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Namibia: Zwangssterilisation für HIV-positive Frauen

Montag, Juli 30th, 2012

“Namibia zwingt HIV-positive Frauen zu Sterilisation

Die drei Mütter hatten 2009 gegen die Regierung geklagt, nachdem sie in einem staatlichen Krankenhaus der Sterilisation zustimmen mussten

30.07.2012 | EPD

Namibias Regierung hat nach Einschätzung eines Gerichts drei HIV-positive Frauen zu einer Sterilisation gezwungen. Damit seien die Grundrechte der Frauen verletzt worden, urteilten die Richter am Montag und sprachen den Opfern Schadensersatz zu. Die Höhe der Zahlung soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Die Mütter hatten 2009 gegen die Regierung geklagt, nachdem sie in einem staatlichen Krankenhaus der Sterilisation zustimmen mussten, um mit einem Kaiserschnitt entbunden zu werden. Ein Kaiserschnitt reduziert das Risiko, dass sich das Kind während der Geburt mit dem HI-Virus ansteckt. Die Operationen fanden 2005, 2007 und 2009 statt. Richter Elton Hoff fand die Vorwürfe bewiesen. Allerdings gebe es keine Belege dafür, dass die Frauen wegen ihrer HIV-Infektion sterilisiert worden seien.

Zwangssterilisation auch in anderen afrikanischen Ländern

Nach Angaben von Frauenorganisationen und der Menschenrechtsorganisation SALC, die die Frauen vor Gericht vertrat, gibt es in Namibia 40 dokumentierte Fälle von Zwangssterilisation HIV-positiver Frauen. Sie hätten fürchten müssen, dass ihnen ohne eine Zustimmung zur Sterilisation eine Kaiserschnittgeburt verweigert worden wäre, sagten die Anwälte von SALC. Das Gesundheitsministerium habe angeordnet, HIV positive Frauen zu sterilisieren.

Auch in anderen Ländern im südlichen Afrika wie in Swasiland gibt es den SALC-Anwälten zufolge ähnliche Vorgehensweisen. In Namibia liegt die HIV-Rate nach UN-Angaben bei 13 Prozent.”

 

(Quelle: evangelisch.de)

Simbabwe: Vieles anders

Montag, Juli 2nd, 2012

“Alles Mythen?

Das Negativ-Bild der Agrarreform in Simbabwe bröckelt

Die Agrarreform in Simbabwe wurde in den vergangenen Jahren als das Negativbeispiel schlechthin gebrandmarkt. Das Land versinke im Chaos, die Landwirtschaft breche zusammen und die neuen LandbesitzerInnen seien Günstlinge des Regimes und hätten kein Interesse an Landwirtschaft – so oder so ähnlich der Tenor von EntwicklungsexpertInnen.

Progressivere Akteure vermieden das Thema, um nicht in eine ideologische Ecke gestellt zu werden. Nun zeigt sich, dass genauso viel Ideologie auf der anderen Seite im Spiel ist. In der Tat wurde die negative Berichterstattung nicht hinterfragt und die Mythen verfestigten sich. Eine Langzeitstudie fechtet diese Mythen durch umfassende Feld-Daten an. Sie zeigt erstmals, dass es auch viel Positives zu berichten gibt.

Viel Land verteilt – gerade an arme Bevölkerungsgruppen

Etwa 20 Prozent der gesamten Landesfläche wurden seit dem Jahr 2000 umverteilt. 4.500 Farmen wurden an über 160.000 neue Farmer-Familien verteilt, der Großteil für den Betrieb einer kleinbäuerlichen Produktion. Damit ist erst einmal rein quantitativ das erreicht, was man in den Nachbarländern Südafrika und Namibia der armen ländlichen Bevölkerung versprochen hatte. Dass man dort großzügige Hilfe der Gebergemeinschaft genießt, wirft Fragen auf.

Die neuen Daten zeigen zudem, dass nur sehr wenig Land an die Eliten des Regimes verteilt wurde. Dreiviertel der neuen LandbesitzerInnen sind arme ländliche Familien (50 Prozent), arme städtische Familien (18 Prozent) oder ehemalige LohnarbeiterInnen der Großfarmen (sieben Prozent). Nur etwa 3,7 Prozent sind Sicherheitskräfte, also jene, die durch die internationale Presse als die großen Profiteure dargestellt wurden.

