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USA: 2013 – Germans to the front!

Sonntag, Januar 20th, 2013

“Nach Jahrzehnten pazifistischer Zurückhaltung sollten die Deutschen jetzt wieder eine größere militärische Rolle übernehmen

Von Nicholas Kulish
The New York Times, 05.01.13

BERLIN – Als Kanzlerin Angela Merkel kürzlich Eltern, Frauen und Kinder von Soldaten empfing, die während der Feiertage in Afghanistan, im Kosovo und auf dem Meer vor dem Libanon und vor dem Horn von Afrika bleiben mussten, deutete sie an, bald könnten deutsche Soldaten überall auf der Welt eingesetzt werden.

Am gleichen Winternachmittag debattierte das deutsche Parlament darüber, ob zusätzlich zu den fast 6.000 Bundeswehr-Soldaten, die derzeit an Auslandseinsätzen beteiligt sind, bis zu 400 weitere mit zwei Patriot-Raketenbatterien in die Türkei geschickt werden sollen; dort könnten sie helfen, den NATO-Verbündeten Türkei vor einer möglichen Ausweitung des Bürgerkriegs in Syrien über die Grenze hinweg zu schützen.

“Jahrzehntelang konnten wir Deutschen uns darauf verlassen, dass unsere Partner unsere Sicherheit garantierten,” erklärte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière während der Bundestagsdebatte. “Jetzt sind wir dazu in der Lage und dazu verpflichtet, auch einmal unseren Beitrag (zum Schutz anderer) zu leisten.”

Nur eine Hand voll vor Kälte zitternder Protestler verteilte vor dem Brandenburger Tor Flugblätter, auf denen der Türkei-Einsatz abgelehnt wurde. Zwei Tage später wurde dieser Einsatz vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

Vor noch nicht allzu langer Zeit gab es wegen der militaristischen Vergangenheit Deutschlands vor jedem geplanten Auslandseinsatz der Bundeswehr große Massendemonstrationen, öffentliches Händeringen und bohrendes Nachfragen. Aber allmählich verblassen die Schatten der Vergangenheit, und die Deutschen entwickeln langsam eine mehr oder weniger normale Einstellung zu ihren Streitkräften.

In den letzten drei Jahren war Europa vorrangig mit Wirtschaftsproblemen beschäftigt, weil die Schuldenkrise die Europäische Währungsunion bedroht. Fragen zur (künftigen) Militärstrategie lassen sich aber nicht auf die lange Bank schieben. Die USA richten ihre Aufmerksamkeit stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum und werden ihre Truppen in Europa noch weiter reduzieren.

“Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen, und Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsmacht Europas einen angemessenen Beitrag dazu leisten,” äußerte Constanze Stelzenmüller, eine führende Mitarbeiterin des Berliner Büros des German Marshall Fund.

2011 wurde im Rahmen der Bestrebungen zur Professionalisierung und Modernisierung der Bundeswehr die Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Im August (2012) hat das Bundesverfassungsgericht für Ausnahmefälle wie einen Terroranschlag den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auch im Innern erlaubt.

“Die Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Territoriums ist zwar gewachsen,” erläuterte Oberst Ulrich Kirsch, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der die Interessen der aktiven und ehemaligen Soldaten vertritt. “Die Deutschen sind aber immer noch kaum für Militäreinsätze zu begeistern.”

Bei Waffengeschäften ist das ganz anders. Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt; es liefert Waffen nicht nur an NATO-Mitglieder und Verbündete wie Israel, sondern zunehmend auch in den Mittleren Osten und in andere Krisenregionen. Der steigende Waffenexport lässt einheimische Kritiker fragen, warum auch undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien mit Waffen beliefert werden.

Die deutsche Rüstungsindustrie hat etwa 80.000 Beschäftigte, und Frau Merkel möchte diese Jobs unbedingt erhalten – vor allem, weil sie sich im September 2013 zur Wahl stellen muss. Im Oktober (2012) ist die vorgeschlagene Fusion zweier Luftfahrt-Giganten, des britischen Konzerns BAE Systems mit dem europäischen Konsortium EADS am Einspruch Deutschlands gescheitert, das befürchtet hat, Jobs und Einfluss zu verlieren.

