Posts Tagged ‘PKK’

WikiLeaks: USA und Türkei gemeinsam gegen die PKK

Montag, September 12th, 2011

“USA unterstützen seit 2007 heimlich die Türkei im Kampf gegen die PKK im Nordirak

Die türkische Regierung bittet in Sorge um den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak zur Bekämpfung der PKK um Stationierung von Predator-Drohnen in der Türkei

Von Florian Rötzer

Wie die Washington Post berichtet[1], haben die USA Informationen, die sie aus den Kameras von Predatordrohnen, aber auch von US-Aufklärungsflugzeugen und anderen Geheimdienstquellen über den Nordirak gewonnen haben, zumindest seit 2007 auch den türkischen Nato-Alliierten weiter gegeben. Wie sich aus den von WikiLeaks veröffentlichten US-Depeschen[2] sehen lässt, hat es ein geheimes Abkommen zur Bekämpfung der kurdischen PKK zwischen der Türkei und den USA gegeben. Die PKK, die ein unabhängiges Kurdistan will, hat sich teils in den Nordirak zurückgezogen, um von dort aus ihren Kampf zu führen. Das türkische Militär führt nach dem Vorbild der USA Angriffe aus der Luft, mit der Artillerie, manchmal auch mit Bodentruppen auf PKK-Stellungen im Nordirak aus.

Bislang flogen die Drohnen von irakischen Stützpunkten aus. Sollte die irakische Regierung die USA nicht ersuchen, weiter Truppen im Land zu stationieren, würden mit den letzten Soldaten bis zum 31. Dezember auch die Drohnen aus dem Irak abgezogen werden. Die türkische Regierung hat sich nun an das Weiße Haus gewandt, doch in der Türkei auf dem türkisch-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik Air Base Predator-Drohnen zu stationieren, um Antiterroroperationen im Nordirak zu unterstützen und so auch die begehrten Informationen über kurdische Widerstandskämpfer zu liefern.

Die US-Regierung überlegt angeblich, ob sie das machen soll, obgleich sie damit auch Probleme mit den bislang mit den USA verbundenen Kurden im Irak bekommen würde, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Für die USA wäre es eine Möglichkeit, weiter den Irak überwachen, die Beziehung mit der Türkei aufrechterhalten und einen direkten Konflikt zwischen der Türkei und dem Irak vermeiden zu können, für die Türkei, die seit dem israelischen Angriff auf die Gaza-Flotilla Beziehungen mit Israel gekappt hat (Türkei: Streit mit Israel, weitere Annäherung an Ägypten[3]), eine Chance, Informationen aus Aufklärungsdrohnen zu erhalten. Die Waffengeschäfte mit Israel, auch ein weltweit wichtiger Anbieter von Drohnen, sind vorerst auf Eis gelegt.

Die US-Regierung hat mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen, mit dem erstmals nach dem Beginn des Kriegs in Afghanistan begonnen wurde (Ferngesteuerte Waffensysteme senken die Angriffsschwelle[4]), ein Mittel gefunden, um militärisch auch aus der Ferne zuschlagen zu können, ohne Soldaten vor Ort zu gefährden. Was Israel schon zuvor begonnen hatte, wurde nun auch von den USA mit dieser fernsteuerbaren Waffe umgesetzt: gezielte Tötungen oder Anschläge auf Personen. Seitdem waren bewaffnete Drohnen nicht nur in Afghanistan und im Irak für die US-Regierung unverzichtbar geworden, sie wurden auch im Jemen und in Somalia zur Jagd auf mutmaßliche Terroristen eingesetzt, in Pakistan findet bereits ein Drohnenkrieg statt, in dem schon mehr als 2000 Menschen getötet wurden.

