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BRD: Fairer Handel – Wendemanöver in der Sackgasse?

Samstag, Juli 28th, 2012

“Grenzen der Zertifizierung

Bilanz und Ausblick

Von Carolin Callenius und
Francisco Mari

Explosionsartig erleben wir, wie immer mehr Nachhaltigkeits-Siegel Teil unseres Alltags werden. Von Bio, Fair Trade, den Runden Tischen, diversen Biospritplaketten bis zu Pro Planet und MSC (Marine Stewardship Council) hinter den Begriff Nachhaltigkeit verbergen sich die unterschiedlichsten Ziele, Kriterien, Systeme und Akteure. Allen gemein ist, dass sie bei den Importen von Agrarprodukten ansetzen. Diese sollen – je nach selbst gesetztem Zielunterschiedlich – aus einer Produktion kommen, die auf Raubbau am Regenwald verzichtet, in der keine Kinder arbeiten müssen, die Arbeiter gerecht behandelt werden, besonders wenig Treibhausgase verursacht oder/und die Artenvielfalt geschützt wird. Zu Recht wird kritisiert, dass dieses Schildermeer nicht mehr überschaubar ist. Es ist auch zunehmend unklar, welchem Siegel man Glauben schenken kann; da sich bei den meisten Siegeln höchstens eine Hand voll Experten noch auskennen.

In den Expertenzirkeln wird eifrig diskutiert, wie man diese Siegel noch weiter verbessern kann, wie man sie zusammenfassen kann und in ihrer Reichweite umfassender machen könnte und wie unabhängig eine Kontrolle der Zertifizierung sein muss. Zeitgleich wachsen aber auch die Zweifel, ob angesichts der immensen globalen Probleme diese kleinen Reformen am Agrarhandel ausreichen. Reicht das Plus für Menschen und Umwelt im Süden aus, um die Nachhaltigkeitsziele von Umwelt und Entwicklung zu erreichen? Oder dient nicht gar das Ganze nur als Beruhigungspille gegen das schlechte Gewissen? Denn der übermäßige und wachsende Konsum – auch von besiegelten Produkten – hat Folgen für die Menschen und die Umwelt im Süden.

Es besteht kein Zweifel, dass einzelne Produkte − inklusive ihrer Herstellungsprozesse und Folgewirkungen − durch eine Zertifizierung verbessert werden können. Wir aber wollen in diesem Artikel ein paar Fragen aus entwicklungspolitischer Perspektive aufwerfen, die die Grenzen des Instruments thematisieren, und welche Probleme wir wahrnehmen, die mittels der Zertifizierung selbst nicht behoben werden können:

• Ist eine exportorientierte Landwirtschaft oder Landnutzung mit zertifizierten Produkten grundsätzlich ein besserer Entwicklungsweg für die Länder des Südens als die nichtzertifizierten Exporte?

• Wer profitiert von der Zertifizierung und wer hat das Nachsehen?

• Welche ökologischen oder »fairen« Grenzen hat das Instrument der Zertifizierung?

Alle drei Fragen werden von vielen Bauernverbänden und Nichtregierungsorganisationen im Süden zunehmend kontrovers diskutiert.

Exporte von Rohstoffen als richtiger Entwicklungsweg?

Zunächst will die Zertifizierung nichts weiter, als bestehende Agrarhandelsströme qualitativ verbessern. Dabei geht es immer um unsere Ansprüche als KonsumentInnen im Norden. Egal ob für Biosprit, Schokolade, Tropenholz, Palmöl oder Shrimps, gleichgültig ob öko oder fair oder beides – die Standards werden in den Industrieländern gesetzt. Für die lokalen Märkte im Süden spielen diese Zertifizierungen, ja meist auch die Produkte selber, keine Rolle. Keine Verbraucherin in Costa Rica fragt nach öko-fairen Bananen oder in Dakar nach einer MSC-Sardine. Konsequenterweise heißt das, dass aus Sicht der KonsumentInnen im Süden niemand Zertifizierungen oder private Standards braucht.

In den Ländern selbst aber beobachten wir, dass diese Nachfrage häufig zusätzlich erfolgt; während gleichzeitig die natürlichen Ressourcen immer knapper werden. Während also einerseits die durchschnittlichen Ackerflächen pro Betrieb immer kleiner werden, beansprucht der Exportanbau immer größere Flächen und greift meist auf die besten Böden und Wasserressourcen zurück. Diese Knappheit an Land, Wasser, Biodiversität, etc. führt dazu, dass die Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln in den letzten Jahren drastisch abnimmt. Viele Entwicklungsländer sind zunehmend von Nahrungsmittelimporten abhängig.

Eine Entwicklungsstrategie durch »Rohstoff- oder Agrarexporte« wurde in den letzten Jahrzehnten als der Königsweg propagiert. Sie versprach die gesteigerten Kostenvorteile in der Landwirtschaft und hohe Rohstoffpreise auszunutzen, um mit den Einnahmen Infrastruktur, Energie, Gesundheit und Bildung zu finanzieren. Niedrige Weltmarktpreise für Nahrungsmittel Nahrungsmittel förderten die Illusion man könne mit diesen Einnahmen auch die Ernährung der Bevölkerung sichern. Doch seit 2008 ist dieser Traum ausgeträumt. Die hohen und sehr stark schwankenden Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise führten den Ländern ihre Abhängigkeit vom Weltmarkt und die Unsicherheit der Budgetplanung vor Augen. Weder die Armen in den Städten und noch weniger die große- Mehrheit der Landbevölkerung haben davon profitiert.