Im letzten Monat erschien das einflussreiche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” mit einem Titelblatt, auf dem unter der Überschrift “Deutsche Waffen für die Welt” eine grimmig blickende Frau Merkel in einer Uniformjacke in Tarnfarben zu sehen war. Das Magazin beschrieb das Vorgehen der Kanzlerin als Merkel-Doktrin, die darin bestehe, weniger deutsche Truppen in Krisengebiete zu entsenden und stattdessen Partnern in diesen Gebieten mehr deutsche Waffen zu verkaufen. Wie das Magazin berichtete, hat die deutsche Regierung im Jahr 2011 erstmals Waffenexporte für über 10 Milliarden Euro, das sind mehr als 13 Milliarden Dollar, genehmigt.

Im Hinblick darauf, dass die Militärausgaben in West- und Mitteleuropa nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI im gleichen Jahr real um 1,9 Prozent gesunken sind, ist das eine sehr eindrucksvolle Leistung. Nach Angaben aus dem SIPRI-Jahrbuch 2012 haben diese Kürzungen in manchen Kreisen die Befürchtung aufkommen lassen, “dass sich der globale Einfluss der europäischen Staaten verringern wird, weil sie in Bezug auf ihre militärischen Fähigkeiten immer weiter hinter die USA zurückfallen und von aufsteigenden Mächten wie China nicht nur eingeholt, sondern sogar überholt werden könnten”.

Der Weg, den Deutschland einschlägt, könnte entscheidend für den militärischen Einfluss Europas in den kommenden Jahren sein. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland seine wachsende Führungsrolle akzeptiert und mehr Verantwortung für die regionale Sicherheit übernimmt, oder sich, wie einige Zyniker glauben, wieder nur auf die Durchsetzung seiner Eigeninteressen beschränkt.

“Als einer der wichtigsten Staaten auf der westlichen Halbkugel ist Deutschland wieder zum Mitspieler geworden, die deutsche Regierung drückt sich aber immer noch davor, die Verantwortung zu übernehmen, die damit verbunden ist,” äußerte Olaf Böhnke, der Chef des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations. “Wenn Deutschland eine Führungsposition einnehmen will, muss es sich auch militärisch stärker engagieren.”

Deutsche Truppen werden zwar seit mehr als einem Jahrzehnt in Afghanistan eingesetzt, haben sich aber hauptsächlich im sichereren nördlichen Teil des Landes aufgehalten. Die Bundeswehr – so werden die deutschen Streitkräfte genannt – hat im Dezember ihre ersten Tiger-Kampfhubschrauber nach Afghanistan verlegt. Am Dienstag hat sie mitgeteilt, dass sie im Jahr 2012 keinen einzigen Soldaten in Afghanistan verloren hat.

“Die konfliktscheue Grundhaltung (der deutschen Bevölkerung) besteht immer noch, darauf muss man sich einfach einstellen,” betonte Martin Kahl, ein Politikwissenschaftler am Institut für Friedensforschungs- und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. “Die Menschen fühlen sich heute sicherer als früher. Auf dem europäischen Kontinent gibt es keinen Feind mehr, der einen klassischen Krieg führen könnte.”

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben westdeutsche Politiker die Anwendung militärischer Gewalt – außer zur Selbstverteidigung – grundsätzlich ausgeschlossen und in der Bevölkerung damit eine pazifistische Grundhaltung erweckt. Seit dem Ende des Kalten Krieges beginnt sich diese Einstellung langsam zu ändern. Von seinen Verbündeten und besonders von den USA wurde Deutschland immer wieder aufgefordert, mehr Verantwortung und einen größeren Anteil an den Verteidigungslasten zu übernehmen.

“Ich glaube nicht, dass es für die Zukunft Europas förderlich ist, wenn sich Deutschland nur um seine wirtschaftliche Entwicklung kümmert und aus heiklen (militärischen) Unternehmungen heraushält,” gab Böhnke (vom European Council on Foreign Relations) zu bedenken.

Ein wichtiger Wendepunkt war wahrscheinlich die Beteiligung Deutschlands an den Luft angriffen während des Kosovo-Krieges im Jahr 1999, mit denen das Tabu, mit dem Angriffshandlungen belegt waren, gebrochen wurde.

Obwohl Deutschland Waffen in die ganze Welt exportiert, scheut es immer noch vor der Gewaltanwendung durch deutsche Soldaten zurück. Im Mai 2010 hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit Deutschlandradio gesagt, die Gesellschaft müsse den Beitrag der Bundeswehr und die von ihr erbrachten Opfer stärker würdigen. Die künftige Rolle des Militärs müsse breiter diskutiert werden.

