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Pazifik: Die sozialen Folgen des Klimawandels

Dienstag, Juni 12th, 2012

“Klimawandel im Pazifikraum:
Neue Lösungen für Umweltmigranten in Kiribati?

(gekürzte Fassung)

Von Dr. Silja Klepp, Bremen

1. Einleitung

Derzeit existiert auf der globalen Ebene kein rechtlicher Schutzstatus für Umwelt- bzw. Klimamigranten. Auch in näherer Zukunft ist dies nicht zu erwarten, da der politische Wille der Regierungen bisher fehlt und es sich bei Umwelt- bzw. Klimamigration um ein komplexes und politisch aufgeladenes Thema handelt, das in Terminologie, Umfang und politischen Lösungsansätzen umstritten ist. Zu erwarten sind hingegen Verhandlungen rund um Umweltmigration in vom anthropogenen Klimawandel betroffenen Gebieten, die in informellen und formellen Foren und auf unterschiedlichen Ebenen realisiert werden. Vor allem im Pazifikraum, wo einige der am meisten durch Umweltveränderungen und Klimawandel gefährdeten Inselstaaten liegen, ist es zu einem regen Aushandlungsprozess rund um Migration als Anpassungsstrategie gekommen.

Kiribati, ein aus 32 Atollinseln bestehender Inselstaat im zentralen Pazifik mit ca. 110.000 Einwohnern, hat dabei bislang die konkretesten Migrationsstrategien auf internationaler Ebene entwickelt und führt verschiedene Verhandlungen, um diese umzusetzen. Die Regierung plant auf Grund der Zukunftsprognosen einen langfristigen Auszug aus der Insel, der schon jetzt begonnen hat und der trotz der etwaigen Notwendigkeit, Kiribati zu verlassen und die Staatsangehörigkeit aufzugeben, „in Würde‟ und selbstbestimmt geschehen soll: „migrate with dignity‟ heißt die Devise und die Strategie der Regierung.

2. Umstrittene Dimensionen des Themas Klimawandel und Migration

Verknüpft mit Gerechtigkeitsdebatten im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels und den globalen Nord-Süd-Beziehungen werden Diskussionen rund um das Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels und Migrationsbewegungen mit großem Eifer geführt. In Debatten um Begrifflichkeiten und die Einordnung des Phänomens der Umweltmigration werden Faktoren wie die Abhängigkeit der Migrationsentscheidung von Umweltursachen, mehr oder weniger angenommene Freiwilligkeit, temporäre oder permanente Migration sowie Fragen der Reichweite und der Überquerung internationaler Grenzen diskutiert (siehe z. B. Biermann/Boas 2007).

Zwei grundsätzlich unterschiedliche Positionen bestimmen dabei die Debatten: Zum einen Wissenschaftler, die sich vor allem um Norman Myers gruppieren, der Prognosen zu den zukünftigen Zahlen von Umweltmigranten erstellt. Er hält Umweltveränderungen für den Hauptauslöser künftiger Migrationsbewegungen und hat schon im Jahr 1995 25 Millionen „Klimaflüchtlinge‟ gezählt (Myers 2002: 609). Im Gegensatz dazu sehen Black (Black 2001) und andere keine Hinweise, dass Umweltveränderungen alleiniger Auslöser von Migrationsbewegungen sind, hingegen seien politische und sozioökonomische Faktoren bei den Migrationsmotiven und die Anpassungsleistungen der verschiedenen Gesellschaften bei Umweltveränderungen zu berücksichtigen. Nach Richard Black ist der Terminus des „Umweltflüchtlings‟ irreführend und dürfe deshalb nicht verbreitet werden.

Die Debatten um Begrifflichkeiten und Zahlen, die zum Teil einen skandalisierenden Unterton tragen und mit wirkmächtigen Bildern unterlegt werden, zeigen, dass fundierte empirische Forschungen zu Auswirkungen des Klimawandels auf die unterschiedlichen Lebenswelten von Menschen erforderlich sind (Dietz 2009: 218). Diese könnten auch zu mehr konzeptueller und terminologischer Klarheit beitragen, die für verantwortliches politisches Handeln in diesem Bereich nötig ist (Parks/Roberts 2010: 154). Behindert das Fehlen eines konzeptuellen Einvernehmens in der Terminologie die Forschung, so sind die Fragmentierung der wissenschaftlichen Diskurse und die widersprüchlichen Forschungsergebnisse auch mitverantwortlich dafür, dass politische und rechtliche Forderungen für Umwelt- und Klimaflüchtlinge in den letzten Jahren delegitimisiert wurden, so McNamara (2007: 16). Die Betonung der komplexen Kombination von Faktoren, die zu Migration führen, und die Tatsache, dass selten Umweltfaktoren alleine für Migrationsentscheidungen oder Flucht verantwortlich sind, hätten die oftmals schwierige Lebenssituation und Fluchtbedingungen von Umweltflüchtlingen verharmlost und rechtliche Forderungen erschwert (ebd.).

Sicherlich sind es jedoch originär politische Faktoren, die dazu geführt haben, dass auch einige Jahrzehnte nach Aufkommen der Debatten um Umweltmigranten und der Beschreibung des Phänomens auf globaler Ebene kein Schutzstatus geschaffen wurde, der umweltinduzierte Fluchtursachen abdeckt. So schließt das international wichtigste Instrument zum Schutze von Flüchtlingen, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951, Umweltphänomene als Fluchtursache aus. Im Diskurs um die Freiwilligkeit von Migration auf Grund von Umweltphänomen vertritt UNHCR die Haltung, nur originär politische, also GFK-Flüchtlinge seien „echte‟ Flüchtlinge. Die Organisation hat damit die Wahrnehmung von Umweltmigranten als „illegitime‟ Migranten noch verstärkt (McNamara 2007: 19).

An dieser Stelle muss betont werden, dass einige Inselstaaten, die von Umweltveränderungen auf Grund des anthropogen verursachten Klimawandels existentiell bedroht sind, den Flüchtlingsstatus für ihre Bürger grundsätzlich ablehnen. Länder wie z.B. Kiribati fordern eine Lösung für eine eventuelle Zukunft außerhalb ihres Staatsgebiets, der ihnen das Recht auf staatliche Souveränität und ihre Bürgerrechte nicht abspricht (McNamara/Gibson 2009: 479).

3. Der Pazifikraum als Aushandlungsarena

Umweltveränderungen und die angenommenen und antizipierten Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels führen im Pazifikraum bereits heute zu Migrationsbewegungen und Umsiedlungen. Die Region des südlichen und zentralen Pazifik scheint dabei besonders stark von Umweltveränderungen betroffen. Einige Veränderungen sind vor allem zukünftig zu erwartende häufigere und stärkere Sturmfluten, die Überschwemmung und Erosion der Küsten und die Versalzung der Süßwasservorräte wie auch der landwirtschaftlich genutzten Böden (Mimura et. al. 2007). Der zeitliche Horizont und die Vorhersage genauer ökologischer Auswirkungen sind jedoch auch von Unsicherheiten und möglichen Abweichungen geprägt (Storey/ Hunter 2010: 172). Dies ist einer der Gründe, warum die angestrebten Lösungen für Umweltmigranten im Pazifikraum nicht nur in die Zukunft weisen, sondern auch eine gegenwärtige nachhaltige Entwicklung auf den Inseln anstreben sollten. Bei der Suche nach Lösungen für betroffene Migranten in der Region werden unterschiedliche rechtliche und politische Ebenen diskutiert und staatliche und nicht-staatliche Akteure einbezogen. Um die Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Umwelt- und Klimamigranten abzudecken, werden verschiedene rechtliche Felder wie Menschenrechte oder die Rechte indigener Völker, aber auch soft-law-Ansätze wie z.B. humanitäre Appelle und Deklarationen herangezogen. Ebenso werden unterschiedliche politische Instrumente wie die Gründung von Anpassungs- und Flüchtlingsfonds oder regionale Programme zur Arbeitsmigration verhandelt. Als Beispiel für eine Deklaration, die die Bedeutung regionaler Lösungsansätze für Umweltmigranten betont, sei hier z.B. die Niue Decleration on Climate Change des Pacific Island Forum (PIF) von 2008 genannt. Dieser regionale Aushandlungsprozess im Pazifikraum, die Möglichkeiten und Grenzen verschiedener Strategien und Allianzen, wurde mit Hilfe empirischer Forschung in Vanuatu, Kiribati und Neuseeland in den Jahren 2010 und 2011 untersucht. Im Folgenden sollen nun verschiedene Aspekte der internationalen Verhandlungsbemühungen der Regierung von Kiribati vorgestellt werden.