Im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und Hunger muss hinterfragt werden, ob eine Export-Expansion, auch wenn sie als nachhaltig zertifiziert ist, im Sinne einer ernährungssichernden, landwirtschaftlichen Produktion für die arme ländliche Bevölkerung in den Ländern des Südens zu wünschen und zu unterstützen ist. Letztendlich dient auch sie nur dazu, unsere Versorgung im Norden mit natürlichen Ressourcen abzusichern. Den meisten Zertifizierungen, wie FSC (Forest Stewardship Council) und den Runden Tischen fehlt bereits im Ansatz das Ziel der Armuts- und Hungerbekämpfung. Sie gehen in ihrem Anspruch oft nicht über eine Verringerung der schlimmsten (ökologischen und teilweise sozialen) Probleme hinaus. Auch die wachsende Ernährungsunsicherheit kann durch Zertifizierung nicht erfasst und nicht vermieden werden.

Sind denn die Mengen an zertifizierter Ware überhaupt nachhaltig verfügbar?

Es sind die gleichen Äcker, die gleichen Flüsse und Wälder, die, bisher von bäuerlichen Familien genutzt werden, nun aber von den Investoren in nachhaltige Produktion benötigt werden. Der Zugriff auf das Ackerland aber führt zu neuen ernst zu nehmenden Konkurrenzen, die in Folge auch zu Nahrungsmittelengpässen auf den lokalen Märkten führen können. Nämlich dann, wenn Menschen der Zugang zu den natürlichen Ressourcen geraubt wird oder wenn auf den lokalen Märkten nicht mehr ausreichend Lebensmittel zur Verfügung stehen oder nur zu Preisen, die für die Ärmsten schlicht nicht mehr bezahlbar sind. Zwar lässt sich überprüfen, ob bei der Anlage einer zertifizierten Plantage das Ackerland legal erworben wurde, ob Landkonflikte anhängig sind, oder Regenwald zerstört wurde und damit ausschließen, dass Menschen von ihrem Acker vertrieben, oder ohne ihre Einwilligung umgesiedelt wurden. Doch wird die wachsende Nachfrage nach Agrarimporten aus dem Süden – mit oder ohne Zertifizierung – zu weiteren indirekten Folgen führen. Denn die ursprünglichen Nutzer des Landes werden nun an anderen Orten beginnen zu produzieren, wo sie unter Umständen einen Raubbau an Primärwäldern vornehmen. Im Zuge des Wettlaufs um die natürlichen Ressourcen, wie Land und Wasser haben die besonders Benachteiligten oft das Nachsehen. Nomaden, Hirten, Fischer und Indigene werden in ihren Nutzungsrechten eingeschränkt und sind dann auch Opfer von »politisch korrekten « und zertifizierten Investitionen von landbesitzenden Kleinbauern.

»Die Dosis macht das Gift.« Dies wird in den Diskussionen um Agrotreibstoffe immer wieder deutlich: Denn ob mit oder ohne Zertifizierung, es wird nicht gelingen die steigende Nachfrage nach Agrarprodukten auf nachhaltige Weise zu befriedigen. Bei immer knapper werdenden natürlichen Ressourcen sind vielerorts die Grenzen für eine Produktionserweiterung bereits erreicht oder gar überschritten. Insbesondere dann, wenn immer mehr Energie und Grundstoffe aus Biomasse, Rohstoffe auf Erdölbasis ersetzen sollen. Bioethanol und Biodiesel benötigen jetzt schon zwei Prozent der weltweit verfügbaren Ackerflächen. Die neuen Hoffnungsträger einer »Grünen Technologie« aus nachwachsenden Rohstoffen, wie Biokerosin, Biokunststoff, Baufasern und Schmierstoffe werden diesen Trend fortsetzen.

Partizipation für wen?

Nachhaltigkeitsstandards funktionieren in gewisser Weise wie alle privatwirtschaftlichen Standards, die von Handels- und Industrieverbänden angewendet werden (beispielsweise Standards des Codex Alimentarius, der für die Einhaltung von Hygienestandards sorgt und private Standardnormen wie EUROGAP). Sie führen zu einer dem Agrobusiness genehmen Uniformität der Produkte, der sich alle Produzenten unterwerfen müssen. Da der Vormarsch der Supermärkte auch im Süden voranschreitet, verlieren Kleinproduzenten ihre lokalen Märkte und nur wenige, die in die Standarderfüllung der meist internationalen Handelsketten investieren können, beliefern sie. Alle Anderen müssen auch noch zusehen, wie Billigreste die den Standard nicht erfüllen, sie auch noch von den Straßenmärkten der Armen vertreiben.

Kleinproduzenten können sich die Kosten, die mit der Zertifizierung verbunden sind, oft nicht leisten. Aber auch Landwirte mittelgroßer Betriebe gehen ein hohes Risiko ein. Denn je höher ihre Investition, desto größer die Gefahr durch Markteinbrüche bei nur geringfügigen Nichtstandarderfüllungen. Kurzfristige Erfolgs- und Gewinnbestrebungen aller Beteiligten lassen auch im Geschäft mit zertifizierten Produkten keine Zeit, um die Umwelt der Produzenten langsam und nachhaltig an neue Markterfordernisse anzupassen. Dieses Anliegen wird allein von den Standards des fairen Handels aufgegriffen, die langfristig mit Beratung die Partner unterstützen und die Produzenten an eine soziale, manchmal auch an eine ökologische, Nachhaltigkeit heranführen.

