Posts Tagged ‘Österreich’

BRD: A Rose Is A Rose Is A Rose?

Samstag, Januar 28th, 2012

“Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus

Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien, Herne 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt, terre des hommes und das Eine Welt Zentrum Herne als Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Gewerkschaft aus dem Flower Label Program e.V. (FLP) ausgetreten. Die Organisationen sahen sich dazu durch die Entwicklungen im letzten Jahr und den Zustand des FLP e. V. am Jahresende 2011 gezwungen. Sie ziehen die erforderliche Konsequenz aus den inhaltlichen Veränderungen des Vereins und dem finanziellen Zusammenbruch des Gütesiegels.

FLP war im letzten Jahr wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, die Büros in Köln und Quito (Ekuador) wurden bereits geschlossen. Grund dafür war eine große Zahl von Austritten und Dezertifizierungen von FLP-Betrieben. NROs und Gewerkschaften konnten sich gegenüber Produzenten und Händlern nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, FLP in Fairtrade zu überführen. Bislang sind Fairtrade-Schnittblumen in Deutschland in verschiedenen Supermärkten zu kaufen und sollen im Laufe des Jahres auch bei Floristen angeboten werden. In Österreich bieten neben Supermärkten auch Floristen bereits Fairtrade-Schnittblumen an.

“Da FLP aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr handlungsfähig ist, besteht die Gefahr, dass das Label missbraucht wird. Unternehmen können damit werben, ohne dass tatsächlich geprüft wird, ob sie FLP-Standards einhalten.”, so Joachim Vorneweg von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Zertifizierung durch FLP basiert auf dem internationalen Verhaltenskodex (ICC, International Code of Conduct) für die Schnittblumenproduktion. Er war von den beteiligten NROs, Gewerkschaften, Produzenten und Handel gemeinsam entwickelt worden und setzt seit 1998 klare Maßstäbe. Der ICC enthält Arbeits-, Sozial- und Umweltkriterien, die auf den UNO-Menschenrechtspakten, den relevanten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltnormen beruhen. FLP hat damit für rund 20.000 ArbeiterInnen in Schnittblumen-Plantagen in Afrika, Asien und Lateinamerika bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt, wie etwa feste Arbeitsverträge, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein klarer Verdienst derjenigen Organisationen, die mit Bedauern heute nicht mehr ihren Platz im FLP haben.

FIAN, Brot für die Welt und terre des hommes werden sich weiterhin im Rahmen ihrer Arbeit für soziale Rechte im Blumensektor stark machen. Auch die IG BAU unterstützt in Zukunft die Siegelung durch den Fairen Handel. Die vier Organisationen fordern KonsumentInnen dazu auf, sich beim Kauf für Fairtrade zertifizierte Blumen und Pflanzen zu entscheiden.

Kontakt:

FIAN Deutschland: Joachim Vorneweg, u.hausmann [at] fian.de, Telefon +49 172 8063877

FIAN Österreich: Sophie Veßel, sophie.vessel [at] fian.at, Telefon +43 01 235023912

IG BAU: Sylvia Honsberg, sylvia.honsberg [at] igbau.de, Telefon +49 171 7423450

terre des hommes: Michael Heuer, m.heuer [at] tdh.de, Telefon: +49 541 7101145

Eine Welt Zentrum Herne: Martin Domke ewz-info [at] kk-ekvw.de, Telefon +49 2323 994970

Weitere Informationen:

Ausführliche Stellungnahme von FIAN Deutschland zum Austritt aus dem Flower Label Program

 

(Quelle: FIAN Deutschland e.V.)

Spanien / Marokko: Das Aus vor der Festung?

Mittwoch, Januar 4th, 2012

“Tiger im Wald

Von Hanna Silbermayr

Nur 21 km trennen sie vom spanischen Festland. In Ceuta gestrandet, kämpft eine Gruppe von Indern als irreguläre Migranten jahrelang um die eigene Zukunft.

*alle Namen von der Autorin geändert

Meidling. Der kühle Wind fegt die letzten Reste des Spätsommertages über den Bahnsteig. In großen gelben Lettern steht der Name des Zugendbahnhofs auf der Anzeige – Roma Termini. Manvir* umarmt flüchtig seine Freunde, steigt ein, winkt. Dann fährt der Zug ab, verlässt das nächtliche Wien.

Ein Jahr zuvor. Es ist still am Monte del Renegado, nur die Grillen zirpen. „In der Wüste sind zwei meiner Freunde gestorben“, sagt Sonu. Der 25-Jährige vergräbt sein Gesicht in den Händen und atmet tief durch. Als er wieder aufschaut, hat er Tränen in den Augen. Verlegen wischt er sie weg. Er schüttelt den Kopf. Nein, wenn er gewusst hätte, wie diese Reise verlaufen würde, wenn man ihm gesagt hätte, dass man ihn ausrauben, schlagen, einsperren und demütigen würde, hätte er sie nie angetreten. Sonu ist einer von 54 Indern, die 2006 als irreguläre Migranten nach Ceuta kamen, gestrandet in der spanischen Exklave am afrikanischen Kontinent, nördlich von Marokko. Nur die 21 km breite Straße von Gibraltar trennt sie von ihrem Traum, dem spanischen Festland, von Europa.

Eine der Hütten im Camp der indischen Migranten
 

Odyssee durch die Saharische Wüste

Ihr Zuhause ist ein Camp im Wald. Es lässt ein Gefühl von Sommer und Ferienlager aufkommen, doch für die indischen Migranten ist all das kein Spiel, es ist harte Realität. Zwei Jahre verbrachten sie im Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, einer Art Auffanglager. Es ist eigentlich darauf ausgelegt, für Menschen, die die Grenze illegal überschreiten, eine erste Anlaufstelle mit sozialer Grundversorgung zu sein. Das Zentrum in Ceuta fasst 512 Personen, zeitweise sind jedoch mehr Menschen darin untergebracht. Viele Migranten leben seit Jahren dort. Senegalesen, Nigerianer, Pakistaner, Inder. Im April 2008 machten Gerüchte die Runde, dass die Inder abgeschoben werden sollten. Jetzt. Nach zwei Jahren. Die Gruppe fasst einen Beschluss, sie will nicht kampflos aufgeben. Die Inder fliehen in die Wälder des nahegelegenen Berges, auf den Monte del Renegado.

Einer der indischen Migranten ist mit den Nerven am Ende.

Zwei Jahre dauerte die Odysee. Alles begann in Indien, mit einer leeren Versprechung. „Ein Mann sprach mich damals an der Universität an“, erklärt Sonu. Er würde in der Europäischen Union leben und arbeiten können, alles legal, sagte man ihm. Umgerechnet 8000 Euro sollte er dafür auf den Tisch legen. Der Großteil der indischen Migranten, die in Ceuta im Wald leben, kommt aus der nördlichen Provinz Punjab, einer Gegend, die von Landwirtschaft dominiert ist. Um die Reisen der Söhne zu finanzieren, verkauften ihre Familien Ländereien oder verschuldeten sich bei Freunden und Banken. Die jungen Männer sollten diese Chance wahrnehmen können. Sie bestiegen den Flieger in Neu Delhi. Reiseziel Addis Abeba, die Hauptstadt Äthiopiens. „Wir wurden von Männern abgeholt, die uns in ein Haus brachten. Dort mussten wir ihnen unsere Pässe geben, für das Visum.“ Sonu schaut auf den Boden und schüttelt den Kopf. „Die Pässe haben wir nicht mehr zurückbekommen.“

Die Inder waren in die Fänge von Menschenschmugglern geraten. Monate verbrachten sie in dem Haus in Addis Abeba, eingesperrt. Danach ging die Reise nach Burkina Faso, nach Mali und von dort aus in die Saharische Wüste von Algerien. „Zu Fuß und mit dem Auto waren wir unterwegs. Wir wussten nicht, wann wir zu essen oder trinken bekommen würden und manchmal hat die Mafia das Wasser mit Benzin vermischt, damit wir nicht so viel trinken. Meine Freunde sind daran gestorben.“

Die Sahara gilt für Immigranten als einer der gefährlichsten Teile der Reise nach Europa. Nicht nur wegen der natürlichen Gefahren, die die Wüste birgt, sondern auch, weil man dort der Polizei ausgeliefert ist. Sonu erzählt, dass er die Grenze zwischen Marokko und Algerien mehrmals überquert hat. Wie oft? Irgendwann habe er aufgehört zu zählen, sagt er. Immer, wenn sie es nach Marokko geschafft hatten, kam die Polizei und brachte sie zurück nach Algerien. Unter Experten ist dieses Phänomen bekannt. Das europäische Netzwerk Migreurop zitiert in seinem Ende 2009 erschienenen Jahresbericht Hicham Baraka, den Vorsitzenden der marokkanischen Menschenrechtsorganisation ABCDS, der von einem Ping-Pong-Spiel zwischen marokkanischen und algerischen Grenzwachen spricht.

