Posts Tagged ‘Piraterie’

BRD: Bundeswehr – hier geblieben!

Samstag, Mai 12th, 2012

“Piraten an Land: Hilfswerke gegen Ausweitung der Atalanta-Mission

Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst warnen vor Gewalteskalation

“Die Ausdehnung der Mission auf das Land wird die Bevölkerung in Somalia als gegen sich gerichtete Gewalteskalation wahrnehmen”, fürchtet EED-Vorstand Claudia Warning. Das ließe sich leicht für den somalischen Macht- und Gewaltkonflikt instrumentalisieren. “Wir teilen die Einschätzung der Allafrikanischen Kirchenkonferenz (AACC) und der Partner in Somalia, dass von der Mandatserweiterung die fundamentalistischen Fraktionen der Al-Shabab-Milizen politisch profitieren werden”, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von “Brot für die Welt”. Die beiden Hilfswerke seien besorgt, dass dies die Sicherheit der wenigen humanitären Helferinnen und Helfer und die humanitäre Notlage der Menschen im Land weiter verschlechtere. Zudem erhöhe ein Eingreifen an Land die Gefahr, dass die asymmetrische Kriegführung der somalischen Milizen sich auf die Nachbarländer ausweite.

“Die Ausweitung des Mandats wird die Sicherheit in der Region nicht erhöhen”, betont Claudia Warning. In den vergangenen vier Jahren hätten die Piraten auf jede militärische Strategie der EU sehr schnell eine wirksame Gegenstrategie entwickelt. “Der Kern der Sache ist doch: Die Piraterie vor Somalia beruht auf einer anhaltenden sozialen und ökonomischen Krise im Land. Sie zwingt Menschen dazu, unter Einsatz ihres Lebens ein Einkommen für sich und ihre Familienverbände zu erwirtschaften, auch mit illegalen Mitteln”, erklärt die EED-Verantwortliche. Die Not der Menschen werde zudem durch kriminelle und international vernetzte Unternehmer ausgenutzt. Diese versorgten die Piraten mit Waffen und kauften Beutestücke auf.

“Es ist Zeit, endlich die alternativen Vorschläge, wie der Piraterie begegnet werden kann, in Betracht zu ziehen”, meint Cornelia Füllkrug-Weitzel. Renommierte Institute und Nichtregierungsorganisationen hätten in den letzten Jahren Wege dazu aufgezeigt, einen Niederschlag in der politischen Debatte hätten sie bislang nicht gefunden. “Wir wünschen uns von den Abgeordneten im Bundestag eine klare Absage, weil diese Ausweitung das Piraterieproblem nicht löst und Öl in den brennenden Konfliktherd Horn von Afrika gießt.” Diesem Wunsch hat der Bundestag mit seiner Entscheidung für die Ausdehnung nun aber nicht entsprochen.

Seit Ende 2008 läuft bereits die EU-Mission “Atalanta”, die nach einer Jägerin der griechischen Sagenwelt benannt ist. Zu ihrer wichtigsten Aufgabe zählt es, Lebensmittellieferungen des Welternährungsprogramms nach Somalia vor Piratenüberfällen zu schützen. Kommerzielle Frachter, die das gefährliche Seegebiet am Horn von Afrika durchqueren müssen, können “Atalanta” bei einem Angriff aber ebenfalls zu Hilfe rufen.

Quelle: Brot für die Welt Newsletter vom 10.05.2012″

 

(Quelle: Plattform Zivile Konfliktbearbeitung)

BRD: Die andere Piratenpartei

Donnerstag, September 29th, 2011

“Söldner für deutsche Schiffe

Private Militärdienste sind ein gutes Geschäft – auch für deutsche Unternehmen

Von Hermannus Pfeifer, Hamburg

Trotz zahlreicher Piratenüberfälle sieht die Bundesregierung einen Einsatz der Bundespolizei auf deutschen Handelsschiffen eher skeptisch. Anders als im Luftverkehr gebe es bei Handelsschiffen keine besondere Schutzpflicht des Staates, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet den Einsatz privater Sicherheitsdienste. Allerdings sollen deutsche Reeder dabei nur Söldner von Firmen einsetzen dürfen, die eine staatliche Zulassung haben.

Der hierzulande verbotene Einsatz von privaten Piratenjägern ist weltweit längst Praxis. Auf jedem zehnten Handelsschiff fahren nach Angaben der Gewerkschaft ver.di bewaffnete Söldner mit. Reeder nennen noch höhere Zahlen: Sicherheitsdienste kämen die Unternehmen unterm Strich billiger als Versicherungsprämien und Lösegelder. Aus Sicht der Reeder erscheint es alternativlos, die Piraten-Bekämpfung »in professionelle Hände zu legen«, sagt Claus Brandt, Experte der Beratungsgesellschaft PWC. 27 deutsche Reedereien setzen bereits bewaffnete private Sicherheitsdienste ein, weitere sechs Reedereien unbewaffnete Wachleute. Eigner nutzen dabei das Seerecht aus: Lediglich auf Schiffen unter Schwarz-Rot-Gold gilt deutsches Recht. Von den 3659 Schiffen mit bundesdeutschen Eigentümern fahren jedoch nur 570 unter deutscher Flagge.

Im privaten Sicherheitsgeschäft auf See tummeln sich bekannte internationale Größen. Zu den ersten Firmen, die das Geschäftsfeld Piratenabwehr für sich erschließen wollten, gehört Blackwater. Das Unternehmen, das sich in Irak einen zweifelhaften Ruf erwarb, tritt heute unter dem Namen »Xe Services« auf. Erfahrungen auf See konnte die Firma zunächst nicht vorweisen. Inzwischen hat Blackwater/Xe eine Reihe ehemaliger Marinesoldaten unter Vertrag, meldet der Infodienst »Streitkräfte und Strategien«. Trotzdem, so Piratenexperte Michael Weisfeld, haben viele Reeder »wenig Vertrauen zu den international tätigen Sicherheitsfirmen«. Sie fordern daher eine staatliche Zertifizierung und dürften im Regelfall lieber auf deutsche Militärfirmen setzen.

Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) wiegelt ab, das Interesse der Mitgliedsfirmen sei »verhalten«. Dazu dürfte die unsichere Rechtslage beitragen. So sind Kriegswaffen für private Militärfirmen in Deutschland tabu. Außerdem erfordern Pirateneinsätze eine aufwendige Logistik. Die Teams gehen vor der Südspitze Indiens oder vor Tansania auf hoher See von eigenen Versetzbooten an Bord und fahren drei, vier Tage mit, um später auf der anderen Seite des Gefahrengebietes wieder auszusteigen. Schnellfeuerwaffen und Maschinengewehre bringen Sicherheitsleute mit. Der Transport solcher Kriegswerkzeuge durch Häfen und Flughäfen dürfte nur in wenigen Fällen legal ablaufen.