Die Produktionsstrukturen sind mit Ausnahme des fairen Handels meist nicht berücksichtigt. Es werden immer nur das Produkt und die Herstellungsweise zertifiziert; aber nicht ob es von mechanisierten Großbetrieben hergestellt wurde oder in kleinen Strukturen vor Ort. Dagegen wehrt sich beispielsweise die brasilianische Landlosen- Organisation MST. Diese meint, dass Nachhaltigkeit unbedingt die Verteilung der Ressourcen beinhalten müsse, denn sonst gefährde der Anbau in immer größer werdenden Strukturen die Lebensgrundlage der Menschen.

Zertifizierung – nur ein grüner Anstrich?

Seit dem Beginn von Zertifizierungen wird heftig darüber gestritten, was denn unter Nachhaltigkeit verstanden wird. Während die Einen jeden Schritt, den die Industrie sich bewegt, als einen Gewinn ansehen (Statt der Nische soll der Mainstream erobert werden), kritisieren die Anderen, dass dies nur ein grünes Deckmäntelchen sei. Für letztere steht außer Frage, dass man gentechnisch verändertes Soja nicht als »verantwortungsvoll« zertifizieren kann; dass auch Monokulturen, die sich über zehntausende von Hektar erstrecken und große Mengen Pflanzenschutzmittel einsetzen, alles andere als nachhaltig sind. Viele Fragen sind offen: Ist nicht auch eine öko-faire Shrimps-Mast ein Widerspruch in sich? Kann es angesichts der überfischten Meere eine Öko-Aquakultur geben? Schützen Biotreibstoffe zwar das Klima, erzeugen sie aber gleichzeitig Probleme im Bereich des Erhalts von Umwelt und Menschenrechtschutz? Nachhaltigkeitszertifizierungen sind immer nur partiell. Das Wissen um die komplexen Zusammenhänge von Sozial- und Ökosystemen ist begrenzt, und die Wirkungen, die massive Eingriffe haben, sind in Öko- oder Sozialstandards nicht wirklich erfassbar und vorherzusehen.

Was wäre ein Ausweg?

Grundsätzlich muss sich jedes Land, jede Region fragen, in welchem Ausmaß Infrastruktur, Land, Wasser, Energie und Arbeitskraft in die Exportproduktion gehen soll, oder eben in die eigene Nahrungsversorgung und verarbeitende Kleinindustrien eingebracht werden. Den Landwirten, die die Mehrzahl der Hungernden ausmachen, wäre mehr gedient, wenn (…).”

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(Quelle: Forum Umwelt & Entwicklung.)

Kenia: Husch, husch – fort mit Euch

Freitag, März 2nd, 2012

“Rinder versus Goldesel

Kenias neue Verfassung soll Landrechtskonflikte lösen

Von Patrick Schellong

Die Landrechtsfrage gestaltet sich in Kenia, wie in vielen afrikanischen Staaten, äußerst schwierig. Verbriefte Landrechte der lokalen Bevölkerung bestehen kaum. Dadurch entstehen erhebliche Spannungen und Konfliktpotenziale zwischen der indigenen Landbevölkerung und staatlichen Stellen, die meist dem “Goldesel” Tourismus Vorrang geben. Abhilfe soll die zum Ende des Jahres in Kraft tretende neue Verfassung schaffen, mit der die bisher unfaire Landvergabe neu geregelt werden soll.

Der Wildbestand Kenias gehört zu den artenreichsten in Afrika. Damit hat sich das Land zu einem der Hauptzentren des afrikanischen Safaritourismus entwickelt. Doch bei den Großschutzgebieten im Landesinneren ist nicht immer klar, wem das Land eigentlich gehört, das als Nationalpark bzw. Wildreservat ausgewiesen wurde. Damit verknüpft sind essentielle Fragen nach Zugangs- und Nutzungsrechten.

Oftmals wurden und werden noch heute bei der Ausweisung von Schutzgebieten die dort ansässigen Gemeinschaften vertrieben. Sie werden von offizieller Seite gezwungen, ihr seit Generationen bewohntes Land – das häufig zuvor einfach als brachliegend deklariert wurde – ohne jegliche Entschädigungszahlung, etwaige Gewinnbeteiligung an späteren Parkeinnahmen oder alternative Einkommens-möglichkeiten zu verlassen und in weit weniger geeignete Gebiete umzusiedeln. Diese Verletzungen ihrer Menschenrechte stellen ein enormes Problem für die nomadischen Gruppen dar, da sie auf große Flächen für ihre Viehherden angewiesen sind. Teilweise wurde versucht, die Nomaden zu einer sesshaften Lebensweise zu bewegen, damit sie mit ihrem Vieh auf der Wanderung zu den ursprünglichen Weidegründen nicht länger in den vom Staat kontrollierten Parks umherziehen.

Vertreibung der Samburu im Laikipia Distrikt

Ein aktueller Fall in Kenia zeigt die Brisanz, die noch immer dahinter steckt: Die nomadischen Samburu im Laikipia Distrikt, der seit Jahrhunderten zu ihrem traditionellen Siedlungsgebiet gehört, wurden Ende 2011 von dort vertrieben. Zwei Umweltschutzorganisationen – die US-Organisation “The Nature Conservency” (TNC) und die “African Wildlife Foundation” (AWF) – kauften gemeinsam etwa 70 km2 Land, um darauf zukünftig ein Naturschutzgebiet auszuweisen. Kurz nach dem Verkauf begann die kenianische Polizei mit einer Serie brutaler Vertreibungen und dem Töten von Vieh.