Produktion brach zusammen – aber vor allem der Export

Umverteiltes Land ist ein wichtiger, aber kein ausreichender Indikator für die Frage, ob eine Agrarreform die Reduzierung von Armut und Hunger bewirkt. Daher wiegt das Argument schwer, dass “Felder brach liegen und kaum noch etwas produziert wird” (Wikipedia zu Simbabwe). Auch hier differenziert die Studie und betont, dass typisch für jeden Transformationsprozess – es Bereiche gibt, die verlieren und andere, die gewinnen. Obwohl der Exportsektor (Rindfleisch, Kaffee, Tee, Weizen) stark geschrumpft ist, boomt der Anbau traditioneller Grundnahrungsmittel. Die Hirseproduktion ist seit den 1990er Jahren um 163 Prozent angestiegen, der Bohnenanbau hat sich mit 283 Prozent fast verdreifacht. Die Maisproduktion auf den neuen Farmen ist seit 2002 stark angestiegen. Auf vielen Farmen werden Überschüsse für den Markt produziert.

Belebte ländliche Räume

Ein bemerkenswertes Resultat der Agrarreform: Riesige Gebiete, die fast unbewohnt waren nur von einem Landbesitzer und einer Handvoll LandarbeiterInnen bewirtschaftet – wurden durch die Landvergabe regelrecht besiedelt. Es scheint sich eine ländliche Sozial- und Wirtschaftsstruktur zu entwickeln, die komplex, lebhaft und für viel arme Menschen perspektivisch ist und künftig sein kann.

Insgesamt dürfen – und das wird auch in der Studie betont – die Probleme der aktuellen Hungersituation und der Agrarreform nicht verharmlost werden. Es ist jedoch erstaunlich, wie sich über viele Jahre hinweg ein Blick auf die Landreform in Simbabwe aufbauen konnte, der der Realität teilweise diametral gegenübersteht. Es scheint ganz so, als wollte man die vielschichtigen Ergebnisse der Agrarreform in Simbabwe nicht sehen.

Buchtipp zum Weiterlesen:
Ian Scoones et al. (2011), Zimbabwe’s Land Reform.
Myths and Realities,
ISBN:9781770099852″

 

(Quelle: FoodFirst.)

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “FoodFirst”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

BRD/Namibia: Völkermord verjährt nicht!

Mittwoch, März 7th, 2012

“Aufruf an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Völkermordes in der ehemaligen Kolonie “Deutsch-Südwestafrika”, der heutigen Republik Namibia

Wir – die unterzeichnenden Schwarzen und weißen Initiativen, Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft – begrüßen das mit der Namibia-Reise des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amtes Anfang Februar 2012 verbundene Einlenken der Deutschen Bundesregierung und die dabei erfolgte Aufnahme von direkten Gesprächen mit Verbänden der Opfer des deutschen Völkermordes von 1904-08. Wir betrachten diese überfällige Bereitschaft zum Dialog mit den Vertretungen der unmittelbar betroffenen Völker als einen ersten unverzichtbaren Schritt auf dem Weg zur Versöhnung zwischen den Menschen in Namibia und Deutschland.

Mit dieser Resolution bringen wir unser Mitgefühl für das den namibischen Völkern, insbesondere den Herero, Nama, Damara und San zugefügte Leid zum Ausdruck. Wir sind dankbar für ihre großherzige Bereitschaft zum Gespräch mit den Nachfahren der Täter und erklären uns solidarisch mit ihrem Einsatz für “restorative justice” – für eine Gerechtigkeit, die nur aus Deutschlands aufrichtiger Bereitschaft zur Wiedergutmachung erwachsen kann. Wir unterstützen ihr Bemühen um eine offizielle Anerkennung des Völkermordes durch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. Ausdrücklich stellen wir uns hinter die Forderung der Opferverbände nach ideeller und auch materieller Entschädigung für das ihren Völkern widerfahrene kolonial-rassistische Unrecht sowie für ihre gravierenden Verluste an Hab und Gut.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordern wir auf,

· jeder weiteren Leugnung des nach den Kriterien der UN-Völkermordkonvention von 1948 eindeutig als Genozid zu bewertenden Völkermordes in der ehemaligen Kolonie “Deutsch-Südwestafrika” entgegenzuwirken und sich – wie im Falle des Genozids an den Juden – für seine rückwirkende Anerkennung durch Deutschland einzusetzen;

· die Bundesregierung zu bewegen, den deutschen Selbstverpflichtungen bei der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 nachzukommen und die Nachfahren der Opfer des deutschen Völkermordes offiziell und unmissverständlich um Entschuldigung für den an ihren Vorfahren verübten Völkermord und die damit einhergehenden Verbrechen gegen die Menschheit zu bitten;