Die Münchner Firma Result Group bietet auf ihrer Internet-Seite die »Begleitung von Schiffen in High-Risk-Areas« wie den Golf von Aden und Indonesien an. Das Unternehmen soll von einem Hauptkommissar der bayrischen Polizei gegründet worden sein und wirbt mit seinen 60 »hoch qualifizierten Experten«, die früher unter anderem für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr oder die GSG 9 der Bundespolizei gearbeitet hätten.

Konkurrent International Security Network (ISN), eine GmbH aus dem badischen Rheinmünster, wirbt gleich mit einem kürzlich erfolgten Besuch des Generals a.D. Ulrich Wegener. Der frühere Chef der Spezialpolizeieinheit GSG 9 soll sich von der »taktischen und strategischen Leistungsfähigkeit« beeindruckt gezeigt haben. Innerhalb von 48 Stunden könne ISN Einsatzkräfte und ihr üppiges Equipment weltweit einsetzen.

Rolf Uesseler, Autor des Standardwerkes über private Militärfirmen (»Krieg als Dienstleistung«), befürchtet, dass See-Söldner »die Demokratie zerstören« könnten. Und die Gewerkschaft ver.di hält private Piratenjäger eher für einen Teil der »Ausweitung des Problems«. Es drohe eine Gewaltspirale auf dem Meer.”

 

(Quelle: Neues Deutschland.)

Siehe auch:

Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!

UN: Verurteilung der “einzigen Demokratie des Nahen Ostens” wegen schweren Völkerrechtsbruchs

Montag, Oktober 11th, 2010

“Bericht der internationalen Kommission zur Untersuchung der Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich des Kriegsrechts und der Menschenrechte, die bei den israelischen Angriffen auf die Flotte mit humanitären Hilfsgütern begangen wurden

Vorrede

Dieser Bericht wurde von der Untersuchungskommission erstellt, die der Menschenrechtsrat mit der Resolution 14/1 vom 2. Juni 2010 eingesetzt hat, mit dem Auftrag, die Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich des Kriegsrechts und der Menschenrechte, zu untersuchen, die israelische Spezialkräfte am 31. Mai 2010 während des Kaperns der für Gaza bestimmten humanitären Hilfsflotte begangen haben, wobei neun Menschen getötet und viele andere verletzt wurden. Der Bericht untersucht die Ereignisse während des Kaperns der Flotte im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts. Die Untersuchungskommission führte in Genf, London, Istanbul und Amman Befragungen von mehr als 100 Zeugen durch. Auf der Grundlage dieser Zeugenaussagen und anderer erhaltener Informationen war die Kommission imstande, ein Abbild der Vorfälle zu rekonstruieren, die sich während der Kaperung am 31. Mai 2010 und danach ereignet haben. Der Bericht ist eine sachliche Beschreibung der Ereignisse vor der Kaperung, während des Kaperns jedes der sechs Schiffe der Flotte (am 31. Mai) und während der Kaperung eines siebten Schiffes am 6. Juni 2010; außerdem werden die Vorfälle beschrieben, die zum Tod von neun Passagieren und zur Verletzung zahlreicher weiterer Passagiere führten und sich während der Inhaftierung von Passagieren in Israel und bei ihrer Abschiebung ereigneten. Der Bericht enthält eine juristische Einschätzung von Tatsachen, welche die Kommission in der Absicht vorgenommen hat, festzustellen, ob es zu Verstößen gegen das Völkerrecht, einschließlich des Kriegsrechts und der Menschenrechte, gekommen ist. Die Untersuchungsmission hat festgestellt, dass israelische Spezialkräfte während des Kaperns der Flotte, während der Inhaftierung von Passagieren und bei deren Abschiebung eine Reihe von Verstößen gegen das Völkerrecht, einschließlich des Kriegsrechts und der Menschenrechte, begangen haben. (…)

V. Schlussfolgerungen

260. Der Angriff auf die Flotte muss im Zusammenhang mit den andauernden Problemen zwischen der Regierung Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Menschen gesehen werden. Bei der Durchführung ihrer Aufgabe, stellte die Kommission fest, dass beide Seiten zutiefst von der Richtigkeit ihrer jeweiligen Position überzeugt sind. Wenn nicht eine dramatische Veränderung der festgefahrenen gegenwärtigen Situation eintritt, wird es sehr wahrscheinlich wieder zu ähnlichen Katastrophen kommen. Man sollte sich daran erinnern, dass die Demonstration von Macht und Stärke eher akzeptiert wird, wenn sie mit einem Gefühl für Gerechtigkeit und Fairplay geschieht. Frieden und Rücksichtnahme müssen erarbeitet und können nicht aus dem Gegner herausgeprügelt werden. Ein unfairer Sieg hat noch niemals einen dauerhaften Frieden gebracht.

261. Die Kommission kam zu dem gesicherten Ergebnis, dass am 31. Mai 2010 in Gaza eine humanitäre Krise bestand. Ihr lagen aus zuverlässigen Quellen so unwiderlegbare Beweise vor, dass sie zu keiner anderen Einschätzung kommen konnte. Jede Leugnung dieses Ergebnisses ist mit rationalen Argumenten nicht zu rechtfertigen. Als eine der daraus zu ziehenden Konsequenzen ergibt sich, dass schon allein aus diesem Grund die Blockade (des Gaza-Streifens) illegal und rechtlich nicht zu begründen ist. Das gilt trotz der Begründung, mit der man (in Israel) die Rechtmäßigkeit der Blockade zu belegen versucht.

262. Diese Schlussfolgerung führt zu weiteren Feststellungen. Grundsätzlich war die Aktion der israelischen Streitkräfte zum Kapern der “Mavi Marmara” auf offenem Meer unter diesen Umständen und aus den angegebenen Gründen eindeutig illegal. Auch nach Artikel 51 der UN-Charta war die unter diesen Umständen vorgenommene Aktion nicht gerechtfertigt.

263. Israel versucht die Blockade aus Sicherheitsgründen zu rechtfertigen. Der Staat Israel hat Anspruch auf Frieden und Sicherheit wie jeder andere Staat. Das Abfeuern von Raketen und anderer Kriegsmunition vom Gaza-Streifen aus auf israelisches Territorium ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und das Kriegsrecht. Aber auch jede Vergeltungsaktion, die zur kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung in Gaza führt, ist unter keinen Umständen mit dem Recht vereinbar.

