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Haiti: Verdampfende Hilfsgelder

Samstag, Oktober 8th, 2011

“Report from Haiti: Where’s the Money?

by Bill Quigley

Broken and collapsed buildings remain in every neighborhood. Men pull oxcarts by hand through the street. Women carry 5 gallon plastic jugs of water on their heads, dipped from manhole covers in the street. Hundreds of thousands remain in grey sheet and tarp covered shelters in big public parks, in between houses and in any small pocket of land. Most of the people are unemployed or selling mangoes or food on the side of every main street. This was Port au Prince during my visit with a human rights delegation of School of Americas Watch – more than a year and a half after the earthquake that killed hundreds of thousands and made two million homeless.

What I did not see this week were bulldozers scooping up the mountains of concrete remaining from last January’s earthquake. No cranes lifting metal beams up to create new buildings. No public works projects. No housing developments. No public food or public water distribution centers.

Everywhere I went, the people of Haiti asked, “Where is the money the world promised Haitians?”

The world has moved on. Witness the rows of padlocked public port o lets stand on the sidewalk outside Camp St. Anne. The displacement camp covers a public park hard by the still hollow skeleton of the still devastated St. Anne church. The place is crowded with babies, small children, women, men, and the elderly. It smells of charcoal smoke, dust and humans. Sixty hundred fifty families live there without electricity, running water or security.

I talked with several young women inside the camp of shelters, most about eight feet by eight feet made from old gray tarps, branches, leftover wood, and pieces of rusty tin. When it rains, they stand up inside their leaky shelters and wait for it to stop. In a path in front of one home, crisscrossed with clotheslines full of tiny children’s clothes, a group of women from the grassroots women’s group KOFAVIV told us Oxfam used to help administer the camp but quit in May. When Oxfam left, the company that had been emptying the port o lets stopped getting paid and abandoned the toilets. Some people padlocked them and now charge a couple of cents to use the toilets, money most residents don’t have. There is no work to earn the money for pay for toilets. The Red Cross has just visited the camp that morning telling them they would be evicted October 17. Where will they go, we ask? We have no idea they told us. Jesus will provide, they told us.

Where has the money raised for Haiti gone? What about the Red Cross? What about the US government? What about the money raised in France, Canada and across the world? What about the pledges to the UN? Where is the money? The people of Haiti continue to be plagued by the earthquake of more than 20 months ago. They are our sisters and brothers. They deserve answers. They deserve help.

Bill Quigley

Bill Quigley is Associate Director of the Center for Constitutional Rights and a law professor at Loyola University New Orleans.  He is a Katrina survivor and has been active in human rights in Haiti for years. He volunteers with the Institute for Justice and Democracy in Haiti (IJDH) and the Bureau de Avocats Internationaux (BAI) in Port au Prince. Contact Bill at quigley77@gmail.com

 

(Quelle: Common Dreams.)

Afghanistan: Sicherheitskräfte außer Kontrolle?

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Afghanistan: Afghanische Sicherheitskräfte werden zu einer Bedrohung für die Zivilbevölkerung

Schutz von Zivilisten und das Einhalten von Menschenrechten spielen weiterhin keine Rolle in den Konzepten der NATO

Von Samuel Weber

Drei kürzlich erschienene Berichte unabhängiger Organisationen belegen: Afghanische Sicherheitskräfte werden zu einer Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Immer mehr Menschen werden im US-Militärgefängnis in Baghram rechtswidrig eingesperrt. Das gezielte Töten von Verdächtigen kann leicht Unschuldige treffen.

Die im November von der NATO beschlossene Strategie[1] der Übergabe hat zum Ziel, die westlichen Streitkräfte bis 2014 aus Afghanistan abzuziehen. Die Ausbildung schlagkräftiger und zuverlässiger afghanischer Sicherheitskräfte soll die Grundlage für Sicherheit und Stabilität bilden. Doch knapp drei Jahre vor dem anvisierten Abzugstermin belegen kürzlich veröffentlichte Berichte unabhängiger Organisationen, dass Menschenrechte und der Schutz von Zivilisten weiterhin wenig Bedeutung für die NATO und deren Strategie haben.