Die indischen Migranten schlafen unter freiem Himmel.

Manvir humpelt. Er kann auf seinen Fuß nicht mehr auftreten. Als er morgens bei der Tür hinausging, hat es plötzlich geknackst und er ist mit dem Bein umgeknickt. Die drei Jahre in Ceuta, die er die unwegsamen Hänge des Monte del Renegado hinauf- und hinablief, hat er sich nie verletzt. Ein Bänderriss im Knie. Und das ausgerechnet jetzt, wo er gerade erst nach Wien gekommen war und mit der Arbeit als Zeitungsausträger beginnen wollte. Diese Arbeit kann er vergessen, stiegensteigen kann er so nicht.

Gefangen im süßen Gefängnis

Der Tag liegt drückend heiß über Ceuta. Einer der Inder schleppt eine 25-Liter-Flasche Wasser den steilen Hang hinauf. Mitten am Weg bleibt er stehen, stellt die Flasche ab, verschnauft kurz. „Pani“, erklärt Sonu, „ist ein sehr wichtiges Wort, es bedeutet Wasser. Sieben Monate haben wir gebraucht, um die Wüste zu durchqueren und wir wussten nie, wann wir an Wasser kommen würden.“ Einer der Immigranten nähert sich. Seine Haut ist dunkel, die schwarzen Augen wirken vertrauenswürdig. Sein Arm ist von großen länglichen Narben überzogen. „Die Mafia wollte mehr Geld. Weil ich keines hatte und ich meine Familie nicht anrufen konnte, damit sie mir hilft, haben sie mir mit einer Machete Wunden zugefügt“, sagt er.

Ein indischer Migrant trägt Wasser in einem Kanister in das Camp.

Der Großteil der indischen Migranten gehört der Religion der Sikhs an. In einem der Camps im Wald haben sie eine kleine Gurdwara, einen Sikh-Tempel, errichtet. Jeden Tag beten sie dort für eine bessere Zukunft. Das Leben im Wald zerrt an den Nerven, raubt Energie. Sehr rosig sieht die Zukunft in diesem schwülen Sommer 2009 nicht aus. „Seit drei Jahren sind wir jetzt in Ceuta und es kommt einfach keine Nachricht aus Madrid. Für die Politiker sind wir nur irgendwelche Nummern. Wenn sie uns abschieben wollen, warum haben sie das dann nicht schon in den ersten paar Wochen gemacht?“ Als süßes Gefängnis bezeichnen die Inder Ceuta. Die Wüste liegt hinter ihnen, sie sind in Sicherheit, doch sind sie trotzdem in der spanischen Exklave gefangen. „Das Schlimmste ist das Warten, nicht zu wissen, was die Zukunft bringt, das Leben nicht mehr selbst in der Hand zu haben.“ Nach einer kurzen Pause fährt Sonu fort und erklärt, dass alle männlichen Sikhs den Nachnamen Singh tragen. Er steht für die Gleichheit der Religionsmitglieder und bedeutet soviel wie Löwe oder Tiger. Darum nennt sich die Gruppe Los Tigres del Monte, die Tiger des Berges. „Wir sind stark und werden nicht aufgeben“, versichert er.

Indische Migranten beten in einem provisorisch errichteten Tempel im Wald.

Es ist warm, als Manvir in Wien ankommt. Zwei Tage Reise liegen hinter ihm. Von Barcelona aus hat er halb Europa durchquert, um nach Österreich zu kommen. Hier hat er Freunde. Und es soll Arbeit geben, mehr als in Spanien. Drei oder vier Tage verbringt er in Traiskirchen, wo er um Asyl bittet. Eine andere Möglichkeit gibt es für ihn in Österreich nicht. Dass er bald wieder abreisen wird, ahnt er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Ungewissheit zwischen Afrika und Europa

Dezember 2009. Der Winter macht das Leben im Wald unerträglich. Die Kälte ist ständiger Begleiter am Monte del Renegado. Vom vielen Regen ist die Erde aufgeweicht und die Ratten retten sich unter die trockenen Verschläge in den Camps. Den Tag verbringt Sonu in der Stadt, er arbeitet. Viele Möglichkeiten gibt es nicht, Geld fürs Überleben zu verdienen. In der Nähe des Stadtzentrums weisen die Inder Fahrzeuge in Parklücken ein oder helfen vor den Supermärkten, die Einkäufe in den Autos zu verstauen. So gibt es ein paar Cent, manchmal vielleicht auch einen Euro.

Die Einwohner Ceutas zeigen sich solidarisch mit den indischen Migranten, viele versichern, dass die jungen Männer immer nett und zuvorkommend sind. Trotzdem ändert dies wenig an ihrer Situation, die Zukunft liegt in den Händen der Behörden. Im September hatte es erstmals eine Nachricht von Seiten der spanischen Regierung gegeben. Die Inder sollten aufs Festland gebracht und ihr Status legalisiert werden. Hoffnung. Doch vier Monate später ist die Lage unverändert, keine weiteren Nachrichten mehr.

Migranten warten vor einem Supermarkt in Ceuta auf Arbeit.

Dann plötzlich geht alles Schlag auf Schlag. Polizei. Woher sie kämen, ob sie Papiere hätten. Zehn der Inder werden festgenommen und verbringen zwei Nächte im Gefängnis von Ceuta. Am zweiten Tag werden sie einem Richter vorgeführt. Er hält ihre Abschiebebescheide bereit. Und dann der Moment, auf den sie eigentlich so lange gewartet hatten. „Ich habe so oft die Fähren beobachtet, die den Hafen jeden Tag Richtung Europa verlassen. Aber ich habe mir die Reise immer anders vorgestellt.“ Umgeben von lärmenden Touristen sitzt er jetzt auf seinem Platz. Rechts und links ein Polizist, die Hände in Handschellen. „Nein, ich habe nie gedacht, dass es so sein würde“, beteuert Sonu.

Im Besucherraum des Centro de Internamiento de Extranjeros, dem Pendant zum österreichischen Schubhaftzentrum, ist die Stimmung gedrückt. Die Menschen unterhalten sich nur flüsternd. Eine Glaswand teilt den kahlen Raum in zwei Bereiche. „Zehn Minuten“, brüllt der Wachbeamte den Besuchern zu, während hinter der Scheibe vier Gestalten auftauchen. Wie im Zoo, möchte man denken. Sonu lächelt, sagt etwas, doch man versteht ihn kaum. Jetzt ist es laut unter den Besuchern, alle wollen ihrem Gegenüber etwas mitteilen. „Ich habe mir dort viele Gedanken gemacht, im Schubhaftzentrum ist die Abschiebung nicht mehr fern.“, erklärt Sonu Wochen später in Madrid. 58 Tage verbrachte er in Ungewissheit, danach ließ man ihn plötzlich frei. Ohne Papiere.

Am Rand der Gesellschaft

„In Wien hätte ich keine Chance gehabt“, ist sich Manvir sicher. „Ich kenne dort kaum jemanden und mit dem kaputten Knie konnte ich nicht arbeiten. Darum bin ich nach Spanien zurückgekommen.“ Er sitzt in der kleinen Küche der Gurdwara und schneidet Zwiebeln, Sonu reinigt im Gebetsraum Glasschränke. In der Sikh-Gemeinschaft in Madrid haben die Inder Zuflucht gefunden. Sie verbringen beinahe den ganzen Tag im Tempel, kochen, putzen, helfen mit, wo Hilfe gebraucht wird. „Ich will nicht den ganzen Tag untätig in der Stadt herumlungern, ich will mich nützlich machen“, erklärt Sonu.

