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Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

Spanien / Marokko: Das Aus vor der Festung?

Mittwoch, Januar 4th, 2012

“Tiger im Wald

Von Hanna Silbermayr

Nur 21 km trennen sie vom spanischen Festland. In Ceuta gestrandet, kämpft eine Gruppe von Indern als irreguläre Migranten jahrelang um die eigene Zukunft.

*alle Namen von der Autorin geändert

Meidling. Der kühle Wind fegt die letzten Reste des Spätsommertages über den Bahnsteig. In großen gelben Lettern steht der Name des Zugendbahnhofs auf der Anzeige – Roma Termini. Manvir* umarmt flüchtig seine Freunde, steigt ein, winkt. Dann fährt der Zug ab, verlässt das nächtliche Wien.

Ein Jahr zuvor. Es ist still am Monte del Renegado, nur die Grillen zirpen. „In der Wüste sind zwei meiner Freunde gestorben“, sagt Sonu. Der 25-Jährige vergräbt sein Gesicht in den Händen und atmet tief durch. Als er wieder aufschaut, hat er Tränen in den Augen. Verlegen wischt er sie weg. Er schüttelt den Kopf. Nein, wenn er gewusst hätte, wie diese Reise verlaufen würde, wenn man ihm gesagt hätte, dass man ihn ausrauben, schlagen, einsperren und demütigen würde, hätte er sie nie angetreten. Sonu ist einer von 54 Indern, die 2006 als irreguläre Migranten nach Ceuta kamen, gestrandet in der spanischen Exklave am afrikanischen Kontinent, nördlich von Marokko. Nur die 21 km breite Straße von Gibraltar trennt sie von ihrem Traum, dem spanischen Festland, von Europa.

Eine der Hütten im Camp der indischen Migranten
 

Odyssee durch die Saharische Wüste

Ihr Zuhause ist ein Camp im Wald. Es lässt ein Gefühl von Sommer und Ferienlager aufkommen, doch für die indischen Migranten ist all das kein Spiel, es ist harte Realität. Zwei Jahre verbrachten sie im Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, einer Art Auffanglager. Es ist eigentlich darauf ausgelegt, für Menschen, die die Grenze illegal überschreiten, eine erste Anlaufstelle mit sozialer Grundversorgung zu sein. Das Zentrum in Ceuta fasst 512 Personen, zeitweise sind jedoch mehr Menschen darin untergebracht. Viele Migranten leben seit Jahren dort. Senegalesen, Nigerianer, Pakistaner, Inder. Im April 2008 machten Gerüchte die Runde, dass die Inder abgeschoben werden sollten. Jetzt. Nach zwei Jahren. Die Gruppe fasst einen Beschluss, sie will nicht kampflos aufgeben. Die Inder fliehen in die Wälder des nahegelegenen Berges, auf den Monte del Renegado.

Einer der indischen Migranten ist mit den Nerven am Ende.

Zwei Jahre dauerte die Odysee. Alles begann in Indien, mit einer leeren Versprechung. „Ein Mann sprach mich damals an der Universität an“, erklärt Sonu. Er würde in der Europäischen Union leben und arbeiten können, alles legal, sagte man ihm. Umgerechnet 8000 Euro sollte er dafür auf den Tisch legen. Der Großteil der indischen Migranten, die in Ceuta im Wald leben, kommt aus der nördlichen Provinz Punjab, einer Gegend, die von Landwirtschaft dominiert ist. Um die Reisen der Söhne zu finanzieren, verkauften ihre Familien Ländereien oder verschuldeten sich bei Freunden und Banken. Die jungen Männer sollten diese Chance wahrnehmen können. Sie bestiegen den Flieger in Neu Delhi. Reiseziel Addis Abeba, die Hauptstadt Äthiopiens. „Wir wurden von Männern abgeholt, die uns in ein Haus brachten. Dort mussten wir ihnen unsere Pässe geben, für das Visum.“ Sonu schaut auf den Boden und schüttelt den Kopf. „Die Pässe haben wir nicht mehr zurückbekommen.“

Die Inder waren in die Fänge von Menschenschmugglern geraten. Monate verbrachten sie in dem Haus in Addis Abeba, eingesperrt. Danach ging die Reise nach Burkina Faso, nach Mali und von dort aus in die Saharische Wüste von Algerien. „Zu Fuß und mit dem Auto waren wir unterwegs. Wir wussten nicht, wann wir zu essen oder trinken bekommen würden und manchmal hat die Mafia das Wasser mit Benzin vermischt, damit wir nicht so viel trinken. Meine Freunde sind daran gestorben.“

Die Sahara gilt für Immigranten als einer der gefährlichsten Teile der Reise nach Europa. Nicht nur wegen der natürlichen Gefahren, die die Wüste birgt, sondern auch, weil man dort der Polizei ausgeliefert ist. Sonu erzählt, dass er die Grenze zwischen Marokko und Algerien mehrmals überquert hat. Wie oft? Irgendwann habe er aufgehört zu zählen, sagt er. Immer, wenn sie es nach Marokko geschafft hatten, kam die Polizei und brachte sie zurück nach Algerien. Unter Experten ist dieses Phänomen bekannt. Das europäische Netzwerk Migreurop zitiert in seinem Ende 2009 erschienenen Jahresbericht Hicham Baraka, den Vorsitzenden der marokkanischen Menschenrechtsorganisation ABCDS, der von einem Ping-Pong-Spiel zwischen marokkanischen und algerischen Grenzwachen spricht.

Die indischen Migranten schlafen unter freiem Himmel.

Manvir humpelt. Er kann auf seinen Fuß nicht mehr auftreten. Als er morgens bei der Tür hinausging, hat es plötzlich geknackst und er ist mit dem Bein umgeknickt. Die drei Jahre in Ceuta, die er die unwegsamen Hänge des Monte del Renegado hinauf- und hinablief, hat er sich nie verletzt. Ein Bänderriss im Knie. Und das ausgerechnet jetzt, wo er gerade erst nach Wien gekommen war und mit der Arbeit als Zeitungsausträger beginnen wollte. Diese Arbeit kann er vergessen, stiegensteigen kann er so nicht.

Gefangen im süßen Gefängnis

Der Tag liegt drückend heiß über Ceuta. Einer der Inder schleppt eine 25-Liter-Flasche Wasser den steilen Hang hinauf. Mitten am Weg bleibt er stehen, stellt die Flasche ab, verschnauft kurz. „Pani“, erklärt Sonu, „ist ein sehr wichtiges Wort, es bedeutet Wasser. Sieben Monate haben wir gebraucht, um die Wüste zu durchqueren und wir wussten nie, wann wir an Wasser kommen würden.“ Einer der Immigranten nähert sich. Seine Haut ist dunkel, die schwarzen Augen wirken vertrauenswürdig. Sein Arm ist von großen länglichen Narben überzogen. „Die Mafia wollte mehr Geld. Weil ich keines hatte und ich meine Familie nicht anrufen konnte, damit sie mir hilft, haben sie mir mit einer Machete Wunden zugefügt“, sagt er.

