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Global: You gotta move?

Mittwoch, September 25th, 2013

“Nur 3,2 Prozent aller Menschen sind aus ihrem Geburtsland ausgewandert

Nach UN-Schätzungen wandern nicht mehr Menschen aus dem globalen Süden in den reichen Norden als in ein anderes Entwicklungsland, 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Von Florian Rötzer | 24.09.2013

Globalisierung, so könnte man meinen, ist nicht nur die globale Bewegung von Gütern, Vermögen und Informationen, sondern auch der Menschen, die zu Migranten werden. Interessant ist, dass sich zwar viele Menschen zeitweise als Touristen oder beruflich über Grenzen hinweg reisen, aber dass die Migration weiterhin ein ziemlich kleines Phänomen ist.



Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Gerade einmal 3,2 Prozent der Menschheit, das sind 232 Millionen Menschen, leben in Ländern, in denen sie nicht geboren wurden, so der UN-Bericht International Migration 2013[1]. Das ist überraschend wenig, wenn auch 33 Prozent mehr als 2000, zumal die reichen Länder sich in Festungen, in gated nations, verwandeln, um die fantasierten Migrationsströme abzuwehren, die in Krisen wie jetzt beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg in die nicht sonderlich reichen Nachbarländer Jordanien, Libanon oder den Irak, aber natürlich auch in die Türkei gelangen. Flüchtlinge machen 2013 mit 15,7 Millionen oder 7 Prozent nur einen kleinen Teil der Migranten aus. Fast 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern!

60 Prozent der internationalen Migranten, zwei Drittel im arbeitsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren, weit mehr als die 58 Prozent im weltweiten Durchschnitt, leben in den reichen Ländern des Nordens. 2013 am meisten in den USA, gefolgt von Russland, Deutschland – das wirklich als Einwanderungsland gelten muss -, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien. Hingegen sind in Europa Portugal, Polen, Finnland oder Norwegen nicht so interessant.

 

 

Schaut man auf den prozentualen Anteil internationaler Migranten an der Gesamtbevölkerung, dann ist deren Anteil etwa in den USA, Kanada, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, Libyen, Australien, Deutschland. Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder Norwegen höher als 10 Prozent. In Steueroasen wie Andorra, San Marino oder Monaco ist der Ausländeranteil natürlich wesentlich höher, im Vatikan steigt er sogar auf 100 Prozent. Global leben allerdings zwei Drittel der internationalen Migranten ziemlich gleich verteilt in Europa und in Asien. In China, Indien und einigen afrikanischen Ländern, aber auch in Mexiko oder erstaunlicherweise Brasilien haben Migranten nur einen Anteil von weniger als einem Prozent. Allerdings ist der Eindruck nach den UN-Schätzungen falsch, dass die überwiegende Mehrzahl Migranten aus armen Entwicklungsländern in die reichen Länder auswandert, was man auch Süd-Nord-Migration nennt. Auch wenn in den Industrieländern die Migranten einen durchschnittlichen Anteil von 11 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen und in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent, aber die Unterschiede sind hier groß, so täuscht der Eindruck.

 

 

Nach neuen Schätzungen, die Geburtsland und Zielland der Migranten einbeziehen, war die Süd-Süd-Migration 1990 am stärksten ausgeprägt. Danach wusch der Anteil der Süd-Nord-Migration stärker, ab 2000 lag die Süd-Nord-Migration in etwa gleich mit der Süd-Süd-Migration, wobei allerdings die Migration vom Süden in den Süden wieder etwas stärker wuchs als die vom Süden in den Norden. 2013 sollen nach den Schätzungen 82,3 Millionen, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des globalen Süden leben, während mit 81,9 Millionen fast genau so viel aus dem Süden in den Norden abgewandert sind. Die meisten dieser Migranten stammen aus Asien, gefolgt von Menschen aus Lateinamerika. Aus dem Norden in den globalen Süden wandern hingegen nur 13,7 Millionen aus, von Norden nach Norden sind es 53,7 Millionen.

Die “Süd-Süd-Migration” könnte man dadurch erklären, dass Auswanderer und Flüchtlinge nicht die notwendigen Mittel haben, um in die reichen Länder zu gelangen, und/oder den einfacheren, schnelleren und billigeren Weg in die Nachbarländer bevorzugen, wo sie auch leichter in Kontakt mit ihren Familien bleiben können. Möglicherweise wird diese Migration durch wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern begünstigt, dazu tragen aber auch regionale Konflikte vorbei.

Anhang

Links

EU: Flüchtlingsabwehr per Drohnen

Donnerstag, September 5th, 2013

“EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden

Von Matthias Monroy | 05.09.2013

Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen

Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten “Konzepts der virtuellen Grenzen” fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX [1] in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers [2]). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen erreicht eine neue Dimension: Die mittlerweile beendete Studie “Open Architecture for UAS based Surveillance System” (OPARUS [3]) definiert drei großflächige Regionen, in denen die Grenzpolizei zukünftig unbemannte Luftfahrtsysteme einsetzen könnte. Es geht dabei nicht um die Rettung Schiffbrüchiger: In Projektbeschreibungen [4] ist lediglich von der Bekämpfung “illegaler Migration” und “Schmuggel” die Rede.

