Posts Tagged ‘Portugal’

Portugal: Schwerter zu Pflugscharen 2.0

Donnerstag, Oktober 11th, 2012

“Portimao: Erste Kriegsschiffe werden versenkt

04 Oktober 2012

Das gemeinfreie Foto zeigt die Korvette NRP Baptista de Andrade (F 486),
ein Schwesterschiff der NRP Oliveira e Carmo
(F 489)

Nun wird es konkret –  zwei Schiffswracks werden 2 Seemeilen vor derm Strand Prainha (zwischen Portimao und Alvor) an der Algarve Küste versenkt, um das Unterwasssermuseum / Tauchgebiet “Ocean Revival” bei Portimão zu anzulegen.

Am Sonnabend, d. 27.10. soll die entkernte und von Schadstoffen befreite ehemalige Korvette “Oliveira Carmo” im Atlantik versinken, eine Woche später am 03.11. das Patrouillenboot “Zambeze“, gutes Wetter vorausgesetzt. Geplant ist, das Event mit Ausflugsfahrten zu begleiten.

Die Tourismusindustrie erhofft sich von dem Projekt eine Belebung des Tauchtourismus, besonders in der Nebensaison. An der Algarve sind 12 Tauchschulen tätig.

Neben Tauchschulen und Tourismusbehörde wird auch die Hotelgruppe Pestana das Projekt international vermarkten.

Insgesamt wird das Tauchgebiet vor Prainha aus 4 ausgemusterten Schiffen der portugiesischen Marine bestehen. Wann die anderen zwei “ausgeschlachtet” sind, steht noch nicht fest.

Quelle:  http://www.sulinformacao.pt”

 

(Quelle: Algarve-News.)

EU: Umsatz der Rüstungskonzerne stieg um 170 Prozent

Dienstag, April 17th, 2012

Kampfhubschrauber statt Spitäler

Im abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.

Die vor kurzem vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichen Daten zur globalen Rüstungsproduktion sprechen eine klare Sprache. Das abgelaufene Jahrzehnt war ein El Dorado für die Rüstungsindustrie, vor allem die der USA und Westeuropas.

Die Rüstungsumsätze der 100 größten Kriegswaffenproduzenten (ohne China) stiegen im Zeitraum 2000 bis 2010 von 157 Milliarden auf 410 Milliarden US-Dollar, eine Zunahme von 160%. Auch inflationsbereinigt entspricht noch einer Steigerung von rd. 100%. Von diesen 100 Top stammen 44 aus den USA (Umsatzanteil an den Top 100 von 60%)  und 30 aus Westeuropa (Umsatzanteil 29%). D.h. die NATO-Rüstungsschmieden zusammen schaffen es auf fast 90%.

Rüstungsaufträge übertreffen des BIP von Portugal

Auch innerhalb der Top 100 gibt es eine enorme Konzentration: Alleine die Top 11 vereinen 58% des gesamten Rüstungskuchens der Top 100 auf sich, sieben davon kommen aus den USA vier aus den EU-Staaten: BAE-Systems (brit.), EADS (deutsch-franz.), Finmeccanica (ital.) und Thales (franz.). Diese vier größten EU-Rüstungsschmieden konnten im abgelaufenen Jahrzehnt ihre Rüstungsumsätze um fast 170% steigern, von 27 auf knapp 74 Milliarden US-Dollar. Auch die tiefe Wirtschaftskrise seit 2008 konnte dem Geschäft von BAE, EADS, Thales und Finmeccanica nicht schaden. Von 2008 bis 2010 sind ihre Umsätze um 18% gewachsen.

Die Auftragsbücher dieser Rüstungskonzerne sind randvoll:

Auftragsbestände (in Mrd. Euro, Stand Ende 2010)
EADS (Mil-Sparte)        58,3 Mrd.
BAE-Systems              46,8 Mrd.
Finmeccanica               46,5 Mrd.
Thales                          25,0 Mrd.

In Summe ergibt das 176,6 Mrd. an Rüstungsaufträgen in den Büchern alleine dieser vier europäischen Rüstungsfirmen. Zum Vergleich: Das übertrifft deutlich das Bruttoinlandsprodukt von Ländern wie Portugal oder Irland. Alleine der militärische Auftragsbestand von EADS entspricht mehr als dem 1 ½-fachen des Bruttoinlandsprodukts von Ländern wie Bulgarien oder Slowenien. Es sind vor allem die großen EU-Rüstungsprojekte, die die Kassen dieser Rüstungsfirmen klingeln lassen: Die Kampfbomber Eurofighter und Rafale, der Militärtransporter A400M, der Kampfhubschrauber Tiger, das Atomraketenprogramm M51, usw.