Ein indischer Migrant trägt Wasser in einem Kanister in das Camp.

Der Großteil der indischen Migranten gehört der Religion der Sikhs an. In einem der Camps im Wald haben sie eine kleine Gurdwara, einen Sikh-Tempel, errichtet. Jeden Tag beten sie dort für eine bessere Zukunft. Das Leben im Wald zerrt an den Nerven, raubt Energie. Sehr rosig sieht die Zukunft in diesem schwülen Sommer 2009 nicht aus. „Seit drei Jahren sind wir jetzt in Ceuta und es kommt einfach keine Nachricht aus Madrid. Für die Politiker sind wir nur irgendwelche Nummern. Wenn sie uns abschieben wollen, warum haben sie das dann nicht schon in den ersten paar Wochen gemacht?“ Als süßes Gefängnis bezeichnen die Inder Ceuta. Die Wüste liegt hinter ihnen, sie sind in Sicherheit, doch sind sie trotzdem in der spanischen Exklave gefangen. „Das Schlimmste ist das Warten, nicht zu wissen, was die Zukunft bringt, das Leben nicht mehr selbst in der Hand zu haben.“ Nach einer kurzen Pause fährt Sonu fort und erklärt, dass alle männlichen Sikhs den Nachnamen Singh tragen. Er steht für die Gleichheit der Religionsmitglieder und bedeutet soviel wie Löwe oder Tiger. Darum nennt sich die Gruppe Los Tigres del Monte, die Tiger des Berges. „Wir sind stark und werden nicht aufgeben“, versichert er.

Indische Migranten beten in einem provisorisch errichteten Tempel im Wald.

Es ist warm, als Manvir in Wien ankommt. Zwei Tage Reise liegen hinter ihm. Von Barcelona aus hat er halb Europa durchquert, um nach Österreich zu kommen. Hier hat er Freunde. Und es soll Arbeit geben, mehr als in Spanien. Drei oder vier Tage verbringt er in Traiskirchen, wo er um Asyl bittet. Eine andere Möglichkeit gibt es für ihn in Österreich nicht. Dass er bald wieder abreisen wird, ahnt er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Ungewissheit zwischen Afrika und Europa

Dezember 2009. Der Winter macht das Leben im Wald unerträglich. Die Kälte ist ständiger Begleiter am Monte del Renegado. Vom vielen Regen ist die Erde aufgeweicht und die Ratten retten sich unter die trockenen Verschläge in den Camps. Den Tag verbringt Sonu in der Stadt, er arbeitet. Viele Möglichkeiten gibt es nicht, Geld fürs Überleben zu verdienen. In der Nähe des Stadtzentrums weisen die Inder Fahrzeuge in Parklücken ein oder helfen vor den Supermärkten, die Einkäufe in den Autos zu verstauen. So gibt es ein paar Cent, manchmal vielleicht auch einen Euro.

Die Einwohner Ceutas zeigen sich solidarisch mit den indischen Migranten, viele versichern, dass die jungen Männer immer nett und zuvorkommend sind. Trotzdem ändert dies wenig an ihrer Situation, die Zukunft liegt in den Händen der Behörden. Im September hatte es erstmals eine Nachricht von Seiten der spanischen Regierung gegeben. Die Inder sollten aufs Festland gebracht und ihr Status legalisiert werden. Hoffnung. Doch vier Monate später ist die Lage unverändert, keine weiteren Nachrichten mehr.

Migranten warten vor einem Supermarkt in Ceuta auf Arbeit.

Dann plötzlich geht alles Schlag auf Schlag. Polizei. Woher sie kämen, ob sie Papiere hätten. Zehn der Inder werden festgenommen und verbringen zwei Nächte im Gefängnis von Ceuta. Am zweiten Tag werden sie einem Richter vorgeführt. Er hält ihre Abschiebebescheide bereit. Und dann der Moment, auf den sie eigentlich so lange gewartet hatten. „Ich habe so oft die Fähren beobachtet, die den Hafen jeden Tag Richtung Europa verlassen. Aber ich habe mir die Reise immer anders vorgestellt.“ Umgeben von lärmenden Touristen sitzt er jetzt auf seinem Platz. Rechts und links ein Polizist, die Hände in Handschellen. „Nein, ich habe nie gedacht, dass es so sein würde“, beteuert Sonu.

Im Besucherraum des Centro de Internamiento de Extranjeros, dem Pendant zum österreichischen Schubhaftzentrum, ist die Stimmung gedrückt. Die Menschen unterhalten sich nur flüsternd. Eine Glaswand teilt den kahlen Raum in zwei Bereiche. „Zehn Minuten“, brüllt der Wachbeamte den Besuchern zu, während hinter der Scheibe vier Gestalten auftauchen. Wie im Zoo, möchte man denken. Sonu lächelt, sagt etwas, doch man versteht ihn kaum. Jetzt ist es laut unter den Besuchern, alle wollen ihrem Gegenüber etwas mitteilen. „Ich habe mir dort viele Gedanken gemacht, im Schubhaftzentrum ist die Abschiebung nicht mehr fern.“, erklärt Sonu Wochen später in Madrid. 58 Tage verbrachte er in Ungewissheit, danach ließ man ihn plötzlich frei. Ohne Papiere.

Am Rand der Gesellschaft

„In Wien hätte ich keine Chance gehabt“, ist sich Manvir sicher. „Ich kenne dort kaum jemanden und mit dem kaputten Knie konnte ich nicht arbeiten. Darum bin ich nach Spanien zurückgekommen.“ Er sitzt in der kleinen Küche der Gurdwara und schneidet Zwiebeln, Sonu reinigt im Gebetsraum Glasschränke. In der Sikh-Gemeinschaft in Madrid haben die Inder Zuflucht gefunden. Sie verbringen beinahe den ganzen Tag im Tempel, kochen, putzen, helfen mit, wo Hilfe gebraucht wird. „Ich will nicht den ganzen Tag untätig in der Stadt herumlungern, ich will mich nützlich machen“, erklärt Sonu.

Arbeiten darf er laut spanischem Recht nicht. Dieses räumt allerdings die Möglichkeit ein, dass Migranten, die drei Jahre im Land zugebracht haben und einen Arbeitsvertrag vorweisen können, eine temporäre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. „Wir sind jetzt ein Jahr in Madrid, wir erfüllen alle Voraussetzungen, aber die indische Botschaft stellt uns keine Pässe aus“, klagt Sonu. Viele Male war er bei der indischen Botschaft in Madrid, hat versucht einen neuen Pass zu beantragen, aber immer wieder wird er zurückgewiesen, auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Ashish Sinha, zweiter Botschaftssekretär zeigt sich unwissend. „Natürlich kümmern wir uns um unsere Staatsbürger. Jeder, der einen Pass braucht, bekommt diesen auch“, versichert er vehement. „Aber es war niemand da, der nach einem Pass gefragt hat.“ Sonu und Manvir sind wütend, sie fühlen sich von den Behörden verhöhnt. „Die Spanier sagen, wir bräuchten unsere Pässe, die indische Botschaft gibt uns aber keine. Warum machen sie das?“ Drei Monate können die Inder noch in der Unterkunft des Roten Kreuzes bleiben. Danach müssen sie woanders hin. Wohin? „Auf die Straße“, erklärt Sonu flüsternd. „Wie sollen wir eine Wohnung mieten, wenn wir nicht arbeiten dürfen?“

Ein indischer Migrant schneidet in der Küche des Sikh-Tempels Zwiebeln.
 

