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USA/Irak: Lavabo inter innocentes manus meas

Mittwoch, Februar 6th, 2013

“Vor zehn Jahren sprach US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat

Iraks Diktator Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, behauptete US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat. Seine Rede war der Auftakt zum wenig später beginnenden Irakkrieg. Doch Powells vermeintliche Beweise entpuppten sich als falsch.

Von Klaus Jürgen Haller

(…) Eine formelle Beratung über den Sinn und die Risiken dieses Krieges hat es in Bushs Kabinett nie gegeben. Powell wurde bei wichtigen Entscheidungen zunehmend übergangen, von Verteidigungsminister Rumsfeld, von Vizepräsident Cheney. Als die amerikanischen Geheimdienste, darunter auch der militärische, keine zwingenden Kriegsgründe lieferten, richtete Douglas Feith, der dritte Mann im Pentagon, eine Geheimdienstzelle ein, die mit dem Büro des Vizepräsidenten eng zusammenarbeitete.

Tatsächlich war es die Propagandazentrale für den Krieg gegen den Irak. Sie lancierte ständig furchterregende Bedrohungsmeldungen; die wichtigste Quelle war eine irakische Exilorganisation in London, der Irakische Nationalkongress des Ahmed Chálabi.

Schließlich glaubten zwei von drei Amerikanern – irrigerweise -, dass Saddam Hussein etwas mit dem 11. September zu tun habe; fast 80 Prozent vermuteten, dass er Atomwaffen besitze oder kurz davor stehe. Für seinen Auftritt vor dem Sicherheitsrat hatte das Weiße Haus Powell ein 50 Seiten Manuskript geliefert. Er legte es beiseite und quartierte sich mit Mitarbeitern in der Führungsetage der CIA ein, um in vier Tagen und Nächten eine eigene Rede zu verfassen. Punkt für Punkt ließ sich Powell von George Tenet, dem CIA-Direktor, und seinen Mitarbeitern bestätigen. Er bestand darauf, dass der Geheimdienstchef im Sicherheitsrat direkt hinter ihm im Blickfeld der Fernsehkamera saß.

“Jeder Punkt ist durch Quellen, solide Quellen, gestützt. Das sind keine Behauptungen; sondern Fakten und Schlüsse aufgrund solider Erkenntnisse.”

Dies stimmte vorne und hinten nicht. (…) Der gewichtigste Vorwurf, den Powell vortrug, lautete: Insgeheim produziert der Irak biologische Kampfstoffe, und zwar in mobilen Labors, die kaum zu entdecken sind. Für diese Beschuldigung gab es einen Augenzeugen, einen irakischen Chemieingenieur, der in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte.

“Er war bei der Produktion biologischer Kampfstoffe dabei. Er war auch 1998 am Ort, als ein Unfall geschah, bei dem zwölf Techniker starben, die diesen Stoffen ausgesetzt waren.”

Powell erklärte, drei Personen hätten diese Angaben bestätigt. Wie sich später herausstellte, wollten zwei die Geschichte nur vom Hörensagen kennen. Den dritten Informanten hatte der amerikanische Militärgeheimdienst bereits als “nicht glaubwürdig” eingestuft. 2011 gestand der in Erlangen lebende Augenzeuge mit dem Decknamen “Curveball”, alles frei erfunden zu haben. In gebrochenem Deutsch, gegenüber einer Reporterin der britischen Tageszeitung The Guardian.

Curveball: “Ich musste etwas machen zu mein Land … ich bin zufrieden, weil jetzt Irak ist keine Diktatur mehr. … . Mein Ziel ist erreicht.”
Guardian: “Sind Sie stolz auf die Rolle, die sie gespielt haben?”
Curveball: “Ganz sicher.”

