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BRD / Brasilien: BASF gefährdet Dividende!

Samstag, Juli 7th, 2012

"Eine der schlimmsten Umweltverschmutzungen in Brasilien"

Autor: Benjamin Beutler

Jetzt muss BASF wohl doch etwas tiefer ins Portemonnaie greifen. Am Montag hat ein Gericht in Brasilien den Chemiegiganten aus Ludwigshafen gemeinsam mit dem niederländischen Erdölriesen Royal Dutch Shell zur Hinterlegung von einer Milliarde Reals (rund 395 Millionen Euro) für einen Arbeiter-Entschädigungsfonds verurteilt. Auf diese Höhe schätzt das Arbeitsgericht im Bundesstaat Sao Paulo den Wert der Entschädigungen, welche beide Betreiber der skandalträchtigen Agrochemie-Fabrik Paulinía (SP) bei Verurteilung im Fall einer noch anhängigen Sammelklage von über 1.000 Geschädigten zu zahlen hätten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollen die Zahlungen auf einem Sperrkonto eingefroren bleiben.

BASF investiert Milliarden in Schwellenländern

Bisher versucht der weltweit größte Hersteller von Agro-Chemikalien eine Verurteilung im Paulinía-Giftskandal über Revisionsverfahren auf die lange Bank zu schieben. Doch langsam wird die Luft für das Unternehmen, das zwischen 2011 und 2015 weltweite Neuinvestitionen von rund 15 Milliarden Euro plant, wovon 30 bis 40 Prozent in Schwellenländer nach Asien und Lateinamerika fließen, dünner. Ein letztes Urteil vom Mai 2012, wobei ein Gericht unterer Instanz das Begehren der Staatsanwaltschaft auf Hinterlegung der Millionen-Garantie abgelehnt hatte, ist mit der jüngsten Entscheidung hinfällig. BASF S.A., hundertprozentige Tochter des deutschen Mutterkonzerns, aber bleibt hart. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung kündigte die Firmenleitung an, man werde erneut in Berufung gehen.

Brasiliens Justiz bleibt hart

Brasiliens Justiz aber will sich von dem »Global Player« aus Deutschland nicht in die Knie zwingen lassen. BASF und Shell hätten einen »kollektiven moralischen Schaden« verursacht, so Arbeitsrichterin María Inés Correa Cerqueira aus Paulinía. Am Montag ordnete die Richterin nicht nur die Millionen-Garantie-Hinterlegung an. Auch akzeptierte sie die Aufnahme von weiteren Klägern in den Entschädigungsprozess. Hatten bei Verfahrensbeginn gegen BASF und Shell vor fünf Jahren 772 Personen die Justiz angerufen, sind heute 1.142 Geschädigte Mitankläger, so Informationen aus Gerichtskreisen.

Paulinía beklagt über 61 Tote

Der Paulinía-Skandal ist ein Lehrstück dafür, wie Multis aus den Industrieländern Umwelt- und Sozialstandards durch Verlagerung in den Süden aushebeln. Laut Arbeitsministerium von Campinas nahe Paulinía ist die Pestizidfabrik Auslöser »einer der schlimmsten Umweltverschmutzungen, die jemals in Brasilien passiert sind«. In den letzten Jahren waren mindestens 61 Ex-Paulinía-Angestellte aus der gleichnamigen Kleinstadt rund an Vergiftungsfolgen gestorben. »Es wurden viele Untersuchungen gemacht die zum dem Schluss führen, dass es Vergiftung des Wassers, der Luft und des Boden gab, infolge dessen viele Personen an Krebs und Bauchspeichelproblemen litten«, so die ermittelnde Staatsanwältin Clarissa Ribeiro Ende Mai.

Giftige Altlasten aus den 1970gern

Über Jahrzehnte habe die Anlage 125 Kilometer nordwestlich der Millionenstadt Sao Paulo hunderte Angestellte und Umgebung verseucht. 1974 in Betrieb genommen von Shell, kurzzeitig übernommen von der American Cyanamid aus den USA, war die Anlage zur Herstellung hochgiftiger Schädlingsbekämpfungsmittel bis zu ihrer Schließung 2002 im Besitz von BASF. Das deutsche Unternehmen hatte die Fabrik 2000 gekauft und führte den Betrieb weiter, auch mit der Herstellung des Pestizids Azodrin. Nach hunderten Beschwerden wurde das Arbeitsministerium tätig und leitete das Klageverfahren ein. Ende 2002 erklärte BASF das Werk für geschlossen. Wenig später verboten die Behörden jegliche Nutzung der Anlagen.”

 

(Quelle: Blickpunkt Lateinamerika.)

