically railed against the “indirect colonial” economic and cultural policies pursued by the monarch, who he unceremoniously called a "dog." With no lawyer, Hiddour was similarly charged with “violating the sacred values.” Since the first week of January 2012, Taza has seen political turbulence met with violent altercations, leading to deaths, injuries, and rampant arbitrary arrests. In another YouTube video, women from Taza openly displayed their physical injuries from police brutality and gave accounts of how their houses were raided by police, they were threatened with rape, and their sons were arrested and murdered.

While the Moroccan monarchy experiences popular approval and is viewed as a stable and unifying force in Moroccan society, its policies suggest a trajectory towards the marginalization of opposing voices, even if this means contradicting its own political reforms. Despite the existence of a parliament and a constitution, an absolute monarchy remains the most accurate term to describe Morocco’s current political system. A parliament that lacks the capability to check the king’s executive power and a constitution written by figures appointed by the king are hardly steps towards any form of democratization.

The pursuit of policies of pluralism and liberalization acts as an effective facade in a country so widely viewed to be “progressive” and described as an “exception” in a region rife with popular uprisings. Yet, Morocco’s decision to police the definition of “sacred values” rooted in ancient traditions suggests anything but the progressive. This “exception” will not be so easy to get away with. The pro-democracy February 20th Movement will be commemorating its one year anniversary this weekend with nationwide demonstrations, and the regime appears to be only giving them more reasons to continue protesting.”

 

(Quelle: Jadaliyya.)

Bahrain: Szenen einer Diktatur

Dienstag, Februar 21st, 2012

“Silence as Bahraini children are stabbed and gassed

By Tighe Barry

As part of an observer delegation in Bahrain with the peace group Code Pink, I visited the village of Bani Jamrah with local Bahraini human rights activists.

In one of the many horrific cases we heard, a 17-year-old boy Hasan, his friend and his 8-year-old brother left their home to go to the grocery store. As they were entering the store they noticed some other youngsters running. Fearing the police would be following them, they decided to wait in the store. The 8 year old hid behind a refrigerator. The police entered the store with face masks on. They grabbed the older boys, pulling them out of the store and into the street.

Once outside the shop the police began to beat them with their sticks and hit them on the head, shouting obscenities and accusations. The police were accusing them of having been involved with throwing Molotov cocktails, asking over and over “Where are the Molotov cocktails?”

The four policemen, all masked and wearing regulation police uniforms, took turns beating the boys while one was instructed to keep watch to make sure no one was video taping. They seemed to be very concerned that there be no witnesses. Quickly, they forced the boys into the waiting police car. Inside the police vehicle was another youth about 18 who appeared to be “Muhabharat,” or plain-clothes police thugs associated with many dictatorships in the Middle East.

As the car sped off, the boys were told to keep their heads down “or we will kill you.” Soon they arrived at an open lot away from possible onlookers. As the two boys were being pulled from the car, the policeman who seemed to be in the charge shouted, “Make them lie down.” Once they were face down on the ground, the policemen took out their knives and stabbed both boys in the left buttock, leaving a gaping wound. The police thugs continued their “questioning”, using profanity to scare their victims. They threatened the boys that they would go to jail for 45 days for “investigation” and that they would never go back to school or get work.

When the thugs realized that they had no choice but to leave these victims, since they had no knowledge of the Molotovs, they searched them to see what they could steal. They took the boys’ mobile phones and asked them to hand over whatever money they had. When they discovered that the boys only had 500fils (about $1.50US), they kicked one of them in the raw wound, laughing as they left them bleeding.

“Who are these masked police and why would they do such things to children?”, you might ask. The boys said they were Syrian immigrants, part of a mostly foreign police force imported by the government and paid to inflict pain on the local people to dissuade them from protesting for their rights.

I asked if the police checked their hands, or smelled their clothes to detect the presence of petrol, since they were accusing the boys of carrying Molotov cocktails. Hussan, laying uncomfortably on his stomach, still in his bloody pants, answered, “No, they made no investigation. These police don’t investigate, they only accuse and punish. We had no contact with petrol, we are students.”

In the corner of the room was Husan’s aunt, holding a little baby that looked very sickly, the red hue of its skin almost burnt looking and its tiny eyes sore and red. I was straining now in my inquiry, like having to push words out my throat. “How old is your child?”, I asked. “Eight months old”, she replied. I knew about the nightly raids in this community, as I happen to be staying less than 200 meters from there and can see the light show each night as hundreds of teargas canisters are shot into this tight grip of middle class houses.

“How do you stop the teargas from getting in the house and affecting your baby?”, I inquired in a pained voice. I, myself, although not in village, feel the effects of the massive clouds of poison that pour over the entire area at night.

“Well, sir, wet towels, we place them each night under the doors,” she answers, as she lights down on the couch near a large flat screen television. “But, sadly, sir, this does not stop the gas. The baby suffers. I try to cover her face with a cloth but she does not like it and cries at the gas and the cloth at the same.”

