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Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

Global: You gotta move?

Mittwoch, September 25th, 2013

“Nur 3,2 Prozent aller Menschen sind aus ihrem Geburtsland ausgewandert

Nach UN-Schätzungen wandern nicht mehr Menschen aus dem globalen Süden in den reichen Norden als in ein anderes Entwicklungsland, 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Von Florian Rötzer | 24.09.2013

Globalisierung, so könnte man meinen, ist nicht nur die globale Bewegung von Gütern, Vermögen und Informationen, sondern auch der Menschen, die zu Migranten werden. Interessant ist, dass sich zwar viele Menschen zeitweise als Touristen oder beruflich über Grenzen hinweg reisen, aber dass die Migration weiterhin ein ziemlich kleines Phänomen ist.



Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Gerade einmal 3,2 Prozent der Menschheit, das sind 232 Millionen Menschen, leben in Ländern, in denen sie nicht geboren wurden, so der UN-Bericht International Migration 2013[1]. Das ist überraschend wenig, wenn auch 33 Prozent mehr als 2000, zumal die reichen Länder sich in Festungen, in gated nations, verwandeln, um die fantasierten Migrationsströme abzuwehren, die in Krisen wie jetzt beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg in die nicht sonderlich reichen Nachbarländer Jordanien, Libanon oder den Irak, aber natürlich auch in die Türkei gelangen. Flüchtlinge machen 2013 mit 15,7 Millionen oder 7 Prozent nur einen kleinen Teil der Migranten aus. Fast 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern!

60 Prozent der internationalen Migranten, zwei Drittel im arbeitsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren, weit mehr als die 58 Prozent im weltweiten Durchschnitt, leben in den reichen Ländern des Nordens. 2013 am meisten in den USA, gefolgt von Russland, Deutschland – das wirklich als Einwanderungsland gelten muss -, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien. Hingegen sind in Europa Portugal, Polen, Finnland oder Norwegen nicht so interessant.

 

 

Schaut man auf den prozentualen Anteil internationaler Migranten an der Gesamtbevölkerung, dann ist deren Anteil etwa in den USA, Kanada, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, Libyen, Australien, Deutschland. Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder Norwegen höher als 10 Prozent. In Steueroasen wie Andorra, San Marino oder Monaco ist der Ausländeranteil natürlich wesentlich höher, im Vatikan steigt er sogar auf 100 Prozent. Global leben allerdings zwei Drittel der internationalen Migranten ziemlich gleich verteilt in Europa und in Asien. In China, Indien und einigen afrikanischen Ländern, aber auch in Mexiko oder erstaunlicherweise Brasilien haben Migranten nur einen Anteil von weniger als einem Prozent. Allerdings ist der Eindruck nach den UN-Schätzungen falsch, dass die überwiegende Mehrzahl Migranten aus armen Entwicklungsländern in die reichen Länder auswandert, was man auch Süd-Nord-Migration nennt. Auch wenn in den Industrieländern die Migranten einen durchschnittlichen Anteil von 11 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen und in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent, aber die Unterschiede sind hier groß, so täuscht der Eindruck.

 

 

Nach neuen Schätzungen, die Geburtsland und Zielland der Migranten einbeziehen, war die Süd-Süd-Migration 1990 am stärksten ausgeprägt. Danach wusch der Anteil der Süd-Nord-Migration stärker, ab 2000 lag die Süd-Nord-Migration in etwa gleich mit der Süd-Süd-Migration, wobei allerdings die Migration vom Süden in den Süden wieder etwas stärker wuchs als die vom Süden in den Norden. 2013 sollen nach den Schätzungen 82,3 Millionen, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des globalen Süden leben, während mit 81,9 Millionen fast genau so viel aus dem Süden in den Norden abgewandert sind. Die meisten dieser Migranten stammen aus Asien, gefolgt von Menschen aus Lateinamerika. Aus dem Norden in den globalen Süden wandern hingegen nur 13,7 Millionen aus, von Norden nach Norden sind es 53,7 Millionen.

Die “Süd-Süd-Migration” könnte man dadurch erklären, dass Auswanderer und Flüchtlinge nicht die notwendigen Mittel haben, um in die reichen Länder zu gelangen, und/oder den einfacheren, schnelleren und billigeren Weg in die Nachbarländer bevorzugen, wo sie auch leichter in Kontakt mit ihren Familien bleiben können. Möglicherweise wird diese Migration durch wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern begünstigt, dazu tragen aber auch regionale Konflikte vorbei.