Er sagte: “Meine Einschätzung ist …, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen (und sich) negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen (auswirken).”

Damit löste er eine heftige Diskussion in der Öffentlichkeit aus, der er sich durch Rücktritt entzog. Dabei hat die deutsche Marine schon damals genau das getan, was Herr Köhler angesprochen hatte – im Rahmen der multinationalen Mission zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias. Nur einige Monate nach Köhlers Rücktritt kündigte die deutsche Regierung ihre Pläne zur Aussetzung der Wehrpflicht an.

Mit seinem 2011 gefassten Beschluss, die Wehrpflicht auszusetzen, beseitigte das deutsche Parlament eine der wenigen Hürden, die noch zwischen der Bundeswehr und einer normalen Armee bestanden. “Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde auch die Bundeswehr zu einer Berufsarmee,” betonte Frau Stelzenmüller vom German Marshall Fund. “Auch ihre Soldaten werden jetzt wie die Soldaten anderer westlicher Armeen dafür bezahlt, dass sie für Kampfeinsätze zur Verfügung stehen.

Chris Cottrell und Victor Homola haben zu diesem Bericht beigetragen.”

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

Anmerkung:

Die im o. g. Original-LUFTPOST-Artikel vorhandenen Links und Ergänzungen innerhalb des Textes sowie die Anmerkungen und der Kommentar wurden entfernt.

 

(Quelle: LUFTPOST.)

BRD: Nicht nur am Hindukusch

Montag, Juli 2nd, 2012

“De Maizière für weniger Tabus bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Prinzipiell gebe es keine Region auf der Welt, von der man sagen könne, dass Deutschland dort nichts zu suchen habe

Von Thomas Pany | 01.07.2012

Mit bemerkenswerten Formulierungen unterlegte Verteidigungsminister Thomas de Maizière seine Ansicht, dass die Bundeswehr künftig mehr internationale Verantwortung durch Auslandseinsätze übernehmen könnte. In einem Interview [1] mit dem MDR sprach de Maizière davon, dass in Deutschland gerne von “Menschenrechten in aller Welt” die Rede ist, dazu als Führungsmacht in Europa aber auch gehöre, internationale Verantwortung wahrnehmen zu können, ohne dies zu „müssen“, das.liege in der souveränen Entscheidung Deutschlands: “Aber wir können nicht einfach sagen, wir haben da nichts zu suchen, sollen doch mal die Polen und die Australier die Kohlen aus dem Feuer holen.”

Die Anspielung gilt dem Irak-Krieg, an dem sich seinerzeit, Anfang 2003 [2], die rot-grüne Regierung nicht der “Koalition der Willigen” anschließen wollte. Nimmt man den der obigen Aussage des gegenwärtigen Verteidigungsministers folgenden Satz hinzu – “Diese Zeiten sind lange nach 1990 längst vorbei” – , so findet sich darin eine Kritik am damaligen Nein der Regierung Schröder. Sie suggeriert, dass de Maizière die Haltung Schröders schon zum damaligen Zeitpunkt als “veraltet” bewertet.

Nach der Auffassung des Verteidigungsministers, wie er sie im Interview darlegt, sollte sich die Bundeswehr mehr an Auslandeinsätze beteiligen. Von einer als Verteidigungsarmee konzipierten Bundeswehr ist in seinen Aussagen wenig zu spüren, ganz im Gegenteil entwirft er eine Rolle, die sich von der Vergangenheit Deutschlands gelöst begreift und militärisch aktiv Sicherheitsfragen beantworten soll: “Prinzipiell gebe es keine Region auf der Welt, von der man sagen könne, dass Deutschland dort nichts zu suchen habe”, wird de Maizière vom MDR zitiert. Mit solchen Äußerungen wird der Weg der Bundeswehr zum Mitglied einer westlichen Weltpolizei weiter beschritten. Auch Bundespräsident Gauck hatte Anfang Juni mehr Offenheit für Auslandseinsätze gefordert [3].

Das Thema sei laut Maizière für die Menschen noch “wenig elektrisierend”, das möchte er ändern, heißt es. Es müsse eine stärkere gesellschaftliche Debatte über eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze geben, fordert [4] der CDU-Politiker in dem Interview.