Arbeiten darf er laut spanischem Recht nicht. Dieses räumt allerdings die Möglichkeit ein, dass Migranten, die drei Jahre im Land zugebracht haben und einen Arbeitsvertrag vorweisen können, eine temporäre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. „Wir sind jetzt ein Jahr in Madrid, wir erfüllen alle Voraussetzungen, aber die indische Botschaft stellt uns keine Pässe aus“, klagt Sonu. Viele Male war er bei der indischen Botschaft in Madrid, hat versucht einen neuen Pass zu beantragen, aber immer wieder wird er zurückgewiesen, auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Ashish Sinha, zweiter Botschaftssekretär zeigt sich unwissend. „Natürlich kümmern wir uns um unsere Staatsbürger. Jeder, der einen Pass braucht, bekommt diesen auch“, versichert er vehement. „Aber es war niemand da, der nach einem Pass gefragt hat.“ Sonu und Manvir sind wütend, sie fühlen sich von den Behörden verhöhnt. „Die Spanier sagen, wir bräuchten unsere Pässe, die indische Botschaft gibt uns aber keine. Warum machen sie das?“ Drei Monate können die Inder noch in der Unterkunft des Roten Kreuzes bleiben. Danach müssen sie woanders hin. Wohin? „Auf die Straße“, erklärt Sonu flüsternd. „Wie sollen wir eine Wohnung mieten, wenn wir nicht arbeiten dürfen?“

Ein indischer Migrant schneidet in der Küche des Sikh-Tempels Zwiebeln.
 

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nachtrag:
Mitte 2011 wurden die in Ceuta verbliebenen Inder aufs spanische Festland gebracht und wie schon die erste Gruppe ohne Papiere freigelassen. Bis heute ist ihre Situation unverändert – die indische Botschaft stellt keine Pässe aus und somit können die indischen Migranten ihren Aufenthaltsstatus in Spanien nicht legalisieren.

34 der Tigres del Monte wurden gemeinsam mit Sonu und Manvir Ende 2009 aufs spanische Festland gebracht. Die restlichen zwanzig waren Anfang 2011 immer noch in Ceuta. Bis kurz vor Weihnachten des vorangegangenen Jahres blieben sie im Wald. Dann gaben sie auf, nach beinahe 1000 Tagen am Monte del Renegado. Sie gingen zurück ins Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, das Zentrum, das vier Jahre zuvor ihre erste Unterkunft in Ceuta gewesen war. Die Direktion des Auffanglagers hatte versprochen, sich für sie einzusetzen, sie aufs spanische Festland zu bringen. Nach drei Wochen kommt Besuch, die indische Botschafterin. Kein gutes Zeichen, wie die Inder aus der Vergangenheit wissen. Denn immer dann, wenn ein Botschafter ins Auffanglager kommt, wird in den jeweiligen Staat abgeschoben. Der Botschafterbesuch dient der Identitätsfeststellung. Die Hoffnung aber stirbt zuletzt. „Wir werden weiter kämpfen“, sagt Sonu, „auch für die, die noch in Ceuta sind.“ ‘

 

(Quelle: fm4.ORF.at)

Kosovo: Abgründe allerorten

Donnerstag, September 29th, 2011

“EU- und NATO-Kolonie Kosovo: “Für eine halbe Ewigkeit eingerichtet”


ImageIm April 2011 reiste David Stockinger mit einer Gruppe von Funktionären der SJ und SPÖ in den Kosovo, um sich vor Ort ein Bild von der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation zu machen. Das WERKSTATT-Blatt führte mit ihm das folgende Gespräch.

WERKSTATT-Blatt: Welche Auswirkungen hatte der NATO-Krieg 1999 auf die Bevölkerung des Kosovo?

David: Der NATO- Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien markierte den ersten direkt von der NATO geführten Angriffskrieg in ihrer Geschichte seit 1949 überhaupt. Noch dazu nach einem nicht annehmbaren politischen Diktat, das der jugoslawischen Delegation in Ramboulliet vorgelegt wurde. Die westlichen Politiker und Militärs argumentierten die Bomben, Raketen und Marschflugkörper ja mit einer humanitären Intervention“, bezeichneten die Aktion „Allied Forces“ als einen Luftschlag zur Durchsetzung der Menschenrechte“.

Ab dem 24. März 1999 flog die größte Militärmaschinerie der Welt tagtäglich Angriffe. Nicht nur auf militärische Ziele der jugoslawischen Bundesarmee, sondern nach einigen Tagen vermehrt auf zivile Einrichtungen im gesamten jugoslawischen Bundesgebiet, einschließlich des Kosovos. Viele hundert Spitäler, Rundfunkstationen, Betriebe, Kindergärten, Schulen, Wohnkomplexe, Brücken und Straßen, Raffinerien und Kraftwerke wurden systematisch zerstört. Entweder durch  fehlgeleitete Marschflugkörper und Clusterbomben bzw. nach ausbleibenden militärischen Erfolgen bewusst zur Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlage Jugoslawiens. Die BR Jugoslawien sollte in das vorindustrielle Zeitalter zurückgebombt werden um jeglichen eigenständigen Entwicklungsweg zunichte zu machen.

Das betraf auch den Kosovo, sogar sehr massiv! Bereits in den ersten Tagen wurden serbische wie kosovo-albanische Flüchtlingskonvois durch NATO-Bomben regelrecht zerfetzt, ein Zug der Bundesbahn wurde im Norden des Kosovo durch Raketen mitsamt seinen Passagieren ausgelöscht. D.h. die NATO provozierte mit dem Bombardement regelrecht einen Flüchtlingsstrom den es in der Form vor dem 24.3. nicht gegeben hat. Selbstverständlich flüchteten auch zuvor Albaner aber auch Serben vor den Kämpfen zwischen der Bundesarmee, der Polizei und der kosovo-albanischen Untergrundorganisation UCK.

Die NATO-Luftkräfte hatten das Ziel, die im Kosovo gegen die UCK operierenden Panzereinheiten zu vernichten. Dazu verwendeten sie im großen Stil die panzerbrechende DU-Munition (Depleted Uranium- abgereichertes Uran). Die jugoslawische Armee war jedoch sehr geschickt, sie versteckte die Fahrzeuge in alten, unter Tito angelegten Bunkern, stellte Plastikatrappen auf und verlegte sogar künstliche Straßen. Zudem funktionierte die jugoslawische Luftabwehr sehr effizient und die NATO-Flugzeuge mussten dem Sperrfeuer oft ausweichen- kurz und gut, sie erzielten nicht den gewünschten Erfolg, konnten aber mit den DU-Raketen, aus Sicherheitsgründen, nicht auf ihre Basen in Italien und Albanien bzw. Ungarn zurückkehren. So verschossen sie die Projektile einfach ins „Grüne“.

Der Einsatz der DU-Munition verseuchte auf die nächsten Jahrzehnte das Grundwasser und die Umgebung großer Teile des Kosovos als auch des südlichen Zentralserbiens radioaktiv. Seit einigen Jahren stellt z.B. das Krankenhaus in Mitrovica einen starken Anstieg diverser Krebserkrankungen fest. Mit dem Krieg und der danach etablierten Besatzung und Verwaltung durch die „Internationalen“ (KFOR, UNMIK, EULEX usw.) geht auch der wirtschaftliche Niedergang bzw. das Ende von ehemals großen Produktionskomplexen, wie z.B. der  Blei- und Zinkmine Trepca einher.  

WERKSTATT-Blatt: Du bezeichnest in Deinem Vortrag Kosovo als Land "zwischen Mafia und westlicher Kolonie". Worauf stützt sich diese Einschätzung, welche diesbezüglichen Erfahrungen hast Du bei Deiner Reise gemacht?