2.000 Samburu-Familien leben seither in provisorischen Hütten am Rand des betroffenen Gebietes, 1.000 weitere wurden gezwungen, das Gebiet komplett zu verlassen. Die beiden Käufer TNC und AWF haben das Land kurz darauf der kenianischen Regierung geschenkt, obwohl die Samburu zur selben Zeit gegen ihre Vertreibung vor Gericht klagten. Seitens der Regierung wird der Naturschutz in Laikipia als perfektes Mittel gesehen, den Tourismus in dieser Region anzukurbeln, da “die Wildtiere als wirtschaftlicher Goldesel” dienen, wie sich der kenianische Minister für Wald und Wildtiere im Parlament ausdrückte.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat Kenias Regierung aufgefordert, eine Lösung für die Samburu zu finden, da die gewaltsame Vertreibung dem Tourismus schaden könnte. Die Tourismusentwicklung auf Kosten der Menschenrechte und der lokalen Gemeinden werde von der deutschen Reisebranche nicht unterstützt, schrieb DRV-Chef Jürgen Büchy eindringlich an den kenianischen Präsidenten Kibaki.

Neue Verfassung als Hoffnungsträger

Das als Naturschutz deklarierte Vorgehen wird deutlich über die Rechte der Indigenen gestellt, um mithilfe des Tourismus Profite zu erzielen. Mit der Ausweisung von Schutzgebieten verknüpfen sich zahlreiche Einschränkungen, wie der versperrte Zugang zu permanenten Wasserstellen infolge der Einzäunung der Parkanlagen. Benachteiligte Gruppen wie die Nomaden werden durch ihre Vertreibung und ohne alternative Einkommensquellen noch weiter an den Rand der kenianischen Gesellschaft gedrängt. Dies führt unweigerlich zu erheblichen Konflikten und kann im schlimmsten Fall den völligen Kollaps der traditionellen Lebens- und Wirtschaftsweise bedeuten.

Hoffnung, dass sich die Missstände beseitigen lassen und dass die Landverteilung und -nutzung in Zukunft transparent und gesetzeskonform gestaltet wird, bietet die neue kenianische Verfassung. Sie wurde am 4. August 2010 per Volksabstimmung angenommen und soll mit den Präsidentschaftswahlen Ende 2012 inKraft treten.

Drei zentrale Aspekte sollen sich dadurch ändern: Die Machtfülle des Präsidenten soll beschränkt werden, durch eine Dezentralisierung mit einer deutlichen Verschiebung der Kompetenzen sollen die Provinzen gestärkt werden und die unfaire Landverteilung soll durch eine Kommission, die die Landvergabe neu regelt, korrigiert werden.

Die Regelung der Landfrage war einer der Punkte, über die im Vorfeld am heftigsten gestritten wurde. Sie wird auch für den kenianischen Tourismus von großer Bedeutung sein. In Zukunft soll das Verfahren des Landerwerbs keine Art Glücksspiel mehr darstellen und gestohlenes bzw. unrechtmäßig angeeignetes Land müsste dann laut neuer Verfassung an die ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden.

Für indigene Gemeinschaften könnten sich mit der Landreform die Rückgabe ihrer Gebiete oder zumindest Kompensationszahlungen verbinden. Die Hoffnung ist groß, aber auch die Zweifel sind noch längst nicht vom Tisch. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich angebliche Reformbemühungen im Nichts auflösen würden. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten wurden mehrere Versuche einer umfassenden Landreform unternommen. Keine einzige davon wurde zu Ende gebracht. Sollte die Landreform diesmal gelingen, wäre es die erste große politische Reform Kenias seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963.

Patrick Schellong studiert Ethnologie und hat sich im Rahmen einer Studienarbeit für EED Tourism Watch mit Armutsbekämpfung durch Tourismus in Kenia auseinander gesetzt.”

 

(Quelle: Tourism Watch.)

Horn von Afrika: Millionen droht Hungertod – Westen schaut weg

Dienstag, Mai 24th, 2011

“HORN OF AFRICA: Food insecurity grips region

The number of people requiring humanitarian assistance in the Horn of Africa could increase sharply in coming months due to below-average rainfall and high food and fuel prices, say aid workers.

Moreover, funding shortfalls, drought and conflict could further increase the number of people needing humanitarian aid in the region from an estimated 8.75 million people.

Peter Smerdon, spokesman for the UN World Food Programme (WFP) in Kenya, told IRIN on 18 May: “The total number of people in need of humanitarian assistance in the Horn is 8.75 million; some of them get food aid from governments and other aid organizations. At least six million people need food assistance from WFP but this number could increase if the current rains are poor or below average.”

According to Smerdon, by early May, about halfway through the rainy season, rainfall was well below average in most of the Horn, ranging from 5 to 50 percent of normal rates, and well below forecasts.

Funding shortfalls

Of particular concern, he said, were areas of southern and southeastern Ethiopia.

“Amid growing concern about the impact of drought in the southern and southeastern pastoralist areas, many of WFP’s food assistance activities in Ethiopia face significant funding shortfalls,” Smerdon said.

The agency said it was assisting 4.3 million people in Ethiopia.

In Somalia, WFP faces a 70 percent shortfall from May through October and urgently needs contributions of US$53 million to feed one million people in accessible areas for the next six months.