EU-Lissabon-Vertrag plus Fiskalpakt = Aufrüstung und Sozialabbau

Während über den EU-Fiskalpakt den öffentlichen Haushalten eine rigide Sparpolitik aufgezwungen werden soll, die insbesondere den Sozial- und Gesundheitsbereich trifft, darf in EU-Europa der Rüstungsmotor weiter kräftig brummen. Darf? Nein, er muss brummen, denn der im Jahr 2009 in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet die EU-Staaten ausdrücklich dazu, „ihrer militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ (Art. 42, Vertrag über die Europäische Union). Um diese Aufrüstungspflicht besser zu exekutieren, wurde sogar ein eigenes Rüstungsamt ins Leben gerufen, die sog. „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung.“ Der frühere Chef dieser Rüstungsagentur Nick Witney hat im Auftrag des EU-Rates dargelegt, wozu diese EU-Institution dient: „Wenige Nationalratsabgeordnete wollen vor ihrer Wählerschaft begründen, warum deren Steuern für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet werden soll … Militärische Operationen kosten Geld und riskieren Menschenleben. …  Nur ein eiserner politischer Wille, untermauert von klarem Zielbewusstsein, kann dafür sorgen, dass sich diese strategische Orientierung gegen kurzfristige Unannehmlichkeiten durchsetzt.“ (1)

Als Mentoren dieser Politik des „eisernen Willens“ benennt Witney den französischen Imperator Napoleon und den preußischen General Clausewitz. Wir ahnen, was die EU-Machteliten von Demokratie halten.

Quellen:
(1) Re-energising Europe`s Security and Defence Policy, Nick Witney , Policy Paper im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ecfr.eu), Juli 2008″

 

(Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich.)

EU: Militarisierung des Mittelmeers

Samstag, April 9th, 2011

Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten “überfrachtet” werden

Von Matthias Monroy

Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus (1). Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. Ein stärkerer Verweis auf Menschenrechte, den das Europäische Parlament für den Entwurf einer neuen Frontex-Verordnung gefordert hatte, wird aus dem Dokument regelrecht herausgekürzt.

Noch unter ungarischer Präsidentschaft will die Europäische Union die Verordnung für die EU-Grenzschutztruppe Frontex erneuern (Europas Borderline (2)). Trotz der 103 Änderungswünsche des Europäischen Parlaments gibt sich die Kommission laut einem Telepolis vorliegenden Papier optimistisch, Anfang Mai im zuständigen Innenausschuss einen Konsens herbei zu führen. Am 18. April soll hierfür ein sogenannter “Trilog” stattfinden, um Regelungen zum Datenschutz, dem Kauf bzw. Leasing von Ausrüstungsgegenständen für Frontex sowie die Erweiterung der Aufgaben der Agentur auf eine Unterstützung “freiwilliger Rückkehr” zu diskutieren.

Strittig ist die Einrichtung eines “Advisory Board für Menschenrechte”, das von der deutschen Bundesregierung abgelehnt wird, da hierfür auf EU-Ebene bereits ausreichend Instrumente zur Verfügung stünden. Demgegenüber soll Frontex seine “Risikoanalyse” stetig ausbauen und neue proaktive Aufklärungskapazitäten entwickeln. Die Agentur mit Sitz in Warschau erstellt regelmäßig Szenarien zu “Migrationsrisiken” und berechnet das höchste “Migrationsrisiko”.

Mehr Geld für “Nationale Experten”

Frontex soll zukünftig Personal für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ausgeliehen (3) werden, die dort als “nationale Experten” geführt werden. Unklar ist noch die Kostenübernahme, was ebenso für überlassenes technisches Gerät der Mitgliedsstaaten gilt. Wegen der zahlreichen neu an Land gezogenen “Missionen” ist jetzt die Finanzierung des Frontex-Haushalts unklar, allein bis zur Sommerpause hat die Agentur bereits das Doppelte des Jahreshaushaltes ausgegeben. Vermutlich wird die Kommission deshalb 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Zur neuen Verordnung wird diskutiert, dass Frontex bald auch Grenzkontrollen in Häfen des Schengen-Raums durchführen könnte. Damit würden die innerhalb des Schengen-Raums abgeschafften Grenzkontrollen wieder eingeführt und zudem von einer zentralisierten Behörde übernommen, was einen Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex (4) darstellen dürfte.

Die EU-Grenzpolizei will zudem zukünftig personenbezogenen Daten speichern und verarbeiten, was mit einer “Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des Menschenhandels” begründet wird. Im Frontex-Sprech sind hiermit sogenannte “Schleuserbanden” gemeint. Auch Daten von “Opfern”, also von den einreisenden Migranten, sollen prozessiert werden. Die deutsche Delegation will anscheinend nur ihre Zustimmung für die Speicherung von “Rückführungen” geben, also ein Register von Abgeschobenen anlegen.

Nicht nur damit kommt Frontex der Polizeiagentur Europol ins Gehege. Mehrere Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass die “operativ-fallbezogene Auswertung” zur Strafverfolgung weiter von Europol übernommen werden solle. Hierfür sollen die beteiligten Mitgliedsstaaten die Agentur in Den Haag mit den entsprechenden personenbezogenen Daten beliefern. Im neuen Verordnungsentwurf ist vorgesehen, dass Frontex den Datentransfer koordinieren würde.

Fraglich ist, wozu neben der Fingerabdruckdatenbank (EURODAC), dem Schengener Informationssystem (SIS) und den Datensammlungen der Polizeiagentur Europol eine neue EU-Datenhalde entstehen soll. Auch die Visumsdatenbank (VIS) soll spätestens ab dem 11. Oktober in Betrieb genommen werden, sofern die hierfür abgestimmten Verträge mit den Regierungen Nordafrikas nicht außer Kraft gesetzt werden.