David: Nach dem faktischen Aus der jugoslawischen Staatlichkeit und dem Einmarsch der KFOR und UNO, etablierte sich ein enges Netzwerk an mafiösen Aktivitäten im Kosovo. Ehemalige UCK-Kommandanten nutzten und nutzen offensichtlich ihre Positionen nunmehr in der Politik um mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel das große Geld zu verdienen. Auch die traditionellen Clanstrukturen spielen hier eine große Rolle. Zudem stehen seit kurzem einige kosovo-albanische Führer im Verdacht in den illegalen Organhandel verstrickt zu sein. Die Organe entnahm man angeblich entführten Serben und anderen Nicht-Albanern in einem Militärspital in Albanien. Nachdem es im Kosovo praktisch keine Produktion mehr gibt und ca. 50% Arbeitslosigkeit herrscht, ist Kriminalität oft die einzige Möglichkeit sich über Wasser zu halten. Die Landwirtschaft beschränkt sich oft auf Subsistenzwirtschaft, obwohl es genügend Land zur Bewirtschaftung geben würde. Am Markt in Pec kann man dafür Äpfel aus Südtirol kaufen. Die „Balkanroute“ über den Kosovo ist in den letzten 10 Jahren zur traurigen Realität geworden und das afghanische Heroin gelangt über diese Region nach Westeuropa. Es klingt absurd, aber „abgesichert“ wird dieses ganze Elend durch die Herrschaft der „Internationals“.

Diese sind repräsentiert durch die NATO-KFOR, UNMIK, die EU Mission EULEX, und unzählige westeuropäische bzw. US-amerikanische NGOs. Oft ist es die einzige Möglichkeit überhaupt Arbeit zu finden bei einer dieser Organisationen zu arbeiten. Diejenigen, die politisch den Ton angeben brauchen ja Übersetzer, Friseure, Prostituierte…Zur Zeit sind ca. 15 – 20.000 „Internationals“ im Kosovo. Die einzigen Wirtschaftssubjekte die wie Pilze aus dem Boden schießen, sind meist westeuropäische Banken. In jeder mittelgroßen Stadt protzt das RAIKA-Giebelkreuz. Die höchste Fussball-Liga im kosovarischen Männerfussball ist die Raiffeisen-Superliga. 

WERKSTATT:Blatt: NATO und EU werden offensichtlich auch bei Teilen der Kosovo-Albaner immer unbeliebter, warum?

David: Viele Kosovo-Albaner erhofften sich durch die unilaterale Ausrufung der Unabhängigkeit auch Brot und Arbeit. Darüber hinaus, waren Sie der Meinung, dass die Internationals ihre Präsenz reduzieren und die volle Entscheidungsgewalt den kosovo-albanischen Autoritäten übertragen. Beides trat nicht ein, im Gegenteil, mit der Etablierung der EULEX-Mission kam eine neue Organisation hinzu.

Die Interntionals verwalten den Kosovo ähnlich wie in Bosnien: Mit legislativen und exekutiven Vollmachten. Dem Parlament in Pristina kommt hier nur eine untergeordnete Rolle zu. Was im Kosovo zu passieren hat, wird in Brüssel und Washington bzw. in deren diplomatischen Vertretungen vor Ort entschieden. Die Menschen sehen, dass auch nach mittlerweile 12 Jahren der internationalen Präsenz und den Milliarden die aus dem Ausland kommen, die Infrastruktur nach wie vor am Boden liegt, die Arbeitslosigkeit weiterhin auf einem Rekordhoch ist. Derzeit gibt es bei einer Million arbeitsfähiger Bevölkerung lediglich etwa 325.000 Arbeitsplätze (einschließlich nicht registrierter Schattenwirtschaft). Jährlich kommen weitere 36.000 junge Leute neu auf den Arbeitsmarkt. Viele Menschen meinen, dass das  bald zu einer sozialen Explosion führen wird.

Unter diesen Voraussetzungen entstand auch eine neue politische Bewegung aus ehemaligen Anti-Jugoslawischen Studentenführern die sich zunehmend gegen die internationale Präsenz richtet. Die Bewegung „Vetevendosije“ hat sich mittlerweile als Partei konstituiert und errang bei den letzten Parlamentswahlen 12% der Stimmen. Sie sieht sich selbst sowohl als Anti-Serbisch als auch als Gegner der nun etablierten Politker aus den ehemaligen UCK-Eliten wie Hashim Taci oder Agim Ceku. Unterfüttert ist ihr politisches Weltbild mit der groß-albanischen Idee, die als echte Selbstbestimmung der Kosovo-Albaner definiert wird. Diese Partei wird gerade bei den Jungen immer beliebter, ihre Plakate kann man in allen albanisch dominierten Gebieten des Kosovos sehen. 

WERKSTATT-Blatt: Wie hast Du das Verhältnis zwischen Serben und Kosovo-Albaner vor Ort erlebt?

David: Im Großen und Ganzen ist das Alltagsleben zwischen Albanern und Nicht-Albanern ethnisch getrennt.

Südlich des Flusses Ibar leben Serben, wie auch die meisten anderen Minderheiten (Goraner, Ashkali, Roma, Türken, Balkan-Ägypter,…) in Enklaven, die von Belgrad finanziell und politisch unterstützt werden. Wir konnten uns in der Goraner-Enklave Dragas-Gora, in Strpce, Gracanica und Gorazdevac von der tristen Lage überzeugen. Teilweise können die Bewohner nur mit bewaffneter Eskorte in die nächste Stadt einkaufen fahren. Regelmäßig wird den Enklaven das Mobilfunknetz abgedreht, was bereits zu Todesopfern führte.

Nördlich des Ibars, in der Mehrheitlich serbisch besiedelten Region des Kosovo gibt es zumindest auf der unteren, persönlichen Ebene alltäglichen Kontakt zwischen Serben und Albanern. Auch unser serbischer Begleiter und Übersetzer hat nach wie vor langjährige albanische Freunde, die auch auf sein ehemaliges Elternhaus aufpassen, seitdem seine Familie 1999 aus der Ortschaft Vuctrin vertrieben wurde. Bei einem Abendessen schwärmte der alte Albaner, der nun eine Pizzaria in Vuctrin führt, von der guten alten Zeit des jugoslawischen Sozialismus unter Tito. Auch er erzählte von den unerfüllten, hohen Erwartungen, die die Jungen in die „Unabhängigkeit“ setzten. Die Politik des Ethnizismus wird vor allem durch die politischen und ökonomischen Eliten der Kosovo-Albaner betrieben, die sich, wie vorher schon erwähnt mehrheitlich aus ehemaligen UCK-Kämpfern und Exilanten zusammensetzt.

WERKSTATT-Blatt: Derzeit gibt es wieder Gewalteskalationen im Kosovo, was sind die Hintergründe und Gefahrenpotentiale dieser Zuspitzung?

David: Die Situation war bereits während unseres Besuches im April sehr gespannt. Die kosovo-albanischen Behörden wollen, gestützt durch EU und NATO, den im UN-Sicherheitsrat gescheiterten Ahtisaari-Plan, durchsetzen.

Darunter versteht man die „überwachte Unabhängigkeit“ des Kosovo mit der dazugehörigen Machtausübung Pristinas im serbisch besiedelten Nord-Kosovo. Die hatte Priština bisher faktisch nicht und auch die EULEX wurde von den Serben nicht als Gesprächspartner akzeptiert. Die Gespräche fanden ausschließlich mit der UNMIK statt, die ja völkerrechtlich auf Basis der UN Resolution 1244 etabliert wurde und sich demgemäß status-neutral verhalten sollte.