In Kenya, Smerdon said, WFP has a 50 percent funding shortfall of $47 million needed to provide food aid for the next six months to 1.7 million people.

In an April food security report Kenya’s Agriculture Ministry said the national stock of maize – the country’s staple – is expected to be about 5.9 million 90kg bags by the end of July, adequately covering only 1.7 months beginning in August.

The April–September 2011 Food Security Outlook by the Famine Early Warning Systems Network (FEWS Net) forecast that most households in the hard-hit pastoral areas would become extremely food insecure and many more livestock would die.

According to WFP, the Horn of Africa drought, which began with the failure of the short rains in December 2010, is the first since a two-year regional drought in 2007-2009 that saw the number of people needing humanitarian assistance in the region rise to more than 20 million.

Conflict could further increase the number of people requiring help. In early May, dozens of people were killed and others displaced when violence broke out on the Ethiopia-Kenya border between two communities over rising food prices.

The fighting between the Turkana community of Kenya and the Merille of Ethiopia, local media reported, reflected a broader pattern of inter-ethnic conflict resulting from food scarcity and persistent drought.

On 15 May, international NGO CARE called for more attention to severe food insecurity in Djibouti, Ethiopia, Kenya and Somalia, saying almost eight million people in these countries needed emergency aid.

“Chronic vulnerability, poverty, social injustice and climate change are all responsible for recurring food insecurity in the Horn of Africa,” Mohamed Khaled, CARE’s regional emergency coordinator for East Africa, said in a statement. “On top of that, a significant increase in food and fuel prices has worsened the current situation.

“In Kenya, for example, the price of maize, a staple food, has increased over 27 percent during the last three months. Sufficient attention is needed now to prevent further loss of lives and livelihoods. At the same time, the underlying reasons need to be tackled to break the recurring cycles that have persisted in recent years.”

Djibouti and Somalia have declared the drought situation a national disaster while the Ethiopian government revised its humanitarian requirements document in April 2011 to reflect the growing needs and mobilize a scale-up of humanitarian response.

Khaled said: “While governments of the affected countries have already started interventions, short- and long-term international assistance is needed to help address critical needs but also underlying structural causes and chronic vulnerabilities. What is needed is a set of interventions which strengthens people’s own resilience capacity and coping mechanisms to survive such severe conditions while at the same time responding to their current humanitarian needs and protecting their livelihoods. It is crucial that people can feed themselves through their own means instead of being dependent on food distributions.”

Somalia

Somalia’s situation is dire as conflict continues. According to the UN Food and Agriculture Organization’s Food Security, Nutrition and Analysis Unit (FSNAU), some 2.4 million Somalis are in food crisis, representing 32 percent of the population.

The effects of the ongoing drought, deteriorating purchasing power, rampant conflict and limited humanitarian space continue to aggravate the situation in most parts of the country, FSNAU said in an April update.

js-ah/mw”

 

(Quelle: IRIN Africa.)

Sudan: Mit dem Radio für den Frieden

Dienstag, Juni 22nd, 2010

Ateker Radio & Peace Program – ein Radioprojekt im Sudan

Immo Eulenberger berichtet von den Harmonisierungsbemühungen einer deutschen Radio-NGO im Grenzbereich von Sudan, Kenia, Uganda, Äthiopien und Somalia.

Der Nordosten Afrikas ist nicht nur ein berüchtigter Bürgerkriegsraum, als Teil des nördlichen Nomadengürtels stellen dieser bzw. seine Bewohner ein bis heute kaum bewältigtes Problem für Sicherheits-, Verwaltungs-, und Entwicklungspolitik dar. Während seiner Arbeit als Koordinator des VSFG Ateker Radio Peace Program hatte Immo Eulenberger ausgiebig Gelegenheit sich ein Bild von den Ursachen und Folgen dieses Phänomens zu machen. Immo Eulenberger arbeitet derzeit am Max Planck Institut für Ethnologie in Halle an seiner Promotion zum Thema „Gewalt und Entwicklung im Grenzgebiet von Sudan, Kenia, Uganda, Äthiopien und Somalia.“

mehr Infos zum Ateker Radio Peace Program der Organisation Veterinaires Sans Frontieres

(Quelle: Weltempfänger.)

Kenia: Selbst die Krokodile hungern

Mittwoch, Juni 16th, 2010

“Selbst die Krokodile hungern

Von Ralf Leonhard, Tana-Delta

In Kenia wie in andern afrikanischen Staaten sichern sich InvestorInnen aus Industrie- und Schwellenländern riesige Landflächen, um Agrosprit zu produzieren oder die Ernte zu exportieren

Mitapanai ist kein richtiges Dorf. Die Siedlung mit ihren 78 palmstrohgedeckten Hütten dürfte es eigentlich gar nicht geben. Zumindest nicht hier. Mariam Abdalla lebt in Mitapanai und ist von einem Dutzend ihrer Kinder und Enkel umringt. Sie rechnet jeden Tag mit einem Brief der staatlichen Tana and Athi River Development Authority (Tarda), jener Behörde, die das fruchtbare Land im Delta des Tana-Flusses verwaltet. Demnächst baut hier der grösste, einst staatliche Zuckerproduzent des Landes, Mumias, grossflächig Zuckerrohr an – für Agrosprit.