264. Das Verhalten des israelischen Militärs und anderen Personen gegenüber den Passagieren der Flotte war in dieser Situation nicht nur unangemessen, sondern auch durch eine in diesem Ausmaß völlig unnötige, unglaubliche Gewaltanwendung gekennzeichnet. Die Brutalität erreichte ein inakzeptables Niveau. Ein solches Verhalten kann weder aus Sicherheitsgründen noch aus anderen Gründen gerechtfertigt oder entschuldigt werden. Es stellte eine schwere Verletzung der Menschenrechte und des Kriegsrechts dar.

265. Die Kommission ist der Meinung, dass mehrere Übertretungen und Straftaten begangen wurden. Sie findet es unbefriedigend, dass sie in der verfügbaren Zeit nicht imstande war, eine umfassende Liste aller Straftaten zu erstellen. Es liegen jedoch genug eindeutige Beweise vor, die nach Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention eine Strafverfolgungen folgender Verbrechen erfordern:

Vorsätzlicher Mord

Folterung oder unmenschliche Behandlung

Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder der Gesundheit

Die Kommission ist auch der Meinung, dass Israel gegen eine Reihe von Verpflichtungen verstoßen hat, die ihm aus der Achtung der Menschenrechte erwachsen, und zwar gegen folgende Bestimmungen

• Recht auf Leben (Art. 6, International Covenant on Civil and Political Rights);

• Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (Art. 7, International Covenant);

• Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person und auf den Schutz vor willkürlicher Verhaftung oder Inhaftierung (Art. 9, International Convenant);

• Recht der Inhaftierten auf menschliche Behandlung und Achtung ihrer Menschenwürde (Art. 10, International Convenant)

• Redefreiheit (Art.9, International Convenant)

Auch das Recht von Verletzten auf eine wirksame Behandlung sollte garantiert sein. Die Kommission sollte nicht so verstanden werden, dass sie diese Liste für vollständig hält.

266. Die Kommission stellt fest, dass die Einbehaltung des von den israelischen Behörden unrechtmäßig konfiszierten Eigentums (von Passagieren) ein andauerndes Vergehen ist und ersucht Israel, dieses Eigentum unverzüglich zurückzugeben.

267. Da die Täter bei ihren schwereren Verbrechen maskiert waren, können sie nicht ohne Hilfe der israelischen Behörden identifiziert werden. Sie reagierten sehr gewalttätig, wenn sie glaubten, jemand versuche, sie zu identifizieren. Die Kommission hofft aufrichtig darauf, dass die israelische Regierung ihre Identifizierung ermöglicht, damit die Schuldigen verfolgt und die Verfahren zum Abschluss gebracht werden können.

268. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Regierung Israels es nicht zum ersten Mal abgelehnt hat, bei einer Untersuchung von Ereignissen mitzuwirken, an denen Angehörige ihres Militärs beteiligt waren. Bei dieser Gelegenheit akzeptiert die Kommission die Versicherungen des Ständigen Vertreters Israels (bei der UNO), dass sich die Position, die er (im Auftrag seiner Regierung) zu vertreten hatte, nicht gegen die Mitglieder der Kommission persönlich richtete. Es ist dennoch bedauerlich, dass es die israelische Regierung erneut abgelehnt hat, sich an einer Untersuchung zu beteiligen, die nicht von ihr selbst durchgeführt wurde oder an der sie maßgeblichen Anteil hatte, die sich aber mit Ereignissen beschäftigte, bei denen Zivilisten durch israelische Militärs zu Tode kamen.

269. Die Kommission bedauert, dass die Ständige Vertretung Israels (bei der UNO) ihren Bitten um Informationen nicht nachgekommen ist. Als Grund wurde dafür gleich zu Beginn angegeben, die Regierung Israels habe ein eigenes unabhängiges Gremium von angesehenen Personen zur Untersuchung der Vorfälle auf der Flotte eingesetzt. Der Kommission wurde mitgeteilt, deshalb und weil der (UN-)Generalsekretär die Einsetzung eines weiteren erlesenen Gremiums mit einem ähnlichen Mandat angekündigt habe, sei “eine zusätzliche Initiative des Menschenrechtsrates unnötig und unproduktiv”.

270. Die Kommission stimmte nicht mit dieser Auffassung überein und schlug deshalb dem Ständigen Vertreter Israels vor, dass er nicht die Kommission, sondern den Menschenrechtsrat auffordern sollte, der Kommission zu gestatten, die Veröffentlichung ihres Berichtes aufzuschieben, damit sie weitere Untersuchungen anstellen und ihre Aufgabe vollenden könne. Die Kommission hat jedoch bis heute vom Menschenrechtsrat keine derartige Anweisung erhalten, möchte aber mitteilen, dass sie verpflichtet gewesen wäre, auf eine solche Direktive des Rates positiv zu reagieren.

271. Im Licht der Tatsache, dass das Turkel-Komitee (der israelischen Regierung) und das Gremium des Generalsekretärs ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, nimmt die Kommission Abstand von jedweden Bemerkungen, die den Eindruck erwecken könnten, sie wolle die genannten Gremien davon abbringen, ihre Untersuchungen “unbehindert von äußeren Einflüssen” zu vollenden. Die Kommission beschränkt sich auf die Feststellung, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Untersuchungsverfahren zu den bekannten Umständen nicht größer wird, wenn das Subjekt einer Untersuchung entweder sich selbst untersucht oder eine maßgebende Rolle in dem Untersuchungsverfahren spielt.

272. An anderer Stelle dieses Berichts hat die Kommission auf die Tatsache hingewiesen, dass sie es als notwendig erachtete, ihr Mandat selbst zu interpretieren, weil es in der Resolution, mit der sie eingesetzt wurde, sehr allgemein formuliert worden war. Beim jetzigen Stand der Dinge ist es besonders wichtig, zu betonen, dass es keinerlei (Vorgaben oder) Vorverurteilungen gab. Die Kommission achtete besondere sorgfältig darauf, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit mitzuteilen, dass sie ihr Mandat nach eigener Interpretation dazu verpflichtete, ihre Aufgabe ohne irgendwelche vorgefassten Meinungen oder Vorurteile anzugehen. Sie möchte allen Beteiligten versichern, dass sie sich strikt daran gehalten hat.

273. Alle an Bord der Schiffe der Hilfsflotte befindlichen Passagiere, die vor der Kommission erschienen, beeindruckten deren Mitglieder als Menschen, die sich dem Geist der Humanität verpflichtet fühlen und von einer tiefen und echten Anteilnahme am Wohlergehen der Bewohner des Gaza-Streifens beseelt waren. Die Kommission kann nur die Hoffnung ausdrücken, dass alle bestehenden Differenzen nicht auf lange, sondern auf möglichst kurze Sicht bereinigt werden können, damit in dieser Region endlich Frieden und Harmonie einkehren.