Deutsche Regierungsstellen wollen die amerikanische Seite gewarnt haben, dass der Mann nicht glaubwürdig sei. Tatsächlich schrieb August Hanning, der damalige Direktor des Bundesnachrichtendienstes, CIA-Chef Tenet, Curveballs Aussagen seien “plausibel und glaubwürdig”, sie hätten allerdings nicht verifiziert werden können. Colin Powells Plädoyer für den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins brach langsam aber sicher in sich zusammen. (…)
Verantwortliche Politiker, im Pentagon und im Büro des Vizepräsidenten vor allem, haben unbewiesene Behauptungen, Gerüchte und Mutmaßungen aufgebauscht und als Tatsachen ausgegeben. Die amerikanischen Geheimdienste haben nie von einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr gesprochen; aber auch sie haben versagt. Dabei mag die Einstellung eine Rolle gespielt haben, warum sollen wir dagegenhalten, wenn die Sache schon längst entschieden ist. Der Geheimdienstexperte John Bamford beschreibt eine unglaubliche Szene in der Proliferations-Abteilung der CIA.

Dann rief der Boss die Gruppe zusammen: Also, wenn der Präsident einen Krieg haben will, ist es eure Aufgabe, einen Grund dafür zu finden.” (…)

 

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Oder hier anklicken und die Sendung als MP3 nachhören

 

(Quelle: Deutschlandfunk.)

Iran / BRD: Germans to the front?

Montag, Januar 9th, 2012

“Ende im Gemetzel

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Politikberater verlangen einen Schulterschluss des Westens zugunsten möglicher Militärschläge gegen Iran. Der Versuch, im sogenannten Nuklearkonflikt mit Teheran “diplomatische Lösungen zu fördern”, gehe “schon lange an den Realitäten vorbei”, behauptet ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, dem einflussreichsten Medium des außenpolitischen Establishments in der Bundesrepublik. Die “iranische Bedrohung” entziehe sich der Logik traditioneller Politik; sie ähnele “klassischen griechischen Tragödien”, die “in der Regel in einem Gemetzel” endeten. Berlin dürfe sich Militärschlägen nicht verweigern und müsse die Bevölkerung auf mögliche Folgen, etwa Attentate gegen Ziele in Europa oder höhere Benzinpreise, vorbereiten. Die Forderungen richten sich ausdrücklich gegen eine zweite Fraktion der Berliner Außenpolitik, die den deutschen Interessen mit kooperativen Einflussmitteln (“Wandel durch Annäherung”) besser zu dienen meint. Ihr sind expansionsinteressierte Wirtschaftskreise zuzurechnen, die auf Geschäfte mit Iran nicht verzichten wollen. Während die für Militärschläge offene Fraktion publizistisch in die Offensive geht, nehmen die Spannungen am Persischen Golf dramatisch zu (…).”

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(Quelle: German-Foreign-Policy.com)

Siehe auch:

Manipulierte Wirklichkeiten
Was wissen wir noch vom Weltgeschehen?

Iran: Phantom statt Atom

Freitag, November 11th, 2011

“IAEA Report on Iran: a further step towards war

Von Ludwig Watzal

 

Die Öffentlichkeit hat erwartungsvoll der Veröffentlichung des Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die angeblichen Pläne Irans zum Bau von Nuklearwaffen entgegengefiebert. Um es kurz zu machen: Der Bericht ist ein peinliches politisch motiviertes Pamphlet, das der Glaubwürdigkeit der IAEA großen Schaden zufügt. Die Organisation unter ihrem Generaldirektor Yukiya Amano ist zu einem Instrument US-amerikanischer Politik herabgesunken.

Wie amerikahörig Amano ist, zeigt sein Besuch im Weißen Hause einige Tage vor Veröffentlichung des Berichtes, wie die “New York Times” vom 8. November 2011 berichtet. Wie heikel dieser Besuch von Seiten der Obama-Administration gesehen wird, zeigt die Tatsache, dass es keine Bestätigung des Besuches gab. Sollte Amano die US-Regierung vorab über den Inhalt berichten und warum? Wurden dort Ideen ausgetauscht, wie der Bericht auszusehen hat? Wie kommt es, dass nur die USA vorab in Kenntnis gesetzt werden?

