Posts Tagged ‘Nordkorea’

China / Nordkorea: Schau mal, wer da fliegt

Dienstag, Mai 13th, 2014

“United States drone missions in Japan to monitor Chinese, North Korean activities

May 11, 2014 11:30 am • By Tsuyoshi Takasawa and Katsufumi Mano The Yomiuri Shimbun

TOKYO — Full-scale large military drone operations will start shortly in Japan and its nearby airspace to monitor Chinese military activities and North Korea’s nuclear and missile development.

The U.S. Air Force plans to deploy two Global Hawk unmanned aerial vehicles to its Misawa Air Base in Aomori Prefecture late this month and the Air Self-Defense Force plans to procure three UAVs of the same type in fiscal 2015 and later.

However, experts warn that regulations on their flights must be put in place because Japan’s current aviation laws lack clear stipulations on large drones.

A Global Hawk is a 40-meter-wide (131 feet), 14.5-meter-long (47 feet) unmanned plane manufactured by Northrop Grumman, a U.S. aerospace and defense company. The drone has been deployed by the U.S. military in Iraq and Afghanistan.

One of the units to be deployed to Misawa Air Base will be operated from the ground in Misawa until it reaches a certain height after takeoff. The drone will then be controlled via satellite by Beale Air Force Base staff in California, according to sources.

The unarmed UAV will fly at an altitude of 60,000 feet or 18,000 meters for up to 30 hours, and will survey military facilities on the ground and vessels in open waters with sophisticated sensors and radar.

Ground control will resume at the Misawa base just before the drone lands after completing its reconnaissance flight, sources said.

The U.S. Air Force has laid out their plans regarding drone operations in Japan. Two of the three Global Hawks currently stationed at Andersen Air Force Base in Guam are to be deployed to the Misawa base. The air force reportedly decided to move them to the Misawa base so they could be operated on a regular basis since local weather is stable between May and October. These conditions are much more favorable compared to their deployments in Guam, where missions are disrupted by bad weather including frequent typhoons, according to the sources.

The ASDF is planning to acquire three Global Hawks and deploy them at its own Misawa Air Base located next to the U.S. base. Deployment of the drones is expected to enhance the capabilities of both countries to gather intelligence in areas around Japan.

“The Global Hawk provided us with a wealth of data, including surveillance of crippled reactors at Tokyo Electric Power Co.’s Fukushima No. 1 nuclear power plant,” a senior Self-Defense Force official said. “The device will be effective in surveying the activities of North Korea and the Chinese military.”

Japan currently uses an intelligence-gathering satellite to monitor military facilities in North Korea where nuclear weapons and ballistic missiles are developed, but the time frame to monitor a particular site is limited because the satellite is in orbit. However, a Global Hawk equipped with high-performance sensors capable of extended flight time will be able to augment intelligence gathering.

The units are also expected to be useful in watching Chinese naval ship movements in the South China Sea, the sources added.

The transport ministry last month issued warnings to civilian aircraft to avoid collisions with unmanned U.S. Air Force surveillance planes in preparation for their deployment in Japan in late May.”

 

(Quelle: Arizona Daily Star)

Marshall-Inseln: Geduldsfaden gerissen

Montag, April 28th, 2014

“Pazifischer Inselstaat vs. Atommächte

Marshall-Inseln verklagen Atomstaaten vor dem IGH wegen Pflichtverletzung zur Nichtabrüstung

Von Lars Kramm
Lehrbeauftragter für Umweltvölkerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Am 25. April 2014 hat die Regierung des kleinen pazifischen Inselstaates der Marshallinseln beim Internationalen Gerichtshofs (IGH) gleichzeitig neun separate Anträge gegen neun Staaten eingereicht und sie beschuldigt, sich nicht an ihre Verpflichtungen in Bezug auf die frühzeitige Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung zu halten. Die beklagten Staaten sind die offiziellen und nicht-offiziellen Atommächte: China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland und die USA.