Anhang

Links

Österreich: Spiegelbilder

Montag, Februar 25th, 2013

“Menschenkäfig Staat?

Einige Fragen zu uns selbst

Von Andreas Exner

Nach Jahrzehnten des Schweigens und des Leidens im Stillen haben Flüchtlinge das Wort erhoben. Sie protestieren, lassen sich nicht mehr ins Dunkel drängen. Die beherzte Aktion der Flüchtlinge, die im Herbst 2012 nach Wien marschierten, vor der Votivkirche campierten und schließlich in einen Hungerstreik traten, macht uns nachdenklich. Wie groß ist das Elend, das der österreichische Staat tagtäglich verursacht? Und wer ist dafür verantwortlich? Rasch fragen wir bei einem Problem nach der Ursache. So auch hier.

Flucht vor der Ungleichheit

Die Frage nach den Ursachen des Flüchtlingsleids beginnt bei der Frage, warum Menschen überhaupt fliehen, und wovor. Diese Frage ist leicht zu beantworten. Menschen streben nach einem guten Leben, und in weiten Teilen der Welt ist ein gutes Leben unmöglich. Genau genommen gibt es ein gutes Leben auch in Österreich nicht. Dennoch sind wir hier in Österreich jenseits der Grenzen unserer Vorstellungskraft privilegiert. Noch schlimmer: Das hohe Konsumniveau der Menschen hierzulande beruht gerade auf dem niedrigen Konsumniveau in Afrika, Lateinamerika und Asien. Würden alle gleich viel konsumieren, müsste das Konsumniveau schon aus ökologischen Gründen deutlich tiefer liegen.

Ein geringerer Konsum bedeutet übrigens keineswegs weniger Lebensqualität. Diese hängt nämlich vor allem von sozialer Gleichheit und dem freien Zugang zu Gütern und Diensten ab.

Es ist ganz logisch, dass Menschen versuchen die soziale Ungleichheit zu schmälern, und die Schranke, die ihnen die Kaufkraft setzt zu überwinden, indem sie eben dorthin fliehen, wo die Früchte ihrer Arbeit landen: zum Beispiel nach Österreich. Zudem sind die politischen Verhältnisse hier relativ ruhig, die Gewalt des Staates zeigt sich nicht so offensichtlich wie in den Ländern, wo Folter keine Ausnahme wie in Österreich ist, sondern die Regel. Wie Generationen von Menschen aus Österreich vor ihnen, die ausgewandert sind in ein besseres Leben, für ihr Überleben oder ihre Freiheit, gilt das auch für Flüchtlinge heute.

„Eigene Leistung“: eine Ideologie

Warum wird dieser einfache Zusammenhang nur so selten auch erkannt? Ein wesentlicher Grund dafür ist die Ideologie der Arbeit und der „ehrlichen Leistung“. Tatsächlich beruht das hohe Produktivitätsniveau, das für billige Waren und im globalen Vergleich hohe Kaufkraft verantwortlich zeichnet, auf der Arbeit vergangener Generationen. Sie hat sich in Maschinen manifestiert, in einer gesellschaftlichen Infrastruktur, die nur mit Ressourcen betrieben werden können, die von Außen nach Österreich gelangen. Wir sind materiell gesehen völlig hilflos, wären da nicht die billigen Erzvorkommen in Afrika, das Öl im Mittleren Osten, und die Weltmarktfabriken in China mit ihrer konkurrenzlos billigen Arbeitskraft.

Die Ideologie dagegen sagt, dass jeder seines Glückes Schmied ist und dass, wer „viel leistet“, auch „viel verdient“. Das ist offenkundiger Unsinn, denn wie wollte man die enormen Einkommensspannen je mit „eigener Leistung“ erklären? Dennoch sitzt diese Ideologie fest im Sattel, vor allem weil sie tagtäglich in der Schule, im Betrieb, in den Medien bestätigt wird. Man sieht nicht, dass zum Beispiel schulischer Erfolg zum größten Teil von der Herkunft eines Menschen bestimmt wird und im Durchschnitt nichts mit individuellen Eigenschaften zu tun hat. Man sieht nicht, dass das Einkommen kaum von eigener Leistung abhängt, sondern auf dem Erfolg vergangener Kämpfe um Kollektivverträge, Arbeitszeiten und Sozialleistungen beruht. Man sieht nicht, dass Reichtum heute überhaupt nicht auf „eigener Leistung“ basieren kann, weil die Gesellschaft und das System zur Erzeugung von Reichtum unglaublich komplex und maschinisiert ist, viel mehr als die Summe der Teile.