BRD: Greenwashing bei Lufthansa

Donnerstag, Juli 14th, 2011

“Lufthansa tankt Regenwald

Fliegen kostet besonders viel Sprit und schadet der Umwelt. Die Lufthansa allein verbraucht pro Tag 30 Millionen Liter Kerosin auf Erdölbasis und bläst dabei massenhaft klimaschädliche Abgase in die Erdatmosphäre. Mit „Biosprit‟ will die Fluglinie ihren schädlichen Emissionen nun einen grünen Anstrich verpassen. Burnfair – gerecht verbrennen – nennt sie ihr Pilotprojekt, das vom Bundeswirtschaftsministerium mit 2,5 Millionen Euro Steuergeldern gefördert wird.

Wie viele Studien brauchen Politiker und Konzerne noch um zu begreifen: Wenn man Treibstoffe aus Pflanzen gewinnt, heizt man das Klima an, weil für die Plantagen Tropenwälder und Savannen gerodet werden. Man vertreibt Millionen von Menschen, rottet Tier- und Pflanzenarten aus und vergiftet Böden und Gewässer mit Pestiziden. Man verschärft den Hunger in der Welt, weil auf den Ackerflächen Energiestatt Nahrungspflanzen wachsen.

Es sind alles bekannte Fakten, doch sie werden von den Entscheidungsträgern ignoriert selbst wenn sie aus den eigenen Reihen kommen. So belegen gleich vier neue von der EU beauftragte Expertenstudien, dass Biotreibstoffe klar die EU-Klimaziele verfehlen. Die Studien waren durchgesickert und wurden am vergangenen Freitag durch die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Darin steht unter anderem: „Biodiesel aus asiatischem Palmöl, aus südamerikanischem Soja und europäischem Raps haben alle insgesamt größere schädliche Auswirkungen auf das Klima als herkömmlicher Diesel.

Auch die Lufthansa schlägt alle wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Wind. Ab dem 15. Juli soll ein Airbus 321 der Lufthansa viermal täglich zwischen Hamburg und Frankfurt mit sogenanntem Biosprit fliegen. Sechs Monate wird dabei hoch in der Luft ein Gemisch aus Kerosin, Pflanzenölen und Tierfetten im regulären Linienbetrieb getestet. „Wir wollten ursprünglich Jatrophaöl einsetzen‟, sagt Joachim Buse, Lufthansa-Vizepräsident für den Bereich Biokraftstoff. „Doch die für den Testbetrieb benötigten 800 Tonnen haben wir nicht zusammenbekommen. Deshalb starten wir zunächst mit einem Gemisch aus Palmöl, Jatrophaöl und tierischen Fetten.‟ Das war am 11. März, als die Lufthansa noch auf die Zulassung des Kerosin-Gemisches für den Linienbetrieb warten musste. Inzwischen liegt die Genehmigung vor – aber welche Pflanzenöle jetzt tatsächlich beteiligt sind und woher sie stammen – dieses Geheimnis will die Kranich-Linie erst zum Start lüften.

Klimafreundlicher Sprit ist eine Illusion. Die Alternative heißt: weniger fliegen! Rettet den Regenwald fordert das Unternehmen und das Bundeswirtschaftsministerium dazu auf, das Agrosprit-Projekt sofort einzustellen.

Nach den Lufthansa-Plänen sollen im Jahr 2025 alle Flugzeuge bereits mit 50 Prozent Agrosprit verkehren. Dazu hat die Fluglinie schon mal die benötigten Anbauflächen durchgerechnet: Für Mais betrüge die Anbaufläche 474.000 Quadratkilometer (entspricht den Landesflächen von Deutschland, Österreich und der Schweiz), bei Raps 68.000 km² (entspricht der Fläche Bayerns), für Jatropha 43.000 km² (fast so groß wie Niedersachsen) und bei Palmöl 14.000 km² (fast die Größe Thüringens). Die Zahlen machen deutlich: Die Pläne sind völlig unrealistisch.

Projektpartner und Lieferant des Agrosprits ist der finnische Konzern Neste Oil, der Gewinner des diesjährigen „Public-Eye-Award‟. Mit diesem alljährlich von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen verliehenen Antipreis für die weltweit größten Zerstörer war Neste Oil parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos am 28. Januar ausgezeichnet worden. Denn der Konzern will den europäischen Markt mit seinem neuen Kraftstoff überschwemmen und setzt vor allem auf Palmöl, das Hauptverursacher der Regenwaldrodung und Landvertreibungen in Südostasien ist. Im November 2010 hat Neste in Singapur die mit 800.000 Tonnen Jahresproduktion größte Palmöldieselraffinerie der Welt eröffnet. Zwei ähnliche Anlagen befinden sich in Rotterdam und bei Helsinki im Bau.”