Links

[1] http://www.mdr.de/mediathek/audio287038_zc-f3a64d0e_zs-17950b3d.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungserklaerung-schroeder-und-fischer-verteidigen-nein-zum-irak-krieg-192713.html
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/gauck-bundeswehr-ignoranz
[4] http://www.mdr.de/nachrichten/bundeswehr180.html

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

GÜZ geht’s los

BRD/Afghanistan: Übersicht verloren

Freitag, Juni 24th, 2011

“Kreative Personalerhöhung bei den Auslandseinsätzen

Insgesamt 38 Angestellte der Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics (RDE) sind in Afghanistan am Einsatz der Aufklärungsdrohne Heron der Bundeswehr beteiligt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums führen sie die Starts und Landungen der unbemannten Luft­fahrzeuge durch, warten sie und setzen sie auch instand. Die Soldaten selbst führen lediglich die Flugsteuerung durch und werten die gewonnenen Daten aus. Zu weiteren Einsätzen ziviler Unternehmen könne das Verteidigungsministerium keine Angaben machen, da entsprechende Übersichten und Statistiken nicht geführt werden, antwortet sie auf eine parlamentarische Anfrage im Juni 2011.

Auch führe das Verteidigungsministerium keine “Übersichten, die aufzeigen, welche Tätigkeiten zu welchem Zeitpunkt (…) an zivile Leistungserbringer übertragen wurden”. Eingeräumt wird, dass aber zivile Leistungserbringer Tätigkeiten übernommen haben, die zuvor Soldaten der Bundeswehr ausübten. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die vom Bundestag festgelegte Höchstzahl der einzusetzenden Soldaten der Bundeswehr in dem jeweiligen mandatierten Auslandseinsatz, da die Mitarbeiter privater Unternehmen eben keine Soldaten der Bundes­wehr sind.

Aus Sicht der Bundesregierung seien lediglich “hoheitlich-exekutive Eingriffe mit Anordnungs- oder Zwangsbefugnissen” dem Staat und seinen Streitkräften vorbehalten. Daher bediene sich die Bundeswehr deutscher Firmen in ihren Auslandseinsätzen vornehmlich für Aufgaben von Dienstleistungen – Verpflegung, Wäscherei, Betriebsstoffe, Transport, Entsorgung, Wartung- und Instandsetzung, Bauleistungen und gewerbliche Telekommunikationsleistungen.

Quelle:
Bundestag: Rolle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater Unternehmen bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Antwort der Bundesregierung vom 08.06.2011 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/6101.

In Verbindung stehende Meldungen:
Rheinmetall-Chauffeure im Einsatz (11.02.2011)”

 

(Quelle: Bundeswehr-Monitoring.)

BRD: Raus aus Afghanistan – Kriegsdrohungen gegen Iran stoppen – Bundeswehr darf nicht zur Interventionsarmee werden

Dienstag, August 31st, 2010

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Antikriegstag 2010

• Friedensbewegung und Gewerkschaften gemeinsam
• Zahlreiche Aktionen im ganzen Land
• Gegen Afghanistan-Krieg und Bundeswehrreform
• Nazi-Aufmarsch verhindern!

Kassel, 30. August – Die politischen Übereinstimmungen zwischen Gewerkschaften und Friedensbewegung waren lange nicht mehr so groß wie in diesem Jahr, stellte der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Erklärung zum Antikriegstag (1. September) fest. Die über 150 Veranstaltungen im ganzen Land sind ein deutlicher Beweis für den wachsenden Protest gegen den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung.

Zum traditionellen Antikriegstag am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, womit 1939 der Zweite Weltkrieg entfesselt wurde, rufen Gewerkschaften und Friedensgruppen im ganzen Land zu Veranstaltungen und Aktionen auf. Das Spektrum reicht von Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen über Mahnwachen und Info-Stände bis zu Kundgebungen. In einem zentralen Aufruf des DGB werden die zentralen Forderungen der Friedensbewegung angesprochen: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!”

Im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen steht der Afghanistankrieg. Nach Auffassung von Gewerkschaften und Friedensbewegung muss er beendet werden, die Bundeswehr umgehend abgezogen werden, damit ziviler Wiederaufbau eine Chance erhalten. Ein im Sommer gestarteter gemeinsamer Aufruf der großen Friedensorganisationen (“Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen”) wird bei den Aktionen zur Unterschrift ausliegen. Die Kriegsgegner wollen damit der breiten Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung eine Stimme verleihen.