Die BäuerInnen des Gebiets sind 1991 schon einmal vertrieben worden, damals für ein Projekt zum Reisanbau. Tarda hatte ihnen eine kleine Entschädigung gezahlt und sie in einer nahe gelegenen Senke ausserhalb des Anbaugebiets angesiedelt. Doch dort komme zweimal im Jahr das Hochwasser, sagt Abdalla. Und bei jeder Überschwemmung verlieren die BäuerInnen die gesamte Ernte. Deshalb sind alle DorfbewohnerInnen wieder umgezogen und haben sich am Rande des Projektgebietes niedergelassen, wo sie sich knapp selbst versorgen können.

Privatsache des Präsidenten

Das Delta des Tana-Flusses ist das fruchtbarste Gebiet Kenias. Seit Menschengedenken besiedeln es KleinbäuerInnen. Nomadisierende Hirtenstämme kommen in der Trockenzeit hierher, um ihre Herden auf dem saftigen Grasland weiden zu lassen. Doch in den vergangenen Jahrzehnten haben verschiedene landwirtschaftliche Grossprojekte, die allesamt gescheitert sind, gewaltig in die Buschlandschaft eingegriffen. Es wurden Dämme aufgeschüttet und Nebenarme des Flusses abgetrennt. In diesen Altwasserseen tummeln sich Nilpferde, die sich träge am Ufer sonnen. Das sumpfige Land ist Heimat zahlloser Vögel, die hier ausreichend Nahrung finden. Vom Reisprojekt von 1991 zeugt nur noch die Ruine einer gigantischen Schälanlage.

Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen, allerdings in noch grösseren Dimensionen: Kenias Präsident Mwai Kibaki hat Emir Hamad al-Thani vom Golfstaat Katar enorme Landflächen zum Gemüseanbau im Tana-Delta versprochen. Die Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, über Staatsland frei zu verfügen.
Fakten und Informationen zu den Grossprojekten, die als «Land Grabbing» bezeichnet werden (vgl. unten), sind nur schwer in Erfahrung zu bringen. So wurde das Abkommen mit Katar zwar im Dezember 2008 in der kenianischen Presse bekannt gemacht. Doch seither sind keine weiteren Details mehr an die Öffentlichkeit gedrungen. Es heisst, Katar werde als Gegenleistung den verschlafenen Hafen von Lamu am Indischen Ozean zum modernen Export hafen ausbauen. Aber selbst hohe RegierungsfunktionärInnen verfügen über keine Informationen aus offiziellen Kanälen. Serah Munguti, die der staatlichen Naturschutzorganisation Nature Kenya vorsteht und damit über die Erhaltung der Naturressourcen zu wachen hat, fühlt sich übergangen: «Was wir wissen, haben wir aus den Medien, die die Pressestelle des Präsidenten zitieren.» Die Informationen gehen nicht über den engsten Kreis des Präsidenten hinaus.

Die Ernten sollen ausnahmslos nach Katar exportiert werden, obwohl nur zwanzig Prozent des Bodens für Ackerbau geeignet sind und es in Kenia immer wieder zu Hungersnöten kommt. So musste das Welternährungsprogramm der Uno 2009 fast 4 der gesamthaft 39 Millionen EinwohnerInnen Kenias vor dem Hungertod bewahren – ein Minister hatte die Getreidereserven des Landes an den Sudan verkauft. Die letzten zwei Jahre herrschte zudem Dürre. Und auch 2010 muss das Land wieder Grundnahrungsmittel importieren.

Ausgeschlossen, ausgetrocknet

Der grossflächige Anbau von Exportprodukten gefährdet jedoch nicht nur die Nahrungssicherheit, sondern auch die Lebensweise der Bevölkerung und das ökologische Gleichgewicht der Region. So sind mindestens 2000 Nomadenfamilien von den Weidegründen im Tana-Delta abhängig. Wenn die beiden Megaprojekte Gestalt annehmen, werden die Weiden eingezäunt und in Plantagen verwandelt. Der Zugang zum Fluss wäre für das Vieh blockiert.
Dennoch will Sunya Orre, der den Bereich Nahrung und Ernährungspolitik einer interministeriellen Einheit koordiniert, über die wahren Dimensionen der Grossprojekte keine Angaben machen. Er bestätigt aber, dass gerade die Hirtennomaden der von der Regierung angestrebten Entwicklung «tendenziell im Wege stehen». Das zeigt auch die wirtschaftliche Entwicklungsstrategie der Regierung mit dem Titel «Vision 2030», in der Investitionen in grossflächige Exportmonokulturen vorgesehen sind.

Die Pläne für das Tana-Delta passen da gut hinein, mit allen vorhersehbaren Konsequenzen: «Wenn Feuchtland für landwirtschaftliche Bewässerung in Beschlag genommen wird, dann hat das Folgen», sagt Orre. «So wird das Land den Viehzüchtern nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit wird die Viehzucht unwirtschaftlich, die Menschen werden verelenden, und ihr Wirtschaftssystem wird zusammenbrechen.»
Aber auch Zehntausende Bäuer Innen, die Mais, Maniok, Bohnen, Gemüse und Mangos anbauen, würden von ihrem Land vertrieben. Die Bewässerungskanäle könnten zudem das Umland austrocknen, wie die GegnerInnen der Projekte befürchten.