Im Bereich der Überwachung von Landgrenzen [5] sollen Drohnen an der östlichen Grenze Polens eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um jenes Gebiet, das an Weißrussland, Litauen und die russische Exklave Kaliningrad angrenzt. Betont wird, dass Polen nach seinem EU-Beitritt eine wichtige Funktion als EU-Außengrenze übernimmt. Als aufzuklärende Objekte werden Einzelpersonen ebenso wie Gruppen, aber auch Autos und Lastwagen genannt. “OPARUS” schlägt vor, dass Polen zwei große Drohnen beschaffen könnte. Möglich sei aber auch der Kauf lediglich einer Drohne mit hoher Reichweite sowie zehn kleinerer Drohnen.

Für die seeseitige Überwachung mit unbemannten Plattformen gelten das südliche Mittelmeer und die Kanarischen Inseln im Atlantik als Zonen, in denen die Flugroboter auf die Jagd nach Migranten gehen könnten. Für das Mittelmeer werden gleich drei Interessengebiete genannt: Die See zwischen Tunesien, Libyen und der italienischen Insel Lampedusa; zwischen Tunesien, dem libyschen Bengasi und Malta bzw. Sizilien sowie die Straße von Gibraltar.

Szenarien für kleinere und große Drohnen

Eine der Arbeitsgruppen von “OPARUS” hatte rund 250 verschiedene Drohnen verschiedener Hersteller untersucht. Berücksichtigt wurden sowohl Starrflügler als auch Helikopter-Drohnen. Während zahlreiche europäische Hersteller kleinere und mittlere Drohnen anbieten, werden Drohnen mit größerer Reichweite hauptsächlich von israelischen und US-amerikanischen Konzernen gefertigt. Auch diese wurden bei “OPARUS” auf ihre Nutzung für die Grenzüberwachung untersucht. Laut der Projektbeschreibung haben hierfür mehrere Simulationen stattgefunden. Welche Typen dafür genutzt wurden, wird aber nicht mitgeteilt. Womöglich wurde aber auf Ergebnisse anderer Projekte zurückgegriffen, an denen auch deutsche Institute oder Firmen beteiligt sind (Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst und Bundeskriminalamt? [6]).

In der Studie werden drei Szenarien für den Einsatz unbemannter Systeme genannt. Die Drohnen könnten zunächst als Unterstützung von Küstenwachschiffen eingesetzt werden. Denkbar sei aber auch die Unterstützung vorhandener Küstenüberwachung, wie es in Spanien bereits seit Jahren im Projekt SIVE [7] betrieben wird. Als weitere Möglichkeit werden Überwachungsflüge auch außerhalb der Hoheitsgebiete Italiens oder Spaniens aufgeführt. Während für die küstennahe Überwachung auch kleinere Drohnen genutzt werden könnten, müssten hierfür sogenannte MALE-Drohnen (Medium Altitude Long Endurance) geflogen werden.

Handreichungen werden aber auch zur Nutzlast, also den mitgeführten Überwachungssystemen sowie der Kontrollstation gegeben: Während wegen der bewaldeten Flächen in Polen eher Infrarotkameras verwendet werden müssten, könnten über dem Meer maritime Radargeräte eingesetzt werden. Stets sollten aber auch andere Quellen eingebunden werden, etwa Radarüberwachung oder Satellitenaufklärung.

Wie die meisten EU-Forschungsprojekte startete “OPARUS” mit der Befragung zukünftiger “Endnutzer”. Gemeint sind jene Behörden, die für die Grenzüberwachung zuständig sind. Dies obliegt in manchen Ländern jedoch dem Militär oder ihm unterstellten Gendarmerien. So versammelten sich bei “OPARUS” Grenzsoldaten aus Spanien und Malta mit quasi-militärischen Grenztruppen aus Polen [8] und Lettland [9] sowie der italienischen Guardia Di Finanza.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Erste Treffen bei FRONTEX und dem Rüstungskonzern EADS

FRONTEX durfte im ersten Treffen von “OPARUS” “Hot Spots” unerwünschter Migration bestimmen. Erst dann begann die eigentliche Studie. Die Grenzschutzagentur ist dieses Jahr selbst mit der Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge beschäftigt (Frontex geht in die Luft [10]).

Im Projekt “OPARUS” trafen alle großen europäischen Drohnenbauer zusammen, um Ergebnisse früherer Forschungsprogramme zur Nutzung von Drohnen zusammenzuführen. Ziel war die Entwicklung gemeinsamer Standards, damit die Systeme verschiedener Länder synchronisiert werden können. Mit dabei waren Sagem, Thales und Dassault Aviation (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien), SELEX (Italien), der israelische Hersteller IAI sowie ein spanischer Ableger der deutsch-französischen Firma EADS. Dort fand das zweite konstituierende “OPARUS”-Treffen statt.