Türkisch-amerikanische Geheimdienstzelle zur Auswertung der Bilder und Auswahl der Ziele

Drohnen wurden, wie die Washington Post bemerkt, zu einer der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Terrorgruppen auf der ganzen Welt und ebenso “ein beliebtes Instrument der Außenpolitik”, womit gemeint ist, dass die USA damit eben bei der Türkei punkten konnten, wobei sie allerdings in den lokalen Konflikt zwischen Türken und Kurden, der auch die irakischen Kurden betrifft, einbezogen wird. Die PKK gilt zwar auch in den USA als Terrorgruppe, sie hat sich aber nicht amerikanische Ziele angegriffen. Unterstützen die USA direkt die Türkei bei der Bekämpfung der PKK, könnte auch der amerikanische Einfluss auf die irakischen Kurden sinken, zudem besteht die Gefahr eines Konflikts zwischen der Türkei und dem Irak, wenn die USA sich aus dem Irak zurückgezogen haben. Es ist auch keineswegs gesagt, dass die irakische Regierung oder die irakischen Kurden, die auch zur Unabhängigkeit tendieren, Flüge von Predator-Drohnen, zumal wenn sie auch noch bewaffnet sein sollten, über ihrem Territorium dulden würden, wie dies noch die pakistanische Regierung macht.

Türkische Regierungsmitarbeiter haben nach den US-Depeschen wiederholt Regierungsmitglieder dazu gedrängt, vor dem Rückzug aus dem Irak die Aktionen gegen die PKK zu verstärken, um sie zu eliminieren. So soll der türkische Außenminister Davutoglu im Februar 2010 General Odierno, damals der oberste US-Kommandeur im Irak, gebeten haben: “Vor Ihrem Rückzug ist es unsere gemeinsame Verantwortung, die Bedrohung zu eliminieren.” Offenbar kam das Pentagon den Wünschen nicht nach, direkt in die Kämpfe einzugreifen, lieferte aber als Ausgleich aber Bilder und half bei der Auswahl von Angriffszielen. Aus der Kooperation der USA mit der Türkei im Kampf gegen die PKK macht das US-Außenministerium auch kein Geheimnis. Michael Hammer, ein Sprecher des Außenministerium, wollte sich gegenüber der Washington Post zwar nicht zu den Drohnen äußern, erklärte aber: “Wir unterstützen die weitergehende Kooperation zwischen dem Irak und der Türkei beim Kampf gegen die PKK, die ein gemeinsamer Feind der Türkei, des Irak und der USA sind.”

Mag sein, dass die Kooperation von amerikanischer Seite das Ziel haben könnte, der Türkei zwar Informationen für gezielte Angriffe zu bieten, dadurch aber zu verhindern, dass die Armee in den Nordirak einrückt, was sie bereits 2008 einmal gemacht hat, wodurch die Lage in dem sowieso höchst instabilen Irak noch weiter gefährdet werden könnte (Kopftuch gegen Militärschlag?[5]). Wie sich aus den Depeschen ergibt, hat das Pentagon nach einem Treffen zwischen Bush und Erdogan mit dem türkischen Militär 2007 eine gemeinsame Geheimdienstabteilung in Ankara eröffnet, die Tag und Nacht besetzt ist und Bilder auswertet, die von Predator- oder Global-Hawks-Drohnen, aber auch von Aufklärungsflugzeugen stammen. Nach einer Depesche wurden auf diese Weise mehr als 200 Flug- und Artillerieangriffe auf Ziele im Nordirak ermöglicht. Während die US-Militärs ihren türkischen Kollegen bei der Auswahl der Ziele helfen, informieren die türkischen Militärs die Amerikaner, bevor sie Ziele im Nordirak angreifen, damit nicht versehentlich US-Einheiten unter Beschuss geraten.

Nach Beginn der Kooperation hatten sich die zuvor wegen des kurdischen Konflikts belasteten Beziehungen zwischen der Türkei und den USA (Kalter Krieg zwischen USA und Türkei[6]) spürbar verbessert. Die Türken drängten seitdem aber weiter auf eine verstärkte Unterstützung und wollten auch bewaffnete MQ-9 Reapers kaufen, um selbst auf die Jagd im Nordirak zu gehen. Sowohl die Bush- als auch die Obama-Regierung hätte diesen Waffenhandel genehmigt, bislang aber sperrt sich der Kongress noch dagegen. Vermutlich steigen die Aussichten nicht, seitdem die türkisch-israelischen Beziehungen auf Konflikt stehen. Überdies hat PKK-Führer Karayilan schon einmal gedroht, dass man die USA zur Verantwortung ziehen werde, sollten sie bewaffnete Drohnen an die Türkei verkaufen. Die USA seien dann direkt in diesen Krieg verwickelt.