Oxfam befürchtet[2] eine massive Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, je mehr die afghanische Polizei (ANP) und Armee (ANA) eigenständig Operationen ausführen. Ein Grund dafür ist, dass bei der Anwerbung der Soldaten bzw. Polizisten eher auf Masse anstatt Klasse gesetzt wird. Rekruten sind oft Analphabeten oder Mitglieder von kriminellen Banden. Auch dauert die Ausbildung der Einheiten nur wenige Wochen. Fragen von Ethik, der afghanischen Verfassung oder von Menschenrechten, spielen im Lehrplan weiterhin keine Rolle.

Milliarden von Dollar wurden in den letzten zehn Jahren in die Reform des Sicherheitssektors investiert. Effektive Institutionen, die Fehlverhalten der Sicherheitskräfte untersuchen oder bestrafen, gibt es weiterhin nicht. Selbst wenn es zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen kommt, werden die Ergebnisse in den meisten Fällen unter Verschluss gehalten. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung in Angst vor denen lebt, die sie eigentlich beschützen sollten. Besonders gefürchtet ist die Lokale Afghanische Polizei (ALP). Deren Mitglieder rekrutieren sich aus lokalen Milizen und stehen in enger Verbindung zu regionalen Warlords.

Laut Oxfam werden Kinder von Streitkräften sexuell missbraucht und als Soldaten rekrutiert. Exzessive Gewalt gegen Zivilisten ist an der Tagesordnung. Gut 98% der Gefangenen gab an, misshandelt worden zu sein. Besonders problematisch sind die nächtlichen Razzien (“Night Raids”), die zusammen mit NATO-Verbänden durchgeführt werden. Statistisch gesehen sterben dabei pro gesuchtem vermeintlichem Aufständischen drei unbeteiligte Zivilisten. Vier weitere werden verhaftet.

Trotz der wiederholten Bekenntnisses zu den Menschenrechten scheint dies die NATO nur wenig zu interessieren. Der jüngste US-Bericht zur Evaluation der Streitkräfte untersuchte lediglich die Fähigkeit der ANA, im Kampf zu bestehen. Inwieweit deren Vorgehen die grundlegendsten Menschenrechte verletzt wurde nicht hinterfragt. Ein hoher Vertreter der britischen Armee äußerte im Dezember 2010 die Ansicht, die NATO könne nicht kontrollieren, wie die Afghanen kämpfen.

Anstatt sich lediglich auf die militärischen Fähigkeiten zu beschränken, wäre der Aufbau einer eher zivilen Polizei notwendig. 2007 sollte diese Lücke durch das von den Deutschen geführte Programm EUPOL[3] geschlossen werden. Die Bundesregierung verweist immer wieder auf die Erfolge dieser Art der Polizeiausbildung. In der Realität jedoch sind deren Anstrengungen viel zu zaghaft, um erkennbare Erfolge zu erzielen. Ein Bericht[4] der EU vom 16. Februar 2011 zu EUPOL hält es für unwahrscheinlich, bis 2014 eine effektive zivile Polizei in Afghanistan zu etablieren.

Oxfam weist darauf hin, dass der korrekte Umgang der Sicherheitskräfte mit der Zivilbevölkerung nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Komponente hat. Denn ohne vertrauenswürdige staatliche Institutionen wird es keine Akzeptanz gegenüber dem NATO-Einsatz oder der afghanischen Regierung geben.

Das Wahren der Menschenrechte ist aber auch bei den westlichen Truppen selbst weiterhin ein Problem. So bestehen auch nach der Ära Bush Militärgefängnisse, welche nicht den minimalsten internationalen Standards entsprechen.

Im Gefängnis auf der Militärbasis in Baghram hat sich die Anzahl der Gefangenen seit 2008 verdreifacht. Nach einem Bericht[5] von Human Right First (HRF) besitzt die Mehrheit der 1.700 Insassen zwar das Recht, sich über ihre Verhaftung zu beschweren. Allerdings wird ihnen das Recht vorenthalten, von einem Anwalt vertreten zu werden oder den Grund der Verhaftung zu erfahren. Gerichtsverfahren werden zum Teil mit geheimen Beweisen und unbekannten Zeugen geführt. Wo es angebliche Beweise gibt, sind diese sehr dürftig. HRF berichtet von einem Fall, bei dem ein Mann verurteilt wurde, weil in einem Haus in der Nachbarschaft Material zum Bombenbau gefunden wurde. Beweise die ihn in Zusammenhang mit diesem Haus hätten bringen können, wurden nicht präsentiert.

