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Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

El Salvador/Vatikan: Franziskus, legalize it!

Mittwoch, Oktober 9th, 2013

“Ende gut, alles gut?

Tauziehen um eine Abtreibung in El Salvador

Von Eduard Fritsch

Beatriz a

Mitte April startete Amnesty International eine Urgent Action für eine zweiundzwanzig Jahre junge Frau in El Salvador mit dem fiktiven Namen Beatriz, deren Schwangerschaft von Tag zu Tag riskanter wurde. Kurz zuvor hatte sich Beatriz mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Grundrechtes auf Leben durch die Staatsgewalt an den Obersten Gerichtshof gewandt. Obwohl die sie betreuenden SpezialistInnen des Entbindungskrankenhauses in San Salvador eine therapeutische und eugenische Abtreibung bei Beatriz für geboten hielten, scheuten sie davor zurück, weil die Verfassung und das Strafgesetzbuch des Landes jede Form von Schwangerschaftsabbruch verbieten. Hier ist die ganze Geschichte.

Beatriz ist eine junge Frau aus dem Municipio Jiquilisco an der Küste östlich des Lempa-Flusses. Sie leidet an Lupus, einer Autoimmunerkrankung, die als Hautflechte beginnt, in schweren Fällen aber auch zum Kollaps von Herz, Lunge, Nieren oder Gehirn führen kann, und an Niereninsuffizienz. Beatriz hat bereits eine Risikoschwangerschaft hinter sich. Ihr Sohn, der jetzt ein Jahr alt ist, musste als Frühgeburt mit einem Notfallkaiserschnitt auf die Welt gebracht werden. Wiederholte Ultraschalluntersuchungen im öffentlichen Krankenhaus für Schwangere und Entbindungen in San Salvador ergaben, dass der neue Fötus an Anenzephalie litt, das heißt, bei ihm Teile des Schädels und das ganze Gehirn fehlten, so dass er außerhalb des Uterus nicht überlebensfähig war. Die ÄrztInnen empfahlen wegen der Gefährdung von Gesundheit und Leben der Mutter eine therapeutische Abtreibung und wegen der Anenzephalie des Fötus eigentlich auch eine eugenische Abtreibung. Weil aber in El Salvador seit ein paar Jahren jegliche Form der Abtreibung verboten ist und sowohl die Mutter als auch die ÄrztInnen bei Zuwiderhandeln mit hohen Haftstrafen rechnen müssen, schritten sie nicht zur Tat. Die katholische Kirche und eine Organisation von LebensschützerInnen erreichten 1998 eine Strafrechtsreform, mit der jegliche Form der Abtreibung verboten wurde. Bis dahin waren in El Salvador therapeutische, ethische (nach Vergewaltigungen) und eugenische Schwangerschaftsabbrüche möglich. 1999 wurde die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot mit der erforderlichen absoluten Stimmenmehrheit des Parlaments in Artikel 1 der Verfassung geschrieben. Dort heißt es: “Desgleichen wird jedes menschliche Wesen vom Augenblick der Empfängnis an als menschliche Person anerkannt.” In ihrem Kommentar zu diesem Absatz hat die salvadorianische Rechtshilfeorganisation FESPAD (Studienstiftung für angewandtes Recht) ausgeführt, dass dieser Satz keine Stellungnahme zur Abtreibung enthält, weil die Verfassung kein tagespolitisches Instrument und auch kein Verhaltenskodex ist. Die Abwägung zwischen dem Leben einer Mutter und dem Leben eines Produktes menschlicher Empfängnis obliege der ordentlichen Gesetzgebung.