 

(Quelle: Rettet den Regenwald.)

Hinweis

● Der Online-Petiton gegen das „burnfair‟-Projekt können Sie sich hier anschließen.

Niederlande: Warten auf den Sommer…

Montag, Juni 20th, 2011
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(Quelle: Boomerang.)

EU: Melonen als Erfindung von Monsanto?

Dienstag, Mai 17th, 2011

“US-Konzern erhält ein europäisches Patent auf konventionell gezüchtete Melonen

Nach aktuellen Recherchen des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! hat der US-Konzern Monsanto im Mai 2010 ein europäisches Patent auf Melonen aus konventioneller Pflanzenzucht erhalten (EP 1 962 578). Die Melonen weisen eine natürliche Resistenz gegenüber einer bestimmten Viruskrankheit auf. Mithilfe üblicher Züchtungsverfahren wurde diese Widerstandsfähigkeit, die man zuerst in Melonen aus Indien fand, auf andere Melonen übertragen. Diese gelten jetzt als „Erfindung‘ von Monsanto.

„Dieser Fall ist ein Missbrauch des Patentrechtes, denn es handelt sich bei der Melone um keine Erfindung. Das Patent steht insbesondere im Widerspruch zum Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung. Zudem handelt es sich um einen Fall von Biopiraterie, bei der ein US-Konzern versucht, ursprünglich indisches Saatgut als sein Eigentum zu beanspruchen‘, sagt Christoph Then, einer der Sprecher des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! „Derartige Patente blockieren den Zugang zu genetischen Ressourcen für künftige Züchtungen. Die Grundlagen der Welternährung werden so zum Gegenstand finanzieller Spekulation.’

In einem Präzedenzfall hatte das Europäische Patentamt (EPA) im Dezember 2010 entschieden, dass die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht patentiert werden kann (G2/07 und G1/08). Im Falle des Patentes von Monsanto hat man deshalb das Verfahren zur Züchtung aus dem Patent gestrichen. Doch die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte wurden trotzdem patentiert. Das Patent wurde also nur kosmetisch verändert, nicht aber in seiner Reichweite eingeschränkt.

Die Viruskrankheit CYSDV (Cucurbit Yellow Stunting Disorder Virus), gegen die die Melonen resistent sind, hat sich in den letzten Jahren in Nordamerika, Europa und Nord Afrika ausgebreitet. Durch das Patent verfügt Monsanto jetzt über wichtige genetische Ressourcen, die der Konzern anderen Züchtern vorenthalten kann. Ursprünglich wurden die Melonen von DeRuiter, einem bekannten Züchtungsunternehmem in den Niederlanden gezüchtet. Dabei verwendete die Firma eine Melonenpflanzen aus Indien, die als PI313970 registriert sind. 2008 kaufte Monsanto die Firma DeRuiter und besitzt jetzt auch das Patent.

Das Bündnis Keine Patente auf Saatgut fordert eine Veränderung der Europäischen Gesetze, um Patente auf Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tiere und aus ihnen gewonnene Lebensmittel zu verhindern. Mehr als 160 Organisationen und etwa 15.000 Personen haben bereits einen Aufruf unterzeichnet, der im März 2011 veröffentlicht wurde.

Zum Patent
Hier gelangen Sie zum aktuellen Aufruf

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Christoph Then, +49 15154638040, info@no-patents-on-seeds.org

 

(Quelle: no patents on seeds.)

Kontenkrieg gegen Libyen

Mittwoch, April 27th, 2011

“Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Hand voll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen.

Von Jens Berger

Mit der UN-Resolution 1970 ordnete der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar dieses Jahres an, dass alle UN-Mitgliedsstaaten sämtliche Vermögenswerte einfrieren sollen, die direkt oder indirekt vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinem Clan kontrolliert werden. Gleichzeitig bekundete der Sicherheitsrat die Absicht, dass die eingefrorenen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt „an das libysche Volk […] zu seinem Nutzen‟ übereignet werden sollen. Anders als die Nachfolgeresolution 1973, die sich beim Thema „Einfrieren der Vermögenswerte‟ auf die Resolution 1970 bezieht und bei der sich unter anderem Deutschland, Russland und China der Stimme enthielten, wurde die Resolution 1970 vom Sicherheitsrat einstimmig angenommen.