Auch bei gezielten Tötungen wird geschlampt

Auch wenn es um die gezielte Tötung von vermeintlichen Taliban-Mitgliedern geht, werden keine sorgfältigen Untersuchungen vorgenommen, wie das Afghanistan Analyst Network (AAN) dokumentiert[6]. Bei einem von Kate Clark analysierten Fall wurden durch eine Verwechslung ein lokaler Politiker und zahlreiche weitere Zivilisten bei einem Luftangriff getötet. Fahrlässig hatte man unterstellt, dass der Lokalpolitiker Zabet Amanullah der Taliban-Kommandant Muhammad Amin sei.

General Petraeus räumte ein, dass solche Fehler passieren, weil die US-Geheimdienste auch nach fast 10 Jahren Krieg überhaupt nicht verstehen, wie die lokalen Strukturen in Afghanistan funktionieren. Wie die Autorin belegt, hätte wenig Recherche genügt, um zu erkennen, dass Zabet Amanullah eine reale Biografie hatte. Auch wusste der Geheimdienst von einem Telefonat zwischen Zabet Amanullah und Muhammed Amin. Also hätte Zabet mit sich selbst telefonieren müssen. Die Folgen des Irrtums waren verheerend. Am 2.September 2010 bombardierten US-Kampfjets während einer Wahlkampfveranstaltung den Konvoi des Politikers. Zehn Minuten später schlägt eine zweite Bombe ein. Weitere Zivilisten, die herbeigeeilt waren, um den Verletzten Hilfe zu leisten, kamen dabei ums Leben. Nach dem Angriff kreisten US-Hubschrauber über dem Ort. Anstatt den Verwundeten zu helfen, schossen sie noch einmal in die Menge.

Experten sind sich einig, dass die Häufung oben genannter Vorfälle nicht dazu führt, die “Herzen” der Bevölkerung zu gewinnen. Die NATO beteuert immer wieder, in Zukunft Zivilisten besser schützen zu wollen. Auch nach fast 10 Jahren Krieg scheint dies nicht zu gelingen. Wie die New York Times berichtet[7], wurden vergangene Woche wieder zwei Kinder bei Aktionen der NATO getötet. Die ISAF entschuldigte sich in einer Pressemeldung[8].

Und gestern kam es zu blutigen Protesten[9] in der Stadt Talokan. Die Isaf hatte gemeldet[10], vier bewaffnete Aufständische, darunter zwei Frauen, getötet zu haben, die Afghanen scheinen überzeugt zu sein, dass es sich um Zivilisten gehandelt habe. Mehr als 2000 Menschen zogen mit den aufgebahrten Leichen wütend vor ein Camp der Bundeswehr, sie sollen teilweise bewaffnet gewesen sein. Die Bundeswehr spricht[11] davon, dass das Camp des Provincial Advisory Team (PAT) Talokan mit Handgranaten und Molotowcocktails angegriffen worden sei. Afghanische Polizisten sollen daraufhin geschossen haben. 12 Menschen starben, um die 65 wurden verletzt, darunter auch afghanische Sicherheitskräfte und 3 deutsche Soldaten.

Anhang

Links

[1]

http://www.isaf.nato.int/images/stories/File/official-texts/Enduring%20Partnership%20NATO-GIRoA%2020%20Nov%202010.pdf

[2]

http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/no-time-to-lose.pdf

[3]

http://www.eupol-afg.eu/

[4]

http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201011/ldselect/ldeucom/87/87.pdf

[5]

http://www.humanrightsfirst.org/wp-content/uploads/pdf/Detained-Denied-in-Afghanistan.pdf

[6]

http://aan-afghanistan.com/uploads/20110511KClark_Takhar-attack_final.pdf

[7]

http://www.nytimes.com/2011/05/15/world/asia/15afghan.html

[8]

http://www.isaf.nato.int/article/isaf-releases/afghan-coalition-operation-results-in-one-local-national-killed.html

[9]

http://www.tolonews.com/en/afghanistan/2725-12-killed-65-injured-in-anti-nato-protest-in-n-afghanistan

[10]

http://www.isaf.nato.int/article/isaf-releases/afghan-coalition-forces-conduct-security-operation-in-takhar.html

[11]
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yG4WqNgoRQhGFgib25r
KUptUiaES4uNxBu6kG-7e4QPNgd4ykkoMNOEdfS-7boVuHRhYQibWD8MsORvBASTTE2_laEBvlZZUD
iqWYyKNCZaYdCrLKyVbQAb0lWsbt63-ct_65C_Hw6Z27bm54jLP-x8JsR71/”

 

(Quelle: Telepolis.)