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nachtrag:
Mitte 2011 wurden die in Ceuta verbliebenen Inder aufs spanische Festland gebracht und wie schon die erste Gruppe ohne Papiere freigelassen. Bis heute ist ihre Situation unverändert – die indische Botschaft stellt keine Pässe aus und somit können die indischen Migranten ihren Aufenthaltsstatus in Spanien nicht legalisieren.

34 der Tigres del Monte wurden gemeinsam mit Sonu und Manvir Ende 2009 aufs spanische Festland gebracht. Die restlichen zwanzig waren Anfang 2011 immer noch in Ceuta. Bis kurz vor Weihnachten des vorangegangenen Jahres blieben sie im Wald. Dann gaben sie auf, nach beinahe 1000 Tagen am Monte del Renegado. Sie gingen zurück ins Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, das Zentrum, das vier Jahre zuvor ihre erste Unterkunft in Ceuta gewesen war. Die Direktion des Auffanglagers hatte versprochen, sich für sie einzusetzen, sie aufs spanische Festland zu bringen. Nach drei Wochen kommt Besuch, die indische Botschafterin. Kein gutes Zeichen, wie die Inder aus der Vergangenheit wissen. Denn immer dann, wenn ein Botschafter ins Auffanglager kommt, wird in den jeweiligen Staat abgeschoben. Der Botschafterbesuch dient der Identitätsfeststellung. Die Hoffnung aber stirbt zuletzt. „Wir werden weiter kämpfen“, sagt Sonu, „auch für die, die noch in Ceuta sind.“ ‘

 

(Quelle: fm4.ORF.at)

Afrika: Ungebremster Landraub

Freitag, November 18th, 2011

“Land für Konzerne

Millionen Hektar fruchtbarer Boden in Afrika an ausländische Investoren verkauft

Von María José Esteso Poves *

Mehr als 47 Millionen Hektar bebaubarer Boden sind weltweit allein 2009 an internationale Konzerne verkauft worden, zwei Drittel davon in Afrika. Diese Zahlen teilte die Weltbank in einer 2010 veröffentlichten Studie mit, räumte jedoch zugleich ein, daß die realen Werte aufgrund der fehlenden Transparenz dieser Geschäfte noch höher sein könnten. Tatsächlich kommen unabhängige Organisationen wie das Global Land Project auf deutlich höhere Angaben. Dieser Vereinigung zufolge sind im gleichen Zeitraum allein in Afrika 63 Millionen Hektar Grund und Boden an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet worden.

Während internationale Konzerne so bebaubares Land »hamstern«, hungern die Menschen. Mehr als zehn Millionen erleben derzeit am Horn von Afrika eine der härtesten Hungersnöte der Geschichte. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) nannte als Ursache für die Katastrophe die schlimmste Dürre im Osten Afrikas seit 30 Jahren. Die für die Bevölkerung immer knapper werdenden Naturressourcen durch den Verkauf der Ländereien an ausländische Unternehmen erwähnte die Organisation hingegen nicht. Die von afrikanischen Regierungen willkommen geheißenen Investoren nutzen die Flächen vor allem für die Herstellung von Biokraftstoff für die Industrienationen, während immer weniger Boden für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung steht.

In Afrika leben 80 Prozent der Bevölkerung auf bäuerlichen Familienbetrieben. Darüber hinaus ist in vielen Ländern des Kontinents Grund und Boden Kommunaleigentum. Doch welche Vereinbarungen die Behörden über deren Nutzung mit den transnationalen Konzernen getroffen haben, ist weitgehend unklar. Vor allem Unternehmen aus Saudi-Arabien und China gelten als die größten Aufkäufer von Grundstücken in Afrika, aber auch Kuwait, Katar, Bahrain und Unternehmen aus Schweden, Deutschland und Großbritannien haben sich per Abkommen in Angola, Kenia, Sambia, der Demokratischen Republik Kongo oder Moçambique Ländereien angeeignet. Führend beim Landraub in Afrika ist jedoch Indien. Nach Angaben der indischen Wirtschaftszeitung The Economist Times haben mehr als 80 indische Unternehmen in Plantagen in Kenia, Äthiopien, Madagaskar, Senegal und Moçambique investiert, die für den indischen Markt produzieren.

Der Experte Gustavo Duch bezeichnete diese Politik als »einen harten Angriff auf die Ernährungssouveränität der Völker«. Er wies auch das von offizieller Seite gern vorgebrachte Argument zurück, daß die fraglichen Ländereien ansonsten »verschwendet« seien. Tatsächlich böten die Wälder und Ackergebiete Anbaumöglichkeiten für die vielen kleinen Dörfer und Ansiedlungen.

Eine Vorreiterrolle beim Ausverkauf des eigenen Landes spielt Äthiopien. Allein in der Amtszeit des Präsidenten Meles Zenawi seit 1995 wurden in der Region Gambella mehr als 2500 Kilometer an fruchtbarem Grund und Boden an Unternehmen aus 36 Ländern verpachtet. In diesem Jahr sollen hier mehr als 15000 Menschen umgesiedelt werden, um ihnen »einen besseren Zugang zu Wasser, Schulen und Verkehr« zu ermöglichen. Die äthiopische Regierung versichert, daß alle diese Umsiedlungen »freiwillig« erfolgen, doch der eigentliche Grund ist der Ausverkauf des Landes, der den Familien die Lebensgrundlage entzieht.

Gegen diesen Landraub wächst der Widerstand. Mehr als 500 Bauern- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften richteten während des Pariser G-20-Gipfeltreffens einen Appell an die führenden Industriestaaten. Zwischen dem 17. und 20. November wollen sie sich in Nyeleni in Mali treffen, um dort gemeinsame Strategien gegen den weiteren Verkauf von Grundstücken zu vereinbaren.

Der Beitrag erschien zuerst in der spanischen Wochenzeitung Diagonal. Übersetzung: Carmela Negrete

* Aus: junge Welt, 1. November 2011″

 

(Quelle: AG Friedensforschung.)

Afrika: Die Strategie der Weltbank

Freitag, Juni 24th, 2011

The World Bank’s Africa Strategy

Neoliberalism, Poverty and Ecological Destruction

By PATRICK BOND

A renewed wave of development babble began flowing soon after the February launch of the World Bank’s ten-year Strategy document, “Africa’s Future and the World Bank’s Support to It”. Within three months, a mini-tsunami of Afro-optimism swept in: the International Monetary Fund’s Regional Economic Outlook for SubSaharan Africa, the Economic Commission on Africa’s upbeat study, the African World Economic Forum’s Competitiveness Report, and the African Development Bank’s discovery of a vast new “middle class” (creatively defined to include the 20% of Africans whose expenditures are $2-4/day).

