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Ukraine: Machtproben in einem zerrissenen Land (HINWEIS)

Samstag, Oktober 25th, 2014

“Krieg in der Ukraine: Machtproben in einem zerrissenen Land

Eine alternative Sicht aus Russland – Mit Dr. Vadim Damier aus Moskau

von Connection e.V. und Bildungswerk der DFG-VK Hessen

Krieg in der Ukraine: Tausende sind gestorben, Hunderttausende auf der Flucht. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Proteste gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen. Damit wird eine Fortsetzung des Krieges riskiert.

Die Europäische Union forderte die Ukraine mit dem Assoziierungsvertrag, der auch eine militärische Komponente enthielt, faktisch auf, sich zu Lasten der engen Beziehungen zu Russland an die EU zu binden. Die Bevölkerung im Westen der Ukraine verbindet dies mit Hoffnungen auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Im Osten hingegen orientieren sich viele nach Russland.

Nachdem der damalige Präsident Janukowytsch erklärt hatte, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, löste dies Proteste gegen die Regierung aus. In einer späteren Phase des Majdan-Protestes mündete dies auf der einen Seite in die umstrittene Absetzung des Präsidenten, eine neue Regierung mit Beteiligung antirussischer Rechtsextremer sowie wachsende Gewalt ukrainischer faschistischer Gruppen. Auf der anderen Seite steigerte genau diese Entwicklung die schon vorhandene Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile der Krim mit der Regierung in Kiew und eine Hinwendung zur Russischen Föderation, in der Folge zur militärischen Besetzung der Krim durch Russland. Forderungen nach Autonomie und Abspaltung in der Ost-Ukraine wurden mit russischer Hilfe zunehmend gewaltsam vertreten. Im September wurde ein Waffenstillstand vereinbart, mit ungewissem Ausgang.

Wir wollen einen anderen Blick ermöglichen, als uns die Medien vermitteln, und haben dafür Dr. Vadim Damier aus Moskau eingeladen. Er wird in seinem Vortrag eine alternative Sicht aus Russland darlegen. Er wird ausführen, welche Einflüsse und Allianzen es auf den unterschiedlichen Seiten gibt und welche Bedeutung und Folgen die Internationalisierung des Konfliktes haben. Er wird auch einen Blick auf die Situation in den Nachbarländern werfen.”

Veranstaltungsort:      AllerWeltHaus, Potthofstr. 22, 58095 Hagen

Veranstaltungsdatum:  Montag, 17. November, 19.00 Uhr

Veranstalter_innen:     Friedenszeichen Hagen und DGB Ruhr-Mark

 

Weitere Termine der Veranstaltungsreihe finden Sie hier.

Ukraine / Russland / NATO: Wege zur Deeskalation

Donnerstag, September 18th, 2014

“Dossier VII der “Kooperation für den Frieden”:

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab: Der Konfrontation zwischen den Westund Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konfliktes ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außenoder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel, die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoringund des Münchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises, Aachener Friedenspreisträger 2008, Göttinger Friedenspreisträger 2013.

Dr. Karl Grobe ist freier Autor. Er war leitender außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.

Das Dossier steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter

http://aixpaix.de/europa/dossier_ukraine-20140814.html

oder

http://www.koop-frieden.de/sub/das-monitoring-projekt.html

Ein Kernstück des Dossiers sind Vorschläge für eine zivile Konfliktösung:

Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.

Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:

· Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.

· Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.

· Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.

· Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.

· Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.

· Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem Militärpakt beitreten.

· Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.

· Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.

· Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine.

· USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.

· Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland.

· Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine.

· Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte.

· Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.

· Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.

· USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.

· Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.

· Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren “Körben” die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden.

· Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.

· Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.

Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen.

Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.

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Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.

Das Dossier Ukraine-Konflikt steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.

Bestellungen an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904 /Fax……06, mail: info@koop-frieden.de “

 

(Quelle: Internationaler Versöhnungbund)

Marshall-Inseln: Geduldsfaden gerissen

Montag, April 28th, 2014

“Pazifischer Inselstaat vs. Atommächte

Marshall-Inseln verklagen Atomstaaten vor dem IGH wegen Pflichtverletzung zur Nichtabrüstung

Von Lars Kramm
Lehrbeauftragter für Umweltvölkerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Am 25. April 2014 hat die Regierung des kleinen pazifischen Inselstaates der Marshallinseln beim Internationalen Gerichtshofs (IGH) gleichzeitig neun separate Anträge gegen neun Staaten eingereicht und sie beschuldigt, sich nicht an ihre Verpflichtungen in Bezug auf die frühzeitige Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung zu halten. Die beklagten Staaten sind die offiziellen und nicht-offiziellen Atommächte: China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland und die USA.

Während sich alle neun Anträge auf die gleiche Sachlage beziehen, unterscheidet der Antragsteller zwischen den Staaten, die die obligatorische Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes gemäß Art. 36 II IGH-Statut anerkannt haben (Indien, Pakistan und Großbritannien) sowie denjenigen Staaten, die, wie die Marshall-Inseln, Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrages (NVV) sind (China, Frankreich, Russland und USA). Der NVV oder auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wurde 1968 von den drei damaligen Atommächten USA, Großbritannien und UdSSR unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Bis heute schlossen sich insgesamt 189 Staaten diesem Vertrag an.

