Posts Tagged ‘Saatgut’

BRD: Entwicklungshilfe für BAYER

Dienstag, Oktober 15th, 2013

“Subventionierte Markt-Erschließung

Von Jan Pehrke

Der BAYER-Konzern erschließt sich zunehmend Absatzgebiete in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung unterstützt den Multi dabei tatkräftig und verbucht das unter „Entwicklungshilfe“.

„Mit ihrem Kapital, vor allem aber ihrem Know-how und ihrer Wertschätzung für Umwelt- und Sozialstandards, trägt die Privatwirtschaft ganz wesentlich zu entwicklungspolitischen Fortschritten bei“, meint Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel. Darum sucht die Entwicklungshilfe-Politik unter seiner Ägide auch zunehmend den „Schulterschluss mit der Privatwirtschaft“. So hat das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) mit BAYER, BASF, SYNGENTA und ca. 30 weiteren Konzernen die „German Food Partnership“ (GFP) gegründet, die sich dem Ziel verschrieben hat, „die Nahrungsmittel-Sicherheit zu verbessern“. Das vom Verbraucherschutz-Ministerium auf der Grünen Woche veranstaltete „Global Forum for Food and Agriculture“ durfte der Verband gleich als Plattform nutzen. Und als Dirk Niebel die Vertiefung der Public Private Partnership des BMZ mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“ verkündete, war der BAYER-Manager Liam Condon für die GFP ebenfalls mit von der Partie und warb noch einmal für konzertierte Aktionen im Entwicklungshilfe-Bereich. „Die an der ‚German Food Partnership’ beteiligten Unternehmen stimmen darin überein, dass die aktuellen Herausforderungen nur durch langfristige Kooperationen und ganzheitliche Ansätze zu bewältigen sind“, so der Chef von BAYER CROPSCIENCE.

BMZ zahlt 1,1 Mio. Euro

Die Ganzheitlichkeit zahlt sich für die Multis nämlich aus. 79 Millionen Euro hat sich das BMZ die „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ 2010/11 kosten lassen. Für BAYER fielen dabei 1,1 Millionen Euro ab. Allein mit 750.000 Euro subventionieren Niebel & Co. die Schulungen von kenianischen FarmerInnen im Umgang mit Pestiziden. 200.000 Euro erhält der Leverkusener Multi dafür, Regionalregierungen in Kenia dabei zu unterstützen, „das Wissen um moderne Kontrazeptiva und deren Gebrauch zu erweitern“. Und für „Fortbildungen“ zum selben Thema in der Ukraine und Bosnien-Herzogowina bekam der Konzern insgesamt 160.000 Euro.
Wie die „Entwicklungshilfe“ des Leverkusener Multis vor Ort abläuft, davon machte sich das TV-Magazin Panorama in Kenia ein Bild. Die JournalistInnen sprachen mit einer Pestizid-Verkäuferin, die an einem Seminar des Global Players teilgenommen hatte. „Es war eine Werbeveranstaltung für BAYER. Uns wurden die BAYER-Produkte vorgestellt und uns erklärt, dass BAYER eben ein Original ist und keine Fälschung“, berichtete sie. Informationen zu den Risiken und Nebenwirkungen der Ackergifte und zu deren richtiger Anwendung standen offensichtlich nicht auf dem Lehrplan. Der Verkaufsleiter der kenianischen BAYER-Niederlassung, Titus Kinoti, lässt dann auch keinen Zweifel am eigentlichen Sinn der Übung aufkommen: „Durch dieses Programm sind wir effektiver geworden. Wir können uns jetzt in einem umkämpften Markt behaupten. Wir bedienen die Bedürfnisse der Kunden und bringen sie dazu, unsere Produkte zu kaufen.“ Bilanz der „Entwicklungshilfe“: Eine Steigerung des Pestizid-Absatzes bei Kleinbauern und -bäuerinnen um 20 Prozent.

Ähnliches versuchen die Projekte in der Ukraine und in Bosnien-Herzogowina im Bereich der Verhütungsmittel zu errreichen. In Bosnien-Herzogowina kooperiert BAYER hierzu mit der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ). Die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur knüpft die Verbindungen zu staatlichen Institutionen, Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen und übernimmt die Schulungen, während der Pharma-Riese die Werbe-Maßnahmen finanziert, die Fachinformationen liefert und die Kontrazeptiva stellt. Für das BMZ hat diese Arbeitsteilung Modell-Charakter: „Der Erfolg der Partnerschaft basiert auf den komplementären Fähigkeiten der Partner“, hält es fest. Über die Motive BAYERs macht sich das Entwicklungshilfe-Ministerium dabei keine Illusionen. Der Konzern „versucht, in dieser Region einen Markt zu entwickeln“, heißt es in der vom BMZ herausgegebenen – und vom Pillen-Riesen SANOFI gesponserten – Expertise „Bringing Medicines to Low-income Markets“.

Um die Entwicklung von „inklusiven Geschäftsmodellen für Pharma-Unternehmen“ ist es der Veröffentlichung zu tun, an der auch BAYER-Beschäftigte mitgewirkt haben. Die „Low-income Markets“ haben es nämlich in sich. Auf ein Volumen von bis zu 160 Milliarden Dollar schätzt die Untersuchung die Gesundheitsausgaben der vier Milliarden Menschen auf der Erde mit einem Jahreseinkommen von unter 3.000 Dollar und frohlockt: „Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen.“ Allerdings bedarf es zur Erschließung dieser Märkte „innovativer Geschäftsmodelle“. Und hier kommen die staatlichen Entwicklungshilfe-Akteure und die Nicht-Regierungsorganisationen ins Spiel. Dank ihres Renommees und ihrer guten Verbindungen vor Ort können sie laut „Low income“ als „Türöffner“ fungieren und ein „Ökosystem“ für das jeweilige „business model“ kreieren.

Um sich in Äthiopien zu etablieren, hat der Leverkusener Multi gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Behörde USAID ein solches „innovatives Geschäftsmodell“ entwickelt. Die „Contraceptive Security Initiative“ sieht vor, Frauen „mit mittlerem Einkommen in vorerst elf subsaharischen Entwicklungsländern Zugang zu bezahlbaren oralen Kontrazeptiva“ zu verschaffen. Der Global Player stellt dafür die Pillen bereit und die USAID zahlt für die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial zu den Mitteln. „Einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern“ nennt der Pharma-Riese das Ganze.

Aber auch mit der auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zunehmend dominanter werdenden „Bill & Melinda Gates Foundation“ kam er schon ins Geschäft. 27 Millionen Einheiten des Verhütungsmittels JADELLE nahm die Stiftung dem Konzern ab, der dafür einen Mengenrabatt gewährte und 8,50 statt der üblichen 18 Dollar dafür in Rechnung stellte. Jetzt kostet es nur noch 50 Cent mehr als das Konkurrenz-Pharmazeutikum von SHANGHAI DAHUA PHARMACEUTICALS, das dem Leverkusener Multi Umsatzeinbußen beschert hatte. „Mit der oben genannten Initiative und einer Preisreduzierung von JADELLE um fünfzig Prozent hat das Unternehmen BAYER mit Hilfe öffentlicher Entwicklungshilfe-Gelder und der Gates-Stiftung nun nachgezogen und sein Produkt wettbewerbsfähig gemacht“, resümieren die JournalistInnen Daniel Bendix und Susanne Schultz.
Zudem dient das Mittel weniger dem Kampf gegen die Armut denn dem Kampf gegen die Armen. Bei JADELLE handelt es sich nämlich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes, fünf Jahre lang unfruchtbar machendes Hormon-Implantat, das die Devise des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in die Praxis umsetzt: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“

BAYERs Afrika-Strategie

Als Absatzgebiete für Pestizide nehmen die ärmeren Länder für den Agro-Riesen ebenfalls eine immer größere Rolle ein. So erwartet der BAYER-Manager Bernd Naaf binnen der nächsten zehn Jahre eine Verdoppelung des Volumens des afrikanischen Ackergift-Marktes auf drei Milliarden Euro und trifft schon die entsprechenden Vorbereitungen. „Wir entwickeln derzeit eine Afrika-Strategie mit dem Ziel, in diesem Wachstumsmarkt zukünftig stärker vertreten zu sein“, so Naaf. Dabei will die Aktiengesellschaft auch „gezielt das Segment der Kleinbauern ansprechen“ und setzt dabei als Ansprechpartner nicht zuletzt auf den „öffentlichen Sektor“.
Diesen braucht der Leverkusener Multi vor allem aus einem Grund: Er hat nach eigenem Bekunden nur Zugang zu einem Viertel des Marktes auf dem Kontinent. Die restlichen drei Viertel decken Nachahmer-Produkte nebst Fälschungen ab. Darum dringt das Unternehmen auf eine „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ und wendet sich zu diesem Behufe an die Entwicklungshilfe-Politik. So forderte BAYERs Liam Condon auf dem „Global Forum for Food and Agriculture“ Interventionen zugunsten eines verbesserten Patentschutzes, effizienterer Pestizid-Zulassungsverfahren und Maßnahmen gegen die Produkt-Piraterie. Erst „wenn wir dann die richtigen Bedingungen vorfinden“, möchten Condon & Co. in den betreffenden Ländern investieren und „die Farmer stärken“.