Die USA eröffnen den Kontenkrieg

Am 25. Februar – also bereits einen Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1970 – unterschrieb US-Präsident Obama die Executive Order 13566 [PDF – 201 KB], auf deren Basis die US-Behörden innerhalb weniger Tage Finanztitel im Werte von mehr als 30 Milliarden Dollar einfroren. Der mit Abstand größte Anteil dieser Finanztitel bestand dabei aus den Bankvermögen und kurzfristigen Einlagen des libyschen Staatsfonds LIA (Libyan Investment Authority) und den libyschen Währungsreserven, die bei der amerikanischen Zentralbank FED in New York angelegt waren [PDF – 60 KB]. Libysche Staatsbürger verfügen laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über ein Vermögen von rund 62 Milliarden Dollar bei ausländischen Banken [PDF – 721 KB]. Die breiter gefasste Statistik des IWF, in der auch die Vermögen der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingehen, beziffert die libyschen Bankguthaben im Ausland sogar auf 151 Milliarden Dollar. Die 30 Milliarden Dollar, die die Amerikaner über Nacht sicherstellten, sind somit zwar die mit Abstand größte Summe, die jemals in der Geschichte von einem Staat eingefroren wurde, aber dennoch nur ein Bruchteil des libyschen Auslandsvermögens.

Neben den USA engagierten sich auch Kanada, die Schweiz, Österreich, Großbritannien, die Niederlande und Deutschland in den letzten Wochen an der großangelegten Suche nach libyschen Vermögenswerten. Es gibt keine konkreten Zahlen, wie viel Geld von diesen Staaten eingefroren wurde – auch das Bundesfinanzministerium hält sich bedeckt und spricht vage von einer einstelligen Milliardensumme. Experten gehen davon aus, dass die weltweit eingefrorene Summe zwischen 50 und 60 Milliarden Dollar beträgt. Dennoch dürften diese Wirtschaftssanktionen keinen kurzfristigen Erfolg haben, da ein signifikanter Teil der libyschen Gelder in den intransparenten Konstrukten des Schattenbanksystems der Offshore-Steuerparadiese versickert ist. So schafften es die Niederlande beispielsweise noch nicht einmal, die Gelder der niederländischen Holding des zu 100% der LIA gehörenden „Oilinvest BV‟ einzufrieren, über die unter anderem die Raffinerien und Tankstellen der Tamoil und der HEM in Europa verwaltet werden.

Tamoil unter Beschuss der Konkurrenz

Die Holding hat ihren Sitz in der unter niederländischer Jurisdiktion stehenden Steueroase Curacao und wurde laut Informationen des Wall Street Journals am 21. März aus dem Handelsregister gestrichen – es ist erstaunlich, wie schnell man offenbar die Besitzverhältnisse eines Ölmultis, der in Europa fast 3.000 Tankstellen betreibt und einen Umsatz von über sieben Milliarden Euro macht, im Dickicht der karibischen Steueroasen verstecken kann. Die Niederlande machten gute Miene zum bösen Spiel und haben sich mit Tamoil darauf geeinigt, dass man das Unternehmen gewähren lässt, wenn es den Behörden im Gegenzug versichert, keine liquiden Mittel in den Dunstkreis des Gaddafi-Clans zu überweisen. Tamoil steht somit weder in den USA noch in der EU auf der Liste der sanktionierten libyschen Unternehmen. Solch juristische Feinheiten interessieren die Konkurrenz jedoch nicht.

Eine breite Allianz aus BP (Großbritannien), Shell (Niederlande/Großbritannien), ENI (Italien) und Total (Frankreich) verhängte seit Mitte März ihre eigenen Sanktionen gegen die Konkurrenz aus dem Hause Gaddafi. BP hat beispielsweise sämtliche Verträge mit der Tamoil aufgelöst und beruft sich dabei auf höhere Gewalt. Für Tamoil könnten diese „Privatsanktionen‟ ernsthafte Folgen haben, da in der Branche regionale Lieferkontrakte überlebenswichtig sind. So beliefern beispielsweise die Tamoil-Raffinerien auch das große Tankstellennetz der Konkurrenten BP und Shell. Ohne diese Großkunden könnte der Konzern bereits bald in eine finanzielle Notlage kommen.

Von den drei europäischen Tamoil-Raffinerien arbeitet nur noch die Holborn-Raffiniere in Hamburg ordnungsgemäß – die Tamoil-Raffinerie in Italien hat ihren Betrieb eingestellt, während die Schweizer Raffinerie des Konzerns „geplante Wartungsarbeiten‟ auf den Monat April vorgezogen und damit ebenfalls den Betrieb eingestellt hat. Was die Konkurrenz mit ihrem Feldzug gegen Tamoil erreichen will, ist derweil unklar. Es könnte sein, dass man sich das Tamoil-Tankstellennetz einverleiben will, es könnte jedoch auch sein, dass man Überkapazitäten vom europäischen Markt fegen und damit die Preise nach oben manipulieren will. Der niederländisch-britische Ölmulti Royal Dutch Shell gab nach zwei Wochen offenbar dem politischen Druck nach und stellte seine „Privatsanktionen‟ gegen Tamoil mittlerweile ein. Für BP könnte der Tankstellenkrieg jedoch ein teures Nachspiel haben – Tamoil hat vor einem deutschen Gericht Klage gegen BP eingereicht und die Chancen auf Erfolg stehen nicht eben schlecht.