Während sich alle neun Anträge auf die gleiche Sachlage beziehen, unterscheidet der Antragsteller zwischen den Staaten, die die obligatorische Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes gemäß Art. 36 II IGH-Statut anerkannt haben (Indien, Pakistan und Großbritannien) sowie denjenigen Staaten, die, wie die Marshall-Inseln, Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrages (NVV) sind (China, Frankreich, Russland und USA). Der NVV oder auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wurde 1968 von den drei damaligen Atommächten USA, Großbritannien und UdSSR unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Bis heute schlossen sich insgesamt 189 Staaten diesem Vertrag an.

Im Bezug auf die NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller konkret eine Verletzung von Art VI NVV an, in dem es heißt: “Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.” Die Marshall-Inseln machen geltend, dass die Beklagten durch ihre nicht aktive und redliche Verfolgung des Ziels von gutgläubigen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur baldigen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung, gegen ihre Verpflichtungen aus dem NVV und dem Völkergewohnheitsrecht verstoßen haben und kontinuierlich dagegen verstoßen. Der Antragsteller wirft den Vertragsstaaten weiter vor, inter alia gegen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verstoßen, die einen Verhandlungsbeginn fordern, ein negatives und obstruktives Verhalten im Hinblick auf die frühzeitige Abschaffung der Kernwaffen an den Tag zu legen und wiederholt ihre Absicht kundzutun, sich in den kommenden Jahrzehnte auf ihr Kernwaffenarsenal stützen zu wollen. Der Antragsteller fordert zudem vom Gerichtshof, die Vertragsstaaten zu verpflichten, ihre Verpflichtungen innerhalb eines Jahres nach dem Urteil zu erfüllen. In Bezug auf die nicht NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller an, dass die Verpflichtungen aus Artikel VI NVV nicht nur Vertragsverpflichtungen darstellen, sondern auch unter dem Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten gelten.

Das Interesse der Marshall Inseln am weltweiten nuklearen Waffenarsenal kommt nicht von ungefähr: von 1946 bis 1958 nutzen die USA die Inseln für Atomwaffentests und ihre Spuren sind noch heute insbesondere auf dem Bikini Atoll sichtbar. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der IGH mit Art. VI NVV auseinandersetzt. Bereits in seinem Gutachten über die Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen hat der IGH sich zu seiner Bedeutung geäußert. Dabei stellte er fest, dass der rechtliche Charakter dieser Verpflichtung über eine bloße Verhaltensverpflichtung hinausgeht. Er sagte, es gehe um zwei Verpflichtungen: zum einem das konkrete Ergebnis und Ziel herbeizuführen und die Annahme eines bestimmten Verhaltens, nämlich das nach Verhandlungen über die Angelegenheit im guten Glauben. Gut 18 Jahre nach dem IGH-Gutachten gibt es immer noch keine Anzeichen dafür, dass die Atomstaaten Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen haben. Daher wird das Verfahren insbesondere für Großbritannien wichtig, das als einziger Beklagter sowohl die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGHs anerkannt hat als auch Vertragsstaat des NVVs ist.”

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Hinweis

Siehe auch: IALANA unterstützt Klage der Marshallinseln

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 2)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Share of global emissions (% world total 2010)

 

Klima_2.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 17, 18
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

BRD: Militärlaster für Gaddafi

Dienstag, Mai 10th, 2011

“Daimler belieferte Gaddafi noch 2010 mit Rüstungsgütern

Aktuelle Aufnahmen zeigen Einsatz gegen Aufständische

“Die Daimler AG lieferte bis vor kurzem Rüstungsgüter an das libysche Regime. Das berichtet das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ (Montag, 9. Mai, 21:45 Uhr im ERSTEN).

In den Jahren 2009 und 2010 verkaufte Daimler an Machthaber Gaddafi 25 Sattelzugmaschinen des Typs 4850 AK im Wert von 7,5 Millionen Euro, wie das Unternehmen auf Nachfrage dem ARD-Magazin bestätigte. Hergestellt wurden die Militärlaster im Werk Wörth. Aktuelle Videoaufnahmen zeigen die Sattelzugmaschinen beim Transport von Panzern im Einsatz gegen Aufständische. Niels Dubrow, vom Berliner Informationsbüro für Transatlantische Sicherheit (BITS) erklärte in REPORT MAINZ: „Diese Transporter sind für den Einsatz dieser Panzer gerade in Libyen absolut unabdingbar. Gerade große, raumgreifende Operationen sind ohne sie einfach nicht möglich.‟