274. Neun Menschen verloren ihr Leben, und mehrere andere erlitten schwere Verletzungen. Nach den Beobachtungen der Kommission haben die traumatischen Erfahrungen nicht nur bei den Passagieren, sondern auch bei den verletzten Soldaten deutlich spürbare psychische Narben hinterlassen. Die Mitglieder der Kommission sprechen allen Betroffenen und vor allem den Familien der Verstorbenen ihr tiefes Mitgefühl aus.

275. Nicht nur die Kommission ist der Meinung, dass im Gaza-Streifen eine beklagenswerte Situation besteht, die als “unerträglich” zu charakterisieren ist. Dieser Zustand ist im 21. Jahrhundert völlig inakzeptabel und nicht länger hinzunehmen. Es ist völlig unverständlich, wie jemand die Bedingungen, unter denen die Menschen dort leben müssen, als “zufriedenstellend und die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen befriedigend” charakterisieren konnte. Die beteiligten Parteien und die internationale Gemeinschaft sind verpflichtet, eine Lösung zu finden, welche die berechtigten Sicherheitsinteressen sowohl Israels als auch des palästinensischen Volkes wahrt, denn beide sind dazu berechtigt “ihren Platz unter dem Himmel” zu haben. Die in diesem Fall offensichtliche Konkurrenz zwischen dem Recht auf Sicherheit und dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben kann nur beseitigt werden, wenn alte Gegensätze einem (gemeinsamen) Streben nach Gerechtigkeit und Fairplay untergeordnet werden. Beide Seiten müssen die Kraft finden, die tief verwurzelten Vorbehalte aus ihrem Gedächtnis zu reißen und aufeinander zuzugehen.

276. Die Kommission hat auch über das Engagement humanitärer Organisationen nachgedacht, die bei langjährigen humanitären Krisen, in denen die internationale Gemeinschaft – aus welchen Gründen auch immer – untätig geblieben ist, intervenieren möchten. Zu häufig werden sie als lästig empfunden und schlimmstenfalls beschuldigt, Terroristen oder feindliche Agenten zu sein.

277. Man muss unterscheiden zwischen Aktionen, die unternommen werden, um den Menschen in Krisengebieten Erleichterung zu verschaffen, und Aktionen, die gegen die Verursacher der Krisen gerichtet sind. Die letztgenannte Aktionsform ist eine politische Aktion und deshalb unpassend für Gruppen, die ihr Anliegen als rein humanitär bezeichnen. Auf diesen Unterschied wird hingewiesen, weil einige der Passagiere ausschließlich den dringenden Bedarf der Menschen in Gaza decken wollten, während es anderen vor allem darum ging, die Aufmerksamkeit auf die Blockade zu lenken und deren Aufhebung als einzige Möglichkeit zur Beendigung der Krise zu propagieren. In einer Untersuchung sollte geprüft werden, was als rein humanitäre Hilfe und was als humanitäre Aktion zu definieren ist, damit man sich auf rechtmäßige Formen des Eingreifens bei humanitären Krisen verständigen kann.

278. Die Kommission hofft aufrichtig, dass denjenigen, die durch die illegalen Aktionen des israelischen Militärs Verluste erlitten haben, keine Hindernisse in den Weg gelegt werden und dass man sie angemessen und schnell entschädigt. Wir hoffen, dass die Regierung Israels deshalb umgehend aktiv wird. Es wird ein langer Weg sein, den Israel gehen muss um den schlechten Ruf loszuwerden, den dieses Land sich durch seine ungestrafte Unnachgiebigkeit in internationalen Angelegenheiten erworben hat. Das würde auch denen helfen, die aufrichtiges Verständnis für die Situation (der Betroffenen) haben, weil sie die dann unterstützen könnten, ohne selbst stigmatisiert zu werden.”

 

(Quelle: Luftpost.)

Hinweis:

Der vollständige, 66-seitige Original-UN-Bericht (in Englisch) ist hier als PDF erhältlich.

Nachrichten-Überblick 22.07.2010

Donnerstag, Juli 22nd, 2010

[22.07.2010 – 09:59]

 

* BRD: “I’m not a pirate – I’m a fisherman”

Zehn Jungen und Männern aus Somalia soll wegen Angriffs auf den Seeverkehr sowie versuchten erpresserischen Menschenraubs vor dem Landgericht Hamburg der erste Piratenprozess seit 400 Jahren gemacht werden.

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* HAITI: Wiederaufbau in Eigenregie als einzige Chance

It appears that Haiti’s “15 minutes of fame” are up. With few exceptions, the journalists who flooded the zone following the earthquake are nowhere to be seen. And the U.S. Senate Foreign Relations Committee’s harsh criticism of the rebuilding effort six months after the earthquake is a sign that patience is wearing thin. Meanwhile, the lives of Haitians on the ground are still appalling — over a million in tent cities and squatter villages, rain flooding their streets, rape on the rise, too many basic services not restored.

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* MALAYSIA: Debate on Sex Education Rises with Teen Pregnancies

The prospect of motherhood filled 17-year-old Fatimah’s heart with dread.

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* BOTSWANA: Wasser ist kein Menschenrecht

San bushmen in Botswana have lost a court case to allow them to re-open a vital waterhole in the centre of the Kalahari desert. Diamonds were found in the Central Kalahari Game Reserve, traditional home to the bushmen, in the 1980s – and the government asked them to leave.

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* COSTA RICA: Die USA bringen sich in ihrem “Hinterhof” in Stellung

With votes secured from the official National Liberation Party (PLN), the Libertarian Movement, and Justo Orozco, the evangelical congressman from the Costa Rican Renovation party, on July 1st, the Costa Rican Congress authorized the entry into that country of 46 warships from the U.S. Navy, 200 helicopters and combat aircraft and 7,000 Marines.

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* AFRIKA: “Marktwirtschaft” zerstört kleinbäuerliche Landwirtschaft

As evidenced by USAID administrator Rajiv Shah’s recent speech to the US Global Leadership Coalition (USGLC), the US and the Green Revolution’s ‘solutions’ for African agriculture remain more of the same, rooted in a corporate-funded, GMO-oriented and market-based system designed entirely in the interests of Western business. While US development aid fasts becomes simply ‘an investment subsidised by US taxpayers with high returns for US corporations’, African farmers’ groups such as COPAGEN, LEISA and PELUM continue to organise in defence of self-determination and genetic biodiversity, writes Richard Jonasse.

