Posts Tagged ‘Rüstungsindustrie’

Indonesien: Stabilitätsanker

Dienstag, Oktober 30th, 2012

“Vertrag über Panzerlieferung an Indonesien vor Unterzeichnung

(29.10.2012/hg/dpa)

Die umstrittene Lieferung deutscher Panzer an Indonesien ist nach Angaben des dortigen Verteidigungsministeriums praktisch unter Dach und Fach. Über die Lieferung von 130 Leopard-II-Panzern werde am 7. November in Jakarta eine Absichtserklärung mit dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann unterzeichnet, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Dabei gehe es auch um Technologietransfer und die Lieferung von Ersatzteilen. Der Auftrag habe einen Wert von umgerechnet 217 Millionen Euro.

Der Waffendeal ist das Ergebnis einer Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Indonesien im Juli dieses Jahres. Dort hatte sie mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono über das mögliche Geschäft gesprochen. Der Inselstaat will seine Streitkräfte besser ausstatten und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen.

Nach Bekanntwerden der geplanten Panzer-Lieferungen warnten die Grünen vor einem solchen Vorhaben. Deren Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul betonte, dass in sogenannte Drittstaaten außerhalb der NATO und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe. „Solche besonderen Ausnahmegründe sind hier nicht ersichtlich“, mahnte die Grünen-Politikerin. Zudem bestreite auch die Bundesregierung nicht, dass es in Indonesien in bestimmten Regionen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme. „Will die Bundesregierung den bislang geltenden Grundsätzen treu bleiben, muss sie die Genehmigung eines solchen Exports daher verweigern.“

Der Politikwissenschaftler Peter Strutynski unterstellte daraufhin der Öko-Partei Scheinheiligkeit: „Die Grünen sollten aufpassen, wenn sie sich in Sachen Rüstungsexporten moralisch aufplustern. Sie waren es, die – zusammen mit ihren SPD-Minister/innen – fast alle Lieferanfragen im Bundessicherheitsrat durchwinkten. Neben Indonesien gehörten namentlich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan, die Türkei, aber auch Ägypten, Tunesien, Algerien und andere „Stabilitätsanker“ zu den Empfängern deutscher Waffen.“ (1)

Anmerkungen

(1) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export/panzer-indon-stru.html ”

 

(Quelle: Hintergrund.de)

Siehe auch:

London visit by Indonesian President fuels human rights protests

Saudi-Arabien: Warten auf die deutschen Panzer

Freitag, Dezember 16th, 2011

“Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!

Waffen gegen Demonstranten 2012 in Riad?

Als mutige Bürgerinnen und Bürger in Tunesien und Ägypten die dortigen Diktatoren aus dem Amt jagten, räumten auch deutsche Politiker selbstkritisch ein, man habe die Diktatoren im Nahen Osten zu lange hofiert. Doch wenige Monate später scheint diese Erkenntnis schon wieder vergessen zu sein.

Mitten im „Arabischen Frühling“ will die Merkel-Regierung ausgerechnet die saudische Diktatur mit High-Tech-Waffen beliefern. Und das obwohl in der Geschichte schon oft Diktaturen Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Als der Arabische Frühling im März das kleine Nachbarland Bahrain erreichte, schickte das saudische Regime 1.200 Soldaten und Panzer nach Manama, die dem dortigen Regime halfen, den Aufstand brutal niederzuschlagen.

“Deutsche Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien?

Der Bundessicherheitsrat hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern des hochmodernen Typs 2A7+ grundsätzlich befürwortet. Demnach wurde eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss Mafei Wegmann positiv beschieden. Die endgültige Entscheidung über den Export werde der Bundessicherheitsrat voraussichtlich Ende des Jahres fällen, so der SPIEGEL.

Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Ihm gehören Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und acht Bundesminister an, darunter unter anderem Außenminister Westerwelle (FDP), Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP), Verteidigungsminister de Maizière (CDU), Innenminister Friedrich (CSU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP). Die Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A7+ sind nach Herstellerangaben für die asymmetrische Kriegsführung optimiert und sind damit besonders für die Bekämpfung „innerer Unruhen“ geeignet.