Afrika zeigt sich unsolidarisch

Noch bedrohlicher für die libyschen Interessen stellt sich die Lage jedoch auf dem afrikanischen Kontinent dar. Muammar al-Gaddafi pflegt seit Langem sein Image als Interessenvertreter Afrikas, der das panafrikanische Projekt vorantreiben will. Hinter dem pompösen Postkolonialismus steckt jedoch auch ein wirtschaftliches Interesse, das nicht nur der amerikanischen und europäischen Konkurrenz seit Langem ein Dorn im Auge ist. Der libysche Staat hat über diverse Finanzvehikel seines Staatsfonds LIA sehr massiv in die Wirtschaft der schwarzafrikanischen Staaten investiert – so gehören auch zentralafrikanische Diamantenminen, kongolesische Sägewerke, sambische Villen, zahlreiche Luxushotels in verschiedenen Ländern und Beteiligungen an lokalen Wasser- und Energieversorgern sowie Telekommunikationsunternehmen zum Portfolio. Diese Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sind jedoch häufig strategische Investitionen, die noch lange nicht profitabel sind und denen bei den jüngst verhängten Sanktionen schon bald die liquiden Mittel ausgehen könnten.

In einigen afrikanischen Staaten ist die Solidarität mit dem panafrikanischen Hoffnungsträger Gaddafi jedoch erstaunlich gering ausgeprägt. So hat beispielsweise die Regierung von Sambia kurzerhand den 75%-Mehrheitsanteil der Libyer am lokalen Mobilfunkunternehmen Zamtel kurzerhand eingefroren und bereits angekündigt, die Anteile zu übernehmen, wenn das Unternehmen nicht mehr an liquide Mittel kommt. In Uganda wurden die Mehrheitsbeteiligungen der Libyer am lokalen Mobilfunkunternehmen kurzerhand konfisziert, womit das Unternehmen de facto zwangsverstaatlicht wurde. Noch rigoroser geht man in Ruanda gegen die Libyer vor – die ruandischen Behörden entzogen dem libyschen Mobilfunkunternehmen Rwandatel kurzerhand die Lizenz und konfiszierten auch gleich ein Luxushotel, das mehrheitlich der LIA gehörte. Diesem Beispiel folgte auch der westafrikanische Zwergstaat Gambia, der über Ostern sämtliche Besitztümer der LIA (unter anderem sechs Hotels, eine Bank und eine Baufirma) beschlagnahmte. Auch Südafrika beteiligt sich bereitwillig an den Sanktionen – dies ist kaum überraschend, stehen der größte Ölexporteur und die größte Volkswirtschaft des schwarzen Kontinents doch in dauerhafter Konkurrenz um den wirtschaftlichen Einfluss südlich der Sahara.

Die UN-Sanktionen haben massive Auswirkungen auf die Arbeit des Staatsfonds LIA, auch wenn dessen Direktinvestitionen in Europa meist Minderheitsanteile an großen Unternehmen (z.B. FIAT, Rusal, ENI, Unicredit, Pearson (Financial Times)) sind, die den operativen Betrieb dieser Unternehmen jedoch kaum beeinträchtigen. Wirtschaftlich bedrohlich wirken sie sich aber auf die LIA-Beteiligungen in Afrika aus, die meist am finanziellen Tropf der Libyer hängen. Ob sich die schwarzafrikanischen Staaten damit einen Gefallen tun, wenn sie Gaddafi fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, darf jedoch bezweifelt werden. Libyen ist nicht nur eines der fünf größten Geberländer der Afrikanischen Union, sondern auch einer der Hauptfinanziers der African Development Bank (AfDB) und des African Development Fund (ADF). Es ist nicht eben wahrscheinlich, dass eine neue libysche Regierung Gaddafis Faible für panafrikanische Wohltaten teilen wird. Ohne die libyschen Gelder wird der Kontinent jedoch noch mehr am Tropf der Weltbank und des IWF hängen, die knallharte Interessenpolitik im Sinne des Westens betreiben.