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* GROSSBRITANNIEN: Vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt

Britische Geheimdienstchefin bestätigt, dass Saddam Hussein keine Bedrohung darstellte und mit den Anschlägen vom 11.9. nichts zu tun hatte.

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* GLOBAL: Tödlicher Staub – der globale Handel mit Asbest

A global network of lobby groups has spent nearly $100 million since the mid-1980s to preserve the international market for asbestos, a known carcinogen that’s taken millions of lives and is banned or restricted in 52 countries, the International Consortium of Investigative Journalists has found in a nine-month investigation.

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* ISRAEL: Neues Raketenabwehrsystem erfolgreich getestet

“Iron Dome” soll Raketen-Angriffe aus Gaza und dem Südlibanon abwehren. Kritiker bemängeln die Reichweite.

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* MALAYSIA: Indigene Frauen Vergewaltigungsopfer der Holfäller-Mafia

A new report has exposed an ‘environment of violence’ against tribeswomen in Borneo. According to the report, released by a coalition of Malaysian human rights groups called the Penan Support Group, there have been repeated cases of rape and sexual assault against Penan women by the loggers who are destroying the tribe’s forests.

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* MONGOLEI: Ist die Kultur der NomadInnen am Ende?

Herders leave the steppe after losing a fifth of their livestock. Now foreign firms are to exploit Mongolia’s vast resources.

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* PAZIFIK: Kleine Inselstaaten drängen zur Eile bei Klimafinanzierung

Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr zwar eine hochkarätige Gruppe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Anpassung des Klimawandels ins Leben gerufen. Doch die kleinen unmittelbar von der Erderwärmung bedrohten Inselstaaten im Pazifik fürchten, dass ihnen auch mit einem solchen Gremium die notwendigen Gelder nicht rechtzeitig zufließen werden.

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* BRD: Tod und Verwundung treffen Bundeswehr

Auf ihrem Internet-Portal kündigt die Bundeswehr am 20. Juli 2010 ein Arbeitspapier zum “Umgang mit Verwundung, Tod und Trauer im Einsatz” an, dass “Mitte August” von Bundeswehrangehörigen im Intranet der Bundeswehr eingesehen werden kann.

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* REPUBLIK SÜDAFRIKA: Militärpolizei zum Schutz der MigrantInnen

South Africa’s military joined police on Tuesday to patrol a Johannesburg township after assaults on foreign migrants injured at least 11 and increased concerns of a fresh wave of xenophobic attacks.

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* EU: “Kleiner Kreis entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa”

Das Europäische Patentamt muss eine Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von Pflanzen treffen.

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* NIGERIA: Ölquelle von ExxonMobil leck…

Fishermen in Ibeno, Southern Akwa Ibom, said they have reported the discharge of liquid suspected to be crude oil at the Qua Iboe oil fields in the Atlantic Ocean. Chief Inyang Ekong, the Secretary of the Artisan Fishermen Association of Nigeria in Akwa Ibom disclosed this to the News Agency of Nigeria (NAN) in Ibeno, Akwa Ibom.
Ekong said that some fishermen noticed the discharge near the offshore oil production platforms operated by Mobil Producing Nigeria, an affiliate of the U.S. oil firm, ExxonMobil.

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* KANADA: Regierung verabschiedet sich leise von der Biodiversitäts-Konvention

The spirit of international negotiations in Montreal on a draft protocol on Access and Benefit Sharing (ABS) of natural resources were marred by Canada’s insistence on a decentralised approach to ABS, Peigi Wilson, a Métis lawyer present at the meeting in support of the Quebec Native Women.

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[Update: 12:14]

* BURKINA FASO / NIGER: Grenzfrage soll friedlich entschieden werden

The West African countries of Burkina Faso and Niger have submitted a dispute over their common border to the United Nations International Court of Justice (ICJ) as part of a wider agreement by the two States to resolve the situation peacefully.

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* USA: Bald nanotechnologisch veränderte Lebensmittel?

Nanotechnology involves the ability to control matter at the scale of a nanometer—one billionth of a meter. The world market for products that contain nanomaterials is expected to reach $2.6 trillion by 2015.

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* BOLIVIEN: Neue Verfassung

Letztes Rahmengesetz verabschiedet: Verfassungsreform kann umgesetzt werden. Blockaden der Opposition blieben ohne Wirkung.

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* MEXIKO: US-Bank Wachovia hilft bei Drogengeldwäsche

The bank, now a unit of Wells Fargo, leads a list of firms that have moved dirty money for Mexico’s narcotics cartels–helping a $39 billion trade that has killed more than 22,000 people since 2006.

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* SOMALIA: Der “Krieg gegen den Terror” bedroht nicht nur Uganda

The U.S. war against Somalia expands outwards and “has now blown back to Uganda,” the U.S. ally that, “along with the minority Tutsi dictatorship in Rwanda, is America’s most reliable mercenary force in Black Africa.” Ethiopia and Kenya prepare to join Uganda in an offensive against the Somali resistance, to save America’s puppet mini-state in Mogadishu.

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* BRASILIEN: Hat sich die Landlosenbewegung von Lula kaufen lassen?

Tagelang herrschte Verwirrung auf allen Seiten rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur öffentlichen Finanzierung der Landlosenbewegung MST. Für die Regierung war die Arbeit des Ausschusses mit dem Stichtag 17. Juli beendet. Nicht so für die Opposition, die mit einem überraschenden Schachzug in letzter Minute die Verlängerung des Ausschusses um weitere sechs Monate durchsetzte. Mitten im Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Lula da Silva könnte die regierende Arbeiterpartei PT damit ein Problem bekommen. Der Ausschuss war Ende letzten Jahres auf Drängen der Opposition eingerichtet worden, um die öffentliche Finanzierung des MST durch die Regierung zu untersuchen.

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* GAZA: Wer hat das Licht ausgemacht?

The Gaza Strip presently experiences 8-12 hours of scheduled power outages per day, which disrupt the normal functioning of humanitarian infrastructure, including health and education institutions and water and sewage systems, as well as the agricultural sector. The power outages also take a toll in human lives of people killed or injured by using generators, which are brought into Gaza through the tunnels, are of poor quality, and are not always used according to safety instructions. How was this shortage created and what can be done to resolve it?

Weiterlesen… (PDF)

* KASCHMIR: Brutale Gewalt durch indische Truppen

Indian troops and police have killed fifteen people in Kashmir since June, sparking widespread protests. The Indian government has imposed a strict military curfew in the area as well as a media gag order on local journalists. The international community has remained silent on the human rights abuses in Kashmir.

