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BRD: Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch

Dienstag, Oktober 16th, 2012

“Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen, usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests, als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vorneherein als unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni azilanti“, als „ScheinasylantInnen“ bezeichnet und für die drohende Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.

Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vorneherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet, davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland ein zu reisen und dort Asyl zu beantragen.

In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzelerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main

Rom e.V., Köln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Göttingen

Roma Union Grenzland e.V., Aachen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA), Mannheim

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildesheim

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Münster

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Münster

Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg”

 

(Quelle: Pro Asyl.de)

Siehe auch:

● Ein ausführliches TV-Interview mit Christian Schwarz-Schilling zur Lage in Serbien und Mazedonien findet sich hier :
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/mediaplayer.jsp?mkey=46348735&rubrik=45534

Offener Brief, wg. Spiegel-TV-Magazin-Sendung vom 11.09.2011

BRD: Keine Abschiebung von Roma!

Montag, Juli 18th, 2011

“Kundgebung am Montag und Treffen am Mittwoch

Alle bleiben!

Keine Abschiebung von Roma – egal wohin!

Kundgebung

Serbische Roma in Münster – von Abschiebung bedroht! Wir bleiben dran! Montag, 18. Juli 2011

8:00 vor dem Amt für Ausländerangelegenheiten, Ludgeriplatz 4

Am Donnerstag, den 14. Juli, begleiteten wir zwei junge Münsteraner Roma zur Ausländerbehörde. Es konnte allerdings noch nicht geklärt werden, ob ihre Duldung verlängert wird. Dafür wurde ein Termin am Montag angesetzt. Aus diesem Anlass findet die nächste Kundgebung am Montag um 8 Uhr vor dem Eingang der Ausländerbehörde statt! Kommt zahlreich und bekundet eure Unterstützung! Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Nachbarn abgeschoben werden!

Auf der Kundgebung heute brachten Vertreter der GGUA, des Institut für Theologie und Politik und engagierte Münsteraner/innen ihre Empörung über die drohenden Abschiebungen von Roma nach Serbien und in den Kosovo zum Ausdruck. Auf der Veranstaltung am Mittwoch wurde über die menschenund völkerrechtlich untragbare Situation der serbischen Roma in Deutschland und über die von Diskriminierung und Perspektivlosigkeit bestimmte Situation in Serbien berichtet. Im Gespräch mit Münsteraner Roma wurde deutlich, dass viele in den nächsten Wochen von auslaufenden Duldungen und damit drohender Abschiebung betroffen sind. Wir werden dranbleiben, uns gegen die Abschiebungen einsetzen und dafür, dass es endlich ein Bleiberecht für Roma gibt!

Die Gruppe “Münsteraner/innen für ein Bleiberecht der Roma” wird sich wieder treffen am Mittwoch, 20. Juli, um 19 Uhr im Institut für Theologie und Politik. Herzlich willkommen!