Auswirkungen und Begehrlichkeiten

Ihren offiziell beabsichtigen Zweck werden die Sanktionen jedoch aller Voraussicht nach nicht erreichen, da sich die großen Volkswirtschaften China, Indien und Russland nur halbherzig an ihnen beteiligen, weil sie wirtschaftliche Nachteile für sich selbst befürchten. Da die UN-Statuten den Mitgliedsstaaten ganze 120 Tage Zeit geben, die Resolution umzusetzen, ist es für die libyschen Behörden auch nicht sonderlich schwer, so viele Gelder in Sicherheit zu bringen, um zumindest den Bürgerkrieg noch sehr lange finanzieren zu können. Söldnerfirmen und Waffenschieber haben bekanntlich keine Probleme mit Zahlungen von obskuren Finanzvehikeln aus noch obskureren Steueroasen. Und sollte das Geld doch ausgehen, verfügt Libyen auch noch über physische Goldreserven im Gegenwert von sieben Milliarden Dollar.

Kaum waren die libyschen Gelder eingefroren, meldeten sich schon weltweit Opfer der früheren libyschen Politik, die gerne Zugriff auf diese Gelder hätten. In Deutschland sind dies die Opfer des La-Belle-Anschlags, die gerne 600 Millionen Euro Entschädigungsgelder hätten, in Großbritannien die Opfer der von Libyen unterstützten Terrororganisation IRA und in den USA die Opfer des Lockerbie-Anschlags. Die Ansprüche dieser Gruppen auf die eingefrorenen Gelder sind jedoch völkerrechtlich sehr zweifelhaft, da die Staaten, die libysche Gelder eingefrorenen haben, treuhänderisch agieren müssen und großzügige Kompensationszahlungen diesem Gebot widersprächen. Mehr noch: Eine neue libysche Regierung hätte ihrerseits in einem solchen Fall sogar Anspruch auf die Rückzahlung von möglicherweise veruntreuten Geldern. Damit sollten unverschämte Forderungen aus den Reihen amerikanischer Politiker, die sich wünschen, ihren Krieg gegen Libyen mit libyschen Geldern zu finanzieren, freilich ebenfalls ins Reich der Wunschgedanken verabschiedet werden. Bessere Chancen hat da schon die Idee, mit den Geldern „humanitäre Hilfslieferungen‟ nach Libyen zu finanzieren, einer Forderung, der sich unter anderem auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle anschloss. Eine solche Verwendung wäre zwar nicht gegen den Gedanken der UN-Sanktionen, würde aber eines weiteren Entschlusses des UN-Sicherheitsrats bedürfen.

Völkerrechtliche Probleme

So klar die UN-Resolutionen 1970 und 1973 formuliert sind, so umstritten ist ihre völkerrechtliche Interpretation. Die US-Regierung vertritt dabei die Position, dass die eingefrorenen Gelder dem libyschen Volk gehören und im Idealfall auch wieder an eine weltweit anerkannte libysche Regierung in der Post-Gaddafi-Ära zurückgegeben werden sollten. Der Rechtsexperte Hal Eren, der sich acht Jahre lang für die US-Exportkontrollbehörde OFAC mit Wirtschaftssanktionen beschäftigt hat, widerspricht jedoch der US-Regierung und unterstreicht gegenüber CNN, dass die eingefrorenen Gelder rechtlich immer noch denselben Personen und Institutionen gehören und die US-Behörden ohne eine explizite Einwilligung des Gaddafi-Clans in keiner Form über die eingefrorenen Gelder verfügen können. Die Frage, wie mit eingefrorenen oder konfiszierten „Potentatengeldern‟ umzugehen ist, ist auf dem Gebiet des Völkerrechts immer noch Neuland, wobei sich jedoch die Praxis durchgesetzt hat, dass Nachfolgeregierungen, die völkerrechtlich anerkannt sind, als Rechtsnachfolger Zugriff auf die eingefrorenen Gelder haben. Aber was passiert, wenn es keine völkerrechtlich anerkannte Nachfolgeregierung gibt?

Es scheint unwahrscheinlich, dass die USA oder die EU die eingefrorenen Gelder jemals einer libyschen Regierung zurückgeben, der ein Mitglied der Familie Gaddafi angehört. Sollte die jetzige libysche Regierung jedoch den Bürgerkrieg gewinnen, stünde nicht nur die UN vor einem Dilemma. Für einen solchen Fall ist keine Regelung, wie mit den eingefrorenen Geldern verfahren werden soll, vorgesehen. Da die Rückzahlung an das libysche Volk nur eine Absichtserklärung ist, könnten die westlichen Staaten diese Gelder theoretisch bis in alle Ewigkeit als Treuhänder für eine zukünftige libysche Regierung verwalten. Irgendwann wird dann wahrscheinlich Gras über die Sache wachsen und das Geld wandert still und heimlich in die Vermögensposten der westlichen Staaten.