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* GLOBAL: Krieg gegen die Erde

If you live on the Gulf Coast, welcome to the real world of oil — and just know that you’re not alone. In the Niger Delta and the Ecuadorian Amazon, among other places, your emerging hell has been the living hell of local populations for decades.

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* USA: Krieg gegen den Terror kostet bislang 1 Billion US-Dollar

A Congressional Research Service report on the costs of America’s assorted wars has put the global war on terror since September 11, 2001 at over $1 trillion, making it the second most expensive military action in American history, adjusting for inflation.

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* BRD: Gegen höhere Schutzstandards beim Asylrecht

Deutschland blockiert aus Sorge vor einer vermeintlichen «Sogwirkung» den Aufbau eines europäischen Asylsystems. Dies machte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag auf einem EU-Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel klar. (…) Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Rechtsschutzstandards würden die deutsche Praxis der Schnellabschiebungen an Flughäfen aber «aushöhlen», sagte der CDU-Politiker.

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* JORDANIEN: Stimmungsmache gegen PalästinenserInnen

Robert Fisk: Why Jordan is occupied by Palestinians
A powerful group of ex-army leaders say their country is being overrun – and they blame King Abdullah.

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* GLOBAL: Menschen hungern, weil zu wenig Nahrung produziert wird! – Ach, wirklich?

2008, the world witnessed an unprecedented food crisis. Food prices skyrocketed, and staple food disappeared from the market shelves. The resulting tremors were felt across the globe, with some 37 countries facing food riots.
Was the food crisis an outcome of the drought in Australia? Or was it because wheat production had fallen? Or was it because quite a sizable area under foodgrains had been diverted for biofuel production? The world had debated these options, but what emerged clearly was that much of it was triggered because of speculation in the futures trade. In fact, it was much worse than what was earlier anticipated.

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* NAHER / MITTLERER OSTEN: Run auf die Atomkraft (und damit auf Atomwaffen)

“Saudi Arabia’s decision last week to sign a nuclear cooperation pact with France marks a major step forward for a pan-Arab drive toward nuclear power,” reports UPI. “All told, 13 Middle Eastern states, including Egypt, have announced plans — or dusted off old plans — to build nuclear power stations since 2006. All say they have no intention of seeking to develop nuclear weapons. But there is concern that once they’ve mastered the technology they’ll seek to counter Iran’s alleged push to acquire such weapons by doing so themselves.”

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* KAMBODSCHA: SexarbeiterInnen werden illegal festgenommen und inhaftiert

Die kambodschanische Regierung soll umgehend Maßnahmen einleiten, um die Gewalt gegen SexarbeiterInnen zu beenden sowie die Regierungseinrichtungen schließen, in denen die Betroffenen illegal inhaftiert und missbraucht wurden, so Human Rights Watch.

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* BRD: Schützenhilfe für die Atomindustrie

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die heute von der Universität Mainz der Presse vorgestellte Studie “Kinder und Kernkraft” (KuK-Studie) zu angeborenen Fehlbildungen in der Umgebung von Atomkraftwerken als argumentative Schützenhilfe zu Gunsten der Atomindustrie. Die Mainzer Studie hat aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen.

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* LIBANON: Frauen-Hilfsschiff will Gaza-Blockade durchbrechen

The ‘Maryam’, an all-female Lebanese aid ship, currently docked in the northern Lebanese port of Tripoli, is getting ready to set sail for Gaza in the next few days. The ship, which aims to break Israel’s siege on the Palestinian territory, will carry about 50 aid workers, including some U.S. nuns keen to deliver aid to the long-suffering women and children of Gaza.

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[Update: 14:17]

* AFGHANISTAN: Kein Zutrauen ins Parlament

Afghans Disillusioned with Candidate Choice. Most current parliamentarians plan to stand again, despite widespread public mistrust and disappointment.

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* GLOBAL: Funktioniert das Wirtschaftssystem ohne Wachstum?

Is De-Growth Compatible with Capitalism? A serious campaign in favor of “de-growth” has been going on for some time and has made important contributions. This movement has opened new avenues for debate and analysis on technology, credit, education and other important areas. It’s an effort that needs support and attention, and we must applaud their initiators and promoters for their boldness and dedication.

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* ECUADOR:: Regierungskritische Positionen der Indigenen Völker

On July 5, I sat down with Marlon Santi, President of the Confederation of Indigenous Nationalities of Ecuador (CONAIE), in his office in Quito. We discussed the increasing contradictions between the demands of the indigenous movement, on the one hand, around water rights and anti-mining resistance, and the positions of the government of Rafael Correa, on the other, which has labelled indigenous resistance to large-scale mining and oil exploitation as “terrorism and sabotage.”

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* DACH: Antimuslimische Ressentiments

Die westliche Zivilisation wird in deutschsprachigen Zeitungen von Leuten wie Broder und Sarazin verteidigt, als ob SIE wieder vor Wien ständen. Die barbarischen Seiten des Westens werden beim Islam-Bashing gerne und schnell unter den Teppich gekehrt. Die deutsche Integrationspolitik schrumpft über die Symbolpolitik à la Islamkonferenz auf religiöse Fragen zusammen, Aspekte von sozialer Ungleichheit werden ausgeklammert.

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* USA: Kritik an Obamas Gesetz zur Finanzmarktreform

“In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.
Die US-Reform wird häufig als Erfolg der Politik bewertet – aber selbst angesichts der dramatischen Krise konnte die Finanzbranche durch massive Lobbyarbeit das “Dodd-Frank Financial Reform Bill” an wichtigen Stellen verwässern. So gibt es zahlreiche kritische Einschätzungen.

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* INDONESIEN: Weltbank finanziert zerstörerische Nickel-Mine

An international civil society coalition today condemned the World Bank for approving support for a destructive nickel mine that would displace Indigenous Peoples, destroy vast areas of intact tropical forest, and threaten rivers and the ocean with sediment and toxic chemicals.

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* USA: Historiker warnt vor dem plötzlichen Zusammenbruch des “US-Imperiums”

Der Harvard-Professor und erfolgreiche Autor Niall Ferguson eröffnete am Montag das Festival der Ideen 2010 des Aspen-Institutes mit der ernst gemeinten Warnung, wegen seiner ständig steigenden Verschuldung werde ein plötzlicher Zusammenbruch des “US-Imperiums” immer wahrscheinlicher.
“Ich denke, dass dieses Problem sehr bald eintritt,” sagte Ferguson. “Damit meine ich innerhalb der
nächsten zwei Jahre, weil sich die Situation finanziell und in anderer Hinsicht immer mehr dem Chaos nähert. Wir haben gerade in Griechenland erlebt, was geschieht, wenn der Kapitalmarkt das Vertrauen in die Finanzpolitik eines Landes verliert.” Ferguson erinnerte daran, dass Imperien – wie die ehemalige Sowjetunion und das römische Reich – ganz schnell kollabieren können und der Wendepunkt häufig dann eintritt, wenn die Zinsen für die Schulden eines Imperiums höher werden als seine Verteidigungsausgaben.