Weil die ÄrztInnen nicht handelten, wandte sich Beatriz, unterstützt von der “BürgerInnenvereinigung für die Entkriminalisierung der therapeutischen, ethischen und eugenischen Abtreibung”, am 11. April mit einer Verfassungsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof. Dessen fünfköpfige Verfassungskammer hat sich mit ihrem Urteil sieben Wochen Zeit gelassen. Während die Zeit davonlief, wurde Beatriz für eine ärztliche Untersuchung zum forensischen Institut geschickt, das befand, die Schwangerschaft sei im Augenblick nicht riskant und könne fortgesetzt werden. Die Expertise eines chilenischen Experten, der jährlich 18.000 Geburten betreut und von der WHO eingeflogen wurde, lehnte die Kammer aus formalen Gründen ab. Der chilenische Spezialist erklärte vor der Presse, dass “es in diesem Fall gar nicht mehr um eine Abtreibung gehe, sondern (weil Beatriz inzwischen im sechsten Monat war) um eine vorgezogene Einleitung der Geburt”. Damit wies er den Weg, den die Gesundheitsministerin und die behandelnden ÄrztInnen schließlich einschlugen. Bevor es soweit kam und Beatriz mit einem Kaiserschnitt gerettet wurde, während das anenzephalisch geborene Mädchen nach fünf Stunden starb, gab es noch einen Schlagabtausch zwischen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes und dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in San José, Costa Rica. Mit drei von fünf Stimmen hatte die Verfassungskammer am 29. Mai 2013 die Verfassungsbeschwerde von Beatriz mit der Begründung abgelehnt, ein Risiko für ihr Leben sei nicht unmittelbar gegeben, sondern eine in der Zukunft liegende Möglichkeit. “Dieses Gericht hält fest, dass die Rechte der Mutter nicht über die des Ungeborenen gestellt werden dürfen und auch nicht umgekehrt … In unserer Rechtsordnung ist das Leben ein jeder Person zustehendes Recht und der Rechtsschutz erstreckt sich ausnahmslos auf alle ab dem Augenblick der Empfängnis.”, heißt es in dem Urteil. Ein vierter Richter lehnte die Verfassungsbeschwerde ebenfalls ab, aber mit anderen Begründungen. Der fünfte im Bunde, der 2009 in die Kammer gewählte Richter Florentín Meléndez, der in der Vergangenheit Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission war, votierte abweichend, das heißt zu Gunsten des Antrages von Beatriz. In seiner Stellungnahme heißt es: “Das Urteil müsste lauten, dass die Ärzte ihre Pflicht zu handeln verletzt haben, denn sie hätten nicht die Entscheidung der Kammer abwarten dürfen, um Beatriz’ Recht auf Leben zu schützen.” Für den Fortgang der Ereignisse entscheidend war die Auffassung der drei ablehnenden Richter, dass die Verfassungskammer nicht die Instanz ist, die über einen Schwangerschaftsabbruch bei Beatriz entscheiden kann. “Die Ärzte müssen auf der Grundlage ihrer Fachkenntnisse entscheiden, wann Umstände eintreten, die eine Schwangerschaftsunterbrechung erforderlich machen.”, erläuterte ein Mitglied der Kammer das Urteil gegenüber der Internetzeitung El Faro.

In dieselbe Richtung, aber eindeutiger, geht die Resolution des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes, die dem Urteil auf den Fuß folgte. In dem Beschluss heißt es: “Der Gerichtshof ordnet an, dass der Staat (El Salvador) dringend alle Maßnahmen, die notwendig und wirksam sind, ergreift und garantiert, damit die Ärzte, die Frau B. betreuen, handeln. Es muss garantiert sein, dass das behandelnde Ärzteteam, ohne jegliche Einmischung von außen, alle medizinischen Maßnahmen ergreifen kann, die es für angebracht hält, um die in den Artikeln 4 und 5 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte zu schützen und auf diese Weise möglicherweise sogar irreparable Beschädigungen des Rechtes auf Leben und des Rechtes auf persönliche Integrität und auf Gesundheit der Frau B. abzuwenden …”1 Damit befahl der Gerichtshof dem Unterzeichnerstaat El Salvador, das Leben der Mutter über das Leben des Fötus zu stellen, von dem nachgewiesen worden war, dass er außerhalb der Gebärmutter nicht würde überleben können. Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass unter den gegebenen Umständen die ÄrztInnen, die den Eingriff vornähmen, nicht strafrechtlich belangt werden können. Die Urteile der höchsten Instanzen des salvadorianischen und des gesamtamerikanischen Rechtswesens wurden in der letzten Maiwoche gefällt. Am Montag darauf, dem 3. Juni, nahmen die Ärzte bei Beatriz, zum Beginn der 27. Schwangerschaftswoche, einen Kaiserschnitt vor. Die Mutter kam anschließend auf die Intensivstation. Das Mädchen, das zur Welt gebracht wurde und bei dem nur der Hirnstamm ausgebildet war, wurde wie alle Frühgeburten in den Brutkasten gelegt und entsprechend versorgt, verstarb aber nach fünf Stunden. Unmittelbar nach dem Eingriff erklärte die Gesundheitsministerin, María Isabel Rodríguez, Sonntagnacht hätten Wehen eingesetzt, so dass die Ärzte beschlossen hätten, anderntags gleich einzugreifen. Sie fügte hinzu: “Die Diagnose, die für den Fötus gemacht worden war, bestätigte sich. Das Neugeborene war nicht überlebensfähig. Mit all der Versorgung, die es erhielt, hätte es sonst überlebt.”