Vereinte Nationen: Im Schneckentempo zum Waffenhandelsvertrag

Dienstag, Juli 13th, 2010

“Talks Continue on Arms Treaty, an Instrument for ‘Extreme Cases’

By Aprille Muscara

UNITED NATIONS (IPS) – Experts from over 100 U.N. member states will convene Monday for two weeks to discuss the elements to be included in a long-awaited Arms Trade Treaty (ATT) – what will be a multilateral, legally-binding document regulating the transfer of conventional weapons and small and light arms.

The upcoming meeting is the first of four Preparatory Committee sessions to take place in 2010 and 2011, leading up to the 2012 Conference during which the ATT is expected to be formally negotiated and ratified. These sessions also build upon four years of discussions by government experts and working groups since December 2006, when the U.N. General Assembly adopted the first of three resolutions calling for an international Arms Trade Treaty.

A report published by Oxfam International and 11 other non- governmental organizations in October 2009 denounced the ‘snail’s pace’ of ‘diplomatic wrangling’ surrounding the ATT, noting that in the then three years since the first resolution was adopted, 2.1 million people – or 2,000 people per day – had died from armed violence.

Ambassador Roberto Garcia Moritan of Argentina, chair of the Preparatory Committee, highlighted the importance and complexity of ATT negotiations at a press conference on Friday.

‘The purpose of the [ATT] is to try to adopt common international standards to be applied by all states when they export and import weapons,’ said Moritan. ‘It’s a very delicate and sensitive matter and at the same time a very urgent one.’

Moritan acknowledged the divergent interests and ‘preoccupations’ of different states and regions, and told IPS that the ATT would be an instrument for ‘extreme cases’ of irresponsible weapons transfers. As an example, Moritan cited the 1994 Rwandan genocide, during which weapons were knowingly sold to groups conducting severe human rights abuses, raising questions of how less clear-cut cases would be treated by the ATT.

‘Of course countries are looking into the question with caution, but… I’m still confident that most member states, even [abstainers like China, India and Russia] – which are important producers and very responsible states – they will see the advantage of having a multilateral instrument of this sort, because at the end of the day an instrument of this kind shouldn’t affect the sovereign right of any nation to buy, to produce, to export weapons to any country,’ Moritan told IPS.

Moritan noted that approximately 80 percent of conventional arms sales is dominated by a small number of countries and that over 100 nations produce conventional weapons.

‘Although it’s an issue that has been in the agenda since the League of Nations, somehow it’s a new issue in the sense that we are now facing multilateral negotiations,’ Moritan told IPS.

Major arms dealers Britain, France and Germany support the Arms Trade Treaty. However, 19 states abstained from voting on the U.N. General Assembly’s third and most recent resolution about the ATT in late 2009, including China and Russia – two major arms exporters — and Egypt, India, Iran and Pakistan – nations with active domestic arms industries. Zimbabwe was the only state to vote against the resolution.

Different in this round of discussions on the potential objectives, scope and parameters of the ATT is the backing of the United States, the world’s biggest conventional arms dealer, accounting for about 40 percent of the global trade, according to Amnesty International.

The U.S. voted in support of the 2009 resolution, reversing the policy of the previous George W. Bush administration. In the past, the U.S. has claimed that national controls on conventional weapons transfers would be more effective than a multilateral treaty in preventing the diversion of legally traded weapons into the illegal market, where they could be purchased by terrorist groups or used for human rights violations.

The U.S. voted against the first two U.N .General Assembly resolutions on the ATT in 2006 and 2008.

Of concern to groups like Oxfam International and Amnesty International is the stipulation that ATT negotiations are to be decided by consensus – a recommendation made in 2008 by the Group of Governmental Experts, a predecessor of next week’s Preparatory Committee.

This provision for consensus decision-making was formally included in the 2008 and 2009 U.N. General Assembly resolutions, and was framed by Secretary of State Hillary Clinton last October as a condition of U.S. support of the ATT.

Clinton stated that consensus decision-making – which effectively gives states veto power during negotiations – was necessary to prevent states from taking advantage of loopholes in order to engage in irresponsible arms sales. However, some fear that it will serve to water down the final product and appeal to the lowest common denominator – or, indeed, address only the most extreme of cases. “

 

(Quelle: IPS News.)