Drunk on their own neoliberal rhetoric, the multilateral establishment swoons over the continent’s allegedly excellent growth and export prospects, in the process downplaying underlying structural oppressions in which they are complicit: corrupt power relations, economic vulnerability, worsening Resource Curses, land grabs and threats of environmental chaos and disease.

These are merely mentioned in passing in the Bank’s Africa Strategy – the most comprehensive of these neoliberal-revival tracts – but a frank, honest accounting of the author’s role is inconceivable, even after an internal Independent Evaluation Group report scathing of mistakes the last time around. That effort, the 2005 Africa Action Plan (AAP), was associated with the G-8’s big-promise little-delivery Summit in Gleneagles.

The Bank admits the AAP was a “top-down exercise, prepared in a short time with little consultations with clients and stakeholders”, and that the “performance of the Bank’s portfolio in the Region” was lacking. Tellingly, the Bank confesses, “People who had to implement the plan did not have much engagement with, and in some cases were not even aware of, the AAP.”

Tyrants and democrats

Though in 2021 the same will probably be said of this Strategy, the Bank claims its antidote is “face-to-face discussions with over 1,000 people in 36 countries.” However, as quotes from attendees prove, the Bank could regurgitate only the most banal pablum.

Nor does the Strategy propose grand new alliances (e.g. with the Gates Foundation). There is just a quick nod to two civilized-society partners, the Africa Capacity Building Foundation (Harare) and African Economic Research Consortium (Nairobi) which together have educated 3000 local neoliberals, the Bank proudly remarks.

Embarrassingly, the Bank hurriedly stoops to endorse three continental institutions: the African Union (AU), New Partnership for Africa’s Development (founded by former SA president Thabo Mbeki in 2001) and African Peer Review Mechanism (2003). The latter two are usually described as outright failures.

As for the former, there were once high hopes that the AU would respond to Africa’s socio-political and economic aspirations, but not only did Muammar Gaddafi exercise a strong grip as AU president and source of no small patronage.

Horace Campbell pointed out other leadership contradictions in Pambazuka News in March: “That the current leaders of Africa could support the elevation of Teodoro Obiang Nguema to be the chairperson of this organisation pointed to the fact that most of these leaders such as Denis Sassou-Nguesso of Republic of Congo, Robert Mugabe of Zimbabwe, Omar al-Bashir of Sudan , Paul Biya of Cameroon, Blaise Compaore of Burkina Faso, Meles Zenawi of Ethiopia, Ali Bongo of Gabon, King Mswati III of Swaziland, Yoweri Museveni of Uganda, Ismail Omar Guelleh of Djibouti, and Yahya Jammeh of Gambia are not serious about translating the letters of the Constitutive Act into reality.”

These sorts of rulers are the logical implementers of the Bank Strategy. No amount of bogus consultations with civilized society can disguise the piling up of Odious Debts on African societies courtesy of the Bank, IMF and their allied strongmen borrowers.

Yet these men are nowhere near as strong as the Bank assumes, when reproducing a consultancy’s map of countries considered to have “low” levels of “state fragility”, notably including Tunisia and Libya – just as the former tyranny fell and the latter experienced revolt.

In contrast, the Africa Strategy makes no mention whatsoever of those pesky, uncivil-society democrats who are opposed to Bank partner-dictators. Remarks Pambazuka editor Firoze Manji, “Their anger is being manifested in the new awakenings that we have witnessed in Tunisia, Egypt, Libya, Yemen, Côte d’Ivoire, Algeria, Senegal, Benin, Burkina Faso, Gabon, Djibouti, Botswana, Uganda, Swaziland, and South Africa. These awakenings are just one phase in the long struggle of the people of Africa to reassert control over our own destinies, to reassert dignity, and to struggle for self-determination and emancipation.”

Unsound African architecture

The Bank will continue standing in their way by funding oppressors, leaving the Africa Strategy with a structurally-unsound, corny architectural metaphor: “The strategy has two pillars – competitiveness and employment, and vulnerability and resilience – and a foundation – governance and public-sector capacity.”

Setting aside hypocritical governance rhetoric, the first pillar typically collapses because greater competitiveness often requires importing machines to replace workers (hence South Africa’s unemployment rate doubled through post-apartheid economic restructuring). And Bank advice to all African countries to do the same thing – export! – exacerbates mineral or cash crop gluts, such as were experienced from 1973 until the commodity boom of 2002-08.

The Bank Strategy also faces “three main risks: the possibility that the global economy will experience greater volatility; conflict and political violence; and resources available to implement the strategy may be inadequate.”

These are not just risks but certainties, given that world economic managers left unresolved all the problems causing the 2008-09 meltdown; that resource-based conflicts will increase as shortages emerge (oil especially as the Gulf of Guinea shows); and that donors will be chopping aid budgets for years to come. Still, while the Bank retains “some confidence that these risks can be mitigated”, in each case its Strategy actually amplifies them.

It is self-interested – but not strategic for Africa – for the Bank to promote further exports from African countries already suffering extreme primary commodity dependency. Economically, the Strategy is untenable, what with European countries cracking up and defaulting, Japan stagnant, the US probably entering a double-dip recession, and China and India madly competing with Western mining houses and bio-engineering firms for African resources and land grabs. Nowhere can be found any genuine intent of assisting Africa to industrialise in a balanced way.

The Bank’s bland counterclaim: “While Africa, being a relatively small part of the world economy, can do little to avoid such a contingency, the present strategy is designed to help African economies weather these circumstances better than before.” But these are not “circumstances” and “contingencies”: they are core features of North-South political economy from which Africa should be seeking protection.

Neoliberalism, poverty and ecological destruction

A poignant example is the Bank’s warm endorsement of Kenyan cut-flower trade in spite of worsening water stress, commodity price volatility and inclement carbon-tax constraints. Nevertheless, “Between 1995 and 2002, Kenya’s cut flower exports grew by 300 percent” – while nearby peasant agriculture suffered crippling water shortages, a problem not worth mentioning in Bank propaganda.

Where will water storage and power come from? Bank promotion of megadams (such as Bujagali in Uganda or Inga in the DRC) ignores the inability of poor people to pay for hydropower, not to mention worsening climate-related evaporation, siltation or tropical methane emissions.

Other silences are revealing, such as in this Bank confession of prior multilateral silo-mentality: “Focusing on health led to a neglect of other factors such as water and sanitation that determine child survival.” The reason water was underfunded following Jeffrey Sachs’ famous 2001 World Health Organisation macroeconomic report was partly that his analysts didn’t accurately assess why $130 billion in borehole and piping investments failed during the 1980s-90s: insufficient subsidies to cover operating and maintenance deficits.

Lack of subsidies for basic infrastructure is an ongoing problem, in part because “the G-8 promise of doubling aid to Africa has fallen about $20 billion short.” So as a result, “the present strategy emphasizes partnerships – with African governments, the private sector and other development partners,” even though Public-Private Partnerships rarely work. Most African privatized water systems have fallen apart.