Im Bezug auf die NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller konkret eine Verletzung von Art VI NVV an, in dem es heißt: “Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.” Die Marshall-Inseln machen geltend, dass die Beklagten durch ihre nicht aktive und redliche Verfolgung des Ziels von gutgläubigen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur baldigen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung, gegen ihre Verpflichtungen aus dem NVV und dem Völkergewohnheitsrecht verstoßen haben und kontinuierlich dagegen verstoßen. Der Antragsteller wirft den Vertragsstaaten weiter vor, inter alia gegen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verstoßen, die einen Verhandlungsbeginn fordern, ein negatives und obstruktives Verhalten im Hinblick auf die frühzeitige Abschaffung der Kernwaffen an den Tag zu legen und wiederholt ihre Absicht kundzutun, sich in den kommenden Jahrzehnte auf ihr Kernwaffenarsenal stützen zu wollen. Der Antragsteller fordert zudem vom Gerichtshof, die Vertragsstaaten zu verpflichten, ihre Verpflichtungen innerhalb eines Jahres nach dem Urteil zu erfüllen. In Bezug auf die nicht NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller an, dass die Verpflichtungen aus Artikel VI NVV nicht nur Vertragsverpflichtungen darstellen, sondern auch unter dem Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten gelten.

Das Interesse der Marshall Inseln am weltweiten nuklearen Waffenarsenal kommt nicht von ungefähr: von 1946 bis 1958 nutzen die USA die Inseln für Atomwaffentests und ihre Spuren sind noch heute insbesondere auf dem Bikini Atoll sichtbar. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der IGH mit Art. VI NVV auseinandersetzt. Bereits in seinem Gutachten über die Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen hat der IGH sich zu seiner Bedeutung geäußert. Dabei stellte er fest, dass der rechtliche Charakter dieser Verpflichtung über eine bloße Verhaltensverpflichtung hinausgeht. Er sagte, es gehe um zwei Verpflichtungen: zum einem das konkrete Ergebnis und Ziel herbeizuführen und die Annahme eines bestimmten Verhaltens, nämlich das nach Verhandlungen über die Angelegenheit im guten Glauben. Gut 18 Jahre nach dem IGH-Gutachten gibt es immer noch keine Anzeichen dafür, dass die Atomstaaten Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen haben. Daher wird das Verfahren insbesondere für Großbritannien wichtig, das als einziger Beklagter sowohl die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGHs anerkannt hat als auch Vertragsstaat des NVVs ist.”

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Hinweis

Siehe auch: IALANA unterstützt Klage der Marshallinseln

BRD / Türkei / Syrien: Klare Worte von Gauck?

Montag, April 28th, 2014

“Der vertuschte Riesenskandal

Von Mohssen Massarrat

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch, das im türkischen Außenministerium stattgefunden haben soll, erklärte der türkische Geheimdienstchef, der Abwurf von Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze könne den Vorwand für einen Krieg liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um angeblich islamistische Gruppierungen zurückzudrängen. Für eine gezielte türkische Kriegsprovokation spricht auch der Abschuß einer syrischen Militärmaschine durch die Türkei einige Tage zuvor im syrischen Luftraum. Diese offensichtliche Falle für die syrische Regierung hatte allerdings nicht funktioniert. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs auf Youtube berichteten am Abend des 27. März westliche Sender zunächst spontan und offen über die türkischen Kriegsplanungen. In der ZDF-heute-Redaktion empörte sich Klaus Kleber sinngemäß, das NATO-Land Türkei habe einen Krieg geplant. Zum Glück sei das Vorhaben rechtzeitig aufgedeckt worden.

Auch bei mir löste die Nachricht Empörung aus. Daher hoffte ich gespannt auf ausführlichere Berichte in den darauffolgenden Nachrichtensendungen. Zwei Stunden später war in den ZDF-Spätnachrichten allerdings zu meiner Überraschung nur noch von einer abgehörten Konferenz in der Türkei die Rede und nicht mehr von deren Inhalt. Am nächsten Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkei-Skandal, weder in den Fernseh- noch in den Radiosendungen. Euronews berichtete kurz, aber sehr verharmlosend über den Fall. Erst nach rund zwölf Stunden fast völligen Schweigens wurde wieder über die Vorgänge berichtet, allerdings unvollständig und ohne jedwede auf die eigentliche Brisanz aufmerksam machende Konkretisierung.