Anhang

Links

[1] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-considering-
ankaras-request-to-base-predators-in-turkey-to-fight-a-kurdish-group-
in-northern-iraq/2011/09/09/gIQA5R1fIK_story.html?hpid=z4

[2] http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/world/wikileaks/turkey/

[3] http://www.heise.de/tp/blogs/8/150423

[4] http://www.heise.de/tp/artikel/11/11821/1.html

[5] http://www.heise.de/tp/artikel/27/27351/1.html

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/26/26409/1.html”

 

(Quelle: Telepolis.)

Kurdistan: C-Waffen-Einsatz gegen die PKK?

Samstag, Juli 24th, 2010

“Krieg mit C-Waffen gegen die PKK?

Linke erheben Vorwürfe gegen den NATO-Partner

Von Helmut Lorscheid

Der Abgeordneter der Linken, Andrej Hunko, und mehrere Menschenrechtsaktivisten erhoben auf einer Pressekonferenz in Berlin schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Sie legten Fotos und Gutachten vor, die den Einsatz von C-Waffen im Kampf gegen die kurdische PKK belegen sollen. Die Unterlagen wurden ihnen von türkischen Menschenrechtlern übergeben und in Deutschland auf ihre Plausibilität und die Fotos auf mögliche Manipulationen hin untersucht (…)”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Telepolis.)

Türkei: Strafe gegen Journalisten wegen ‘Propaganda’

Dienstag, Juni 8th, 2010

“Turkey: Journalists sentenced and fined for ‘propaganda’

Two employees of Turkey’s Express periodical have been convicted of “making propaganda for a terrorist organisation”. Journalist Irfan Aktan was sentenced to 15 months in prison while editorial manager Merve Erol was fined TL 16,000 (€ 8,000). The charges stem from an article published last September entitled “Weather conditions in the Qandil region/No solution without fighting”. The Qandil mountains are home to camps run by the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK) and several high-ranking members of the militant organisation. The journalists’ defence argued the article was written at a time when the discussions about the Kurdish initiative had just started and when PKK members had started to surrender.”

(Quelle: Index on Censorship.)

Irak: Iranische Truppen intervenieren gegen kurdische Rebellen

Samstag, Juni 5th, 2010

“Iran troops twice cross into Iraq to fight Kurds

Iranian troops have crossed into Iraq twice in three days amid clashes with Kurdish rebels in the Qandil mountains near the border, a security spokesman said Saturday.

The incursions, which both occurred after Iran’s ambassador to Baghdad was summoned to the foreign ministry over the issue, came during a series of clashes in recent days with the Party of Free Life of Kurdistan (PJAK).

‘Iranian forces, two days ago (Thursday), entered… Iraqi territory in the Haji Omran area’ in Iraq’s Kurdish autonomous region, a spokesman for the region’s peshmerga former rebel security force told AFP.

‘The Iranian soldiers numbered more than 30, and were combined with armored vehicles and heavy weaponry,’ Major General Jabbar Yawar said.

Yawar said the Iranian troops penetrated two kilometers (just over a mile) into Iraqi territory, two days after they crossed three kilometers (two miles) over the border in similar clashes with the PJAK.

In recent weeks, Iran has repeatedly shelled suspected PJAK rear-bases in the border area. It has also carried out helicopter assaults across the frontier.

In a statement on May 31, the foreign ministry said it had separately summoned the ambassadors of Iran and Turkey over cross-border attacks by Tehran and Ankara against Kurdish rebel movements.

‘The ministry expressed its strong concern over the two states’ actions in the form of bombardment and air strikes along the border,’ the statement said.

It added: ‘The ministry called on both countries to cease these violations in future because they have a negative impact on the friendly relations between our countries.’

Turkey on May 20 conducted its own bombardment of Kurdistan Workers’ Party (PKK) bases in northern Iraq.

A May 31 rocket strike on a naval base killed six Turkish soldiers. A news agency close to the PKK said it had been claimed by the rebel group.

The PJAK is closely allied with the PKK which has been fighting for self-rule in eastern Turkey since 1984 and is blacklisted as a terrorist group by the European Union and the United States.

Last month, Iranian troops clashed with Iraqi border guards after mistaking them for rebel fighters. An Iraqi guard officer was captured but later released.”

(Quelle: Al Arabiya.)