Zum Hintergrund:
Das Schicksal der beiden Roma, die wir am Donnerstag begleiteten, teilen viele andere: Sie sind hier geboren und aufgewachsen, hatten hier Freunde und gingen zur Schule. Anfang der 2000er Jahre wurden sie nach Serbien abgeschoben und lebten dort in einem kaputten Haus, konnten nicht mehr zur Schule gehen, fanden keine Arbeit und waren Diskriminierungen und Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Als die Visumpflicht für Serbien fiel, kamen sie Anfang 2010 voller Hoffnung wieder zurück nach Deutschland – endlich nach Hause! Doch hier treffen sie auf völliges Unverständnis, Arbeitsverbot und “Schnellverfahren”, um sie wie viele andere schnellstmöglich nach Serbien abzuschieben. Angesichts ihrer Verwurzelung hier und der Situation in Serbien – Diskriminierung auf dem Arbeitsund Wohnungsmarkt, oft genug das Verweigern von Papieren, wodurch nicht einmal ein Zugang zur Basisversorgung sichergestellt ist etc. – sind diese Abschiebungen nur als Menschenrechtsverletzungen anzusehen.
Amnesty international berichtet von einer Serie von Zwangsräumungen in Belgrad seit 2009, auch im Zusammenhang mit großen, von Europäischen Banken finanzierten Projekten. Diese Zwangsräumungen betreffen vor allem Roma und verletzen die internationalen Verpflichtungen, die auch Serbien eingegangen ist, das heißt, es werden keine adäquaten alternativen Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt und teilweise finden Zwangsumsiedlungen in den Süden Serbiens statt.
Zuletzt sei daran erinnert, dass in Deutschland während der Nazizeit eine halbe Million Roma ermordet wurden, und dass in Deutschland auch wegen dieses Erbes eine besondere Aufmerksamkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vorhanden sein sollte – gegen Roma, aber auch gegen andere Flüchtlinge, die ebenfalls unter Kettenduldung leiden, die ständig mit der Angst leben müssen, abgeschoben zu werden.
Schluss mit Abschiebungen und den ständigen Menschenrechtsverletzungen an Migrant/innen in Deutschland!

Wir treffen uns wieder: Münsteraner/innen für ein Bleiberecht der Roma
Mittwoch, 20. Juli 2011
19:00 Uhr, Institut für Theologie und Politik, Friedrich-Ebert-Str. 7
Kontakt: Katja Strobel (strobel@itpol.de)

 

(Quelle: Institut für Theologie und Politik.)

BRD: Kein Bleiberecht für Roma

Montag, Juni 27th, 2011

“Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma

VON MARCO CARINI

Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.

Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.

Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.

Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren.

Das gilt auch für Marija Kurtic, die um ein Bleiberecht für sich und ihre Familie kämpft. Sollten sie und ihr Mann aber abgeschoben werden, würde die Mutter notfalls sogar ihre drei in Deutschland geborenen Kinder – heute zwölf, 15 und 18 Jahre alt – „in Hamburg zurücklassen“, um ihnen die Chance auf eine Zukunft zu geben.

2003 musste die Familie der 1991 aus Ex-Jugoslawien geflüchteten Frau Hamburg erstmals in Richtung Serbien verlassen. Die Kinder verstanden die Sprache nicht und konnten nicht zur Schule gehen; die ganze Familie habe „in extremer Armut gelebt“. Das wolle sie, sagt die heute 37-Jährige, ihren Kindern nicht noch einmal zumuten. Dann schon lieber Abschied, Bruch der Familie, „weil wir in Serbien keine Zukunft haben“.

Für Birgit Sokolowski, die Leiterin der Elternschule Mümmelmannsberg, wäre eine solche Trennung aber keine Lösung: „Es ist nicht wieder gutzumachen, was die Seele erleidet, wenn Familien auseinandergerissen werden“, sagt sie.

Anke Burmeister, Lehrerin der benachbarten Stadtteilschule Mümmelmannsberg schwärmt von den Sinti und Roma, die sie unterrichtet: Seit 20 Jahren sei sie dabei, unterrichte viele Migranten, habe aber „noch nie so integrations- und leistungsbereite Kinder“ in der Klasse gehabt. Ihr Fazit: „Hamburg müsste sich schämen, solche Familien auszuweisen.“

Bestärkt werden solche Appelle etwa durch die Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, die die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht für die Roma und Sinti unterstützt und den Senat auffordert, „die verfehlte harte Abschiebungspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren“. Auch Jürgen F. Bollmann, Propst der Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche, nimmt „die drohende Abschiebung“ der Roma und Sinti „entsetzt zur Kenntnis“.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warnen immer wieder vor einer Abschiebung von Roma und Sinti nach Serbien, Mazedonien oder in das Kosovo. Hier würden die „Rückgeführten“ gewalttätige, oft rassistisch motivierte Übergriffe, Not und Armut erwarten. „Wir brauchen dringend Arbeitskräfte und schicken diese Menschen zurück ins Elend“, äußert Mehmet Yildiz, Bürgerschaftsabgeordneter der Linkspartei, sein Unverständnis für die Position der SPD.”