Der Bericht enthält nichts Greifbares oder Konkretes, deshalb bedient er sich Worte wie “dürfte”, “könnte”, “möge” und anderer unkonkreter Floskeln. Er strotzt von Halbwahrheiten, Unterstellungen, Spekulationen, und er beruft sich auf geheime, dubiose Quellen, so genannte “Intelligence” aus einigen Mitgliedstaaten. Wer sind diese? Welche Geheimdienste haben ihr Bunkerwissen geoffenbart? Sind es die gleichen, die an der Lüge über die nigerianischen Uranlieferungen an Saddam Hussein beteiligt waren? Seit wann ist in einem demokratischen Staat “Geheimwissen” justiziabel? Ein solches ist nur vor “kangaroo courts” zugelassen. Die einzige “illegale” Aktion, die Iran begangen hat, sind Computersimulationen. Dies sei gleichbedeutend mit Nukleartests. Bravo, endlich hat der Westen den Beweis und kann ihn als casus belli missbrauchen! Und mit einer Neuigkeit wartet dieser Bericht auch noch auf: Angeblich habe der Iran noch bis 2010 an Nuklearwaffen gearbeitet, und das pakistanische A. Q. Khan-Netzwerk habe Hilfestellung beim Aufbau des Atomprogramms geleistet. Diese Unterstellung könnten die USA bei einem Überfall auf Iran benutzen, um mit Pakistan abzurechnen, das immer wieder gegen Obamas Drohnenkrieg protestiert.

Zu Recht weist Justin Raimondo von “antiwar.com” auf den Schlüssel zum Verständnis dieses fragwürdigen Berichtes hin, der sich im ersten Paragraph der Zusammenfassung findet: “While the Agency continues to verify the non-diversion of declared nuclear material at the nuclear facilities and LOFs declared by Iran under its Safeguards Agreement, as Iran is not providing the necessary cooperation, including by not implementing its Additional Protocol, the Agency is unable to provide credible assurance about the absence of undeclared nuclear material and activities in Iran, and therefore to conclude that all nuclear material in Iran is in peaceful activities.” Übersetzt in Umgangssprache heißt dies, dass Iran kein geeignetes spaltbares Material besitzt. Weil das Land nicht bereit ist, auf seine Souveränität zu verzichten und der Westen nicht seine Atomanlagen besetzen kann, sind die Aussagen des Iran nicht glaubhaft. Iran ist schuldig und muss seine Unschuld beweisen. In iranischen Fall wird die übliche Beweislast umgekehrt.

Der Westen nimmt in der Tat diesen fragwürdigen Bericht zum Anlass, massiv gegen Iran vorzugehen, obgleich seit dem letzten seriösen Bericht der 17 US-Geheimdienste aus dem Jahr 2007 kein neues Detail hinzugekommen ist. Laut diesem Bericht gilt immer noch die damalige Feststellung, dass Iran sein Atomprogramm seit 2003 nicht mehr weiter verfolge.

Nach dem Überfall auf Libyen scheint Paris Blut geleckt zu haben. Außenminister Alain Juppé forderte “Sanktionen von nie gekanntem Ausmaß” gegen Iran. Dass Israel von seinem aggressiven Konfrontationskurs nicht abgeht, versteht sich von selbst. Das Land wird den Druck mit Hilfe der “Israellobby” und des US-Kongresses auf den angeschlagenen Obama weiter erhöhen, bis er seine Einwilligung für einen Überfall auf das Land erteilen wird. Den Anfang hat die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni bereits gemacht, die alarmistisch erklärte. “Jetzt, wo die Wahrheit vor den Augen der Welt aufgedeckt wurde, muss Israel die freie Welt mobilisieren, um den Iran zu stoppen.” Von Wahrheit finden sich in dem IAEA-Bericht allerdings nur Spurenelemente. Ein unsäglicher Mix aus “Iranian Terror Plot” und IAEA-Bericht könnte dazu beitragen, dass im Westen die Kriegsbefürworter die Oberhand gewinnen.

