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BRD: Vollzugsdefizit

Dienstag, Mai 11th, 2010

Staatlich erzwungene Schwarzarbeit in Knästen

Zu Beginn des Jahres 2009 erhielt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Post von einem Häftling, der über 30 Jahre im Gefängnis gearbeitet hatte. Anlässlich seiner bevorstehenden Entlassung fragte er an, was denn nun mit seiner Rente sei. Diese Anfrage offenbart einen Skandal: Der Staat bzw. die Länder als Arbeitgeber von Häftlingen verweigern ihnen elementare soziale Grundrechte. Gefangene sind aus der Kranken- und Rentenversicherung ausgeschlossen und arbeiten zudem zu einem extremen Niedriglohn. Das Gegenteil von Resozialisierung! Es klingt dann schon bitter ironisch, wenn die NRW-Justizministerin die Entlastung des Landeshaushalts durch die Gefangenarbeit hochlobt: »Gefangene erarbeiten einen Rekordgewinn«, hieß es im Iserlohner Kreisanzeiger am 4. Mai 2009. In »den Werkstätten hinter Gittern« erwirtschafteten die Häftlinge 2008 48,2 Millionen Euro, so die Justizministerin. Das Bundesverfassungsgericht hat (…).”

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(Quelle: Linksnet.)