Escobar

Hören wir zum Schluss noch zwei Stimmen aus der katholischen Kirche, der Mutter aller LebensschützerInnen. Am Sonntag nach dem endlich erfolgten Eingriff bei Beatriz musste der Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar, nachtreten. In der nach dem Hochamt üblichen Pressekonferenz erklärte er, dass der Fall Beatriz Teil einer Strategie zur Legalisierung der Abtreibung sei. Er begrüßte das Urteil der Verfassungskammer, denn “das Leben des Kindes wurde geschützt, es kam lebend zur Welt und starb wenige Stunden später eines natürlichen Todes.” Den Zeigefinger zum Himmel gereckt, prophezeite er: “Es wird nicht leicht geschehen, dass in El Salvador und anderen Ländern Zentralamerikas (auch in Nicaragua und Honduras herrschen absolute Abtreibungsverbote, A.d.V.) die Abtreibung mit Gewalt legalisiert wird, mit internationalem Druck und mit Hilfe von Organisationen, die sich arrogant und finanzstark einmischen.” Namen nannte er keine. “In diesem Land und in ganz Zentralamerika sind wir, Gott sei Dank, Christen und es wird nicht einfach sein, uns ein Gesetz aufzuzwingen, das über unsere eigene Gesetzgebung hinweg geht.” Das war eine Anspielung auf die Anordnung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes. Aus dem fernen Tokio meldete sich der Jesuitenpater Juan Masiá Clavel, Bioethiker an der dortigen Katholischen Universität. Im Gegensatz zum Erzbischof von San Salvador benutzte er nicht den erhobenen Zeigefinger sondern die Logik: “Einem anenzephalischen Fötus fehlen die neurologischen Strukturen, die Mindestvoraussetzungen für die Ausbildung einer Person sind. So ein Fötus kann weder atmen, noch fühlen, denken oder lieben und wollen … Die Abtreibung eines anenzepahlischen Fötus ist keine Abtreibung eines menschlichen Wesens.”

1 RESOLUCI”N DE LA CORTE INTERAMERICANA DE DERECHOS HUMANOS DE 29 DE MAYO DE 2013 MEDIDAS PROVISIONALES RESPECTO DE EL SALVADOR ASUNTO B.

http://www.corteidh.or.cr/docs/medidas/B_se_01.pdf

 

Sterben für ein einziges Wort

Von Ricardo Ribera

Wochen sind vergangen, seit Mitte März die Chefärzte des öffentlichen Entbindungskrankenhauses für ihre Patientin Beatriz eine therapeutische Abtreibung empfohlen haben. Derweil lebt Beatriz mit dem Risiko schwerer Schäden an Leib und Leben. Wenn etwas passiert, wird sicher niemand die Schuld übernehmen. Schuld sind die Worte. Worte, die Leidenschaften entflammen, weil sie Prinzipien symbolisieren. Worte, die mittelalterliche Hirne zu Kreuzzügen motivieren. Es sind Kämpfe auf Leben oder Tod, weil es sich für einige Leute um den Krieg des Guten gegen das Böse handelt, der Errettung von den Sünden, der religiösen gegen die wissenschaftliche Wahrheit, des Sieges des glühenden Glaubens über den kalten Verstand.

Nach zwanzig Wochen Schwangerschaft wird die Unterbrechung nicht mehr Abtreibung genannt, ist sie kein Verbrechen mehr. Fünfhundert Jahre vor Christus hat Konfuzius darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das die Worte der Wirklichkeit entsprechen, die sie beschreiben. So soll ein Usurpator nicht König genannt werden. Und das Wort Herr soll nicht Angehörige einer Elite von reichen Aristokraten vorbehalten sein, sondern Menschen bezeichnen, die genügend Tugend und Bildung vereinen, um zu einer intellektuellen und moralischen Elite zu gehören. “Wenn die Worte nicht richtig sind, … werden Strafen nicht gerecht verteilt und weiß das Volk nicht, wie es handeln soll.” Auch in El Salvador sind wir in einem Netz von Worten gefangen und in der Diskussion darüber, was ihre wahre Bedeutung ist. Demokratie, politische Parteien, Volk, Menschenrechte – sind wir uns einig darüber, was diese Worte bedeuten? Was ist eine Abtreibung, was eine Früh- und was eine eingeleitete Geburt? Worte, die töten und Worte, die retten – niemals unschuldige. In der Verfassung werden Definitionen verändert, wird mit der Sprache als Waffe Klassenkampf geführt. Ehe wird zur Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, “die als solche geboren sind.” Menschliches Leben beginnt “vom Augenblick der Empfängnis an”. Eine Eizelle, die von einem Spermium befruchtet wurde, ist danach eine “menschliche Person”. Die Definition von Leben wird nicht der Wissenschaft überlassen, denn für die herrschende Elite eines Landes, das offiziell laizistisch ist, in dem aber eine leidenschaftlich konfessionelle Bevölkerung lebt, wird die menschliche Person durch Gott definiert, der die Seele einhaucht … Die Seele hat kein Gewicht, kein Volumen; man kann sie nicht photographieren, auch nicht mit Röntgenstrahlen oder mit Ultraschall sichtbar machen. Für die Wissenschaft ist sie eine Hypothese, für die Gläubigen eine Glaubensfrage. Darum geht die Debatte im Grunde um Theologie. Es ist sehr zweifelhaft, ob es das Ziel der “Stiftung Ja zum Leben” ist, Leben zu retten. Ihre Mitglieder wollen Seelen retten. Ich bezweifle, dass es diesen Damen um das Leben von Beatriz oder ihres Fötus geht. Was sie wirklich interessiert ist, Seelen zu retten, vor allem natürlich die eigenen. Ihre wertvolle Zeit widmen sie nicht der Aufgabe, Beatriz und andere arme Frauen aus dem Elend zu erretten, in dem sie leben, sondern aus der Sünde und aus der Versuchung. Wenn sie abtreiben: ab ins Gefängnis für dreißig Jahre! Mit Erfolg haben diese Damen erreicht, dass El Salvador, neben dem Vatikan und einigen anderen Staaten, eines der fünf Länder auf der Welt ist, in denen Abtreibungen, einschließlich in Fällen von Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter oder schweren Missbildungen des Fötus, absolut verboten sind. Unsere Demokratie ist neben dem Vatikan, dem Tibet des Dalai Lama, dem Iran der Ayatolas eine der wenigen Theokratien, in denen das Gesetz Gottes über den Gesetzen der Menschen steht. In El Salvador wagen es katholische Bischöfe, evangelische Pastoren und reiche Damen mit Rosenkränzen über medizinische Themen, ethische Konflikte, Werte und Verbrechen zu urteilen. Ohne Maß und Sinn, treffe es, wen es wolle. In den apokalyptischen Zeiten, in denen wir leben, muss das Gute um jeden Preis obsiegen, denken sie und gehen dabei über die Leiche der ethischen Vernunft ebenso wie über die Leichen einfacher Leute wie Beatriz. Egal, wir werden alle eines Tages sterben. Vielleicht bringt uns ein Wort um. Amen.

