Posts Tagged ‘Ressentiments’

BRD: Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch

Dienstag, Oktober 16th, 2012

“Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen, usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests, als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vorneherein als unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni azilanti“, als „ScheinasylantInnen“ bezeichnet und für die drohende Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.

Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vorneherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet, davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland ein zu reisen und dort Asyl zu beantragen.

In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzelerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main

Rom e.V., Köln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Göttingen

Roma Union Grenzland e.V., Aachen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA), Mannheim

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildesheim

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Münster

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Münster

Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg”

 

(Quelle: Pro Asyl.de)

Siehe auch:

● Ein ausführliches TV-Interview mit Christian Schwarz-Schilling zur Lage in Serbien und Mazedonien findet sich hier :
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/mediaplayer.jsp?mkey=46348735&rubrik=45534

Offener Brief, wg. Spiegel-TV-Magazin-Sendung vom 11.09.2011

Uganda: US-Kirche unterstützt Homosexuellen-Hatz

Samstag, Juli 17th, 2010

“U.S. Church Lends Help To Anti-Gay Ugandan Pastor

by BARBARA BRADLEY HAGERTY

Martin Ssempa, who pastors the evangelical Makerere Community Church in Kampala, has become the face of Uganda’s anti-homosexuality movement. He has organized anti-gay rallies. He preaches that many homosexuals are pedophiles who deserve severe punishment, and he wants to ensure that ‘sodomy and homosexuality never sees the light of legality in this land of the people of Africa.’

‘This is sick, and it is therefore deviant,’ he told a large church crowd. ‘We do not want it.’

He even shows hard-core gay pornography in churches and conferences — images that, critics say, whip up sentiment against gay men and lesbians.

‘Martin Ssempa makes no bones about going around to churches, to community centers, to different neighborhoods and saying things like gays and lesbians should be put in prison, they should be killed,’ says Michael Jones, a gay-rights activist in the U.S. who has been following Ssempa’s activities.

Uganda’s Anti-Homosexuality Bill — which criminalizes homosexual practice — is working its way through the legislature. President Yoweri Museveni has asked the authors to ‘soften’ the bill — but that hasn’t happened yet. Among other things, the bill imposes the death penalty for gay sex with a minor, or having sex with your gay partner if you are HIV-positive. Two consenting adults can get life in prison. A straight person who knows someone is gay, and doesn’t report it, could get prison time as well.

So why does Canyon Ridge Christian Church in Las Vegas — a megachurch with some 6,000 congregants each week — financially support Ssempa?

Kevin Odor, the senior pastor there, says Ssempa has been ‘misrepresented.’

‘His heart is not to kill people,’ Odor says. ‘He is a pastor of the Gospel that believes in redemption and his heart is to redeem people.’

Odor says Canyon Ridge began supporting Ssempa’s huge campus ministry, which preaches abstinence to college students, in 2007. Odor says he does not ‘personally’ endorse the death penalty or life sentences for gay men and lesbians. Asked why he would support someone who does, he sighs.

‘We want to help the AIDS problem in Africa, and we found somebody who is making a difference,’ he says. ‘So we support him.’

Odor says in March — after Canyon Ridge leaders talked to Ssempa — the Ugandan minister reversed himself and now says he favors removing the death penalty from the bill, though he still wants to criminalize homosexuality. As recently as February, Ssempa told a television interviewer: ‘If you do not want the death penalty for pedophiles, what punishment do you want otherwise?’

Ssempa’s turnaround satisfied Odor, and he sees no reason to condemn the minister. Nor does he think he should denounce the Anti-Homosexuality Bill.

‘Why do we, as a church in America, need to say something about a bill in Uganda?’ he asks.

‘They’re engaging in Ugandan politics whether they like it or not,’ says Jones, the gay-rights activist. ‘Calling Martin Ssempa, who is one of the foremost religious and political figures in Uganda, a strategic partner is automatically engaging in Ugandan politics. There’s just no way around that.’

Odor says his church has ‘a heart’ for homosexuals. He notes that Canyon Ridge participates every year in a march for people with AIDS, and for the past two years the church opened its campus for HIV Testing Day.

‘We love everybody, including people with AIDS,’ he says. ‘There are two things: how you got AIDS and that you have AIDS. That you have AIDS is a matter of compassion. The church should be compassionate for people with AIDS.’

Warren Throckmorton, a professor at the evangelical Grove City College in Grove City, Pa., says Odor is trying to have it both ways.

‘What we have here is a church that wants to be viewed as moderate and outreach-minded and compassionate, and yet they’re supporting a set of values and principles elsewhere that are very harsh and deadly, frankly, to the very community you say you want to reach,’ he says. ‘If you preach compassion here, you have to support compassion elsewhere.’

On Friday, the Southern Nevada Health District severed its ties with the church, saying it was ‘profoundly concerned’ about the relationship with Ssempa. For his part, Odor says the church is only trying to help people with AIDS — and because of that, he says, ‘we are being crucified.'”

 

(Quelle: NPR.)