Nach Angaben der – sicher nicht neutralen – iranischen Nachrichtenagentur FARS sind die USA immer noch im Besitz von rund 11 Milliarden Dollar iranischer Gelder, die sie vor nunmehr 30 Jahren bei der Machtübernahme der Mullahs „einfroren‟ – die USA bestreiten dies jedoch vehement. Solange es keine übergeordnete Gerichtsbarkeit für solche Fälle gibt, gilt im internationalen Recht die Staatenimmunität, nach der ein Staat nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterliegt. Die Chancen, dass Muammar al-Gaddafi die Fronten im Kontenkrieg auf dem Rechtsweg zu seinen Gunsten wenden kann, sind in diesem weitestgehend rechtsfreien Raum jedoch ebenfalls verschwindend gering.”

 

(Quelle: NachDenkSeiten.)

Siehe auch:

Der Raub des Jahrhunderts

Europa: Weichgespülter Rechtsextremismus

Donnerstag, April 21st, 2011

Israel’s man in Europe

He thinks nothing of Christianity, the West and other conservative values: Geert Wilders is the strongman behind the Dutch government, who now wants to conquer Germany.

By Andrea Ricci

Cat fight in Europe: The German Chancellor Angela Merkel (CDU) is upset, particularly, at the Dutch political Rambo and so-called rightwing populist, Geert Wilders – currently the no.1 pariah on the European political stage. Wilders praised Merkel as she publicly declared multiculturalism a failure. Now the Chancellor is warding off praise from “this corner”, as her spokesperson explained: “It is not possible to view the Chancellor as a critic of Islam, because of course she has respect for this important world religion.”

Wilders’ caused a furor – when he barks in Amsterdam, the walls shake in Berlin. It is symbolic of the almost unprecedented success of the right-wing populist movement in Europe. The mass media scourge the “simple message”, to which the populists answer with “complicated questions.” This refers to parties such as the Austrian Freedom Party, the Flemish Vlaams Belang, or even Wilder’s Dutch party, the PVV. In Germany, during this rush from strength to strength, yawning teaching still appears to prevail. This is what the rightwing populists from neighboring countries would like to change: Austria’s Freedom Party and Vlaams Belang massively support Wilder’s “pro-movement”, in contrast to CDU renegade René Stadtkewitz’s Freedom Party.

Leftwing analysts are seeing the dawning of a new right-wing danger in Wilders in particular, and his support for Stadtkewitz. Wilder’s strongly worded anti-Islamic rhetoric, his tendency to polarise, his gestures – a “leader type”, cause the knees of left-wing intellectual skeptics to tremble. Silvion Duve, journalist at Heise-online, recognises in Wilders’ “well-known nationalism, recast into a form better suited to mass-consumption than the blunt, grubby street corner variety.” The reason: Wilder’s has called for Germans not to be “strangers in their own country,” to value their national identity and to preserve it. With appraisals such as Duve’s, one ought to be applauded by concerned leftwing readers – But is this really the case? Wilders is a dangerous rightwing nationalist? He is preparing the ground for an ultra-rightwing rollback across Europe?

One thing seems clear: Geert Wilders is an example of the transformation of the right in Europe – also in Germany. What was formerly referred to in those circles as “foreign influence” now bears the snappy title “Islamisation”. People no longer criticise mass-immigration, rather there are those – well informed – posing as concerned religious critics. The trend extends well into the centre ground.

This leads to downright bizarre political statements: For instance, when CSU-members are troubled about the persecution of homosexuals in Muslim countries or when Christian-socialist politicians suddenly discover feminism, when criticising the Islamic headscarf. Gay rights and feminism have become modern, liberal idée fixe, about which Catholic bishops are usually as enthused as Muslim imams.

Wilders also plays heavily on this post-modern keyboard, if it is critical of Islam. Against Islam – as he has always stressed, not against immigrants. He defends what he calls the “Christian-Jewish heritage” – a phrase, which has long since entered the German everyday language. To what extent Christopher Street Day and women’s quotas can be derived from the Judeo-Christian tradition was once an open question.

Wilders’ political issues all have very little to do with what is generally considered the “right”. Most of the overlapping content has more to do with the so-called American “leftwing falcons” – therefore with those Washington leftwing intellectuals, who support the US military invasions, particularly those against Islamic countries, because they hope for the rapid spread of post-modern ideas of democracy. Here we ought to mention American writer Paul Berman, who in his book, “Terror and Liberalism”, claims that US troops in Afghanistan would fight for women’s rights. Also, we ought to mention the term coined by the Bush administration – “Islamofacism” – which has served to create an oblique link between fascism and Islam.