3.1 „Migrate with dignity“

Die Inselgruppe Kiribati erstreckt sich mit seinen drei Inselgruppen (Gilbert-, Phoenix-, Line-Inseln) entlang des Äquators über ein Gebiet von über 5 Millionen km2. Die Einwohner Kiribatis leben zumeist von Subsistenzwirtschaft. Das Land ist wie andere Inselstaaten im Südpazifik von Zahlungen internationaler Geber und von Auslandsüberweisungen internationaler Migranten abhängig. Kiribatis Ökonomie wird deshalb, wie auch die seiner Nachbarstaaten, häufig als MIRAB-Ökonomie beschrieben: Das Kürzel, das für Migration, Remittances, Aid, und Bureaucracy steht, verweist auf die hohe Abhängigkeit von internationalen Gebern, internationalen Migranten und auf einen aufgeblähten öffentlichen Sektor (Bertram 2006).

Die Anpassungsleistungen, die die Bewohner Kiribatis z.B. in der Landwirtschaft im Kontext von Dürren oder Salzwasserintrusion seit langem erbringen, könnten in Zukunft nicht mehr ausreichend sein, um ihre Existenz auf der Insel zu sichern. Die Unbewohnbarkeit des Territoriums muss mittel- oder langfristig angenommen werden (Barnett/Adger 2003: 326, Risse 2009). Neben rechtlichen und politischen Fragen und Konflikten rund um Migrations- und Umsiedlungsprojekte der Bewohner Kiribatis, sind hier auch Fragen der Souveränität und der Zukunft der Ausschließlichen Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone – EEZ) Kiribatis völlig offen (siehe dazu z.B. Esteban/ Yamamoto 2010). Die Regierung arbeitet schon jetzt aktiv an verschiedenen Wegen, heutigen und zukünftigen Umweltmigranten Migrationsmöglichkeiten zu erschließen und ihnen in Zukunft ein gutes Lebensumfeld und Auskommen zu ermöglichen. Diese Möglichkeiten beziehen sich auf interne Umsiedlungsmaßnahmen und externe internationale Migration. Im Folgenden sollen vor allem die internationalen Bemühungen Kiribatis vorgestellt werden.

Seit einigen Jahren sendet der seit 2003 regierende Präsident der Insel, Anote Tong, in unterschiedlichen globalen und regionalen Foren Appelle an die Weltgemeinschaft, ihre Treibhausgase zu vermindern und Verantwortung für die Geschicke der Insel als „Opfer des Klimawandels‟ und für die Klimaflüchtlinge Kiribatis zu übernehmen (BBC 2009). So sagte Tong am Weltumwelttag der Vereinten Nationen im Juni 2008 in Wellington, Neuseeland: „None of the atolls that make up our country are more than two metres above sea level. We will be submerged by the end of the century, as things stand right now. […] But what happens before is equally devastating. Entire villages are being relocated as the sea encroaches upon the land. People are being asked to move from places that have been home for them. It’s a human tragedy.‟ (Times of India 2008)

Einen humanitär begründeten Flüchtlingsstatus als Grundlage für ihre Zukunft lehnen die Menschen in Kiribati und deren Regierung um Präsident Tong ab, ein Leben in Flüchtlingszentren und in Abhängigkeit der Aufnahmegesellschaft halten sie für nicht hinnehmbar.1 Bei den Lösungsansätzen Kiribatis setzt Tong hingegen auf langfristige Planung, „so that when people migrate, they will migrate on merit and with dignity,‟ (zitiert nach Risse 2009: 281). Die verhandelten Optionen bestehen neben den Anpassungsleistungen und Migrationsprojekten einzelner Einwohner auch in direkten Appellen an Anrainerländer des Pazifiks wie Australien und Neuseeland, um Migrationsprogramme in die Wege zu leiten. Keines dieser Länder hat jedoch formelle Zugeständnisse an Kiribati gemacht. Neuseeland hat seit 2002 unter dem Namen Pacific Access Category eine jährliche Quote für die Pazifikinseln Kiribati, Tuvalu und Tonga zur Arbeitsmigration geschaffen. Jährlich können auf diese Weise 75 Migranten aus Kiribati nach Neuseeland übersiedeln (Immigration New Zealand 2005). Auf der offiziellen Homepage des neuseeländischen Außenministeriums wird jedoch jede Verbindung zu Zugeständnissen auf Grund des Klimawandels ausdrücklich dementiert: „New Zealand does not have an explicit policy to accept people from Pacific island countries due to climate change. […] New Zealand has no such arrangement with any […] Pacific Island.‟ (Immigration New Zealand 2005)

Des Weiteren wurden Arbeitsprogramme aufgelegt, vor allem im Bereich der Erntearbeit (Recognised Seasonal Employment – RSE). Die hier saisonal arbeitenden I-Kiribati haben perspektivisch die Möglichkeit, sich in Neuseeland niederzulassen. Anders als in Europa wird hier diese Form der zirkulären Migration als ein Weg zur dauerhaften Migration anerkannt.2 Zwischen den Volkszählungen 2001 und 2006 stieg die Anzahl der in Neuseeland lebenden I-Kiribati auf diese Weise um 72 Prozent auf 1.116 an (Bedford/Bedford 2010: 107). In Australien, das insgesamt noch zögerlicher als Neuseeland auf die Appelle Kiribatis reagiert (Interview NS), wurde ein Ausbildungsprogramm für Krankenschwestern aus Kiribati geschaffen, die anschließend in Australien arbeiten können (Kiribati Australia Nursing Initiative – KINA). Kiribati bezeichnet diese Migrationsprogramme als Strategie zur Anpassung an den Klimawandel,3 die Aufnahmeländer möchten jedoch explizit keinen Bezug zwischen diesen Programmen und Umweltmigration herstellen. Weitere Vereinbarungen und Programme sind geplant, so wird zurzeit auch mit Kroatien für ein Arbeitsprogramm im Tourismusbereich und mit Kanada im Dienstleistungsbereich verhandelt.4

In Bezug auf Umsiedlungsprojekte, die größere Gemeinden umfassen könnten, hat Fidschi am Rande der UNFCCC Verhandlungen in Kopenhagen 2009 angekündigt, dass es bereit sei, Menschen aus Kiribati aufzunehmen (Bedford/Bedford 2010: 90). Ein Vorteil könnte hier sein, dass ein Erhalt kultureller Dimensionen Kiribatis’ auch außerhalb des Staatsgebiets durch die gemeinsame Umsiedlung und auf Grund ähnlicher Klima- und Lebensverhältnisse in Fidschi gewährleistet werden könnte, was in den Debatten immer wieder als wichtig hervorgehoben wird. Noch für das Jahr 2011 war ein Memorandum of Understanding bezüglich des Themas Migration und Klimawandel mit der Regierung von Fidschi geplant. Die Regierung von Fidschi, die als Diktatur gilt, hat damit bezüglich regionaler Lösungen für Umweltmigranten eine führende Rolle in der Debatte eingenommen. Die Regierung erhofft sich von dieser Geste in Richtung Kiribati und der Region wohl auch mehr regionale und internationale Anerkennung.5

Wie die Verhandlungen mit Fidschi zeigen, schließen die Strategien Kiribatis’ damit zum Teil an schon bestehende Migrationsbewegungen und historische Umsiedlungen an. Historisch war der Pazifik, der im Gegensatz zu einem isolierten, abgelegenen Bild von den Inselstaaten auch als „sea of islands‟ beschrieben wird (Hau’ofa 1993), ein Handels-, Heirats- und Begegnungsraum, in dem rege Reise- und Umsiedlungstätigkeiten erst durch die Kolonialmächte stark eingeschränkt wurden. Anderseits wurden durch die Kolonialregierungen auch einige Umsiedlungen von Inselgemeinden durchgeführt, auch auf Grund von Umweltveränderungen wie Vulkanausbrüchen, aber vor allem im Rahmen von anthropogenen Eingriffen wie Atomtests. Die britische Regierung der Gilbert Inseln, heute Kiribati, siedelte auf Grund des starken Phosphatabbaus die Einwohner der Insel Banaba nach Fidschi um. Die nun auf der Fidschi-Insel Rabi lebenden ehemaligen Einwohner Kiribatis haben in Kiribati noch immer Sonderrechte, wie z.B. ein Mitspracherecht und einen Vertreter im Parlament (Campbell 2010: 40). Zudem gilt internationale Migration im pazifischen Inselraum heute als weitverbreitete Strategie, um zusätzliches Haushaltseinkommen zu generieren (Pellinga/ Uittob 2001: 56). Wenn auch seit Einführung des nationalstaatlich geprägten Systems internationale Migrationsbewegungen als Anpassung an Umweltveränderungen ungleich schwieriger geworden sind, so schließen Migrationslösungen dennoch gerade auf regionaler Ebene unter heute veränderten Vorzeichen an historische Modelle an. Im folgenden Abschnitt soll nun diskutiert werden, welche Auswirkungen die verhandelten Migrationsprogramme auf Kiribati haben.