Demokratische Republik Kongo: Stoppt endlich die Gewalt (KAMPAGNE)

Mittwoch, Juni 30th, 2010

Congo Now! campaign marks 50 years of independence for the Democratic Republic of Congo

Press Release – 29/06/2010

With the Democratic Republic of Congo (DRC) set to celebrate 50 years of independence on June 30th, the Congo Now! campaign is launching a series of events to celebrate the rich creativity of the Congolese people and raise awareness of the ongoing conflict and humanitarian crisis in the east of Congo.

Congo Now! is backed by over 30 NGOs working on Congo, including Christian Aid, Oxfam and Global Witness, as well as UK-based Congolese groups, and the All Party Parliamentary Group on the Great Lakes Region of Africa.  The campaign is calling on the new UK Government to revitalise its commitment to end the violence and the suffering of civilians in DRC.

The campaign marries a range of cultural events with campaign activities to raise awareness of the crisis in Congo: from a cocktail party featuring award-winning photojournalist Susan Schulman, to Parliamentary roundtables; from a run in support of Congo’s women in Regent’s Park, to talks by activist Sam Roddick.  

A key highlight is a night of entertainment at the Southbank Centre with Sandi Toksvig, Eddie Kadi and Ronan Bennett  to name a few, and the launch of a postcard petition aimed at Prime Minister David Cameron calling for the UK Government to do more to protect Congolese civilians from violence and suffering .

Thandie Newton, a key supporter of Congo Now, said:  

"2010 is the anniversary of 50 years of independence for the Democratic Republic of Congo – but isn’t it time now that Congolese people were truly free?  Free from the violence of the conflict and free from unnecessary poverty when surrounded by such enormous natural wealth.  I really hope that people take note of what is happening in Congo and that the British Government redoubles its efforts to create a safe and dignified future for the Congolese people."

Eric Joyce MP, Congo Now! spokesperson said:

"The 30th June sees Congo marking 50 years of independence, but for many in the eastern parts of Congo, there is little to celebrate.  Some two million people are unable to go home as a result of the conflict, with rape and violence daily threats.  It is tragic that this conflict has been forgotten for so long. We are calling on our politicians to mark this anniversary by doing more to help build a Congo free of violence."

The DRC has been described as the ‘heart of Africa’ and is home to enormous natural wealth and resources. However for the last 15 years, the country has been mired in conflict – described as the world’s deadliest since World War II:

  • with an estimated 5.4 million dead from the effects of the conflict – more than 2.7 million of them children
  • over 9,000 people were raped in Kivu provinces of eastern Congo last year.
  • over 115,000 people were displaced in the first three months of 2010[1].

The UK government is currently the largest bilateral donor to the DRC, with a commitment of £130 million for 2010.  However, Congo Now! is calling on the UK to maintain its funding and strengthen its political efforts on the DRC. In particular it is calling on the UK to:

  • Stop natural resources fuelling the conflict – by adopting legislation to ensure that materials purchased by UK companies neither finance armed groups nor contribute to human rights abuses.
  • Protect civilians from violence – by calling on the Congolese government to reform their armed forces, which too often prey on rather than protect civilians; and urging the United Nations peacekeeping mission in the Congo to protect people and ensure guarantees for civilian safety are put in place before any significant reduction of peacekeepers takes place.
  • Promote non-military and regional solutions to the conflict – to ensure that the underlying causes of the conflict are addressed and unnecessary suffering of the civilian population is avoided.
  • Address the devastating causes and consequences of conflict and sexual violence particularly for women and children – by providing effective humanitarian and development assistance across the country, including for projects focused on the care for survivors of sexual violence and former child soldiers.  

 For more information please email press@congonow.org, or visit www.congonow.org

Congo Now Coordinator Tamsin Larby is available for comment, as are a number of spokespeople from Congo Now!" Coalition organisations listed below.

NOTES TO EDITOR:

ABOUT CONGO NOW:

The ‘Congo Now!’ campaign is committed to raising public awareness of the Democratic Republic of Congo (DRC) – a country that has experienced a brutal conflict for the last 15 years and where civilians continue to suffer daily abuses. The campaign presses for effective political action by the UK to end this suffering and bring urgently-needed improvements in security and governance to the people of the DRC.