BäuerInnen, die ihr Land verlieren, werden oft zu Entwurzelten ohne Zukunftsaussichten, die in den Slums der Grossstädte enden. Der Sozialarbeiter Owino Kotieno betreut viele Betroffene in Kibera, dem grössten Slum der Hauptstadt Nairobi: «Das sogenannte Land Grabbing hat die Menschen zu Landlosen gemacht», sagt Kotieno. Man nehme den Menschen die Möglichkeit, ihre eigenen Nahrungsmittel anzubauen. Multinationale Unternehmen oder einzelne Investoren nutzten die oft schlechte Bildung der Betroffenen aus und würden Gesetze umgehen. «Manche Konzerne zerstören sogar Wasserschutzgebiete. Entwicklung ist dann gleichbedeutend mit der Zerstörung der Ressourcen.»

Das befürchtet auch Richard Kiaka, Büroleiter der Umweltorganisation Eco Ethics mit Sitz in der Hafenstadt Mombasa. Wenn Tierarten aus dem Delta verschwinden würden, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die Menschen: «Wird beispielsweise keine Kläranlage gebaut, dann werden viele Fische vergiftet oder ihre Fortpflanzung gestört», erläutert Kiaka. «Die Krokodile in den Flüssen und Altwasserseen würden folglich weniger Nahrung finden, und die Fischer müssten damit rechnen, vermehrt von hungrigen Krokodilen attackiert zu werden.»

Menschliche Vogelscheuche

Wer dennoch die Hoffnung hegt, dass Zuckerrohrplantagen oder gar das mysteriöse Katarprojekt im Tana-Delta Fortschritt, Arbeitsplätze und Wohlstand bringen werden, sollte sich in den Yala-Sümpfen am Ufer des Victoriasees umsehen. Auf riesigen Reisfeldern stehen dort Frauen bis zu den Knien im Morast. Sie haben den Auftrag, als eine Art lebendige Vogelscheuchen gefrässige Vögel fernzuhalten.

Als vor zehn Jahren der US-Konzern Dominion Farms Limited ins Land und an den Victoriasee kam, wurden der Bevölkerung dort Jobs, Schulen und Kliniken in Aussicht gestellt. Dominion baut inzwischen grossflächig Reis an und hat Pläne, die Anbaufläche weiter auszudehnen und andere Produkte für den Export anzubauen.

Doch anstelle der anfänglichen Begeisterung für ein Projekt, das während der Rodung über tausend Menschen beschäftigte, sind bei den BewohnerInnen der Region inzwischen Frustration und Wut getreten. Ausser für ein paar Dutzend Wächter und menschliche Vogelscheuchen gibt es praktisch keine Arbeit für die lokale Bevölkerung. Der Bau von Schulen und Kliniken blieb eine leere Versprechung. Den Bäuerinnen und Rinderzüchtern wurde der Zugang zu ihren Wasserquellen abgeschnitten, mit Kleinflugzeugen versprühte Pestizide verseuchen die Ernten und machen das Vieh krank.
Und BäuerInnen, die ihr Land nicht verkaufen wollen, finden ihre Grundstücke immer wieder unter Wasser gesetzt, wenn Dominion die Schleusen der Stauseen öffnet. Der Lokalpolitiker Leo nardo Oriaro kennt die Methoden des Konzerns. Wenn das Land unter Wasser stehe, kämen die Leute von Dominion und fragten, ob die BäuerInnen immer noch nicht verkaufen wollten: «Sie nutzen alle Möglichkeiten, um die Gemeinden kleinzukriegen. Die Überflutungen sind ein Mittel, die Bauern aus der Nachbarschaft zu vertreiben.»

Wenige Kilometer entfernt, am Ufer des malerischen Kanyaboli-Sees, liegt auf einer Anhöhe die Villa von Sammy Weya. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete brachte Dominion Farms ins Land. Es hat sich für ihn offensichtlich gelohnt: Die geteerte Strasse endet an seinem schmiedeeisernen Tor, und die Stromleitung, an die keine der umliegenden Hütten angeschlossen ist, führt bis in seine Villa.

Auch im Tana-Delta machen sich LokalpolitikerInnen stark für die Zuckerrohrplantage und das Katarprojekt. Doch der Widerstand wächst. Serah Munguti von der staatlichen Naturschutzorganisation Nature Kenya hat eine einstweilige Verfügung gegen das Zuckerrohrprojekt erwirkt. Die Ökolog­Innen sehen die Vogelwelt im Delta bedroht und betrachten die Monokulturen als Gefahr für die Nahrungssicherheit der Bevölkerung.

Sie fordern, dass die Regierung wirtschaftliche Alternativen für die Deltaregion überprüft. Eine Untersuchung von Nature Kenya hat gezeigt, dass die Wertschöpfung durch traditionelle Nutzung wie Ackerbau, Fischfang und Viehzucht die potenziellen Erträge einer Zuckerrohrplantage um das Dreifache übersteigt. Munguti ist davon überzeugt, dass Investitionen in Strassen, Absatzmärkte oder einfach auch nur eine Mangoaufbereitungsanlage weit mehr wirtschaftliche Entwicklung für die Region zur Folge hätten als ein Bewässerungsprojekt für den Anbau von Exportprodukten. Die Gewinne würden dabei allerdings 30000 Siedlerinnen und Hirtennomaden zugute kommen und nicht einem einzelnen Unternehmen.