Die Lieferungen an Libyen wurden nach Angaben vom Bundesausfuhramt (BAFA) im August 2009 als Export von „Rüstungsgütern‟ genehmigt. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die bis 2009 als Bundesentwicklungshilfeministerin elf Jahre lang an den Genehmigungsverfahren für die Exporte von Kriegswaffen- und Rüstungsgütern beteiligt war, verurteilte die Genehmigung: „Diese Lieferungen widersprechen den politischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland für den Rüstungs- und Waffenexport. In Länder, die mit diesen Lieferungen Menschenrechtsverletzungen begehen, dürfen solche Rüstungsgüter nicht geliefert werden.‟

Daimler räumte REPORT MAINZ gegenüber weitere aktuelle Rüstungslieferungen an Diktaturen ein. Alleine in 2010 lieferte der Konzern 143 genehmigungspflichtige militärische Fahrgestelle an Ägypten. Die Genehmigung dazu erteilte das BAFA im Januar, März und Oktober 2010. An Saudi-Arabien verkaufte Daimler in 2010 drei Militär-LKW, an Algerien 58 Militär-Laster im selben Jahr.

Mathias John von Amnesty International kritisierte: „Die Bundesregierung und auch die Produzenten solcher Technologie bräuchten nur einen Blick in die Menschenrechtsberichte von Amnesty International oder auch von Human Rights Watch zu werfen, um zu sehen, wie katastrophal die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern ist. Es kann sich niemand darauf zurückziehen, er hätte das nicht gewusst.‟
Auf Nachfrage von REPORT MAINZ bestätigte Daimler zudem die Lieferung von 223 Militärfahrzeugen an die Armee Jemens bis 2009.

In der Vergangenheit hatte Daimler auch nach Nordkorea Rüstungsgüter exportiert.

Als Mitglied im Verteidigungsausschuss erklärte Katja Keul (B’90 / Grüne) das BAFA hätte die Exportanträge „nicht genehmigen sollen‟. Weiter kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag den Vorrang der Betriebsgeheimnisse vor der Transparenz im Genehmigungsverfahren des BAFA: „Das empört mich zutiefst und ich setze mich auch im Rahmen meiner Tätigkeit im Verteidigungsausschuss wirklich dafür ein, dass wir (…) andere Verfahren finden, denn solange diese Genehmigungspraxis im Geheimen stattfindet ohne öffentliche und ohne Parlamentarische Kontrolle wird sich letztlich daran nichts ändern.‟‟

Daimler wollte sich nicht dazu äußern, ob die Lieferungen ein Fehler waren und ob der Konzern auch in Zukunft Diktaturen mit Militärfahrzeugen beliefern werde. Auf seiner Homepage wirbt das Unternehmen: „Daimler setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein.‟

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte Markus Löning (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollten REPORT MAINZ gegenüber keine Stellungnahme zu den Genehmigungen der Rüstungsexporte von Daimler abgeben.”

 

(Quelle: SWR / Report Mainz.)

Siehe auch:

Militärlaster für Diktatoren: Die Interview-Verweigerer

Libyen/BRD: Gaddafi als Kunde in Gronau

Samstag, April 16th, 2011

“… und die Gemeinschaft der Schurken

Von Horst Blume

Venezuelas Staatschef Hugo Cháves rief Ende Februar 2011 noch “Es lebe Libyen!” und meinte Gaddafi, Daniel Ortega (Nicaragua) schickte solidarische Grüße und Weißrussland kam als Ausreiseziel des libyschen Diktators ins Gespräch. Im Rahmen einer “revolutionären Außenpolitik” sind die genannten Länder nicht zufällig bevorzugte Sympathieobjekte der Tageszeitung junge Welt, die in konkret nicht ganz ohne triftigen Grund als “nationalbolschewistisch” (1) bezeichnet wurde. Doch auch konkret, das heute Muslime tendenziell als Feinde Israels ansieht, sollte den Mund nicht zu voll nehmen: Im Februar 1980 legte sie ihrer Zeitung ein 16seitiges bezahltes islam-grün umrandetes Heft “10 Jahre libysche Revolution” bei. Eine Ausgabe später beteuerte die Redaktion, sie wisse nicht, was die herausgebende “Volksjamahiria” überhaupt sei. Heute ist sie eifrige Spezialistin auf dem Gebiet der Islamdeutung und recht unduldsam gegenüber anderen Meinungen.