Bisher gab es zwischen Zentralserbien und dem Kosovo faktisch keine kontrollierte Grenze, es werden bei der administrativen Linie z.B. keine Pässe kontrolliert, noch Zoll eingehoben. Das wollte die Regierung in Priština nun ändern und schickte eine Polizei-Sondereinheit zu den Kontrollstationen und verhängte einen Importstopp für serbische Waren. Daraufhin zündeten Serben die Kontrollstationen an und es kam zu den Auseinandersetzungen, bei ein Sonderpolizist erschossen wurde. Auf Befehl des deutschen KFOR-General Bühler besetzte nun die NATO die Posten und räumte die serbischen Straßenblockaden. Das Importverbot für serbische Waren wird nun von der NATO überwacht. Die „technischen Verhandlungen“ zwischen Priština und Belgrad unter Schirmherrschaft der EU sind nun ausgesetzt und sollen im September wieder aufgenommen werden und auch die Grenz- und Zollfrage zum Inhalt haben. Hier kann und will sich Serbien aber auch nicht mehr bewegen als bisher. Jede Anerkennung eines Zollstempels der „Republik Kosovo“ oder einer Passkontrolle würde automatisch eine Anerkennung der Unabhängigkeit bedeuten. Somit kann die Situation ausgehend von diesem „Grenzkonflikt“ jederzeit wieder zur offenen Gewalt eskalieren.

WERKSTATT-Blatt: Österreich spielt mittlerweile militärisch keine unbedeutende Rolle mehr im Kosovo, das Truppenkontingent wird nun weiter aufgestockt. Welche Interessen verfolgt die österreichische Außenpolitik derzeit am Balkan?

David: Wegen der neuerlichen Auseinandersetzungen wurde sogar ein zusätzliches deutsch-österreichisches Bataillon entsandt. Insgesamt stellt Österreich zurzeit ca. 600 Soldaten und hat damit das größte Kontingent der Nicht-NATO Länder innerhalb der KFOR. Weiters hat Österreich seit Juni mit Brigadier Johann Luif den Vize-Kommandanten der KFOR inne- den höchsten Posten den es je in einem NATO-geführten Einsatz hatte.

Die expansiv-aggressive Balkanpolitik zieht sich wie ein roter Faden seit Anfang der 90-er durch die österreichische Außenpolitik. Seit der Anerkennungspolitik von Alois Mock in Bezug auf Slowenien und Kroatien pocht Österreich im Windschatten Deutschlands wieder auf seinen politischen und ökonomischen Platz am Balkan. Was wir heute vorfinden sind ja nur die Nachwehen der Zerschlagung Jugoslawiens. Alfred Gusenbauer stand dann mit der sofortigen Anerkennung der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovos in bester Mock‘scher Tradition. Hier spielen klarerweise handfeste Ökonomische Interessen v.a. der österreichischen Banken eine große Rolle. Praktisch das gesamte ehemalige volkseigene Finanzwesen Jugoslawiens ist in den Händen westeuropäischer Banken, Versicherungen und Fonds.

Weiters geht es um eine geopolitische Machterweiterung der EU und NATO am Balkan auch in Bezug auf den Einfluss Russlands in dieser Region. Das Bombardement 1999 und alles was folgte war in Wahrheit nötig für die EU-(Süd)osterweiterung. Ein ökonomisch und politisch eigenständiges Jugoslawien passte einfach nicht ins Konzept. Weiters traut die NATO wie auch die EU Serbien trotz der Eliminierung Milosevics und der Installierung einer „Pro-Westlichen“ Regierung noch immer nicht zu 100%. Umfragen in Serbien zeigen deutlich, dass eine sehr große Mehrheit gegen eine NATO-Annäherung ist und auch die Zustimmung zur EU sinkt.

Alleine die größte Militärbasis Europas, das Camp „Bondsteel“ nahe Urosevac, zeigt, dass sich die NATO im Kosovo für eine halbe Ewigkeit eingerichtet hat.

WERKSTATT-Blatt: Wie könnte ein Ausweg aus Kolonialismus und Ethnizismus in dieser Region ausschauen? Welchen Beitrag könnte eine österreichische Außenpolitik dafür leisten?

David: Das ehemalige Jugoslawien wurde zerschlagen und geteilt. Nun haben wir es mit vielen kleinen, ökonomisch sehr schwachen, abhängigen und politisch-militärisch kontrollierten Gebieten zu tun. Die gesamte Region wurde durch Embargo, Krieg den EU-“Stabilitätspakt für Südosteuropa“ und durch die neoliberale Politik der nationalen Regierungen  im Grunde deindustrialisiert. Die Wunden des von außen geschürten Krieges mit all seinen Verbrechen sind noch offen. Darum ist es auf mittlere Perspektive nicht realistisch, dass es so etwas wie eine neue südslawische Integration auf eigenständiger Grundlage kommen wird.

Das Schicksal ihrer Zukunft liegt bei den Völkern des Balkans selbst. Zu aller erst müssten sie ihre jeweiligen korrupten und abhängigen nationalen Regierungen loswerden und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Es gibt einige kleine Ansätze in diese Richtung. Z.B. radikalisieren sich zunehmend die Arbeitskämpfe in Serbien, es kommt regelmäßig zu Streiks, Betriebe werden besetzt und die Arbeiterbewegung versucht sich abseits der bestehenden korrupten Strukturen neu zu organisieren. Aber ist klarerweise sehr schwierig eine schlagkräftige Arbeiterbewegung zu organisieren wenn bis zu 40% Arbeitslosigkeit herrscht.

Ähnliches ist in Kroatien zu beobachten, wo es nun im Zuge eines sich annähernden EU-Beitritts ums Eingemachte gehen wird. Nämlich um die letzten großen Reste der jugoslawischen Industrialisierung: die großen Werften an der kroatischen Adriaküste wie z.B. Pula und Rijeka. Hier verlangt die EU die komplette Privatisierung und die Einführung der EU-Wettbewerbskriterien. Da geht es um viele Tausende Arbeitsplätze und die Werftarbeiter haben eine lange kämpferische Tradition.

Eine Änderung der österreichischen Balkanpolitik würde auch heißen, mit der „Gemeinsamen Außenpolitik“ der EU in dieser Weltregion zu brechen. Somit wäre das nur möglich, wenn es auch bei uns zu einer qualitativ neuen eigenständigen Orientierung kommen würde. Das setzt natürlich neue politische Kräfteverhältnisse und den Kampf um einen allgemeinen politischen Wechsel hierzulande voraus. Natürlich könnte dann eine österreichische Außenpolitik, die eine aktive Neutralität wieder ernst nimmt und nicht als sub-imperialistische Kolonialpolitik definiert ist, auch am Balkan positive und fortschrittliche Entwicklungen beeinflussen.

Zur Person:
David Stockinger ist SPÖ-Funktionär in Schwechat NÖ, Mitarbeiter der internationalen Kommission der SJÖ, Mitarbeiter der Solidarwerkstatt “

 

(Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich.)

Österreich/BRD: Säkularer Fundamentalismus

Montag, Juni 27th, 2011

“Islamophobe sind verbreiteter als Islamisten”

Staat konzentriere sich zu sehr auf islamischen Fundamentalismus – und zu wenig auf islamophoben, sagt Politologe Harald Schmid

Maria Sterkl im Interview mit Harald Schmid

derStandard.at: Was haben islamische und islamophobe FundamentalistInnen gemeinsam?

Harald Schmid: Beide erklären sich die Welt durch ein einfaches Modell, und dieses Modell setzen sie absolut. Sie operieren gegen Pluralismus, gegen Toleranz. Egal, ob religiöser oder säkularer Fundamentalismus – beide Strömungen unterminieren die Demokratie. Im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht aber derzeit der islamische Fundamentalismus, der mit Gewaltbereitschaft identifiziert wird.

derStandard.at: Zu Recht?

Schmid: Die Politik ist immer an aktuellen Schwerpunkten der Aufmerksamkeit orientiert, und die liegen seit 9/11 beim islamischen Fundamentalismus. Den säkularen Fundamentalismus sollte man aber viel stärker ins Auge fassen. In Deutschland und Österreich gibt es Fälle, die demokratiebedrohend wirken können – ich denke an den deutschen SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der zumindest fundamentalistische Rhetorik bedient. Fundamentalisten schaffen Feindbilder: „Diese Gruppe, diese Geisteshaltung ist schuld, folglich muss diese Gruppe, diese Geisteshaltung an den Rand gedrängt werden.”

derStandard.at: Wer hat die größere Breitenwirkung in Deutschland? Die islamischen Fundis, oder die antimuslimische Rechte im Stil Sarrazins?