3.2 Effekte der Migrationsprogramme auf eine nachhaltige Entwicklung Kiribatis’

Da die Effekte der aktuell verhandelten und durchgeführten Migrationsprogramme noch jung sind, bisher unzureichend erforscht wurden und das Forschungsprojekt noch am Anfang steht, lassen sich an dieser Stelle zum Teil lediglich Hypothesen formulieren, die in Zukunft überprüft werden müssen.
Zunächst lässt sich feststellen, dass der Bevölkerungsdruck vor allem auf der Hauptinsel Tarawa durch internationale Migration gesenkt wird. Kiribati hat auf der Hauptinsel South Tarawa eine der höchsten weltweiten Bevölkerungsdichten mit 2558 Einwohnern/m2 (Pareti 2007). Die rasch wachsende Bevölkerung hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht (Erhebung im Jahr der Unabhängigkeit 1979: 56.213 Einwohner, 2005: 92.533 Einwohner, 2010: 103.466) Dies bringt Infrastruktur-Probleme wie die Gewährleistung der Wasserversorgung und eine funktionierende Müllentsorgung mit sich. Die Verschmutzung der Lagune ist als dramatisch zu bezeichnen (Storey/ Hunter 2010: 168). Die hohen Zuzugszahlen zur Hauptinsel South Tarawa hängen vor allem mit interner Migration zusammen. Viele Bewohner der Outer Islands sind in den letzten Jahrzehnten auf die Hauptinsel umgezogen, weil sie sich hier Arbeitsplätze und durch Zugang zur Gesundheitsversorgung einfachere Lebensbedingungen erhoffen.

Die Remittances-Zahlungen, von denen Kiribati, wie oben erwähnt, abhängig ist, werden durch die Migrationsprogramme steigen, was für den Inselstaat, der zu den Least Developed Countries gezählt wird und sehr hohe Lebenshaltungskosten aufweist, von großer Bedeutung ist. Neben den oben genannten Programmen, die ausdrücklich als Klimawandelmigration verhandelt werden, unterhält Kiribati eine Trainingsschule für Seefahrer (Kiribati Marine Training School), in der in den letzten Jahrzehnten tausende Seeleute für die internationale Schifffahrt ausgebildet wurden, und die nun Zahlungen an ihre Familien leisten. Mit den neu aufgelegten Programmen werden die individuellen Migrationsprojekte der I-Kiribati gefördert und ein weiterer Anstieg der Remittances ist zu erwarten.

Zukünftige Entwicklungen werden von der Regierung pro-aktiv angegangen und möglichst vorausschauend gemanagt. Hier besteht auch ein Unterschied zu den Nachbarländern, wie zum Beispiel dem Inselstaat Tuvalu, die kaum konkrete Strategien für die Zukunft ihrer Bürger entwickelt haben. Die frühe Reaktion und vorausschauende Planung gibt der Regierung die Möglichkeit, verschiedene Strategien zu verfolgen und parallel unterschiedliche individuelle und kollektive Migrationsprogramme aufzulegen.

Bei den als eher negativ bewerteten Auswirkungen der Migrationsdebatten und Migrationsprogramme kritisieren verschiedene Autoren den verstärkten Fokus auf Migration als Anpassungsstrategie. So merken beispielsweise Barnett und Adger an, eine zu einseitige Ausrichtung auf Migration könne andere mögliche Formen der Anpassung untergraben (2003: 330). Auch wäre bei einem verstärkten Auszug aus der Insel und einer möglichen Aufgabe die optimale Ausbeutungsrate der begrenzten natürlichen Ressourcenbasis im nicht nachhaltigen Bereich, da zukünftige Generationen in den Überlegungen keine Rolle mehr spielen würden (Barnett/ Adger 2003: 328).

Die von Kiribati als Klimamigration etikettierten Programme zielen zumeist auf junge, gut ausgebildete Menschen ab. Die Pacific Access Category, ein Programm Neuseelands für den erleichterten Zuzug von Menschen aus pazifischen Inseln, lässt sogar ausdrücklich nur Menschen im Alter zwischen 18 und 45 zu, die über eine gewisse Bildung verfügen. Das sogenannte brain drain-Phänomen, das junge, gut ausgebildete Bewohner als Erstes abwandern lässt, könnte das Inselleben durch eine Gefährdung der Institutionen wie Behörden, Schulen und Gesundheitswesen lange vor den möglichen Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs bedrohen, so Barnett und Adger (2003: 329).

Die diskutierten Aspekte haben vielschichtige Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung Kiribatis. Die von Kiribati verhandelten Migrationsprogramme wie auch die Debatten, die um den Auszug der Insel kreisen, sind von vielen Faktoren abhängig und produzieren Nebeneffekte, die von der Regierung nur schwer zu kontrollieren sind. Die Herausforderung besteht dabei darin, möglichst positive Bedingungen für die großen Veränderungen in der Zukunft Kiribatis zu schaffen, die sich gleichzeitig nicht negativ auf die heutige Entwicklung Kiribatis auswirken.

4. Ausblick

Die Regierung Kiribatis’ hat sich entschlossen, die sozialen Folgen des Klimawandels, die für den Inselstaat als verheerend diskutiert werden, frühzeitig anzugehen und für die Zukunft seiner Bürger ein Leben außerhalb Kiribatis zu planen. Dabei ist es entscheidend, dass Inseln wie Kiribati, die sich auf eine, wenn wohl auch ferne, Zukunft einstellen müssen, in der ihre Staatsterritorien nicht mehr bewohnbar sein werden, verschiedene Strategien zur Umsiedlung und Migration ihrer Bürger verfolgen. Dies bedeutet eine Kombination von Vorgehensweisen, die die Unterstützung freiwilliger, individueller Migrationsprojekte von Staatsbürgern ebenso einschließt wie staatlich geplante Umsiedlungen von Communities (Bedford/ Bedford: 93). Die Verhandlungsbemühungen, die vor allem auf ein Leben der heutigen und zukünftigen Migranten ohne Fremdbestimmung abzielen, stehen dabei noch ganz am Anfang und werden von der oftmals ablehnenden Haltung potentieller Aufnahmeländer, vor allem den reicheren OECD-Ländern in der Region Neuseeland und Australien, geprägt. Dabei bleibt auch zu diskutieren, ob und in welcher Weise regionale Antworten und Lösungen für Klimamigranten, die zurzeit forciert werden, überhaupt die beste Migrationsmöglichkeit darstellen. Die oben erwähnten Debatten um Klimagerechtigkeit unterstreichen hingegen immer wieder den originär globalen Charakter des Themas anthropogener Klimawandel und seiner sozialen Auswirkungen (Boncour/ Burson 2009: 19) und diskutieren Mechanismen, Verantwortlichkeiten „gerecht‟ zu verteilen. Dennoch sind auch Erfolge Kiribatis’ zu verzeichnen und statt sich ausschließlich in eine Rolle als Opfer des Klimawandels zu fügen, gelingt es der Regierung, Effekte durch die verhandelten Migrationsprogramme zu erzielen, die auch positive Auswirkungen auf die Situation der I-Kiribati haben, wie z.B. die genannten Rücküberweisungen.