Auszüge aus einem Kommentar, der am 11.Mai 2013 in der Internetzeitung El Faro erschienen ist.: http://www.elfaro.net/ es/201305/opinion/12047/ (Übersetzung Eduard Fritsch)”

 

(Quelle: Info-Blatt.)

Karibik / Mittelamerika: TouristInnen-Enklaven – auf dem Rücken der ArbeiterInnen

Freitag, Juni 3rd, 2011

“Migration im Bausektor in Mittelamerika und der Karibik

Von Ernest Cañada

In den vergangenen Jahren ist die Region Süd-Mexiko – Mittelamerika – Karibik zu einem der wichtigsten touristischen Zielgebiete geworden. Eines der Phänomene dieser ‘Touristifizierung’ ist die massive Mobilisierung von Arbeitskräften aus verschiedenen Teilen der Region zum Bau der Touristenenklaven. Das Tourismusmodell – vorangetrieben von transnationalem Kapital und großen Unternehmensgruppen in der Region – ist durch Segregation gekennzeichnet und führt zu sozialer Ungleichheit.

Als die neuen Tourismuszentren wie Punta Cana (Bavaro) in der Dominikanischen Republik, Cancún und die Riviera Maya in Mexiko, oder die Küstenzone von Guanacaste in Costa Rica erschlossen wurden, gab es in diesen Gegenden nicht genug Arbeitskräfte für den Bausektor. Deshalb mussten Arbeiter von anderswo geholt werden. Die meisten dieser Arbeiter waren Bauern aus armen Regionen: in der Dominikanischen Republik waren es Haitianer; in Costa Rica Nicaraguaner und in Mexiko Arbeiter aus Mittelamerika und aus dem mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Diese Prozesse sozialer Mobilisierung weisen einige Gemeinsamkeiten auf.

Verletzungen von Arbeiterrechten

Die jeweiligen Staaten haben es vernachlässigt, für diese neuen Aktivitäten angemessene Arbeitsstandards aufrechtzuerhalten, und die großen Unternehmen profitieren davon. Auf diese Weise findet ein systematischer Einsatz ausländischer Arbeitskräfte statt. Die Arbeiter werden ohne vorher abgeschlossene Arbeitsverträge rekrutiert, in der Regel unter illegalen Bedingungen. Dadurch sind sie leicht Willkür und Misshandlungen ausgesetzt.

In der Regel erhalten diese Arbeiter niedrige Löhne. Aufgrund ihrer schwachen Position gegenüber den Firmen, die auf eine ganze Reihe von Faktoren zurückzuführen ist, werden sie oft ohne entsprechende Bezahlung oder Leistungen gefeuert. Auch geht die Polizei gegen illegale Einwanderung vor, so dass die Arbeiter in permanenter Unsicherheit leben – zusätzlich zu den rauen, unsicheren und ungesunden Arbeitsbedingungen, unter denen sie ohnehin zu leiden haben.

Arbeitsbedingte Unfälle und Gesundheitsprobleme sind in diesem Sektor keine Seltenheit. Viele der Arbeiter kommen aus ländlichen Gegenden und sind die Arbeit im Bausektor nicht gewöhnt. Auch aufgrund der Höhe einiger der Gebäude sowie der prekären Lebensbedingungen (schlechte Ernährung, unangemessene Unterbringung, Stress), sind ihr Leben und ihre Gesundheit eindeutig in Gefahr.