Schmid: Die Mentalität Sarrazins ist wohl verbreiteter. Das hat mit kulturellen Anschlussmöglichkeiten zu tun, mit seiner Bekanntheit, seinem Status. Er kann im gegenwärtigen islamophobischen Klima viel schneller an ein öffentliches Interesse andocken, weil er (…).

Weiterlesen…

 

(Quelle: derStandard.at)

Kontenkrieg gegen Libyen

Mittwoch, April 27th, 2011

“Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Hand voll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen.

Von Jens Berger

Mit der UN-Resolution 1970 ordnete der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar dieses Jahres an, dass alle UN-Mitgliedsstaaten sämtliche Vermögenswerte einfrieren sollen, die direkt oder indirekt vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinem Clan kontrolliert werden. Gleichzeitig bekundete der Sicherheitsrat die Absicht, dass die eingefrorenen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt „an das libysche Volk [...] zu seinem Nutzen‟ übereignet werden sollen. Anders als die Nachfolgeresolution 1973, die sich beim Thema „Einfrieren der Vermögenswerte‟ auf die Resolution 1970 bezieht und bei der sich unter anderem Deutschland, Russland und China der Stimme enthielten, wurde die Resolution 1970 vom Sicherheitsrat einstimmig angenommen.

Die USA eröffnen den Kontenkrieg

Am 25. Februar – also bereits einen Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1970 – unterschrieb US-Präsident Obama die Executive Order 13566 [PDF - 201 KB], auf deren Basis die US-Behörden innerhalb weniger Tage Finanztitel im Werte von mehr als 30 Milliarden Dollar einfroren. Der mit Abstand größte Anteil dieser Finanztitel bestand dabei aus den Bankvermögen und kurzfristigen Einlagen des libyschen Staatsfonds LIA (Libyan Investment Authority) und den libyschen Währungsreserven, die bei der amerikanischen Zentralbank FED in New York angelegt waren [PDF - 60 KB]. Libysche Staatsbürger verfügen laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über ein Vermögen von rund 62 Milliarden Dollar bei ausländischen Banken [PDF - 721 KB]. Die breiter gefasste Statistik des IWF, in der auch die Vermögen der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingehen, beziffert die libyschen Bankguthaben im Ausland sogar auf 151 Milliarden Dollar. Die 30 Milliarden Dollar, die die Amerikaner über Nacht sicherstellten, sind somit zwar die mit Abstand größte Summe, die jemals in der Geschichte von einem Staat eingefroren wurde, aber dennoch nur ein Bruchteil des libyschen Auslandsvermögens.

Neben den USA engagierten sich auch Kanada, die Schweiz, Österreich, Großbritannien, die Niederlande und Deutschland in den letzten Wochen an der großangelegten Suche nach libyschen Vermögenswerten. Es gibt keine konkreten Zahlen, wie viel Geld von diesen Staaten eingefroren wurde – auch das Bundesfinanzministerium hält sich bedeckt und spricht vage von einer einstelligen Milliardensumme. Experten gehen davon aus, dass die weltweit eingefrorene Summe zwischen 50 und 60 Milliarden Dollar beträgt. Dennoch dürften diese Wirtschaftssanktionen keinen kurzfristigen Erfolg haben, da ein signifikanter Teil der libyschen Gelder in den intransparenten Konstrukten des Schattenbanksystems der Offshore-Steuerparadiese versickert ist. So schafften es die Niederlande beispielsweise noch nicht einmal, die Gelder der niederländischen Holding des zu 100% der LIA gehörenden „Oilinvest BV‟ einzufrieren, über die unter anderem die Raffinerien und Tankstellen der Tamoil und der HEM in Europa verwaltet werden.

Tamoil unter Beschuss der Konkurrenz

Die Holding hat ihren Sitz in der unter niederländischer Jurisdiktion stehenden Steueroase Curacao und wurde laut Informationen des Wall Street Journals am 21. März aus dem Handelsregister gestrichen – es ist erstaunlich, wie schnell man offenbar die Besitzverhältnisse eines Ölmultis, der in Europa fast 3.000 Tankstellen betreibt und einen Umsatz von über sieben Milliarden Euro macht, im Dickicht der karibischen Steueroasen verstecken kann. Die Niederlande machten gute Miene zum bösen Spiel und haben sich mit Tamoil darauf geeinigt, dass man das Unternehmen gewähren lässt, wenn es den Behörden im Gegenzug versichert, keine liquiden Mittel in den Dunstkreis des Gaddafi-Clans zu überweisen. Tamoil steht somit weder in den USA noch in der EU auf der Liste der sanktionierten libyschen Unternehmen. Solch juristische Feinheiten interessieren die Konkurrenz jedoch nicht.

Eine breite Allianz aus BP (Großbritannien), Shell (Niederlande/Großbritannien), ENI (Italien) und Total (Frankreich) verhängte seit Mitte März ihre eigenen Sanktionen gegen die Konkurrenz aus dem Hause Gaddafi. BP hat beispielsweise sämtliche Verträge mit der Tamoil aufgelöst und beruft sich dabei auf höhere Gewalt. Für Tamoil könnten diese „Privatsanktionen‟ ernsthafte Folgen haben, da in der Branche regionale Lieferkontrakte überlebenswichtig sind. So beliefern beispielsweise die Tamoil-Raffinerien auch das große Tankstellennetz der Konkurrenten BP und Shell. Ohne diese Großkunden könnte der Konzern bereits bald in eine finanzielle Notlage kommen.

Von den drei europäischen Tamoil-Raffinerien arbeitet nur noch die Holborn-Raffiniere in Hamburg ordnungsgemäß – die Tamoil-Raffinerie in Italien hat ihren Betrieb eingestellt, während die Schweizer Raffinerie des Konzerns „geplante Wartungsarbeiten‟ auf den Monat April vorgezogen und damit ebenfalls den Betrieb eingestellt hat. Was die Konkurrenz mit ihrem Feldzug gegen Tamoil erreichen will, ist derweil unklar. Es könnte sein, dass man sich das Tamoil-Tankstellennetz einverleiben will, es könnte jedoch auch sein, dass man Überkapazitäten vom europäischen Markt fegen und damit die Preise nach oben manipulieren will. Der niederländisch-britische Ölmulti Royal Dutch Shell gab nach zwei Wochen offenbar dem politischen Druck nach und stellte seine „Privatsanktionen‟ gegen Tamoil mittlerweile ein. Für BP könnte der Tankstellenkrieg jedoch ein teures Nachspiel haben – Tamoil hat vor einem deutschen Gericht Klage gegen BP eingereicht und die Chancen auf Erfolg stehen nicht eben schlecht.

Afrika zeigt sich unsolidarisch

Noch bedrohlicher für die libyschen Interessen stellt sich die Lage jedoch auf dem afrikanischen Kontinent dar. Muammar al-Gaddafi pflegt seit Langem sein Image als Interessenvertreter Afrikas, der das panafrikanische Projekt vorantreiben will. Hinter dem pompösen Postkolonialismus steckt jedoch auch ein wirtschaftliches Interesse, das nicht nur der amerikanischen und europäischen Konkurrenz seit Langem ein Dorn im Auge ist. Der libysche Staat hat über diverse Finanzvehikel seines Staatsfonds LIA sehr massiv in die Wirtschaft der schwarzafrikanischen Staaten investiert – so gehören auch zentralafrikanische Diamantenminen, kongolesische Sägewerke, sambische Villen, zahlreiche Luxushotels in verschiedenen Ländern und Beteiligungen an lokalen Wasser- und Energieversorgern sowie Telekommunikationsunternehmen zum Portfolio. Diese Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sind jedoch häufig strategische Investitionen, die noch lange nicht profitabel sind und denen bei den jüngst verhängten Sanktionen schon bald die liquiden Mittel ausgehen könnten.