„Eigene Leistung“ spielte eine Rolle auf dem Acker eines Feudalbauern oder ist immer noch entscheidend für das Überleben einer afrikanischen Bäuerin. Doch in Österreich hat „eigene Leistung“ keine wesentliche Bedeutung – außer in ideologischer Hinsicht.

Diese Ideologie blendet systematisch aus, dass „unser Wohlstand“ auf Jahrzehnten der Vertreibung, Ausbeutung, ja, der Vernichtung von Gesellschaften außerhalb Österreichs und Europas beruht. Die industrielle Revolution in Europa wäre undenkbar gewesen ohne Getreide aus Nordamerika und Indien, das im 19. Jahrhundert die ArbeiterInnenklasse hierzulande ernährte. Und dieses Getreide fehlte den Bauern in Indien, die zu Hunderttausenden starben, wie Mike Davis in seinem Buch „Die Geburt der Dritten Welt“ zu unserem Entsetzen dokumentiert. Dieses Getreide hatte auch die Bisonherden verdrängt, von denen die Native Americans abhängig waren. Diese Basis „unseres Wohlstands“ heute umfasste noch viele andere Lebensmittel und organische Rohstoffe.

Fast immer wird auch verdrängt, dass „unser Wohlstand“ wesentlich auf der Zwangsarbeit und Vernichtung von Millionen Menschen während des Nationalsozialismus beruht. Österreich war bis dahin ein relativ rückständiges Land mit vergleichsweise gering entwickelter Industrie. Der Nationalsozialismus erst schuf das Fundament des „Wirtschaftswunders“. Das klingt paradox, denn mit der Niederlage des NS-Regimes und der es stützenden Bevölkerung – und das war der größte Teil – wird im allgemeinen Verständnis das großflächige Bombardement von Wohngebieten verbunden, und der Hunger nach dem Krieg. Doch waren die industriellen Anlagen nicht wesentlich beschädigt, und nur das zählte.

Der Skandal des „österreichischen Wohlstands“ wird also auf allen Ebenen negiert. Selbstherrlich rückt man sich das Privileg, völlig unverdient an der Spitze der globalen Statushierarchie gelandet zu sein, per Geburt, zu einem Erfolg „eigener Leistung“ zurecht. Das geht nur mit Dummheit, Unwissenheit oder mittels Ignoranz. Nur so auch ist es möglich, Flüchtlinge als irgendwie „von Außen“ kommend zu halluzinieren, als hätten „sie“ nichts mit „uns“ zu tun, so als wären ihre Bewegungen unerklärlich und „wir“ lediglich mehr oder weniger großzügige Gastgeber. Das schlägt der Realität ins Gesicht.

Österreich: Teil eines Mordsystems

Doch nicht nur das. Österreich ist auch vom „großzügigen Gastgeber“ Lichtjahre entfernt. Österreich stützt in Wahrheit ein System, das Menschen mordet, und zwar an den Grenzen, die es aufzieht um sich abzuschotten von denen, die es ausbeutet und ins Elend stürzt.

Es ist kaum übertrieben, wenn man feststellt, dass wir uns heute in einer Situation ähnlich der am Vorabend des Nationalsozialismus befinden. Damit ist keineswegs gesagt, dass dem Vorabend mit Notwendigkeit die Nacht folgen wird. Doch die Lage ähnelt sich.

Auch heute erleben wir eine staatliche Repression, die sich fortschreitend verschärft und immer mehr Überwachung, in einem Klima anwachsenden Rassismus. Menschen, die als „fremd“ gelten, werden heute – und nicht erst seit heute – wieder deportiert, sie werden in Gefängnisse gepfercht, ihnen werden grundlegende soziale Rechte versagt, sie werden stigmatisiert, öffentlich gedemütigt. Daher sind auch die Mittel, die gegen den Nationalsozialismus eingesetzt wurden – von wenigen nur, wie man weiß – legitim: die Beherbergung von illegalisierten MigrantInnen, die Unterstützung von Flucht und Beihilfe zum Untertauchen von Verfolgten. Der neoliberale Staat ist eine Bedrohung.