Erster Einsatz von “Rapid Border Intervention Teams” an Seegrenze

Die gegenwärtig vor Malta im Mittelmeer praktizierte Operation “Hermes”, am Rande derer diese Woche Hunderte Migranten ertranken (5), galt bislang als erfolgreich. Italiens Innenminister Roberto Maroni hat Malta jetzt die Schuld für den Tod auf der Überfahrt gegeben (6), obwohl die Operation “Hermes” unter Leitung Italiens steht. Zuvor hatte Maroni selbst die Situation dramatisiert, gegenüber Tunesien “zwangsweise Heimatrückführungen” angedroht (7) und die Angekommenen mit Spezialeinheiten aller Polizeien “empfangen” (8) – darunter auch eine Antiterroreinheit der Guardia di Finanza.

Erweitert bis zum 20. August wurden von den zehn beteiligten Mitgliedsstaaten innerhalb von “Hermes” bislang rund 2.700 Migranten gefangen. Viele der auf der Insel Lampedusa Angekommenen werden aufs italienische Festland verschifft, wo sie auf Lager mit einer Kapazität von 11.000 Plätzen verteilt werden können. Dort werden sogenannte “Screening Centres” installiert, die Flüchtlinge auf Herkunft, Fluchthelfer und Migrationsrouten aushorchen. Bisher haben 4.000 Migranten in Italien Asyl beantragt, in allen hierzu abgeschlossenen Verfahren wurden die Anträge abgelehnt.

Bald sollen “Rapid Border Intervention Teams” (RABIT), die bis vor Kurzem in Griechenland erstmals eingesetzt wurden, in Malta ihren ersten Einsatz an einer Seegrenze durchführen. Anscheinend haben die EU-Mitgliedsstaaten bereits ein entsprechendes Ersuchen von Frontex erhalten, allerdings bislang größtenteils keine Zusagen erteilt. Deutschland hat den Einsatz zweier Hubschrauber inklusive Besatzung angeboten, die derzeit nicht, wie angedacht, für die Operation “Hermes” genutzt werden. Auch zwei “Screener”, also befragende Grenzpolizisten, wurden in Aussicht gestellt.

Europol ist in der Regel in alle größeren Frontex-Missionen eingebunden und auch derzeit mit einem “Mobile Office” in Malta präsent, um einen ungehinderten Zugang zu seinen umfangreichen Datenbanken zu garantieren. Einer der eingesetzten Analysten ist Mitglied von Europols Dossier-Sammlung “Checkpoint” zur Bekämpfung von “Schlepperbanden”.

Hochgerüstete Land- und Seegrenze

Gleichzeitig zur Erweiterung der Kompetenzen für Frontex bastelt die Europäische Union am Grenzüberwachungssystem Eurosur (9), das ab 2013 operativ sein soll und alle Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten miteinander vernetzt. Das Aufklärungs- und Kommunikationssystem ist dezentral angelegt und verbindet “Nationale Koordinierungszentren” von zunächst 15 Mitgliedsstaaten. Frontex in Warschau fungiert als Hauptlagezentrum. Auch militärische Einrichtungen, etwa zur Überwachung des Mittelmeers, sind integriert. 2011 will die Kommission einen Richtlinienvorschlag für “Eurosur” präsentieren.

Seit Jahren beforschen (10) zahlreiche Programme, wie die sogenannten “Sensoren”, Hardware und Netzwerksysteme der Mitgliedsstaaten für “Eurosur” aufeinander abgestimmt werden können. Mehrere Testläufe und zwei Machbarkeitsstudien wurden bereits realisiert. Im November 2010 hat Frontex einen Vertrag zur technischen Umsetzung eines weiteren Pilotprojekts vergeben.

In die zukünftige hochgerüstete Migrationsabwehr sind auch Staaten außerhalb der EU eingebunden, wie es etwa bereits jetzt im Projekt SEAHORSE (11) vorweg genommen wird. Spanien und Portugal bringen Erfahrungen und Infrastruktur ihres jahrelang gewachsenen SIVE-Projekts (12) ein. Beteiligt sind Mauretanien, Senegal, die Kap Verde, Gambia, Guinea Bissau und Marokko. Auch Überwachungsinfrastruktur in Senegal und Tunesien soll genutzt werden. Besonderes Augenmerk liegt in der Integration des EU-Vorhabens Global Monitoring of Environment and Security (13) (GMES), das EU-Satellitenaufklärung, Überwachungssensoren, Drohnen und Radar miteinander verzahnt. Weitere Projekte, die Anwendungen für “Eurosur” vorbereiten und von der Kommission mit Dutzenden Millionen Euro finanziert werden, sind etwa:

▶ “Autonomous MAritime Surveillance System” (AMASS) entwickelt automatisierte, unbemannte “Überwachungsplattformen”
▶”An interoperable approach to EU maritime security management” (OPERAMAR) erforscht die Interoperabilität nationaler Projekte maritimer Sicherheit
▶”Transportable autonomous patrol for land border surveillance” (TALOS) entwickelt unbemannte Landroboter;
▶”Wide maritime area airborne surveillance” (WIMASS) vernetzt Drohnen
▶”OPen ARchitecture for Unmanned Aerial Vehicle-based Surveillance system” (OPARUS) entwickelt eine offene Softwarearchitektur für die Land- und Flugroboter
▶”Sea border surveillance” (SEABILLA) versucht alle Vorhaben im All, in der Luft, auf dem Land, auf dem Meer miteinander technisch zu verzahnen
▶”Integrated System for interoperable sensors and information sources for common abnormal vessel behaviour detection and collaborative identification of threat” (I2C) erforscht die Nutzung von Positionierungssignalen für die Erkennung “verdächtiger” Schiffe.