Dr. Silja Klepp arbeitet als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am artec | Forschungszentrum Nachhaltigkeit der Universität Bremen. Ihr derzeitiges Projekt befasst sich mit innovativen, rechtlichen Lösungen für und Diskursen um Umweltmigranten im Pazifikraum. Für ihre Doktorarbeit „Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer“ erhielt sie den Christiane-Rajewsky-Preis 2012 der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK) und den Preis der Research Academy Leipzig für eine „herausragende Dissertation“. Info unter: http://www.artec.uni-bremen.de/projekte/zeige_projekt.php?id=110

Info: Das bibliographische Verzeichnis zum Artikel von Dr. Silja Klepp kann bei Interesse in der Infostelle angefordert werden. E-Mail: heike.groeschel-pickel@pazifik-infostelle.org oder Tel.(montags): 09874/91221

Fußnoten

1 Interview mit Scott Leckie, Direktor der NGO Displacement Solutions, am 04.04.2011 in Melbourne, Australien. Displacement Solutions berät die Regierungen von Kiribati und Papua-Neuguinea zu Fragen der Klimawandelmigration.

2 Interview mit Ken Graham, neuseeländischer Parlamentsabgeordneter, Green Party am 18.05.2011 in Wellington, Neuseeland.

3 Interview mit Baatetake Tatoa, Referatsleiterin im Arbeitsministerium Kiribati, am 20.04.2011 in Bairiki, South Tarawa, Kiribati.

4 Ebd.

5 Interview mit Scott Leckie, Direktor der NGO Displacement Solutions, am 04.04.2011 in Melbourne, Australien.”

 

(Quelle: Pazifik-Informationsstelle – Rundbrief Mai 2012 (88))

Siehe auch:

Climate Refugees – Today’s New Reality

USA: Noch mehr Drohnen , noch mehr …

Freitag, Januar 6th, 2012

“Pentagon Plan: More Drones, Increased Presence in Asia

US stoking fears for public to support "the next wild burgeoning arms race in the Pacific."

At a news briefing at the Pentagon today, President Obama revealed today his strategy for a new defense strategy.

“This ‘slimmed down’ plan continues the trend to rely increasingly on fighting the two wars with technology (drones) and ‘precision’ strategic bombing,” stated Beau Grosscup, professor of international relations at California State University in Chico.

In the preamble to the new plan, Sustaining U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense, Obama writes:

    As we end today's wars and reshape our Armed Forces, we will ensure that our miltary is agile, flexible, and ready for the full range of contingencies. In particular, we will continue to invest in the capabilities critical to future success, including intelligence, surveillance, and reconnaissance; counterterrorism; countering weapons of mass destruction; operating in anti-access environments; and prevailing in all domains, including cyber.

While media has focused on fiscal tightening creating defense budget cuts, some experts question whether austerity measures have really hit the military.

Catherine Lutz, chair of the department of anthropology at Brown University, stated:

    [T]he new proposal for Department of Defense base budget reductions over the next five years represents only a 4 percent decline in real, or inflation-adjusted, terms, according to the Project on Defense Alternatives. And the Pentagon’s budget will remain far larger than it was ten years ago. On top of this, all of these calculations exclude, as they should not, billions in funding for the current wars.

The new defense plan also calls for an increased presence in Asia/Pacific region. From the plan:

    U.S. economic and security interests are inextricably linked to developments in the arc extending from the Western Pacific and East Asia into the Indian Ocean region and South Asia, creating a mix of evolving challenges and opportunities. Accordingly, while the U.S. military will continue to contribute to security globally, we will of necessity rebalance toward the Asia-Pacific region.

Alice Slater, the New York Director of the Nuclear Age Peace Foundation and member of the coordinating committee of Abolition 2000, a disarmament coalition, stated today:

    On a recent trip to Australia, Obama opened a new military base there that will grow to 2,500 troops and promised that ‘we will allocate the resources necessary to maintain our strong military presence in this region.’ A Pentagon report warned Congress that China was increasing its naval power and investing in high-tech weaponry to extend its reach in the Pacific and beyond. What did we expect? And now having provoked China to beef up its military assets the warmongers in the U.S. can frighten the public into supporting the next wild burgeoning arms race in the Pacific and what appears to be the threat of endless war.

The strategy outlined also entails an increase in the use of drones. “This ‘slimmed down’ plan continues the trend to rely increasingly on fighting the two wars with technology (drones) and ‘precision’ strategic bombing," stated Beau Grosscup, professor of international relations at California State University in Chico.

Slater also stated:

    It seems that we are moving to a more mechanized war-fighting posture cutting out military forces below the previously planned cuts from 570,000 to 520,000 to an Army of 490,000 troops. However we will be increasing our reliance on drone attacks, that have now been used by Obama in several countries — Iraq, Afghanistan, Pakistan, Libya, Somalia, and Yemen.

Daryl G. Kimball and Tom Z. Collina writing for the Arms Control Association note that the strategy says nothing about the U.S. nuclear weapons arsenal.  They write:

    Panetta said that the plan will maintain a “safe and effective nuclear deterrent,” but did not explain how many nuclear weapons will be required for deterrence or how much we can afford to keep spending to maintain and modernize that force.

    However, the strategy document “Sustaining U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense” clearly says that “It is possible that our deterrence goals can be achieved with a smaller nuclear force, which would reduce the number of nuclear weapons in our inventory as well as their role in U.S. national security strategy.”

 

(Quelle: Common Dreams.)

BRD: Die 3. Welt im 2. Weltkrieg (AUSSTELLUNG)

Donnerstag, September 22nd, 2011

“Ein vergessenes Kapitel der Geschichte

 

2wk

 
Millionen Soldaten aus Afrika, Asien und Ozeanien haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft, um die Welt vom deutschen und italienischen Faschismus sowie vom japanischen Großmachtwahn zu befreien. Sowohl die faschistischen Achsenmächte als auch die Alliierten rekrutierten in ihren Kolonien Hilfstruppen und Hilfsarbeiter oftmals mit Gewalt. Hunderttausende Frauen waren Opfer sexueller Gewalt. Rekruten aus den Kolonien mussten sich mit weniger Sold, schlechteren Unterkünften und geringeren Kriegsrenten als ihre “weißen Kameraden” zufrieden geben. Weite Teile der sogenannten Dritten Welt dienten auch als Schlachtfelder und blieben nach Kriegsende verwüstet und vermint zurück.
Doch so gravierend die Folgen des Zweiten Weltkriegs in der sogenannten Dritten Welt auch waren, in der hiesigen Geschichtsschreibung kommen sie nicht vor.
Dies zu ändern ist das Ziel dieser Ausstellung, die vom Rheinischen JournalistInnenbüro in Köln und vom gemeinnützigen Verein Recherche International e. V. getragen wird und in Essen von der Volkshochschule sowie von EXILE Kulturkoordination e. V. präsentiert wird.
Die Ausstellung umfasst historische Fotos und Dokumente mit erläuternden Texten sowie Hör- und Filmstationen.

Ausstellung und Begleitprogramm
vom 22. September bis 13. November 2011
Volkshochschule Essen, Burgplatz 1
Ausstellungsfoyers 2., 3. und 4. Etage

 

Öffnungszeiten:
22. September bis 13. November 2011, montags bis freitags sowie
am Samstag, 8. Oktober und 12. November, jeweils 9 bis 21 Uhr,

Sonntag, 9. Oktober und 13. November, 9 bis 18 Uhr

 

‣ Den Flyer (PDF) zur Ausstellung erhalten Sie hier.

‣ Eine begleitende Internetseite liefert weitere Informationen.

Siehe auch:

Geschichte der “Geschichtslosen”

Pazifik: Vorbereitung auf den Untergang…

Dienstag, Mai 10th, 2011

“If a Country Sinks Beneath the Sea, Is It Still a Country?

By LISA FRIEDMAN of ClimateWire

Rising ocean levels brought about by climate change have created a flood of unprecedented legal questions for small island nations and their neighbors.

Among them: If a country disappears, is it still a country? Does it keep its seat at the United Nations? Who controls its offshore mineral rights? Its shipping lanes? Its fish?

And if entire populations are forced to relocate — as could be the case with citizens of the Maldives, Tuvalu, Kiribati and other small island states facing extinction — what citizenship, if any, can those displaced people claim?