Während sogar der sauerländische Eishockeyclub ECD Iserlohn, der in den 80er Jahren auf den Trikots ihrer Mannschaft Werbung für Gaddafis “Das grüne Buch” machte, in der taz (2) seine Vergangenheit aufarbeitete, ist es um Gronaus und Almelos Verwicklungen in den libyschen Versuch, sich Atomwaffen zu beschaffen, merkwürdig still.

Hier werden seit Jahrzehnten zwei große Urananreicherungsanlagen betrieben, in denen Uranhexafluorid in mehreren Zwischenschritten zu nuklearem Brennstoff für Dutzende von Atomkraftwerken weiterverarbeitet wird.

Bereits 1969 bekundeten Gaddafi sowie Vertreter Saudi-Arabiens und die Emire aus den Golfstaaten bei einem Treffen mit dem pakistanischen Premierminister Bhutto in Libyen ihr großes Interesse, von den Erfahrungen bei der Entwicklung des pakistanischen Atomwaffenprojekts zu profitieren (3).

“Am Ende erklärten Gaddafi und die Saudis sich bereit, zunächst rund 500 Millionen Dollar für die ‘islamische Bombe’ zu investieren, möglicherweise langfristig auch mehr; sie verlangten dafür den uneingeschränkten Zugang zur pakistanischen Bombentechnik, die Weitergabe nicht nur von Kow-how, sondern von jedweder Nukleartechnologie, deren Anschaffung die Allianz mit ihrer Finanzspritze ermöglichen würde.” (4)

1974 besuchte Gaddafi Pakistan und in den folgenden zwei Jahren brachten Geldkuriere Koffer voller Banknoten nach Karatschi, damit die Summen nicht auf offiziellen Konten auftauchten.

URENCO als Ausgangspunkt für Nuklearterrorismus

Ab 1973 arbeitete der fließend deutsch und niederländisch sprechende pakistanische Wissenschaftler Qadeer Khan in dem britisch-niederländisch-deutschen Konsortium URENCO. Ohne große Probleme konnte er sich in kurzer Zeit das Wissen über den Bau von Uranzentrifugen aneignen, Konstruktionspläne entwenden und die für die Produktion der zahllosen Einzelteile in Frage kommenden Firmen ausfindig machen. Khan hatte 1974 Zugang zu den Unterlagen für die deutschen Zentrifugen, die bereits von Nazi-Wissenschaftlern für Hitlers geplante Atomwaffe erfunden und weiterentwickelt wurden (5).

Nachdem er bei URENCO doch noch “auffällig” wurde und wieder zurück in Pakistan war, organisierte er die nächsten Jahrzehnte lang ein weltweit agierendes Netzwerk zur Beschaffung von Zentrifugen und Einzelteilen. Es wurde sein berühmt-berüchtigter “nuklearer Schwarzmarkt” (6).

Drei Großgeräte, sogenannte Autoklaven, fielen 1986 beim Schweizer Zoll auf. Die Baupläne kamen von der Jülicher Firma Uranit, die über eine Holding mit der URENCO-Gruppe verbunden und heute eine Tochtergesellschaft von RWE und E.ON ist.

Khan wurde in Abwesenheit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde aber in Berufung kassiert und URENCO zog es vor zu schweigen, um einen Imageschaden zu vermeiden.

Komponenten aus Köln, Hanau, Dortmund ….

Khan kümmerte sich in den folgenden Jahren um seine Kunden im eigenen Land und in Nordkorea, wobei ihn die Firma Leybold-Heraeus aus Köln und Hanau mit der Lieferung einer Gasreinigungsanlage, Schweißmaschinen, Pumpen und Ventilen tatkräftig unterstützte. Insgesamt 70 bundesdeutsche Firmen lieferten Einzelteile für die Realisierung der in der URENCO-Bauanleitung beschriebenen Zentrifugen (7).