Viele Friedensgruppen und -organisationen nutzen die Aktivitäten zum Antikriegstag dieses Jahr auch zum Gedenken an das Massaker von Kunduz vor einem Jahr. Am 4. September 2009 waren auf Befehl eines deutschen Offiziers zwei Tanklastzüge in der Nähe von Kunduz bombardiert worden; dabei starben ca. 140 Menschen, darunter mindestens 100 Zivilisten. In einer Erklärung des Friedensratschlags zum Tag des Gedenkens an die Opfer von Kunduz heißt es: “Die Bundeswehr wird durch unverantwortliche Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse immer tiefer in die Verbrechen des Afghanistankrieges verstrickt. Auch sie tötet Unschuldige. Sie erhöht die Anzahl ihrer Truppen und verstärkt die Kriegshandlungen.” Am 4. September werden in zahlreichen Städten Mahnwachen zur Erinnerung an das Kunduz-Massaker stattfinden. [Hier geht es zum Kunduz-Aufruf des Friedensratschlags: “Schluss mit dem sinnlosen Sterben in Afghanistan”]

Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnt aber auch vor einer weiteren Zuspitzung in dem Konflikt mit dem Iran. Es gibt nach wie vor einflussreiche Kreise im Westen, insbesondere in den USA und Israel, die auch vor einem Krieg gegen Iran nicht zurückschrecken. Solchen Abenteurern gilt es rechtzeitig das Handwerk zu legen. Wer wirklich daran interessiert ist, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt, muss dafür sorgen, dass der Beschluss der New Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag vom Mai 2010 umgesetzt wird: Der Nahe Osten soll zu einer atomwaffenfreien Zone werden. Dazu gehört auch Israel, das sich von seinen vermuteten 250 Atomsprengköpfen verabschieden müsste.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat mit seiner Initiative zu einer radikalen Reform der Bundeswehr nicht nur Beifall und Kritik von den etablierten Parteien sowie vom Bundeswehrverband erhalten. Die Friedensbewegung und der DGB reagieren mit lautstarkem Protest. Beim DGB heißt es: “Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen und an der Wehrpflicht festzuhalten.” Der Friedensratschlag und mit ihm die überwiegende Zahl bundesweiter, regionaler und lokaler Friedensorganisationen lehnen demgegenüber nicht nur den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab, sondern weinen der Wehrpflicht keine Träne nach. Sie diente schon bisher lediglich als Rekrutierungsbasis für länger dienende Zeitsoldaten. Sie ist schon lange keine Garantie mehr für die Beibehaltung des “Leitbilds des ‘Staatsbürgers in Uniform'”, wie der DGB formuliert.

Als eine besondere Provokation empfindet es die Friedensbewegung, wenn am 4. September die Alt- und Neonazis in Dortmund zu einem “nationalen Antikriegstag” aufrufen. Dagegen ist breiter demokratischer Widerstand notwendig. Der Friedensratschlag unterstützt die Aktion “Dortmund stellt sich quer” und hofft, dass der braune Aufmarsch verhindert werden kann. Es ist ein abgeschmackter Gipfel der Heuchelei, wenn ausgerechnet die Neonazis, die aus ideologischen Gründen immer den Krieg verherrlicht haben, nun so tun, als hätten sie etwas mit der Antikriegsbewegung gemein. Dieses Täuschungsmanöver darf nicht gelingen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel

 

(Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag.)

BRD: 39 Millionen Euro für 300 Soldaten oder Ein weiteres Jahr Libanon-Einsatz

Montag, Juni 21st, 2010

“Dem Antrag der Bundesregierung, deutsche Streitkräfte ein weiteres Jahr in und vor dem Libanon einzusetzen, hat der Bundestag am 17. Juni 2010 zugestimmt. Die Marine kann sich mit bis zu 300 Soldaten am internationalen Flottenverband der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) zur Kontrolle der libanesischen Seegrenzen beteiligen. Der Einsatz ist vorerst bis Juni 2011 begrenzt und soll rund 39,6 Millionen Euro kosten.”

(Quelle: Bundeswehr-Monitoring.)