Until recently, such questions of sovereignty and human rights have been the domain of a scattered group of lawyers and academics. But now the Republic of the Marshall Islands — a Micronesian nation of 29 low-lying coral atolls in the North Pacific — is campaigning to stockpile a body of knowledge it hopes will turn international attention to vulnerable countries’ plights.

“At the current negotiating sessions and climate change meetings, nobody is truly addressing the legal and human rights effects of climate change,” said Phillip Muller, the Marshall Islands’ ambassador to the United Nations.

“If the Marshall Islands ceases to exist, are we still going to own the sea resources? Are we still going to be asked for permission to fish? What are the rights that we will have? And we are also mindful that we may need to relocate. We’re hoping it will never happen, but we have to be ready. There are a lot of issues we need to know the answer to and be able to tell our citizens what is happening,” he said.

Frustrated by the dearth of answers to the questions he was posing, Muller said, Marshall Islands leaders contacted Columbia Law School. Michael Gerrard, who leads the law school’s Center for Climate Change Law, picked up the challenge and issued a call for papers.

Theoretical questions become real

Gerrard, who is arranging a conference sponsored by Columbia University’s Earth Institute next year, said that when he began reaching out to scholars, he realized most were working in isolation from one another. And, he said, some of the most ticklish legal questions facing small island nations have been understudied — because until recently, the notion of a country’s extinction has been largely theoretical.

“The prospect of a nation drowning is so horrific that it’s hard to imagine,” Gerrard said. Moreover, he added, until just a few years ago, it was difficult to have a conversation in the international community about how countries might adapt to climate change.

“There was a concern that it would divert focus from mitigation. But now people recognize that even with the most aggressive imaginable mitigation measures, the climate situation will get worse before it gets better, and we have to begin making serious preparation,” he said.

The plight of refugees is the most emotional of the looming questions. Deciding where to relocate citizens is just the beginning for a disappearing nation. Still unanswered: What will the political status of those displaced people be? Will they assimilate into the culture and economy of their new host country, or will they retain a separate identity?

The International Organization for Migration (IOM) estimates that rising sea levels, saltwater intrusion and accelerated coastal erosion could lead to as many as 200 million environmentally induced migrants worldwide by 2050.

The Carteret Islanders of Papua New Guinea could be some of the world’s first climate “refugees.” The land is expected to be under water by 2015, and Papua New Guinea’s mission to the United Nations has already announced it would evacuate the approximately 2,000 islanders to Bougainville Island — about a four-hour boat ride away.

Maldives wants a fund of last resort

Meanwhile, in the Maldives, President Mohamed Nasheed declared upon entering office that he would create a sovereign fund — something of a last-resort insurance policy — in the event that the country’s 305,000 citizens would require relocation. The fund fell victim to budget shortfalls, but Maldivian officials have said it had the desired effect of raising awareness in the international community.

And while environmental migration is not a new phenomenon, the projected scale of human movement over a short period of time is unprecedented. But, noted University of New South Wales professor Jane McAdam, “there is at present no internationally agreed definition of what it means to be an environmental ‘migrant,’ ‘refugee,’ or ‘displaced person,’ and consequently, no agreed label for those affected.”

Edward Cameron, former senior adviser to the government of the Maldives, added: “We see at the moment how many people are on the move in Pakistan.” While the floods devastating that country have been displacing millions internally, Cameron asked, “What if they were on the move across an international border? They certainly wouldn’t have refugee status.”

But while questions abound over the status and rights of displaced persons, experts say that field of study is burgeoning compared to the study of sovereign rights of vulnerable countries.

McAdam, who has looked at the question of whether a disappeared nation could retain its U.N. seat, noted that there is no automatic triggering mechanism that “undoes” a state.

“Certainly states have ceased to exist in the past, but it’s through occupation, war, state secession,” McAdam said. The closest thing to an extinct nation would be a government in exile. Yet even that assumes the government will eventually return to its territory — something climate change may make impossible.

“There’s precedent for other things that we can draw on, but … there’s no self-executing formula for deciding when a country doesn’t exist anymore,” she said.

Cleo Paskal, associate fellow at Chatham House and author of “Global Warring: How Environmental, Economic and Political Crises Will Redraw the World Map,” said one of her top worries is the fate of countries’ maritime exclusive economic zones.

Those areas where countries have exclusive rights to the resources are measured from coastlines or offshore islands. But, Paskal noted, the laws assume the coastlines won’t change or disappear. That’s already happening.

Laws assume coastlines are a constant

“Any country with a coastline or offshore islands that are being used to anchor claims need to start thinking about if that coastline or offshore island is affected, and what will that do to the exclusive economic zone claims?” she said. “The core issue is that we have written our laws, regulations, subsidies on the assumption that the environment is a constant, and it isn’t.”

Moreover, as Paskal noted in a recent blog post, countries that take in climate “refugees” might make a case for governing the former nation’s maritime zone — something she described as a “very lucrative and geopolitically touchy proposition.”

Meanwhile, Paskal and others warn that well before a country disappears under rising waters, it will face less provocative but deeply vexing problems.

“On your way down, before your country disappears, you’ve got desalination problems, agriculture problems, import problems. You might lose your fresh water; your land might start to degrade because of saltwater intrusion,” Paskal said.

Cameron said threatened nations need answers to the vexing legal questions of land, water and migration for their own sakes as well as to send a signal to developed countries stalling on climate change action that “if you don’t come up with a response, we’re going to start looking at legal options.” But more broadly, he said, the international community needs to start viewing climate change through the lens of human rights.

“What we’re trying to do in this debate is take an old issue, which is climate change, and make people look at it in a completely different way … as a human and social issue instead of an ecological issue,” he said. “Climate change is not about polar bears; it’s about people, and human rights helps us to understand it as a human issue.”

Copyright 2010 E&E Publishing. All Rights Reserved.”

 

(Quelle: The New York Times.)

EU: Im Rohstoffrausch

Dienstag, Mai 10th, 2011

“Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung untergräbt

Von Nicola Jaeger

Der globale Rohstoffverbrauch steigt und steigt. Wir Leben über unsere Verhältnisse – auf Kosten zukünftiger Generationen, der Umwelt und anderer Länder. Statt diese Herausforderung anzunehmen, versucht die EU lieber ihren Zugriff auf die natürlichen Ressourcen zu sichern: Sie drängt Entwicklungsländer ihre Märkte zu öffnen und verlangt zugleich Investitionsschutz für europäische Unternehmen. Ressourcengerechtigkeit sieht anders aus.

Angesichts der zunehmenden Wettbewerber um die Rohstoffvorkommen der Welt riefen Industrievertreter in Europa nach mehr staatlicher Rohstoffpolitik. Und ihr Rufen wurde erhört. Im November 2008 präsentierte der damalige EU-Vizepräsident Günter Verheugen (SPD) die „Raw Materials-Initiative‟ (RMI) der EU. Diese Strategie basiert auf drei Säulen: Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen weltweit, Förderung von Rohstoffen aus europäischen Quellen und Reduzierung des europäischen Verbrauchs primärer Rohstoffe. Während die Vorschläge der letzten Säule eher vage Absichtserklärungen bleiben, wird man bei der Exploration und Nutzung von Rohstoffen hierzulande schon konkreter. So soll z.B. die Förderung in Naturschutzgebieten ermöglicht werden.
Genaue Maßnahmen und Ziele finden sich in der ersten Säule. Unter dem Titel “aktive Rohstoffdiplomatie” sollen die verschiedenen Bereiche der EU-Außenpolitik wie Außenbeziehungen, Handel, Entwicklung, Sicherheit usw. koordiniert werden, um den „diskriminierungsfreien Zugang‟ zu Rohstoffen zu sichern. Hauptproblem sind laut der Kommission staatliche Maßnahmen, die den internationalen Rohstoffhandel verzerren. In allen Foren (z.B. WTO) und in allen Verhandlungen – wie den neuen bilateralen Freihandelsabkommen, z.B. mit Korea, Indien, Peru/Kolumbien oder Mittelamerika sowie den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) – werden die Partner daher unter Druck gesetzt.