Nachdem diese Kunden bedient waren, wurden die Verhandlungen mit Mohamad Matuq Mohamad aus der Chefetage des inzwischen begonnenen libyschen Atomprogramms intensiviert. 1998 erhielten die Libyer zwanzig komplette P1-Zentrifugen aus Aluminium und Komponenten für 200 weitere Uranmaschinen (8).

Im Jahre 2000, so recherchierte der Khan-Kenner Egmont R. Koch, bestellte Libyen für weitere 100 Millionen Dollar das nukleare Komplett-Paket für die Atombombe: “Projektstudie für die Gesamtanlage, Baupläne und Hardware der Zentrifugen, elektrische und elektronische Steuereinrichtungen, Ein- und Ausspeisesystem für Uranhexafluorid einschließlich 20 Tonnen des Gases als Starter-kit, Design für computergesteuerte Drehbänke zum Selbstbau der Zentrifugen, Ausbildung und Training der Fachleute.” (9) Im September 2000 erfolgte die Lieferung von P2-Modellen der Zentrifugen und eines kleineren Kanisters mit Uranhexafluorid, damit die Techniker in Al Fallah schon einmal das Anreichern “üben konnten” (10).

Bei der Dortmunder Firma Tridelta, die aus dem Unternehmen Thyssen Magnettechnik (Dortmund-Aplerbeck) hervorgegangen ist (11), bestellten und erhielten Khans Mittelsmänner Ringmagneten, die dann zusammen mit anderen Komponenten in Istanbul zusammengebaut und nach Dubai verschifft wurden, um den Weg nach Libyen anzutreten.

Südafrika

Von den URENCO-Bauplänen profitierte ebenfalls der in Südafrika lebende deutsche Maschinenbau-Ingenieur Wisser, der dort eine Firma für Vakuumtechnik betrieb und schon als Zulieferer für die sechs Atombomben des Apartheidstaates fungierte. Für die seit 1999 durchgeführte Produktion von Zentrifugenteilen erhielt er mit seinem Kompagnon Johan Meyer, der im südafrikanischen Vanderbijltpark eine Werkshalle betrieb, 28 Millionen Euro (12).

Als im August 2003 mehr als 2.200 nach deutschen Plänen produzierte Uranzentrifugen Shah Alam, die Hauptstadt des malaysischen Bundesstaats Selangor, in Richtung Libyen verlassen hatten, war dieser Lieferung längst die CIA auf den Fersen (13). Denn den Geheimdiensten waren nicht alle Aktivitäten Khans verborgen geblieben. Im Mittelmeer wurde das Transportschiff kurz vor Libyen nach Taranto in Süditalien umdirigiert. Der Nuklear-Deal Gaddafis flog auf, die CIA konnte einen Erfolg verbuchen. Gaddafi versprach, seine Ambitionen auf Atomwaffen aufzugeben, und arbeite von nun an mit den Inspektoren der IAEA zusammen.

Das Nachspiel

Informationen über involvierte Mittelsmänner, Lieferanten, Unternehmen und Koordinatoren des Nukleardeals wurden von Libyen weitergegeben. Es waren lauter “alte Bekannte”, über die die Geheimdienste der USA und Großbritanniens schon auffällig gut Bescheid wussten.

Die in der Schweiz, BRD und Südafrika erfolgten Prozesse gegen die Verantwortlichen zeigten deutlich, wie sehr die Geheimdienste rund um den Erdball nicht nur auf Trapp gehalten wurden, sondern bei den Geschäften sogar eifrig mitmischten. Ist der nukleare Geist erst einmal aus der Flasche entwichen, ist es nahezu unmöglich, ihn wieder einzufangen.