 

(Quelle: Antiziganismus Watchblog.)

Siehe auch:

Massen-Abschiebung von Roma nach Belgrad

BRD: Waffen als Exportfaktor

Dienstag, Dezember 21st, 2010

“Deutschland ist und bleibt auch weiterhin einer der größten Waffenexporteure

Von Helmut Lorscheid

Dass Deutschland eines der führenden Länder im Waffenexport ist, bestätigt der vom Bundeswirtschaftsministerium nun vorgelegte Rüstungsexportbericht 2009 (1). Doch seit Deutschland sich mit seiner Armee an mehr oder weniger völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, regt sich über den Export von Waffen und Rüstung kaum noch jemand auf. Dabei gäbe es nach wie vor allen Grund, diesen Teil der deutschen Außenwirtschaftspolitik zu kritisieren. Material dafür liefert vor allem die alljährlich erstelle Analyse der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (2) (GKKE), einer Einrichtung der Katholischen und Evangelischen Kirche Deutschlands.

Zwar sank in 2009 der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstung von ca. 5,788 Mrd. im Jahr 2008 auf ca. 5,043 Mrd. Euro, der Anteil der Entwicklungsländer in der Kundschaft stieg aber von 5 auf 8,2 Prozent im Berichtszeitraum 2009. Bedeutendste Empfängerländer waren im Jahr 2009 Ägypten (77,5 Mio. €), Kolumbien (69 Mio. €) und Pakistan (61,6 Mio. €); eine Aufschlüsselung der genehmigten Warenkategorien ist in Anlage 7 (3) zu finden.

Genehmigt wurden außerdem nach Saudi-Arabien Bodenüberwachungsradar und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen Betankungsanlage, Fallschirme und Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Flugzeuge, Bordausrüstung, Teile für Raketen, Flugkörper, Seeminenräumgeräte im Gesamtwert von 167 Mio. Euro. Nach Ägypten wurden für 77,5 Mio. Euro Kommunikationsausrüstung sowie Teile für Kommunikationsausrüstung, Breitbandpeiler, Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge geliefert. Nach Chile konnten für rund 72 Mio. Euros Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge sowie Landfahrzeuge exportiert werden.

Wichtiger Anlagen- und Teilelieferant

Der Teileexport ist für die deutsche Rüstungsindustrie besonders wichtig. Denn – und darauf weist auch die “Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung” in ihrem, kurz vor dem Regierungsbericht vorgelegten eigenen Rüstungsexportbericht 2010 (4) hin:

Neben der Lieferung von kompletten Waffensystemen liegt die Stärke der deutschen Rüstungsfertigung in der Zulieferung von Komponenten an Hersteller in anderen Ländern, die dann ihrerseits die Waffen exportieren (besonders EU-Mitgliedstaaten). Außerdem beteiligen sich deutsche Hersteller an der Modernisierung und Steigerung des Kampfwertes bereits vorhandener Waffenarsenale.
Besonders aktiv im Bereich der Rüstungskooperation und der Vergabe von Exportlizenzen sind die Flugzeug- Panzer und Kleinwaffen-Produzenten. Immer wieder skandalträchtig sind dabei die Exporte der Oberndorfer Firme Heckler & Koch. Während sich die deutsche Rüstungsindustrie überwiegend gesetzestreu verhält und deshalb illegaler Waffenhandel bezogen auf deutsche Firmen kaum ins Gewicht fällt, gibt es in Oberndorf immer wieder Ermittlungsarbeit für den Staatsanwalt. Über einen solchen Fall berichtete (5) unlängst Report Mainz.

Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen

Die deutschen Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen bewegten sich im Jahr 2009 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. So wurde im Jahr 2009, den Angaben der Kirchenkonferenz zufolge, die Ausfuhr von 34.401 Kleinwaffen genehmigt. Davon gingen 8.363 an Staaten, die nicht der NATO oder EU angehören bzw. diesen gleichgestellt sind. Wichtigste Abnehmer waren Saudi-Arabien (2.500 Sturmgewehre), Indien (307 Maschinenpistolen, 425 Sturmgewehre),Ägypten (884 Sturmgewehre), Chile (348 Maschinenpistolen), Serbien (335 Maschinenpistolen, 300 Sturmgewehre), Indonesien (318 Maschinenpistolen) und Kuwait (300 Maschinenpistolen).Gleichzeitig wurde der Export von 9.174 leichten Waffen gebilligt. Davon gingen 4.177 an sogenannte “Drittstaaten”. Die größten Abnehmer waren Südkorea (1.940 rückstoßfreie Waffen), Singapur (1.500 rückstoßfreie Waffen), Kuwait (335 rückstoßfreie Waffen) und Jordanien (300 Granatwerfer).

Eine besondere Bedeutung kommt nach Auffassung der Kirchen den Sammelausfuhrgenehmigungen zu. Auch wenn deren Zahl im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent zurückging, sehen die Kirchen darin weiterhin ein Problem:

Da Sammelausfuhrgenehmigungen eine mehrjährige Geltungsdauer haben, ist davon auszugehen, dass im Jahr 2009 noch bereits in den Vorjahren erteilte Genehmigungen ausgeschöpft wurden. Es ist anzunehmen, dass sich die Sammelausfuhrgenehmigungen nicht auf NATO- und EU-Staaten bzw. diesen gleichgestellte Länder beschränken. Zwischen 2005 und 2008 waren solche Genehmigungen auch für Rüstungskooperationen mit Bermuda, Chile, Indien, Israel, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Oman, Pakistan, Peru, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika und Tunesien ergangen.

Grüne und Linke protestieren

Im Bundestag kritisieren Grüne und Linke die Geschäfte mit den Mordswerkzeugen. Auch wenn die Regierung behauptet, die Exporte seien um 15% zurückgegangen seien, so erklärte (6) Inge Höger für die Linkspartei, bestehe “keinerlei Grund zur Annahme, dass sich Deutschland nun um eine ernsthafte Beschränkung der Rüstungsexporte kümmern würde. Deutschland ist nach wie vor Europameister beim Export von Kriegsgerät und liegt weltweit auf Platz drei hinter den USA und Russland.” Auffällig sei, so Höger, dass im letzten Jahr der Anteil der Entwicklungsländer als Empfänger von Rüstungsexporten gestiegen ist. Die Linke. spricht sich gegen die “menschenverachtende Genehmigungspraxis” aus und fordert einen “sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und ebenso einen Stopp des Transfers von Rüstungstechnologie.”

Die Grüne Abgeordnete Katja Keul kritisierte (7) das späte Erscheinen des Berichts für 2009 – nämlich erst im Dezember 2010 – und forderte mehr Transparenz .So fehlten im Bericht der Bundesregierung “Angaben zu gewährten Ausfallbürgschaften für Waffenausfuhren”. Laut GKKE, so Keul, “beliefen sie sich 2009 auf 1,9 Milliarden Euro. Dabei ist nicht allein die Höhe dieser Bürgschaften, sondern die schiere Tatsache skandalös, dass Waffengeschäfte durch staatliche Absicherung gefördert werden.”

Dass die Bundesregierung überhaupt einen jährlichen Bericht zum Rüstungsexport ( Rüstungsstandort Deutschland (8)) vorlegt, geht zurück auf die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” (9) des Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) und der kirchlichen Gruppen und ihrer Kampagne Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen (10).