“One way to stop the gas is to put plastic over the air conditioning unit,” she continued, “but the policemen always cut off the plastic and the gas seeps back inside quickly.”

They showed me a homemade video of those white-helmeted terrorists, using the very same issued knife that they used to cripple the boys, systematically, methodically removing the plastic that was placed to prevent the venomous gas from entering the house. Once removed, they can now shoot the gas, knowing that it will enter the house and poison all inside, especially the kids.

And so it goes in the Kingdom of Bahrain. So it goes in a world so addicted to oil, money and power that children can be stabbed, kidnapped, tortured, terrorized and gassed with nary a word from the outside world.

Are we, in America, so addicted to oil and beholden to powerful Saudis that we will block our ears to the cries of these Bahraini children? Or will we help them grow up in a world where they can know the joy and security that we all want for ourselves? The choice is ours.

 

Tighe Barry is a member of the peace group CodePink.org.”

 

(Quelle: PINKtank.)

Siehe auch:

Witnessing Human Rights Violations in Bahrain
In ihrem Stützpunkt Bahrain muss die 5. US-Flotte mit einem Dilemma leben – mit der Niederschlagung von Protesten

Saudi-Arabien: Warten auf die deutschen Panzer

Freitag, Dezember 16th, 2011

“Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!

Waffen gegen Demonstranten 2012 in Riad?

Als mutige Bürgerinnen und Bürger in Tunesien und Ägypten die dortigen Diktatoren aus dem Amt jagten, räumten auch deutsche Politiker selbstkritisch ein, man habe die Diktatoren im Nahen Osten zu lange hofiert. Doch wenige Monate später scheint diese Erkenntnis schon wieder vergessen zu sein.

Mitten im „Arabischen Frühling“ will die Merkel-Regierung ausgerechnet die saudische Diktatur mit High-Tech-Waffen beliefern. Und das obwohl in der Geschichte schon oft Diktaturen Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Als der Arabische Frühling im März das kleine Nachbarland Bahrain erreichte, schickte das saudische Regime 1.200 Soldaten und Panzer nach Manama, die dem dortigen Regime halfen, den Aufstand brutal niederzuschlagen.

“Deutsche Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien?

Der Bundessicherheitsrat hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern des hochmodernen Typs 2A7+ grundsätzlich befürwortet. Demnach wurde eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss Mafei Wegmann positiv beschieden. Die endgültige Entscheidung über den Export werde der Bundessicherheitsrat voraussichtlich Ende des Jahres fällen, so der SPIEGEL.

Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Ihm gehören Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und acht Bundesminister an, darunter unter anderem Außenminister Westerwelle (FDP), Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP), Verteidigungsminister de Maizière (CDU), Innenminister Friedrich (CSU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP). Die Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A7+ sind nach Herstellerangaben für die asymmetrische Kriegsführung optimiert und sind damit besonders für die Bekämpfung „innerer Unruhen“ geeignet.

Video mit Leopard 2A7+, das dokumentiert, wie der Kampfpanzer gegen Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann:

 

(Klicken Sie auf das Play-Zeichen im Bild, um den Film zu starten. Kurzfilm läuft nicht? Flash downloaden!); Foto: Aust Defence Force

Nach einem Bericht des Handelsblattes will die Bundesregierung auch mit dem diktatorischen Regime in Algerien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abschließen. Es gehe um zehn Milliarden Euro und mehrere Vorhaben innerhalb von zehn Jahren, heißt es in dem Bericht: Man wolle den Transportpanzer Fuchs in Algerien fertigen, Last- und Geländewagen verkaufen sowie Fregatten für die Marine des Landes bauen. Dass der algerische Staatschef Bouteflika verdächtigt wurde, dem libyschen Ex-Diktator Gaddafi mit Waffen, Fahrzeugen und Söldnern unterstützt zu haben, spielt für die Bundesregierung offenbar keine Rolle.

Der Leopard 2A7+ – optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen

Der “Leopard 2A7+”, auch unter der Abkürzung “PSO” (Peace Support Operations) bekannt, soll etwas können, was schweren Kampfpanzern normalerweise eher schwer fällt: in städtischen Gebieten kämpfen. Er ist nach Herstellerangaben optimiert für die “asymmetrische Kriegsführung” und die “Bekämpfung von Einzelpersonen”. Kampfhandlungen in Städten stellen teils völlig andere Anforderungen an einen Panzer als Schusswechsel auf freiem Feld. So verfügt der “Leopard 2A7+” über eine ferngesteuerte Waffenstation auf dem Turmdach: Die Besatzung kann Ziele – auch solche, die in Häusern steil über dem Panzer liegen und mit der 120-Millimeter-Hauptkanone nicht erreichbar wären – mit einem schweren Maschinengewehr oder einem Granatwerfer unter Beschuss nehmen, ohne den Innenraum verlassen zu müssen. Ursprünglich wurde der rund 60 Tonnen schwere und 1500 PS starke “Leopard 2″ für Schlachten gegen gleichwertige Gegner konstruiert – und ist damit ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Das Gleiche gilt für andere schwere Kampfpanzer wie den amerikanischen “M1 Abrams”, den israelischen “Merkava”, den britischen “Challenger” und den französischen “Leclerc”, schreibt SPIEGEL-Online dazu. Die Leopard Kampfpanzer des Typs 2A7+, die Saudi-Arabien unbedingt haben will, haben ein Räumschild zur Beseitigung von Barrikaden, eine verbesserte Klimaanlage, einen ausgebauten Schutz gegen Minen und einen stärker gepanzerten Turm.