Ein handfester Skandal offenbarte sich 2008 während eines Prozesses, als die Schweizer Behörden auf Geheiß und unter Beaufsichtigung der USA wichtige Beweismaterialien vernichteten: “Und immer mehr verdichtet sich die Gewissheit, dass die ‘Aktion Reißwolf’ auf Druck Washingtons beschlossen wurde, um die Rolle des US-Geheimdienstes CIA im illegalen Handel mit Komponenten von Atomwaffenprogrammen zu verschleiern.” (14)

Nachdem 2007 in Mannheim ein Prozess gegen Beteiligte an der Zentrifugenlieferung aus Südafrika geplatzt war, weil die Beweisführung aufgrund der massiven Vertuschungsaktionen der an den dubiosen Operationen beteiligten Geheimdienste unmöglich war, fand 2008 in Stuttgart ein Folgeprozess statt, bei dem es nur noch zu Strafen kommen konnte, die mit den bereits abgesessenen mehrmonatigen Untersuchungshaftzeiten verrechnet wurden. Der vorsitzende Richter monierte, dass nicht nur die Geheimdienste, sondern ausgerechnet auch das “neue” befreite Südafrika jegliche Hilfestellung bei der Aufdeckung des libyschen Nukleardeals strikt ablehnte (15).

Die sonst so konservative Rheinische Post kam nicht umhin, die Verwicklung der Geheimdienste folgendermaßen zu kommentieren: “Deren Involvierung hat es nahezu unmöglich gemacht, die Wahrheit zu recherchieren.” (16)

Die UAA in Gronau nimmt durch ihre Brennstoffproduktion für Dutzende von Atomkraftwerken in Europa nicht nur eine Schlüsselposition ein, sondern stellt aufgrund ihrer Eignung für die Produktion von atomwaffenfähigem Material und die Weitergabe des Know hows hierfür eine große Gefahr für den Weltfrieden dar.

Seit Beginn der Produktion vor mehreren Jahrzehnten reiht sich ein Skandal an den anderen, ohne dass die Anti-Atom-Bewegung die Gefahren und die Notwendigkeit erkannt hatte, massiv und mit Nachdruck tätig zu werden. Die UAA Gronau fristete immer ein Schattendasein im Bewusstsein der Bürgerinitiativbewegung, obwohl sie einer der gefährlichsten Bausteine der Atomindustrie ist.

Wenn sich die Umweltschutzbewegung ihr vielbeschworenes “Denken in Zusammenhängen” wirklich zu eigen gemacht hätte, wäre die UAA in Gronau heute im öffentlichen Bewusstsein genauso bekannt wie Gorleben oder Brokdorf. Grund genug, am 25. April 2011 endlich für einen Paukenschlag zu sorgen, bei dem alle Beteiligten wach werden (siehe dazu Artikel in dieser GWR)!”

7.3.2011

Anmerkungen

(1) Konkret, März 2011, Seite 24

(2) TAZ vom 1.3.2011

(3) Egmont R. Koch “Atomwaffen für Al Qada”, Aufbau-Verlag, Seite 55

(4) Siehe 3., Seite 56

(5) Siehe 3., Seite 63

(6) Siehe THTR.Rundbrief Nr. 95, 99, 104, 111 und 125 unter www.reaktorpleite.de

(7) Freitag vom 16.11.2007

(8) Siehe 3., Seite 211

(9) Siehe 3., Seite 242

(10) Siehe 3., Seite 243

(11) Siehe 3., Seite 244. Tridelta ist zusammen mit der Firma Uhde Bestandteil eines Unternehmensgeflechts, das vor wenigen Jahren die nuklearen Brennelemente für den inzwischen gescheiterten PBMR in Südafrika gebaut hat.

(12) Aus: PR Inside.com vom 14.11.2007 und: Liechtensteiner Wirtschaftswochenzeitung Wirtschaftregional vom 8.8.2007

(13) Siehe 3., Seite 261

(14) Frankfurter Rundschau vom 29.5.2008

(15) Aus: Focus Online vom 16.10.2008

(16) Aus: Rheinische Post vom 16.10.2008

 

(Quelle: graswurzelrevolution.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “graswurzelrevolution”, aus der dieser Aufsatz stammt, finden Sie in unserer Bücherei.

China, USA und die “Nordkorea-Frage”

Sonntag, April 10th, 2011

“China, US swap N Korea secrets

By Philip Dorling

STRATEGIC rivals China and the United States have been secretly sharing intelligence about North Korea.

Leaked records of highly sensitive US-China defence consultations reveal that despite Chinese complaints about US arms sales to Taiwan and American concerns about a growing Chinese espionage threat, the CIA, the US Office of the Director of National Intelligence and the US Defence Department have all held secret discussions on North Korea with Chinese military intelligence.