„Stärkung“ bedeutet dabei für ihn, aus den afrikanischen FarmerInnen Agrar-Unternehmer nach westlichem Vorbild zu machen. „Es ist unsere Rolle, – über den öffentlichen und privaten Sektor – dabei zu helfen, die Landwirte – kleine und große – in das zu verwandeln, was ich ‚Agripreneure’ nennen möchte“, meint der Manager. Und so sieht BAYERs „Entwicklungshilfe“ dann auch aus. Sie besteht vor allem aus teuren technischen Lösungen. Steriles, also nicht zur Wiederverwendung geeignetes Hybrid-Saatgut, besonders gut an Trockenheitsregionen angepasstes Saatgut und Pflanzen mit künstlich angereichertem Nährstoff-Gehalt hat der Cropscience-Chef für die Bauern und Bäuerinnen in den Armutsregionen parat. Zu einem solchen „Glück“ wollen BAYER, MONSANTO und die anderen Agro-Riesen diese sogar zwingen. Ihre gemeinsam mit den G8-Staaten 2012 gegründete „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ nimmt sich in einem Strategie-Papier nämlich vor, die „Verteilung von frei verfügbarem und nicht verbessertem Saatgut systematisch zu beenden“. Künftig sollen die LandwirtInnen nämlich bei jeder neuen Aussaat für die Labor-Kreationen der Konzerne optieren und kräftig Lizenz-Gebühren zahlen. Und das Bundesentwicklungsministerium gibt der Unheiligen Allianz nicht nur seinen Segen, sondern bis 2014 auch noch über 50 Millionen Euro.

In solchen PPPs wie der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ oder der „German Food Partnership“ dürfen BAYER & Co. ganz selbstverständlich selber Entwicklungshilfe-Politik betreiben, die Probleme definieren und Lösungsansätze entwerfen. Der engen Konzern-Perspektive gerät dabei so manches aus dem Blick. „Die strukturellen Ursachen des Hungerproblems werden ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang zwischen den proklamierten ‚guten Taten’ von Konzernen und deren eigentlichem Geschäftsmodell“, kritisiert Benjamin Luig von dem katholischen Hilfswerk Misereor. Das eigentliche Geschäftsmodell der Agro-Multis hinterlässt nämlich gerade in den Ländern des Trikonts verbrannte Erde. Roman Herre von der Organisation FIAN wirft der Bundesregierung deshalb vor, in ihren PPP-Projekten den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. „Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrar-Gifte weltweit stammen aus dem Hause BAYER und der ebenfalls in der ‚German Food Partnership’ vertretenen BASF“, moniert er. Obendrein belasten die Millionen von Gift-Geschädigten die Gesundheitsetats der Staaten massiv. Eine Studie des UN-Umweltprogrammes UNEP rechnet für 2015 bis 2020 mit Behandlungskosten von bis zu 90 Milliarden Dollar allein in Afrika. Aber an eine ökologische Landwirtschaft ist unter der Ägide einer von den Agro-Multis bestimmten Entwicklungspolitik natürlich nicht zu denken. Darüber hinaus treiben ihre teuren Komplett-Lösungen – die so genannten Input-Pakete – die LandwirtInnen allzu oft in eine Schuldenfalle, zumal es keinen funktionierenden globalen Agrar-Markt gibt und das Oligopol der großen Sechs (MONSANTO, BAYER, SYNGENTA, BASF, DOW CHEMICAL und DUPONT) die Preise fast nach Belieben diktieren kann.
Was die BUKO PHARMA-KAMPAGNE mit Bezug auf die BMZ-Publikation „Bringing Medicines to Low-income Markets“ „knallharte Wirtschaftsförderung“ nennt, gilt so auch für die gesamte bundesdeutsche Politik in diesem Bereich. Diese Art von Entwicklungshilfe ist Entwicklungshilfe nur für eines: für die Profite von BAYER & Co.”

 

(Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren – CBG.)

Lateinamerika: Land und Freiheit

Samstag, Dezember 17th, 2011

“Die Landfrage bleibt ungelöst

Trotz zahlreicher Landreformen hat sich an der ungleichen Verteilung des Bodens in Lateinamerika bis heute wenig geändert

Von Tobias Lambert

Bereits seit der Kolonialzeit ist die ungleiche Landverteilung in Lateinamerika ein gewichtiges Problem. Eine Reihe von Landreformen im 20. Jahrhundert trugen mehr zur Entstehung und kapitalistischen Modernisierung des Agrobusiness’ bei, als dass sie die kleinbäuerliche Landwirtschaft gestärkt haben. Durch neoliberale Reformen wurde diese seit den 1980er Jahren weiter geschwächt. Doch es gibt Widerstand. Das weltweite kleinbäuerliche Netzwerk La Via Campesina bietet Alternativen zum hochindustrialisierten Agrobusiness an.

Landwirtschaft ist wieder schwer in Mode. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs an Lebensmitteln und der Begrenztheit der Anbauflächen, verheißt der Agrarsektor auf lange Sicht gute Geschäfte. Regierungen und Unternehmen, Investment- und Pensionsfonds kaufen oder pachten weltweit Ackerland, um das anzubauen, womit gerade Geld zu verdienen ist. Verlierer_innen des globalen Trends sind die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die Umwelt und die eine Milliarde hungernder Menschen weltweit. Vom sogenannten Land Grabbing sind vor allem Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika betroffen. Allesamt Regionen, in denen in unterschiedlichem Maße Hunger existiert, also im Jargon der internationalen Organisationen die Ernährungssicherheit nicht garantiert ist.

Ungerechte Strukturen von Landbesitz, die Involvierung internationaler Akteure und die Marginalisierung kleinbäuerlicher Landwirtschaft sind in Lateinamerika alles andere als neu. Seit der Kolonialzeit, der daraus resultierenden Verdrängung indigener Landwirtschaftskonzepte und Enteignungen kommunalen Besitzes, ist die Landfrage auf dem Kontinent von Bedeutung. Das landwirtschaftliche System der Kolonialzeit, wo die haciendas weniger Großgrundbesitzer_innen einen Großteil des Landes umfassten, überstand die Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten relativ unbeschadet. Trotz zahlreicher Versuche, Landreformen durchzuführen, hat sich an der ungleichen Landverteilung bis heute wenig geändert.

Schon im 19. Jahrhundert führte die Agrarfrage zu Konflikten. Den ersten tatsächlichen Einschnitt erlitt das hacienda-System aber erst mit der mexikanischen Revolution (1910 bis 1920). Emiliano Zapata führte im Süden Mexikos eine revolutionäre Agrarbewegung an und verteilte Land an jene “die es bearbeiten”. Im Norden konfiszierte Pancho Villa ebenfalls große Ländereien und stellte diese unter staatliche Verwaltung. Die vor allem im Süden stattfindende Agrarrevolution wurde letztlich rechtlich in der Verfassung von 1917 kanalisiert. Kernpunkt war Artikel 27, durch den gemeinschaftlich genutztes Land juristisch anerkannt wurde. Diese so genannten ejidos durften weder verkauft noch geteilt werden. Die in der Verfassung vorgesehenen Reformen kamen allerdings erst unter der Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas (1934 bis 1940) in Fahrt, an deren Ende das Gemeindeland knapp die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Mexikos ausmachte. Das hacienda-System verlor somit erstmals in einem lateinamerikanischen Land die Vormachtstellung. Die Agraroligarchie blieb während der Regierungszeit der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) dennoch politisch einflussreich und sicherte sich staatliche Subventionen und Kredite.

Das zweite Beispiel einer bedeutenden Landreform fand ab 1953 in Bolivien statt. Im Rahmen der Revolution wurden massiv Ländereien an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verteilt. Die traditionellen Landrechte der indigenen Mehrheitsbevölkerung wurden jedoch nicht wieder hergestellt. Vielmehr sorgte die Agrarreform für eine kapitalistische Modernisierung des Agrarsektors, der durch ein wirtschaftlich ineffizientes Feudalsystem geprägt war. Das Latifundium an sich blieb weiterhin bestehen, vor allem im östlichen Tiefland. Die reine Verteilung von Minifundien blieb aufgrund einer fehlenden weiterführenden Agrarpolitik unzureichend.

Ein weiterer ambitionierter Versuch einer Landreform scheiterte 1954 gewaltsam. In Guatemala besaß die US-amerikanische United Fruit Company (heute Chiquita) in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts etwa 42 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen und stellte machtpolitisch einen “Staat im Staate” dar. 85 Prozent der Ländereien ließ das Unternehmen brach liegen. Ab 1944 enteigneten die sozialdemokratische Regierungen unter Juan José Arévalo und Jacobo Árbenz insgesamt ein Fünftel des Agrarlandes. Dem zehnjährigen politischen Frühling setzte der Putsch, der logistisch wie finanziell von den USA unterstützt wurde, ein jähes Ende. Der Agrarreformprozess wurde anschließend rasch umgekehrt, Guatemala leidet bis heute an den Folgen.