BRD: Die Bundeswehr-Mogelpackung

Montag, Juni 14th, 2010

“Bellizistische Mogelpackung

Warum Guttenbergs Vorschlag zur Abschaffung der Wehrpflicht keine Friedens- sondern eine Kriegsinitiative ist –

Von THOMAS WAGNER, 14. Juni 2010 -

„Frieden schaffen mit immer weniger Waffen‘. Manch einer, der in diesen Tagen die Verlautbarungen aus dem Verteidigungsministerium vernimmt, mag sich an die bekannte  Verfälschung des Slogans der Friedensbewegung in den 1980er Jahren erinnert fühlen. Schließlich klingt die von Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Truppenreduzierung, die mit einer Verringerung des Wehretats und dem Aussetzen der Wehrpflicht in den nächsten Jahren verbunden werden soll, zunächst wie ein beachtlicher Schritt in Sachen Abrüstung und Rückbau der Bundeswehr. Spätestens nach seinem Interview mit dem Spiegel vom Montag haben sich solche Hoffnungen jedoch als bloße Augenwischerei entpuppt. Nicht um die perspektivische Abschaffung der Bundeswehr geht es dem Minister, sondern um die Verbesserung ihrer Befähigung zur Kriegsführung in der ganzen Welt. In zehn Jahren werde die Truppe „kleiner und für die Herausforderungen asymmetrischer Bedrohungen ausgebildet sein.‘ (1), sagte Guttenberg gegenüber dem Spiegel. Sprich: die Bundeswehr soll für den Partisanenkrieg fit gemacht werden.

Der kriegserfahrene, konservative Publizist Peter Scholl-Latour hat immer wieder betont, dass der asymmetrische Krieg „ein schmutziger Krieg‘ ist (2), „der keine Fairness kennt.‘ Ungeachtet dessen will der Verteidigungsminister „unsere Soldaten potentiell auf der ganzen Welt einsetzen können‘ (3). Damit dies aber möglich werde, gehöre die Wehrpflicht abgeschafft. „Im Grundgesetz wird es sie noch geben. Faktisch wird sie in zehn Jahren wohl abgeschafft sein‘, sagte Guttenberg: „Bei einer hochprofessionellen, bestens ausgerüsteten und flexiblen Einsatzarmee haben Sie kaum noch die Kapazitäten, Rekruten auszubilden.‘ (4)  Der Publizist Ulrich Sander, ein Bundessprecher der VVN-BdA (5), sagte zu den Sparplänen Guttenbergs : „Die Verringerung des Wehretats betrifft für unbestimmte Zeit allenfalls Waffenarten, die derzeit nicht benötigt werden, und die Beseitigung der Kosten für die Rekrutenausbildung. Diese bindet derzeit 8000 Ausbilder‘.

Die von Guttenberg anvisierte komplette Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Kampftruppe ist im Lager der Großen Koalition noch nicht durchgesetzt. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sprach sich für ein Festhalten an der Wehrpflicht aus. Sie sei „das Instrument, Gesellschaft und Bundeswehr miteinander zu verbinden‘, sagte er der Süddeutschen Zeitung am Samstag. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte an, bis zum September prüfen zu lassen, was eine Aussetzung der Wehrpflicht für den Zivildienst bedeuten würde.

Nachdem der Verteidigungsminister einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge während der Sparklausur der Regierung mit Rücktritt gedroht hatte, falls die von ihm geplante „Strukturreform‘ blockiert werden würde, stellte sich nun aber die CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorsichtig hinter Guttenberg und teilte der Nachrichtenagentur dpa durch ihren Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mit, dass man die  Wehrpflicht „möglicherweise in der jetzigen Struktur und Form nicht mehr aufrechterhalten werden‘ könne. Auch die Bundeskanzlerin sagte, dass es  in der Diskussion „keine Denkverbote‘ geben würde. Die Bundesregierung will zunächst im Eilverfahren eine Verkürzung der Wehrdienstzeit zum 1. Juli von 9 auf 6 Monate beschließen.

Die SPD scheint den Guttenberg-Kurs zur strukturellen Umrüstung der Bundeswehr hin zu einer überall auf der Welt einsetzbaren Kriegstruppe unterstützen zu wollen. Gegenüber der Illustrieren Super Illu sagte  SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abschaffung der Wehrpflicht: „Wenn die Union jetzt diesen Weg geht, werden wir uns den Gesprächen sicher nicht verweigern.‘ .

(1) Der Spiegel, N. 24, 14.06.2010, S. 30

(2) http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/publizist-peter-scholllatour-spricht-neubiberg-ueber-krisenherd-af%20…-18916.html

(3) Der Spiegel, N. 24, 14.06.2010, S. 30

(4) Der Spiegel, N. 24, 14.06.2010, S. 31

(5) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten”

 

(Quelle: Hintergrund.de.)