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* INDIEN: Diplomatische Verrenkungen beim Atomwaffensprerrvertrag

The recently concluded Nuclear Non-proliferation Treaty (NPT) Review Conference (RevCon) has renewed the call for the universalisation of the treaty. The NPT RevCon has asked India along with Pakistan and Israel – the three non-signatory states to the NPT- to unilaterally disarm and join the treaty as Non-Nuclear Weapon States (NNWS). However, India possesses nuclear weapons.

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* RUSSLAND: Umweltschützer verhindern Wald-Rodung

Die russischen UmweltschützerInnen, die zu Dutzenden, teilweise sogar mit 300 Personen die Rodungsarbeiten in der Nähe des Moskauer Flughafens Scheremetjewo behindert haben, haben die Rodungen – vorerst – verhindert.

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* GUATEMALA: Königsgrab der Maya entdeckt

Luftdicht verschlossene Grabkammer konservierte prächtige Grabbeigaben und Knochen. Ein bisher unbekanntes Königsgrab der Maya haben ArchäologInnen in der Maya-Stadt El Zotz im Dschungel Guatemalas entdeckt. Es enthielt ungewöhnlich gut erhaltene, 1.600 Jahre alte Schnitzereien, Keramiken und Stoffe sowie die Knochen von einem Erwachsenen und sechs möglicherweise geopferten Kindern. Das prächtig ausgestattete Grab gehört wahrscheinlich einem Herrscher, möglicherweise dem Gründer einer Dynastie der präklassischen Maya.

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* GROSSBRITANNIEN: Kriegsdienstverweigernder Soldat aus Haft entlassen

Joe Glenton, the soldier who refused to return to fight in Afghanistan and who spoke out against the war, was released from military prison.

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* VIETNAM: Einbürgerung von Flüchtlingen aus Kambodscha

Ho-Chi-Minh-Stadt – Mit einem Festakt hat die vietnamesische Regierung 287 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha eingebürgert. UNHCR begrüßt diesen Schritt außerordentlich. Vietnam gibt dadurch ein wichtiges Signal, die Staatenlosigkeit für insgesamt mehr als 2.300 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha endgültig ad acta zu legen. Die meisten Kambodschaner waren 1975 vor Pol Pots blutigem Regime nach Vietnam geflohen.

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* KIRGISIEN: “Millionär werden, das ist Demokratie!”

In Kirgistan trägt die Marktwirtschaft ganz eigene Züge: Nach dem Ende der “Sozialistischen Sowjetrepublik” wurden Fettschwanzschafe, Wallnussbäume und Spitzmorcheln privatisiert. Seitdem greifen viele Kirgisen uralte Nomadentraditionen wieder auf: Sie pendeln auf dem Pferd zwischen Wäldern, Wiesen und Hochalmen und leben im Sommer in Jurten. Das klingt romantisch, doch die meisten Kirgisen müssen heute ums Überleben kämpfen oder erinnern sich wehmütig an die Sowjetzeit mit ihren großen Betrieben und festen Arbeitsplätzen. Andere sind weniger nostalgisch: „Jetzt kann jeder Millionär werden, das ist Demokratie“, lobt ausgerechnet die bettelarme Gulnara, deren Familie allein vom Erlös gesammelter Nüsse lebt.

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* AFGHANISTAN: Unendliche Besatzung?

The international foreign ministers conference held in Kabul Tuesday formally endorsed President Hamid Karzai’s proposed 2014 target for Afghan forces to assume the lead responsibility for the country’s security, while acknowledging that the foreign occupation will continue indefinitely.

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* BRD: Niebels Zaudern im Kampf gegen AIDS

Der Entwicklungshilfeminister gefährdet die internationale Aids-Hilfe. Deutschland könnte als drittgrößter Geldgeber bald ausfallen. Ein fatales Signal, meint H. Albrecht.

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* ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: Friedensprozess gerät ins Stocken

A Sudanese led rebel faction in the Central African Republic has engaged the armies of the Central African Republic (CAR) over a disarmament, demobilization and reintegration (DDR) process- under a peace agreement signed ahead of national elections in CAR, military and rebel sources said.

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* USA: Die Wiederkehr der Sklaverei

For the first time, the U.S. government acknowledges modern-day slavery in the United States.
One-hundred-and-fifty years after the abolition of slavery, the State Department has acknowledged that people in the United States continue to be bought and sold as property. The department’s 2010 “Trafficking in Persons” (TIP) report, a global review of human trafficking and civic and legal responses to it, lists the United States for the first time among the nations that harbor modern-day slavery.

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USA & Co.: Die Katastrophe kehrt heim

Montag, Juli 5th, 2010

“Disaster´s coming home

Immer schärfer zeigt sich der Katastrophenkapitalismus auch im Norden

Ein Kommentar von Thomas Gebauer:

Langsam zeigen sich die Konturen der Krise. So oft von ihr in den zurückliegenden Jahren die Rede war, bekommen wir doch erst jetzt eine Ahnung dessen, was sie bedeuten könnte. Wir, das sind die Bewohner des privilegierten globalen Nordens, wo sich das Unheil bislang meist noch von der angenehmeren Seite gezeigt hat. Nun aber wird klar, dass sich die negativen Seiten des Katastrophenkapitalismus nicht mehr einfach nur exportieren lassen. Das destruktive Potential der herrschenden Wirtschaftsordnung, das bereits großen Teilen der Bevölkerung im globalen Süden die Lebensgrundlagen geraubt hat, bleibt nicht länger auf die anderen begrenzt. Die Katastrophe kehrt heim.

So erfahren die Folgen eines entfesselten Raubbaus an der Umwelt heute auch die Bewohner der Küsten Floridas. Wie gemeingefährlich der Slogan „Drill, drill, drill‟ (Bohren, was das Zeug hält) war, mit dem die Regierung von George W. Bush der heimischen Industrie größtmögliche Profite sichern wollte, zeigt sich in einer nicht enden wollenden Katastrophe, für die am Ende keiner mehr gerade stehen will. Katastrophenstimmung auch in Deutschland. Bürgschaften in astronomischer Höhe werden notwendig, um den drohenden Staatsbankrott eines Mitgliedslandes der Europäischen Union abzuwenden. Waren es anfangs vor allem die Menschen im globalen Süden, die die Finanzmarktkrise zu spüren bekamen, hat diese nun auch den gesamten europäischen Wirtschaftsraum erfasst. Infolge der rigorosen Sparpolitik, die Deutschland Europa aufdrückt, drohen Deflation und Massenarbeitslosigkeit auf breiter Front. Aber auch Inflation und gar das Ende der Euro schließt die Finanzpresse nicht aus. So widersprüchlich die Prognosen, so verunsichert die Leute. Dennoch hat sich die schwarz-gelbe Regierung festgelegt: um Vermögende und Besserverdienende ja nicht höher, also angemessen zu besteuern, nimmt sie lieber die weitere Zerrüttung des gesamten Staatswesens in Kauf.