· den intensiven und regelmäßigen Dialog über die mit einer Versöhnung zusammenhängenden Fragen – wie u.a. über die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des von Deutschland zu verantwortenden kolonialrassistischen Unrechts und seiner bis heute nicht überwundenen gravierenden Folgen für die Nachfahren der Opfer – mit dem Parlament der Republik Namibia aufzunehmen und auf den Beschluss konkreter Maßnahmen ausgerichtet zu führen;

· die Einrichtung einer Bundesstiftung zur kritischen Aufarbeitung des Genozids und des deutschen Kolonialismus insgesamt sowie zur Förderung postkolonialer Erinnerungskulturen zu beschließen und diese zu beauftragen, u.a.

o die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Genozid und seinen Folgen im Rahmen namibisch-deutscher Forschungsprojekte zu fördern;
o die Verbreitung des Wissens über Kolonialismus, Rassismus und ihre Folgen in der deutschen Öffentlichkeit und in den Schulen zu sichern;
o Austauschprojekte, die zur Versöhnung zwischen den Menschen beider Länder und zur Bekämpfung von Rassismus beitragen, zu fördern;
o die Dekolonisierung des öffentlichen Raums in Deutschland zu unterstützen (Stopp der fortgesetzten Ehrung für Kolonialverbrecher mit Straßennamen und Denkmälern, stattdessen Würdigung von Persönlichkeiten des afrikanischen Widerstands);

· die Bundesregierung zur konstruktiven Fortführung der aufgenommenen Gespräche mit der namibischen Regierung und mit den Opferverbänden zu veranlassen;

· die Bundesregierung zu veranlassen, im Dialog mit der namibischen Regierung und mit den Opferverbänden angemessene materielle und strukturelle Wiedergutmachungsleistungen für die gravierenden ökonomischen Verluste der betroffenen Völker an Land, Vieh und anderem Eigentum zu vereinbaren;

· die Bundesregierung zu veranlassen, die vereinbarten Wiedergutmachungsleistungen bedingungslos – d.h. ohne Einmischung in die freien Entscheidungen des namibischen Staates und der Opferverbände über deren Verwendung – zu erbringen.

Berlin, den 07.03.2012

AfricAvenir International
Afrika-Rat Berlin-Brandenburg
Afrika-Rat Nord
AFROTAK TV cyberNomads
Artefakte//anti-humboldt
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
Berlin Postkolonial
Deutsch-Afrikanische Gesellschaft Berlin (DAFRIG)
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund)
Solidaritätsdienst International (SODI)

Initiativen, Organisationen und Institutionen, die ebenfalls unterzeichnen wollen, wenden sich bitte an info@berlin-postkolonial.de

Weitere Unterzeichner und Infos: www.restitution-namibia.de

Kontaktpersonen: Sharon Dodua Otoo & Christian Kopp Telefon: 01799100976

Hintergrund der Resolution:

Am 30. September 2011 wurden in der Berliner Charité die Gebeine von 20 Herero und Nama – Männer, Frauen und Kinder, die vor mehr als 100 Jahren von weißen Deutschen ermordet wurden – an ihre aus Namibia angereisten Nachfahren übergeben. Es war das erste Mal, dass sich eine deutsche Institution zu einer solchen Herausgabe bereit erklärte. Noch lagern hierzulande Tausende von Gebeinen, die während der Kolonialzeit nach Deutschland verschifft und für menschenverachtende, rassistische und pseudowissenschaftliche Forschungen missbraucht wurden, welche die Gleichwertigkeit von Afrikanerinnen und Afrikanern mit weißen Frauen und Männern negierten.

Wie die meisten der so geraubten Gebeine stammen die im Herbst 2011 zurückgegebenen sterblichen Überreste von Menschen, die sich gegen die Kolonialherrschaft zur Wehr gesetzt haben. Weil sie Widerstand leisteten gegen Unterwerfung, Vergewaltigung, Enteignung und Vertreibung wurde ihnen mit Tausenden weiterer Herero und Nama in den Konzentrationslagern der Kolonie “Deutsch-Südwestafrika” das Leben genommen. Viele Menschen wurden zum Verdursten in die Wüste getrieben, erschossen oder erhängt. Den wenigen Überlebenden wurde ihr Hab und Gut genommen, ihr Land und ihr Vieh wurden konfisziert. In der seriösen historischen Forschung herrscht heute Konsens darüber, dass das Vorgehen der “Kaiserlichen Schutztruppe” als Genozid zu bezeichnen ist, dem der Vorsatz der Vernichtung zugrunde lag.