Zuletzt war mit “Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance” (PERSEUS) ein Projekt unter der Leitung der spanischen Guardia Civil und dem Rüstungsunternehmen INDRA gestartet (14), das die Möglichkeit der Einbindung existierender Systeme in die Meeresüberwachung untersucht. Auch Kapazitäten der NATO sollen integriert werden.

Die totale Kontrolle des Mittelmeers dürfte damit die Erfolgsmeldung des ersten Abschnitts des Grenzschutzsystems “Eurosur” bilden. Hierfür sollen bereits jetzt Dienste der Satellitenaufklärung von GMES genutzt werden. Bis zur nächsten Etappe 2013 sind die Mitgliedsstaaten angehalten, ihre “nationalen Koordinierungszentren” zu errichten. Mit sechs Mitgliedsstaaten will Frontex noch 2011 in einem Pilotprojekt das Zusammenwirken erproben und den Test Ende des Jahres auf sechs weitere Länder ausdehnen. Dann soll auch der Aufgabenbereich von Frontex schrittweise auf andere “Bedrohungen” erweitert werden.

An der Erwähnung von Menschenrechten wird gespart

Während Frontex nach innen militarisiert wird, soll die Behörde nach außen Menschlichkeit demonstrieren. Frontex-Chef Ilkka Laitinen sorgt sich um schlechte Presse bei “Rückführungsmaßnahmen” und weist in dem Telepolis vorliegenden Ratsdokument darauf hin, dass die Agentur “auf die größtmögliche Akzeptanz in der Öffentlichkeit angewiesen” ist.

Frontex kam ins Gerede, als bekannt wurde dass die Agentur Migranten auf offener See “zur Umkehr überredet” (15). Mit Libyen hatte die EU Verhandlungen über Abschiebungen begonnen, die währenddessen von Italien übernommen wurden. Frontex hatte die Situation zuvor mit einer düsteren “Risikoanalyse” angeheizt und ging vom Szenario aus, dass Ghaddafi im Amt bleibt und die neuen Regierungen in Ägypten oder Tunesien ihre Bevölkerung weiterhin zur Flucht nötigen.

Im Gegensatz zu Tunesien kommt die neue ägyptische Regierung den EU-Grenzbehörden diskret entgegen, die “Rückführungen” werden anscheinend problemlos fortgesetzt. Erst ein Besuch von Italiens Noch-Premierminister Silvio Berlusconi brachte mit der Zahlung von 300 Millionen Euro die Zusage (16), dass auch Tunesien zukünftig Ausgereiste zurück nimmt – 35 Millionen gehen vorsichtshalber in den Aufbau eines Radarsystems für die Küstenwache.

Die EU-Abgeordneten hatten für die neue Frontex-Verordnung vorausschauend gefordert, an mehreren Stellen auf die Priorität der Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. Das wird von den meisten Mitgliedsstaaten rundherum abgelehnt, weil es angeblich “den Verordnungstext unverhältnismäßig überfrachtet”. Auch die deutsche Delegation in Brüssel sieht hierfür keine Notwendigkeit.

Links

(1) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_
asylum_immigration/l33216_de.htm
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32218/1.html
(3) http://www.jungewelt.de/2011/03-19/034.php
(4) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_
asylum_immigration/l14514_de.htm
(5) http://www.everyonegroup.com/EveryOne/MainPage/Entries/2011/4/7_335_African_refugees_
are_murdered_out_at_sea.html
(6) http://www.timesofmalta.com/articles/view/20110407/local/maroni-implies-blame-on-malta-for-migrants-tragedy
(7) http://www.stranieriinitalia.it/attualita-maroni_pronti_a_rimpatri_forzosi_12750.html
(8) http://www.youtube.com/watch?v=OjroT3jHoY4&feature=related]
(9) http://www.statewatch.org/news/2011/feb/eu-com-eurosur-staff-working-paper-sec-145-11.pdf
(10) http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf
(11) http://www.ed4bg.eu/files/files/Serrano_Seahorse_SPAIN.pdf
(12) http://www.islacanaria.net/newsblog/news/archives/2008/09/17/09034481.html
(13) http://en.wikipedia.org/wiki/Global_Monitoring_for_Environment_and_Security
(14) http://www.marsecreview.com/2011/03/perseus-has-started/
(15) http://www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/frontex_bootsfluechtlinge_und_die_menschenrechte/
(16) http://www.welt.de/politik/ausland/article13064339/Berlusconi-bietet-Tunesien-Geld-fuer-Fluechtlingsstopp.html

 

(Quelle: Telepolis.)

EU: Soziale Proteste “Grund” für künftige Militärdiktaturen?

Montag, Juli 12th, 2010

“Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich

Der EU-Kommissionspräsident warnt vor weitreichenden Folgen sozialer Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, ‘dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten’.

Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb der britische Journalist Jason Groves wenige Tage später in der Tageszeitung Daily Mail. Laut Groves seien von Barroso mehrere Möglichkeiten genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze.