Neben den Rüstungskonzernen beteiligten sich auch die wichtigsten Luft- und Raumfahrtinstitute, die mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission ebenfalls langjährige Erfahrungen im Bereich unbemannter Systeme [11] sammeln konnten. Hierzu gehören neben der polnischen Luftwaffe und dem Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Einrichtungen INTA (Spanien) und ONERA (Frankreich). Ähnliche Tests hat die deutsche Bundespolizei seit 2011 über der Ostsee [12] begonnen.

Die drei Institute DLR, INTA und ONERA forschen unter Beteiligung italienischer und französischer Militärs und Grenzpolizeien an der Eignung von Drohnen der Typen “Heron” und “Predator” zur Grenzüberwachung. Im Frühjahr fand erstmals ein Flug im spanischen zivilen Luftraum statt.

In einem anderen EU-Vorhaben werden unter dem Akronym “AEROCEPTOR” Möglichkeiten zum Angriff polizeilicher Drohnen aus der Luft entwickelt (EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen [13]). Genutzt werden wohl Helikopter-Drohnen des Typs “Yamaha Rmax”, deren Flugeigenschaften ONERA bereits seit 2006 evaluiert. Im Sommer 2015 sollen in AEROCEPTOR erste Testflüge stattfinden. An welchem Ort ist noch nicht klar, allerdings sollen sie entweder in Frankreich an einem Standort der ONERA oder beim INTA in Spanien stattfinden. Zu den weiteren Partnern gehören der israelische Drohnenhersteller IAI und die polnische Firma PIAP, die bereits im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Prototypen zwei Landroboter für die Grenzüberwachung gebaut hatte.

In Spanien haben sich mittlerweile zwei militärische Standorte zu Drohnen-Teststrecken gemausert: Die “Heron” wird von einem Flugplatz nahe der Stadt Murcia [14] geflogen. In Matacán bei Salamanca [15] unterhält das Militär eine weitere Einrichtung, von wo umfangreiche Testflüge von Drohnen verschiedener Hersteller ausgeführt werden. Zu den Partnern gehört auch EADS. In Matacán führt die spanische Luftwaffe inzwischen Schulungen[16] durch, in denen sich Interessierte zu zertifizierten Drohnenpiloten ausbilden lassen können. Das spanische Luftfahrtgesetz wurde hierzu in den letzten Jahren mehrfach geändert.

Polizeiliche Missionen könnten zunehmend automatisiert erfolgen

Auch “OPARUS” widmete sich der Vereinheitlichung von gesetzlichen Standards und schlägt einen dreistufigen Ansatz vor, um Drohnen bald in allen EU-Mitgliedstaaten zur Grenzüberwachung einsetzen zu können. Demnach könnten Flugroboter heutzutage bereits auf Sicht gesteuert oder in gesperrten Lufträumen geflogen werden.

Ab 2014 würden laut “OPARUS” teilautomatisierte Ausweichsysteme gewährleisten, dass zunehmend auch der zivile Luftraum durchquert werden könnte. Dann könnten Drohnen entweder in Höhen über anderen Flugzeugen verkehren oder es könnten temporäre Korridore eingerichtet werden. In Frankreich werden ähnliche Verfahren als “smart segregation” bezeichnet. Im Frühjahr [17] wurde ein derartiger Flug in einem EU-Projekt in Spanien unter Beteiligung von Fluglotsen erfolgreich demonstriert [18]. Zum Einsatz kam eine israelische “Heron”, vorher hatte das deutsche DLR umfangreiche Simulationen beigesteuert.

Langfristig freuen sich die Beteiligten von “OPARUS” schließlich auf Pläne der Europäischen Union, die unbemannte und bemannte Luftfahrt im “Einheitlichen Europäischen Luftraum” zusammenzuführen (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen [19]). Dann könnten die Drohnen sogar teilautomatisierte Missionen fliegen. Würden die Systeme wie vorgeschlagen EU-weit standardisiert, seien sogar grenzüberschreitende polizeiliche Einsätze im europäischen Luftraum möglich.

Anhang

Links

[1] http://www.frontex.europa.eu/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.oparus.eu/

[4] http://cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=result.document&RS_LANG=EN&RS_RCN=13524806&q=

[5] http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=NEW_RESU_TM&ACTION=D&RCN=56071

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html

[7] http://www.cilip.de/ausgabe/69/sive.htm

[8] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/poland-793

[9] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/latvia-775

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39084/1.html

[11] http://iap.esa.int/projects/security/DeSIRE

[12] http://www.flugrevue.de/de/luftwaffe/uav/umat-fliegt-von-einsatzschiff-der-bundespolizei.67072.htm

[13] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html

[14] http://www.aena-aeropuertos.es/csee/Satellite/Aeropuerto-Murcia-San-Javier/en/Page/1047570399273/

[15] http://www.defensa.gob.es/Galerias/documentacion/revistas/2012/red-289-uas-matacan.pdf

[16] http://www.uria.com/documentos/circulares/403/documento/3977/Junio_2012_defensa_ING.htm?id=3977

[17] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[18] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[19] http://www.heise.de/tp/blogs/8/152740 “

 

(Quelle: Telepolis.)

