Posts Tagged ‘Muhammad Zammar’

BRD: Gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft (KAMPAGNE)

Freitag, Oktober 29th, 2010

Im Oktober 2010 startete Libertad! eine Kampagne gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft. In deren Rahmen wurde u. a. ein Plakat (“Der Folterbaum”) mit denjenigen Personen veröffentlicht, die in Deutschland öffentlich als Fürsprecher der Folter auftraten. Die Einleitung zu einem längeren Text, der aufzeigt, wie deutsche Juristen Wege und Mittel finden, den Einsatz von Folter im globalen “Anti-Terror-Krieg” zu rechtfertigen und zu fordern, wird hier dokumentiert.

 

parole.jpg
“Sobald man einen Despoten auftauchen sieht, so kann man sicher sein, bald einem Rechtsgelehrten zu begegnen, der voller Gelehrsamkeit beweisen wird, dass die Gewalt legitim ist und dass die Besiegten schuldig sind“.
Alexis de Tocqueville

Gleich hinterm deutschen Gartenzaun wird die Welt gefährlich. Die Umgangsformen werden rauer, Terroristen lauern, Piraten überfallen Handelsschiffe und illegale Einwanderer drohen mit Überflutung. Die Welt könnte schön sein und auch gut, aber sie ist es nicht. Nicht in Afghanistan, nicht in Somalia, nicht im Gaza-Streifen, nicht an den europäischen Außengrenzen und auch nicht in einem deutschen Flüchtlingslager. Ja, noch nicht einmal im Sauerland. “Das sind sehr gefährliche Leute”,wusste schon der ehemalige US-Generalstabschef Richard B. Myers von den Gefangenen in Guantanamo zu sagen, “die würden die Hydraulik im Hinterraum einer C-17 durchnagen, um sie zum Absturz zu bringen”.
Der Krieg gegen den Terror geht jetzt in sein zehntes Jahr, ohne Aussicht auf Erfolg, aber immer mit der Option ihn mit möglichst wenig eigenen Verlusten und ohne großen Imageschaden aufrechtzuerhalten. Ein moderner Abnutzungskrieg vor allem auf Kosten der Bevölkerung in den Kriegsgebieten, wo der Ausnahmezustand die Regel ist. So erklärte der israelische Außenminister Lieberman auf die Frage des “Spiegels” nach einer Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt: “Ich sehe derzeit keine Lösung, wir sollten uns darauf konzentrieren, den Konflikt zu managen. Sehen sie eine Lösung in Afghanistan? Im Irak?”
Während sich in den westlichen Medien an der Grundausrichtung des Kriegs gegen den Terror über die Jahre nur wenig Kritik entzündete, stand Guantanamo schon sehr bald in ihrem Brennpunkt. Das Gefangenenlager wurde zum Synonym für Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Ära, sodass Obama im Januar 2009 offiziell verkündete: Guantanamo soll innerhalb eines Jahres geschlossen werden. CIA-Gefängnisse und “harte Verhörmethoden” werde es nicht mehr geben.

Wohin mit dem “Sondermüll” (Newsweek)?

Doch Obamas Ankündigungen und die Realpolitik der US-Sicherheitsbehörden sind zwei Paar Schuh. Guantanamo existiert immer noch und das Internierungslager in Bagram in Afghanistan wurde in den letzten Jahren für 60 Millionen Dollar ausgebaut. Dort werden zurzeit rund 600 Gefangene (offizielle Zahlen gibt es nicht), die ja im eigentlich klassischen Sinn Kriegsgefangene sind, als “feindliche Kämpfer” ohne anwaltlichen Schutz festgehalten und verhört. Auch das globale Netzwerk aus Geheimgefängnissen (black sites) scheint weiterhin ein Bestandteil des Antiterrorkriegs zu sein. Laut eines Berichts des UN-Menschenrechtsrates wurden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.

Und was passiert mit den Gefangenen in Guantanamo?