Das Treffen fand vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise in Südeuropa statt. Nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Portugal sind von dem Zusammenbruch der Nationalökonomie bedroht. Die sozialdemokratische Führung in Madrid bittet daher um EU-Hilfsgelder aus dem ‘Rettungsfonds’ der Union in Höhe von 750 Milliarden Euro. Milliardenhilfen waren vor Wochen bereits Griechenland gewährt worden. Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den betroffenen Staaten mobilisieren dennoch, um gegen die schwerwiegenden sozialen Auswirkungen der verschärften Kürzungspolitik zu protestieren. In Griechenland haben diese Konflikte bereits mehrere Tote und Verletzte gefordert.

Die Warnung Barrosos sorgte in diesen Staaten auch für Aufsehen, weil das bürgerlich-demokratische System sowohl in Spanien, als auch in Griechenland und Portugal eine relativ junge Tradition hat. Spanien war von 1936 bis 1975 eine faschistische Diktatur, in Griechenland herrschte von 1967 bis 1975 eine Militärdiktatur und Portugal war die Diktatur von 1932 bis 1974 an der Macht.

Der Brite John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, zeigte sich auch deswegen erschüttert von der Einschätzung Barrosos. In einem Interview mit dem Brüssler EU Observer verglich er die aktuelle Lage in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten mit der Situation in den 1930er Jahren. Auch die Große Depression damals habe in Militärdiktaturen geführt, so Monks: ‘Ich sage nicht, dass wir schon wieder soweit sind, aber potentiell gibt es eine sehr große Gefahr – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch.’

Linksgerichtete Analytiker und Vertreter sozialer Bewegungen interpretierten die Aussagen Barrosos indes als Drohung, um eine Zuspitzung sozialer Gegenwehr gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik innerhalb der EU zu vermeiden. Angesichts der Aussagen des Portugiesen ergebe auch die plötzliche strikte Sparpolitik von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Sinn, heißt es auf einer spanischen Regionalseite des globalisierungskritischen Netzwerks Attac: Ihm sei offenbar klar, dass ‘die Märkte’ ihre Interessen – wenn nötig – auf der Spitze der Bajonette verteidigen.

Auch der deutsch-mexikanische Soziologe und Verfechter eines ‘Sozialismus des 21. Jahrhunderts’, Heinz Dieterich, versteht die Stellungnahme als Warnung des EU-Vordermanns. ‘Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen Euch mit militärischen Mitteln dazu.’ Dass dies auch in der bürgerlichen Demokratie möglich ist, hält Dieterich angesichts der Krise 1968 in Frankreich für möglich. Auf dem Höhepunkt der revolutionären Protestbewegung hatte die politische Führung unter dem Präsidenten und General Charles de Gaulle – was wenig bekannt ist – Panzer gen Paris mobilisiert.”

 

(Quelle: Telepolis.)

Angola: Die Lunte brennt schon

Donnerstag, Juni 10th, 2010

“Angola: Reinventing Pasts and Futures

by David Sogge

What’s in a name? For the ruling party of Angola, it seems, quite a lot. In December 2009, that party formally abandoned its original name from 1956, Movimento Popular de Libertação de Angola , the Popular Movement for the Liberation of Angola. Henceforth it would be known merely by the old initials: MPLA. Evidently the party thought it best to bury and forget terms like “movement” and “liberation”. Besides, it had long ago dropped the word Popular from new nation’s first name, the People’s Republic of Angola.

Such fiery terms from a burnt-out era no doubt left a lot of people cold. But deleting those tokens of past ideals came at an odd time. For never in its 53-year history had the MPLA’s claims to a popular mandate looked stronger. In high-turnout parliamentary elections in September 2008, it got more than four out of every five votes. Six years earlier, its triumph over warlord-led Unita, and the non-punitive peace deal that followed, met with overwhelming popular relief, even among people on the losing side. True, Angolans express hearty contempt for their political class. Yet popular expectations are rising; most people express optimism about the future. Urbanized and Portuguese-speaking, they see themselves no longer chiefly as members of ethnic blocs, but as citizens of one Angolan nation. The MPLA, more than any other political force, contributed to those outcomes.

No such scenario seemed feasible in 1973. At that time the party was on the ropes, reeling from Portuguese counter-insurgency and from its own self-inflicted wounds. Both Washington and Moscow had written it off. Yet from that near-death experience, the MPLA made an astonishing come-back as a thrusting new African power. With military help from Cuban communists and plenty of petrodollars from Western capitalists, it gained time, space and know-how to recover and get the upper hand. After taking power in 1975 it set about building three key institutions: a disciplined army and security apparatus; a professionally-run state holding company, Sonangol; and a well-oiled system of patronage. Shrewd management of all three led to advances on the fronts of coercive power, state revenues and domestic politics. In short, the MPLA built what Cold War Washington least wanted to see: a black African state with muscle and “attitude.”

From that near-death experience, the MPLA made an astonishing come-back as a thrusting new African power… (building) what Cold War Washington least wanted to see: a black African state with muscle and “attitude.”

For its impudence, Angola paid in blood. Unlike Afghanistan, where American support to Islamic fundamentalists to “roll back” communism brought nasty blowback for the US itself, American support to African anti-communists brought death and wretchedness only for Angolans. From 1975 to 2002 about 1.5 million of them perished, a staggering number for a country of only six million people in 1975. Of these, about 160,000 died in combat — the heaviest battle casualties, in absolute numbers, of any African conflict in the 20th century.