Nach ihrem Einzug in den Bundestag hatten die Grünen diese Kampagne mit hunderten Anfragen im Bundestag unterstützt. Im Bundeswirtschaftsministerium waren zeitweise bis zu zehn Beamte nur damit beschäftigt (11), die Parlamentsanfragen zum Rüstungsexport zu beantworten. Schließlich gab die damalige Regierung Kohl nach und erklärte sich bereit, der Forderung nach mehr Transparenz im Rüstungsexport zu entsprechen. Damals betonte die Bundesregierung auf Anfragen: “Angaben zur Rüstungsexporten vertragen aus politischen Gründen – wie auch die Praxis anderer Länder zeigt – nur ein begrenztes Maß an Publizität.” Wie wahr… doch seit SPD und Grünen sich als Regierungspartei sogar an völkerrechtlich fraglichen Kriegen beteiligten, hat die bloße Weitergabe von Kriegsinstrumenten an andere Staaten an Brisanz verloren. Schade eigentlich.

Links

(1) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=373452.html
(2) http://www3.gkke.org/
(3) http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-2009,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
(4) http://www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2010/PM_13122010_REB_2010.pdf
(5) http://www.swr.de/report/presse/-/id=7292844/property=download/nid=1197424/gpk53s/
PM_G36_in_Mexiko.pdf
(6) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/keine-entwarnung-ruestungsexporten/
(7) http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/
365/365324.endlich_erschienen_der_ruestungsexportbe-print~1.html
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29407/1.html
(9) http://home.snafu.de/watchin/Handbuch/Ruestung_Anhang_BUKO_D.html
(10) http://www.friedenskooperative.de/themen/export07.htm
(11) http://www.watchindonesia.org/Dornige_Weg/Ruestungsexporte.htm

 

(Quelle: Telepolis.)

Global: Konstante Zahlen – Binnenvertriebene…

Mittwoch, Juli 21st, 2010
 


Photo: UN

Das Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) des Norwegian Refugee Councils hat eine tabellarische Übersicht über die geschätzte Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen zehn Jahren in allen Ländern, die sie überwacht, zusammengestellt.

Die Zahlen aus den Jahren 2001 bis 2009 zeigen, wie viele Menschen intern durch Konflikte, allgemeine Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen vertrieben wurden.

Die entsprechende Übersicht finden Sie hier.

USA: Wie hält’s Du es mit dem Internationalen Strafgerichtshof?

Donnerstag, Juli 1st, 2010

U.S. Hijacks ICC conference

By Francis Njubi Nesbitt

The United States managed to foil the International Criminal Court’s (ICC) adoption of the crime of aggression as part of its mandate during the just-concluded review conference in Kampala, Uganda. Despite the fact that the United States is not a signatory to the Rome Statute, which established the ICC, and thus did not have a vote at the conference, U.S. negotiators cajoled a majority of the state parties to delay the definition and adoption of the crime of aggression for another seven years. Where the Bush administration used threats and tried to intimidate, the Obama team offered sweet-talk and enticements to get states to delay the amendment expanding ICC jurisdiction to include the crime of aggression. It also managed to water down the definition of aggression and to exempt U.S. personnel from prosecution. The latter was a goal of the previous administration and the reason for U.S. hostility toward the ICC.   

Crowing with satisfaction, the State Department reported on June 16 that the agreement had ensured “total protection for our Armed Forces and other U.S. nationals going forward.” This indemnity was achieved by a series of amendments that exempted non-state parties from prosecution and gave the U.N. Security Council the power to determine if a crime of aggression has occurred. If the Security Council finds that aggression has not occurred, then the prosecutor would have to seek a majority vote of pre-trail judges and even then, the Security Council would still have the power to thwart the process with a binding Chapter 7 resolution disapproving the action. Even if the United States becomes a state party to the ICC at some point, it could still opt out of having U.S. citizens prosecuted for aggression. 