Griechenland: Ausbau der Festung Europa

Dienstag, Mai 15th, 2012

“Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei

Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung

Von Matthias Monroy 15.05.2012

Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als ‘Endnutzer’ an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt

Frontex koordiniert seit 2008 in Griechenland die auf unbestimmte Zeit verlängerte Operation Poseidon Sea[1], um über dem Seeweg ankommende Flüchtlinge abzufangen. 23 EU-Mitgliedstaaten bzw. mit dem Schengen-Abkommen assoziierte Regierungen nehmen an der Mission teil.

2010 wurde die gemeinsame Überwachung des Mittelmeers durch eine gleichnamige Maßnahme an der Landgrenze zur Türkei[2] ergänzt. Hinzu kam der europaweit erste Einsatz der sogenannten ‘schnellen Eingreiftruppen'[3]. Dieses sogenannte ‘Rapid Border Intervention-Team’ (RABIT) wird aus dem Frontex-Lagezentrum in Warschau gesteuert, die Koordination[4] obliegt einem Büro im griechischen Alexandroupoli. Die 25 am RABIT beteiligten Staaten überlassen Frontex hierfür 175 Polizisten, Hubschrauber, Spürhunde, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte, Fahrzeuge und andere Sensoren. Vor wenigen Wochen gab Frontex seine jährliche Risikoanalyse[5] heraus, die neuerlich zur stärkeren Überwachung der Gegend rät.

An der Grenze wird geschossen

Die Operation ‘Poseidon Land’ und die ‘RABIT’-Teams sollen Migranten an der Landgrenze zur Türkei aufspüren, die den Grenzfluss Evros durchqueren. In ihren Mitteln sind die Grenzwächter nicht zimperlich: Immer wieder fallen[6] auch Schüsse auf Personen und die benutzten Schlauchboote. Oft ist nicht zweifelsfrei erwiesen[7], ob die Beamten das Feuer zuerst eröffnet haben. In einem anderen Fall starben[8] drei Migranten bei einer Verfolgungsjagd mit Frontex-Truppen.

Deutsche Polizisten assistieren mit Wärmebildkameras und Nachtsichttechnologie. Zur ‘Bekämpfung illegaler Migration’ sind Bundespolizisten zudem mit Suchabfragen in polizeilichen Datenbanken behilflich, um Vorgänge ‘mit Bezug auf Deutschland’ zu untersuchen. Neben den derzeit zehn in der Operation ‘Poseidon Land’ eingesetzten Bundespolizisten hat die Bundesregierung vier ‘Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland’ an Flughäfen in Athen und Thessaloniki sowie den Häfen in Patras und Igoumenitsa stationiert.

Ein sogenannter Schengen-Evaluationsbericht[9] zu Griechenland listet jetzt weitere Maßnahmen mehrerer EU-Mitgliedstaaten auf. Die zusätzlich geplanten deutschen Beamten kommen demnach ebenfalls an den Knotenpunkten des Luft- und Seeverkehrs zum Einsatz. Neben weiterer, nicht näher bezeichneter Beihilfe zur Überwachung der ‘Green Borderline’ am Grenzfluss, werden die griechischen Grenzschützer durch Ausbildungsinhalte und Studienbesuche in Deutschland unterstützt.

Schon jetzt ist die Flüchtlingsabwehr in der Evros-Region hoch militarisiert: Die Regierung errichtet parallel zum Fluss einen 12 Kilometer langen Zaun, der eine Weiterreise nach dem Durchqueren des Gewässers behindern soll (Griechenland will eine Mauer zur Türkei[10]). Der Grenzwall wird ergänzt durch einen 120 Kilometer langen und 30 Meter breiten Graben, den das griechische Militär auch entlang der Landgrenze aushebt (Von der EU-Kommission gibt es kein Geld für den geplanten Zaun gegen Migranten[11]).