War utterly transfigured Angola. As violence forced nearly half the population to flee their homes, urban shack settlements mushroomed around towns and cities. As the elaborate agro-industrial system collapsed, it took with it a sizable class of small producers and most of the proletariat, proportionately one of Africa’s largest. As the belligerents swept up tens of thousands of young people into their war machines, years of apprenticeship began in trade schools for violence. Many of these veterans are today on payrolls of the army, police and private security companies.

The rest of the war’s uprooted and dispossessed are scraping by in netherworlds of informal work and commerce, the onshore economy’s new centre of gravity. As elsewhere in global capitalism, that free market is only for losers. The economic winners, being politically well-connected, get rich pickings such as control over lucrative import monopolies. Import streams they control supply most of the markets where the povo , the common people, do the work, take the risks and pay off the Economic Police and other shakedown artists to leave them in peace. Such is life under capitalismo selvagen , jungle capitalism.

In contrast to the rest of Africa, Angola’s elites never allowed the IMF to supervise economic policy directly. Yet by 1990 they had nonetheless embraced key tenets of the Washington Consensus: liberalization of external flows, austerity for public services and privatization of public assets. In so doing, they quashed any remaining hopes of a social contract — “satisfaction of the people’s needs”, in the discourse of the MPLA anno 1975. The policies ushered in a bonanza for the political class and their corporate allies abroad.

Angola’s elites never allowed the IMF to supervise economic policy directly. Yet by 1990 they had nonetheless embraced key tenets of the Washington Consensus… (quashing) any remaining hopes of a social contract.

With the introduction of “market friendly” policies, capital flight took wing. A recent study indicates that in the 1990s illicit outflows averaged $542 million a year, roughly 6 percent of GDP; in the period 2000-2008 they averaged $2.7 billion a year, roughly 14 percent of GDP.1 Angola’s “peace dividend” has meant, literally, big dividends for interests abroad.

Judicial activists like the French magistrate, Eva Joly, and research activists groups like Global Witness have revealed much about these shadowy systems. But just where Angola’s siphoned-off wealth is stashed and who owns it, are largely guesswork. All outflows are murky and circuitous, coursing through multiple secrecy jurisdictions from London and Lichtenstein to Delaware to end up mainly on Wall Street. That is the most likely destination identified by a team of economists of the US Federal Reserve, after sifting a lot of data in the opaque world of petrodollars.2 “Market friendly” policies have meant exactly that: friendly to The Markets.

In addition, legally-earned monies get special handling in Angola itself. Foreign corporations face low taxes and streamlined repatriation of profits — a fact attentively noted in a US government review of Angola’s investment climate and in scorecards of “economic freedom” by influential think tanks in Washington DC.

Domestic businesses, on the other hand, face different rules. They cannot accumulate at will; indeed any Angolan seeking to make serious profits has first to cut a deal with an appropriate politician. For the MPLA, any effort to accumulate beyond its supervision is a matter of zero tolerance, for that could lead to autonomous bases of power. Hence there are no Angolans making money on a substantial scale outside the purview and participation of the political class.

MPLA statecraft includes control over media and the flow of ideas. But its main levers work through the distribution of money, status and official positions. The MPLA has used these levers, backed by brute coercion, to forge informal pacts among elites, to co-opt and neutralise adversaries and keep the wayward on board. Despite rumours of mutual distrust — stories of VIPs at dinner parties who refuse to drink from bottles not opened before their own eyes or to eat anything not tasted first by their flunkeys — the political class is holding together rather well. Pacts and patronage have been stabilising in Angola’s case.

MPLA statecraft includes control over media and the flow of ideas. But its main levers work through the distribution of money, status and official positions.

Indeed the party’s centrally-managed patronage system has thus far proven a reliable way to manage politics where centrifugal forces are strong and a lot of lootable wealth is at stake. That system enabled recruitment of former “outsider” ethnicities into the military’s top brass. It works through revenue sharing (as in oil-rich Zaire and Cabinda, and diamond-rich Lundas) and the allocation of official positions from which rents can be extracted. Its domesticating effects are now apparent; with the exception of a renegade militia in Cabinda, which mortified the government in January by shooting up a busload of Togolese football players, Angola is at peace. The argument that resources breed political chaos doesn’t hold for Angola; mere plunder and oppression to the neglect of statecraft has never been the MPLA approach.

The party has for example worked shrewdly to contain independent ideas and citizen activism. In the early post-independence years it tried to colonize civil spaces with Soviet-type monopoly organisations for women, workers, peasants and youth. But with the exception of the women’s organisation these never achieved any real legitimacy.

Today in civil society the MPLA employs both sticks and carrots. Repressive measures include containment (independent media confined mainly to Luanda, for example), secret police infiltration and strong-arm action such as against low-income residents of prime urban land in Luanda and Lubango. Positive incentives include the dispensing of charity by its own NGOs, notably the Eduardo dos Santos Foundation. Patronage and perks offered through the party’s Specialty Committees have kept many urban professionals away from political activism. Progressive parties and vibrant periodicals (digital and printed) are alive and kicking in Luanda, but faced with MPLA cunning they have yet to form a critical mass in political life.