Die Deutsche Bundesregierung entzieht sich ihrer historischen Verantwortung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs. Zwar räumt sie eine nicht näher bestimmte “historische und moralische Verantwortung gegenüber Namibia” ein. Bislang ist sie jedoch weder bereit, den Genozid offiziell einzugestehen, noch willens, die Nachfahren der Opfer in offizieller Form um Entschuldigung zu bitten. Mit dem Verweis auf eine “intensive” deutsch-namibische Entwicklungszusammenarbeit (Umfang 2010: 15,80 Euro pro Kopf der namibischen Bevölkerung) wurden bisher jegliche Forderungen nach ideeller und materieller Wiedergutmachung (“restorative justice”) für die betroffenen Völker zurückgewiesen. Bis vor kurzem war die Bundesregierung nicht einmal zu direkten Gesprächen mit den Nachfahren der Opfer bereit.

Zum Eklat führte diese verantwortungslose Haltung im Herbst 2011 bei der Übergabezeremonie für die namibischen Gebeine in der Berliner Charité. Nicht nur schob das Auswärtige Amt die Durchführung der Übergabe nahezu komplett an das Universitätsklinikum ab. Als “Gast” war es bei der bewegenden Zeremonie auch nur mit der sichtlich überforderten Staatsministerin des Auswärtigen Amtes, Cornelia Pieper (FDP), vertreten. Selbst im Angesicht der Opfer des deutschen Kolonialismus kamen ihr das Wort “Völkermord” und die Bitte um Vergebung nicht über die Lippen. Ohne den Reden der namibischen Gäste zuzuhören, verließ sie unmittelbar nach ihrem Beitrag den Saal.

Schon während der Veranstaltung wurde deutlich, dass die an der Zeremonie teilnehmende Öffentlichkeit nicht bereit sein würde, das moralisch-ethische Versagen der Staatsministerin des Auswärtigen Amtes unwidersprochen hinzunehmen. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Afrikanischen Diaspora und Schwarze Deutsche reagierten auf die Rede mit Zwischenrufen und stummem Protest. Nach den bewegenden Worten des namibischen Kulturministers Kazenambo Kazenambo sowie den Reden hochrangiger Nama-und Hererovertreter bat abschließend auch die Vertreterin eines Bündnisses verschiedener Schwarzer und weißer Nichtregierungsorganisationen um Entschuldigung für den von Deutschland verübten Genozid – und für das beschämende Verhalten des Auswärtigen Amtes. Wegen seines Einsatzes für einen offenen Dialog zwischen der namibischen Delegation und der deutschen Politik ist das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes in der Folge mehrfach – u.a. im Bundestag – öffentlich attackiert, zurechtgewiesen und diffamiert worden.”

 

(Quelle: berlin-Postkolonial)

Siehe auch:

Völkermord in Namibia

BRD: Demenz, Ignoranz oder was?

Dienstag, September 27th, 2011

“Pressemitteilung: Versöhnung braucht Entschädigung

Berlin, 27.9.2011. Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Entschuldigung und offene Verhandlungen über Entschädigung mit den Nachfahren der Opfer des Genozids in Namibia.

Rund 100 Jahre nach dem Völkermord, den deutsche Truppen im damaligen Deutsch-Südwestafrika (heute: Republik Namibia) verübten, werden an diesem Freitag erstmals geraubte Gebeine an Nachfahren der Opfer zurückgegeben. „Dies ist lange überfällig, kann aber nur ein erster Schritt in Richtung Aufarbeitung des grausamen deutschen Kolonialismus sein“, so Yonas Endrias vom Global Afrikan Congress.

Von 1904-1908 führten deutsche Truppen einen Vernichtungskrieg gegen die Herero, Nama und Damara, um den antikolonialen Widerstand im damaligen Deutsch-Südwestafrika zu brechen. Unzählige Gebeine von Opfern des Völkermordes und aus den Konzentrationslagern, welche die deutschen Truppen vor Ort errichteten, wurden „zu Forschungszwecken" nach Deutschland verschickt, um die Überlegenheit der weißen „Rasse“ zu beweisen. Zahlreiche davon übernahm die Berliner Charité, die sie bis heute in ihrer Sammlung aufbewahrt.