In einigen afrikanischen Staaten ist die Solidarität mit dem panafrikanischen Hoffnungsträger Gaddafi jedoch erstaunlich gering ausgeprägt. So hat beispielsweise die Regierung von Sambia kurzerhand den 75%-Mehrheitsanteil der Libyer am lokalen Mobilfunkunternehmen Zamtel kurzerhand eingefroren und bereits angekündigt, die Anteile zu übernehmen, wenn das Unternehmen nicht mehr an liquide Mittel kommt. In Uganda wurden die Mehrheitsbeteiligungen der Libyer am lokalen Mobilfunkunternehmen kurzerhand konfisziert, womit das Unternehmen de facto zwangsverstaatlicht wurde. Noch rigoroser geht man in Ruanda gegen die Libyer vor – die ruandischen Behörden entzogen dem libyschen Mobilfunkunternehmen Rwandatel kurzerhand die Lizenz und konfiszierten auch gleich ein Luxushotel, das mehrheitlich der LIA gehörte. Diesem Beispiel folgte auch der westafrikanische Zwergstaat Gambia, der über Ostern sämtliche Besitztümer der LIA (unter anderem sechs Hotels, eine Bank und eine Baufirma) beschlagnahmte. Auch Südafrika beteiligt sich bereitwillig an den Sanktionen – dies ist kaum überraschend, stehen der größte Ölexporteur und die größte Volkswirtschaft des schwarzen Kontinents doch in dauerhafter Konkurrenz um den wirtschaftlichen Einfluss südlich der Sahara.

Die UN-Sanktionen haben massive Auswirkungen auf die Arbeit des Staatsfonds LIA, auch wenn dessen Direktinvestitionen in Europa meist Minderheitsanteile an großen Unternehmen (z.B. FIAT, Rusal, ENI, Unicredit, Pearson (Financial Times)) sind, die den operativen Betrieb dieser Unternehmen jedoch kaum beeinträchtigen. Wirtschaftlich bedrohlich wirken sie sich aber auf die LIA-Beteiligungen in Afrika aus, die meist am finanziellen Tropf der Libyer hängen. Ob sich die schwarzafrikanischen Staaten damit einen Gefallen tun, wenn sie Gaddafi fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, darf jedoch bezweifelt werden. Libyen ist nicht nur eines der fünf größten Geberländer der Afrikanischen Union, sondern auch einer der Hauptfinanziers der African Development Bank (AfDB) und des African Development Fund (ADF). Es ist nicht eben wahrscheinlich, dass eine neue libysche Regierung Gaddafis Faible für panafrikanische Wohltaten teilen wird. Ohne die libyschen Gelder wird der Kontinent jedoch noch mehr am Tropf der Weltbank und des IWF hängen, die knallharte Interessenpolitik im Sinne des Westens betreiben.

Auswirkungen und Begehrlichkeiten

Ihren offiziell beabsichtigen Zweck werden die Sanktionen jedoch aller Voraussicht nach nicht erreichen, da sich die großen Volkswirtschaften China, Indien und Russland nur halbherzig an ihnen beteiligen, weil sie wirtschaftliche Nachteile für sich selbst befürchten. Da die UN-Statuten den Mitgliedsstaaten ganze 120 Tage Zeit geben, die Resolution umzusetzen, ist es für die libyschen Behörden auch nicht sonderlich schwer, so viele Gelder in Sicherheit zu bringen, um zumindest den Bürgerkrieg noch sehr lange finanzieren zu können. Söldnerfirmen und Waffenschieber haben bekanntlich keine Probleme mit Zahlungen von obskuren Finanzvehikeln aus noch obskureren Steueroasen. Und sollte das Geld doch ausgehen, verfügt Libyen auch noch über physische Goldreserven im Gegenwert von sieben Milliarden Dollar.

Kaum waren die libyschen Gelder eingefroren, meldeten sich schon weltweit Opfer der früheren libyschen Politik, die gerne Zugriff auf diese Gelder hätten. In Deutschland sind dies die Opfer des La-Belle-Anschlags, die gerne 600 Millionen Euro Entschädigungsgelder hätten, in Großbritannien die Opfer der von Libyen unterstützten Terrororganisation IRA und in den USA die Opfer des Lockerbie-Anschlags. Die Ansprüche dieser Gruppen auf die eingefrorenen Gelder sind jedoch völkerrechtlich sehr zweifelhaft, da die Staaten, die libysche Gelder eingefrorenen haben, treuhänderisch agieren müssen und großzügige Kompensationszahlungen diesem Gebot widersprächen. Mehr noch: Eine neue libysche Regierung hätte ihrerseits in einem solchen Fall sogar Anspruch auf die Rückzahlung von möglicherweise veruntreuten Geldern. Damit sollten unverschämte Forderungen aus den Reihen amerikanischer Politiker, die sich wünschen, ihren Krieg gegen Libyen mit libyschen Geldern zu finanzieren, freilich ebenfalls ins Reich der Wunschgedanken verabschiedet werden. Bessere Chancen hat da schon die Idee, mit den Geldern „humanitäre Hilfslieferungen‟ nach Libyen zu finanzieren, einer Forderung, der sich unter anderem auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle anschloss. Eine solche Verwendung wäre zwar nicht gegen den Gedanken der UN-Sanktionen, würde aber eines weiteren Entschlusses des UN-Sicherheitsrats bedürfen.

Völkerrechtliche Probleme

So klar die UN-Resolutionen 1970 und 1973 formuliert sind, so umstritten ist ihre völkerrechtliche Interpretation. Die US-Regierung vertritt dabei die Position, dass die eingefrorenen Gelder dem libyschen Volk gehören und im Idealfall auch wieder an eine weltweit anerkannte libysche Regierung in der Post-Gaddafi-Ära zurückgegeben werden sollten. Der Rechtsexperte Hal Eren, der sich acht Jahre lang für die US-Exportkontrollbehörde OFAC mit Wirtschaftssanktionen beschäftigt hat, widerspricht jedoch der US-Regierung und unterstreicht gegenüber CNN, dass die eingefrorenen Gelder rechtlich immer noch denselben Personen und Institutionen gehören und die US-Behörden ohne eine explizite Einwilligung des Gaddafi-Clans in keiner Form über die eingefrorenen Gelder verfügen können. Die Frage, wie mit eingefrorenen oder konfiszierten „Potentatengeldern‟ umzugehen ist, ist auf dem Gebiet des Völkerrechts immer noch Neuland, wobei sich jedoch die Praxis durchgesetzt hat, dass Nachfolgeregierungen, die völkerrechtlich anerkannt sind, als Rechtsnachfolger Zugriff auf die eingefrorenen Gelder haben. Aber was passiert, wenn es keine völkerrechtlich anerkannte Nachfolgeregierung gibt?

Es scheint unwahrscheinlich, dass die USA oder die EU die eingefrorenen Gelder jemals einer libyschen Regierung zurückgeben, der ein Mitglied der Familie Gaddafi angehört. Sollte die jetzige libysche Regierung jedoch den Bürgerkrieg gewinnen, stünde nicht nur die UN vor einem Dilemma. Für einen solchen Fall ist keine Regelung, wie mit den eingefrorenen Geldern verfahren werden soll, vorgesehen. Da die Rückzahlung an das libysche Volk nur eine Absichtserklärung ist, könnten die westlichen Staaten diese Gelder theoretisch bis in alle Ewigkeit als Treuhänder für eine zukünftige libysche Regierung verwalten. Irgendwann wird dann wahrscheinlich Gras über die Sache wachsen und das Geld wandert still und heimlich in die Vermögensposten der westlichen Staaten.

Nach Angaben der – sicher nicht neutralen – iranischen Nachrichtenagentur FARS sind die USA immer noch im Besitz von rund 11 Milliarden Dollar iranischer Gelder, die sie vor nunmehr 30 Jahren bei der Machtübernahme der Mullahs „einfroren‟ – die USA bestreiten dies jedoch vehement. Solange es keine übergeordnete Gerichtsbarkeit für solche Fälle gibt, gilt im internationalen Recht die Staatenimmunität, nach der ein Staat nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterliegt. Die Chancen, dass Muammar al-Gaddafi die Fronten im Kontenkrieg auf dem Rechtsweg zu seinen Gunsten wenden kann, sind in diesem weitestgehend rechtsfreien Raum jedoch ebenfalls verschwindend gering.”

 

(Quelle: NachDenkSeiten.)

Siehe auch:

Der Raub des Jahrhunderts

Österreich: NEIN zu den EU-Schlachtgruppen – und Deutschland … ?