Citizens might mount stronger counter-pressures if there were effective court systems and other channels for public complaint and transparent regulation. And indeed cases sometimes get hearings in real courts of law, with occasional advances in real justice. These episodes may help explain why a small majority of Angolans polled by the BBC in 2008 claimed to trust the country’s legal system. In March 2010, a provincial court convicted seven policemen of the unlawful killing of eight youth in a Luanda neighbourhood, although the court was at pains to exclude higher-ups from any culpability. Indeed it appears that most of those at upper levels enjoy effective immunity from justice. Also in March, the government promulgated a Public Probity Law that would penalise corruption and oblige top public officials to declare their personal wealth at home and abroad. It allows anyone to denounce abuses by public figures, but severely penalizes anyone making accusations deemed to be false.

Will this and other impressive laws actually promote transparency, honesty and respect for human rights? The leadership has in any case shown no haste in beefing up the Prosecutor’s Office (responsible for enforcing the new Public Probity Law) or in expanding a responsive judiciary. It prefers instead to foist law-enforcement-lite agencies onto the public. The Judicial Ombudsman’s office, provincial human rights commissions and mediation centres may provide occasions for citizens to ventilate complaints, but none has a mandate to enforce laws or impose legally binding outcomes. They help alert the authorities to problems without requiring them to find solutions. Yet because they reflect, however dimly, the principle that citizens may express grievances, those bodies can’t be dismissed out of hand. They might someday provide sites for the powerless to gain a little leverage over, or at least embarrass, the powerful.

Privatization of public services is advancing… (they) are never portrayed as citizen entitlements, but rather as commodities you have to pay for, or beneficence you have to show gratitude for.

But how much of the public realm will survive? Privatization of public services is advancing, and it largely precludes the making of claims. Private providers, for-profit or not-for-profit, face almost no obligations publically to account for what they do or fail to do. In any case public services are never portrayed as citizen entitlements, but rather as commodities you have to pay for, or beneficence you have to show gratitude for. Neoliberal norms blanket the land, crowding out anything smacking of an equitable social contract. Indeed, Angolans are captive to a curious fusion of neoliberal formulas and a coercive state.

Nevertheless, a few groups in the emancipatory wing of civil society keep probing for progressive openings. They have engaged with public service providers and local level governments to press for public consultation and innovation in government services, such as
schooling for children and range management for livestock. Whether such scattered efforts can hold the line against further commodification, vigorously backed by Angolan elites and most foreign donors, remains to be seen.

Angola’s elites call most of the shots domestically. They do so with increasing self-assurance — some domestic critics call
it arrogance — thanks to the state’s huge spending powers. With oil output now surpassing that of Nigeria and oil prices still buoyant, the pressures for conspicuous consumption have been intense. That has left its mark in traffic gridlock, port congestion, tiny apartments renting for 15 thousand dollars per month. Demand has provoked supply through conspicuous investment: superhighways, shopping malls and gated housing estates.

State corporations have now taken up an old Angolan practice, shopping abroad. Angola’s main state holding company Sonangol has recently become a major if not dominant shareholder of Portuguese energy, banking and media firms. Maximizing financial returns is not necessarily the point here; some observers see instead Angolan elites gaining satisfaction in lording it over the former colonizer in Lisbon. Portuguese officials in their turn never fail to express gratitude for the Angolan patronage and custom. Angola has become, after Spain, Germany and France, the fourth most important customer for Portuguese exports. Meanwhile Angolan corporate interests are also spreading their wings in the D.R. Congo, Equatorial Guinea, Gabon and elsewhere in the Gulf of Guinea.

Banks have worked overtime in Angola to sell loans and commodity credits. The Chinese have been hugely successful in this. Pressures to borrow are intense, yet don’t always get satisfied. Government hopes to raise $4 billion on the European bond market — billed as the largest ever bond issue by a sub-Saharan African state — have been shelved for want of an international credit rating. Perhaps for this reason in 2009 the IMF finally got its foot in the door with a $1.4 billion loan to shore up government reserves and cushion a fiscal shortfall.

Foreign borrowings and services are destined to keep building a classically high modernist, outwardly-oriented model of development. The government’s Anti-Poverty Strategy may be studded with terms like social equity and even redistribution; but today that earnest policy paper, stillborn in 2005, has been quietly forgotten. Recently several leading Angolan development specialists — Fernando Pacheco, Cesaltina Abreu and Carlos Figuereido — dismissed notions that Angola might achieve by 2015 even one of its eight millennium development goals — despite their all being achievable, as Figueriedo observed, given Angola’s financial capacities. The outlook is even more pessimistic, he concluded, considering the (political) weight of the forces and policies that prioritize those anti-poverty goals.3

Today’s political economy resembles the colonial order of yesterday in a number of ways. A narrow state-based elite manages the economy … to promote a development model that redistributes wealth upward and outward.

In sum, today’s political economy resembles the colonial order of yesterday in a number of ways. A narrow state-based elite manages the economy in collaboration with foreign corporations to promote a development model that redistributes wealth upward and outward. The elite uses foreign-equipped coercive methods and a modicum of public services and charity to keep the lid on popular discontent. At the same time, activists in the emancipatory camp of civil society, in Angola and abroad, keep probing the connections, embarrassing the rulers with their revelations and animating social and intellectual responses.