Die größten Auswirkungen auf die Agraroligarchien des Kontinents hatte im 20. Jahrhundert die kubanische Revolution von 1959, die eine radikale Landreform in Gang setzte. Großgrundbesitz wurde enteignet und Kleinbäuerinnen und -bauern zur Verfügung gestellt. Um Protesten und Widerstandsbewegungen in anderen Ländern der Region den Wind aus den Segeln zu nehmen und ein Übergreifen der Revolution zu verhindern, machten sich die USA für geordnete Landreformen auf dem Kontinent stark. Im Rahmen der von US-Präsident John F. Kennedy ins Leben gerufenen “Allianz für den Fortschritt” führten in den 1960er und 1970er Jahren die meisten lateinamerikanischen Länder Agrarreformen durch, wobei sie überwiegend Staatsland verteilten. Zwar konnte der kleinbäuerliche Sektor in einigen Ländern durchaus von den Landverteilungen profitieren, der nachhaltigere Effekt bestand jedoch in einer kapitalistischen Modernisierung der großen Produktionseinheiten. Im Rahmen des hacienda-Systems war die Produktivität zuvor gering gewesen, viel Land lag brach. Um Enteignungen zu verhindern, die rechtlich häufig ab einer bestimmten Größe des Latifundiums möglich waren, teilten einige Großgrundbesitzer_innen ihre Ländereien in mehrere Einheiten unter der Familie auf oder verkauften einen Teil. Es entstand ein zweigeteiltes System aus modernem Agrobusiness und kleinbäuerlicher Landwirtschaft, die zum großen Teil als Subsistenzwirtschaft betrieben wurde.
In den meisten Ländern waren die Agrarreformen darüber hinaus recht oberflächlich. Die weitestgehenden Umverteilungen fanden im 20. Jahrhundert im Rahmen von revolutionären Prozessen statt. In Bolivien und Kuba wurden etwa 80 Prozent des gesamten Agrarlandes umverteilt. In Mexiko, Chile (unter Eduardo Frei und Salvador Allende) , Peru (unter dem linken Militär Velasco Alvarado) und später Nicaragua (unter den Sandinist_innen ab 1979) war es etwa die Hälfte. Zwischen 15 und 25 Prozent des Bodens wurden in Kolumbien, Venezuela, Panama, El Salvador und der Dominikanischen Republik verteilt. In Ecuador, Costa Rica, Honduras und Uruguay und Paraguay waren es noch weniger. In Brasilien kam es erst ab Mitte der 1980er Jahre zu kleineren Umverteilungen, in Argentinien fand hingegen gar keine Landreform statt.
Zwar spielten Bauernbewegungen in vielen dieser Prozesse eine fordernde Rolle und wirkten bei der Ausgestaltung von Landreformen mit. Durchgeführt wurden die in Folge der kubanischen Revolution angeschobenen Reformen aber weitestgehend von Regierungsseite her. Die Agrarfrage konnte letztlich in keinem Land zugunsten der campesin@s gelöst werden. Weitergehende finanzielle und technische Unterstützung für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern blieb in der Regel aus, nach einigen Jahren konzentrierte sich der Landbesitz wieder zunehmend. Durch den Modernisierungsschub profitierte das Agrobusiness von den Reformen weitaus mehr als der kleinbäuerliche Sektor.

Die neoliberale Wende, die fast alle Länder des Kontinents in den 1980er und 1990er Jahren erfasste, sorgte für ein vorläufiges Ende der von oben forcierten Landreformen. Ausgehend von Chile, wo die Militärdiktatur nach dem Putsch gegen Salvador Allende bereits in den 1970er Jahren mit neoliberaler Wirtschaftspolitik experimentierte, sollte die Landwirtschaft nun vor allem dazu dienen, exportfähige Waren zu produzieren. Durch den Anbau nicht-traditioneller Agrargüter wie Blumen, Äpfel oder Nüsse sollten gemäß der Theorie des Freihandels komparative Kostenvorteile ausgenutzt werden. Nach der Schuldenkrise Anfang der 1980er Jahre, verordneten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die US-amerikanische Regierung den meisten lateinamerikanischen Ländern Strukturanpassungsprogramme. Die staatliche Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft wurde radikal zurückgefahren. Die gleichzeitig einsetzende Handelsliberalisierung fiel für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in ganz Lateinamerika verheerend aus und sorgte für dramatische soziale Folgen. Während ihnen der Zugang zu nordamerikanischen oder europäischen Märkten bis heute weitgehend verschlossen bleibt, konnten sie mit hochsubventionierten Agrarimporten aus dem Ausland nicht konkurrieren. Als Symbol für die neoliberale Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gilt die Gleichstellung des seit 1917 in der mexikanischen Verfassung verankerten ejidos mit Privatland (siehe Artikel von Alke Jenss in diesem Dossier). Um die Auflagen für das Inkrafttretens des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zu erfüllen, wurde im Jahr 1992 unter der Präsidentschaft von Carlos Salinas de Gortari der entsprechende Verfassungsartikel 27 aufgehoben, so dass ejidos nun geteilt, verkauft, verpachtet oder als Sicherheit bei Krediten verwendet werden konnten. Der neozapatistische Aufstand, der am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens von NAFTA für Aufsehen sorgte, ist auch in dem Zusammenhang zu sehen.

Unter völlig anderen wirtschaftlichen Vorzeichen als in den 1960er Jahren stieg in den 1990er Jahren die Weltbank in das Thema der Landverteilung ein. Durch die marktgestützte Landreform sollte Brachland aktiviert und ein Markt für Land etabliert werden. Die Idee war, dass unter Vermittlung des Staates willige Verkäufer_innen und Käufer_innen zusammengeführt werden. Dafür notwendige Kredite sollten später aus den Erträgen zurückgezahlt werden. Abgesehen davon, dass die guten Böden in der Regel sowieso nicht zum Verkauf standen, hatten Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Landlose nichts von dem Konzept. Weder verfügten sie über Kapital noch über die Aussicht, unter den gegebenen neoliberalen Rahmenbedingungen einen Kredit jemals zurückzahlen zu können. Zur gleichen Zeit begann der US-amerikanische Biotech-Konzern Monsanto seinen Siegeszug von gentechnisch veränderten Organismen in Lateinamerika. Argentinien war 1996 das Einfallstor für den Anbau von Gen-Soja in Südamerika. Fast die gesamte in Argentinien angebaute Soja ist heute Monsantos genetisch modifiziertes Roundup Ready, das gegen das gleichnamige hochgiftige Herbizid resistent ist, welches von Monsanto im Gesamtpaket gleich mitgeliefert wird. Dieses vernichtet Unkraut, Insekten und alles weitere außer der Sojapflanze selbst. Als häufigste Folgen des flächendeckenden Pestizideinsatzes sind bei Menschen unter anderem Erbrechen, Durchfall, Allergien, Krebsleiden, Fehlgeburten und Missbildungen sowie gravierende Schäden für die Umwelt dokumentiert. Seit der Einführung von Gen-Soja in Südamerika ist der Einsatz von Herbiziden drastisch gestiegen. Durch industrielle Landwirtschaft und den damit einhergehenden Monokulturen verschlechtert sich zudem die Bodenqualität, wird Wald abgeholzt, die Artenvielfalt dezimiert und es gehen traditionelle Anbaumethoden sowie die Vielfältigkeit einheimischen Saatguts verloren.
Um sich gegen den fortwährenden Niedergang der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zur Wehr zu setzen, begannen Organisationen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Landlose, eine eigene Agenda zu verfolgen. 1993 gründete sich mit La Via Campesina (Der bäuerliche Weg) ein weltweiter Zusammenschluss kleinbäuerlicher Organisationen, der in den folgenden Jahren zu einem bedeutenden politischen Akteur aufstieg. Einen großen Anteil an der Entstehung und internen Entwicklung von La Via Campesina hatte die brasilianische Landlosenbewegung MST, die bereits 1984 gegründet worden war und in Brasilien bis heute Landbesetzungen durchführt. La Via Campesina kritisiert das herrschende Paradigma der Lebensmittelproduktion in seiner ganzen Breite, angefangen bei der Monokultur über industrielle Großlandwirtschaft bis hin zur Biotechnologie. Während internationale Organisationen meist Ernährungssicherheit propagieren, bei der es ausschließlich darum geht, den Menschen Zugang zu Lebensmitteln zu ermöglichen, egal ob diese importiert werden oder nicht, hat das Netzwerk den Begriff der Ernährungssouveränität entwickelt. Dieser zielt auf Lebensmittelproduktion auf lokaler Ebene ab und sieht vor, dass sich Bauern und Bäuerinnen selbstbestimmt und demokratisch für ihre Formen der Produktion und des Konsums entscheiden. Weitere Bestandteile des Konzepts beinhalten eine integrale Landreform, den Verzicht auf Gentechnik oder die Produktion gesunder Lebensmittel.