Der westlichen Politik liegt eine Ressentiment-geladene Grundhaltung gegenüber der islamischen Welt, insbesondere dem Iran gegenüber zugrunde: Rassismus. Gleichgültig, was der Präsident und die politische und geistliche Klasse dieses Landes auch sagen, man glaubt ihnen nicht. Alle haben versichert, dass das Land nicht nach Atomwaffen strebe und nur zivile Ziele mit seinem Nuklearprogramm verfolge, ein Besitz von Atomwaffen wurde sogar als “unislamisch” verworfen. Diese Beteuerungen hält der Westen für Lüge. Ebenso betitelt er die iranische Führung als “irrational”, “fanatisch” und “gefährlich”, obgleich das Kriegsgeschrei und die aggressiven Drohungen allesamt aus dem “rationalen” und “aufgeklärten” Westen stammen.

Solange der Westen Israel nicht zwingt, seine Atomanlagen für IAEA-Inspektoren zu öffnen, bleibt er unglaubwürdig. Anstatt sich über die israelische Verweigerungshaltung zu echauffieren, ergeht man sich in wilden Drohungen gegenüber einem Land, das gar keine Atomwaffen besitzt und besitzen will. Dieser doppelte Standard des Westens ist ebenfalls rassistisch motiviert. Darüber hinaus habe er dazu beigetragen, dass die Nichtverbreitung von Atomwaffen “lost its legitimacy in the eyes of Arab public opinion because of the perceived double standard” im Falle Israels, so der ehemalige Generaldirektor der IAEA, der Ägypter Mohamed El Baradei. Diesem wird jetzt von Seiten Israels vorgeworfen, er habe über Jahre das iranische Atomprogramm gedeckt, obgleich er es besser gewusst habe.

Wenn sich der UN-Sicherheitsrat mit diesem IAEA-Bericht befasst, sollten Russland und China den kriegswilligen Staaten des Westens ihr klares Nein, verbunden mit einer klaren Androhung von Gegenmaßnahmen, entgegensetzen. Das Gebot der Stunde lautet: Die Aggressionen, irrationalen Emotionen und Drohungen einiger verrückter Militaristen zurückzufahren, um zu verhindern, dass durch einen Überfall eine ganze Region in Flammen aufgeht, die niemand mehr eindämmen kann. Nur Verhandlungen zwischen Iran und den USA auf gleicher Augenhöhe können einen bevorstehenden Krieg noch verhindern. Dafür muss US-Präsident Obama wieder zum Ausgangspunkt seiner Präsidentschaft zurückkehren, als er für einen Neuanfang in den Beziehungen zur islamischen Welt aufrief – Präsidentschaftswahlen hin oder her. Und um noch einmal El Baradei zu zitieren: “Israel would be utterly crazy to attack Iran.” ‘

 

(Quelle: Between The Lines.)

Israel / Palästina: … alles so schön bunt hier?!

Donnerstag, September 22nd, 2011

“Von verschobenen Grenzen und verzerrten Bildern

Die Außendarstellung Israels und Palästinas

Von Esther Werling

“Antike Höhlen und Siedlungen am nördlichen Ufer des Toten Meeres, wo die ältesten, biblischen Dokumente überhaupt gefunden wurden, zeichnen die Geschichte und das tägliche Leben der geheimnisvollen Essener nach.” In diesem Auszug aus einem Werbetext des israelischen Fremdenverkehrsamtes ist die Rede von Qumran. Doch Qumran liegt nicht in Israel, sondern auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland. Dieser wesentliche Hinweis fehlt.