The campaign brings together nearly 30 UK NGOs working in Congo and Congolese diaspora groups. Through cultural events and campaign activities, Congo Now! works to engage the public, policy-makers and media to find solutions to the drivers and devastating consequences of the conflict in the DRC and to recognise the extraordinary resilience and creativity of its people and culture.

 Congo Now! aims to:

  • Create a greater public awareness of the DRC’s ongoing humanitarian crisis
  • Coordinate actions to bring attention to the underlying causes of the war for resources that ravages the eastern region of DRC
  • Raise demands on the UK government and international community to address the causes of the conflict and respond to the consequences

The Congo Now! Coalition includes: ACORD, Afrik Youth Network, Amnesty International, APPG on the Great Lakes Region of Africa, CAFOD, CARE International UK, Christian Aid, Congo Church Association, Coalition to Stop the Use of Child Soldiers, Georges Malaika Foundation, Global Witness,  International Rescue Committee, Invisible Children, Merlin, New Direction for Congo, OSI, Oxfam GB, Prayer for Peace for Congo, Save the Children UK, Save the Congo, SoPPro, Tatiana Giraud Foundation, Tearfund, V-Day UK, War Child, Women for Women International, World Vision UK. Please note that these organisations have individual policies in specialist areas.  They are not able to comment on the full text of the key messages – but only their policy areas.

SPOKESPEOPLE:

Eric Joyce MP – Chair of the APPG Great Lakes Region of Africa. 07527 450028 or Sophia Pickles 020 7219 1165

Tamsin Larby – Coordinator of Congo Now!  tamsin@congonow.org  07974 928333 Can refer journalists to individuals in coalition organisations or performers/speakers from events

Global Witness – Emilie Serralta – eserralta@globalwitness.org 0207 492 5855

Susan Schulman – Award winning photojournalist – for photograph release: susanschulman@mac.com or 07773 800 775

Christine Karumba – Women for Women International’s Programme Director for the Congo
will be in London from 05 July – 09 July and is available for interview. For media inquiries about Women for Women’s programme in the Congo, or if you are interested in interviewing Christine Karumba, please contact Helen Ashley on 020 8974 7241, mobile 07976 804314 hashley@womenforwomen.org

EVENTS SNAPSHOT:

(Please see www.congonow.org for further information)

Saturday 3 July, 8.30am registration, 9am start, Regents Park, London

£10 to register to run, free to cheer! 

First Official UK Run For Congo Women, Organised by Women for Women International

Run for Congo is a grassroots movement that raises money for the women of Congo. The first official Run for Congo UK will be taking place at the Regents Park Race on July 3rd 2010.  For more information please contact runforcongouk@womenforwomen.org

Saturday 3 July, TROXY, 490 Commercial Road, London, E1 0HX

Tickets – www.congo50.com

La Retrospective/Le Demi Siècle, Organised by Congo50.

Congo50’s Golden Anniversary Musical.   An amazing evening full of Culture, traditions, Music, Dance, Film and Fashion.  A NIGHT NOT TO BE MISSED.  MASOLO YA BANA MBOKA YA SOLO

Tuesday 6 July, 7.00pm, Amnesty International Human Rights Action Centre, 17-25 New Inn Yard, London EC2A

£3 unwaged, £5 waged. 

Congo
– Stronger Women, Stronger Nations,
Organised by Women for Women International and Oxfam

Hear from Women for Women International’s DRC Country Director Christine Karumba, human rights activist Sam Roddick, Judith Wanga from BBC documentary The Worlds Most Dangerous Place For Women and Susan Schulman photo journalist and Amnesty Media Award winner as a part of an expert panel discussing the impact of the current conflict in DRC on women and the vital role that they are playing in building a stable Congo.  For further information email Kate Hughes on KHughes@womenforwomen.org

Friday 9 July, 5.30pm, The Front Room at Queen Elizabeth Hall, Southbank Centre, London.  Free. 

Friday Night Tonic with Grupo Lokito as part of the London Literature Festival

Organised by the APPG on the Great Lakes Region of Africa and Susan Schulman

Congolese rumba fuses with Cuban Salsa.  This concert is part of the Congo Now! event at Southbank Centre.

Friday 9 July, 7.45pm, Purcell Room, Southbank Centre, London

£9.00.  Congo Now! as part of the London Literature Festival

Organised by the APPG on the Great Lakes Region of Africa and Susan Schulman

Congo Now! is an evening to celebrate the incredible vitality and resilient creativity of the people of the Democratic Republic of Congo.  Congolese poets, writers, performers and musicians will be joined in solidarity by artists from around the world to mark the 50th anniversary of Congolese Independence.  For more information please email tamsin@congonow.org 

Friday 9 July, 10.00pm – 1.00am, Concrete, Hayward Gallery Bar, Southbank Centre, London.  Free. 