South Africa has had many such failed experiments, in every sector. The latest Bank loan to Pretoria, for $3.75 billion (its largest-ever project loan) is itself a screaming rebuttal to the Strategy’s claim that “the Bank’s program in Africa will emphasize sustainable infrastructure. The approach goes beyond simply complying with environmental safeguards. It seeks to help countries develop clean energy strategies that choose the appropriate product mix, technologies and location to promote both infrastructure and the environment.”

That loan also caused extreme electricity pricing inequity and legitimation of corrupt African National Congress construction tenders. This generated condemnation of the government by its own investigators and of the Bank by even Johannesburg’s Business Day newspaper, normally a reliable ally.

South African workers would also take issue with a Bank assumption: “The regulation of labor (in South Africa, for instance) often constrains businesses… In some countries, such as South Africa (where the unemployment rate is 25 percent), more flexibility in the labor market will increase employment.”

This view, expressed occasionally by the Bank’s aggressively neoliberal Africa chief economist, Shanta Devarajan, is refuted not only by 1.3 million lost jobs in 2009-10 but by the September 2010 International Monetary Fund Article IV consultation analysis, which puts SA near the top of world labour flexibility rankings, trailing only the US, Britain and Canada.

There are other neoliberal dogmas, e.g., “Microfinance, while growing, has huge, untapped potential in Africa.” The Bank apparently missed the world microfinance crisis symbolized by the firing of Muhammad Yunus as Grameen executive (just as the Strategy was released), the many controversies over usurious interest rates, or the 200,000 small farmer suicides in Andra Pradesh, India in recent years due to unbearable microdebt loads.

The Bank also endorses cellphones, allegedly “becoming the most valuable asset of the poor. The widespread adoption of this technology – largely due to the sound regulatory environment and entrepreneurship – opens the possibility that it could serve as a vehicle for transforming the lives of the poor.” The Bank forgets vast problems experienced in domestic cellphone markets, including foreign corporate ownership and control.

And as for what is indeed “the biggest threat to Africa because of its potential impact, climate change could also be an opportunity. Adaptation will have to address sustainable water management, including immediate and future needs for storage, while improving irrigation practices as well as developing better seeds.” Dangers to the peasantry and to urban managers of the likely 7 degree rise and worsened flooding/droughts are underplayed, and opportunities for wider vision for a post-carbon Africa are ignored, such as the importance of the North (including the World Bank itself) paying its vast climate debt to Africa.

“An African Consensus”?

Compared to Bank funding for insane mega-projects such as the $3.75 billion lent to South Africa to build the world’s fourth largest coal-fired power plant last April, not much is at stake in the Strategy’s portfolio: $2.5 billion/year over the decade-long plan.

Nevertheless, the Africa Strategy hubris is dangerous not only for diverging from reality so obviously, but for seeking a route from Bank Strategy to “an African consensus.” The Bank commits to “work closely with the AU, G-20 and other fora to support the formulation of Africa’s policy response to global issues, such as international financial regulations and climate change, because speaking with one voice is more likely to have impact.”

Does Africa need a sole neoliberal voice claiming “consensus”, speaking from shaky pillars atop crumbling foundations based on false premises and corrupted processes, piloting untenable projects, allied with incurable tyrants, impervious to demands for democracy and social justice? If so, the Bank has a Strategy already unfolding.

And if all goes well with the status quo, the Strategy’s predictions for 2021 include a decline in the poverty rate by 12 percent and at least five countries entering the ranks of middle-income economies (candidates are Ghana, Mauritania, Comoros, Nigeria, Kenya and Zambia).

More likely, though, is worsening uneven development and growing Bank irrelevance as Africans continue courageously protesting neoliberalism and dictatorship, in search of both free politics and socio-economic liberation.

Patrick Bond directs the University of KwaZulu-Natal’s Centre for Civil Society in Durban: http://ccs.ukzn.ac.za

 

(Quelle: CounterPunch.)

Senegal: Casamance – der vergessene Krieg

Donnerstag, Juni 9th, 2011

“Die dunkle Seite des Paradieses

Die Casamance trägt ihren Namen aufgrund des Casamance Flusses, der sich an der Atlantikküste in ein riesiges Delta spaltet. Sogenannte Bolongs sorgen für ein Geflecht aus mit Mangroven bewachsenen Wasserstraßen. Die Casamance besticht mit ihrer tropischen Vegetation, ihrer vielfältigen Vogelwelt und ihrem landwirtschaftlichen Potential und verfügt über mannigfaltige Ressourcen. Wichtige wirtschaftliche Stützen sind neben der Landwirtschaft vor allem der Tourismus und der Fischfang.

Die militärische Auseinandersetzung der Regierung Senegals und der Movement des Forces Démocratiques de la Casamance (MFDC) hat seine Wurzeln in einer Unabhängigkeitsbewegung seit den 1945er Jahren. Der militärische Flügel der MFDC kristallisierte sich 1982 aufgrund der brutalen Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen in Ziguinchor heraus, vor allem der 18. Dezember 1983 ging als „roter Sonntag“ mit 50 – 200 Toten in die Geschichte ein. Auch die Inhaftierung der Anführer 1982 begünstigte den Startschuss von Gewalt und Gegengewalt. Die MFDC konnte bis 1990 die Guerilla vollständig mobilisieren, wobei die Topographie der Casamance militärische Operationen der senegalesischen Regierung erschwerte. Dennoch gab der Staat von Beginn an militärischen Lösungen Vorrang gegenüber politischen oder gerichtlichen. Gewaltsame Übergriffe beider Seiten verschärften sich stetig. Der Beginn überschattete die Amtszeit Abdou Dioufs (1980 – 1999), welcher sich stark in die bewaffnete Auseinandersetzung um die Präsidentschaft in Guinea-Bissau einmischte.

Enge Verbindungen zwischen Gambia, Guinea-Bissau und der MFDC sind nicht abzusprechen. Eine noch stärkere politische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Verbindung von Banjul (Gambia), Bissau (Guinea) und Bignona (Casamance) ist der Albtraum der senegalesischen Regierung. Die Lage in Guinea-Bissau ist seit dem Bürgerkrieg 1998/99 unübersichtlich. Das senegalesische Militär unterstütze während des ersten Militärputsches die guinesische Regierung während der putschende General Ansumane Mané von der Südfront der MFDC getragen wurde. Auch nach dem Sturz der damaligen Regierung blieb Guinea-Bissau instabil und geprägt von weiteren Militärputschen und ist als wichtiger Faktor in die Friedensverhandlungen mit einzubeziehen. Es bestehen weiterhin enge Beziehungen zwischen den Regierungen Guinea-Bissau und des Senegals. Gleichzeitig stüzten sich auf der anderen Seite das guinesische Militär und die MFDC.