Ähnliche Lücken in der Darstellung der Region finden sich auch beim palästinensischen Pendant – dem palästinensischen Ministerium für Tourismus und Antiquitäten. “Palästina ist ein Gebiet mit einer reichen Geschichte und liegt zwischen der Mittelmeerküste und dem Jordan, am Kreuzweg zwischen Afrika und dem Nahen Osten”. Doch dass Palästina das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan nicht alleine beansprucht, lässt das palästinensische Ministerium unter den Tisch fallen.

Beide Darstellungen sind verzerrt und für den Leser fehlleitend. Angesichts des Konflikts, in dessen Rahmen sich der Tourismus in Israel und Palästina abspielt, tut eine transparente Darstellung der Besitzverhältnisse, die sich mit den UN-Resolutionen, der Waffenstillstandslinie von 1967 und dem Völkerrecht deckt, dringend Not.

Bilder beeinflussen die Realität

Der Tourismus in und nach Israel und Palästina sorgt seit vielen Jahren bei Forschungsgruppen und Nichtregierungsorganisationen, in Akademikerkreisen und Medien kontinuierlich für Gesprächsstoff. Oft wurde angeprangert, die Kontrolle der Grenzübergänge durch israelische Sicherheitskräfte behindere die touristische Entwicklung in Palästina. Hinzu kommen die Hürden der Lizenzierung palästinensischer Reiseleiter. Wie staatliche Tourismusministerien und Reiseveranstal ter die Region darstellen, fand bisher jedoch wenig Beachtung. Aber gerade die kommunizieren ein bestimmtes Bild der Region. Dieses Bild wirkt auf das Bewusstsein von Touristen und damit auch auf die Realität des Tourismus. Es prägt die Außenwirkung der Länder, ihre Interaktion mit anderen Kulturen und bestimmt so auch die Höhe der touristischen Einkünfte.

Für eine ausgeglichene und nachhaltige touristische Entwicklung, die helfen kann, die Region politisch zu stabilisieren, ist eine völkerrechtlich korrekte und transparente Darstellung der Region und eine entsprechende Gestaltung von Reiseprogrammen wichtig. Tourismusministerien müssen insbesondere den Status Jerusalems als “geteilte Hauptstadt beider Parteien” und verwendetes Bildmaterial kennzeichnen. In Materialien der beiden staatlichen Tourismusinstanzen sind die Grenzen jedoch häufig verschoben. Von einer völkerrechtskonformen Darstellung scheint man so weit entfernt wie von der angestrebten Zweistaatenlösung des Israel-Palästina-Konflikts.

Sensibilisierung tut Not

Auch deutsche Reiseveranstalter nutzen nicht alle Möglichkeiten, eine gleichberechtigte Beteiligung der Parteien am Tourismus sicherzustellen. Sie sind aufgefordert, den Besuch palästinensischer Orte verstärkt in Reiseprogramme zu integrieren – und zwar insbesondere durch Übernachtungen in palästinensischen Unterkünften und Begegnungen mit der Bevölkerung. “In Bethlehem wechseln wir auf palästinensisches Territorium und gleichzeitig die Perspektive. Acht Meter hoch ist die Mauer, die Israelis und Palästinenser trennt – ein Mahnmal für die Hilflosigkeit der Politik.” Differenzierte und qualifizierte Darstellungen wie diese eines führenden Studienreisenveranstalters sind leider die Ausnahme, nicht die Regel.

Touristen auf Reisen in die Region zu sensibilisieren stellt offenbar viele Reiseveranstalter vor eine große Herausforderung. Es gehört allerdings zu ihrer Verantwortung und ist für einen gerechten Tourismus in der Region von zentraler Bedeutung. Eine gerechte Handhabung von Reisen in die Region kann angesichts der prekären sozio-ökonomischen Lage in Palästina eine positive Entwicklung stimulieren. Doch dazu müssen Ministerien und Veranstalter ihrer Verantwortung nachkommen, die Region transparent und korrekt darzustellen und Reisen ausgewogen zu gestalten.