The Carrot Approach

The success in promoting U.S. interests was achieved by offering inducements, such as “generous” support for national legal systems in state parties through information sharing and support in arresting suspects. The focus on national legal remedies for war crimes and crimes against humanity has been touted as the alternative to international justice. The International Criminal Tribunal for Rwanda — which I am currently visiting — and the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, in particular have been criticized for spending hundreds of millions of dollars with little to show for it. Critics such as President Paul Kagame of Rwanda argue that the local Gacaca courts, based on indigenous norms, are faster and more relevant to ordinary Rwandans than distant international tribunals. Both the international tribunals and the local courts, however, suffer from the malady; both tend to prosecute the “losers” and ignore crimes that may have been perpetrated by the victors. The only exception is the Special Court for Sierra Leone which prosecuted both sides of the civil war. 

Another incentive offered to mitigate U.S. meddling is “cooperation,” such as information sharing and support in the location and arrest of suspects. ICC officials argued before the conference that the United States could provide critical counterintelligence support in the search for, and arrest of, indicted war criminals such as Joseph Kony, leader of the Lord’s Resistance Army. The ICC charged Kony with individual criminal responsibility on 33 counts of crimes against humanity including, murder, mutilation, rape, mass burnings, and enslavement. It issued an arrest warrant for him on July 7, 2005. The United States has also designated Kony a “specially designated terrorist” (SDT), a designation that allows the United States to block his assets and criminalize any association with the said individual or group.  Other SDTs include Osama bin Laden and Hamas. 

A Renewed U.S. Role

Despite its success in delaying the ICC’s jurisdiction over aggression, the United States failed in its main objective to defeat the amendment altogether. Instead, the United States tried to politicize the ICC by enhancing the role of the Security Council and therefore giving permanent members the power to subvert the process. Ironically, this is the very issue, politicization, that the United States claimed was the problem with the ICC in the first place.

This renewed engagement with the ICC suggests that the Obama administration is interested in shaping international law while remaining immune to prosecution under the very laws it helps develop. In the case of the ICC, the cover story is that the United States is concerned that its troops engaged in peacekeeping around the world may be subject to malicious prosecution.    

Critics of the ICC argue that it is a toothless watchdog because it relies on member states to arrest suspects. They point to Omar al-Bashir of Sudan who continues to thumb his nose at the ICC, despite an arrest warrant issued in 2009 for war crimes and crimes against humanity in Darfur. The counter argument is that international war crimes tribunals have successfully prosecuted heads of state including former Prime Minister John Kambanda of Rwanda, and former presidents Slobodan Milošević of Serbia and Charles Taylor of Liberia.

The latter case is particularly instructive as the Special Court for Sierra Leone, which prosecuted Taylor for his role in the civil war, is a hybrid of national and international justice, bringing together both local and international prosecutors and judges. Such hybrid processes have also worked in the case of Cambodia where a U.N.-backed tribunal is trying senior members of the Khmer Rouge for violations of international humanitarian law. Locating the tribunals in the countries where the crimes were committed both enhances the capacity of national judicial systems and involves the local communities in the process. In some cases, however, powerful individuals are able to thwart efforts to establish local tribunals. In such cases, for example the recent experience in Kenya, it may be necessary to resort to international courts.    

Although critics are furious at the role of the United States in shaping the agenda of the review conference, this reengagement with international institutions is a positive step. The United States can play a role in the international arena by supporting efforts to bring suspects such as Kony to justice and putting pressure on sitting presidents such as Omar al-Bashir. Meanwhile, expanding the jurisdiction of the ICC to include aggression will be revisited in 2017, giving activists and other interested parties another opportunity to advocate for the increasing role of the ICC in international law.

Francis Njubi Nesbitt is a Foreign Policy In Focus contributor and teaches African politics and conflict resolution at San Diego State University. He is the author of Race for Sanctions (Indiana University Press, 2004) and is completing a book on peacemaking in the Horn of Africa.

Recommended Citation:

Francis Njubi Nesbitt, “U.S. Hijacks ICC conference” (Washington, DC: Foreign Policy In Focus, June 29, 2010)

 

(Quelle: FPIF.)