Der Staat, ein Käfig für uns alle

Der Historiker Immanuel Wallerstein hat auf den Widerspruch hingewiesen, dass zwar alle Menschen ausreisen dürften, aber nicht alle auch zur Einreise berechtigt sind. Wer ausreisen aber nicht einreisen darf, darf de facto auch nicht ausreisen. Er lebt also in einem Käfig. Diesen Käfig bilden wir, oder, genauer gesagt, unter anderem der österreichische Staat.

Doch sperrt dieser Käfig nicht auch uns ein? Zwingt er uns nicht in ein Leben, das ständig von einer vermeintlich höheren Macht, dem Staat, kontrolliert wird? Hat das etwas mit Freiheit, mit Freude, Leichtigkeit, mit sozialer Gleichheit und einem guten Leben zu tun?

Viele werden behaupten, der Staat sei vielleicht nicht optimal, aber etwas Besseres hätten wir eben nicht. Und ganz ohne Autorität wäre doch keine Gesellschaft vorstellbar. Doch was leistet der Staat für uns, was nicht auch nicht-staatliche Organisationen leisten könnten? Und was würde uns fehlen ohne Staat, was wirklich nur des Staates ist? Der berühmte Soziologe Max Weber betonte, dass den Staat das legitime Monopol physischer Gewaltsamkeit ausmache. Keine Funktion des Staates sonst sei jemals nur von einem Staat erfüllt worden. Universitäten, Gesundheitseinrichtungen, Medien, Verwaltungsdienste, soziale Sicherheit, für all dies braucht es keinen Staat. Die kapitalistische Wirtschaft, die auf allseitiger Konkurrenz zwischen den Unternehmen beruht, sie braucht den Staat, denn sie unterminiert ihre eigenen Grundlagen, sie würde keine Infrastruktur, die nur begrenzt profitabel betrieben werden kann, herstellen können. Der Staat ist ein Herrschaftsapparat, der von der Unternehmerschaft ebenso wie von den Lohnabhängigen relativ getrennt ist. Er kann relativ unabhängig von diesen Klassen Handlungen setzen. Diese besondere politische Form, der Staat, ermöglicht überhaupt erst das System der Konkurrenz.

In einer Gesellschaft, die sich selbst verwaltet, gäbe es keinen von ihr unterschiedenen Apparat der Macht. Der Staat, das ist keine sinnvolle Ansammlung nützlicher Dienstleistungen. Denn dafür bräuchte es keine Armeen, keine Polizei, keine Gefängnisse, keine Staatssicherheit, keine „Terrorbekämpfung“, keine „Sozialarbeit“, keine Arbeitslosenverwaltung, nichts, was den Staat ausmacht. Eine Gesellschaft, die keinen Terror sät, braucht keine „Terrorbekämpfung“. Eine Gesellschaft, die keine „Sozialfälle“ produziert, braucht keine „Sozialarbeit“. Eine Gesellschaft, die keine Kriminellen erzeugt, braucht kein Gefängnis. Eine Gesellschaft, die nicht auf Krieg beruht, braucht keine Armee.

Sogar im Kapitalismus sind Länder mit relativ hoher sozialer Gleichheit deutlich friedlicher nach Innen wie nach Außen, die Inhaftierungsquoten sind niedriger und der Strafvollzug ähnelt eher sozialer Unterstützung, wie Richard Wilkinson und Kate Pickett in ihrem Buch „The Spirit Level“ anschaulich beschreiben. Es mag in einer Gesellschaft ohne Staat Grenzfälle geben, wo zum Beispiel physische Gewalt im Sinne eines In-Gewahrsam- Nehmens unvermeidlich ist. Doch würde dies keinen Staat erfordern, keine bestimmte Gruppe mit dem legitimen Monopol physischer Gewaltsamkeit. Vor allem aber wäre Gewalt ausschließlich für äußerste Notfälle im zwischenmenschlichen Verkehr reserviert, zum Selbstschutz, nicht aber für den Schutz des Privateigentums und des Konkurrenzsystems, wie im Kapitalismus durch Strafe und Unterdrückung.