Esther Werling ist Absolventin des Studiengangs International Tourism Management und hat sich während ihres Praktikums bei Tourism Watch mit Tourismus in Konfliktgebieten befasst. Ihre Bachelorarbeit “Tourism for Development? – (Mis)Representation of Israel and the Palestinian Territories” ist online unter http://tourism-watch.de/de/node/1698 verfügbar.

(Quelle: TOURISM WATCH.)

Global: Kriegspropaganda (BUCHREZENSION)

Sonntag, August 28th, 2011

Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda.

Verlag zu Klampen, Springe 2004, 156 Seiten, 14,– Euro.

Von Jochen Stöckmann

Schuld am Krieg sind immer die anderen, und die Gründe für einen Waffengang werden meistens so frisiert, dass der Waffengang als moralisch unausweichlich erscheinen kann. Über Gewinne und Verluste dagegen wird sich gerne ausgeschwiegen. Menschliche Opfer werden begrifflich als Kollateralschäden noch einmal ausradiert. Nach welchen Prinzipien funktioniert eigentlich diese Kriegspropaganda hat sich die belgische Historikerin Anne Morelli gefragt und darüber ein Buch geschrieben.

Schlechte Aussichten für Aufklärer, das könnte ein Fazit der Lektüre sein. Denn in den vergangenen hundert Jahren glich nicht nur ein Krieg dem nächsten, auch die Propaganda wurde austauschbar – und übermächtig. So sieht es Anne Morelli, und die Brüsseler Geschichtsprofessorin beruft sich dabei auf den Baron Arthur Ponsonby, einen englischen Diplomaten, der bereits nach dem Ersten Weltkrieg jene zehn “Prinzipien der Kriegspropaganda” analysierte, die ihre Gültigkeit bis heute nicht verloren haben sollen:

1. Wir wollen den Krieg nicht
2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung
3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel
4. Wir kämpfen für eine gute Sache
5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
8. Künstler und Intellektuellen unterstützen unsere Sache
9. Unsere Mission ist heilig
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Auf den ersten Blick scheint es tatsächlich frappierende Übereinstimmungen zu geben zwischen der propagandistischen Begleitmusik des Ersten Weltkriegs, der mit großen Worten und Verweis auf ein drohendes “Auschwitz” betriebenen Einstimmung auf die NATO-Bombardements gegen Serbien oder einer als Nachrichtensendung kaschierten massiven TV-Reklame für die beiden Golfkriege als Mission einer weltumspannenden “Demokratie”-Bewegung. Aber stutzig macht, dass all dies im luftleeren Raum verhandelt wird, dass Morelli nicht schildert, wie denn nun die Zahnräder der Medien ineinander greifen, nicht die Mechanismen und Details recherchiert, sondern ausschließlich mit Zitaten argumentiert, ihre Kritik also auf die Produkte der Propaganda stützt. Diese Art oberflächlicher Medienkritik aber ist längst zum festen Bestandteil der Infotainment-Maschinerie geworden. Dem derart “aufgeklärten”, tatsächlich aber wohl eher abgebrühten Zeitgenossen gilt jede nicht explizit pazifistisch grundierte Kriegsberichterstattung als Propaganda. Unter diesem Blickwinkel betrachtet auch Moretti die Geschichte der Propaganda – und das führt zu einem verwirrend bunten Reigen anachronistischer Gleichsetzungen, der mit folgendem Beispiel eröffnet wird:

n alten Wochenschauen kann man sehen, dass der japanische Admiral Tojo und der amerikanische Präsident Roosevelt nach der Kriegserklärung der USA an Japan im Dezember 1941 fast wortwörtlich dieselben Floskeln benutzen. Beide bezeichnen sich als pazifistisch und betonen, sie seien gegen den Krieg.