„Bis heute warten die Nachfahren der Opfer auf eine Entschuldigung seitens der Bundesrepublik Deutschland. Es ist beschämend wie deutsche Politiker sich seit Jahrzehnten aus der Verantwortung stehlen“, so Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Aus Angst vor Entschädigungsansprüchen hat es bis jetzt keine offizielle Entschuldigung von deutscher Seite gegeben. „Wir fordern die Anerkennung des Völkermords sowie eine unmissverständliche Entschuldigung seitens der Regierung und des Bundestags“, so Judith Strohm von AfricAvenir. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur symbolischen Entschädigung. Ebenso müsse es im deutschen Bildungssystem und in der Forschung eine gründliche Aufarbeitung von Kolonialrassismus und Völkermord geben.

„Selbstverständlich muss aber auch eine materielle Entschädigung für den Völkermord erfolgen, sonst bleibt die immer wieder von der Bundesregierung beschworene „besondere Verantwortung“ gegenüber Namibia ein zynisches Lippenbekenntnis“, so Christian Kopp von Berlin Postkolonial. Dafür solle die Bundesregierung mit der namibischen Regierung sowie mit den Opferverbänden in offene Verhandlungen über Art und Höhe der Reparationen treten.

Erst auf Druck einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland und Namibia hat die Charité mit der Rückführung der geraubten Gebeine an die Nachfahren begonnen. Am 30. September wird nun eine erste Delegation verschiedener namibischer Opferverbände die sterblichen Überreste von 20 Menschen in Empfang nehmen und zurück nach Namibia bringen. „Sämtliche in Deutschland befindlichen geraubten Gebeine aus der Kolonialzeit müssen zurückgeführt werden“, so Yonas Endrias. Anders als im gegenwärtigen Fall müssten die kompletten Kosten dafür vom deutschen Staat übernommen werden.

Pressekontakt:
Armin Massing (BER), Tel.: 030-49855380, E-Mail: beratung(at)ber-ev.de und
Yonas Endrias (GAC), Tel: 030-23186266, 0179-9404690, E-Mail: endriasy(at)aol.com 
Historische Fotos zum Download sowie weitere Informationen: http://www.restitution-namibia.de 

Gemeinsame Pressemitteilung von: AfricAvenir International, AFROTAK TV cyberNomads, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Berlin Postkolonial, Deutsch-Afrikanische Gesellschaft (DAFRIG) Berlin, Global Afrikan Congress, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund), Solidaritätsdienst International (SODI)”

 

(Quelle: AfricAvenir.)

 

Siehe auch:

Zeugen des deutschen Völkermords – Veranstaltung aus Anlass der Rückführung menschlicher Gebeine aus der Charité nach Namibia

BRD: Heißluftballon über Afrika

Montag, September 12th, 2011

“An den Taten sollt ihr sie messen…

Ein Kommentar zum neuen Afrika-Konzept der Bundesregierung

Von Henning Melber

Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik hat sich bemüht, mit dem im Juni vorgelegten Dokument „Deutschland und Afrika: Konzept der Bundesregierung“ Farbe zu bekennen (das Wortspiel ist Absicht). Wohlfeile Absichtserklärungen finden sich darin zuhauf. Doch Worte genügen nicht, auch wenn sie gut gemeint sein sollten. An deren Umsetzung in Taten sollte sich eine deutsche Afrikapolitik messen lassen.

Ein unspektakulärer Text
Der Text liest sich eingängig, wirkt ausgewogen und bleibt unspektakulär. Eigentlich nichts, was aufregend sein könnte. Vielleicht nicht ganz unbescheiden: „Deutsche Produkte stehen für Qualität, die Zusammenarbeit mit Deutschland für Verlässlichkeit“, heißt es auf Seite 7 (alle Zitate nach dem vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Dokument). Von Grundwerten jenseits deutscher Wertarbeit ist auch die Rede, indem die universellen Menschenrechte zum Bezugspunkt genommen werden. Demnach sind alle Menschen gleich. Also auch Deutsche und Afrikaner/innen. Deshalb muss wohl auch erneut das unter Außenminister Joschka Fischer geprägte Schlagwort von der „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mehrfach (auf S. 9 farblich abgehoben eingeführt) betont werden. Hört sich gut an. Ich habe mich aber stets gefragt, wie eine solche Partnerschaft eigentlich aussieht, wenn die historisch-strukturell geschaffenen und verankerten Austauschbeziehungen auf einer Hierarchie beruhen, die Ungleichheit als immanenten Bestandteil hat. Kniet sich der deutsche Goliath nieder, wenn er mit David in den Dialog geht? Oder lässt er sich ab der Hüfte amputieren? Vielleicht darf ja auch David eine Leiter erklimmen, damit der Wurf mit der Schleuder bessere Aussichten auf Erfolg hat?