Bei der Ankunft an ihrem Ziel stellen die Arbeitsmigranten häufig fest, dass es keine Unterkünfte für sie gibt. So leben sie dann entweder direkt auf der Baustelle oder in informellen überfüllten Camps unter extrem unsicheren, menschenunwürdigen Bedingungen und ohne grundlegende Infrastruktur. Dadurch entstehen neue städtische Agglomerationen mit ungesunden Lebensbedingungen. Die meisten Bewohner sind Männer, die ohne ihre Familien hierher gekommen sind. In diesem Arbeits- und Lebensumfeld ist es schwierig, sich in der neuen Umgebung heimisch zu fühlen. Dies führt zu einem steigenden Grad an Alkoholismus und anderen Formen von Drogenabhängigkeit als Flucht aus der Realität.

Da sich große Hotelketten und Immobilienfirmen auf Leiharbeiter verlassen, können die Arbeiter die Großunternehmen nicht verklagen oder auch nur anprangern. Zum Bau eines bestimmten Objekts, oder auch nur einiger Teile davon, arbeiten die Unternehmen üblicherweise mit mehreren verschiedenen einheimischen Firmen zusammen. Derartige Praktiken spalten die Arbeiterschaft und wenn Unfälle passieren, stehlen sich die Unternehmen so aus der Verantwortung.

Ohne staatlichen Schutz

Von staatlicher Seite sind die Arbeiter kaum geschützt. Wie wenig die Arbeitsministerien dieser Länder tätig werden ist erschreckend. Selbst wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist, bewirken diese Ministerien gegenüber den Interessen der großen Unternehmen kaum etwas. Auch gibt es in diesem Sektor nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Deshalb sind der Schutz der Arbeiter und ihre Möglichkeiten, ihre Rechte kollektiv zu verteidigen, sehr gering. Die einzigen Schutzmechanismen, die es gibt, sind die in diesen Gegenden ansässigen sozialen Organisationen. Dies sind hauptsächlich die Kirchen, wie im Falle der Caritas oder der ehrenamtlich arbeitenden Gruppe “Pastoral Social de Liberia” in der Hauptstadt der Provinz Guanacaste in Costa Rica.

All diese schlechten Rahmenbedingungen schaffen ein Umfeld, das durch Armut und Menschenrechtsverletzungen charakterisiert ist. Die Tourismuswirtschaft stützt sich auf diese Situation und profitiert davon. Sie kollaboriert mit den staatlichen Strukturen in der Region, um die Baukosten dieser Enklaven zu drücken. Die Paradiese für die Touristen werden unter Missachtung der grundlegenden Rechte der Arbeiter errichtet, die ihren Bau überhaupt erst möglich gemacht haben.

Ernest Cañada ist Koordinator der katalanischen Organisation “Alba Sud – Investigation and Communication for Development” und Mitglied der “Group to Research Sustainability and Territory (GIST)” an der Universität der Balearen.

Übersetzung aus dem Englischen: Christina Kamp”

 

(Quelle: TourismWatch.)

Honduras: Schwamm drüber?

Freitag, Mai 27th, 2011

“Honduras versöhnt sich

Staatschef Porfirio Lobo und Ex-Präsident Manuel Zelaya unterzeichnen Vereinbarung

Von Harald Neuber

Knapp zwei Jahre nach dem Putsch in Honduras [1] könnte sich die politische Lage in diesem mittelamerikanischen Land wieder normalisieren, nachdem Staatschef Porfirio Lobo [2] und der Ende Juni 2009 gestürzte Manuel Zelaya am Samstag ein Versöhnungsabkommen [3] unterzeichnet haben. Beide Politiker firmierten das Dokument im Beisein des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Dieser hatte – gemeinsam mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez – die Annäherung zwischen den Konfliktparteien erreicht.

Mit der Vereinbarung wollen die Putschisten und die Anhänger von Zelayas demokratisch gewählter Regierung die Pattsituation überwinden, in der sie seit dem Putsch vor knapp zwei Jahren gefangen sind. Zelaya wird den Ankündigungen zufolge schon am kommenden Wochenende in Begleitung rund eines Dutzends hochrangiger Politiker seiner Regierung aus dem Exil nach Honduras zurückkehren. Sie waren nach dem Staatsstreich ebenfalls ins Ausland deportiert worden oder geflohen. Zugleich wird die Nationale Front des Volkswiderstandes [4] (FNRP), das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung, als politische Partei offiziell anerkannt [5]. Offizieller Vorsitzender der FNRP ist Zelaya.