Keine Hindernisse: Ausfuhrsteuern begrenzen

Ausfuhrsteuern sind kein Allheilmittel, doch sie können eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung sowie dem Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen spielen. Durch die Besteuerung der Ausfuhr bestimmter Rohstoffe können weiterverarbeitende Industrien vor Ort einen komparativen Wettbewerbsvorteil erlangen und temporär vor Konkurrenz geschützt werden. Weiterverarbeitung und Fertigung sowie damit verbundene Dienstleistungen zu fördern, ermöglicht Entwicklungsländern, sich aus ihrer Abhängigkeit als reine Rohstofflieferanten zu befreien. Darüber hinaus können Ausfuhrsteuern Einnahmen für öffentliche Aufgaben generieren. Trotz alledem versucht die EU in den laufenden bilateralen Verhandlungen, Ausfuhrsteuern gänzlich zu verbieten oder zumindest die Möglichkeiten der Nutzung massiv einzuschränken.

Keine Pflichten: Investitionen schützen

Die EU drängt auf eine tiefgreifende Liberalisierung der Investitionspolitik und den maximalen Schutz für europäische Investoren weltweit. Dabei möchte sie im Wesentlichen drei Prinzipien verankern:

Inländerbehandlung: Dadurch erhalten ausländische Investoren dieselben Rechte wie einheimische. Dies nimmt Ent- wicklungsländern die Möglichkeit, lokale Investoren zu bevorzugen oder ausländische Investitionen in gewissen Sektoren einzuschränken.
Investorenschutz: Damit werden ausländische Investitionen rechtlich abgesichert. Streitschlichtungsmechanismen erlauben ausländischen Investoren gegen souveräne Staaten Klage vor internationalen Schiedsgerichten zu erheben – ohne Rücksicht auf inländische Gerichte.
Ungehinderter Kapitalfluss über Staatsgrenzen hinweg: Auf diese Weise können Investoren ihre Gewinne weitestgehend uneingeschränkt ins Ausland transferieren.

Rohstoffabbau stellt meistens einen schweren Eingriff in die Natur dar und wirkt sich negativ auf die Menschen vor Ort aus. Sie sind Umweltbelastungen ausgesetzt, wenn giftige Stoffe wie Uran gefördert werden oder toxische Nebenprodukte beim Abbau entstehen. Oft werden Menschen von ihrem Land vertrieben oder sind anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zugleich profitieren sie nicht von den Aktivitäten der Bergbaukonzerne. Denn lokale Arbeitskräfte finden kaum Beschäftigung und wenn, dann häufig zu schlechten Bedingungen. Die Weiterverarbeitung findet in der Regel woanders statt. Mithilfe von Sondersteuerabkommen sichern sich Konzerne riesige Gewinne, während die Staatskasse und lokale Gemeinden leer ausgehen.

Regierungen und Parlamente müssen Investitionen regulieren können. Einerseits um Anreize für Investitionen zu schaffen, die die Entwicklung des Landes fördern und andererseits um alle Investoren zur Einhaltung der Arbeitnehmerlnnen-, Umwelt-, und Menschenrechte sowie anderer Standards zu zwingen.

Handeln – aber anders!

Alles in allem lenkt die Rohstoffstrategie vom eigentlichen Problem ab: dem übermäßigen Ressourcenverbrauch in Europa. Ressourcengerechtigkeit bedeutet, allen Menschen weltweit das gleiche Recht zur Nutzung der natürlichen Ressourcen einzuräumen. Doch der durchschnittliche Rohstoffverbrauch pro Kopf in Europa ist heute dreimal so hoch wie in Asien und mehr als viermal so hoch wie in Afrika. Statt die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens zu untergraben, sollte die EU Wege hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell mit geringem Ressourcenverbrauch finden, das auf Wiederverwertung, mehrfacher Nutzung und Naturverträglichkeit von Produkten basiert.

Nicola Jaeger ist DipL. Geographin und Leitete bis 31. März 2011 den Bereich Internationale Handels- und Investitionspolitik bei WEED. Seit April 2011 arbeitet sie für die Organisation Power-Shift in Berlin.

Dieser Artikel basiert auf dem Bericht “Die neue Jagd nach Ressourcen – Wie die EU-Handets- und Investitionspolitik Entwicklung bedroht” von Mark Curtis, Dezember 2010.

 

(Quelle: FoodFirst.)

Hinweis:

Dieser Artikel entstammt der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Food First”, die sie in unserer Bücherei entleihen können.

Nachrichten-Überblick 22.07.2010

Donnerstag, Juli 22nd, 2010

[22.07.2010 – 09:59]

 

* BRD: “I’m not a pirate – I’m a fisherman”

Zehn Jungen und Männern aus Somalia soll wegen Angriffs auf den Seeverkehr sowie versuchten erpresserischen Menschenraubs vor dem Landgericht Hamburg der erste Piratenprozess seit 400 Jahren gemacht werden.

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* HAITI: Wiederaufbau in Eigenregie als einzige Chance

It appears that Haiti’s “15 minutes of fame” are up. With few exceptions, the journalists who flooded the zone following the earthquake are nowhere to be seen. And the U.S. Senate Foreign Relations Committee’s harsh criticism of the rebuilding effort six months after the earthquake is a sign that patience is wearing thin. Meanwhile, the lives of Haitians on the ground are still appalling — over a million in tent cities and squatter villages, rain flooding their streets, rape on the rise, too many basic services not restored.

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* MALAYSIA: Debate on Sex Education Rises with Teen Pregnancies

The prospect of motherhood filled 17-year-old Fatimah’s heart with dread.

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* BOTSWANA: Wasser ist kein Menschenrecht

San bushmen in Botswana have lost a court case to allow them to re-open a vital waterhole in the centre of the Kalahari desert. Diamonds were found in the Central Kalahari Game Reserve, traditional home to the bushmen, in the 1980s – and the government asked them to leave.

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* COSTA RICA: Die USA bringen sich in ihrem “Hinterhof” in Stellung

With votes secured from the official National Liberation Party (PLN), the Libertarian Movement, and Justo Orozco, the evangelical congressman from the Costa Rican Renovation party, on July 1st, the Costa Rican Congress authorized the entry into that country of 46 warships from the U.S. Navy, 200 helicopters and combat aircraft and 7,000 Marines.

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* AFRIKA: “Marktwirtschaft” zerstört kleinbäuerliche Landwirtschaft

As evidenced by USAID administrator Rajiv Shah’s recent speech to the US Global Leadership Coalition (USGLC), the US and the Green Revolution’s ‘solutions’ for African agriculture remain more of the same, rooted in a corporate-funded, GMO-oriented and market-based system designed entirely in the interests of Western business. While US development aid fasts becomes simply ‘an investment subsidised by US taxpayers with high returns for US corporations’, African farmers’ groups such as COPAGEN, LEISA and PELUM continue to organise in defence of self-determination and genetic biodiversity, writes Richard Jonasse.

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* GROSSBRITANNIEN: Vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt

Britische Geheimdienstchefin bestätigt, dass Saddam Hussein keine Bedrohung darstellte und mit den Anschlägen vom 11.9. nichts zu tun hatte.

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* GLOBAL: Tödlicher Staub – der globale Handel mit Asbest

A global network of lobby groups has spent nearly $100 million since the mid-1980s to preserve the international market for asbestos, a known carcinogen that’s taken millions of lives and is banned or restricted in 52 countries, the International Consortium of Investigative Journalists has found in a nine-month investigation.

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* ISRAEL: Neues Raketenabwehrsystem erfolgreich getestet

“Iron Dome” soll Raketen-Angriffe aus Gaza und dem Südlibanon abwehren. Kritiker bemängeln die Reichweite.

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* MALAYSIA: Indigene Frauen Vergewaltigungsopfer der Holfäller-Mafia

A new report has exposed an ‘environment of violence’ against tribeswomen in Borneo. According to the report, released by a coalition of Malaysian human rights groups called the Penan Support Group, there have been repeated cases of rape and sexual assault against Penan women by the loggers who are destroying the tribe’s forests.

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* MONGOLEI: Ist die Kultur der NomadInnen am Ende?

Herders leave the steppe after losing a fifth of their livestock. Now foreign firms are to exploit Mongolia’s vast resources.