According to US diplomatic cables obtained by WikiLeaks and provided exclusively to The Age, US-Chinese defence consultative talks held in Beijing in July 2009 included lengthy exchanges about North Korea between US Defence Under Secretary for Policy Michele Flournoy and top-ranking Chinese generals including People’s Liberation Army Intelligence Department director Major-General Yang Hui.

In the course of the discussions, General Yang referred to the “close co-operation” between the US and China on “matters of intelligence” concerning North Korea and cited “a recent PLA Intelligence Department visit to exchange information with the CIA”.

Speaking in the aftermath of North Korea’s May 2009 nuclear test, the PLA’s intelligence chief observed that “whenever there is crisis there is opportunity”.

Asked by the US delegation to assess North Korea’s motivations for its provocative behaviour, General Yang maintained that “survival had always been the number one priority” for the isolated communist regime in Pyongyang.

“North Korea is in an ‘inferior position’ to South Korea based on all measurements of national strength,” he said. “Moreover … after witnessing the US invasion of Iraq, North Korea concluded it could not give up its nuclear weapons program.”

General Yang also suggested domestic political considerations played a significant role in Pyongyang’s decision to conduct a second nuclear test.

“North Korea had seen 10 years of economic stagnation with only 1 per cent growth in the economy per year, and the

‘satellite launch’ and nuclear test were designed to give ‘coherence and stability’ to the country. [North Korean leader] Kim Jong-il’s health problems … also added urgency to the question of succession.”

Ms Flournoy told the Chinese that if North Korea further increased its nuclear and missile capabilities, “there will be serious consequences for the security of both China and the United States”.

“Either North Korea would take irreversible steps to denuclearise, or all concerned would find themselves going down a road no one wants to travel,” she said.

“Further improvements in North Korea’s nuclear and missile capabilities would cause neighbouring countries to take necessary steps to protect their security, including missile defence, improving alliances and enhancing offensive capabilities.”

Chinese strategists have repeatedly expressed opposition to US and Japanese missile defence deployments as a threat to the potential effectiveness of its nuclear arsenal.

Other US diplomatic cables released by WikiLeaks late last year suggest that some senior Chinese political figures were increasingly prepared to accept Korean reunification and were privately distancing themselves from their North Korean ally.

Chinese Vice-Foreign Minister He Yafei reportedly told a senior US diplomat that Pyongyang was behaving like a ”spoiled child” to get Washington’s attention with a ballistic missile test in April 2009. In February last year, South Korea’s then vice-foreign minister, Chun Yung-woo, told US diplomats that younger generation Chinese Communist Party leaders no longer regarded North Korea as a useful or reliable ally, and would be reluctant to intervene militarily if the Pyongyang regime collapsed.

Quoting private remarks by another Chinese Vice-Foreign Minister, Cui Tiankai, and Communist Party Central Committee International Department Vice-Director Liu Jieyi, Mr Chun said Beijing was increasingly “ready to ‘face the new reality’ that [North Korea] now had little value to China as a buffer state – a view that since North Korea’s 2006 nuclear test had reportedly gained traction among senior [Chinese] leaders”.

Mr Chun said that in the event of a North Korean collapse, China would clearly “not welcome” any US military presence north of the Korean Peninsula demilitarised zone. However, again citing his conversations with Mr Cui and Mr Liu, Mr Chun said China would be comfortable with a reunified Korea controlled by Seoul and anchored to the US in a “benign alliance” – as long as Korea was not hostile towards China.

Remarks by senior Chinese military officers in the 2009 US-China defence consultations support Mr Chun’s dismissal of the prospect of possible Chinese military intervention in the event of a North Korean collapse.

PLA intelligence chief General Yang observed that North Korea’s proximity to China made the issue one of “great concern”, but he reminded the US delegation that China had “paid a heavy price” for the three wars it had fought on the Korean Peninsula – a war in 1592, the 1894-95 Sino-Japanese War and the 1950-53 Korean War.

He said he and the then North Korea mission manager in the Office of the US Director of National Intelligence, Joseph DeTrani, had agreed in a recent meeting that the US and China had “broad room for co-operation on the North Korea issue” and that the most important objective was to prevent tensions from escalating.”

 

(Quelle: The Age.)