No Border, No Nation – Stop Deportation!

Flüchtlinge sollen nach Meinung mancher danach selektiert werden, ob sie „der Wirtschaft etwas bringen“ oder nicht. Doch ist die kapitalistische Wirtschaft ja gerade die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit und die Unterdrückung in so vielen Ländern, die Menschen zur Flucht zwingt und treibt. Sie hat der Kapitalismus „ausselektiert“, sie hierzulande erneut zu „selektieren“ setzt diese Menschenverachtung fort. Dieser Ansatz verweist auch direkt auf die Kontinuität mit dem Nationalsozialismus.

Eine andere Position betont, dass sich der Süden eben noch „entwickeln“ müsse, dort habe die Wirtschaft noch kräftig zu wachsen, dann ginge es den Menschen besser. Bis dahin müsse man notgedrungen bei einer restriktiven Flüchtlingspolitik bleiben, das heißt – was zumeist nicht gesagt wird – bei der Aufrechterhaltung tödlicher Grenzen und des Rassismus, der diese Grenzen ideologisch rechtfertigt. Doch ist diese „Entwicklung“ offenbar gescheitert. Eine Hoffnung darauf gleicht einer Fata Morgana – und einer wohlfeilen noch dazu, denn sie hat ja die Funktion, von der Verantwortung zu entlasten, die wir für das globale Elend tragen. Und selbst wenn „Entwicklung“ möglich oder wünschenswert wäre: sie enthebt uns nicht der Notwendigkeit, Solidarität zu üben und Hilfsbedürftige aufzunehmen.

Eine sinnvolle Position in der Flüchtlingsdebatte kann nicht auf eine vermeintlich bessere Verwaltung des Elends zielen, sondern muss den Einsatz für konkrete soziale Verbesserungen für Flüchtlinge mit einer grundsätzlichen Ablehnung staatlicher Strukturen verknüpfen. Beide Ansätze bestärken einander, denn nur wer die Ursachen des Flüchtlingselends in den Blick nimmt, kann auch konkrete Verbesserungen erreichen. Zugleich sind solche Verbesserungen immer auch ein Schritt zur Zurückdrängung des Staates.

Freie Bewegung für alle würde die soziale Ungleichheit mildern helfen, die ja gerade auf der Ein- und Aussperrung von Menschen in Nationalstaaten beruht. Mehr Gleichheit würde uns allen gut tun, und sie würde die Ursachen der Flucht an ihrer Wurzel überwinden.”

(Quelle: kärnöl.)

BRD: Aufklärung reloaded

Montag, Juli 2nd, 2012

„Zwangsheirat hat nichts mit Religion zu tun“

Von Lea Susemichel & Vina Yun | in an.schläge (02.07.2012)

Der Verein Orient Express unterstützt von Zwangsheirat bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen. Die an.schläge fragten Selma Demir und Sevim Gedik nach ihren politischen Forderungen.

an.schläge: Wie definiert sich Zwangsheirat, und wie unterscheidet sie sich von anderen Formen der Eheschließung? Was ist etwa der Unterschied zur „arrangierten Ehe“?

Orient Express: Unter Zwang zu heiraten bedeutet, dass eine Person ohne freie Willenserklärung zu einer Heirat mit einem ihr oder ihm vorgeschriebenen Menschen gezwungen wird. Häufig ist es die Familie, die durch Ausübung psychischer und/oder physischer Gewalt die betroffene Person zu einer Eheschließung zwingt.
Für uns besteht der Unterschied zwischen einer Zwangsheirat und einer arrangierten Ehe darin, dass bei arrangierten Ehen die Person das Recht hat, zu bestimmen, ob sie einer Heirat mit dem/der vorgeschlagenen PartnerIn zustimmt oder nicht. Hat sie kein Zustimmungsrecht und wird sie zur Ehe genötigt, sprechen wir von einer Zwangsheirat.

Schon seit über zehn Jahren bietet Orient Express Beratung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind. Was sind die dringlichsten Probleme?