Die international nicht anerkannte De-facto-Regierung unter Porfirio Lobo steht kurz mit dem Abkommen kurz davor, die Isolation zu durchbrechen, in welche die Putschisten das Land gebracht haben. Wenige Tage nach dem gewaltsamen Sturz Zelayas war Honduras Anfang Juli 2009 aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS [6]) ausgeschlossen worden. Nun könnte das Land wieder in die OAS und ebenso in das zentralamerikanische Staatenbündnis SICA aufgenommen werden. Damit hätte Honduras auch wieder Zugang zu wichtigen Finanz- und Kreditquellen. Das benachbarte Nicaragua jedenfalls erkannte [7] die Regierung Lobo bereits am Montag wieder an, weitere Staaten in Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik könnten der Regierung in Managua gleichtun.

Die tatsächlichen Folgen der Annäherung werden sich allerdings erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Bislang war die Allianz der Putschisten – unter ihnen die etablierten Parteien, Unternehmer und Militärs – nicht bereit, sich einer politischen Beteiligung der demokratischen Kräfte zu öffnen. Nun aber hat Lobo sich auch dazu verpflichtet, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu ermöglichen. Gerade aber wegen des Versuches von Zelaya, das Grundgesetz des Landes unter demokratischen und sozialen Gesichtspunkten zu reformieren, war der linksliberale Politiker vor knapp zwei Jahren gestürzt worden.

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/141229

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31981/1.html

[3]

http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=290628&Itemid=1

[4]

http://www.resistenciahonduras.net

[5]

http://proceso.hn/2011/05/23/Pol%C3%ADtica/Convertir.C.A/37763.html

[6]

http://www.oas.org/en/default.asp

[7]

http://spanish.peopledaily.com.cn/31617/7388716.html”

 

(Quelle: Telepolis.)

Global: Wandel durch Handel? (HÖRTIPP)

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Fair handeln – aber wie?

Eine Idee zwischen Ideal und Kommerz

Am Anfang setzten Menschen ein Zeichen für faire Handelsbeziehungen: Zwischen Produzenten im Süden und Verbrauchern im Norden. Ihre Devise: Statt Marktpreise faire Preise. Schon bald finden die Waren den Weg aus den Weltläden in die Supermärkte.

Die Idee wird von Milchbauern in Deutschland heute kopiert. Manche sehen die faire Handelsbewegung als eine Art Laboratorium für die Weltökonomie, andere halten die Wirkung des individuellen Einkaufsverhaltens für überschätzt.

Der Autor hat Wegbereiter des fairen Handels in Nicaragua und Deutschland getroffen, Arbeiter, Wissenschaftler und Bauern. Er dokumentiert die Entwicklung der fairen Handelsidee zwischen Ideal und Kommerz und sucht eine Antwort auf die Frage: Wandel durch Handel, geht das?

Sender: WDR 5
Sendetag: Montag, den 13.06.2011
Sendezeit: 11:05 – 12:00 Uhr
Autor: Caspar Dohmen
Produktion: WDR /DLF 2011
Redaktion: Marita Knipper

Linktipps

Fisch aus fairem Handel
Die gemeinnützige Organisation ‘fair fish’ will einen nachhaltigen und vor allem auch artgerechten Fischfang fördern. Fischer im Senegal profitieren bereits von dem Schweizer Projekt, denn sie erhalten einen angemessenen Preis für ihre Ware.
Aus der WDR Servicezeit vom 14. Oktober 2010.

Dossier Fairer Handel
Aus der Rückschau der WDR Servicezeit.

Fairtrade
Fairtrade einfach erklärt – aus dem Lexikon von neuneinhalb, dem Check Eins Nachrichtenmagazin für junge Zuschauer.”

 

(Quelle: WDR.)

Eritrea: Flüchtlinge und globale Flüchtlingspolitik

Dienstag, Mai 17th, 2011

“Human Tsunamis

Refugees and the Failure of Forced Migration Policy

By TRICIA REDEKER HEPNER

The world’s attention is understandably fixed on the post-tsunami nuclear disaster unfolding in Japan and the equally seismic political transformations shaking North Africa and the Middle East. Much speculation swirls around the impact of these events regionally and globally. Will fallout reach the shores of Europe and North America? Will more dictatorships be swept aside by swells of democratization? What role should the international community and the United Nations play?

In at least one country, the answer to the first question is clear, if not the second. And the third is another story altogether.

The Northeast African nation of Eritrea marks its 20th year of independence next month. But the festivities will be marred by mourning. President Isayas Afwerki remains firmly entrenched in the seat of power, claiming with alacrity to have foretold the groundswell overtaking his Arab neighbors while banning television coverage of the demonstrations and reorganizing the military to pre-empt a possible coup. Meanwhile, the ripples radiating from the epicenter of his brutal regime are unrelenting, and the fallout has a human face. Tens of thousands of men, women, and children have fled Eritrea in wave after wave of despair. While some of these refugees make it to the shores of Europe and North America, many more do not. Last week, two boats carrying 400 Eritreans and Ethiopians from Libya to Italy disappeared in the Mediterranean Sea. Fishermen and the Coast Guard are still recovering the bodies – evidence of what Italian Prime Minister Silvio Berlusconi calls “the human tsunami” battering the walls of Fortress Europe. In the Sinai desert, traffickers of multiple nationalities work in tandem with security forces of Egypt and Eritrea to extort, exploit, abuse, torture and execute refugees seeking to cross into Israel, where they are summarily labeled “infiltrators” in a euphemistic avoidance of international responsibilities to protect asylum seekers.