So lange EU-Geflügelabfälle den heimischen Markt Westafrikas zerstören und ostfriesische Butter zu Dumping-Preisen im Südlichen Afrika die (privilegierten mittelständischen) Konsumenten (die sich Butter auch zu höheren Preisen leisten könnten) auf Kosten der lokalen Produzenten erfreut, so lange also fortgesetzte Agrarsubventionen europäischer Agrarkonzerne ruinöse Wirtschaftssabotage gegenüber der heimischen Landwirtschaft betreibt, kann von solcher Augenhöhe jedenfalls kaum die Rede sein. Sie würde kein Gefälle sondern eine flache Ebene für Austauschbeziehungen voraussetzen, oder sogar umgekehrt David auf die Höhe setzen, von der aus diese(r) Goliath in die Augen blicken könnte, um im etwas arg beanspruchten Bilde zu bleiben.

„Deutschland und Afrika verbindet eine lange gemeinsame Geschichte“ (S. 7, wobei die Gemeinsamkeit erneut farblich betont wird). Dass die nicht besonders partnerschaftlich begann, bleibt unerwähnt. Der gegenwärtige Auftrag wertegeleiteter deutscher Politik definiert sich da wohltuend anders: „Deutsche Menschenrechtspolitik (in Hervorhebung) kämpft in Afrika gegen die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (S. 11). – Hoffentlich auch anderswo, die westlichen Länder mit ihren Terrormaßnahmen im sogenannten ‚Krieg gegen Terror’ eingeschlossen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind leider keinesfalls eine nur afrikanische Angelegenheit.

Schade auch, dass die eigene Völkermordvergangenheit zu Beginn des 20. Jahrhunderts im südwestlichen und östlichen Teil des Kontinents vornehm verschwiegen wird. Als ob das mit heutigen Beziehungen nichts zu tun hätte. Das ist bestenfalls eine verpasste Chance, sich zu besinnen. Sie hat leider System.

Am 10. Juni (etwa eine Woche vor der Veröffentlichung des afrikapolitischen Grundsatzpapiers) beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag (Bundestagsdrucksache Nr. 17-6011 vom 30.05.2011). Zur Frage nach dem Völkermord im damaligen Deutsch-Südwestafrika reagierte sie mit dem Verweis, dass die Völkermordskonvention von 1948 für die Bundesrepublik 1955 in Kraft getreten sei und nicht rückwirkend gelte. Die Bundesregierung habe sich „wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Republik Namibia bekannt.“ Sie komme dieser Verantwortung „insbesondere durch eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit – auch auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit – nach“.

Der identische Satz findet sich auch in der fünf Tage später erfolgten Beantwortung einer ähnlichen Frage (Nr. 6-44 für den Monat Juni 2011) der SPD-Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul. Semantische Spitzfindigkeit oder euphemistische Abtreibung der Völkermordgeschichte? Wie ernst lässt sich das Bekenntnis im neuen afrikapolitischen Konzept nehmen, wenn es mit der Heuchelei hinsichtlich der mangelnden Aufarbeitung eigener Kolonialvergangenheit in Bezug gesetzt wird?

Ohne Erinnerung
Auch die gegenwärtige Debatte um die Rückführung von Schädeln, die in bislang noch unbekannter Zahl in der Berliner Charité, im Freiburger Universitätsarchiv und möglicherweise auch noch anderswo einlagern und Kriegsrelikte aus der Völkermordzeit in Namibia sind, lässt sich nur schwerlich mit der reklamierten „Wertepolitik“ in Einklang bringen. Die besondere Verantwortung der Bundesregierung wird im konkreten Falle in der Beantwortung der Kleinen Anfrage bequemerweise zur Angelegenheit der Bundesländer und deren kultureller Autonomie deklariert, indem erklärt wird, die Bundesregierung könne „aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der diversifizierten Trägerschaften in der deutschen Universitäts- und Museumslandschaft nicht selbst über eine Rückgabe entscheiden“. So muss sich die Berliner Zentralregierung halt auch nicht darum kümmern, was in Freiburg und anderswo passiert (oder auch nicht), wenn die namibischen Nachfahren der damals als Beuteobjekte mit Leichenschändung zu „Wissenschaftszwecken“ nach Deutschland verfrachteten Schädel und Gebeine vergeblich um detaillierte Aufklärung bitten. Die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen – womit wir wieder bei der Gegenwart einer wertegeleiteten Afrikapolitik wären.