Congo Now! as part of the London Literature Festival

Organised by the APPG on the Great Lakes Region of Africa and Susan Schulman

Music from Afrocult DJ’s inside Concrete and photographs projected outside Concrete until the early hours.

 

(Quelle: Global Witness.)

BRD: NGOs fordern fairen Welthandel statt Exportförderung

Dienstag, Juni 22nd, 2010

“Exportförderung um jeden Preis

Neue Studie fordert fairen Welthandel statt Exportförderung

‘Fairer Welthandel statt Exportförderung’ – das fordern Oxfam und FIAN von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner anlässlich des 2. Außenwirtschaftstags in Berlin. Die dort angekündigte ,globale Verantwortung’ werde nicht übernommen. Stattdessen setze die Ernährungsindustrie drei Jahre nach dem Beginn der Nahrungsmittelkrise mit Unterstützung der Politik noch stärker auf die Liberalisierung der Märkte und auf die Gentechnik. Zu diesem Schluss kommt die Studie ‘Grenzenlos und billig’, die Strategien und Positionen der Agrar- und Ernährungsindustrie nach der Nahrungsmittelkrise analysiert.

Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei der Hilfsorganisation Oxfam: ‘Den armen Ländern ist nicht geholfen, wenn mehr europäische Exporte ins Land kommen und damit die einheimische Nahrungsmittelproduktion zurückgedrängt wird. Volle Lebensmittelregale machen Hungernde noch nicht satt’. Roman Herre, Agrarexperte bei der Menschenrechtsorganisation FIAN: ‘Das Recht auf Nahrung zu fördern, bedeutet, die Hungernden in die Lage zu versetzen, sich selbst zu ernähren. Das A und O in der Hungerbekämpfung ist die Verbesserung der Einkommensgrundlagen, damit Hungernde sich Nahrungsmittel leisten können’.

Freihandelsabkommen und Gentechnik sind keine Lösung

Die Studie ‘Grenzenlos und billig’ zeigt, dass die Ernährungsindustrie angesichts der stockenden WTO-Verhandlungen auf bilaterale Freihandelsabkommen setzt, um den Zollabbau in armen Ländern voranzutreiben und neue Absatzmärkte für Lebensmittel zu erschließen. Aber: ‘Eine wichtige Lehre aus der Nahrungsmittelkrise ist: Wir brauchen mehr Nahrungsmittelproduktion in den armen Ländern selbst, d.h. weniger Abhängigkeit vom Weltmarkt und mehr Schutzmöglichkeiten’, so Wiggerthale. Ein fairer Welthandel müsse das zerstörerische Agrardumping beenden und wirksam Schutz vor Billigimporten bieten. Die Ernährungsindustrie torpediere die Bemühungen in den armen Ländern, die eigene Nahrungsmittelproduktion zu steigern.

Zur Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung setze die Ernährungsindustrie zudem vor allem auf Gentechnik, so das Ergebnis der Studie. Die Studie widerlegt die Behauptung, Gentechnik sei das Patentrezept für den Kampf gegen Hunger und Armut. ‘Das Gegenteil ist der Fall’, stellt Roman Herre klar. ‘Neben negativen Auswirkungen auf die Umwelt führt Gentechnik zur Abhängigkeit und Verschuldung der Hälfte aller weltweit Hungernden, nämlich der Kleinbauern’.

Die Studie gibt es hier als PDF zum Download:

Grenzenlos und billig – Wie die europäische Industrie auf die Nahrungsmittelkrise reagiert hat

Pressekontakt:
Adréana Peitsch, Tel.: 030-45 30 69 35, Handy: 0177-880 99 77, E-Mail: apeitsch[at]oxfam.de Oxfam Deutschland e.V., www.oxfam.de
Roman Herre, Tel.: 0221-80 08 790, Handy:  0176-76145926, E-Mail: r.herre[at]fian.de FIAN Deutschland e.V., www.fian.de

(Quelle: FIAN Deutschland e.V..)