Dieser vorgeblich als Schutz gegen militärische Angriffe aus der Türkei errichtete ‘Panzergraben’ erleichtert Patrouillenfahrten ebenso wie den Einsatz automatisierter Sensoren zum Aufspüren unerwünschter Grenzübertritte. Hier könnten später automatisierte Grenzkontrollen zum Einsatz kommen: Die griechischen Grenzschützer gehören zu den ‘Endnutzern'[12], die sich am EU-Forschungsprojekt ‘Transportable Autonomous patrol for Land bOrder Surveillance’ (TALOS) beteiligen. Entwickelt werden autonome Landroboter mit Überwachungskameras[13], die sowohl Fahrzeuge, Personen als auch ‘gefährliche Substanzen’ aufspüren sollen. Auch die türkische Gendarmerie, die für die Grenzsicherung zuständig ist, gehört zu den Interessenten für die Plattform[14], die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex als Vorsitz vertreten werden. Firmen aus Griechenland und der Türkei, aber auch aus Israel bringen ihre Entwicklungen ein und dürften sich für die spätere Vermarktung interessieren. Das 20 Millionen Euro schwere Vorhaben wird zu zwei Dritteln aus Mitteln der EU gefördert. Letzten Monat wurde in einer polnischen Militärkaserne erstmals ein Prototyp vorgestellt[15].

Mehr Kooperation mit türkischen Grenzwächtern

Um die mit allerlei technischem Gerät gefangenen Migranten überhaupt unterbringen zu können, kündigte die Regierung in Athen noch vor der Wahl den Neubau von 30 Abschiebegefängnissen an (Illegale Einwanderung wird zum reißerischen Wahlkampfthema[16], In Griechenland wurde das erste Internierungslager für Migranten eröffnet[17]). Die in ehemaligen Militäreinrichtungen entstehenden Haftkapazitäten werden laut Innenminister Chryssochoidis durch die Europäische Union finanziert[18]. Die Bundesregierung dementiert[19] die Meldung jedoch und verweist darauf, dass die ‘Förderfähigkeit der neuen Aufnahmezentren’ von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch geprüft würde.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Griechenland und will das Land zu einem rigorosen Umgang mit Migranten zwingen. Im März traf sich Bundesinnenminister Friedrich [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17167.pdf#P.19855] hierfür mit Amtskollegen aus Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien. Als Ergebnis veröffentlichte die informelle Runde ‘Gemeinsame Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten'[20]. In Anspielung auf Griechenland wurde gemaßregelt, dass Regierungen der Mitgliedstaaten ihren ‘Haushalt ordentlich führen’ müssten (Migranten unerwünscht[21]). Die Minister forderten, dass wenn ein Land einen ‘erhöhten Migrationsdruck’ verantworte, die übrigen Mitgliedstaaten daraufhin die Wiedereinführung von Kontrollen der Binnengrenzen veranlassen dürften.

Eine Reihe weiterer geforderter Maßnahmen dreht sich um den Ausbau der Kooperation mit der Türkei. Diese ‘praktische Kooperation’ soll auf ‘gemeinsame Verantwortung und Solidarität’ fokussieren. Hier soll ein Arbeitsabkommen helfen, das Frontex mit der Türkei schließen will. Ein von der EU verhandeltes Rückübernahmeabkommen für abgeschobene Migranten soll ebenfalls bald unterzeichnet werden. Sofern die Migranten nicht zur freiwilligen Rückkehr in das Einreiseland Türkei gedrängt werden können, sollen sie dorthin abgeschoben werden. Die Zwangsmaßnahme wird in einem anderen EU-Dokument als ‘Durchbeförderung mit Begleitung’ verbrämt. Mehrere Treffen von Ministern und hohen Beamten bringen nun Schwung in die Verhandlungen: Mitte März hat die EU mit der Regierung in Ankara einen ‘Dialog’ im Bereich Justiz und Inneres begonnen.

Deutsche Vorlage für rigidere EU-Migrationspolitik

Doch das Dokument der sieben Innenminister geht noch weiter und fordert, dass die Frontex-Operation an der griechisch-türkischen Grenze endlich eine ‘benötigte operative Stärke’ erhalten müsse. Alle EU-Mitgliedstaaten seien deshalb aufgerufen, ihre Polizeikontingente in Griechenland und besonders in der Evros-Region zu erhöhen. Dennoch war das deutsche Innenministerium nicht zufrieden. Stattdessen schrieben[22] die Innenminister Deutschlands und Frankreichs eine Eingabe an den dänischen EU-Ratsvorsitz, um erneut die Forderung nach der temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens zu untermauern.

Die Regierung in Kopenhagen nutzte die deutsch-französische Initiative für einen noch weitgehenderen Angriff auf unerwünschte Migranten: Im Ende April vorgelegten Papier ‘EU-Aktion gegen den Migrationsdruck – Eine strategische Antwort'[23] wird der Evros-Region gleich einer von sechs ‘Prioritätsbereichen’ gewidmet. Unter dem Titel ‘Verhütung illegaler Einwanderung über die griechisch-türkische Grenze’ werden weitere ‘effiziente Maßnahmen für die Aufspürung, die Abschreckung und den Aufgriff illegaler Einwanderer’ angemahnt. Die türkischen Behörden sollen hierfür auch finanziell unterstützt werden.