Damals wie heute gelten Morelli nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten durch die Bank als verschlagene PR-Manager, deren Geschäft eine mit Friedensphrasen bemäntelte Kriegstreiberei sei. Einzige Ausnahme: ihr Gewährsmann Ponsonby. Als wahrhafter Exzentriker wusste dieser Diplomat stets Abstand zu wahren. 1914 trat der Adlige in die Labour Party ein – um sie dann 1940 unter Protest wieder zu verlassen, weil auch die Arbeiterbewegung für den Krieg gegen Hitler-Deutschland stimmte. Indem sie mit ihrer Hommage an Ponsonby auch dessen moralisch erhabene Sicht aufs Weltgeschehen übernimmt, begibt sich die Historikerin Morelli vieler Möglichkeiten – erspart sich mit Ponsonbys Zehn-Punkte-Raster aber auch so manche Frage. Fraglich aber bleibt, ob etwa ein umstandsloser Vergleich der Propaganda imperialistischer Rivalen im Ersten Weltkrieg mit den Aufrufen des halbwegs demokratischen Bündnisses gegen die faschistischen Achsenmächte zulässig ist.

Bei Morelli jedoch geht es nicht um politische Hintergründe, sondern um Personen – und deren durchweg böse Absichten. Von Franklin D. Roosevelt über den Nazi-Außenminister Ribbentrop bis hin zum NATO-Sprecher Jamie Shea, stets macht diese Historikerin Propaganda aus, sieht Zyniker der Macht am Drücker der öffentlichen Meinung. (…)

Jochen Stöckmann war das über Anne Morelli: Die Prinzipen der Kriegspropaganda, erschienen beim Verlag zu Klampen. 156 Seiten hat der Band und kostet 14 Euro.

 

(Quelle: Deutschlandfunk.)

Libyen: amnesty widerspricht NATO-Kriegspropaganda

Freitag, Juni 24th, 2011

“Amnesty questions claim that Gaddafi ordered rape as weapon of war

By Patrick Cockburn

Human rights organisations have cast doubt on claims of mass rape and other abuses perpetrated by forces loyal to Colonel Muammar Gaddafi, which have been widely used to justify Nato’s war in Libya.

Nato leaders, opposition groups and the media have produced a stream of stories since the start of the insurrection on 15 February, claiming the Gaddafi regime has ordered mass rapes, used foreign mercenaries and employed helicopters against civilian protesters.

An investigation by Amnesty International has failed to find evidence for these human rights violations and in many cases has discredited or cast doubt on them. It also found indications that on several occasions the rebels in Benghazi appeared to have knowingly made false claims or manufactured evidence.

The findings by the investigators appear to be at odds with the views of the prosecutor of the International Criminal Court, Luis Moreno-Ocampo, who two weeks ago told a press conference that “we have information that there was a policy to rape in Libya those who were against the government. Apparently he [Colonel Gaddafi] used it to punish people.”

US Secretary of State Hillary Clinton last week said she was “deeply concerned” that Gaddafi’s troops were participating in widespread rape in Libya. “Rape, physical intimidation, sexual harassment, and even so-called ‘virginity tests’ have taken place in countries throughout the region,” she said.

Donatella Rovera, senior crisis response adviser for Amnesty, who was in Libya for three months after the start of the uprising, says that “we have not found any evidence or a single victim of rape or a doctor who knew about somebody being raped”.

She stresses this does not prove that mass rape did not occur but there is no evidence to show that it did. Liesel Gerntholtz, head of women’s rights at Human Rights Watch, which also investigated the charge of mass rape, said: “We have not been able to find evidence.”