If refugee flows are a sign of political meltdown, then Eritrea is a level seven nuclear disaster. Figures from the United Nations High Commissioner for Refugees indicate that Eritrea, with a population of only about five million, has been among the top ten refugee producing countries in the world for the better part of the decade. In 2006, it ranked second in the world. In 2007 only Somalis and Iraqis lodged more asylum applications than Eritreans, and in 2008 the numbers of claims filed by Eritreans exceeded those of Iraqis.

The reason? Eritrea spends a whopping 20 percent of its national budget maintaining a military comprised of forced conscripts whose virtually unpaid labor is reinvested in further militarization of the society and economy. The Constitution has been on ice since 1997, the promise of multi-party elections remains unfulfilled and even North Korea boasts greater freedom of the press. Civil society institutions and competing political parties exist only in exile. The list of human rights abuses characterizing daily life in Eritrea is longer than the number of international conventions the government has signed. Torture, rape, and execution are commonplace for those who dare put up a fight. The result? Massive flight. “Is there a worse country in the world than this?” mused a Texas lawyer representing one of the hundreds of Eritrean asylum seekers in the U.S. as we reviewed his client’s case.

As an anthropologist who has lived in Eritrea and worked with Eritrean communities in Europe, Africa, and the U.S. for years, I dearly want to defend this country. But the best I can do is to help defend its displaced, abused, and often forgotten citizens. Together with lawyers, Eritrean activists, human rights organizations, UNHCR staff, and colleagues like Magnus Treiber and Barbara Harrell-Bond, I struggle to place the people of this small African country on the global crisis radar. It’s a tall order in these days of perpetual disasters and mind-numbing statistics.

And the statistics on refugees are indeed numbing. The number of people forcibly displaced by conflict and persecution worldwide stood at 42 million at the end of 2008. The total includes 16 million refugees and asylum seekers and 26 million internally displaced people uprooted within their own countries. These figures, of course, hide lots of things, such as the numbers of people removed by development projects like dam-building, by “natural” disasters, by the structural violence of poverty, environmental destruction, and by the alchemy of desperation and profits that forces people to migrate and often to sell their bodies and lives into servitude of one kind or another. These figures obviate human experience.

But human experience is what anthropologists are always after – how to put life and breath and flesh onto the cold bones of statistics; how to illustrate the concrete meanings of political violence and migration policies and practices as people live them. Among such human experiences are those of nineteen members of the elite Air Force of Eritrea who fled to Sudan a couple of years ago, risking the “shoot-to-kill” policy of the Eritrean government — as hundreds of others do every month — seeking to cross the nearest international border.

In Sudan, they registered with the UNHCR and began seeking both refugee protection and resettlement abroad. Their high-ranking and symbolically significant position as the pride of the Eritrean Defense Forces made them more vulnerable to persecution and punishment by the Eritrean government than many of the 100,000+ Eritrean refugees in Khartoum. However, some of these men used to be soldiers with the guerrilla movement that is now the Eritrean government. They have scant hope of ever being accepted by the U.S. or Canada – the two largest refugee receiving countries in the world – because under some very broad terms of the U.S. Patriot Act and a similar Canadian law, they are considered “terrorists.” This is because they took up arms in an anticolonial liberation struggle against the Ethiopian government more than thirty years ago.

Others in the group are young men who were conscripted. Despite their elite positions, their fate was hardly better than most others in the military and their exit signaled refusal of the sort of complicity that makes life more bearable in such conditions. However, these men are also in for a long and treacherous series of legal obstacles due to international reluctance to recognize military deserters and a 2002 policy adopted by the UNHCR rendering ex-combatants ineligible for resettlement.

Similarly, clauses that exclude those who may have participated in human rights violations or persecution of others also present stumbling blocks when applied to real conditions. Virtually every soldier in the Eritrean military has been forced to guard, surveil, or repress another soldier or civilian at some point, and the majority of Eritrean refugees have been soldiers. The very structure and social organization of militarization and political repression in Eritrea blur the neat legal distinction between persecuted and persecutor so critical in refugee and asylum determination procedures. Even the U.S. Supreme Court got drawn in, when the asylum claim of a former conscript named Daniel Negusie was denied because his assignment as a prison guard – punishment for his own dissidence by the Eritrean government – suggested he was complicit in the harm of others.