Donnerstag, April 14th, 2011

“EU-Schlachtgruppen: “NICHT IN UNSEREM NAMEN!”

Ab 1.1.2011 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege und Militäreinsätze im Inneren der EU bereit. Die Teilnahme Österreichs ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidar-Werkstatt wird die nächsten Wochen noch intensiv nutzen, um die Nationalrats-Abgeordneten aufzufordern, die Teilnahme Österreichs an den Battlegroups zu verhindern. Und – sollte das nicht gelingen – den Mächtigen eine eindeutige Botschaft zukommen zu lassen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Ab 1.1.2011 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“ (stand by), um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Mit wenigen Ausnahmen wird dieses historische Datum der Militarisierung Österreichs von Medien und offizieller Politik todgeschwiegen oder kleingeredet. (Eine bemerkenswerte Ausnahme stellt ein Artikel im Profil dar, sh. http://www.profil.at/articles/1039/560/279909_s1/manoeverbericht-oesterreich-soldaten-eu-battle-group

Verschwiegen wird in Bezug auf die EU-Schlachtgruppen:

1) Die EU-Battlegroups sind für offensive Militäraktionen – sprich – Angriffskriege einsatzbereit. Grundlage sind die sog. „Petersberg Aufgaben“, die nach dem neuen EU-Vertrag von Lissabon u.a. zur „Abrüstung“ des Gegners bzw. zur "Bekämpfung des Terrorismus im Hoheitsgebiet von Drittstaaten“ durchgeführt werden können. Welcher Gegner mit Waffengewalt „abgerüstet“ bzw. wer als „Terrorist“ zum Abschuss freigegeben wird, entscheidet der EU-Rat. Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist dafür nicht erforderlich. Als bevorzugte Einsatzgebiete der Battlegroups nannte bereits vor etlichen Jahren der damalige Hohe Beauftragte der EU-Außenpolitik Javier Solana die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahen und mittleren Ostens. Der offiziell deklariert Einsatzradius von 6.000 km rund um Brüssel markiert exakt diese Regionen. In EU-Strategiepapieren werden "Regionalkriege zur Verteidigung Europäischer Interessen", u.a. zum „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen“ propagiert. (siehe hier) In Vorbereitung auf die Battlegroups-Einsätze trainierte das Bundesheer im vergangenen Jahr gemeinsam mit der deutschen Bundeswehr den Einmarsch einer EU-Streitmacht in die Kaukasusregion (European Endeavour 2009).

2) Die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups ist daher klar neutralitätswidrig. Und zwar nicht erst der Einsatz, sondern bereits die ab 1.1. 2011 beginnende Einsatzbereitschaft. Denn Pflicht des Neutralen ist sowohl die Nichtteilnahme an Kriegen als auch die Nicht-Teilnahme an Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen. Pflicht des Neutralen ist es, bereits in Friedenszeiten alles zu unterlassen, was die Glaubwürdigkeit des Friedensgebotes erschüttern könnte. Kaum etwas kann diese Glaubwürdigkeit mehr erschüttern, als die Bereitschaft, innerhalb von wenigen Tag auf Befehl aus Brüssel unter Umgehung der UNO in Rohstoffkriege zu ziehen. 

3) Die Battle-Groups sind auch für Einsätze im Inneren der EU gedacht. Grundlage dafür bietet ebenfalls der EU-Vertrag von Lissabon. In der sog. „Solidaritätsklausel“ des Artikels 222 (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) heißt es: „Wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen Ursprungs betroffen ist, mobilisieren die Mitgliedsstaaten alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel…“ Regierungstreue Rechtsgelehrten wird es kaum schwer fallen, Streikbewegungen und andere soziale Protestmaßnahmen in eine „Katastrophe menschlichen Ursprungs“, wenn nicht gar in einen „terroristischen Akt“ umzuinterpretieren. Im Juni dieses Jahres hatte EU-Kommissionspräsident Barroso bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern offen damit gedroht, es Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal könnten „Militärdiktaturen“ drohen, „wenn sie nicht bereit sind die Sparpakete auszuführen.“ (siehe hier) Der damalige deutsche Verteidigungsminister Struck wies bereits 2004 darauf hin, dass EU-Schlachtgruppen auch für Einsätze innerhalb der EU bereit stehen: „Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine solche Battle-Group einsetzen.“ (zit. N. Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 126. Sitzung, Berlin, 23.09.2004) 

4) Die österreichische Teilnahme bei den Battlegroups ist auch staatsvertragswidrig. Der Staatsvertrag untersagt eindeutig die militärische Kooperation Österreichs mit Deutschland. Schon in Vorbereitung auf den Battlegroups-Einsatz sind österreichische Offiziere in die Kommandostrukturen der deutschen Bundesehr eingebunden, finden laufend deutsch-österreichische Militärmanöver statt. Beim zweiten Battegroups-Einsatz im Jahr 2012 stehen österreichische Soldaten sogar explizit unter deutschem Kommando. Das ist mit dem Staatsvertrag unvereinbar. Dass die östereichische Regierung im Vorfeld des EU-Betritts Anfang der 90er Jahre die einschlägigen Bestimmungen des Staatsvertrages einseitig (d.h. ohne Parlamentsbeteiligung und unter Umgehung der Signatarstaaten) für „obsolet“ erklärt hat, ist zwar Ausdruck der rechtsstaatlichen Verwilderung der Machteliten, ändert aber nichts am Inhalt des Staatsvertrages.

5) Mit der Teilnahme an den EU-Battle-Groups wird auch der sog. „Parlamentsvorbehalt“ bei Auslandsmissionen des Bundesheeres ausgehebelt. Da diese Kampftruppen innerhalb von 5 Tagen nach Entscheidung des EU-Rates bereits aufbrechen und innerhalb von weiteren 10 Tagen im Einsatzgebiet gefechtsbereit sein müssen, ist eine parlamentarische Entscheidung geschweige denn Debatte faktisch ausgeschlossen. Zudem wurde Bundeskanzler und Außenminister im sog. „Kriegsermächtigungartikel 23f“ B-VG bereits grünes Licht gegeben, Österreich an EU-Kriegseinsätzen auch ohne UN-Mandat zu beteiligen. 

Wer schweigt, macht sich mitschuldig!

Alle Parlamentsparteien – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZO – unterstützen offen oder durch Schweigen die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups. Kein einziger Abgeordneter ist bislang aufgestanden, um seine/ihre Stimme gegen die Teilnahmebereitschaft österreichischer Truppen an EU-Kriegen, gegen die Verletzung von Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag, gegen die Umgehung des Parlaments zu erheben. Wir sagen Euch, den Abgeordneten des „Hohen Hauses“: Wer schweigt, stimmt zu; wer schweigt, macht sich mitschuldig!

Einen besonderen Aufruf machen wir auch an den ÖGB. Der ÖGB hat sich erfreulicherweise bei seinem Bundeskongress im vergangenen Jahr gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen ausgesprochen. Aber selbst jetzt, wenige Wochen vor der Teilnahme an diesen Kampftruppen, rührt sich keine Stimme eines offiziellen ÖGB-Vertreters gegen diesen Akt der Militarisierung und Neutralitätsverletzung. Auf einen offenen Brief der Solidar-Werkstatt an einige Dutzend ÖGB-Funktionäre im Nationalrat, diesem ÖGB-Beschluss im Parlament Taten folgen zu lassen, hat es bislang keine einzige Rückmeldung gegeben. Ist das die Art und Weise, mit der Ihr die Beschlüsse Eurer Mitglieder umsetzt?! Seht Ihr Euch bloß als verlängerter Arm von Regierungsspitzen und Parteisekretariaten?! 

Die Solidar-Werkstatt wird die nächsten Wochen noch intensiv nutzen, um die Nationalrats-Abgeordneten aufzufordern, die Teilnahme Österreichs an den Battlegroups zu verhindern. Und – sollte das nicht gelingen – den Mächtigen eine eindeutige Botschaft zukommen zu lassen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Jede und jeder, der dabei mitmachen und mithelfen will, ist uns herzlich willkommen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at”

 

(Quelle: Solidar-Werkstatt.)