Im vergangenen Jahrzehnt haben die Ideen von La Via Campesina sogar Anklang bei lateinamerikanischen Linksregierungen gefunden. Das Konzept der Ernährungssouveränität wird in den Verfassungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador explizit als Ziel benannt. Auch das Thema Agrarreform wurde in diesen Ländern von Regierungsseite her wieder aufgegriffen, Enteignungen gelten im Gegensatz zur neoliberalen Ära nicht mehr als Tabu. Den teilweise radikalen Diskursen der Regierenden stehen in der Realität allerdings nur geringe Fortschritte gegenüber (siehe Artikel von Börries Nehe zu Bolivien in diesem Dossier). Die Agrarreformen kommen nur schleppend voran und die betroffenen Großgrundbesitzer_innen und Agrounternehmen wehren sich mit allen Mitteln. So sind etwa in Venezuela im vergangenen Jahrzehnt rund 300 Bauernaktivist_innen ermordet worden. Die in der Justiz verbreitete Korruption und fehlender politischer Wille verhindern fast immer strafrechtliche Konsequenzen. Auch die linken Regierungen in Lateinamerika halten zudem grundsätzlich an einem extraktivistischen, auf höchstmögliche Ausbeutung von Rohstoffen und Land gerichteten Wirtschaftsmodell fest.

Die Rahmenbedingungen für Landreformen haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend verschlechtert. Anstelle der einheimischen, mitunter physisch präsenten Großgrundbesitzer_innen treten nun häufig Unternehmen des Agrobusiness und international tätige Investmentgesellschaften mit teils undurchsichtigen Besitzstrukturen. Internationale Freihandelsverträge und bilaterale Investitionsschutzabkommen erschweren Enteignungen, indem sie hohe und kostspielige Hürden errichten. Die Höhe der bei Enteignungen zu zahlenden “angemessenen” Entschädigungen liegt in der Regel deutlich über dem Niveau, das nach jeweiligem Landesrecht beziehungsweise den finanziellen Möglichkeiten einer Regierung möglich wäre.

Die Agrarfrage in Lateinamerika ist auch heute nach wie vor ungelöst. Noch immer ist Lateinamerika die Region mit der ungleichsten Landverteilung weltweit. Ein modernes Agrobusiness, das kaum Leute beschäftigt, steht einem marginalisierten kleinbäuerlichen Sektor gegenüber. Dieser gilt in Entwicklungsdebatten häufig als anachronistisch, obwohl er für die Ernährungssicherheit und -souveränität unabdingbar ist. In vielen Ländern hat die kleinbäuerliche Landwirtschaft vor der politisch übergestülpten Handelsliberalisierung einen Großteil der Lebensmittel produziert, die heute importiert werden. Die Landbevölkerung lebt in allen Ländern Lateinamerikas in relativer und häufig auch absoluter Armut. Zudem werden zahlreiche Landkonflikte gewaltsam ausgetragen. Soja- und Ölpalmanbau sorgen für Vertreibungen in Ländern wie Kolumbien, Honduras, Paraguay oder Brasilien. Auch wenn Landreformen alleine nicht ausreichen, sind sie zumindest Grundbedingung, um den kleinbäuerlichen Sektor zu stärken und mehr Menschen ein Auskommen und Nahrung zu ermöglichen. Die bäuerlichen sozialen Bewegungen gewinnen an Stärke. Doch sie stehen einem kapitalistisch-industriellen Agrobusiness gegenüber, das weltweit agiert und hochprofitabel wirtschaftet. Würden die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit mit einberechnet, sähe es hingegen anders aus.”

 

(Quelle: Lateinamerika Nachrichten.)

Anmerkung

Die Zeitschrift “Lateinamerika Nachrichten” finden Sie in unserer Bücherei.

Nachrichten-Überblick 22.07.2010

Donnerstag, Juli 22nd, 2010

[22.07.2010 – 09:59]

 

* BRD: “I’m not a pirate – I’m a fisherman”

Zehn Jungen und Männern aus Somalia soll wegen Angriffs auf den Seeverkehr sowie versuchten erpresserischen Menschenraubs vor dem Landgericht Hamburg der erste Piratenprozess seit 400 Jahren gemacht werden.

Weiterlesen…

* HAITI: Wiederaufbau in Eigenregie als einzige Chance

It appears that Haiti’s “15 minutes of fame” are up. With few exceptions, the journalists who flooded the zone following the earthquake are nowhere to be seen. And the U.S. Senate Foreign Relations Committee’s harsh criticism of the rebuilding effort six months after the earthquake is a sign that patience is wearing thin. Meanwhile, the lives of Haitians on the ground are still appalling — over a million in tent cities and squatter villages, rain flooding their streets, rape on the rise, too many basic services not restored.

Weiterlesen…

* MALAYSIA: Debate on Sex Education Rises with Teen Pregnancies

The prospect of motherhood filled 17-year-old Fatimah’s heart with dread.

Weiterlesen…

* BOTSWANA: Wasser ist kein Menschenrecht

San bushmen in Botswana have lost a court case to allow them to re-open a vital waterhole in the centre of the Kalahari desert. Diamonds were found in the Central Kalahari Game Reserve, traditional home to the bushmen, in the 1980s – and the government asked them to leave.

Weiterlesen…

* COSTA RICA: Die USA bringen sich in ihrem “Hinterhof” in Stellung

With votes secured from the official National Liberation Party (PLN), the Libertarian Movement, and Justo Orozco, the evangelical congressman from the Costa Rican Renovation party, on July 1st, the Costa Rican Congress authorized the entry into that country of 46 warships from the U.S. Navy, 200 helicopters and combat aircraft and 7,000 Marines.

Weiterlesen…

* AFRIKA: “Marktwirtschaft” zerstört kleinbäuerliche Landwirtschaft

As evidenced by USAID administrator Rajiv Shah’s recent speech to the US Global Leadership Coalition (USGLC), the US and the Green Revolution’s ‘solutions’ for African agriculture remain more of the same, rooted in a corporate-funded, GMO-oriented and market-based system designed entirely in the interests of Western business. While US development aid fasts becomes simply ‘an investment subsidised by US taxpayers with high returns for US corporations’, African farmers’ groups such as COPAGEN, LEISA and PELUM continue to organise in defence of self-determination and genetic biodiversity, writes Richard Jonasse.

Weiterlesen…

* GROSSBRITANNIEN: Vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt

Britische Geheimdienstchefin bestätigt, dass Saddam Hussein keine Bedrohung darstellte und mit den Anschlägen vom 11.9. nichts zu tun hatte.

Weiterlesen…

* GLOBAL: Tödlicher Staub – der globale Handel mit Asbest

A global network of lobby groups has spent nearly $100 million since the mid-1980s to preserve the international market for asbestos, a known carcinogen that’s taken millions of lives and is banned or restricted in 52 countries, the International Consortium of Investigative Journalists has found in a nine-month investigation.

Weiterlesen…

* ISRAEL: Neues Raketenabwehrsystem erfolgreich getestet

“Iron Dome” soll Raketen-Angriffe aus Gaza und dem Südlibanon abwehren. Kritiker bemängeln die Reichweite.

Weiterlesen…

* MALAYSIA: Indigene Frauen Vergewaltigungsopfer der Holfäller-Mafia

A new report has exposed an ‘environment of violence’ against tribeswomen in Borneo. According to the report, released by a coalition of Malaysian human rights groups called the Penan Support Group, there have been repeated cases of rape and sexual assault against Penan women by the loggers who are destroying the tribe’s forests.

Weiterlesen…

* MONGOLEI: Ist die Kultur der NomadInnen am Ende?

Herders leave the steppe after losing a fifth of their livestock. Now foreign firms are to exploit Mongolia’s vast resources.

Weiterlesen…

* PAZIFIK: Kleine Inselstaaten drängen zur Eile bei Klimafinanzierung

Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr zwar eine hochkarätige Gruppe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Anpassung des Klimawandels ins Leben gerufen. Doch die kleinen unmittelbar von der Erderwärmung bedrohten Inselstaaten im Pazifik fürchten, dass ihnen auch mit einem solchen Gremium die notwendigen Gelder nicht rechtzeitig zufließen werden.

Weiterlesen…

* BRD: Tod und Verwundung treffen Bundeswehr

Auf ihrem Internet-Portal kündigt die Bundeswehr am 20. Juli 2010 ein Arbeitspapier zum “Umgang mit Verwundung, Tod und Trauer im Einsatz” an, dass “Mitte August” von Bundeswehrangehörigen im Intranet der Bundeswehr eingesehen werden kann.

Weiterlesen…

* REPUBLIK SÜDAFRIKA: Militärpolizei zum Schutz der MigrantInnen

South Africa’s military joined police on Tuesday to patrol a Johannesburg township after assaults on foreign migrants injured at least 11 and increased concerns of a fresh wave of xenophobic attacks.

Weiterlesen…

* EU: “Kleiner Kreis entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa”

Das Europäische Patentamt muss eine Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von Pflanzen treffen.

Weiterlesen…

* NIGERIA: Ölquelle von ExxonMobil leck…

Fishermen in Ibeno, Southern Akwa Ibom, said they have reported the discharge of liquid suspected to be crude oil at the Qua Iboe oil fields in the Atlantic Ocean. Chief Inyang Ekong, the Secretary of the Artisan Fishermen Association of Nigeria in Akwa Ibom disclosed this to the News Agency of Nigeria (NAN) in Ibeno, Akwa Ibom.
Ekong said that some fishermen noticed the discharge near the offshore oil production platforms operated by Mobil Producing Nigeria, an affiliate of the U.S. oil firm, ExxonMobil.

Weiterlesen…

* KANADA: Regierung verabschiedet sich leise von der Biodiversitäts-Konvention

The spirit of international negotiations in Montreal on a draft protocol on Access and Benefit Sharing (ABS) of natural resources were marred by Canada’s insistence on a decentralised approach to ABS, Peigi Wilson, a Métis lawyer present at the meeting in support of the Quebec Native Women.

Weiterlesen…

 

[Update: 12:14]

* BURKINA FASO / NIGER: Grenzfrage soll friedlich entschieden werden

The West African countries of Burkina Faso and Niger have submitted a dispute over their common border to the United Nations International Court of Justice (ICJ) as part of a wider agreement by the two States to resolve the situation peacefully.

Weiterlesen…

* USA: Bald nanotechnologisch veränderte Lebensmittel?

Nanotechnology involves the ability to control matter at the scale of a nanometer—one billionth of a meter. The world market for products that contain nanomaterials is expected to reach $2.6 trillion by 2015.

Weiterlesen…

* BOLIVIEN: Neue Verfassung

Letztes Rahmengesetz verabschiedet: Verfassungsreform kann umgesetzt werden. Blockaden der Opposition blieben ohne Wirkung.

Weiterlesen…

* MEXIKO: US-Bank Wachovia hilft bei Drogengeldwäsche

The bank, now a unit of Wells Fargo, leads a list of firms that have moved dirty money for Mexico’s narcotics cartels–helping a $39 billion trade that has killed more than 22,000 people since 2006.

Weiterlesen…

* SOMALIA: Der “Krieg gegen den Terror” bedroht nicht nur Uganda

The U.S. war against Somalia expands outwards and “has now blown back to Uganda,” the U.S. ally that, “along with the minority Tutsi dictatorship in Rwanda, is America’s most reliable mercenary force in Black Africa.” Ethiopia and Kenya prepare to join Uganda in an offensive against the Somali resistance, to save America’s puppet mini-state in Mogadishu.

Weiterlesen…

* BRASILIEN: Hat sich die Landlosenbewegung von Lula kaufen lassen?

Tagelang herrschte Verwirrung auf allen Seiten rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur öffentlichen Finanzierung der Landlosenbewegung MST. Für die Regierung war die Arbeit des Ausschusses mit dem Stichtag 17. Juli beendet. Nicht so für die Opposition, die mit einem überraschenden Schachzug in letzter Minute die Verlängerung des Ausschusses um weitere sechs Monate durchsetzte. Mitten im Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Lula da Silva könnte die regierende Arbeiterpartei PT damit ein Problem bekommen. Der Ausschuss war Ende letzten Jahres auf Drängen der Opposition eingerichtet worden, um die öffentliche Finanzierung des MST durch die Regierung zu untersuchen.

Weiterlesen…

* GAZA: Wer hat das Licht ausgemacht?

The Gaza Strip presently experiences 8-12 hours of scheduled power outages per day, which disrupt the normal functioning of humanitarian infrastructure, including health and education institutions and water and sewage systems, as well as the agricultural sector. The power outages also take a toll in human lives of people killed or injured by using generators, which are brought into Gaza through the tunnels, are of poor quality, and are not always used according to safety instructions. How was this shortage created and what can be done to resolve it?

Weiterlesen… (PDF)

* KASCHMIR: Brutale Gewalt durch indische Truppen

Indian troops and police have killed fifteen people in Kashmir since June, sparking widespread protests. The Indian government has imposed a strict military curfew in the area as well as a media gag order on local journalists. The international community has remained silent on the human rights abuses in Kashmir.

Weiterlesen…

* GLOBAL: Krieg gegen die Erde

If you live on the Gulf Coast, welcome to the real world of oil — and just know that you’re not alone. In the Niger Delta and the Ecuadorian Amazon, among other places, your emerging hell has been the living hell of local populations for decades.

Weiterlesen…

* USA: Krieg gegen den Terror kostet bislang 1 Billion US-Dollar

A Congressional Research Service report on the costs of America’s assorted wars has put the global war on terror since September 11, 2001 at over $1 trillion, making it the second most expensive military action in American history, adjusting for inflation.

Weiterlesen…

* BRD: Gegen höhere Schutzstandards beim Asylrecht

Deutschland blockiert aus Sorge vor einer vermeintlichen «Sogwirkung» den Aufbau eines europäischen Asylsystems. Dies machte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag auf einem EU-Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel klar. (…) Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Rechtsschutzstandards würden die deutsche Praxis der Schnellabschiebungen an Flughäfen aber «aushöhlen», sagte der CDU-Politiker.

Weiterlesen…

* JORDANIEN: Stimmungsmache gegen PalästinenserInnen

Robert Fisk: Why Jordan is occupied by Palestinians
A powerful group of ex-army leaders say their country is being overrun – and they blame King Abdullah.

Weiterlesen…

* GLOBAL: Menschen hungern, weil zu wenig Nahrung produziert wird! – Ach, wirklich?

2008, the world witnessed an unprecedented food crisis. Food prices skyrocketed, and staple food disappeared from the market shelves. The resulting tremors were felt across the globe, with some 37 countries facing food riots.
Was the food crisis an outcome of the drought in Australia? Or was it because wheat production had fallen? Or was it because quite a sizable area under foodgrains had been diverted for biofuel production? The world had debated these options, but what emerged clearly was that much of it was triggered because of speculation in the futures trade. In fact, it was much worse than what was earlier anticipated.

Weiterlesen…

* NAHER / MITTLERER OSTEN: Run auf die Atomkraft (und damit auf Atomwaffen)

“Saudi Arabia’s decision last week to sign a nuclear cooperation pact with France marks a major step forward for a pan-Arab drive toward nuclear power,” reports UPI. “All told, 13 Middle Eastern states, including Egypt, have announced plans — or dusted off old plans — to build nuclear power stations since 2006. All say they have no intention of seeking to develop nuclear weapons. But there is concern that once they’ve mastered the technology they’ll seek to counter Iran’s alleged push to acquire such weapons by doing so themselves.”

Weiterlesen…

* KAMBODSCHA: SexarbeiterInnen werden illegal festgenommen und inhaftiert

Die kambodschanische Regierung soll umgehend Maßnahmen einleiten, um die Gewalt gegen SexarbeiterInnen zu beenden sowie die Regierungseinrichtungen schließen, in denen die Betroffenen illegal inhaftiert und missbraucht wurden, so Human Rights Watch.

Weiterlesen…

* BRD: Schützenhilfe für die Atomindustrie

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die heute von der Universität Mainz der Presse vorgestellte Studie “Kinder und Kernkraft” (KuK-Studie) zu angeborenen Fehlbildungen in der Umgebung von Atomkraftwerken als argumentative Schützenhilfe zu Gunsten der Atomindustrie. Die Mainzer Studie hat aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen.

Weiterlesen…

* LIBANON: Frauen-Hilfsschiff will Gaza-Blockade durchbrechen

The ‘Maryam’, an all-female Lebanese aid ship, currently docked in the northern Lebanese port of Tripoli, is getting ready to set sail for Gaza in the next few days. The ship, which aims to break Israel’s siege on the Palestinian territory, will carry about 50 aid workers, including some U.S. nuns keen to deliver aid to the long-suffering women and children of Gaza.

Weiterlesen…

 

[Update: 14:17]

* AFGHANISTAN: Kein Zutrauen ins Parlament

Afghans Disillusioned with Candidate Choice. Most current parliamentarians plan to stand again, despite widespread public mistrust and disappointment.

Weiterlesen…

* GLOBAL: Funktioniert das Wirtschaftssystem ohne Wachstum?

Is De-Growth Compatible with Capitalism? A serious campaign in favor of “de-growth” has been going on for some time and has made important contributions. This movement has opened new avenues for debate and analysis on technology, credit, education and other important areas. It’s an effort that needs support and attention, and we must applaud their initiators and promoters for their boldness and dedication.

Weiterlesen…

* ECUADOR:: Regierungskritische Positionen der Indigenen Völker

On July 5, I sat down with Marlon Santi, President of the Confederation of Indigenous Nationalities of Ecuador (CONAIE), in his office in Quito. We discussed the increasing contradictions between the demands of the indigenous movement, on the one hand, around water rights and anti-mining resistance, and the positions of the government of Rafael Correa, on the other, which has labelled indigenous resistance to large-scale mining and oil exploitation as “terrorism and sabotage.”

Weiterlesen…

* DACH: Antimuslimische Ressentiments

Die westliche Zivilisation wird in deutschsprachigen Zeitungen von Leuten wie Broder und Sarazin verteidigt, als ob SIE wieder vor Wien ständen. Die barbarischen Seiten des Westens werden beim Islam-Bashing gerne und schnell unter den Teppich gekehrt. Die deutsche Integrationspolitik schrumpft über die Symbolpolitik à la Islamkonferenz auf religiöse Fragen zusammen, Aspekte von sozialer Ungleichheit werden ausgeklammert.

Weiterlesen…

* USA: Kritik an Obamas Gesetz zur Finanzmarktreform

“In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.
Die US-Reform wird häufig als Erfolg der Politik bewertet – aber selbst angesichts der dramatischen Krise konnte die Finanzbranche durch massive Lobbyarbeit das “Dodd-Frank Financial Reform Bill” an wichtigen Stellen verwässern. So gibt es zahlreiche kritische Einschätzungen.

Weiterlesen…

* INDONESIEN: Weltbank finanziert zerstörerische Nickel-Mine

An international civil society coalition today condemned the World Bank for approving support for a destructive nickel mine that would displace Indigenous Peoples, destroy vast areas of intact tropical forest, and threaten rivers and the ocean with sediment and toxic chemicals.

Weiterlesen…

* USA: Historiker warnt vor dem plötzlichen Zusammenbruch des “US-Imperiums”

Der Harvard-Professor und erfolgreiche Autor Niall Ferguson eröffnete am Montag das Festival der Ideen 2010 des Aspen-Institutes mit der ernst gemeinten Warnung, wegen seiner ständig steigenden Verschuldung werde ein plötzlicher Zusammenbruch des “US-Imperiums” immer wahrscheinlicher.
“Ich denke, dass dieses Problem sehr bald eintritt,” sagte Ferguson. “Damit meine ich innerhalb der
nächsten zwei Jahre, weil sich die Situation finanziell und in anderer Hinsicht immer mehr dem Chaos nähert. Wir haben gerade in Griechenland erlebt, was geschieht, wenn der Kapitalmarkt das Vertrauen in die Finanzpolitik eines Landes verliert.” Ferguson erinnerte daran, dass Imperien – wie die ehemalige Sowjetunion und das römische Reich – ganz schnell kollabieren können und der Wendepunkt häufig dann eintritt, wenn die Zinsen für die Schulden eines Imperiums höher werden als seine Verteidigungsausgaben.

Weiterlesen…(PDF)

* INDIEN: Diplomatische Verrenkungen beim Atomwaffensprerrvertrag

The recently concluded Nuclear Non-proliferation Treaty (NPT) Review Conference (RevCon) has renewed the call for the universalisation of the treaty. The NPT RevCon has asked India along with Pakistan and Israel – the three non-signatory states to the NPT- to unilaterally disarm and join the treaty as Non-Nuclear Weapon States (NNWS). However, India possesses nuclear weapons.

Weiterlesen…

* RUSSLAND: Umweltschützer verhindern Wald-Rodung

Die russischen UmweltschützerInnen, die zu Dutzenden, teilweise sogar mit 300 Personen die Rodungsarbeiten in der Nähe des Moskauer Flughafens Scheremetjewo behindert haben, haben die Rodungen – vorerst – verhindert.

Weiterlesen…

* GUATEMALA: Königsgrab der Maya entdeckt

Luftdicht verschlossene Grabkammer konservierte prächtige Grabbeigaben und Knochen. Ein bisher unbekanntes Königsgrab der Maya haben ArchäologInnen in der Maya-Stadt El Zotz im Dschungel Guatemalas entdeckt. Es enthielt ungewöhnlich gut erhaltene, 1.600 Jahre alte Schnitzereien, Keramiken und Stoffe sowie die Knochen von einem Erwachsenen und sechs möglicherweise geopferten Kindern. Das prächtig ausgestattete Grab gehört wahrscheinlich einem Herrscher, möglicherweise dem Gründer einer Dynastie der präklassischen Maya.

Weiterlesen…

* GROSSBRITANNIEN: Kriegsdienstverweigernder Soldat aus Haft entlassen

Joe Glenton, the soldier who refused to return to fight in Afghanistan and who spoke out against the war, was released from military prison.

Weiterlesen…

* VIETNAM: Einbürgerung von Flüchtlingen aus Kambodscha

Ho-Chi-Minh-Stadt – Mit einem Festakt hat die vietnamesische Regierung 287 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha eingebürgert. UNHCR begrüßt diesen Schritt außerordentlich. Vietnam gibt dadurch ein wichtiges Signal, die Staatenlosigkeit für insgesamt mehr als 2.300 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha endgültig ad acta zu legen. Die meisten Kambodschaner waren 1975 vor Pol Pots blutigem Regime nach Vietnam geflohen.

Weiterlesen…

* KIRGISIEN: “Millionär werden, das ist Demokratie!”

In Kirgistan trägt die Marktwirtschaft ganz eigene Züge: Nach dem Ende der “Sozialistischen Sowjetrepublik” wurden Fettschwanzschafe, Wallnussbäume und Spitzmorcheln privatisiert. Seitdem greifen viele Kirgisen uralte Nomadentraditionen wieder auf: Sie pendeln auf dem Pferd zwischen Wäldern, Wiesen und Hochalmen und leben im Sommer in Jurten. Das klingt romantisch, doch die meisten Kirgisen müssen heute ums Überleben kämpfen oder erinnern sich wehmütig an die Sowjetzeit mit ihren großen Betrieben und festen Arbeitsplätzen. Andere sind weniger nostalgisch: „Jetzt kann jeder Millionär werden, das ist Demokratie“, lobt ausgerechnet die bettelarme Gulnara, deren Familie allein vom Erlös gesammelter Nüsse lebt.

Weiterlesen…

* AFGHANISTAN: Unendliche Besatzung?

The international foreign ministers conference held in Kabul Tuesday formally endorsed President Hamid Karzai’s proposed 2014 target for Afghan forces to assume the lead responsibility for the country’s security, while acknowledging that the foreign occupation will continue indefinitely.

Weiterlesen…

* BRD: Niebels Zaudern im Kampf gegen AIDS

Der Entwicklungshilfeminister gefährdet die internationale Aids-Hilfe. Deutschland könnte als drittgrößter Geldgeber bald ausfallen. Ein fatales Signal, meint H. Albrecht.

Weiterlesen…

* ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: Friedensprozess gerät ins Stocken

A Sudanese led rebel faction in the Central African Republic has engaged the armies of the Central African Republic (CAR) over a disarmament, demobilization and reintegration (DDR) process- under a peace agreement signed ahead of national elections in CAR, military and rebel sources said.

Weiterlesen…

* USA: Die Wiederkehr der Sklaverei

For the first time, the U.S. government acknowledges modern-day slavery in the United States.
One-hundred-and-fifty years after the abolition of slavery, the State Department has acknowledged that people in the United States continue to be bought and sold as property. The department’s 2010 “Trafficking in Persons” (TIP) report, a global review of human trafficking and civic and legal responses to it, lists the United States for the first time among the nations that harbor modern-day slavery.

Weiterlesen…

Indien: Bhopal als Menetekel der Globalisierung

Montag, Juli 19th, 2010

“The killing fields of MNCs

By Vandana Shiva

The Bhopal gas tragedy was the worst industrial disaster in human history. Twenty-five thousand people died, 500,000 were injured, and the injustice done to the victims of Bhopal over the past 25 years will go down as the worst case of jurisprudence ever.
The gas leak in Bhopal in December 1984 was from the Union Carbide pesticide plant which manufactured ‘carabaryl’ (trade name ‘sevin’) — a pesticide used mostly in cotton plants. It was, in fact, because of the Bhopal gas tragedy and the tragedy of extremist violence in Punjab that I woke up to the fact that agriculture had become a war zone. Pesticides are war chemicals that kill — every year 220,000 people are killed by pesticides worldwide.
After research I realised that we do not need toxic pesticides that kill humans and other species which maintain the web of life. Pesticides do not control pests, they create pests by killing beneficial species. We have safer, non-violent alternatives such as neem. That is why at the time of the Bhopal disaster I started the campaign ‘No more Bhopals, plant a neem’. The neem campaign led to challenging the biopiracy of neem in 1994 when I found that a US multinational, W.R. Grace, had patented neem for use as pesticide and fungicide and was setting up a neem oil extraction plant in Tumkur, Karnataka. We fought the biopiracy case for 11 years and were eventually successful in striking down the biopiracy patent.
Meanwhile, the old pesticide industry was mutating into the biotechnology and genetic engineering industry. While genetic engineering was promoted as an alternative to pesticides, Bt cotton was introduced to end pesticide use. But Bt cotton has failed to control the bollworm and has instead created major new pests, leading to an increase in pesticide use.
The high costs of genetically-modified (GM) seeds and pesticides are pushing farmers into debt, and indebted farmers are committing suicide. If one adds the 200,000 farmer suicides in India to the 25,000 killed in Bhopal, we are witnessing a massive corporate genocide — the killing of people for super profits. To maintain these super profits, lies are told about how, without pesticides and genetically-modified organisms (GMOs), there will be no food. In fact, the conclusions of International Assessment of Agricultural Science and Technology for Development, undertaken by the United Nations, shows that ecologically organic agriculture produces more food and better food at lower cost than either chemical agriculture or GMOs.
The agrochemical industry and its new avatar, the biotechnology industry, do not merely distort and manipulate knowledge, science and public policy. They also manipulate the law and the justice system. The reason justice has been denied to the victims of Bhopal is because corporations want to escape liability. Freedom from liability is, in fact, the real meaning of ‘free trade’. The tragedy of Bhopal is dual. Interestingly, the Bhopal disaster happened precisely when corporations were seeking deregulation and freedom from liability through the instruments of ‘free trade’, ‘trade liberalisation’ and ‘globalisation’, both through bilateral pressure and through the Uruguay Round of General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) which led to the creation of the World Trade Organisation.
Injustice for Bhopal has been used to tell corporations that they can get away with murder. This is what senior politicians communicated to Dow Chemical. This is what the US-India Commission for Environmental Cooperation forum stated on June 11, 2010, in the context of the call from across India for justice for Bhopal victims. As one newspaper commented, Bhopal is being seen as a ‘road block and impediment to trade… the recommendations include removing road blocks to commercial trade by (India), and adoption of a nuclear liability regime’.
Denial of justice to Bhopal has been the basis of all toxic investments since Bhopal, be it Bt cotton, DuPont’s nylon plant or the Civil Nuclear Liability Bill.
Just as Bhopal victims were paid a mere Rs 12,000 (approximately $250) each, the proposed Nuclear Liability Bill also seeks to put a ceiling on liability of a mere $100 million on private operations of a nuclear power plant in case of a nuclear accident. Once again, people can be killed but corporations should not have to pay.
There has also been an intense debate in India on GMOs. An attempt was made by Monsanto/Mahyco to introduce Bt brinjal in 2009. As a result of public hearings across the country, a moratorium has been put on its commercialisation. Immediately after the moratorium a bill was introduced for a Biotechnology Regulatory Authority of India —the bill does not only leave the biotechnology industry free of liability, but it also has a clause which empowers the government to arrest and fine those of us who question the need and safety of GMOs.
From Bhopal to pesticides to GMOs to nuclear plants, there are two lessons we can draw. One is that corporations introduce hazardous technologies like pesticides and GMOs for profits, and profits alone. And second lesson, related to trade, is that corporations are seeking to expand markets and relocate hazardous and environmentally costly technologies to countries like India.
Corporates seek to globalise production but they do not want to globalise justice and rights. The difference in the treatment of Union Carbide and Dow Chemical in the context of Bhopal, and of BP in the context of the oil spill in the Gulf of Mexico shows how an apartheid is being created. The devaluation of the life of people of the Third World and ecosystems is built into the project of globalisation. Globalisation is leading to the outsourcing of pollution — hazardous substances and technologies — to the Third World. This is at the heart of globalisation — the economies of genocide.
Lawrence Summers, who was the World Bank’s chief economist and is now chief economic adviser to the Obama government, in a memo dated December 12, 1991, to senior World Bank staff, wrote, ‘Just between you and me, shouldn’t the World Bank be encouraging more migration of the dirty industries to the less developed countries?’
Since wages are low in the Third World, economic costs of pollution arising from increased illness and death are least in the poorest countries. According to Mr Summers, the logic ‘of relocation of pollutants in the lowest wage country is impeccable and we should face up to that’.
All this and Bhopal must teach us to reclaim our universal and common humanity and build an Earth Democracy in which all are equal, and corporations are not allowed to get away with crimes against people and the planet.

Dr Vandana Shiva is the executive director of the Navdanya Trust

Copyright © 2010 The Asian Age. All rights reserved.”

 

(Quelle: Asian Age.)

 

Siehe auch:

International Campaign for Justice in Bhopal

Hoax interview by the Yes Men impersonating Dow Chemicals

BRD: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!

Mittwoch, Juli 14th, 2010
 
 
demogen.jpg
 

Aufruf zur Demonstration am 20. Juli 2010, vor dem Europäischen Patentamt in München

Kein Patent auf Brokkoli und Tomate – keine Patente auf Pflanzen und Tiere!

Patente auf Pflanzen und Tiere führen zu neuen Abhängigkeiten für Bäuerinnen und Bauern, Züchter und Verbraucher. Die Folge sind steigende Preise, Verdrängung der mittelständischen Züchter und Behinderung der Züchtung. Das Patentrecht wird von der Industrie systematisch dazu missbraucht, die Kontrolle über Landwirtschaft und Lebensmittel zu bekommen und sich die Ressourcen für die Pflanzenzüchtung anzueignen.

Am 20. Juli 2010 verhandelt das Europäische Patentamt über Patente auf Brokkoli und Tomaten aus traditioneller Zucht. Weil die Patentgesetze unklar formuliert sind, werden immer mehr Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere angemeldet und auch erteilt. Hier handelt es sich nicht um den Schutz von Erfindungen, sondern um einen systematischen Ausverkauf der biologischen Vielfalt und der allgemeinen Lebensgrundlagen.

Dem internationalen Aufruf von “Keine Patente auf Saatgut!” (www.no-patents-on-seeds.org) haben sich bereits über 300 Organisationen angeschlossen, fast 100.000 Unterschriften wurden gegen Patente auf Schweine, Milchkühe, Brokkoli und Tomaten bereits gesammelt. Auch die Politik hat sich gegen die fortschreitende Patentierung von Pflanzen und Tieren ausgesprochen. Nun ist es an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Wir fordern ein gesetzliches Verbot der Patentierung von Zuchtverfahren, von Pflanzen und Tieren und ihren Genen!

20. Juli 2010, 11 Uhr vor dem Europäischen Patentamt in München, Erhardtstr. 27.
Mit Rednern von Bauern-, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen

 

(Quelle: LBV.)

 

Siehe auch:

DNA patent ruling hinders Monsanto

USA: Mit vereinten Kräften gegen die KleinbäuerInnen

Dienstag, Juli 13th, 2010

“Dupont, Monsanto, and Obama Versus the World’s Family Farmers

By Alexis Baden-Mayer, Esq.

The Obama administration has indicated a shift in US development policy from “food aid” (dumping our excess production overseas) with “food security” (improving food production in foreign countries). This would be great for world’s family farmers if Obama’s plan were to ensure their access to clean water, arable land and diverse, locally adapted plants and animals. Unfortunately, President Obama seems set on replacing the bags of wheat, rice and corn with bags of pesticides, fertilizers and genetically engineered seeds.

Most of the world’s food is not produced on industrial mega-farms. 1.5 billion family farmers produce 75 percent of the world’s food.

The hunger problem is not caused by low yields. The world has 6 billion people and produces enough food for 9 billion people.

There are now 1.02 billion hungry people in the world (nearly 50 million in the US). At the same time, there are 1 billion people who are overweight, many of whom are obese and suffer from diet-related diseases that can be as deadly as starvation. Hunger and obesity are not the result of low yields, they stem from the overproduction of toxic junk food, the scarcity of healthy organic food, and injustice in the way farmland and food are distributed.

While many of the world’s leaders discussed the food crisis at a UN Food Summit in Rome (November 13-17, 2009), farmers, who were not part of the official delegations, took part in demonstrations outside the Food and Agriculture Organization (FAO) headquarters and met at an alternative forum, People’s Food Sovereignty Now! The 642 participants (more than half women) from 93 countries represent the more than
1.5 billion family farmers who produce 75 per cent of the world’s food. Here’s what they had to say:

We reaffirm that our ecological food provision actually feeds the large majority of people all over the world in both rural and urban areas (more than 75%). Our practices focus on food for people not profit for corporations. It is healthy, diverse, localized and cools the planet.

…Our practices, because they prioritize feeding people locally, minimize waste and losses of food and do not create the damage caused by industrial production systems. Peasant agriculture is resilient and can adapt to and mitigate climate change…

We call for a reframing of research, using participatory methods, that will support our ecological model of food provision. We are the innovators building on our knowledge and skills. We rehabilitate local seeds systems and livestock breeds and fish/aquatic species for a changing climate…

We commit to shorten distances between food provider and consumer. We will strengthen urban food movements and advance urban and peri-urban agriculture. We will reclaim the language of food emphasizing nutrition and diversity in diets that exclude meat provided from industrial systems.

- From the People’s Food Sovereignty Now! Declaration, November 2009

Are rich countries hearing the world’s family farmers? Last summer, President Obama announced a dramatic shift in the way the United States, the world’s largest provider of food aid, would address hunger and food shortages in foreign countries. The focus will now be on “sustainable agricultural development” that will “empower smallholder farmers.” As a member of the G8, the United States is committed to contribute $3.5 billion toward:

$20 billion over three years through [a] coordinated, comprehensive strategy focused on sustainable agriculture development, while keeping a strong commitment to ensure adequate emergency food aid assistance. … [This includes] country-owned strategies, in particular to increase food production, improve access to food and empower smallholder farmers to gain access to enhanced inputs, technologies, credit and markets.

It’s about time that the US and other rich countries that subsidize overproduction stopped dumping food aid on countries in a way that drives local producers out of the market and off their land. But, what do rich countries mean when they say, “enhanced inputs” and “technologies”?

“Enhanced inputs” and “technologies” is the language of the Green Revolution and the Gene Revolution that has come to see the world’s family farmers as a captive market for Monsanto and Dupont’s patented, genetically engineered crops, the pesticides these crops are modified to produce or withstand, and the synthetic fertilizers needed to spur their growth.

President Obama has stacked his administration with people who are tied to multinationals like Monsanto (of Agent Orange infamy) and Dupont (the company that earned the largest civil administrative penalty ever for concealing the cancer risks of one of its products), to push expensive inputs that threaten family farmers’ access to clean water, arable land and the biodiversity cultivated by previous generations.

Michael Taylor, former Monsanto Vice President, is in charge of food safety. Taylor is responsible for the decision to treat GMOs as “substantially equivalent” to the natural plants they are derived from. This removed the government’s responsibility to determine whether GMOs were safe for human consumption.
Roger Beachy, director of the Monsanto-funded Danforth Plant Science Center, is in charge of USDA research.

Islam Siddiqui, Vice President of the Monsanto and Dupont-funded pesticide-promoting lobbying group, CropLife, is the Agriculture Negotiator for the US Trade Representative. (Opposition to Siddiqui’s nomination, including a New York Times editorial, forced Obama to use a recess appointment to block a Senate vote. Senate confirmation was not required for the posts Taylor and Beachy fill.)

Rajiv Shah leads USAID and also served as Obama’s USDA Under Secretary for Research Education and Economics and Chief Scientist.

Shah, a 37-year-old medical doctor with a business degree and no previous government experience, was the agricultural programs director for the explicitly pro-biotech Bill & Melinda Gates Foundation and is on the board of the Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA). AGRA and the Gates Foundation have been criticized for working closely with Monsanto and its non-profit research arm, the Danforth Center, and promoting GMOs. Links and collaborations include project partnerships, hiring one another’s employees and making donations to one another’s projects. At the Gates Foundation, Shah supervised Lawrence Kent, who had been the director of international programs at the Danforth Center, and Monsanto vice president Robert Horsch, a scientist who led genetic engineering of plants at the seed giant.

The Gates Foundation partners with Monsanto and the Danforth Center on projects that seek to find technological solutions to the problems of hunger in poor countries. These projects have generated a lot of publicity for the idea that genetic engineering could be the solution to world hunger, but they have not produced even a single genetically engineered plant that is proven to offer stress-resistance, increased yields or improved nutrition.

Raj Patel, Eric Holt-Gimenez and Annie Shattuck, writing for the Nation (Ending Africa’s Hunger, September 2, 2009) report that:

[T]he foundation’s $1.3 billion in agricultural development grants have been invested in science and technology, with almost 30 percent of the 2008 grants promoting and developing seed biotechnologies.

Travis English and Paige Miller, researchers with the Seattle-based Community Alliance for Global Justice, have uncovered some striking trends in Gates Foundation funding. By following the money, English told us that “AGRA used funds from the Bill and Melinda Gates Foundation to write twenty-three grants for projects in Kenya. Twelve of those recipients are involved in research in genetically modified agriculture, development or advocacy. About 79 percent of funding in Kenya involves biotech in one way or another.” And, English says, “so far, we have found over $100 million in grants to organizations connected to Monsanto.”

In his short tenure at the USDA, he has used connections made at the Gates Foundation to fill the USDA’s Research, Education and Economics mission area with biotech scientists and advocates. These include Beachy of the Danforth Center, Maura O’Neill who ran a public-private venture dedicated to drawing biotech companies to the Seattle area where the Gates Foundation is based, and Rachel Goldfarb, another former Gates employee.

Shah has used his USDA post to champion genetic engineering and other controversial technologies. In a report to Congress earlier this year on programs delivered by his mission area, Shah emphasized technology over ecology, saying, “We can build on tremendous recent scientific discoveries – incredible advances in sequencing plant and animal genomes, and the beginnings of being able to understand what those sequences actually mean. We have new and powerful tools in biotechnology and nanotechnology.”

He has also directed millions of dollars toward GMO research. Shah has already awarded approximately $64 million in grants for genetic engineering.

These include $46 million through the Specialty Crop Research Initiative. (This money may not go exclusively to GMO research projects, but “science-based tools,” “genetics and genomics,” and “innovations and technologies,” describe the initiative, while there is no mention of organic practices, conventional breeding or integrated pest management.)

Another $7 million goes to several universities for research to develop stress-resistant crops, a research topic that Monsanto promotes as their raison d’etre, despite the fact that they have never commercialized a single stress-resistant GMO plant, while hundreds of thousands of stress-resistant varieties are utilized by traditional farmers around the world who have saved seed and bred their plants conventionally for centuries.

The GMO research grants also include $11 million in Coordinated Agricultural Project grants to four research universities to study “plant genomics and ways to improve the nutrition and health values of important crops.” Expect more GMO tomatoes, potatoes, barley, soybean, and trees. And be on the lookout for new, GMO legumes embedded with cholesterol and diabetes drugs.

According to a USDA press release on the awards, “Because humans consume more legumes than any other crop, this research has the potential to reduce cholesterol and sugar levels, which in turn can prevent or alleviate certain types of cancer, type 2 diabetes and cardiovascular diseases.”

The irony is that there’s a GMO legume already on the market, soy, that has found its way into just about all processed and fried foods in the form of partially hydrogenated soybean oil (a.k.a. trans fat). Will the result of this research be a new GMO legume that treats diet-related diseases caused by other GMO legumes?

It would certainly be a first for the field of genetic engineering. In fact, any new GMO crop that actually improved the nutrition, health value, or stress-resistance of any crop would be a first. Contrary to popular belief, to date, there is not one consumer benefit associated with any GMO crop. They’re all genetically modified to either withstand or produce pesticides (usually manufactured by the chemical company that genetically engineered the crop).

The frightening thing is that the plan to create a genetically engineered legume that could reduce cholesterol and sugar levels would most likely be a pharma crop, a plant genetically engineered to produce a pharmaceutical. This is one of the most dangerous forms of genetic engineering. When grown outdoors on farmland, where most pharma crop trials have occurred, pharma crops can easily contaminate conventional and organic crops. In one chilling example from 2002, a corn crop engineered by ProdiGene to produce a vaccine for pigs contaminated 500,000 bushels of soybeans that were grown in the Nebraska field the next season. Before this incident, a similar thing had happened in Iowa where the USDA ordered ProdiGene to pay for the burning of 155 acres of conventional corn that may have cross-pollinated with some of the firm’s biotech plants.

ProdiGene eventually went out of business, but not before it received a $6 million investment from the Governors Biotechnology Partnership, chaired by Iowa governor, Tom Vilsack, currently Shah’s boss at the USDA. Vilsack didn’t want any restrictions placed on experimental pharma crops. In reaction to suggestions that pharma crops should be kept away from food crops, Vilsack argued that “we should not overreact and hamstring this industry.”

Beachy, currently working under Shah as the USDA National Institute of Food and Agriculture director, joined Vilsack in support of ProdiGene and against regulation of pharma crops when he was still the director of the Danforth Center. He said in 2004 that scientists must be free to experiment in open fields:

A ban would significantly halt the technology of producing drugs more cheaply in plants” than through current methods, Beachy said. And if work on biopharming to grow industrial chemicals were halted, “then you have stopped another kind of advance that we’re looking for to give an economic advantage to our farmers.

In other news, the USDA announced on November 2, 2009, that an international team of scientists funded with a $10 million USDA grant has completed its first draft of the genome of a domesticated pig.

“Understanding the swine genome will lead to health advancements in the swine population and accelerate the development of vaccinations for pigs,” said Roger Beachy, NIFA director.  “This new insight into the genetic makeup of the swine population can help reduce disease and enable medical advancements in both pigs and humans.”

And, it would aid Monsanto in their effort to patent pigs.

 

(Quelle: Organic Consumers Association.)