In the meantime, the 19 men wait in Khartoum, where Eritrean security officials operate with impunity. On any given day, they may be attacked by an agent of their own government, kidnapped and taken back to Eritrea, or, at the very least shaken down and extorted by Sudanese police or soldiers, perhaps beaten and jailed for being unwanted migrants. Should the UNHCR take the situation seriously and realize these men need protection – an unlikely showing of concern for individuals by a bureaucracy whose esteemed reputation is outshined only by its impersonality, impenetrability, and unaccountability – they may be taken to a refugee camp, where they will still be subject to many of the same pressures, only in more concentrated form. This is glossed as “protection,” even a “solution,” though it is hardly that.

While camps in places like Sudan and Ethiopia may comply with UNHCR policy, they are administered by host country agencies and staff, some of whom inevitably participate in the abuse and misuse of refugees, often under the noses of international staff. A trip to the food distribution center may end in rape and a place in the resettlement queue can be bought (or lost) for a hundred thousand birr [Ethiopian currency]. In Shimelba Refugee Camp, in northern Ethiopia, the UNHCR compound is open only a few hours per week, as impervious to refugees’ pleas for help as President Isayas Afwerki is to political transition.

If elite air force men cannot gain the attention of UNHCR, then the situation is far worse for the average person. Some refugees get sick of waiting – who wouldn’t? – and take their chances. But the routes to escape are toxic. If they make it through the Libyan desert to reach the Mediterranean and finally to Malta or Lampedusa, which only a handful do, new problems arise at the gates of Fortress Europe. Are they really political refugees or just impoverished economic migrants? How will a country like Malta – swamped with tens of thousands of refugees – manage to decide their fate? If they move on to another European country, they face imprisonment and deportation under the Dublin II regulation. Consumer values may tout individual initiative and choice but do not extend to “asylum shopping,” thank you very much.

Those who have the connections and money might hire a smuggler, usually for tens of thousands of dollars, who will take them on a risky and tortuous journey to Southern Africa, then Brazil, through Colombia or Venezuela, perhaps Cuba, then Nicaragua, Guatemala, and finally Mexico, where stuffed in the cargo bay of a bus, or in the custody of a coyote, they will cross the border of the US and ask for asylum. For their efforts at being “above board” – that is, presenting themselves to Immigration and Customs Enforcement (ICE) – they are welcomed to freedom in America through its prison system. While this may stimulate the privatized prison-industrial economy, it is first and foremost an extension of human rights abuses shouldered by refugees. In detention, they discover legal-dilemma redux: many of the same problems that stalled the refugee process in Sudan follow them to the United States. They are possibly terrorists, or implicated in persecution and human rights abuses; they are cowardly deserters of a sovereign state’s military; and of course, they are always criminals for having the audacity to migrate illegally. But had the legal refugee process been responsive to actual human circumstances, such illegality would be far less likely.

I am compelled to shed light on stories such as these not only to highlight the victimization, suffering, and exploitation that runs through them in every direction like capillary veins, that multiply with each person involved, with each new step through “the system” in which legal and illegal intersect all the time; where the life-force that drives people to make such choices in the name of survival and hope can be snuffed out in an instant for profit, power, or sheer indifference. Nor is my primary intention to malign institutions like the UNHCR, or the asylum system in the US and Europe, which are as full of dedicated and committed advocates for refugees’ rights as they are of infuriating inefficiency, corruption, and bureaucratic senselessness.

My goal is to illustrate the complexity and global scope of human rights dilemmas that structure refugees’ lives, and the failures of institutions, policies and laws designed to manage them as technical problems rather than protect them as human beings. It is not enough to simply address the human rights violations that lead people to become refugees at the source, crucial as that may be. All along the way, refugees face multiple and nested issues that are sometimes endemic and even actively produced or aggravated by the very systems designed to protect them.

While earthquakes, tsunamis, nuclear accidents, and revolutions may be dramatic and momentous events, it is worth remembering that their wrenching daily equivalency plays out in political and humanitarian disasters like that of Eritrea’s refugees, more invisible than the radiation seeping into the Pacific but no less poisonous for those affected. As Eritreans mark the 20th anniversary of their revolution, any thoughts of Egypt or Libya will focus on the lives of loved ones lost in the Sinai or Sahara, or those whose fates are yet unknown. Their suffering, and the ripples of despair that radiate throughout the lives of their families and compatriots, is fallout from Isayas Afwerki’s dictatorial rule. But it is also fallout from the international community’s failed, inadequate, and draconian migration policies and laws. The fallout has not only reached our shores – it also originates there. What comes around goes around. Human lives are the currency we use to pay for the failures of modernity.

Tricia Redeker Hepner is Associate Professor of Anthropology at the University of Tennessee, Chair of the Migration and Refugee Studies Division of the Center for the Study of Social Justice, and Eritrea Country Specialist for Amnesty International and The Fahamu Refugee Network. She can be reached at thepner@utk.edu.”

 

(Quelle: Counterpunch.)

Siehe auch:

Eritrea: Refugees and Responsibility