Außerdem will die EU ihre Polizeiagenturen Europol und Frontex selbst im Grenzgebiet ansiedeln. Eine der Maßnahmen im neuen ‘Aktionsplan’ sieht deshalb vor, ein ‘trilaterales gemeinsames Kontaktzentrum für Polizei-, Grenzschutz- und Zollzusammenarbeit’ einzurichten. Neben der Türkei und Griechenland wird auch Bulgarien einbezogen.

Die zahlreichen von Deutschland eingefädelten, bi- und multilateralen Polizeimaßnahmen machen Griechenland zum Testfall für eine Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedstaates. Es bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung -analog dem Widerstand gegen das ‘Sparpaket’ – die über EU-Maßnahmen ausgespielte Dominanz Deutschlands zurückweist. Die deutsche Forderung nach mehr Migrationsabwehr trifft allerdings auf einen wachsenden Rassismus: Viele Griechen – darunter auch Polizisten – sind offenbar einverstanden mit dem Kurs von Regierung und Polizei, Migranten zu stigmatisieren[24], zu denunzieren[25] (Wie Einwanderer zu ‘wandelnden Krankheitsbomben’ werden[26]), mit Schlägertrupps zu verprügeln[27] und in von der EU geförderten Gefängnissen einzusperren[28].

Anhang

Links

[1] http://frontex.europa.eu/news/update-to-joint-operation-poseidon-2011-nUabz5

[2] http://www.frontex.europa.eu/news/greek-turkish-land-border-jo-poseidon-land-situational-update-january-2012-DWvKc6

[3] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/130&type=HTML

[4] http://www.tomkoenigs.de/cms/default/dokbin/362/362693.griechenland_november_2010.pdf

[5] http://migrantsatsea.wordpress.com/2012/05/10/2012-frontex-annual-risk-analysis

[6] http://www.dur.ac.uk/ibru/news/boundary_news/?itemno=12174&rehref=%2Fibru%2Fnews%2F&resubj=Boundary+newsHeadlines

[7] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709002.pdf

[8] http://www.griechenland-blog.gr/2012/3-tote-bei-immigranten-verfolgung-in-griechenland/7787/

[9] http://quintessenz.org/doqs/000100017259/2012_04_19,Council_Schengen_evaluation_GREECE.pdf

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33950/1.html

[11] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36028/1.html

[12] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/TALOS_D10_3_CON_V_2_0.pdf

[13] http://talos-border.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=52&Itemid=60

[14] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/TALOS_10_3_APX4_Subsystems.pdf

[15] http://talos-border.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=92:talos-demo-day&catid=1:latest-news&Itemid=59

[16] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36720/1.html

[17] http://www.heise.de/tp/blogs/8/151903

[18] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709307.pdf

[19] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17177.pdf

[20] http://www.statewatch.org/news/2012/mar/eu-council-secondary-migration-flows-7431-12.pdf

[21] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.html

[22] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.html

[23] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/eu-aktion-gegen-migrationsdruck.pdf

[24] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/griechenland_will_haft_als_quarantaenemassnahme_deklarieren

[25] http://www.eatg.org/eatg/Press-Room/Open-letters/Serious-violation-of-human-rights-and-medical-confidentiality-through-the-disclosure-of-data-and-photographs-of-an-HIV-positive-female-sex-worker-by-the-Greek-Police

[26] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36876/1.html

[27] http://t.co/gObzkgha

[28] http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_29/04/2012_439869

 

(Quelle: Telepolis (Print).)

Japan: Mahlzeit!

Donnerstag, Mai 3rd, 2012

“Blueberry Jam from Poland with 220 Bq/kg of Radioactive Cesium, 26 Years After Chernobyl

The food retailer Meiji-ya was about to import blueberry jam from Europe, but the sample test found radioactive cesium exceeding the new safety limit of 100 becquerels/kg. Blueberries were grown in Poland.

From Chunichi Shinbun (5/1/2012):

食品小売りの明治屋(東ä都ä央区)が4月にオーストリアの業者から輸入しようとしたブルーベリージャム3個から、放射性セシウムの新基準値を超える1キログラム当たり140~220ベクレルが検出され、厚生労働省が荷の積み戻しなどを指示していた。

140 to 220 becquerels/kg of radioactive cesium was detected in the three jars of blueberry jam that food retailer Maiji-ya (Chuo-ku, Tokyo) was about to import from an Austrian distributor in April. The Ministry of Health and Welfare ordered the company to send back the shipment.

 輸入時の検査で判明した。商品は流通していない。輸入食品で新基準値を超えたのは

It was revealed by the import inspection, and the products are not sold in the market. This was the first time that imported food exceeded the new safety limit.

 ブルーベリーの原産国はポーランドで、明治屋は輸入するä定だったジャム約1千個全てを返品する

The blueberries were grown in Poland. Meiji-ya will return all 1,000 jars that it planned to import.