Video mit Leopard 2A7+, das dokumentiert, wie der Kampfpanzer gegen Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann:

 

(Klicken Sie auf das Play-Zeichen im Bild, um den Film zu starten. Kurzfilm läuft nicht? Flash downloaden!); Foto: Aust Defence Force

Nach einem Bericht des Handelsblattes will die Bundesregierung auch mit dem diktatorischen Regime in Algerien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abschließen. Es gehe um zehn Milliarden Euro und mehrere Vorhaben innerhalb von zehn Jahren, heißt es in dem Bericht: Man wolle den Transportpanzer Fuchs in Algerien fertigen, Last- und Geländewagen verkaufen sowie Fregatten für die Marine des Landes bauen. Dass der algerische Staatschef Bouteflika verdächtigt wurde, dem libyschen Ex-Diktator Gaddafi mit Waffen, Fahrzeugen und Söldnern unterstützt zu haben, spielt für die Bundesregierung offenbar keine Rolle.

Der Leopard 2A7+ – optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen

Der “Leopard 2A7+”, auch unter der Abkürzung “PSO” (Peace Support Operations) bekannt, soll etwas können, was schweren Kampfpanzern normalerweise eher schwer fällt: in städtischen Gebieten kämpfen. Er ist nach Herstellerangaben optimiert für die “asymmetrische Kriegsführung” und die “Bekämpfung von Einzelpersonen”. Kampfhandlungen in Städten stellen teils völlig andere Anforderungen an einen Panzer als Schusswechsel auf freiem Feld. So verfügt der “Leopard 2A7+” über eine ferngesteuerte Waffenstation auf dem Turmdach: Die Besatzung kann Ziele – auch solche, die in Häusern steil über dem Panzer liegen und mit der 120-Millimeter-Hauptkanone nicht erreichbar wären – mit einem schweren Maschinengewehr oder einem Granatwerfer unter Beschuss nehmen, ohne den Innenraum verlassen zu müssen. Ursprünglich wurde der rund 60 Tonnen schwere und 1500 PS starke “Leopard 2″ für Schlachten gegen gleichwertige Gegner konstruiert – und ist damit ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Das Gleiche gilt für andere schwere Kampfpanzer wie den amerikanischen “M1 Abrams”, den israelischen “Merkava”, den britischen “Challenger” und den französischen “Leclerc”, schreibt SPIEGEL-Online dazu. Die Leopard Kampfpanzer des Typs 2A7+, die Saudi-Arabien unbedingt haben will, haben ein Räumschild zur Beseitigung von Barrikaden, eine verbesserte Klimaanlage, einen ausgebauten Schutz gegen Minen und einen stärker gepanzerten Turm.

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte massiv verletzt. Das Königshaus versucht jede Opposition im Keim zu ersticken, Kritiker werden drangsaliert oder ins Gefängnis geworfen. Amnesty International spricht von tausenden politischen Gefangenen. Es gibt zahlreiche Berichte über Folter in saudischen Gefängnissen. Saudische Gerichte verhängen grausame Strafen, vor allem Auspeitschungen. Sowohl Christen als auch Angehörige der schiitischen Minderheit werden wegen der Ausübung ihres Glaubens festgenommen. Frauen und Mädchen leiden besonders unter Diskriminierung und Gewalt. Frauen dürfen dort nicht einmal Auto fahren. Setzten sie sich trotzdem hinters Steuer, droht ihnen die Auspeitschung.

Im Arabischen Frühling stellte sich das saudi-arabische Königshaus auf die Seite der Diktatoren. Dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali gewährte das Königreich Unterschlupf, ebenso dem verletzten Diktator aus Jemen. Und das Regime in Riad versucht alles, um Syriens Diktator Assad an der Macht zu halten, berichten informierte Kreise. „Saudi-arabische Streitkräfte, die in den Konflikt im Norden des Jemen eingriffen, führten Angriffe aus, die willkürlich und unangemessen erschienen. Sie führten zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung und verstießen damit gegen das humanitäre Völkerrecht“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Panzer in Krisengebiete?

Lange Zeit war es Konsens in der deutschen Außenpolitik, keine Kampfpanzer in Krisengebiete zu liefern. Frühere Bundesregierungen lehnten deshalb mehrfach den Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ab, weil sie ein gefährliches Wettrüsten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien befürchteten und den arabisch-israelischen Konflikt nicht zusätzlich anheizen wollten. Nach den im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition verabschiedeten Rüstungsexportrichtlinien sollen Rüstungsexporte eigentlich restriktiv gehandhabt werden.