Land Grabbing

Grossflächiger Landerwerb in Afrika, Asien und Lateinamerika ist nichts Neues. Die oft damit verbundene Vertreibung der ansässigen Bevölkerung auch nicht. Seit der Nahrungsmittelkrise und dem Agrospritboom der vergangenen Jahre hat sich jedoch das Interesse zahlungskräftiger Akteure wie Staaten oder transnationaler Konzerne vervielfacht. Das lässt sich ablesen am Anstieg des Anteils von Landerwerb bei ausländischen Direktinvestitionen. Afrika steht dabei ganz oben auf der Liste der InvestorInnen. In oft undurchsichtigen Abkommen mit den lokalen Eliten werden die Interessen der betroffenen Bevölkerung regelmässig übergangen oder Versprechungen nicht eingehalten. Umweltschutzansprüche und Sozialverträglichkeit – so sie überhaupt überprüft werden – entsprechen selten internationalen Standards.

Bei einem akademischen Forum an der ETH Zürich Mitte Mai zum Thema «Land Grabbing» vermochte keiner und keine der Geladenen einen konkreten Fall darzustellen, bei dem die Lokalbevölkerung tatsächlich profitiert hätte.

Ein Vertreter der Weltbank blieb der Veranstaltung mit der Begründung fern, dass ein entsprechender Weltbankbericht noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben sei. Die Weltbank empfiehlt und fördert den Anbau von Exportmonokulturen in Ländern des Südens, selbst in Staaten, wo die Lebensmittelversorgung der lokalen Bevölkerung nicht gelöst ist.”

 

(Quelle: WOZ.)

Niger: Zehntausende Menschen radioaktiv verseucht – Nachschub für AKWs (und Atombomben) gesichert!

Donnerstag, Juni 10th, 2010

“ENVIRONMENT-NIGER: French State-Owned Company “Poisoning” Poor

By Julio Godoy

PARIS, Apr 12 (IPS) – Recent research by Greenpeace suggests that French state-owned company Areva’s public claims of decontamination of populated areas near uranium mines in Niger are false. High radio-activity persists in towns and rural areas near the mines, affecting some 80,000 people.

When uranium was discovered in the impoverished West African state in the 1960s, many thought that the radioactive mineral – indispensable as combustible for nuclear power plants and raw material for nuclear bombs – would be the panacea for all the social and economic afflictions haunting the former French colony.

Instead, as several recent reports by environmental organisations and independent researchers show, Niger’s uranium mines constitute a deadly gift for the country, both for its public health and its politics.
Today, Niger is considered the poorest country in the world. It ranks last in the Human Development Index, and it is confronting a political crisis caused by allegations of corruption and environmental conflicts — all linked to the uranium mines (see part two of this article [NIGER: Lack of Data on Causes of Death Buffers French Company]).

According to a report that the global environmental organisation Greenpeace released on Mar 30, high radioactivity can still be detected on the ground near the Nigerien uranium mines, especially in the mining towns of Arlit and Akokan, some 850 km northeast of the capital Niamey.

Some 80,000 people live in these towns and in the nearby region. The mines are operated by the French state-owned company Areva, which describes itself as "rank(ing) first in the global nuclear power industry". France, which has been exploiting uranium mines in Niger for 45 years, is the main foreign investor in Niger.

In an interview with IPS, Rianne Teule, nuclear energy campaigner for Greenpeace International, explained that the group's research team visited Niger’s uranium mines last November to investigate whether Areva complies with basic health and labour standards.

"We found dangerous levels of radiation in the streets of Akokan," Teule told IPS. "We also found high concentration of uranium in four of five samples of drinking water from Arlit, in doses beyond the limits established by the World Health Organisation," Teule said.
"Areva had earlier claimed that such radiation had been identified and its sources addressed," Teule said.

In some cases, the radioactivity measured by Greenpeace researchers in Akokan was 500 times higher than the normal levels.
"A person spending less than one hour per day in those places would be exposed to more than the maximum allowable annual radiation dose for the public recommended by the International Commission on Radiological Protection
and enforced by legislation in most countries," Teule said.

Greenpeace's findings confirm earlier reports by other French environmental groups that have denounced Areva's lack of responsibility in the operation of the uranium mines in Niger.

In 2007, an inspection by the independent investigative commission on radioactivity CRIIRAD (after its French name) and the Nigerien environmental organisation Aghir In’Man discovered high levels of radiation in the streets of Akokan.
In the immediate neighbourhood of the Akokan hospital, CRIIRAD measured levels of radiation up to 100 times higher than normal background values. CRIIRAD also identified the source of the radiation as the radioactive waste rock from the mines that had been used for road construction.
"We gave our findings to the Areva board of directors and the Nigerien local authorities and called for a comprehensive radiological survey and clean-up of the village," Bruno Chareyron, an engineer in nuclear physics and director of research at CRIIRAD, told IPS.

CRIIRAD also found radioactive contamination in drinking water and radio-active scrap metal in the mining towns.

The public health consequences of the exploitation of uranium are only one of the many problems raised by the extractive industry in Niger.
Alain Joseph, a French hydro-geologist working in the West African country, told IPS that the "pasture economy is about to disappear in north-eastern Niger because of the dozens of mine projects installed there which over-exploit the scarce water resources of the area".

In 2009 alone, Niger authorised 139 uranium research projects conducted by companies from Australia, Canada and China.
Joseph said that these projects are draining water from Agadez, the region's only water source. "The uranium exploitation is not only decimating Niger's environment and public health. It is also about to destroy the economic foundations of Tuareg, Fula, Kounta and other pastoral, nomadic people in the north of the country," he said.”

(Quelle: IPS News.)

Siehe auch:

AREVA’S dirty little secret
Foreign Investments in Uranium Polluting Politics