In one instance two captured pro-Gaddafi soldiers presented to the international media by the rebels claimed their officers, and later themselves, had raped a family with four daughters. Ms Rovera says that when she and a colleague, both fluent in Arabic, interviewed the two detainees, one 17 years old and one 21, alone and in separate rooms, they changed their stories and gave differing accounts of what had happened. “They both said they had not participated in the rape and just heard about it,” she said. “They told different stories about whether or not the girls’ hands were tied, whether their parents were present and about how they were dressed.”

Seemingly the strongest evidence for mass rape appeared to come from a Libyan psychologist, Dr Seham Sergewa, who says she distributed 70,000 questionnaires in rebel-controlled areas and along the Tunisian border, of which over 60,000 were returned. Some 259 women volunteered that they had been raped, of whom Dr Sergewa said she interviewed 140 victims.

Asked by Diana Eltahawy, Amnesty International’s specialist on Libya, if it would be possible to meet any of these women, Dr Sergewa replied that “she had lost contact with them” and was unable to provide documentary evidence.

The accusation that Viagra had been distributed to Gaddafi’s troops to encourage them to rape women in rebel areas first surfaced in March after Nato had destroyed tanks advancing on Benghazi. Ms Rovera says that rebels dealing with the foreign media in Benghazi started showing journalists packets of Viagra, claiming they came from burned-out tanks, though it is unclear why the packets were not charred.

Credible evidence of rape came when Eman al-Obeidy burst into a hotel in Tripoli on 26 March to tell journalists she had been gang-raped before being dragged away by the Libyan security services.

Rebels have repeatedly charged that mercenary troops from Central and West Africa have been used against them. The Amnesty investigation found there was no evidence for this. “Those shown to journalists as foreign mercenaries were later quietly released,” says Ms Rovera. “Most were sub-Saharan migrants working in Libya without documents.”

Others were not so lucky and were lynched or executed. Ms Rovera found two bodies of migrants in the Benghazi morgue and others were dumped on the outskirts of the city. She says: “The politicians kept talking about mercenaries, which inflamed public opinion and the myth has continued because they were released without publicity.”

Nato intervention started on 19 March with air attacks to protect people in Benghazi from massacre by advancing pro-Gaddafi troops. There is no doubt that civilians did expect to be killed after threats of vengeance from Gaddafi. During the first days of the uprising in eastern Libya, security forces shot and killed demonstrators and people attending their funerals, but there is no proof of mass killing of civilians on the scale of Syria or Yemen.

Most of the fighting during the first days of the uprising was in Benghazi, where 100 to 110 people were killed, and the city of Baida to the east, where 59 to 64 were killed, says Amnesty. Most of these were probably protesters, though some may have obtained weapons.

Amateur videos show some captured Gaddafi supporters being shot dead and eight badly charred bodies were found in the remains of the military headquarters in Benghazi, which may be those of local boys who disappeared at that time.

There is no evidence that aircraft or heavy anti-aircraft machine guns were used against crowds. Spent cartridges picked up after protesters were shot at came from Kalashnikovs or similar calibre weapons.

The Amnesty findings confirm a recent report by the authoritative International Crisis Group, which found that while the Gaddafi regime had a history of brutally repressing opponents, there was no question of “genocide”.

The report adds that “much Western media coverage has from the outset presented a very one-sided view of the logic of events, portraying the protest movement as entirely peaceful and repeatedly suggesting that the regime’s security forces were unaccountably massacring unarmed demonstrators who presented no security challenge”.

The rising cost of war

The Nato-led air campaign in Libya will cost the UK at least £260m if it continues for another three months, Defence Secretary Liam Fox said yesterday.

The estimate stands in sharp contrast to the figures predicted by George Osborne in March, when the Chancellor said Britain’s involvement would be likely to cost “tens of millions, not hundreds of millions” of pounds.

Mr Fox told Parliament that the projected cost was “in the region” of £120m, with an additional £140m bill to replace missiles and other weapons. He said attempts to minimise civilian casualties had led to a steeper bill.

Emily Fairbairn”

 

(Quelle: The Independent.)