Rüstungsexporte in Krisengebiete soll es nach den Richtlinien eigentlich gar nicht geben. Doch elf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien ist Deutschland vom fünften auf den dritten Platz im internationalen Rüstungshandel vorgerückt, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre haben sich die deutschen Rüstungsexporte verdoppelt. Der Weltmarktanteil der Deutschen stieg von 2006 bis 2010 auf rund elf Prozent. Nur Amerikaner (30 Prozent) und Russen (23 Prozent) exportieren noch mehr Waffen und Kriegsgerät als die Deutschen.

 

(Quelle: Campact!)

EU: Der militärisch-industrielle Lobby-Komplex

Samstag, Oktober 8th, 2011

“Lobbying warfare

by Helen Burley

Lobbying Warfare – the arms industry’s role in building a military Europe maps out the key players in the defence and security lobby in Brussels, and highlights how the industry’s close alliance with EU decision makers has contributed to the expansion of the EU’s defence and security structures, and to the overall militarisation of EU foreign policy.

 

 

The activities of arms lobbyists rarely appear in the media, and when they do, it is often in connection with bribery, dubious export deals and corrupt government officials.

While the public image of arms lobbyists is generally defined by such scandals, there is a more mundane side to their activities which is no less disturbing. This is not only true at a national level, where arms companies have always had close ties with governments and defence departments, but also at the European level.

The arms industry has become an integral player in the European Union (EU), where military issues have become increasingly important. All the major arms companies have offices in Brussels, acting through a vast network of think tanks, clubs and informal circles, and their industry association is frequently consulted by EU officials.

Though arms industry lobbyists have long been active in Brussels due to the presence of NATO, the transformation of the EU into a powerful player in foreign, defence and security policies – in part due to successful lobbying by the arms industry – has increased the city’s attraction for lobbyists.

The companies’ activities, as far as they are covered in this report, are not illegal. Nevertheless, they give rise to serious questions about the EU policy-making process, with decisions made by a small elite of policy-makers and industry representatives, effectively hidden from public scrutiny. This system, which lacks transparency and public accountability, sits uncomfortably with the common understanding of how legitimate democratic decision making should work.

This close alliance between policy makers and industry has also contributed to a worrying expansion of the EU’s defence and security structures in terms of decision-making powers, staff and organisational capabilities, and to the overall militarisation of its foreign policy.

This report investigates the crucial role of big arms-producing corporations like EADS, Thales and BAE Systems in this process and exposes their symbiotic relationship with EU decision-makers. A relationship that serves as the foundation for the emerging military/security-industrial complex in Europe.

Lobbycracy

CEO_ArmsLobby_en-v2.pdf

 

(Quelle: Corporate Europe Observatory.)

BRD: “JEIN!” zum Rüstungsexportverbot

Dienstag, September 27th, 2011

“Die zwei Seelen der IG Metall

Von Arno Klönne

»Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken.« So war es zu lesen im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September.

Im DGB läuft nichts ohne die Industriegewerkschaft Metall, also gehen wir davon aus, daß deren Hauptvorstand den Entwurf der zitierten Erklärung zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Auch auf den Delegiertenkonferenzen der IGM wurden stets Beschlüsse gefaßt, deren Kernaussage ist: »Die IG Metall lehnt Krieg als Mittel der Politik ab.«

Wenige Tage nach dem 1. September dieses Jahres ging – ziemlich unauffällig – durch die Medien ein Bericht über eine Studie zum »militärischen Schiffbau«, herausgegeben vom Hauptvorstand der IGM. In diesem »Branchenreport« wird das »sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts« beschrieben, das »Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen« sollen. Dafür braucht man, das ist kein Geheimnis, Soldaten, Waffen, Flugzeuge und Schiffe, also auch eine Rüstungsindustrie.

Die wiederum floriert am besten, wenn zu den Aufträgen der eigenen Regierung solche aus anderen Ländern hinzukommen, und wer will schon eindeutig feststellen, ob die externen Auftraggeber in einer »Krisenregion« angesiedelt sind; es kriselt überall in der Welt. Hinzu kommt, daß in vielen europäischen Staaten die öffentlichen Haushalte unter »Spar«-Druck stehen, auch die Rüstungsetats. Da liegen, wenn die einheimische Rüstungsindustrie nicht darben soll, zwei unternehmerische Bemühungen nahe: erstens die Waffenproduktion in Europa länderübergreifend zu organisieren; zweitens (wie es in der IGM-Studie heißt) »Wachstumsmärkte außerhalb Europas« für deutsche und europäische Rüstungsfirmen zu erschließen, »neue Produkte für neue Märkte« anzubieten. Und dafür sind auch Aufträge der eigenen Regierung notwendig, »zum Erhalt wehrtechnischer Fähigkeiten«.