Kampagne: TATORT Kurdistan

Mittwoch, Juni 2nd, 2010

tatort_kurdistan.png

“Kampagne TATORT Kurdistan

von Rüstungsexporten, Kreditvergaben bis hin zu Giftgas und anderen Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan

Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg.
Die Bundesregierung arbeitet freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht. Solche Machenschaften müssen dort, wo sie zutage treten, genauso wie dort, wo sie entstehen, beleuchtet werden, müssen aufgezeigt, kritisiert und verhindert werden.

Die Kampagne TATORT Kurdistan hat zum Ziel, die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen. Auf der Seite http://tatort-kurdistan.blog.de/ findet ihr Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff auf Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die Kurdische Freiheitsbewegung. Auch Termine und weitere Informationen findet ihr auf dieser Webseite. Es wird in unterschiedlichen Städten in Deutschland Veranstaltungen zu diesen Themen geben und am 1. September 2010 zum Weltfriedenstag einen bundesweiten Aktionstag.

Deutsch-Türkische Zusammenarbeit
Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern im Einsatz waren, gehören nicht der Vergangenheit an. Die Zerstörung der kurdischen Siedlungsgebiete hat mehrere 100 000 Menschen in die Flucht getrieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Die Türkei ist mit 15,2 % (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben den 289 Leopard II Panzern, die von 2006 – 2008 in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5 Maschinenpistolen (in Lizenz in der Türkei gebaut) gegen Kurd_innen im Einsatz. In die Verantwortung genommen werden die Unternehmen dafür jedoch nicht.

Bis heute wurden von der Bundesregierung weder Entschädigungen an die Opfer des Giftgasangriffes 1988 in der irakisch-kurdischen Stadt Halabja gezahlt, noch wurden die deutschen Händler verurteilt. Dabei wurde die Technik zur Herstellung dieser Gaswaffen vor allem von deutschen Firmen geliefert. 5000 Menschen starben damals einen qualvollen Tod und weitere 7.000 bis 10.000 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie später an den Folgen starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten.

Der massive Bau von Staudämmen in den kurdischen Gebieten der Türkei hat eine politisch strategische Dimension. Die Mehrzahl der neu entstehenden Staudämme werden in einem Gebiet gebaut, in dem militärische Operationen stattfinden. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete wird zwangsumgesiedelt, in ein Leben in völliger Armut und ohne Perspektive. Die versprochenen Entschädigungen werden nicht immer ausgezahlt und auch wenn, sind sie so gering, dass sie nicht mal für den Bau eines neuen Obdachs reichen. Deutlich wird die machtpolitische Dimension aktuell am Ilisu Staudamm, der der Türkei die Kontrolle über den weiteren Wasserlauf vom Tigris nach Syrien und Irak garantiert, ebenso wie an den bereits am Euphrat gebauten Staudämmen. Die deutsche Regierung zog ihre Exportkreditgarantien für das Ilisu-Projekt aufgrund von massivem Widerstand von Seiten von Staudammgegner_innen im Sommer 2009 zurück.

Nach Deutschland gekommene kurdische Flüchtlinge und Migrant_innen werden immer wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl ihnen dort oftmals Haftstrafen und Folter drohen. Ein Beispiel hierfür ist das im Sommer 2008 beschlossene Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Auch aufgrund von Auslieferungsanträgen werden immer wieder kurdische Aktivist_innen inhaftiert. Das bedeutet häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausgeliefert werden oder nicht. Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aufgrund des seit 1993 geltenden PKK-Verbots für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen belegt.

Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen herzlich dazu ein, sich an dieser Kampagne mit kreativen Aktionen, Veranstaltungen, Recherchearbeiten oder Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen, um zur demokratischen und friedlichen Lösung der Kurdischen Frage beizutragen. Eingeladen sind alle Interessierten von Friedensaktivist_innen, NGOs, Gewerkschaften, Rüstungsgegner_innen, Umweltaktivist_innen, Flüchtlingen, Flüchtlingsräten und ihren Unterstützer_innen bis hin zu Antifas, Autonomen und Jugendgruppen.

»Dem globalisierten Kriegstreiben einen solidarischen Internationalismus entgegensetzen!«

»Keine Waffenlieferungen in die Türkei und weltweit!«

»Stoppt den Bau von Staudämmen mit Hilfe von deutschen Geldern und deutschen Unternehmen!«

»Schluss mit den Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei und in andere Teile Kurdistans!«

Kontakt: TATORT_Kurdistan@aktivix.org

(Quelle: Kampagne TATORT Kurdistan.)