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* PAZIFIK: Kleine Inselstaaten drängen zur Eile bei Klimafinanzierung

Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr zwar eine hochkarätige Gruppe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Anpassung des Klimawandels ins Leben gerufen. Doch die kleinen unmittelbar von der Erderwärmung bedrohten Inselstaaten im Pazifik fürchten, dass ihnen auch mit einem solchen Gremium die notwendigen Gelder nicht rechtzeitig zufließen werden.

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* BRD: Tod und Verwundung treffen Bundeswehr

Auf ihrem Internet-Portal kündigt die Bundeswehr am 20. Juli 2010 ein Arbeitspapier zum “Umgang mit Verwundung, Tod und Trauer im Einsatz” an, dass “Mitte August” von Bundeswehrangehörigen im Intranet der Bundeswehr eingesehen werden kann.

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* REPUBLIK SÜDAFRIKA: Militärpolizei zum Schutz der MigrantInnen

South Africa’s military joined police on Tuesday to patrol a Johannesburg township after assaults on foreign migrants injured at least 11 and increased concerns of a fresh wave of xenophobic attacks.

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* EU: “Kleiner Kreis entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa”

Das Europäische Patentamt muss eine Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von Pflanzen treffen.

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* NIGERIA: Ölquelle von ExxonMobil leck…

Fishermen in Ibeno, Southern Akwa Ibom, said they have reported the discharge of liquid suspected to be crude oil at the Qua Iboe oil fields in the Atlantic Ocean. Chief Inyang Ekong, the Secretary of the Artisan Fishermen Association of Nigeria in Akwa Ibom disclosed this to the News Agency of Nigeria (NAN) in Ibeno, Akwa Ibom.
Ekong said that some fishermen noticed the discharge near the offshore oil production platforms operated by Mobil Producing Nigeria, an affiliate of the U.S. oil firm, ExxonMobil.

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* KANADA: Regierung verabschiedet sich leise von der Biodiversitäts-Konvention

The spirit of international negotiations in Montreal on a draft protocol on Access and Benefit Sharing (ABS) of natural resources were marred by Canada’s insistence on a decentralised approach to ABS, Peigi Wilson, a Métis lawyer present at the meeting in support of the Quebec Native Women.

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[Update: 12:14]

* BURKINA FASO / NIGER: Grenzfrage soll friedlich entschieden werden

The West African countries of Burkina Faso and Niger have submitted a dispute over their common border to the United Nations International Court of Justice (ICJ) as part of a wider agreement by the two States to resolve the situation peacefully.

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* USA: Bald nanotechnologisch veränderte Lebensmittel?

Nanotechnology involves the ability to control matter at the scale of a nanometer—one billionth of a meter. The world market for products that contain nanomaterials is expected to reach $2.6 trillion by 2015.

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* BOLIVIEN: Neue Verfassung

Letztes Rahmengesetz verabschiedet: Verfassungsreform kann umgesetzt werden. Blockaden der Opposition blieben ohne Wirkung.

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* MEXIKO: US-Bank Wachovia hilft bei Drogengeldwäsche

The bank, now a unit of Wells Fargo, leads a list of firms that have moved dirty money for Mexico’s narcotics cartels–helping a $39 billion trade that has killed more than 22,000 people since 2006.

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* SOMALIA: Der “Krieg gegen den Terror” bedroht nicht nur Uganda

The U.S. war against Somalia expands outwards and “has now blown back to Uganda,” the U.S. ally that, “along with the minority Tutsi dictatorship in Rwanda, is America’s most reliable mercenary force in Black Africa.” Ethiopia and Kenya prepare to join Uganda in an offensive against the Somali resistance, to save America’s puppet mini-state in Mogadishu.

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* BRASILIEN: Hat sich die Landlosenbewegung von Lula kaufen lassen?

Tagelang herrschte Verwirrung auf allen Seiten rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur öffentlichen Finanzierung der Landlosenbewegung MST. Für die Regierung war die Arbeit des Ausschusses mit dem Stichtag 17. Juli beendet. Nicht so für die Opposition, die mit einem überraschenden Schachzug in letzter Minute die Verlängerung des Ausschusses um weitere sechs Monate durchsetzte. Mitten im Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Lula da Silva könnte die regierende Arbeiterpartei PT damit ein Problem bekommen. Der Ausschuss war Ende letzten Jahres auf Drängen der Opposition eingerichtet worden, um die öffentliche Finanzierung des MST durch die Regierung zu untersuchen.

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* GAZA: Wer hat das Licht ausgemacht?

The Gaza Strip presently experiences 8-12 hours of scheduled power outages per day, which disrupt the normal functioning of humanitarian infrastructure, including health and education institutions and water and sewage systems, as well as the agricultural sector. The power outages also take a toll in human lives of people killed or injured by using generators, which are brought into Gaza through the tunnels, are of poor quality, and are not always used according to safety instructions. How was this shortage created and what can be done to resolve it?

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* KASCHMIR: Brutale Gewalt durch indische Truppen

Indian troops and police have killed fifteen people in Kashmir since June, sparking widespread protests. The Indian government has imposed a strict military curfew in the area as well as a media gag order on local journalists. The international community has remained silent on the human rights abuses in Kashmir.

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* GLOBAL: Krieg gegen die Erde

If you live on the Gulf Coast, welcome to the real world of oil — and just know that you’re not alone. In the Niger Delta and the Ecuadorian Amazon, among other places, your emerging hell has been the living hell of local populations for decades.

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* USA: Krieg gegen den Terror kostet bislang 1 Billion US-Dollar

A Congressional Research Service report on the costs of America’s assorted wars has put the global war on terror since September 11, 2001 at over $1 trillion, making it the second most expensive military action in American history, adjusting for inflation.

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* BRD: Gegen höhere Schutzstandards beim Asylrecht

Deutschland blockiert aus Sorge vor einer vermeintlichen «Sogwirkung» den Aufbau eines europäischen Asylsystems. Dies machte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag auf einem EU-Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel klar. (…) Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Rechtsschutzstandards würden die deutsche Praxis der Schnellabschiebungen an Flughäfen aber «aushöhlen», sagte der CDU-Politiker.

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* JORDANIEN: Stimmungsmache gegen PalästinenserInnen

Robert Fisk: Why Jordan is occupied by Palestinians
A powerful group of ex-army leaders say their country is being overrun – and they blame King Abdullah.

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* GLOBAL: Menschen hungern, weil zu wenig Nahrung produziert wird! – Ach, wirklich?

2008, the world witnessed an unprecedented food crisis. Food prices skyrocketed, and staple food disappeared from the market shelves. The resulting tremors were felt across the globe, with some 37 countries facing food riots.
Was the food crisis an outcome of the drought in Australia? Or was it because wheat production had fallen? Or was it because quite a sizable area under foodgrains had been diverted for biofuel production? The world had debated these options, but what emerged clearly was that much of it was triggered because of speculation in the futures trade. In fact, it was much worse than what was earlier anticipated.

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* NAHER / MITTLERER OSTEN: Run auf die Atomkraft (und damit auf Atomwaffen)

“Saudi Arabia’s decision last week to sign a nuclear cooperation pact with France marks a major step forward for a pan-Arab drive toward nuclear power,” reports UPI. “All told, 13 Middle Eastern states, including Egypt, have announced plans — or dusted off old plans — to build nuclear power stations since 2006. All say they have no intention of seeking to develop nuclear weapons. But there is concern that once they’ve mastered the technology they’ll seek to counter Iran’s alleged push to acquire such weapons by doing so themselves.”

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* KAMBODSCHA: SexarbeiterInnen werden illegal festgenommen und inhaftiert

Die kambodschanische Regierung soll umgehend Maßnahmen einleiten, um die Gewalt gegen SexarbeiterInnen zu beenden sowie die Regierungseinrichtungen schließen, in denen die Betroffenen illegal inhaftiert und missbraucht wurden, so Human Rights Watch.

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* BRD: Schützenhilfe für die Atomindustrie

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die heute von der Universität Mainz der Presse vorgestellte Studie “Kinder und Kernkraft” (KuK-Studie) zu angeborenen Fehlbildungen in der Umgebung von Atomkraftwerken als argumentative Schützenhilfe zu Gunsten der Atomindustrie. Die Mainzer Studie hat aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen.