Der »Kuchen«, so wird im Vorwort zur IGM-Studie das internationale Rüstungsgeschäft genannt, ist heiß umstritten, also muß dafür gesorgt werden, daß die Bundesrepublik nicht mit einem zu kleinen Stück abgespeist wird. Deshalb sind »rüstungsindustrielle und rüstungstechnologische Kompetenzen« nach Meinung der Verfasser der IGM-Studie zu sichern und zu fördern.

Marktlogisch leuchtet das ein; man muß nur darüber hinwegsehen, daß Produkte der Militärindustrie zum Gebrauch bestimmt sind. Technisch modernisierte Waffensysteme müssen sich schon zum Zwecke des Marketing im Einsatz »bewähren«, und die Rüstungsbranche ist – wie jede andere auch – darauf aus, die Nachfrage für ihre Angebote zu steigern. Wo käme sie hin, wenn es keine »Krisen« mehr gäbe?

Eine Gewerkschaft muß sich dafür einsetzen, daß Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden. Rüstungsbetriebe gehören überwiegend zum Organisationsbereich der IG Metall, und ihre Betriebsräte dringen darauf, daß die Gewerkschaft sich auch in dieser Branche produktionsfördernd betätigt.

Seit Jahrzehnten schon ist »Konversion« ein gewerkschaftliches Thema: Wie können Betriebe und Arbeitsplätze von militärischer auf zivile Produktion umgestellt werden? Um hier mehr zu erreichen, müßte die Metallgewerkschaft eine Kampagne in Gang setzen, also Druck auf den Staat machen, der in der Rüstungswirtschaft eine Schlüsselrolle innehat. Diese Energie will der Gewerkschaftsvorstand offenbar nicht aufbringen. Und so bleibt es bei den zwei Seelen in der Brust der IGM: Die eine äußert sich am Antikriegstag oder bei ähnlichen Gelegenheiten. Die andere wendet ihre Gefühle dem Fortbestand und Wohlergehen der Rüstungsindustrie zu. Fraglich ist, wie gut es sich auf die Dauer mit gespaltener Seele lebt.”

 

(Quelle: Ossietzky.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Ossietzky”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Europa: War Starts Here

Sonntag, August 14th, 2011

“Arms industry lobbying: a guide to the Brussels frontline

As the current Polish presidency (July – December 2011) sets priorities on defence policy and homeland security, CEO together with Vredesactie and Action Paix has compiled a guide to the vast lobbying network put in place by the arms industry in Brussels.

Its influence on EU policy-making is embedded in a growing defence and security apparatus based on the vision of ‘a strong industry underpinning a strong EU defence policy’. For the European arms industry, lobbying in Brussels has become increasingly important with the advancing militarization of the European Union. Directives concerning arms procurement and arms trade, research in homeland security, or cooperative armaments projects make EU policies worth billions of Euros to the arms industry.

Use the guide to find out more about arms industry lobbying as you walk through the EU Quarter.

Leaflet_Arms_Lobby_WEB.pdf
  (1.37 MB)”

 

(Quelle: Corporate Europe Observatory.)

Siehe auch:

Rüstungslobbyismus – Brüsseler Waffenbrüder rücken zusammen

Schweden: Antimilitaristisches Aktions-Camp gegen NEAT im Juli 2011

Freitag, April 15th, 2011

“INTERNATIONAL ACTION CAMP AGAINST MILITARY EXERCISE AREA NEAT IN NORTHERN SWEDEN

LULEÅ, SWEDEN, JULY 22nd-29th, 2011

SEMINAR: JULY 23rd – 24th
DAY OF ACTION: JULY 26th

NORTHERN SWEDEN AS A TRAINING GROUND FOR WAR
Europe’s largest overland military test range is called North European Aerospace Testrange (NEAT) and is situated in the north of Sweden. The area, that covers 24 000 square kilometers, is used for testing missiles, combat aircrafts and unmanned aerial vehicles. This summer the U.S. Air Forces in Europe used it to practice bomb dropping, and last year Nato Response Force used the area for Nato’s largest air exercise that year.

WAR STARTS HERE
That war is unavoidable or necessary is a pure lie, and that war is something that happens far away is also a lie. Wars that are being fought in Afghanistan and Iraq are trained and prepared for right here. Today’s advanced technology is used to maximize the damage on the ground while at the same time minimizing the risk of the attacker.