Was ist aber tatsächlich geschehen, wer könnte das Gespräch abgehört und veröffentlicht haben? Und warum wird dieser aus meiner Sicht ungeheure Skandal offensichtlich »gedeckelt«. Die türkische Regierung stand wegen verschiedener Skandale mit dem Rücken zur Wand, die Kommunalwahlen standen unmittelbar bevor; die Gefahr, daß der syrische Bürgerkrieg auf die Türkei überschwappt, sorgt ohnehin seit längerem bei der türkischen Regierung für Unruhe. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die türkische Regierung sehr ernsthaft mit dem Gedanken gespielt hat, durch einen Angriffskrieg gegen Syrien mit einem Schlag aus der eigenen innenpolitischen Krise herauszukommen – es wäre nicht das erste Mal, daß eine Regierung aus innenpolitischen Gründen einen Angriffskrieg vom Zaun bricht. In diesem Falle hatte die türkische Regierung aber vergessen, daß die Türkei ein NATO-Land ist und durch einen Krieg mit einem Nicht-NATO-Land den Bündnisfall provoziert.

Eine andere Regierung, wahrscheinlich die russische, entdeckte, daß diese Nachricht zu einer handfesten NATO-Krise führen könnte und plazierte sie sofort in den entsprechenden Internet-Medienplattformen. Die Krim-Krise wäre auf jeden Fall aus den Schlagzeilen gewesen. Die NATO-Staaten hätten sich anstelle von Sanktionen gegen Rußland viel stärker mit dem Skandalfall Türkei befassen müssen.

Die NATO und ihre Regierungen glaubten offenbar, durch die systematische Unterschlagung der Skandal-Nachricht der eigenen Krise zuvorzukommen und einen geplanten Angriffskrieg eines NATO-Landes gegen einen Nachbarstaat vertuschen zu können. Die Türkei hätte schon durch die Planung eines Angriffskriegs gegen den NATO-Vertrag verstoßen, und das Bündnis hätte, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, hier Konsequenzen ziehen müssen. Auch die Befassung des Haager Gerichtshofs mit diesem Fall wäre durchaus denkbar gewesen. Die öffentliche Debatte über viele andere Kriege, die durch selbst gelieferte Vorwände – vor allem durch die USA – vom Zaun gebrochen worden sind, hätte wochenlang die Themen bestimmt.

So oder so haben wir meines Erachtens inzwischen nicht nur einen Skandal der türkischen Regierung, sondern auch einen Skandal der NATO insgesamt. Warum berichteten die Medien auf einmal nicht mehr über die Handlungen eines NATO-Mitgliedslandes, die zu einem Flächenbrand im Nahen Osten hätten führen können? Wer hat die Anweisung erteilt, daß die Nachricht darüber in den deutschen Medien derart heruntergespielt wurde, um sie dann gezielt aus den Medien hinauszukatapultieren? War die Bundesregierung selbst an der »Deckelung« beteiligt? Es ist die Stunde der Zivilgesellschaft, hier nachzuhaken und darauf zu bestehen, daß über Hintergründe, Akteure und politische Verantwortlichkeiten dieses Skandals berichtet und diskutiert wird.”

 

(Quelle: Ossietzky.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Ossietzky” kann in unserer Bücherei entliehen werden.

USA: Erster!

Montag, April 14th, 2014

“2013 World Military Spending: US+Allies Outspend Russia+China Four-to-One

Trends in world military expenditure, 2013

 


http://www.scribd.com/doc/217412495/Trends-in-world-military-expenditure-2013 “

 

(Quelle: Jobs Not Wars.org)

USA: Drone Nation

Dienstag, Dezember 3rd, 2013

“Drone Nation

Drone Nation
Source: Homeland-Security-Degree.org

The American love affair with drones (officially called unmanned aerial vehicles) extends to both military and law enforcement uses. The U.S. isn’t the only country that uses drones, but it is the most regular user in the world.

Which Countries Have Drones?

The biggest owners of military drones in the world:
U.S. 670
France 23
Germany 9
Italy 5
Turkey 32
U.K. 7
Russia 3
China 11
India 39
Iran 1
Israel 29
Note: Numbers are minimums, as many countries’ levels are unknown.

Business is Booming

Global spending on unmanned aerial vehicles will surge in the next 10 years, rising by a predicted 128 percent.
Projected global spending on drones
2014 $5,200,000,000
2023 $11,900,000,000
Ranked drone spending over the next decade by region
1st U.S.
2nd Asia-Pacific
3rd Europe

Terror From Above?

The U.S. has been widely criticized for its use of drones to fight terrorism. In Pakistan alone, the U.S. has launched thousands of drone strikes since 2004.
Fatalities in Pakistan from U.S. drone attacks (since 2004)
Children 175
Civilians 535
Other 2,390*
High-profile targets 49
* The U.S. classifies all adult men in Pakistan as potential terrorist targets in casualty calculations

Targeting Americans?

Many Americans assume these devices are used only to launch offensives in foreign countries. That’s a false assumption. Over the years, dozens of agencies across the U.S. have used drones for a variety of purposes, many of them classified.

drones-thumb

Sources:

http://www.thebureauinvestigates.com
http://counterterrorism.newamerica.ne
http://www.livingunderdrones.org
http://www.motherjones.com
http://www.avionics-intelligence.com
http://www.theguardian.com

 

(Quelle: HOMELAND SECURITY DEGREE GUIDE.)