Vor allem in den 90er Jahren wurden zahlreiche Waffenstillstandsabkommen geschlossen, von denen jedoch keines von Dauer war. Grund für die immer wieder scheiternden Friedensabkommen ist vor allem die unübersichtliche Aufspaltung der einstigen Einheit MFDC in zwei Hauptfronten, die Nordfront und die stärker militante Südfront, wobei auch darunter noch Abspaltungen bestehen. Diese sind durch Uneinigkeit und ständigen Wandel gekennzeichnet. Diese komplexe Fraktionierung der MFDC macht Verhandlung fast unmöglich. Der seit 1999 amtierende Präsident Abdoulay Wade ist an einer Autonomie der Casamance keineswegs interessiert. Auch an den Friedensverhandlungen von 2004 waren nicht alle Fraktionen der MFDC beteiligt, weshalb der Konflikt sich erneut zuspitzen konnte, vor allem nach dem Tod des Rebellenführers Augustin Diamancoune Senghor 2007. Friedensverhandlungen werden weiterhin von einer Verstärkung des militärischen Einsatzes begleitet, zuletzt im März 2010 als die senegalesische Regierung als Reaktion auf langanhaltende Übergriffe der Rebellen intensive Luftangriffe und Bombardierungen der Rebellenstützpunkte durchführte. Zuletzt ereignete sich im Dezember 2010 bei Bignona ein bewaffneter Raubüberfall. Schätzungen zufolge fielen den Rebellionen bis 2004 zwischen 3.000 und 5.000 Menschen zum Opfer, mindestens 652 aufgrund von Landminen. Eine Studie der NGO Handicap International spricht von 90.000 Minenopfern bis 2006. Das Problem mit den Landminen führt vor allem seit den wieder vermehrten Kampfhandlungen zu einem Einbruch in der Tourismusbranche. Zuletzt fuhr im Januar 2010 ein Wagen der Armee auf eine Mine.

Der Konflikt, der vor allem vor dem Hintergrund von Autonomiebestrebungen ausgetragen wird, lässt sich neben den militärischen Gegebenheiten in unterschiedliche Dimensionen zerlegen. Im historisch-politischem Kontext blickt das Gebiet der Casamance auf eine lange Tradition der Unabhängigkeitsbewegungen zurück. Seit Beginn der portugiesischen Kolonisation 1645 über die französische Kolonialzeit bis zur Erlangung der Unabhängigkeit 1960 widersetzen sich vor allem die Diola jeglicher staatlicher Autorität. Damit kommt auch die kulturelle Komponente ins Spiel, wobei der Konflikt Seitens der MFDC zwar von den Diola dominiert wird und tatsächlich Berichte existieren, nach denen die Bevölkerung der Diola bei Angriffen der MFDC verschont blieb, man aber dennoch nicht von einer einzig auf Initiative der Diola geführten Unabhängigkeitsbewegung sprechen kann. Die Diola leben vorwiegend in der Casamance, aber auch in den angrenzenden Ländern Guinea-Bissau und Gambia. Im Norden sowie in der senegalesischen Regierung sind vor allem die Wolof dominant. Auch ist der Islam im Nordsenegal stärker verbreitet. In der Casamance finden sich neben einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit ca. 20 % Katholiken und ca. 8 % Animisten. Der alte Naturglauben der Diola basiert auf den Elementen der Wiedergeburt und der Unterwerfung des Individuums unter die Gesellschaft. Ihre Jenseitsvorstellung ist moralischer Ausprägung: Der gute Teil des Menschen wird reinkarniert, der schlechte ausgelöscht und der hervorragende geht ins Paradies ein. Das Senioritätsprinzip und ein Fetischkult, beispielsweise in Form der heiligen Wälder (Bois Sacrés) sind wichtige Eckpfeiler. Der senegalesischen Regierung wird unter anderem mangelnder Respekt gegenüber der Diola-Kultur und die Nichteinbeziehung der magisch-religiösen Elemente in die Konfliktbegründung vorgeworfen. Mit der partiellen Zerstörung der heiligen Wälder erschwert sie die Beilegung des Konflikts.

In sozioökonomischer Hinsicht steht der ressourcenreichen Region die Enklavenlage an der Peripherie des Senegals und die schlecht entwickelte Infrastruktur gegenüber. Seit der Kolonialzeit kann man von einer Marginalisierung des Südens sprechen. Die koloniale Grenzziehung Englands und Frankreichs führte dazu, dass der Senegal fast vollständig durch Gambia geteilt wird und einzig im Osten eine Landverbindung besteht. Der infrastrukturelle Zugang zu dem wirtschaftlichen Zentrum im Norden mit seiner Hauptstadt Dakar ist bereits geographisch erschwert. Hinzu wird der Regierung eine Vernachlässigung des südlichen Landesteiles und geringe Investitionen des Zentralstaates in diese Region vorgeworfen. Andererseits stieß sich eine verstärkte Zuwanderung aus dem Norden in das landwirtschaftlich ertragreiche Gebiet mit willkürlicher Landvergabe mit dem soziologischen Prinzip der Unverkäuflichkeit von Wäldern und Erde. Der Erdnussanbau, der weniger zur Subsistenzwirtschaft als zur Exportsteigerung dient, wurde durch den Norden etabliert und führte aufgrund der vorgenommenen Rohdungen zu einer Versalzung des Bodens und somit zur Knappheit der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Daneben stützt sich die wirtschaftliche Kraft der Casamance zum einen auf den Fischfang, bedroht durch die Überfischung der Weltmeere und zum anderen auf den Tourismus. Durch den seit nunmehr 30 Jahre schwelenden Konflikt kommt der Tourismus allerdings teilweise zum erliegen. Selbst NGOs reduzierten ihre Arbeit oder stellten sie gänzlich ein. Andere, wie die DAHW bewegen sich in der Region nur noch im Schutz eines Militärkonvois fort. Diese sinkenden Einnahmen aus dem Tourismus sowie die Einstellung von Entwicklungsprojekten wirken sich abermals negativ auf die wirtschaftliche Situation aus.

So wurden die Grundlagen zur Entwicklung einer Kriegsökonomie gelegt, die auf Drogenhandel und Waffenhandel basiert. Vor allem mit dem Nachbarland Guinea-Bissau besteht ein reger Waffenhandel. Der Beitritt zur Westafrikanischen Währungsunion „Union économique et Monétaire Ouest Africaine“ (UEMOA) 1997 hat zu einem starken Absinken des Lebensstandards in Guinea-Bissau geführt. Militärs behelfen sich teilweise mit dem „Verleih“ ihrer Waffen aus der wirtschaftlichen Misere.

Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen, Folter, willkürliche Festnahmen, das „Verschwindenlassen“ von Personen und illegalen Hinrichtungen seitens des senegalesischen Militärs. Auch die MFDC unterstreiche ihre Erwartung an die Unterstützung durch die Bevölkerung durch Androhung von Gewalt und Mord. In Bezug auf die Lage der Frauen wird häufig von Vergewaltigungen berichtet. Gräueltaten beider Seiten unterliegen selten einer strafrechtlichen Verfolgung.”

 

(Quelle: Rollis für Afrika.)

Siehe auch:

Frauen und Frieden in Casamance
Neues Friedensangebot an Casamance-Rebellen

EU: Militarisierung des Mittelmeers

Samstag, April 9th, 2011

Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten “überfrachtet” werden

Von Matthias Monroy

Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus (1). Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. Ein stärkerer Verweis auf Menschenrechte, den das Europäische Parlament für den Entwurf einer neuen Frontex-Verordnung gefordert hatte, wird aus dem Dokument regelrecht herausgekürzt.