Türkei: Verleger und Menschenrechtsaktivisten droht Gefängnis

Dienstag, Juni 1st, 2010

“TURKEY: Publisher and Human Rights Activist Faces Imprisonment

Ragip Zarakolu, publisher and human rights activist, who has been subject to harassment, trials and periods of imprisonment since the 1970s, is expecting a verdict at his next trial hearing in two weeks, on 10 June 2010. On trial in Turkey since May 2009, Zarakolu faces a prison sentence of more than seven years for publishing the novel More difficult Decisions than Death written by N. Mehment Güler. Both Zarakolu and Güler are accused under article 7/2 of the Anti Terror Law of “spreading propaganda” for the banned Kurdish Workers Party (PKK). If Zarakolu is convicted on 10 June, International PEN will consider Turkey to be in breach of its obligations under the International Convention on Civil and Political Rights and Article 10 of the European Convention on Human Rights.

1991 - Turkey - Ragip ZarakoluRagip Zarakolu, aged 62, has been fighting for freedom of expression in Turkey for over 30 years, publishing books on issues including minority and human rights. As one of the 50 writers chosen to represent the struggle for freedom of expression since 1960 for the Writers in Prison Committee’s 50th Anniversary Campaign – Because Writers Speak Their Minds – Zarakolu’s case is emblematic of the ongoing struggles many writers, publishers and freedom of expression and human rights activists in Turkey continue to face.

Background
After a military coup in 1971, Zarakolu was among large numbers of writers who were arrested. He served three years in prison for his refusal to abandon his campaign for freedom of thought, striving for an “attitude of respect for different thoughts and cultures to become widespread in Turkey.” Since his writings were repeatedly banned in Turkey, Zarakolu began to turn his attention to abuses of human rights by governments in South America and elsewhere. For twenty years, between 1971 and 1991, Zarakolu was banned from travelling outside Turkey.

In 1977 Zarakolu and his wife, Ayse Nur, set up the Belge Publishing House. Since then, Zarakolu has put Turkish censorship laws to the test by translating and publishing controversial books from Armenian and Greek authors into the Turkish language. As a result, Zarakolu has been sentenced to imprisonment several times. Prior to the military coup of September 1980 Belge mostly published academic and theoretical books. After the coup, Belge started to publish a series of books written by political prisoners. Zarakolu’s office was firebombed by an extremist rightist group in 1995, forcing it to be housed in a cellar. Zarakolu’s staunch belief in freedom of expression, his vocal campaign against book bannings, and his persistence in publishing works that violate Turkey’s repressive censorship laws have resulted in a catalog of indictments against him.

Zarakolu founded Demokrat, a newspaper which was banned after the military coup in 1980, and was one of the 98 founders of the Human Rights Association in Turkey. For some time he chaired the Writers in Prison Committee of International PEN in Turkey and is the chairperson of the Freedom to Publish Committee of the Turkish Publishers Association.

International PEN urges the court to take into consideration Turkey’ obligations under the International Convention on Civil and Political Rights and Article 10 of the European Convention on Human Rights when considering Zarakolu’s case.

For a full list of writers and journalists on trial being monitored by International PEN (current as of December 2009) go to: PEN WiPC Caselist


! Take Aktion

Appeals may be sent to the Turkish authorities:

! expressing concern about the continuing trial of Ragip Zarakolu

! pointing out that if he were to be convicted, Turkey would be in violation of its obligations both under Article 19 of the International Convention on Civil and Political Rights and Article 10 of the European Convention on Human Rights

! expressing the hope that Ragip Zarakolu will be granted a full acquittal

! urging that the Turkish government will take this opportunity to reconsider how it handles cases of freedom of expression and to review all relevant laws with a view to bringing them into accord with international human rights standards, in particular the ICCPR and European Convention on Human Rights, to which Turkey is a signatory

Please send appeals to:

Mr Sadullah Ergin
Minister of Justice
06669 Kizilay
Ankara
Turkey
Fax: 00 90 312 419 3370

Also to the Turkish ambassador in your country.

For further details contact Sara Whyatt at the Writers in Prison Committee London Office: Brownlow House, 50/51 High Holborn, London WC1V 6ER UK Tel: + 44 (0) 20 7405 0338 Fax: + 44 (0) 20 7405 0339 e-mail:
wipc@internationalpen.org.uk

(Quelle: International PEN.)