Während unserer jahrelangen Arbeit haben sich folgende Forderungen als besonders dringlich herauskristallisiert. Erstens: Es braucht geschützte Unterkunftsmöglichkeiten speziell für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und Frauen. Zweitens müssen genügend Beratungskapazitäten geschaffen werden, dazu braucht es eine finanzielle und personelle Aufstockung von Beratungseinrichtungen, muttersprachliche Beraterinnen, eine Verankerung in den Familienberatungsstellen bzw. eigene Anlaufstellen für Familien und muttersprachliche Elternarbeit. Und es braucht österreichweite Sensibilisierungskampagnen. Wir fordern zudem einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Staatsbürgerschaft für betroffene Mädchen und junge Frauen sowie einenAnspruch auf Grundsicherung für von Zwangsheirat Betroffene und Bedrohte, die das Elternhaus verlassen müssen, ebenfalls unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Und zuletzt: Es braucht auch eine eigene Beratungsstelle für männliche Jugendliche, speziell bei Bedrohung und Betroffenheit von Zwangsheirat.

Im Rahmen der internationalen Konferenz, die Orient Express im Mai organisiert hat, wurden Best-Practice-Beispiele aus u.a. Großbritannien, Bulgarien und Rumänien vorgestellt. Welche Vorbilder gibt es? Und welche politischen Forderungen stellt Ihr Verein?

In Großbritannien beispielsweise gibt es eine eigene staatliche Institution, die „Forced Marriage Unit“, die zwischen Außen- und Innenministerium angesiedelt ist. Sie bietet Unterstützung bei Fällen von Zwangsheirat. In Bezug auf Rückkehrmöglichkeiten bei drohender Zwangsverheiratung im Ausland – und auch in vielen anderen Bereichen – hat die „Forced Marriage Unit“ aufgrund ihrer Nähe zu den Ministerien einen größeren Einflussbereich als eine einfache Beratungsstelle.
Auch in Deutschland finden sich einige vorbildliche Beispiele: So leistet die Polizei bereits seit vielen Jahren Präventionsarbeit gegen Zwangsheirat in Zusammenarbeit mit NGOs, und die Bundesregierung hat eine Studie mit aktuellen bundesweiten Statistiken zu Zwangsheirat herausgebracht.
Was bei der Konferenz besonders deutlich wurde, ist, dass fast alle west- und mitteleuropäischen Länder seit vielen Jahren spezielle Unterbringungsmöglichkeiten für von Zwangsheirat Bedrohte/Betroffene haben. Eine solche Unterbringungsmöglichkeit auch in Österreich zu schaffen, ist schon seit langer Zeit eine unserer Forderungen. Ein Konzept dazu findet sich seit fünf Jahren im Regierungsprogramm.

„Zwangsheirat“ gehört wie „Ehrenmord“ zum Lieblingsvokabular derer, die vor einer „Islamisierung“ warnen. Der gesellschaftliche Diskurs zum Thema Zwangsheirat ist über weite Strecken rassistisch. Wie grenzt sich Orient Express gegen diese rechte Hetze ab?

Wir tun das, indem wir in unserer Öffentlichkeitsarbeit immer wieder betonen, dass…”

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(Quelle: Linksnet.)

Österreich: Nein zu EU-Battlegroups (KAMPAGNE)

Montag, Juni 18th, 2012

“Offener Brief: “Teilnahme an EU-Battlegroups stoppen!”

Ab 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen für den Einsatz in den sog. EU-Battlegroups “Gewehr bei Fuß” stehen. Das lehnen wir entschieden ab. Unterstützen auch Sie beiliegenden Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates (Name und Adressen mailen an office@solidarwerkstatt.at). Wir werden diesen Brief am Di, 26. Juni in einer Aktion in Wien vor dem Parlament übergeben (16 bis 17 Uhr vor dem Parlament).

 

OFFENER BRIEF
an die Abgeordneten des österreichischen National- und Bundesrates

EU-Battlegroups – NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Stoppen Sie sofort die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab 1. Juli.2012 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) erneut „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Beschluss des EU-Rates und unter deutschem Kommando in Militärmissionen der Europäischen Union geschickt zu werden. Diese EU-Kampftruppen dienen für Angriffskriege der EU v.a. in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich (sh. auch Art. 23g-BV-G). Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft Österreichs (1. Halbjahr 2011) standen österreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden.

Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen auch für Militäreinsätze im Inneren der EU eingesetzt werden. EU-Kommissionspräsidenten Barroso hat Gewerkschaften in südeuropäischen Staaten bereits damit gedroht, „dass sie als Demokratien, wie wir sie bisher kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht bereit sind die Sparpakete durchzuführen.“ (Daily Mail, 15.6.2010) Werden demnächst österreichische SoldatInnen zur Niederschlagung sozialer Proteste nach Griechenland geschickt? Schrecken die Machteliten bald nicht mehr davor zurück, das „Ende des Sozialstaates“ (O-Ton Mario Draghi, EZB-Chef), wie es durch den EU-Fiskalpakt droht, auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen?

Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung ausgehebelt. Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! Sollten ab 1. Juli 2012 österreichische SoldatInnen wieder für diese Kampftruppen abmarschbereit stehen, lassen wir Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Mit freundlichen Grüßen!”

 

(Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich.)

BRD: A Rose Is A Rose Is A Rose?

Samstag, Januar 28th, 2012

“Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus

Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien, Herne 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt, terre des hommes und das Eine Welt Zentrum Herne als Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Gewerkschaft aus dem Flower Label Program e.V. (FLP) ausgetreten. Die Organisationen sahen sich dazu durch die Entwicklungen im letzten Jahr und den Zustand des FLP e. V. am Jahresende 2011 gezwungen. Sie ziehen die erforderliche Konsequenz aus den inhaltlichen Veränderungen des Vereins und dem finanziellen Zusammenbruch des Gütesiegels.

FLP war im letzten Jahr wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, die Büros in Köln und Quito (Ekuador) wurden bereits geschlossen. Grund dafür war eine große Zahl von Austritten und Dezertifizierungen von FLP-Betrieben. NROs und Gewerkschaften konnten sich gegenüber Produzenten und Händlern nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, FLP in Fairtrade zu überführen. Bislang sind Fairtrade-Schnittblumen in Deutschland in verschiedenen Supermärkten zu kaufen und sollen im Laufe des Jahres auch bei Floristen angeboten werden. In Österreich bieten neben Supermärkten auch Floristen bereits Fairtrade-Schnittblumen an.

“Da FLP aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr handlungsfähig ist, besteht die Gefahr, dass das Label missbraucht wird. Unternehmen können damit werben, ohne dass tatsächlich geprüft wird, ob sie FLP-Standards einhalten.”, so Joachim Vorneweg von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Zertifizierung durch FLP basiert auf dem internationalen Verhaltenskodex (ICC, International Code of Conduct) für die Schnittblumenproduktion. Er war von den beteiligten NROs, Gewerkschaften, Produzenten und Handel gemeinsam entwickelt worden und setzt seit 1998 klare Maßstäbe. Der ICC enthält Arbeits-, Sozial- und Umweltkriterien, die auf den UNO-Menschenrechtspakten, den relevanten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltnormen beruhen. FLP hat damit für rund 20.000 ArbeiterInnen in Schnittblumen-Plantagen in Afrika, Asien und Lateinamerika bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt, wie etwa feste Arbeitsverträge, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein klarer Verdienst derjenigen Organisationen, die mit Bedauern heute nicht mehr ihren Platz im FLP haben.

FIAN, Brot für die Welt und terre des hommes werden sich weiterhin im Rahmen ihrer Arbeit für soziale Rechte im Blumensektor stark machen. Auch die IG BAU unterstützt in Zukunft die Siegelung durch den Fairen Handel. Die vier Organisationen fordern KonsumentInnen dazu auf, sich beim Kauf für Fairtrade zertifizierte Blumen und Pflanzen zu entscheiden.

Kontakt:

FIAN Deutschland: Joachim Vorneweg, u.hausmann [at] fian.de, Telefon +49 172 8063877

FIAN Österreich: Sophie Veßel, sophie.vessel [at] fian.at, Telefon +43 01 235023912

IG BAU: Sylvia Honsberg, sylvia.honsberg [at] igbau.de, Telefon +49 171 7423450

terre des hommes: Michael Heuer, m.heuer [at] tdh.de, Telefon: +49 541 7101145

Eine Welt Zentrum Herne: Martin Domke ewz-info [at] kk-ekvw.de, Telefon +49 2323 994970

Weitere Informationen:

Ausführliche Stellungnahme von FIAN Deutschland zum Austritt aus dem Flower Label Program

 

(Quelle: FIAN Deutschland e.V.)