Nicht auf Augenhöhe
Es ist erfreulich bestätigt zu finden, dass die Bundesregierung „Afrikas Bemühungen um regionale wirtschaftliche Integration“ unterstützt (S. 13). Es wäre hilfreich zu wissen, wie genau. Denn „Werte, Interessen und Ziele der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie bilden den Rahmen auch für die deutsche Politik“ (S. 7). Leider gibt es da etwas mit dem Kürzel EPA (Economic Partnership Agreement), das die EU seit Jahren versucht, den AKP-Staaten gegen deren Widerstand aufzuzwingen. Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative ausdrücklich (S. 34). Das hat mit der Förderung regionaler Märkte und Zusammenschlüsse so viel zu tun wie der Teufel mit dem Weihwasser. Die 15 SADC-Staaten müssen z.B. in vier verschiedenen EPA-Konfigurationen verhandeln, obwohl sie eine gemeinsame Strategie zur Errichtung einer Freihandelszone verfolgen. Die EPAs sind dabei ein erheblicher Stolperstein und Stein des Anstoßes, mit dem sich deutsche Afrikapolitik identifiziert. Die Weigerung von Ländern Afrikas, die Interim-EPAs zu unterzeichnen, hat – wie im Falle Namibias – erpresserische Drohungen zur Folge. Wo bleibt da die Augenhöhe?

Die Förderung afrikanischer Sicherheitspolitik nimmt einen prominenten Platz in dem Dokument ein. Rüstungskontrolle und Abrüstung werden als wichtige Elemente für Stabilität benannt (S. 23). Das ist zu begrüßen. Die deutsche Unterstützung dieser Bemühungen wäre aber vielleicht noch glaubwürdiger, wenn die Rüstungsproduktion im eigenen Lande und deren -exporte ab- anstatt zunehmen würden. Laut SIPRI-Daten haben sich deutsche Waffenexporte zwischen 2006 und 2010 gegenüber 2001 bis 2005 nahezu verdoppelt. Ähnliche Fragen drängen sich bei der lobenswerten Absichtserklärung auf, dass in Afrika die internationalen Übereinkommen im Abfall- und Chemikalienbereich koordiniert umgesetzt werden sollten (S. 39). Gehört zu dieser Koordinierung die Verpflichtung, dass kein deutscher Müll nach Afrika verfrachtet wird?

Mitunter grenzen Aussagen in dem Dokument auch an Formen des Kuhhandels. Die werden vermutlich als legitimes Eigeninteresse verstanden, haben aber dennoch ein „Geschmäckle“. So z.B., wenn die Bundesregierung erklärt, dass sie sich „für eine Reform der Vereinten Nationen mit einer Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auch um zwei ständige Sitze für afrikanische Länder“ einsetzt – und sich im Gegenzug „ihrerseits afrikanische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat“ erhofft (S. 58). Soll da vielleicht wieder am deutschen Wesen die Welt genesen? Eine Weiterentwicklung des G8/G20-Systems sieht die Bundesregierung als Möglichkeit zur Unterstützung von Afrikas internationalen Anliegen (S. 59). Dabei sind es mit Ausnahme Südafrikas gerade die afrikanischen Staaten, die in dieser Konstruktion leider draußen bleiben müssen und nicht ihre Interessen selber vertreten können. Sich hier zum Fürsprecher Afrikas machen zu wollen, läuft Gefahr, als paternalistische Arroganz (miss?-)verstanden zu werden.

Bei all der partnerschaftlichen Werteorientierung, die das Dokument durchtränkt, vermisse ich zudem die Umsetzung im eigenen Land. Wie steht es um die Asylpolitik, und wie um die Studiengenehmigung für Afrikaner/innen? Wie steht es um die Förderung der Afrikawissenschaften an den deutschen Hochschulen und anderen Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie der Förderung afrikanisch-deutscher Wissenschaftskooperation und gemeinsamer Forschungspraxis? Von einer Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Bemühungen um wirklich von partnerschaftlichen Werten (den Begriff ‚emanzipatorisch’ lassen wir einmal ganz beiseite) geleiteten deutsch-afrikanischen Austauschbeziehungen ganz zu schweigen. Aber es wäre doch ein Aushängeschild wertegeleiteter deutscher Afrikapolitik, Einrichtungen wie die issa, das iz3w, Akafrik und ähnlich engagierte Gruppen, die viel unentgeltliche Zeit auf die Verbesserung der deutsch-afrikanischen Beziehungen verwenden, ein wenig zu fördern, oder?