LET’S STOP IT HERE!
Whenever and wherever wars are being prepared and trained for, we need to stop them. Wars start here, and therefore we can stop them from here. We invite you, your grandmother, your summer flirt and everyone else you can think of, to an international camp against militarism taking place in Luleå (Northern Sweden) and it’s surroundings from July 22nd to July 29th 2011. The camp will include a seminar about resisting war July 23rd-24th, and a day of action against NEAT July 26th.

Read more here: http://warstartshere.com

About Ofog

Ofog is an antimilitaristic network working with nonviolent direct action against the arms trade, NATO, military exercises and other parts of militarism in Sweden and abroad.

Ofog has organised direct action camps in Karlskoga, where the weapons factories of BAE Systems Bofors and Saab Bofors Systems are situated. In 2008, a group within Ofog disarmed Carl Gustaf grenade launchers and parts of Haubits canons.

Ofog has participated in international actions such as blockades and mass actions at Faslane, Coulport, Aldermaston and Menwith Hill in UK, as well as in Shape and Kleine Brogel in Belgium.

About the name ”Ofog”

”Ofog” literally translates into ”mischief”. But ofog is also a play with words. “Foga” is a Swedish verb meaning to conform, to obey. But in Swedish, if you put an O before a word, you turn it into its opposite.

“Foga” also means, roughly, fixating things together in a decided and unchangeable form, so in this meaning of the word, when we put the O before, this is an allusion to our function as a flexible, dynamic network.

Here follows an attempt at a timeline of actions that Ofog has participated in:

2008.
October 16-19. Avrusta disarmament actions. Karlskoga and Eskilstuna, Sweden.
www.avrusta.se
September. Dissent, Disturb, Disrupt. European Peace Action. Malmö, Sweden.
www.europeanpeaceaction.org
June 12-19. Disarm’08. Karlskoga, Sweden.
http://www.ofog.org/disarm08
May 15. Rebel Dia. Göteborg, Sweden.
Spring. Ofog on tour. Meetings in different cities.
March. Nato Game Over.
www.ofog.org/nato-game-over
February. Shamepoint. Malmö, Sweden.
www.ofog.org/shamepoint

2007.
September-October. Faslane 365. Faslane/Coulport, Scotland.
www.ofog.org/faslane-365-2007
June. Disarm´07. Karlskoga, Sweden.
http://www.ofog.org/disarm07/
May. Rebel Mariner vs Nato. Göteborg, Sweden.
http://www.ofog.org/rebel-mariner

2006.
November. Protest. Brussels, Belgium.
http://www.ofog.org/nato-aktion-i-bryssel-2007
October. Faslane 365. Faslane, Scotland.
http://www.ofog.org/faslane-365-2006
September. Non au missile M51. Bordeaux, France.
http://www.ofog.org/non-au-missile-m51-2006

2005.
June. Spy camp inspections. Fauske, Norway.
May. Nato. Göteborg, Sweden.
April. Bomspotting XL. Belgium.

2004.
August. Nuke base inspections. Coulport, Scotland.
http://www.ofog.org/coulport-2004
June. Spy radar inspections. Vardö, Norway.

2003.
October. Get in Shape. Belgium.
August. Coulport, Scotland.
April. The Really Big Blockade. Faslane, Scotland.

2002.
November. Nuclear sub inspection. Devonport, England.
October. Bomspotting.
February. Block´n Roll. Faslane, Scotland.

Info for journalists

Ofog is an antimilitaristic network working with nonviolent direct action against the weapons industry, nuclear weapons, NATO and other kinds of militarism.

Ofog has organised peace camps with direct actions against the weapons industry in the town of Karlskoga. During the autumn of 2008 the first disarmament actions by Ofog activists took place. Right now our focus is on the military exercise area NEAT in Northern Sweden, where NATO, US and others exercise bomb droppning among other things. Ofog also participates in international protests and actions against nuclear bases and NATO headquarters an summits.

Journalists can reach Ofog at +46(0)733815361. During actions and camps we try to answer your calls directly. In between we may not answer right away but leave a message on the answering machine and we call you back as soon as possible.
You can also e-mail us at info[at]ofog.org.

Contact

e-mail: info[at]ofog.org.
Or you can phone us at +46 733 81 53 61 to leave a message.

Ofog Göteborg: goteborg(a)ofog.org
Ofog Stockholm: stockholm(a)ofog.org
Ofog Malmö: malmo(a)ofog.org

(Quelle: Ofog.)