Noch unter ungarischer Präsidentschaft will die Europäische Union die Verordnung für die EU-Grenzschutztruppe Frontex erneuern (Europas Borderline (2)). Trotz der 103 Änderungswünsche des Europäischen Parlaments gibt sich die Kommission laut einem Telepolis vorliegenden Papier optimistisch, Anfang Mai im zuständigen Innenausschuss einen Konsens herbei zu führen. Am 18. April soll hierfür ein sogenannter “Trilog” stattfinden, um Regelungen zum Datenschutz, dem Kauf bzw. Leasing von Ausrüstungsgegenständen für Frontex sowie die Erweiterung der Aufgaben der Agentur auf eine Unterstützung “freiwilliger Rückkehr” zu diskutieren.

Strittig ist die Einrichtung eines “Advisory Board für Menschenrechte”, das von der deutschen Bundesregierung abgelehnt wird, da hierfür auf EU-Ebene bereits ausreichend Instrumente zur Verfügung stünden. Demgegenüber soll Frontex seine “Risikoanalyse” stetig ausbauen und neue proaktive Aufklärungskapazitäten entwickeln. Die Agentur mit Sitz in Warschau erstellt regelmäßig Szenarien zu “Migrationsrisiken” und berechnet das höchste “Migrationsrisiko”.

Mehr Geld für “Nationale Experten”

Frontex soll zukünftig Personal für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ausgeliehen (3) werden, die dort als “nationale Experten” geführt werden. Unklar ist noch die Kostenübernahme, was ebenso für überlassenes technisches Gerät der Mitgliedsstaaten gilt. Wegen der zahlreichen neu an Land gezogenen “Missionen” ist jetzt die Finanzierung des Frontex-Haushalts unklar, allein bis zur Sommerpause hat die Agentur bereits das Doppelte des Jahreshaushaltes ausgegeben. Vermutlich wird die Kommission deshalb 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Zur neuen Verordnung wird diskutiert, dass Frontex bald auch Grenzkontrollen in Häfen des Schengen-Raums durchführen könnte. Damit würden die innerhalb des Schengen-Raums abgeschafften Grenzkontrollen wieder eingeführt und zudem von einer zentralisierten Behörde übernommen, was einen Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex (4) darstellen dürfte.

Die EU-Grenzpolizei will zudem zukünftig personenbezogenen Daten speichern und verarbeiten, was mit einer “Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des Menschenhandels” begründet wird. Im Frontex-Sprech sind hiermit sogenannte “Schleuserbanden” gemeint. Auch Daten von “Opfern”, also von den einreisenden Migranten, sollen prozessiert werden. Die deutsche Delegation will anscheinend nur ihre Zustimmung für die Speicherung von “Rückführungen” geben, also ein Register von Abgeschobenen anlegen.

Nicht nur damit kommt Frontex der Polizeiagentur Europol ins Gehege. Mehrere Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass die “operativ-fallbezogene Auswertung” zur Strafverfolgung weiter von Europol übernommen werden solle. Hierfür sollen die beteiligten Mitgliedsstaaten die Agentur in Den Haag mit den entsprechenden personenbezogenen Daten beliefern. Im neuen Verordnungsentwurf ist vorgesehen, dass Frontex den Datentransfer koordinieren würde.

Fraglich ist, wozu neben der Fingerabdruckdatenbank (EURODAC), dem Schengener Informationssystem (SIS) und den Datensammlungen der Polizeiagentur Europol eine neue EU-Datenhalde entstehen soll. Auch die Visumsdatenbank (VIS) soll spätestens ab dem 11. Oktober in Betrieb genommen werden, sofern die hierfür abgestimmten Verträge mit den Regierungen Nordafrikas nicht außer Kraft gesetzt werden.

Erster Einsatz von “Rapid Border Intervention Teams” an Seegrenze

Die gegenwärtig vor Malta im Mittelmeer praktizierte Operation “Hermes”, am Rande derer diese Woche Hunderte Migranten ertranken (5), galt bislang als erfolgreich. Italiens Innenminister Roberto Maroni hat Malta jetzt die Schuld für den Tod auf der Überfahrt gegeben (6), obwohl die Operation “Hermes” unter Leitung Italiens steht. Zuvor hatte Maroni selbst die Situation dramatisiert, gegenüber Tunesien “zwangsweise Heimatrückführungen” angedroht (7) und die Angekommenen mit Spezialeinheiten aller Polizeien “empfangen” (8) – darunter auch eine Antiterroreinheit der Guardia di Finanza.

Erweitert bis zum 20. August wurden von den zehn beteiligten Mitgliedsstaaten innerhalb von “Hermes” bislang rund 2.700 Migranten gefangen. Viele der auf der Insel Lampedusa Angekommenen werden aufs italienische Festland verschifft, wo sie auf Lager mit einer Kapazität von 11.000 Plätzen verteilt werden können. Dort werden sogenannte “Screening Centres” installiert, die Flüchtlinge auf Herkunft, Fluchthelfer und Migrationsrouten aushorchen. Bisher haben 4.000 Migranten in Italien Asyl beantragt, in allen hierzu abgeschlossenen Verfahren wurden die Anträge abgelehnt.

Bald sollen “Rapid Border Intervention Teams” (RABIT), die bis vor Kurzem in Griechenland erstmals eingesetzt wurden, in Malta ihren ersten Einsatz an einer Seegrenze durchführen. Anscheinend haben die EU-Mitgliedsstaaten bereits ein entsprechendes Ersuchen von Frontex erhalten, allerdings bislang größtenteils keine Zusagen erteilt. Deutschland hat den Einsatz zweier Hubschrauber inklusive Besatzung angeboten, die derzeit nicht, wie angedacht, für die Operation “Hermes” genutzt werden. Auch zwei “Screener”, also befragende Grenzpolizisten, wurden in Aussicht gestellt.

Europol ist in der Regel in alle größeren Frontex-Missionen eingebunden und auch derzeit mit einem “Mobile Office” in Malta präsent, um einen ungehinderten Zugang zu seinen umfangreichen Datenbanken zu garantieren. Einer der eingesetzten Analysten ist Mitglied von Europols Dossier-Sammlung “Checkpoint” zur Bekämpfung von “Schlepperbanden”.

Hochgerüstete Land- und Seegrenze

Gleichzeitig zur Erweiterung der Kompetenzen für Frontex bastelt die Europäische Union am Grenzüberwachungssystem Eurosur (9), das ab 2013 operativ sein soll und alle Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten miteinander vernetzt. Das Aufklärungs- und Kommunikationssystem ist dezentral angelegt und verbindet “Nationale Koordinierungszentren” von zunächst 15 Mitgliedsstaaten. Frontex in Warschau fungiert als Hauptlagezentrum. Auch militärische Einrichtungen, etwa zur Überwachung des Mittelmeers, sind integriert. 2011 will die Kommission einen Richtlinienvorschlag für “Eurosur” präsentieren.