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte massiv verletzt. Das Königshaus versucht jede Opposition im Keim zu ersticken, Kritiker werden drangsaliert oder ins Gefängnis geworfen. Amnesty International spricht von tausenden politischen Gefangenen. Es gibt zahlreiche Berichte über Folter in saudischen Gefängnissen. Saudische Gerichte verhängen grausame Strafen, vor allem Auspeitschungen. Sowohl Christen als auch Angehörige der schiitischen Minderheit werden wegen der Ausübung ihres Glaubens festgenommen. Frauen und Mädchen leiden besonders unter Diskriminierung und Gewalt. Frauen dürfen dort nicht einmal Auto fahren. Setzten sie sich trotzdem hinters Steuer, droht ihnen die Auspeitschung.

Im Arabischen Frühling stellte sich das saudi-arabische Königshaus auf die Seite der Diktatoren. Dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali gewährte das Königreich Unterschlupf, ebenso dem verletzten Diktator aus Jemen. Und das Regime in Riad versucht alles, um Syriens Diktator Assad an der Macht zu halten, berichten informierte Kreise. „Saudi-arabische Streitkräfte, die in den Konflikt im Norden des Jemen eingriffen, führten Angriffe aus, die willkürlich und unangemessen erschienen. Sie führten zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung und verstießen damit gegen das humanitäre Völkerrecht“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Panzer in Krisengebiete?

Lange Zeit war es Konsens in der deutschen Außenpolitik, keine Kampfpanzer in Krisengebiete zu liefern. Frühere Bundesregierungen lehnten deshalb mehrfach den Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ab, weil sie ein gefährliches Wettrüsten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien befürchteten und den arabisch-israelischen Konflikt nicht zusätzlich anheizen wollten. Nach den im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition verabschiedeten Rüstungsexportrichtlinien sollen Rüstungsexporte eigentlich restriktiv gehandhabt werden.

Rüstungsexporte in Krisengebiete soll es nach den Richtlinien eigentlich gar nicht geben. Doch elf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien ist Deutschland vom fünften auf den dritten Platz im internationalen Rüstungshandel vorgerückt, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre haben sich die deutschen Rüstungsexporte verdoppelt. Der Weltmarktanteil der Deutschen stieg von 2006 bis 2010 auf rund elf Prozent. Nur Amerikaner (30 Prozent) und Russen (23 Prozent) exportieren noch mehr Waffen und Kriegsgerät als die Deutschen.

 

(Quelle: Campact!)

BRD: “Ausbildungshilfe” für Golf-Monarchien

Dienstag, November 29th, 2011

“The Arab Spring of “Security made in Germany”

By Eric Töpfer

Investigative journalists have revealed a secret mission by the German Federal Police to train border guards in Saudi Arabia. The episode sheds light on the much broader engagement of the German security-industrial complex in arming authoritarian monarchies in the Gulf region.

More than 500 German police officers are posted to foreign countries. They act as liaison officers, train colleagues, bolster border controls, support document checks at consulates, guard German embassies and police crisis regions under the flag of the United Nations, the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) or the European Union. [1] It is well known that the largest of the German police force’s foreign missions are taking place in Afghanistan and Kosovo where almost 300 officers complement the military engagement of NATO troops. Nonetheless, it came as a surprise when it was revealed in April 2011 that another major mission is taking place in Saudi Arabia. Two weeks after soldiers from the oil-rich kingdom crossed the border into Bahrain to defend its ruling elite against the democratic protest movement, it coincided with a TV magazine FAKT report that dozens of German Federal Police officers were training thousands of border guards in the desert. [2] Moreover, the mission was reported to be closely linked to a billion dollar deal, involving European arms giant EADS-Cassidian, that includes the installation of a high-tech surveillance system along Saudi Arabia’s 9,000 km sea and land borders. It is “the world’s most important contract for security technology,” according to Cassidian CEO Stefan Zoller. [3]

Deal involving EADS exports

Although the German government denies that the training mission was sine qua non for the deal between EADS and the Arab kingdom, the details that became public suggest another story. In spring 2007, high-level talks began between EADS and the German Ministry of Interior (MoI); EADS manager Stefan Zoller met with MoI State Secretary August Hanning to discuss the planned modernisation of Saudi Arabia’s border controls. They continued their exchange in October, considering a possible project design, and at the end of the year EADS submitted its bid to the Saudi Arabian Interior Ministry. At the same time the German Federal Police presented a training programme to officials in Saudi Arabia’s capital city of Riyadh. (…)”

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(Quelle: Statewatch.org)