Es könne nun mal kein Freibier für alle geben, tönt der Außenminister – und findet nichts Unmoralisches daran, großzügige Vergünstigungen für Millionäre durchzusetzen. Dabei müsste er um die fatalen Auswirkungen einer rapide voranschreitenden sozialen Spaltung wissen, die ihm auf seinen Auslandsreisen begegnen. Zumal die „failed states‟ längst nicht mehr auf die südliche Hemisphäre beschränkt bleiben. Gleich um die Ecke, in Belgien, kann heute beobachtet werden, wie soziale Erosion zunächst die Angst vor Deklassierung und dann ethnische Überhöhungen schürt. Vieles deutet darauf hin, dass Maggie Thatchers Postulat: „there is no such a thing society‟, ausgerechnet in dem Augenblick, da es ideologisch widerlegt ist, zur vollen Geltung kommt. Wo es aber keine Gesellschaft mehr gibt, gedeihen extremistische Identitätspolitik sowie in ihren Schatten Korruption und organisierte Kriminalität. Die Katastrophe kehrt heim, und wie zu Zeiten Klaus Störtebekers wird heute in Hamburg wieder Piraten der Prozess gemacht: somalischen Fischern, die sich nicht mehr anders zu helfen wussten, als Schiffe zu kapern, nachdem ihnen die europäischen Trawler die Fanggründe leer gefischt hatten. Ob das Kapern von Schiffen im Mittelmeer ein ähnliches Nachspiel haben wird, darf bezweifelt werden. Deutlich aber wird in der israelischen Militäraktion gegen die Friedens-Flottille, wie fatal sich die jahrzehntelange Verschleppung von Konflikten auswirkt. Politiker, die einen solch großen Imageschaden in Kauf nehmen wie die derzeitige israelische Regierung, hätten längst kapituliert, kommentierten selbst konservative israelische Journalisten. Und es sind trügerische Freunde, die Israel zur Seite stehen. Wäre ihnen wirklich an den Interessen Israels gelegen, hätten die USA und Europa viel stärker darauf drängen müssen, die skandalöse Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben – eine Blockade, die bekanntlich die Hamas nur noch gestärkt hat. Es liegt auch in der Verantwortung der Regierungen in Washington, London und Berlin, wenn sich Israel nun weiter isoliert hat.

Wie sehr sich Politik verrennt, wenn sie statt auf globalen Ausgleich auf die Stabilisierung des herrschenden Status quo drängt, zeigt nicht zuletzt die Entwicklung in Afghanistan. Enttäuscht wenden sich die Menschen dort heute von den Interventionskräften ab, denen sie anfangs noch voller Hoffnung zugewinkt hatten. Aus einem Krieg, der keiner sein sollte, ist ein blutiger Krieg geworden, aus dem die Bundeswehr lieber heute als morgen raus will. Weil der Bundestag bei seinen alljährlichen Mandatsverlängerungen aber immer wieder dem eigenen Rechtfertigungsdiskurs auf den Leim gegangen ist, macht sich erst jetzt, womöglich viel zu spät, die Erkenntnis breit, dass es in Afghanistan gar nicht oder nur nachgelagert um die Rechte der dortigen Bevölkerung ging. Hinter vorgehaltener Hand räumen Politik und Militärs längst ihre Fehler ein. Rutscht einem Bundespräsidenten aber solche Wahrheit einmal heraus, geht noch immer kein Ruck durch das Land, sondern folgt sein Rücktritt.

Und das ist das wirklich Erschreckende an der Krise: die Mutlosigkeit einer Politik, die sich mit einem pragmatischen, von kurzfristigen Opportunitätserwägungen geprägten Durchwursteln begnügt. Eine andere Welt sei möglich, heißt es, und tatsächlich mangelt es nicht an Ressourcen, Wissen und Ideen. Veränderung aber verlangt zunächst eines: die Klarheit darüber, dass der katastrophale Gang der Geschichte nicht alternativlos ist. Wer noch immer behauptet, zur Militarisierung von Außenpolitik und zu all den Sparpaketen, die der immer größeren werden Zahl von Ärmsten und Armen, ob in Afrika, Griechenland oder nun erneut in Deutschland aufgenötigt werden, gebe es keine Alternative, setzt nicht auf Aufklärung, sondern auf Irreführung. Es sind Interessen, die in solchen Vorschlägen zum Ausdruck kommen. Interessen, die nicht die Interessen derjenigen sind, die auf sozialen Ausgleich und die Verwirklichung globaler sozialer Rechte drängen.”

 

(Quelle: medico international.)

Niederlande verurteilen Somalis zu Gefängnisstrafen

Montag, Juni 21st, 2010

“Dutch court jails Somali pirates

A Dutch court has sentenced five Somali pirates to five years in jail for seeking to hijack a Dutch Antilles-flagged ship.

Prosecutors had sought seven-year jail terms for the men, accused of attempting to hijack the Samanyolu in the Gulf of Aden with rockets and guns in January 2009.

Aged between 25 and 45, the men pleaded innocence on the first day of their trial in a court in Rotterdam in the west of the Netherlands on May 25.

They told the court they were simple fishermen who were attacked as they sought help from the ship after developing engine trouble and running out of food and water at sea.

But prosecutors said they were arrested after attacking the ship with automatic weapons and rockets.

European warrants

Dutch authorities issued European arrest warrants for the five men three weeks after their arrest, and they were flown on a military plane from Bahrain in February last year to the  Netherlands, where they have been in custody ever since.

Haroon Raza, a defence lawyer, told Al Jazeera he was dismayed at Thursday’s verdict.

‘I feel it is an incorrect verdict as far as the legal and human aspects are concerned,’ Raza said.

‘We are going to appeal today. I believe the court will eventually come to a dismissal, or at least a reduction of the sentence.

‘The Netherlands does not have jurisdiction in this case.’

The five men are the first Somali pirates to stand trial in Europe. “

 

(Quelle: Al Jazeera.)