 輸入食品のセシウムの規制値は3月までは同370ベクレルで、4月から新基準値の100ベクレルが適用された。東ä電力福島第1原発のä故後、370ベクレルを超えた輸入食品はなかった

The safety limit for radioactive cesium for imported food was 370 becquerels/kg until the end of March, but starting April it is 100 becquerels/kg. Since the Fukushima I Nuclear Power Plant accident, there has been no imported food that was found with more than 370 becquerels/kg of radioactive cesium.”

 

(Quelle: EX-SKF.)

USA: Du Kuba, ich Polen – oder was?

Freitag, Februar 24th, 2012

“Die US-Air Force in Europa wird in diesem Jahr erstmals eine Abteilung Soldaten nach Polen abordnen

Von Jennifer H. Svan, STARS AND STRIPES, 14.02.12

KAISERSLAUTERN, Deutschland – Die US-Air Force in Europa / USAFE wird noch in diesem Jahr eine kleine Einheit nach Polen abordnen; nach Auskunft polnischer Offizieller werden dadurch erstmals US-Soldaten “dauerhaft” auf polnischem Boden anwesend sein.

In regelmäßigen Abständen werden F-16-Kampfjets und C-130-Transportflugzeuge der US-Air Force Polen besuchen, und deren Besatzungen werden – über das ganze Jahr verteilt – jeweils ein bis zwei Wochen dort trainieren; das teilte USAFE-Sprecher Major Rickardo Bodden mit.

Die abgeordnete Einheit wird aus etwa zehn Soldaten bestehen, die den Flugbetrieb unterstützen sollen; nach Auskunft der USAFE werden die US-Soldaten nur für 12 Monate abgeordnet und nicht dauerhaft oder vorübergehend versetzt. Sie können aus der gesamten US-Air Force (und nicht nur aus der USAFE) kommen. Die (nach Polen) rotierenden Flugzeuge würden sowohl von der USAFE als auch von Einheiten in den USA gestellt, es sei aber noch zu früh, mitzuteilen, um wie viele Flugzeuge es sich insgesamt handele und von welchen Einheiten sie kämen, erklärte Bodden.

Mit der ersten Rotation sei Ende des laufenden Jahres zu rechnen. Es sei nicht geplant, US-Flugzeuge dauerhaft in Polen zu stationieren, ergänzte Bodden. Trotz der geringen Größe der abgeordneten US-Einheit werde damit eine sehr bedeutsame Entwicklung eingeleitet, erklärte Andrew Michta, ein führender Transatlantiker, der Direktor des Warschauer Büros des German Marshall Fund of the United States ist.

“Das wird hier vor allem als politisches Signal und als Beleg dafür gesehen, dass die USA ernsthaft für die Sicherheit Polens und die seiner Nachbarn, der anderen NATO-Verbündeten in Osteuropa, eintreten,” betonte Michta – unter Hinweis auf die veränderte US-Verteidigungsstrategie, die stärker auf Asien in den Mittleren Osten fokusiert sei. Blanka Kolenikova, eine für Europa zuständige Analystin des Londoner Büros der Forschungsgruppe IHS Global Insight, teilte mit, man habe befürchtet, diese Vereinbarung werde die Bemühungen Polens behindern, seine Beziehungen zu Russland wiederzubeleben; Russland hat bereits angekündigt, dass es Gegenmaßnahmen ergreifen werde, wenn Polen der Stationierung von US-Kampfjets auf seinem Territorium zustimme.

In ihrer E-Mail schrieb sie: “Meiner Ansicht nach haben sich die Beziehungen zwischen Russland und Polen nicht nachhaltig verschlechtert, seit das Abkommen unterzeichnet wurde. Selbstverständlich begegnen sich beide Staaten weiterhin mit Misstrauen, und ihre Beziehungen könnten sich auch wieder eintrüben.” Die Pläne für die Abordnung waren in einer Absichtserklärung festgehalten worden, die Lee Feinstein, der US-Botschafter in Polen, und der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich im Frühjahr 2011 unterzeichnet hatten; das war einer Pressemitteilung der USBotschaft in Polen zu entnehmen.

Die Vereinbarung besagt, dass die Luftwaffen beider Staaten gemeinsame Übungen mit Kampfjets der fünften Generation durchführen wollen, sobald geeignete Flugplätze und Einrichtungen zur Verfügung stehen. Polen habe 2009 die letzten von 48 modernen F-16-Kampfjets aus den USA angeschafft und bereits fünf C-130-Transporter erworben.

Nach Aussage eines Sprechers der US-Botschaft (in Polen) wird die US-Einheit auf den 32. Taktischen Luftwaffenstützpunkt in Łask südwestlich von Warschau abgeordnet. Maj. Gen. (Generalmajor) David Scott, der Direktor der USAFE für Operationen, strategische Abschreckung und atomare Integration, habe die Basis letzte Woche besucht und mit polnischen Militärs Einzelheiten der Abordnung besprochen, teilte die US-Botschaft mit.