BRD: NGOs und Kirchen fordern mehr Klimagerechtigkeit

Montag, Mai 31st, 2010

“Vor Bonner UN-Konferenz mehr Klimagerechtigkeit gefordert

Vor den am Montag beginnenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben Kirchen und Entwicklungsorganisationen mehr Unterstützung für den Klimaschutz in Entwicklungsländern gefordert.

Mehr Klimagerechtigkeit verlangten am Sonntagabend Vertreter der beiden großen Kirchen bei einem ‘Abend der Kirchen’ in der Bonner Kreuzkirche. ‘Wir möchten die Verantwortung aller in Politik, Gesellschaft und Kirche anmahnen’, erklärte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Eine neue Dynamik und größere Ernsthaftigkeit in den internationalen Klimaverhandlungen verlangte der westfälische Präses Alfred Buß. Die Zeit dränge, unterstrich auch Rudolf Ficker, Vorstandsmitglied des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in Bonn.

Bei der bis zum 11. Juni dauernden Bonner Konferenz soll die kommende Weltklimakonferenz im Dezember im mexikanischen Cancun vorbereitet werden. Dort geht es um ein rechtlich bindendes Abkommen, das das auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen soll.

Im Vorfeld hatte das Welternährungsprogamm der UNO (WFP) gewarnt, dass manche afrikanische Länder aufgrund des Klimawandels bereits 2020 bis zu 50 Prozent ihrer Ernten verlieren könnten. Schon heute zeige sich etwa in Kenia und Äthiopien, wie extreme Dürren und flutartige Regenfälle Millionen Menschen zu Hungernden machten. Das WFP verwies zugleich darauf, dass die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern mit einfachsten Mitteln abgemildert werden könnten. ‘Wo einfache Dämme die verbleibenden Regenfälle auffangen, werden ganze Regionen wieder fruchtbar. Wo Baum-Setzlinge Hänge neu begrünen, entstehen neue Wälder.’

Die Hilfsorganisation Oxfam mahnte, die von den Industriestaaten zugesagten Klima-Hilfen dürften nicht den Schuldenberg der armen Länder vergrößern. Die reichen Länder sollten ihre in Kopenhagen gemachten finanziellen Zusagen für Klimaschutz und Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern als Zuschüsse und nicht in Form weiterer Kredite leisten.

Den armen Ländern ist nicht geholfen, wenn ihnen nun einfach neue Kredite untergeschoben werden, um die vor allem von den reichen Ländern verursachten Klimaschäden zu bewältigen’, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. ‘Wenn ich das Auto meines Nachbarn zu Schrott fahre, biete ich ihm ja auch nicht lediglich einen Kredit für die Reparatur an.’

Oxfam sieht in der Bonner Zwischenkonferenz einen ersten Schritt, um ‘das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Industrieländern und den vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländern wieder herzustellen’. Es gehe auch um die Suche nach Instrumenten, mit denen die Klima-Finanzhilfen für die armen Länder bis 2020 mindestens auf die in Kopenhagen versprochenen 100 Millionen US-Dollar jährlich angehoben werden könnten. Oxfam schlägt dafür unter anderem eine Finanztransaktionssteuer vor.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace sieht in der Bonner Konferenz die Chance, nach dem Scheitern von Kopenhagen ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Ziel müsse es sein, die Klimaerwärmung in diesem Jahrhundert unter der Schwelle von 2 Grad zu halten. Greenpeace warnte zugleich vor einer alarmierenden Lücke zwischen dem angestrebten Ziel der Verringerung von Treibhausgasen und den bisher zugesicherten Maßnahmen. Im Jahr 2020 dürfe der Treibhausgas-Ausstoß weltweit nicht mehr als 40 Milliarden Tonnen betragen, um die gefährlichsten Folgen des Klimawandels noch zu verhindern. Mit den bisherigen Verpflichtungen lasse sich der Ausstoß von Klimagasen jedoch nur auf 48 bis 54 Milliarden Tonnen im Jahr 2020 verringern.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte unterdessen zum Konferenzauftakt eine Demonstration an. Ein ‘Riesenmikado’ in den Nationalfarben der G8-Staaten vor dem UN-Tagungszentrum solle die Forderung ‘Bewegt Euch! Klimaschutz jetzt!’ unterstreichen. Der Umweltverband sieht dabei vor allem die Industriestaaten in der Pflicht, konkrete Klimaschutzziele sowie finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel zuzusagen.”

(Quelle: Blickpunkt Lateinamerika.)