Seit Jahren beforschen (10) zahlreiche Programme, wie die sogenannten “Sensoren”, Hardware und Netzwerksysteme der Mitgliedsstaaten für “Eurosur” aufeinander abgestimmt werden können. Mehrere Testläufe und zwei Machbarkeitsstudien wurden bereits realisiert. Im November 2010 hat Frontex einen Vertrag zur technischen Umsetzung eines weiteren Pilotprojekts vergeben.

In die zukünftige hochgerüstete Migrationsabwehr sind auch Staaten außerhalb der EU eingebunden, wie es etwa bereits jetzt im Projekt SEAHORSE (11) vorweg genommen wird. Spanien und Portugal bringen Erfahrungen und Infrastruktur ihres jahrelang gewachsenen SIVE-Projekts (12) ein. Beteiligt sind Mauretanien, Senegal, die Kap Verde, Gambia, Guinea Bissau und Marokko. Auch Überwachungsinfrastruktur in Senegal und Tunesien soll genutzt werden. Besonderes Augenmerk liegt in der Integration des EU-Vorhabens Global Monitoring of Environment and Security (13) (GMES), das EU-Satellitenaufklärung, Überwachungssensoren, Drohnen und Radar miteinander verzahnt. Weitere Projekte, die Anwendungen für “Eurosur” vorbereiten und von der Kommission mit Dutzenden Millionen Euro finanziert werden, sind etwa:

▶ “Autonomous MAritime Surveillance System” (AMASS) entwickelt automatisierte, unbemannte “Überwachungsplattformen”
▶”An interoperable approach to EU maritime security management” (OPERAMAR) erforscht die Interoperabilität nationaler Projekte maritimer Sicherheit
▶”Transportable autonomous patrol for land border surveillance” (TALOS) entwickelt unbemannte Landroboter;
▶”Wide maritime area airborne surveillance” (WIMASS) vernetzt Drohnen
▶”OPen ARchitecture for Unmanned Aerial Vehicle-based Surveillance system” (OPARUS) entwickelt eine offene Softwarearchitektur für die Land- und Flugroboter
▶”Sea border surveillance” (SEABILLA) versucht alle Vorhaben im All, in der Luft, auf dem Land, auf dem Meer miteinander technisch zu verzahnen
▶”Integrated System for interoperable sensors and information sources for common abnormal vessel behaviour detection and collaborative identification of threat” (I2C) erforscht die Nutzung von Positionierungssignalen für die Erkennung “verdächtiger” Schiffe.

Zuletzt war mit “Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance” (PERSEUS) ein Projekt unter der Leitung der spanischen Guardia Civil und dem Rüstungsunternehmen INDRA gestartet (14), das die Möglichkeit der Einbindung existierender Systeme in die Meeresüberwachung untersucht. Auch Kapazitäten der NATO sollen integriert werden.

Die totale Kontrolle des Mittelmeers dürfte damit die Erfolgsmeldung des ersten Abschnitts des Grenzschutzsystems “Eurosur” bilden. Hierfür sollen bereits jetzt Dienste der Satellitenaufklärung von GMES genutzt werden. Bis zur nächsten Etappe 2013 sind die Mitgliedsstaaten angehalten, ihre “nationalen Koordinierungszentren” zu errichten. Mit sechs Mitgliedsstaaten will Frontex noch 2011 in einem Pilotprojekt das Zusammenwirken erproben und den Test Ende des Jahres auf sechs weitere Länder ausdehnen. Dann soll auch der Aufgabenbereich von Frontex schrittweise auf andere “Bedrohungen” erweitert werden.

An der Erwähnung von Menschenrechten wird gespart

Während Frontex nach innen militarisiert wird, soll die Behörde nach außen Menschlichkeit demonstrieren. Frontex-Chef Ilkka Laitinen sorgt sich um schlechte Presse bei “Rückführungsmaßnahmen” und weist in dem Telepolis vorliegenden Ratsdokument darauf hin, dass die Agentur “auf die größtmögliche Akzeptanz in der Öffentlichkeit angewiesen” ist.

Frontex kam ins Gerede, als bekannt wurde dass die Agentur Migranten auf offener See “zur Umkehr überredet” (15). Mit Libyen hatte die EU Verhandlungen über Abschiebungen begonnen, die währenddessen von Italien übernommen wurden. Frontex hatte die Situation zuvor mit einer düsteren “Risikoanalyse” angeheizt und ging vom Szenario aus, dass Ghaddafi im Amt bleibt und die neuen Regierungen in Ägypten oder Tunesien ihre Bevölkerung weiterhin zur Flucht nötigen.

Im Gegensatz zu Tunesien kommt die neue ägyptische Regierung den EU-Grenzbehörden diskret entgegen, die “Rückführungen” werden anscheinend problemlos fortgesetzt. Erst ein Besuch von Italiens Noch-Premierminister Silvio Berlusconi brachte mit der Zahlung von 300 Millionen Euro die Zusage (16), dass auch Tunesien zukünftig Ausgereiste zurück nimmt – 35 Millionen gehen vorsichtshalber in den Aufbau eines Radarsystems für die Küstenwache.

Die EU-Abgeordneten hatten für die neue Frontex-Verordnung vorausschauend gefordert, an mehreren Stellen auf die Priorität der Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. Das wird von den meisten Mitgliedsstaaten rundherum abgelehnt, weil es angeblich “den Verordnungstext unverhältnismäßig überfrachtet”. Auch die deutsche Delegation in Brüssel sieht hierfür keine Notwendigkeit.

Links

(1) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_
asylum_immigration/l33216_de.htm
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32218/1.html
(3) http://www.jungewelt.de/2011/03-19/034.php
(4) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_
asylum_immigration/l14514_de.htm
(5) http://www.everyonegroup.com/EveryOne/MainPage/Entries/2011/4/7_335_African_refugees_
are_murdered_out_at_sea.html
(6) http://www.timesofmalta.com/articles/view/20110407/local/maroni-implies-blame-on-malta-for-migrants-tragedy
(7) http://www.stranieriinitalia.it/attualita-maroni_pronti_a_rimpatri_forzosi_12750.html
(8) http://www.youtube.com/watch?v=OjroT3jHoY4&feature=related]
(9) http://www.statewatch.org/news/2011/feb/eu-com-eurosur-staff-working-paper-sec-145-11.pdf
(10) http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf
(11) http://www.ed4bg.eu/files/files/Serrano_Seahorse_SPAIN.pdf
(12) http://www.islacanaria.net/newsblog/news/archives/2008/09/17/09034481.html
(13) http://en.wikipedia.org/wiki/Global_Monitoring_for_Environment_and_Security
(14) http://www.marsecreview.com/2011/03/perseus-has-started/
(15) http://www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/frontex_bootsfluechtlinge_und_die_menschenrechte/
(16) http://www.welt.de/politik/ausland/article13064339/Berlusconi-bietet-Tunesien-Geld-fuer-Fluechtlingsstopp.html

 

(Quelle: Telepolis.)