Die Rotation ist ein weiteres Zeichen für die wachsende US-Militärpräsenz in Polen; sie begann 2010 mit der Entsendung in Deutschland stationierter US-Soldaten die Polen beim Aufbau seiner Luftverteidigung unterstützten. Michta vom German Marshall Fund sagte, die Rotation der US-Flugzeuge sei auch eine Geste der USA, mit der die Beiträge Polens zur Sicherheit des Iraks und Afghanistans gewürdigt würden. “Polen wird im kommenden Jahrzehnt ein sehr wichtiger Verbündeter der USA werden,” meinte er. Polen ist ein Schlüsselpartner bei der Errichtung des US-Raketenabwehrschildes für Europa, denn das Land soll bis 2018 Elemente dieses Schildes aufnehmen.”

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

 

(Quelle: LUFTPOST.)

Anmerkung:

Die im o. g. Original-LUFTPOST-Artikel vorhandenen Links und Kommentare wurden entfernt.

Europa: 2000 tote Flüchtlinge im Jahr 2011

Mittwoch, Januar 4th, 2012

“Ein tödliches Jahr

Von Karl Kopp*

Insgesamt 2000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen, keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, Dauerblockade bei der Schaffung gemeinsamer Asylrechtsstandards und populistische Debatten, die selbst die innereuropäische Freizügigkeit infrage stellen das waren die zentralen Merkmale der EU-Flüchtlingspolitik im Jahr 2011.

2011 war bislang das tödlichste Jahr in der Geschichte der europäischen Flüchtlingspolitik: Die Fluchtroute mit den meisten Toten war der Kanal von Sizilien, wo knapp 1600 Bootsflüchtlinge starben. Die EU-Innenminister tragen Mitverantwortung an diesem Massensterben. Sie verweigerten schnelle Rettungsmaßnahmen für gestrandete Flüchtlinge und sie waren nicht willens, eine effektive Seenotrettung zu organisieren. Wären diese Bootsflüchtlinge Touristen oder EU-Bürger gewesen, die meisten von ihnen wären rechtzeitig gerettet worden. Bei Flüchtlingen schaut Europa zu und lässt sie sterben.

Angesichts einer Politik der unterlassenen Hilfeleistung für Schutzsuchende in Not ist es nur als zynisch zu bewerten, wenn die EU-Kommission im Dezember 2011 das Grenzüberwachungssystem EUROSUR der Öffentlichkeit als Beitrag verkauft, das Sterben an den Außengrenzen zu reduzieren. High-Tech-Überwachung, Drohneneinsatz und der Export von Grenzüberwachungstechnologie in Drittstaaten sind kein Beitrag, um das Leiden vor den Toren Europas zu beenden, sondern eine neue Stufe der Abschottung. EUROSUR sorgt allein dafür, dass sich Menschenrechtsverletzungen und Flüchtlingssterben an anderen Orten abspielen.

Fehlende Solidarität und ein Mangel an Menschlichkeit sind auch die Merkmale bei der Aufnahme von Asylsuchenden im Innern der EU: »Wir sind nicht zuständig für die Asylprüfung«, ist mittlerweile das Schlüsselelement der deutschen Asylpolitik. Schutzsuchende, die es bis nach Deutschland schaffen, werden inhaftiert und zurückverfrachtet in ein anderes europäisches Land, weil sie über dieses nach Europa eingereist sind. Insgesamt 2213 Abschiebungen fanden allein in den ersten neun Monaten 2011 statt nach Malta, Italien, Polen, Ungarn und anderswohin. Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland mussten bereits im Januar 2011 europaweit gestoppt werden. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte in einem Grundsatzurteil Abschiebungen dorthin für menschenrechtswidrig erklärt.

Der europäische Anteil an der Flüchtlingsmisere in Griechenland wird jedoch von der Bundesregierung ausgeblendet. Die unfaire Asylzuständigkeitsregelung lässt dem kleinen Land keine Chance. Griechenland ist aufgrund seiner geografischen Lage für einen großen Anteil der Schutzsuchenden in Europa zuständig. Flüchtlinge aus Afghanistan, aus Irak, Iran, aus Syrien und aus Somalia fliehen über die Türkei nach Griechenland.

Aus Sicht von PRO ASYL zeigt das Kollabieren des griechischen Asylsystems, dass die gesamte europäische Asylpolitik in einer Systemkrise steckt. Europa braucht eine völlig andere Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Es muss Schluss sein damit, dass Staaten im Innern die maßgebliche Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an die Außengrenzstaaten abschieben. Notwendig ist ein humanitärer Verteilungsmechanismus, der die Bedürfnisse und familiären Bindungen der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Europa braucht ein gemeinsames Asylrecht, das Schutzsuchenden einen gefahrenfreien Zugang eröffnet und faire Asylverfahren europaweit durchsetzt.”

*Der Autor ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland

 

(Quelle: Tageszeitung neues deutschland)