Vollmundig reklamiert das Dokument gen Ende: „Für die Formulierung ihrer Politik binden die Bundesministerien die deutschen und die afrikanischen Zivilgesellschaften ein und kooperieren bei der Umsetzung mit ihnen.“ (S. 59) Die oben genannten Organisationen werden gerne dazu beitragen. Ich kann mich nur nicht erinnern, dass während meiner mittlerweile 30jährigen Eigenschaft als Vorstandsmitglied der issa deren Mitarbeiter jemals um ihre kompetente Meinung zum Südlichen Afrika zur inhaltlichen Gestaltung einer deutschen Afrikapolitik gebeten wurden. Geschweige denn, dass diese auch nur die Spur eines Einflusses auf die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik gehabt hätte. Auch wäre interessant zu erfahren, wer denn von afrikanischer zivilgesellschaftlicher Seite wie auch immer zur Ausarbeitung dieses politischen Grundsatzdokuments beigetragen haben könnte.

Um abschließend nochmals anhand meiner eigenen, Namibia-geprägten Perspektive auf die gleiche Augenhöhe zurück zu kommen: Im deutschen Herbst 2010 wurde ein namibischer Minister mit Diplomatenpass im Transit (!) von Mexiko nach Namibia beim Zwischenstopp auf dem Münchner Flughafen stundenlang festgehalten, weil sein Reisedokument als Fälschung verdächtigt wurde. Den Anschlussflug nach Hause verpasste er. Was wäre wohl, wenn BMZ-Minister Dirk Niebel bei seinem Besuch in Namibia Anfang dieses Jahres eine vergleichbar erniedrigende Behandlung durch die namibische Grenzkontrolle erfahren hätte?

Der Autor ist geschäftsführender Direktor der Dag Hammarskjöld Stiftung in Uppsala und Research Fellow an der Universität Pretoria. Er lebte ab 1967 in Namibia und ist seit 1974 Mitglied der Swapo. Von 1992 bis 2000 leitete er die Namibian Economic Policy Research Unit (NEPRU) in Windhoek und war Forschungsdirektor des Nordic Africa Institute in Uppsala (2000-2006). Seit 1983 ist er Vorstandsmitglied der ISSA. Eine Kurzfassung dieses Textes erschien als Kommentar in „Weltwirtschaft und Entwicklung“ (W&E).”

 

(Quelle: afrika süd.)

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “afrika süd”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Namibia: Zeugen des deutschen Völkermords

Dienstag, August 16th, 2011

“Berliner Charité gibt geraubte Gebeine an Namibia zurück

 

 

Zur Rückführung der sterblichen Überreste von Herero und Nama, die während des Völkermords 1904-08 von deutschen Truppen umgebracht wurden, wird in Berlin eine offizielle Delegation aus der Republik Namibia erwartet. Die Gebeine sind vor über einhundert Jahren aus den zahlreichen deutschen „Konzentrationslagern“ im ehemaligen „Deutsch-Südwestafrika“ für „wissenschaftliche Messungen“ an das Pathologische Institut zu Berlin und andere deutsche Forschungseinrichtungen versandt worden. „Mittels Glasscherben“, so sagt der originale Untertitel der oben abgebildeten zeitgenössischen Fotografie, mussten die Schädel vor ihrer Verschickung von den Frauen der Ermordeten „vom Fleisch befreit und versandfertig“ gemacht werden.

Nun ist von der Berliner Charité endlich Bereitschaft zur Rückgabe der geraubten Gebeine signalisiert worden. In Namibia wird zurzeit über die Zusammensetzung der Abordnung von Nama- und Herero-Vertreter/innen diskutiert. Die für den Herbst 2011 erwarteten Abgesandten werden mehrere Tage in Deutschland bleiben und auch mit Vertreter/innen der Zivilgesellschaft in Kontakt kommen. Nichtregierungsorganisationen fordern seit Jahren, dass sich Deutschland unmissverständlich zu seiner historischen Verantwortung für den Genozid bekennt und sowohl ideelle als auch materielle Wiedergutmachung leistet. Anlässlich der Rückführung der Gebeine soll den Gästen aus Namibia ein |+| Kondolenzbuch überreicht werden, in dem Menschen aus aller Welt der Toten gedenken.”

|+| Kondolenzbuch

 

(Quelle: AfricAvenir.)