Yet today’s situation looks different in two fundamental ways: first, governing elites are African and hold territorial powers legitimized by elections; second, national economic life is now far more dependent on consumers and producers in richer countries. Hence today’s paradox: Angolans have formal standing as citizens with votes as well as informal claims on their rulers, but they don’t count for much as consumers and producers; indeed the development model has no place for mostof them. Elites’ confusion of economic growth with development is, in the words of Fernando Pacheco, “painful and extremely penalizing for Angolans.”4

But what of the future? Some foresee a developmental state comparable to the Asian tigers. For the cautious mainstream economist Paul Collier, “Angola, with its oil and its Atlantic coastline, could well prove to be another Malaysia.” Others merely continue expressing breathless enthusiasm — “leaping from strength to strength”, “on the cusp of a real economic take-off” — without conjuring up specific scenarios.

Hence a giddy optimism persists, spurred by up-ticks in oil markets. In contemporary capitalism, after all, only the short term really matters. Yet specialists focused on the long term have begun telling different story, one about falling oil revenues. “As its main oil fields reach maturity,” a London business newsletter wrote recently, “production is likely to peak sometime around 2015, at which point its current and fiscal account surpluses are all but certain to disappear.”5 In short, Angola’s glittering coach may soon to turn into a pumpkin.

When a fiscal and debt crisis hits Angola, a political crisis will not be far behind. Among the urban salaried strata, especially those on civilian and military state payrolls, lifestyle and career expectations have kept on rising. So too have expectations among more peripheral members of the political class and their hangers-on at the receiving ends of patronage flows. Cutbacks to these flows would bring on an unpleasant downshift in expectations. Some would take harder hits than others. The basis of elite pacts could then become quite fragile.

When a fiscal and debt crisis hits Angola, a political crisis will not be far behind… some politicians might renounce their wilful amnesia and revisit the progressive political project the MPLA once talked about.

Should those pacts come unglued and discontent gel into organised pressure, some politicians might renounce their wilful amnesia and revisit the progressive political project the MPLA once talked about. The wish of the new Angolan bourgeoisie to prettify their biographies has already been satirized in the 2004 novel The Seller of Pasts .6 Today, members of Angola’s bruised but resilient progressive camp, and its allies abroad, face the challenge of reinventing that political project.

Notes

1. Global Financial Integrity, Illicit Financial Flows from Africa: Hidden Resource for Development (Washington DC: GFI, 2010), http://www.gfip.org. GDP data from http://unstats.un.org.

2. M. Higgins and others, “Recycling Petrodollars,” Current Issues in Economics and Finance
(New York: Federal Reserve Bank of New York, December 2006).

3. “Angola fica a meio do caminho,” Correio do Patriota (15 October 2009), http://www.correiodopatriota.com.

4. “Ligações perigosas,” Correio do Patriota (25 January 2009).

5. “Angola’s Bond Issue: Prospects and Problems,” Newsletter (London: Business Monitor International, 14 December 2009).

6. By the Angolan novelist José Eduardo Agualusa. Original title: O Vendedor de Passados .

Selected Bibliography

“L’Angola dans la paix. Autoritarisme et reconversions.” Special Issue ofPolitique Africaine 110 (2008).

BBC World Service Trust. Elections Study Angola 2008 . London: BBC World Service Trust, 2008.

Birmingham, David. Frontline Nationalism in Angola and Mozambique. London: James Currey, 1992.

Chabal, Patrick, and Nuno Vidal, eds. Angola: The Weight of History . New York: Columbia University Press, 2008.

Chr. Michelsen Institute (CMI). Various papers on Angola. Bergen, Norway. http://www.cmi.no/research/country/?angola.

Oliveira, Ricardo Soares de.Oil and Politics in the Gulf of Guinea . New York: Columbia University Press, 2007.

Shaxson, Nicholas. Poisoned Wells: The Dirty Politics of African Oil. New York: Palgrave Macmillan, 2007.

Sogge, David. Angola: “Failed” yet “Successful”. Working Paper 81. Madrid: FRIDE, 2009.

Vidal, Nuno with Patrick Chabal (eds.) Southern Africa: Civil Society, Politics and Donor Strategies. Angola and its Neighbours . Luanda and Lisbon: Media XXI & Firmamento with University of Coimbra, Catholic University of Angola and Wageningen University.”

(Quelle: At Issue Ezine.)

Afghanistan: Ein Blick auf die (para-) militärischen Opfer

Dienstag, Juni 8th, 2010

Die Web-Site “iCasualties” bietet einen stets aktuellen Überblick über die (para-) militärischen Opfer der “Operation Enduring Freedom” in Afghanistan:

Fatalities By Country

Country Total
Australia 13
Belgium 1
Canada 147
Czech 3
Denmark 32
Estonia 7
Finland 1
France 42
Germany 42
Hungary 2
Italy 24
Jordan 1
Latvia 3
Lithuania 1
NATO 5
Netherlands 24
Norway 5
Not yet reported 1
Poland 16
Portugal 2
Romania 13
South Korea 1
Spain 28
Sweden 4
Turkey 2
UK 292
US 1102
Total 1814

(Quelle: iCasualties.)

Siehe auch:

Verluste der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen