Posts Tagged ‘Saudi Arabien’

Katar / Nepal: “News”

Freitag, September 27th, 2013

“427 deaths among the Gulf’s Nepali Workers

Posted on Aug 16 2013

Nepal’s Foreign Employment Promotion Board has lately revealed important figures on its national migrants working abroad. The new statistics covering reporting last year’s numbers estimated that 2.5 million Nepalis work in Gulf and East Asian countries. Although those migrants make a 22% contribution to their country’s GDP, Nepal is not doing much to protect their rights in the hosting countries. This year’s death toll increased by 80 added to last year’s figure of 634 to become 726. Major reasons are related to illness, traffic accidents, suicide, and work accidents. Such figures might be higher since the report excludes undocumented workers. Those are denied the right to apply for a compensation from Nepal’s Migrant Workers Welfare Fund.

According to Nepal’s ambassador in Saudi Arabia, most of the deaths among Nepali workers in the Saudi Kingdom are caused by the climatic condition with the lack of a healthy routine. A cardiologist working with migrant workers said the air-conditioned rooms and the high-temperature working places lead to heart issues. Those workers also suffer from stress and food habits.

In the past year alone, 205 Nepali workers died in Saudi Arabia, 151 in Qatar, 47 in the UAE, and 14 in Bahrain. The report states that 80 of Nepali deaths in Saudi Arabia were natural but 70 in traffic accidents, 7 were heart-related, and 17 in suicide. The UAE had 6 in traffic accidents, 17 heart-related, and 3 in suicide. Notably, Qatar had a high number of heart-related deaths with 85 cases. Such deaths can be attributed to the extreme conditions of weather and forced labor that Nepali workers face as Qatar prepares to host the 2022 FIFA World Cup tournament.”

 

(Quelle: Migrant Rights.org)

 

Siehe auch:

Final Report On “The impact of Foreign Labour Migration to Enhance Economic Security and Address VAW among Nepali Women Migrant Workers and Responsiveness of Local Governance to Ensure Safe Migration”

Global: You gotta move?

Mittwoch, September 25th, 2013

“Nur 3,2 Prozent aller Menschen sind aus ihrem Geburtsland ausgewandert

Nach UN-Schätzungen wandern nicht mehr Menschen aus dem globalen Süden in den reichen Norden als in ein anderes Entwicklungsland, 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Von Florian Rötzer | 24.09.2013

Globalisierung, so könnte man meinen, ist nicht nur die globale Bewegung von Gütern, Vermögen und Informationen, sondern auch der Menschen, die zu Migranten werden. Interessant ist, dass sich zwar viele Menschen zeitweise als Touristen oder beruflich über Grenzen hinweg reisen, aber dass die Migration weiterhin ein ziemlich kleines Phänomen ist.



Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Gerade einmal 3,2 Prozent der Menschheit, das sind 232 Millionen Menschen, leben in Ländern, in denen sie nicht geboren wurden, so der UN-Bericht International Migration 2013[1]. Das ist überraschend wenig, wenn auch 33 Prozent mehr als 2000, zumal die reichen Länder sich in Festungen, in gated nations, verwandeln, um die fantasierten Migrationsströme abzuwehren, die in Krisen wie jetzt beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg in die nicht sonderlich reichen Nachbarländer Jordanien, Libanon oder den Irak, aber natürlich auch in die Türkei gelangen. Flüchtlinge machen 2013 mit 15,7 Millionen oder 7 Prozent nur einen kleinen Teil der Migranten aus. Fast 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern!

60 Prozent der internationalen Migranten, zwei Drittel im arbeitsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren, weit mehr als die 58 Prozent im weltweiten Durchschnitt, leben in den reichen Ländern des Nordens. 2013 am meisten in den USA, gefolgt von Russland, Deutschland – das wirklich als Einwanderungsland gelten muss -, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien. Hingegen sind in Europa Portugal, Polen, Finnland oder Norwegen nicht so interessant.

 

 

Schaut man auf den prozentualen Anteil internationaler Migranten an der Gesamtbevölkerung, dann ist deren Anteil etwa in den USA, Kanada, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, Libyen, Australien, Deutschland. Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder Norwegen höher als 10 Prozent. In Steueroasen wie Andorra, San Marino oder Monaco ist der Ausländeranteil natürlich wesentlich höher, im Vatikan steigt er sogar auf 100 Prozent. Global leben allerdings zwei Drittel der internationalen Migranten ziemlich gleich verteilt in Europa und in Asien. In China, Indien und einigen afrikanischen Ländern, aber auch in Mexiko oder erstaunlicherweise Brasilien haben Migranten nur einen Anteil von weniger als einem Prozent. Allerdings ist der Eindruck nach den UN-Schätzungen falsch, dass die überwiegende Mehrzahl Migranten aus armen Entwicklungsländern in die reichen Länder auswandert, was man auch Süd-Nord-Migration nennt. Auch wenn in den Industrieländern die Migranten einen durchschnittlichen Anteil von 11 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen und in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent, aber die Unterschiede sind hier groß, so täuscht der Eindruck.

 

 

Nach neuen Schätzungen, die Geburtsland und Zielland der Migranten einbeziehen, war die Süd-Süd-Migration 1990 am stärksten ausgeprägt. Danach wusch der Anteil der Süd-Nord-Migration stärker, ab 2000 lag die Süd-Nord-Migration in etwa gleich mit der Süd-Süd-Migration, wobei allerdings die Migration vom Süden in den Süden wieder etwas stärker wuchs als die vom Süden in den Norden. 2013 sollen nach den Schätzungen 82,3 Millionen, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des globalen Süden leben, während mit 81,9 Millionen fast genau so viel aus dem Süden in den Norden abgewandert sind. Die meisten dieser Migranten stammen aus Asien, gefolgt von Menschen aus Lateinamerika. Aus dem Norden in den globalen Süden wandern hingegen nur 13,7 Millionen aus, von Norden nach Norden sind es 53,7 Millionen.

Die “Süd-Süd-Migration” könnte man dadurch erklären, dass Auswanderer und Flüchtlinge nicht die notwendigen Mittel haben, um in die reichen Länder zu gelangen, und/oder den einfacheren, schnelleren und billigeren Weg in die Nachbarländer bevorzugen, wo sie auch leichter in Kontakt mit ihren Familien bleiben können. Möglicherweise wird diese Migration durch wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern begünstigt, dazu tragen aber auch regionale Konflikte vorbei.

Anhang

Links

UN: Frauenrechte in bewaffenten Konflikten

Dienstag, April 9th, 2013

“Die Rechte von Frauen im bewaffneten Konflikt nach der 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz

Am 17. März 2013 ging die 57. jährliche Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Während das Abschlussdokument allgemein als große Errungenschaft in Bezug auf Frauenrechte gefeiert wurde, enthält es nach genauerer Analyse nur wenig Neues in Bezug auf die Rechte von Frauen in bewaffneten Konflikten.

Von Rieke Arendt, LL.M. (Cantab)

Am 23.03.2013 ging die 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Entgegen aller Erwartungen kam es in letzter Minute doch noch zu der Verabschiedung eines Abschlusspapiers. Dies war bis zum Schluss unsicher geblieben, da verschiedene Staaten wie der Vatikan, islamische Länder wie Iran, Saudi- Arabien, Katar, Libyen, Nigeria und Sudan, aber auch Russland versuchten, ein Abschlusspapier zu blockieren. Kritikpunkt der islamischen Länder war vor allem die Formulierung, dass Frauenrechte nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten relativiert werden könnten (Punkt 14 des Abschlusspapiers). Außerdem kritisiert wurde der (indirekte) Verweis darauf, dass Vergewaltigung auch das gewaltsame Vorgehen eines Mannes gegen seine Ehefrau oder Lebensgefährtin miteinschließe (Punkt ggg). Kritikpunkt für den Vatikan war vor allem der Verweis auf das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und des unbeschränkten Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln (Punkt iii). Im Gegenzug für die Zustimmung dieser Länder gaben die nordischen Länder, wie z. B. Schweden, weitergehende Forderungen auf eine Implementierung der Rechte Homosexueller, Transsexueller und Sexarbeiter, sowie des Rechts auf sexuelle Gesundheit auf.

Da die Konferenz im Jahr zuvor wegen des Dissenses der teilnehmenden Staaten ohne Abschlusspapier beendet werden musste, ist der diesjährige Verlauf als großer Erfolg zu werten. Allerdings entfaltet das Abschlusspapier keine rechtlich verbindliche Wirkung, sondern gibt lediglich einen gewissen Erwartungshorizont vor, an Hand dessen die im Anschluss von den einzelnen Staaten ergriffenen Maßnahmen gemessen werden können.

In Bezug auf den Schutz und die Rechte von Frauen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten enthält das Dokument wenig Neues. Punkt 4 des Abschlussdokuments erinnert an die Regeln des humanitären Völkerrechts im Allgemeinen und die Genfer Konventionen von 1949, sowie die beiden Genfer Zusatzprotokolle von 1977 im Besonderen. Punkt 5 der Abschlusserklärung bezieht sich auf die Aufnahme von frauenspezifischer Gewalt im Rom-Statut (Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation und vergleichbare Formen sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 (1) (g) sowie als Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (b) (xxii) und im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (e) (vi)) und in den Statuten der ad hoc Gerichtshöfe (Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 5 (g) JStGH und Art. 3 (g) RStGH und Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und unzüchtige Handlungen jeder Art als Verstoß gegen den gemeinsamen Artikel 3 der GA gem. Art. 4 (e) RStGH). Darüber hinaus fordert das Abschlusspapier die unterzeichnenden Staaten in Punkt 13 dazu auf, Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt sowie in Post-Konfliktsituationen aktiver zu bekämpfen sowie effektivere Maßnahmen zur Identifizierung und Bestrafung der Täter, Entschädigung der Opfer und einen besseren Zugang zu Rechtsmitteln für die weiblichen Opfer zu schaffen. Außerdem wird betont, dass der illegale Handel mit und Gebrauch von Klein- und Leichtwaffen indirekt die Gewalt gegen Frauen und Mädchen verstärke (Punkt 26). Die Frauenstatuskonferenz hat damit das grundlegende Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt angesprochen: es mangelt nicht so sehr an Vorschriften, die Gewalt verbieten, als an effektiven Präventionsmechanismen und Rechtsmitteln. Leider konnte das Dokument in diesem Punkt nicht verbindlicher werden.

Quellen:
http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw57/CSW57_a_greed_
conclusions_advance_unedited_version_18_March_2013.pdf

http://www.sueddeutsche.de/politik/un-konferenz-gewalt-gegen-frauen-muss-ein-ende-haben-1.1626105

Nachfragen:
rieke.arendt@cantab.net

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 2)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Share of global emissions (% world total 2010)

 

Klima_2.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 17, 18
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

Afghanistan: Die Saudis kommen

Dienstag, November 6th, 2012

“Saudi Arabia Sets Its Sights on Afghanistan

As U.S. troops leave, Riyadh is positioning itself for the a future role in the country

By Frud Bezhan

Saudi Arabia’s support for Afghanistan has been steady but inconspicuous over the years. But that is about to change. The powerful Sunni-majority kingdom is embarking on a very public effort to carve out a bigger role in Afghanistan, pitting the oil-rich Gulf state directly against Shi’ite rival Iran in the race for influence as foreign forces leave. This became clear on October 29, when the Afghan government announced that Riyadh would build a multimillion-dollar Islamic complex in Kabul, marking its largest and most expensive foray into post-9/11 Afghanistan.

The project, which is expected to cost between $45 million and $100 million, was agreed between the two countries in Jeddah. Construction is expected to begin next year. The Islamic complex will cover 24 hectares on Maranjan Hill in central Kabul. It will feature a university, a hospital, a sports hall, and a mosque capable of holding around 15,000 worshippers at a time. When completed, it will become a rival to the massive Iranian-built Khatam al-Nabyeen Islamic University in western Kabul. The Shi’ite religious school, which was opened in 2006, was built at a cost of some $17 million by one of Afghanistan’s most Iran-leaning clerics. The campus has a mosque, classrooms, and dormitories for its 1,000 Afghan students.

Late on the Scene

Thomas Ruttig, a former UN and European diplomat and director of the Afghanistan Analysts Network, an independent research organization in Kabul, sees the Saudi move as part of the intensified competition for influence as U.S. and NATO troops look to draw down by 2014. Riyadh’s chief motivation is clearly to counter the significant sway of archrival Iran. But Ruttig says that Riyadh has its work cut out for it, considering its late arrival.

Maranjan Hill in Kabul, site of Saudi complex

A view of Maranjan Hill in central Kabul where a multimillion-dollar Islamic complex is being built by Riyadh. (Photo: http://km.gov.af/fa/page/812)

Iran, in contrast, has had a highly visible presence for the past decade. Iran has built on its lingual and cultural links with Afghanistan by spending millions on infrastructure, including roads, power grids, and railway projects. Tehran also leaves its mark through its export of cultural and political views via its strong media presence and funding of religious schools.

Now the scene is set for an aggressive competition between Sunni-majority Saudi Arabia, which promotes the extremist Wahabbi sect of Islam, and Shi’ite-majority Iran. This raises the potential, Ruttig says, for sectarian tension in Afghanistan, whose population is estimated to be about 85 percent Sunni and 15 percent Shi’ite.

“There are very strained relations between Saudi Arabia and Iran. Both those countries will be competing for influence in Afghanistan, with the sectarian differences between both sides in the background,” Ruttig says. “So far, Sunni-Shi’ite relations in Afghanistan have been quite stable, but that can be undermined if both sides are much more aggressive than before in vying for influence in what they might perceive as a post-2014 [political] vacuum.”

Seeking Leverage

The possibility of increased sectarian tension in Afghanistan would be cause for alarm in Central Asia and China, whose governments are wary of growing religious extremism. It could be argued that Saudi Arabia was always a major player in the competition for influence in Afghanistan: Riyadh was a key financier of the Afghan resistance to the Soviet occupation in the 1980s; it helped fund and arm the Taliban in the 1990s; and it has in recent years sought to broker behind-the-scenes peace talks between the Taliban and the Afghan government.

Students crowded the garden of the Tawhid private school during a break

Students crowded the garden of the Tawhid private school during a break in Herat province. The school was temporarily shut down by Afghan authorities because pro-Iranian leaflets were circulating among the students and many believe that it is supported by Iran. (Photo: Lorenzo Tugnoli/The Wall Street Journal)

But those efforts were always behind the scenes, and other than the provision of food and relief supplies and the occasional business venture, there were few obvious examples of Saudi involvement in Afghanistan. Adel Darwish, a British journalist and political commentator who specializes in Middle Eastern politics, says Saudi Arabia is poised to make an important contribution. He says the Saudis can convince the Taliban leadership to enter peace negotiations and to encourage Pakistan to cut its ties with the militant group.

That leverage comes in part because of Riyadh’s close ties to regional powerhouse Pakistan, which has long supported the Afghan Taliban, and the kingdom’s role as a spiritual authority in the Muslim world as the guardian of Islam’s two holiest shrines. Riyadh was also a staunch backer of the Taliban in the 1990s, when it was one of only three countries — along with Pakistan and the United Arab Emirates — to recognize the group during its rule in Afghanistan from 1996-2001. Darwish says although Riyadh severed ties with the Taliban after 2001 when the militant group failed to handover Osama bin Laden, who was a Saudi national at the time, the kingdom still has considerable leverage over the militant group.

Both Kabul and Washington have endorsed an expanded Saudi role in Afghanistan. Earlier this year, Afghan President Hamid Karzai reiterated that Saudi Arabia was “an important player” in Afghanistan and “has facilitated talks [with the Taliban] in the past and now.” U.S. President Barack Obama, meanwhile, has said Riyadh’s involvement in Afghanistan could shape the success of the NATO-led mission.

Broken Broker?

Mohammad Ismail Qasimyar, the foreign-relations adviser for the Afghan High Peace Council, the presidentially appointed body tasked with negotiating with insurgents, says the Saudis have shown a genuine willingness to broker reconciliation talks. “We welcome the promises of Saudi Arabia and we hope that this friendly cooperation will lead to an effective outcome,” Qasimyar says. “We hope that we will witness these promises coming to fruition.”

Others, however, note that the Saudis have been active in behind-the-scenes peace negotiations between members of the Taliban and the Afghan government in the past. But those talks, which took place in recent years, have yielded no breakthroughs. Wahid Muzhda, a political analyst and former Taliban spokesman, is among the skeptics. He says many Taliban feel betrayed by Riyadh after Saudi authorities arrested and jailed a former Taliban representative, Mawlawi Shabir Ahmad. Ahmad was jailed with his four sons in Riyadh in 2001. He was released in 2011. “The Taliban say that Saudi Arabia has acted as an enemy toward us,” Muzdha says, suggesting the Saudis have taken the side of the West. “They have not been neutral. The Taliban doesn’t recognize Saudi Arabia as a [peace] broker.”

 

(Quelle: RAWA News.)

Global: Leere Kassen?

Montag, Juni 11th, 2012

“Die Unkosten des Krieges

Billionen vom Staat für Blei, Stahl, Sprengstoff und Elektronik

Von Laurent Joachim 10.06.2012

1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billion US Dollar, soviel haben die Staaten der Erde für Waffenkäufe und Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben im vergangenen Jahr laut einem vor kurzem publizierten Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI[1] ausgegeben

Das erste Mal seit 13 Jahren stagnieren zwar die weltweiten Militärausgaben aber die Höhe des derzeitigen Niveaus ergibt trotzdem eine horrende, fast unvorstellbare Summe. Was bedeuten diese Zahlen unter dem Strich?
 

Die wirklich Bösen sind wieder mal die üblichen Verdächtigten

Die 15 Länder[2] mit den meisten Militärausgaben(1) machen 82 Prozent der weltweiten Ausgaben aus.

Trotz eines leichten Rückgangs in Höhe von 1,2% sind die USA mit gesamten Militärausgaben in Höhe von 711 Milliarden Dollar weiterhin unangefochten an der Spitze der SIPRI-Liste und zwar nicht nur deswegen, weil das Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen grundsätzlich aufgeblähten Militärapparat unterhält, sondern vor allem, weil die USA in der letzten Dekade zwei größere Kriege (in Afghanistan und dem Irak) geführt haben bzw. noch führen.

Nicht überraschend waren die Verteidigungsausgaben der USA im vergangenen Jahr deshalb um 59% höher als 2002. Insgesamt machen die Verteidigungsausgaben der USA ca. 41 % der weltweiten Militärausgaben aus, wobei die Bevölkerung der USA bezeichnenderweise nur 4,5 % der Weltbevölkerung ausmacht.

Auf Platz zwei der SIPRI-Liste, mit Militärausgaben in Höhe von geschätzten(2) 143 Milliarden Dollar, (ca. 8,2% der weltweiten Ausgaben) befindet sich China, ein Land mit 1,35 Milliarden Einwohnern, also ca. 19,3% der Weltbevölkerung. Chinas Hauptherausforderer Indien, mit 1,24 Milliarden Einwohnern – ca. 17,7% der Weltbevölkerung -, rangiert mit einem Militärbudget von 46,8 Milliarden Dollar (ca. 2,7% der Weltausgaben) auf Platz acht dieser Liste.

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass im Zeitraum 2002 bis 2011 beide Länder ihre Ausgaben fürs Militär stark angekurbelt haben: Indien steigerte seine Ausgaben um 59% und China gar um 170%. Diese Änderungen spiegeln eine langsame, aktuell stattfindende Verschiebung der geopolitischen Reibungsflächen wider, die in den nächsten Jahren von allgemeiner Bedeutung sein dürfte.

Krisenzustände und prophylaktische Waffenkäufe sind unzertrennlich

Deutliche Hinweise auf den schon vorhersehbaren Krisenherden dieser Welt in der unmittelbaren Zukunft liefern die Höhe des Verteidigungs- und Waffenbeschaffungsbudgets von Saudi-Arabien (Platz sieben auf der SIPRI-Liste), Süd-Korea (Platz zwölf) und auch Algerien.

Die militärischen Ausgaben Süd-Koreas sind im Zeitraum 2002-2011 um ganze 45% gestiegen, so dass das Land im vergangenen Jahr 30,8 Milliarden Dollar für seine Verteidigung ausgab. Dies bedeutet, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, eine etwas höhere Anstrengung als Frankreich oder Großbritannien.

Mit einer Erhöhung von 90% zwischen 2002 und 2011 und Ausgaben in Höhe von 48,5 Milliarden Dollar im Jahr 2011 ist jedoch Saudi-Arabien Spitzenreiter in Sachen Aufrüstung (Wobei diese Zahl auch gewisse Ausgaben für den Zivilschutz mit einschließt). Das Land mit ca. 28,4 Millionen Einwohnern verzeichnet nämlich Militärausgaben, die eine Rekordzuweisung von ganzen 8,7% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten und gibt spürbar mehr Geld fürs Militär aus, als etwa Indien mit einer 44-Mal größerer Bevölkerung.

Exemplarisch dafür ist der Ende Dezember 2011 durch die US-Regierung bewilligte Verkauf von 84 neuen Jagdbombern vom Typ Boeing-McDonnell Douglas F-15SA und den Upgrades von 70 weiteren F-15S samt Bewaffnung und Ersatzteilen im Rahmen eines 29,4 Milliarden-Vertrages[3]. Unübersehbar ist, dass dieser Verkauf zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Spannungen mit dem Iran eine Drohkulisse in der ganzen Region aufgebaut haben.

Auch Algerien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine sich verschlechternde Sicherheitslage den unmittelbaren Kauf von Waffen nach sich zieht. Das Land hat einen zwar durchaus bescheidenen Militäretat von 2,5 Milliarden Dollar angesichts einer, vom eigenen Office National des Statistiques geschätzten Bevölkerungstärke von ca. 37,1 Millionen Einwohnern, aber Algerien erhöhte 2011 seine Militärausgaben um ganze 44%. Laut SIPRI erfolgte die Erhöhung größtenteils aufgrund des Bürgerkriegs in Libyen und der einhergehenden Stabilitätsverschlechterung in der Region.

Westeuropa versucht sich in Mäßigung, während Russland konsequent aufrüstet

Nach Ende des kalten Krieges und mit der Überwindung des Zusammenbruchs der Sowjetunion setzt Russland (Platz drei nach den USA und China auf der SIPRI-Liste) die seit einigen Jahren angefangene Modernisierung seiner Streitkräfte weiterhin konsequent fort. Das Land hat 2011 geschätzte 71,9 Milliarden für seine Armee ausgegeben (9,3% mehr als im Vorjahr) und verzeichnet zwischen 2002 und 2011 eine Steigerung der Militärausgaben um 79%.

Entsprechend der ambitionierten verteidigungs- und außenpolitischen Ziele Großbritanniens und Frankreichs bleiben die Militärausgaben dieser Länder weiterhin auf dem hohen Niveau von respektive 62,7 bzw. 62,5 Milliarden Dollar. Damit landen diese Länder auf Platz vier und fünf der SIPRI-Liste.

Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat einige Länder Europas, wie Italien, Irland, Spanien und Griechenland dazu gezwungen ihre Militärausgaben drastisch zu senken.

Italien zum Beispiel, verzeichnete zwischen 2002 und 2011 einen kontinuierlichen Rückgang seiner Militärausgaben um 21% und gab 2011 lediglich geschätzte 34,5 Milliarden Dollar fürs Militär aus (1,6% der Wirtschaftskraft des Landes).

Im Gegensatz zu Italien – und trotz einer weitaus ungünstigeren Wirtschaftslage – hat Griechenland seit Anfang des Jahrhunderts überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Im Jahr 2000 waren es 4,3% des Bruttoinlandsprodukts und immer noch zwischen 3,1% und 3,6% im Jahr 2009, also das Doppelte vom europäischen NATO-Durchschnitt 2009.

Griechenland

Zwischen 2005 und 2009, also kurz vor und gleich nach der Finanzkrise in Griechenland, waren die Griechen zum fünftgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Die Griechen kauften in diesem Zeitraum ihre Waffen vorwiegen aus den USA für 4,6 Milliarden Dollar, aus Deutschland für 2,1 Milliarden und aus Frankreich im kleineren Umfang(3).

Das irrwitzige Aufrüstungsbudget der Athener Regierung weckte natürlich Begehrlichkeiten, die heute noch ein finanzielles Nachspiel haben.

Laut Recherchen vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel (19/2010) soll der Verkauf unter sehr dubiosen Umständen von 170  Leopard II Panzern an Griechenland im Jahr 2005 der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro beschert haben. Aber auch im Fall des Verkaufs von vier deutschen U-Booten des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro an Athen durch das Konsortium(4) Ferrostaal-Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW)  im Jahre 2000 ist es nicht wirklich mit rechten Dingen zugegangen, denn 2011  wurden zwei ranghohe Manager von Ferrostaal des Bestechungsvorwurfs schuldig gesprochen und seit April dieses Jahres wurde der damals zuständige griechische Außenminister aufgrund dieser Bestechungsvorwürfe verhaftet.

Um diese beiden Affären überspitzt zusammenzufassen, könnte man sagen, dass die gestrigen Exportgewinne von KMF und HDW sozusagen nahtlos in das heutige Staatsdefizit Griechenlands übergangen sind, das vom deutschen Steuerzahler anteilsweise mitgetragen wird.

Die baltischen Staaten

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dagegen haben für eine ganz andere und ziemlich radikale Lösung optiert: sie verzichten seit dem NATO-Beitritt 2004 (zuerst bis 2018) auf eine eigene – wohl nicht finanzierbare – Luftwaffe um Geld zu sparen.

Stattdessen wird die Bewachung des baltischen Luftraums durch die Entsendung von Jagdflugzeugen und Unterstützungspersonal anderer NATO-Mitglieder sichergestellt. So beendeten Ende April 2012 sechs McDonell F4 Phantom II des Jagdgeschwaders 71 ‘Richthofen’ und ein 100-Mann Kontingent der Luftwaffe eine viermonatige Mission im Rahmen der NATO-Operation ‘Baltic Air Policing’. Seitdem sichert Polen den baltischen Luftraum für ein Vierteljahr.

Niedrige Ausgaben bei voller Einsatzfähigkeit – Ist das deutsche Modell besser?

Deutschland kommt 2011 auf Platz acht der SIPRI-Länderliste der militärischen Ausgaben und gab (trotz den erheblichen Kosten des Einsatzes in Afghanistan) im letzten Jahr 3,7% weniger für seine Verteidigung aus als noch 2002.

Aus dem Bundeshaushalt[4] für das Jahres 2011 geht hervor, dass dem Bundesministerium der Verteidigung 31,55 Milliarden Euro (ca. 40 Milliarden US Dollar) zustehen. Bemerkenswert ist dabei, dass ungefähr die Hälfte davon zur Deckung der Personalkosten aufgewendet wird und nur rund ein Drittel (10,43 Milliarden Euro) für Beschaffungen und Anlagen vorgesehen sind. Der Verteidigungsetat entspricht damit ca. 10 % des Gesamthaushaltes von 305,8 Milliarden Euro der Bundesrepublik.

Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien liegen damit die Ausgaben der Bundesrepublik mit ca. 1,3% des Bruttoinlandsprodukts sehr deutlich unter der vereinbarten Direktive[5] der NATO-Staaten, welche vorschreibt, dass die Verteidigungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts nicht unterschreiben dürfen, damit die Effizienz des Bündnisses nach eigener Einschätzung gewährleistet werden kann.

Einerseits ist es äußerst erfreulich, dass Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigsten Militärausgaben unter den 15 Spitzenländern der SIPRI-Liste hat, anderseits machen diese Zahlen auch deutlich, dass die wiederholten Klagen der Soldaten, die Streitkräfte seien seit Jahren strukturell unterfinanziert[6], nicht von der Hand zu weisen sind. Dabei dürfte das Problem dennoch vorwiegend daran liegen, dass der wirtschaftliche und politische Druck zur Senkung des Wehretats ständig zunimmt, während die Bundeswehr mit neuen Aufgaben betraut wird, was auf Dauer weder politisch sinnvoll noch einsatztechnisch zielführend sein kann.

Wer profitiert von den Verteidigungsmilliarden?

Zweifelsohne kommt der Handel mit militärischen Gütern den exportierenden Nationen zugute. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil dadurch eine gewisse Abhängigkeit mit den Kaufländern geschaffen wird – zum Beispiel politisch, aber auch aufgrund der nötigen Ausbildung oder der Wartungsarbeiten an den Waffensystemen.

Im exportierenden Land sichern diese Geschäfte zudem Arbeitsplätze (geschätzte 80.000 in der Bundesrepublik) und Steuereinkommen für den Staat. Dass dabei ethische Prinzipien infrage gestellt werden, zeigt der von der Bundesregierung möglicherweise geplante Verkauf von Leopard II Panzern an Saudi Arabien[7] für etwa drei Milliarden Euro.

Die größten Waffenexporteure[8] waren 2010 laut SIPRI-Statistiken laut den SIPRI-Statistiken die USA (30%), Russland (23%), Deutschland (11%), Frankreich (7%) und Großbritannien (4%). Diese fünf Länder sind demnach für Dreiviertel aller Waffenexporte in der Welt verantwortlich.

Berechnet man aber die Stärke  der Waffenexporte an der Bevölkerungsstärke (Export per Kopf) eines Landes wird die Statistik deutlich von Schweden, dicht gefolgt von Israel, angeführt. Beide Länder exportieren pro Einwohner ungefähr fünfmal mehr Waffen als Deutschland, das auf dem 14. Platz dieser Statistik[9] landet.

Der Export von Waffen ist sowohl für die Hersteller als auch für die Herkunftsländer eine wichtige Wirtschaftssäule, denn er ermöglicht die Produktion größerer Stückzahlen eines bestimmten Produktes und senkt damit wiederum die Preise dieses Produktes auf dem heimischen Markt. Deshalb werden in Zukunft die westlichen Hersteller aufgrund der tendenziell schrumpfenden Wehretats verstärkt versuchen, Märkte im Ausland zu erobern.

Neben den Exportnationen sind die Hersteller die wirklichen Profiteure des legalen Waffenhandels, vor allem aufgrund einer stark oligarchisch organisierten Branche.

Laut einer kürzlich vorgestellte Publikation vom SIPRI haben die 100 größeren Waffenschmieden der Welt[10] im Jahr 2010 militärische Ausrüstungsgegenstände im Wert von 411,1 Milliarden Dollar produziert, dabei machten die zehn größten Firmen alleine 56% dieser Summe (also 230 Milliarden) aus. Unter den 10 größten Waffenschmieden sind sieben US-amerikanischer und drei europäischer Herkunft (BAE Systems, EADS, Finmeccanica).

Die amerikanische Firma Lockheed-Martin, welche mit ca. 132.000 Angestellten Flugzeuge, Elektronik und Fluggeräte produziert und die diese Liste anführt, erzielte 2010 einen Umsatz in Höhe von 35,73 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte) und die größte europäische Firma, EADS, erzielte auf Platz sieben der Liste immerhin einen Umsatz von 16,36 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte).

Der legale Handel mit Waffen ist also trotz Krise ein höchstlukratives Geschäft.
 

Was bedeuten 1,735 Billion US Dollar und kann soviel Geld gefährlich sein?

Versucht man den Gegenwert weltweiten Militärausgaben in zivile Werte umzurechnen, wird rasch deutlich was diese jährlichen Ausgaben bedeuten. Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man sich zum Beispiel ca. 81,5 Millionen Volkswagen Golf in der Grundausstattung (ca. 16.975 Euro) leisten. Der Gegenwert muss aber nicht unbedingt der des Deutschen Lieblingskinds sein; nehmen wir ein weiteres Beispiel: Laut des statistischen Bundesamts kostete eine stationäre Krankenhausbehandlung[11] 2010 in Deutschland pro Patient und pro Fall 3.854 Euro.

Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man 360,6 Millionen Krankheitsfälle in Krankenhäusern nach deutschem Standard behandeln lassen, jedes Jahr wohlgemerkt. Eine beträchtliche Anzahl, wenn man bedenkt, dass in dem Erhebungszeitraum deutschlandweit ‘nur’ 18 Millionen Fälle behandelt worden sind.

Es dürfte zwar unbestritten sein, dass Rechtsstaaten Streitkräfte zur Sicherung sowohl ihrer legitimen Interessen als auch für den allgemeinen Schutz ihrer Bevölkerung brauchen, aber bei den schwindelerregenden Summen, die zur Zeit ausgegeben werden, dürfte die Frage angebracht sein, ob nicht mehr Schaden als Vorteile für die Geldgeber aus diesen Investitionen resultieren.

Die USA beispielsweise forcieren schon seit längerer Zeit die Durchsetzung ihrer subjektiven Interessen mit einem so massiven, weltweit angelegten Einsatz ihrer Streitkräfte, dass  4,5% der Weltbevölkerung 41% der weltweiten Militärausgaben tätigen müssen, um ihren Machtanspruch bzw. ihren Lebensstil verteidigen zu können. Dieser Machtanspruch und dieser Lebensstil beinhalten jedoch wiederum, dass eben 4,5% der Weltbevölkerung ca. 20% der Weltwirtschaftskraft benötigt(5). Da aber nicht mal das ausreicht, betrug das Staatsdefizit der USA im Jahr 2011 ca. 1,3 Billionen Dollar oder  8,7% des Bruttoinlandsprodukts: Geld, das im Ausland geliehen werden muss. Das heißt im Prinzip, dass auch ein Teil des Verteidigungsetats der USA mit geliehenem Geld aus dem Ausland finanziert wird.

Dass das Führen von Kriegen eine sehr direkte und äußerst negative Auswirkung auf die Staatsfinanzen hat, wird eindrucksvoll von Joseph E. Stiglitz, dem Nobelpreisträger für Wirtschaft 2001, in seinem 2008 erschienenen Buch[12] ‘The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ erläutert, deshalb sind hohe Militärausgaben so beunruhigend für die Zukunft, denn sie können wirtschaftlich zwar kurzzeitige Abhilfe schaffen, aber nicht die dauerhafte Überlebensfähigkeit eines Landes sicherstellen, wenn dieses Land auf politisch und wirtschaftlich wackeligen – ja gar fragwürdigen – Fundamenten steht. 

Abrüstung, Stagnierung, Hochrüstung – Wie wird es weitergehen?

Ob die vom SIPRI verzeichnete Stagnierung der Militärausgaben auf dem heutigen Niveau sich in Zukunft fortsetzt, bleibt abzuwarten. Vermutlich werden einige schon hochgerüstete Staaten im Westen, aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus, versuchen ihre Budgets zu schonen und ihre Ausgaben zu reduzieren oder niedrig zu halten. Aber aufsteigende Staaten wie Brasilien, Indien oder China, werden in der Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Streitkräfte modernisieren wollen, um ihrer neuen errungenen Wirtschaftsmacht zu entsprechen.

Die politische Bedeutungszunahme der großen Länder in Asien dürfte eine Auswirkung auf die Waffengeschäfte[13] haben. Laut SIPRI absorbieren Asien und Ozeanien 44% der weltweiten Waffenexporte,  Europa 19%, der Nahe Osten 17%, Nord- und Südamerika 11% und Afrika 9% . 

Indien ist Laut dem SIPRI zwischen 2007 und 2011 der weltgrößte Waffenimporteur mit ca. 10% der weltweiten Waffenimporte (darunter 80% kommen aus Russland), gefolgt von Südkorea mit  6%, von China und sowie Pakistan mit jeweils 5% und Singapur mit 4%. Allerdings ist China mittlerweile eine ernstzunehmende Exportnation, die unter anderem in Afrika zunehmenden politischen Einfluss mit solchen Lieferungen ausübt.

Weiterhin dürften sicherheitsrelevante politische oder wirtschaftliche Signale in manchen Regionen der Welt Regionalmächte dazu veranlassen, weiterhin hochzurüsten, um innen- sowie außenfeindliche Bedrohungsszenarien zu begegnen.

Aus diesen Gründen ist im weltweiten Maßstab vermutlich kein allumfassender und dauerhafter Rückgang der militärischen Ausgaben zu erwarten.

Am 4. Juni publiziert das SIPRI das neue ‘Yearbook’, das weltweit anerkannte Standard-Werk zum Thema

Anhang

Fußnoten

(1) Die 15 Länder mit den meisten Militärausgaben sind: die USA (1), China (2), Russland (3), Großbritannien (4), Frankreich (5), Japan (6), Saudi-Arabien (7), Indien (8), Deutschland (9), Brasilien (10), Italien (11), Südkorea (12), Australien (13), Kanada (14), die Türkei (15)

2) Diese Zahl ist nicht ganz unumstritten und einige Analysten gehen davon aus, dass die realen Verteidigungsausgaben Chinas um Einiges höher sein dürften.

3) Vgl. Greece : High military expenditures despite the financial krisis, Jan Grebe & Jerry Sommer, BICC, Focus 9, 2010

4) Ferrostaal war zu dem Zeitpunkt eine MAN Tochter und HDW ist Teil von ThyssenKrupp

5) Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) konnten die USA ein Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftsparität bereinigt) von 15.064.816 Millionen US Dollar im Jahr 2011 erwirtschaften.

Dabei betrug das Bruttoinlandsprodukt der Welt im gleichen Jahr 78.897.426 Millionen US Dollar. (Vgl. World Economic Outlook Database, April 2012, International Monetary Fund)

Links

[1] http://www.sipri.org

[2] http://www.sipri.org/research/armaments/milex/resultoutput/milex_15/the-15-countries-with-the-highest-military-expenditure-in-2011-table/view

[3] http://www.nytimes.com/2011/12/30/world/middleeast/with-30-billion-arms-deal-united-states-bolsters-ties-to-saudi-arabia.html

[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/html/ep14/ep14.html

[5] http://www.reuters.com/article/2010/05/17/us-nato-doctrine-idUSTRE64G48920100517

[6] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37512824_kw04_wehrbericht/index.html

[7] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1685064/

[8] http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/03/global_arms_exports

[9] https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:nxBMN2RSnUkJ:www.svenskafreds.se/sites/default/files/at-percapita2011-eng.pdf+Arms+exports+per+capita+in+2011&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESivFoGP_
JB0bhLQed8PouUa410ZIH_LUbj1FWzy7j6zPME5gOxVxxNjRlfSe2j1Jpkk-s9k1Nqh9aQyvnbSmKtc3ECggVmuG7OqzA73ZhY3fD5F9kBjlvnbTnGZI-lTfMUNpoWW&sig=AHIEtbRx7x8qEWyN0a4ZpIBdslgwXzk3TA

[10] http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100

[11] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/11/PD11_417_231.html

[12] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/09/03/AR2010090302200.html

[13] http://www.sipri.org/media/pressreleases/rise-in-international-arms-transfers-is-driven-by-asian-demand-says-sipri

 

(Quelle: Telepolis.)