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* LIBANON: Frauen-Hilfsschiff will Gaza-Blockade durchbrechen

The ‘Maryam’, an all-female Lebanese aid ship, currently docked in the northern Lebanese port of Tripoli, is getting ready to set sail for Gaza in the next few days. The ship, which aims to break Israel’s siege on the Palestinian territory, will carry about 50 aid workers, including some U.S. nuns keen to deliver aid to the long-suffering women and children of Gaza.

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[Update: 14:17]

* AFGHANISTAN: Kein Zutrauen ins Parlament

Afghans Disillusioned with Candidate Choice. Most current parliamentarians plan to stand again, despite widespread public mistrust and disappointment.

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* GLOBAL: Funktioniert das Wirtschaftssystem ohne Wachstum?

Is De-Growth Compatible with Capitalism? A serious campaign in favor of “de-growth” has been going on for some time and has made important contributions. This movement has opened new avenues for debate and analysis on technology, credit, education and other important areas. It’s an effort that needs support and attention, and we must applaud their initiators and promoters for their boldness and dedication.

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* ECUADOR:: Regierungskritische Positionen der Indigenen Völker

On July 5, I sat down with Marlon Santi, President of the Confederation of Indigenous Nationalities of Ecuador (CONAIE), in his office in Quito. We discussed the increasing contradictions between the demands of the indigenous movement, on the one hand, around water rights and anti-mining resistance, and the positions of the government of Rafael Correa, on the other, which has labelled indigenous resistance to large-scale mining and oil exploitation as “terrorism and sabotage.”

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* DACH: Antimuslimische Ressentiments

Die westliche Zivilisation wird in deutschsprachigen Zeitungen von Leuten wie Broder und Sarazin verteidigt, als ob SIE wieder vor Wien ständen. Die barbarischen Seiten des Westens werden beim Islam-Bashing gerne und schnell unter den Teppich gekehrt. Die deutsche Integrationspolitik schrumpft über die Symbolpolitik à la Islamkonferenz auf religiöse Fragen zusammen, Aspekte von sozialer Ungleichheit werden ausgeklammert.

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* USA: Kritik an Obamas Gesetz zur Finanzmarktreform

“In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.
Die US-Reform wird häufig als Erfolg der Politik bewertet – aber selbst angesichts der dramatischen Krise konnte die Finanzbranche durch massive Lobbyarbeit das “Dodd-Frank Financial Reform Bill” an wichtigen Stellen verwässern. So gibt es zahlreiche kritische Einschätzungen.

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* INDONESIEN: Weltbank finanziert zerstörerische Nickel-Mine

An international civil society coalition today condemned the World Bank for approving support for a destructive nickel mine that would displace Indigenous Peoples, destroy vast areas of intact tropical forest, and threaten rivers and the ocean with sediment and toxic chemicals.

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* USA: Historiker warnt vor dem plötzlichen Zusammenbruch des “US-Imperiums”

Der Harvard-Professor und erfolgreiche Autor Niall Ferguson eröffnete am Montag das Festival der Ideen 2010 des Aspen-Institutes mit der ernst gemeinten Warnung, wegen seiner ständig steigenden Verschuldung werde ein plötzlicher Zusammenbruch des “US-Imperiums” immer wahrscheinlicher.
“Ich denke, dass dieses Problem sehr bald eintritt,” sagte Ferguson. “Damit meine ich innerhalb der
nächsten zwei Jahre, weil sich die Situation finanziell und in anderer Hinsicht immer mehr dem Chaos nähert. Wir haben gerade in Griechenland erlebt, was geschieht, wenn der Kapitalmarkt das Vertrauen in die Finanzpolitik eines Landes verliert.” Ferguson erinnerte daran, dass Imperien – wie die ehemalige Sowjetunion und das römische Reich – ganz schnell kollabieren können und der Wendepunkt häufig dann eintritt, wenn die Zinsen für die Schulden eines Imperiums höher werden als seine Verteidigungsausgaben.

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* INDIEN: Diplomatische Verrenkungen beim Atomwaffensprerrvertrag

The recently concluded Nuclear Non-proliferation Treaty (NPT) Review Conference (RevCon) has renewed the call for the universalisation of the treaty. The NPT RevCon has asked India along with Pakistan and Israel – the three non-signatory states to the NPT- to unilaterally disarm and join the treaty as Non-Nuclear Weapon States (NNWS). However, India possesses nuclear weapons.

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* RUSSLAND: Umweltschützer verhindern Wald-Rodung

Die russischen UmweltschützerInnen, die zu Dutzenden, teilweise sogar mit 300 Personen die Rodungsarbeiten in der Nähe des Moskauer Flughafens Scheremetjewo behindert haben, haben die Rodungen – vorerst – verhindert.

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* GUATEMALA: Königsgrab der Maya entdeckt

Luftdicht verschlossene Grabkammer konservierte prächtige Grabbeigaben und Knochen. Ein bisher unbekanntes Königsgrab der Maya haben ArchäologInnen in der Maya-Stadt El Zotz im Dschungel Guatemalas entdeckt. Es enthielt ungewöhnlich gut erhaltene, 1.600 Jahre alte Schnitzereien, Keramiken und Stoffe sowie die Knochen von einem Erwachsenen und sechs möglicherweise geopferten Kindern. Das prächtig ausgestattete Grab gehört wahrscheinlich einem Herrscher, möglicherweise dem Gründer einer Dynastie der präklassischen Maya.

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* GROSSBRITANNIEN: Kriegsdienstverweigernder Soldat aus Haft entlassen

Joe Glenton, the soldier who refused to return to fight in Afghanistan and who spoke out against the war, was released from military prison.

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* VIETNAM: Einbürgerung von Flüchtlingen aus Kambodscha

Ho-Chi-Minh-Stadt – Mit einem Festakt hat die vietnamesische Regierung 287 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha eingebürgert. UNHCR begrüßt diesen Schritt außerordentlich. Vietnam gibt dadurch ein wichtiges Signal, die Staatenlosigkeit für insgesamt mehr als 2.300 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha endgültig ad acta zu legen. Die meisten Kambodschaner waren 1975 vor Pol Pots blutigem Regime nach Vietnam geflohen.

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* KIRGISIEN: “Millionär werden, das ist Demokratie!”

In Kirgistan trägt die Marktwirtschaft ganz eigene Züge: Nach dem Ende der “Sozialistischen Sowjetrepublik” wurden Fettschwanzschafe, Wallnussbäume und Spitzmorcheln privatisiert. Seitdem greifen viele Kirgisen uralte Nomadentraditionen wieder auf: Sie pendeln auf dem Pferd zwischen Wäldern, Wiesen und Hochalmen und leben im Sommer in Jurten. Das klingt romantisch, doch die meisten Kirgisen müssen heute ums Überleben kämpfen oder erinnern sich wehmütig an die Sowjetzeit mit ihren großen Betrieben und festen Arbeitsplätzen. Andere sind weniger nostalgisch: „Jetzt kann jeder Millionär werden, das ist Demokratie“, lobt ausgerechnet die bettelarme Gulnara, deren Familie allein vom Erlös gesammelter Nüsse lebt.

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* AFGHANISTAN: Unendliche Besatzung?

The international foreign ministers conference held in Kabul Tuesday formally endorsed President Hamid Karzai’s proposed 2014 target for Afghan forces to assume the lead responsibility for the country’s security, while acknowledging that the foreign occupation will continue indefinitely.

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* BRD: Niebels Zaudern im Kampf gegen AIDS

Der Entwicklungshilfeminister gefährdet die internationale Aids-Hilfe. Deutschland könnte als drittgrößter Geldgeber bald ausfallen. Ein fatales Signal, meint H. Albrecht.

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* ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: Friedensprozess gerät ins Stocken

A Sudanese led rebel faction in the Central African Republic has engaged the armies of the Central African Republic (CAR) over a disarmament, demobilization and reintegration (DDR) process- under a peace agreement signed ahead of national elections in CAR, military and rebel sources said.

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* USA: Die Wiederkehr der Sklaverei

For the first time, the U.S. government acknowledges modern-day slavery in the United States.
One-hundred-and-fifty years after the abolition of slavery, the State Department has acknowledged that people in the United States continue to be bought and sold as property. The department’s 2010 “Trafficking in Persons” (TIP) report, a global review of human trafficking and civic and legal responses to it, lists the United States for the first time among the nations that harbor modern-day slavery.

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