Planungen gehen davon aus, dass rund 60 der ungefähr zweihundert verbliebenen Gefangenen in die USA in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. Von denen wiederum soll nur ein Teil vor Gericht gestellt werden, wie zum Beispiel die “Guantanamo Five” (Chalid Scheich Mohammed, Ramsi Binalshibh und weitere) als mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Der Rest kann entweder nicht angeklagt werden, weil die Beweise wegen Folter nicht gerichtsverwertbar sind, oder die Gefangenen gelten als so gefährlich, dass sie auch ohne Anklage und Verurteilung, nicht entlassen werden. Weitere Gefangene sollen ihren Prozess direkt in Guantanamo vor einer Militärkommission erhalten, weil dort die Verwendung von unter Folter gemachten Aussagen ausdrücklich erlaubt ist. Es verbleiben 116 Gefangene, die in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden oder in verschiedenen Drittländern Asyl finden sollen.
Die Schließung von Guantanamo wurde als großer Einschnitt und Paradigmenwechsel der Öffentlichkeit präsentiert, um eineinhalb Jahre später als kleinkariertes Krisenmanagement zu enden. Die angekündigte Freilassung von Gefangenen und die Suche nach Aufnahmeländern erinnert zynisch gesprochen an die Frage von Newsweek, wohin mit dem Sondermüll. Und auch der Status derjenigen, die mit Hinweis auf ihre angebliche Gefährlichkeit in Haft bleiben sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Dieser Eiertanz erklärt sich aus dem Missverhältnis zwischen eigenem großspurigen Menschenrechtsanspruch, für den man bereit ist Kriege zu führen und der realen Bereitschaft ihn jederzeit über Bord zu werfen, wenn es opportun erscheint. Guantanamo war weder in der amerikanischen noch in der europäischen Öffentlichkeit länger haltbar, aber die Konstruktion der “unlawful combatants” und der damit einhergehende Status der Rechtlosigkeit schon.

Der Anspruch auf Folter

Deutschland war und ist neben seinem militärischen Engagement in Afghanistan und an anderen Orten des globalen Kriegs auch an der Frage der Folter in das System “Guantanamo” und den schmutzigen Antiterrorkrieg eingebunden. Dafür stehen exemplarisch zwei Namen: Muhammad Zammar und Murat Kurnaz. Beide “Fälle” wurden auch in den bürgerlichen Medien ausführlich dargestellt.
Es waren deutsche Sicherheitsbehörden, die den entscheidenden Tipp zur Festnahme und Verschleppung Zammars in einen syrischen Folterkeller gaben, wo er bis heute inhaftiert ist. Es waren auch deutsche Sicherheitsbehörden, und nicht allein die CIA, die ihre Fragelisten direkt an die syrischen Folterspezialisten schickten. Und es war ein Team bestehend aus Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, das ein Jahr nach seiner Festnahme, im November 2002, zur Vernehmung nach Syrien reiste. Ähnlich die Situation bei Murat Kurnaz: Über seine Verhaftung in Pakistan und seine Verschleppung nach Guantanamo waren die deutschen Behörden von Anfang an im Bilde. Auch hier kamen kurze Zeit nach seiner Inhaftierung Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes nach Guantanamo gereist, um ihn zweieinhalb Tage lang zu verhören. Selbst als die US-amerikanischen Behörden signalisierten, dass Murat Kurnaz freikommen könnte, stimmte die deutsche Regierung keineswegs zu. Für sie war der “Bremer Taliban” verdächtig, “ein potentieller Gefährder”, wie es BND-Chef Uhrlau formulierte, der vor allem eines nicht sollte: Nach Deutschland zurückkommen.
Die repressive Entwicklung in Staat und Gesellschaft, die sich aufgrund veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse schon vor dem 11. September abzeichnete, erfuhr durch diesen eine ungeheure Beschleunigung. Passend dazu erleben wir seit ein paar Jahren eine gesellschaftliche Debatte, die das absolute Folterverbot zunehmend in Frage stellt. Das bekannteste Beispiel dafür ist in Deutschland sicher die Diskussion um den ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner, der im Herbst 2002 einem Kindesentführer Folter androhen ließ. Nein, ein Einzelfall war der “Fall Daschner” nicht. Besonders in akademischen Kreisen mehren sich die Stimmen das Folterverbot zu relativieren (…).”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Libertad!)