It is then no surprise that Geert Wilders has even drawn a link between Hitler’s Mein Kampf and the Qur’an and stated that the latter ought to be banned. A staunch rightwing extremist would guard against such an equivalence.

There are frequently opinions that come out of Wilders’ mouth, which could have been heard in the 1990s – among the so-called “anti-Germans”: unconditional support for the US in their raids against the Islamic world, the Iraq war, the NATO-led war against Serbia. Advocacy of Israel belongs to the repertoire: The Zionist state is a bulwark of modernity and democracy in a sea of “Islamofascism”. And Iran is also on the list of progressive hawks, since it is a threat to Israel and it is governed by a “fascist Mullah dictatorship”.

Therefore, it ought to come as no surprise that Wilders not only has fans among the German rightwing, but also in Tel Aviv and Jerusalem. The Jerusalem Post (JP) rarely misses an opportunity to praise the Israel-partisans in distant Amsterdam. As JP journalist, David Horowitz, reports ecstatically on Wilders’ verbal support for Israel in their fight against the Palestinians. “You are fighting our fight!” Wilders hailed in the direction of Tel Aviv and at the same time, he gave some valuable tips and advice: There will be no peace, if Israel and the Palestinians agree to a two-state solution, Wilders believes. Furthermore, there is already a Palestinian state – Jordan. In Israel, Wilders is allowed to show his anti-Islamic documentary, Fitna, which caused a furor across Europe two years ago.

This pro-Zionist course taken by the Dutchman also appears attractive to many rightwing Germans – and it allows them to slide along the anti-German channel without noticing. Even those from the German hardcore right, the racy-bourgeois, sleek citizen’s initiative Pro Cologne wave Israeli flags at their events, the term “islamofascism” has entered their vocabulary. And on the anti-Islamic online forum, Politically Incorrect, rarely a day goes by without some commentator or other mentioning the cooperation between Adolf Hitler and the Grand Mufti of Jerusalem, Mohammed Amin Al-Hussein. Paul Berman would certainly have taken great delight at this anti-fascist-anti-Islamic wise guy.

Pro Cologne go even so far as to condemn the German Empire for their friendly policy towards the Ottoman Empire – in a time, long before the Holocaust, when Jews could live in peace across the Arab world, in contrast to the majority of European countries. This discourse is a “lurid complicity between the government of the German Empire with the world-dominating claims of Islam” – The anti-German leftwing journal Bahamas could not have put it better.

Wilders’ contact with the Holy Land is in no way new. As a young student he spent time in Israel, where he took part in a Moschav, a Zionist settlement project. These settlements are not dissimilar to the Kibbutz settlements. Both are examples of the illegal Zionist land-grab in Palestine.

Geert Wilders is certainly on course for success in the Netherlands. If foreigner observers are now asking how the “land of tolerance” could stand for such a “shift to the right”, then they are not looking closely enough, for Wilders does in no way want to “return” to a traditional, so-called “rightward” society. On the contrary, it represents a defensive struggle of the post-modern flower of Holland – a Holland in which prostitution and homosexuality are seen as the kinds of liberalism typical of the country. And Wilders is not the first. In 2002, murdered populist, Pim Fortuyn, who stood strongly against an alleged “islamisation” and enjoyed success in elections, was anything but rightwing. He would much rather visit a darkroom, than a church, an avowed homosexual bird of paradise once remarked. He was also an outspoken Republican and a member of the Republic One Genootschap, an organisation for the abolition of the monarchy in the Netherlands.

So what will happen to the German right in Wilder’s wake? Difficult to say. There are still the unbridled avowals to Israel to engage in a war of aggression with Iran, as part of the common “Judeo-Christian” heritage, more to do with postmodern nonsense than with pure tactics.

Meanwhile, the former NPD squad believe that we have to defend the “liberal values of enlightenment” against a major “islamofascist” attack.

Now are all neocons and leftwing falcons to become like Wilders? René Stadtkewitz has to now decide whether to proceed with the pro-Israeli position, similar to Wilder’s at the start, for he will only have a real chance, if he approaches the concerns and needs of the citizens in Berlin offensively. And then turn to things such as immigration in the welfare system and feelings of alienation in their own country. He won’t win a flowerpot with a message of solidarity to Tel Aviv.

For that, Angela Merkel may soon notice that Wilders is not in fact the rightwing “batboy” – at least they are on the same page when it comes to the question of foreign policy. Perhaps he will be given the honour of signing the Golden Book on his next visit to Berlin.

This article was published in the first edition of the German monthly “COMPACT Magazine” in December 2010.”

 

(Quelle: Globalia Magazine.)