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BRD: Angstbeisser?

Sonntag, Januar 8th, 2012

“Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7. Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh

The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive Polizeibrutalität in der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012.

Zusammenfassung der Augenzeugenberichte

Massive Polizeipräsenz, mindestens 60 schwer bewaffnete Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen machten von Anfang an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war. Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.

Gezielt wurde von Anfang auf die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne: Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und insbesondere Mouctar Bah losgegangen.

MboloYufanyi wurde vor Beginn der Demo zweimal durch die Polizei geschlagen. Er wurde am Auge verletzt, so dass er blutete, als er versuchte, sich schützend vor Mouctar Bah zu stellen. Er musste sich einer Behandlung durch einen Augenarzt unterziehen. Mouctar Bah war vor, während und am Ende der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizisten in seinen Laden in Dessau kamen und ihm drohten, dass er für jeden Demonstrationsteilnehmer, der im Zusammenhang mit Oury Jalloh das Wort “Mord” benützen würde, verantwortlich gemacht würde. Eine Auflage, dass bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden dürften, hatte es nicht gegeben.

Von Beginn an wurde immer wieder versucht, unter Vorwänden – zum Beispiel einer Kreideaufschrift am Boden mit den Worten “Oury Jalloh – das war Mord” – die Demonstrationsteilnehmer aufzuhalten, den Beginn der Demonstration zu verzögern oder sie ganz zu verhindern. Als weiterer Vorwand für Konfrontationen und Verzögerungen wurden seitens der Polizei spontan eingeführte Auflagen hinsichtlich der Plakate genutzt.

Die Demonstration selbst, an der mindestens 200 Personen teilnahmen, verlief abgesehen von zwei Versuchen der Polizei, den Umzug zu stoppen, weitgehend ruhig.

Gegen Ende der Demonstration, ca. gegen 17.00, begann die Polizei im Bahnhofsgebäude wiederum mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Polizisten drangen in das Bahnhofsgebäude und gingen mit Pfefferspray auf die Menschen los. Augenzeugen berichten von grundlosen Angriffen, “aufgeregtem Herumschubsen” und Schlagen seitens der Polizisten, auch gegenüber Fotografen und einem Arzt. Einer Frau aus Hamburg wurde der Kopf gegen die Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht geschlagen.

Opfer gezielter Gewalt wurden wiederum prominente Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne. Mouctar Bah hat ein Polizist mit seinem Helm am Kopf getroffen, er wurde auf den Kopf und in den Bauch geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Er verlor vorübergehend das Bewusstsein und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo er über Nacht dabehalten werden muss. Auch Komi Edzro und Abraham Habtemariam wurden verletzt. Sie mussten vor Ort von Sanitätern behandelt werden.

*****

Die Beispiellosigkeit der Gewalt der Polizei am heutigen Tag ist Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht in Dessau und vermutlich angesichts der erwarteten Straflosigkeit im Falle des Mordes an Oury Jalloh vor dem Gericht in Magdeburg bewusste Kalkulation. Unsere Position und unseren Protest bestärkt sie nur.

Wir werden weiterhin die deutsche Polizei im Fall Oury Jalloh darüber informieren, dass wir keine Zombies des rassistischen Law-and-Order-Prinzips sind und dass wir genug haben von polizeilicher Brutalität. Doch sie bestärkt nur unsere Entschlossenheit, unseren Protest fortzusetzen, so lange es auch dauern mag, bis wir Flüchtlinge und MigrantInnen die deutschen Behörden gelehrt haben, was Zivilisation im Sinne einer menschlichen Entwicklung für alle eigentlich bedeutet.

Beim Protest für Oury Jalloh geht es um Leben und Tod, Zivilisation und Unzivilisiertheit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Bei unserem Engagement geht es nicht nur um das Siegen oder um den Sieg der Gerechtigkeit, sondern vor allem darum, die Ungerechtigkeit in den Institutionen und insbesondere in der Polizei zu entlarven und zu verurteilen.

Die Kundgebung, am Montag, den 9.1. 2012, um 09:30 Uhr vor dem Landgericht in Magdeburg, wird die nächste Gelegenheit dazu sein.

Wir bitten alle Teilnehmenden, die das Geschehen auf Fotooder Filmmaterial dokumentiert haben, uns dieses zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen.

Bericht von Mitteldeutsche Zeitung ( MZ )
Gedenken in Dessau: Mindestens ein Demonstrant wird schwer verletzt
erstellt 07.01.12, 19:51h,
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1325924634639

The VOICE Refugee Forum Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Oury Jalloh! -
Kundgebung in Magdeburg am 09.01. http://thevoiceforum.org/node/2372

Kundgebung in Magdeburg: Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Am Montag den 09.01.2012 um 09:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg
Prozessbeobachtung: Saal A23. http://thevoiceforum.org/node/2366

The VOICE Refugee Forum’s Manifestation – “Do justice to Oury Jalloh”!
Time of Rally: 09th of January 2012 at 9:30 in Magdeburg:
Call to the First Court Hearing in the New Year with Rally in front of the
Regional Court of Magdeburg. http://thevoiceforum.org/node/2364

Kontakt für die Presse: Handy:+49 (0)170/8788124, Mbolo Yufanyi, The VOICE (Refugee) Forum Berlin: http://thevoiceforum.org
Haus Bethanien- Südflügel, Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin

The VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5, 07745 Jena
E-Mail: thevoiceforum@gmx.de

The VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5, 07745 Jena
E-Mail: thevoiceforum@gmx.de
http://thevoiceforum.org

 

(Quelle: The VOICE Refugee Forum.)

Siehe auch:

»Alle werden sagen, daß es Mord in der Polizeizelle war«

BRD: ‘Der Mord in Dessau im Schoss der Polizei’

Montag, Juni 7th, 2010

Pressemitteilung

“Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst in Magdeburg an.

Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf. Die Institution Polizei als Organisation gerät derart überhaupt nicht in den Blick. Zudem wurde „aus Sicht des Gerichts nur konsequent‟ der gesellschaftliche und politische Kontext ausgeblendet, in dem die menschenrechtswidrigen polizeilichen Zwangshandlungen stattfanden, denen Oury Jalloh von seiner Festnahme an bis zu seinem Tod unterworfen war. Die Prozessanalyse kommt zu dem Schluss, dass von einem „strukturellen Mord‟ der Dessauer Polizei gesprochen werden muss.

Die Prozessanalyse “Der Mord in Dessau im Schoß der Polizei” mit gerichtlichen Nachspielen von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp kann für 5,- € im Komiteesekretariat bestellt werden.

Mitglieder und Förderer des Grundrechtekomitees können die 70-seitige
Broschüre wie immer kostenfrei anfordern.

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221-972 69 30
Fax : 0221-972 69 31

(Quelle: Komitee für Grundrechte.)