Posts Tagged ‘Siemens’

Malaysia/BRD: Für “saubere” Energie

Samstag, September 14th, 2013

“Seltene Erden – Fluch oder Segen für Malaysia?

Von Jade Lee

Am Sonntagnachmittag des 25. November 2012 hatten sich rund 20.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kuala Lumpur versammelt und missachteten die polizeiliche Warnung, dass diese Versammlung illegal sei. Die Menschenmenge saß friedlich im Regen vor der Polizeibarrikade und rief leidenschaftlich »Stop Lynas«. Viele Demonstrant/Innen trugen grüne T-Shirts, auf denen Umweltschutzslogans gedruckt waren. Sie hatten sich dort eingefunden, um die siebzig Läufer/Innen zu empfangen, die einen 13-tägigen Marsch über dreihundert Kilometer, der in Kuantan an der Ostküste der Malaiischen Halbinsel begann, in der Hauptstadt beendeten. Mit diesem Marsch drückten sie ihren Protest gegen die behördliche Bewilligung einer temporären Betriebslizenz für die weltweit größte Seltene Erden-Raffinerie aus. Bereits seit mehr als eineinhalb Jahren führen lokale Bewohner/Innen gemeinsam mit Aktivist/Innen eine Kampagne gegen die Seltene-Erden-Produktionsstätte des australischen Minenunternehmens Lynas Corporation (kurz Lynas) in der Nähe Kuantans. Lynas verschifft bereits Erzkonzentrat von seinem Bergbaugebiet am Mount Weld, das sich im Westen Australiens in der Nähe von Laverton befindet, zur finalen Produktionsphase in den rund 6.000 Kilometer entfernt gelegenen Hafen Kuantans zur dort ansässigen Raffinerie.

Das neue »grüne« Gold?

Für viele digitale und elektronische Bauteile bedarf es Oxide der Seltenen Erden. So sind sie auch in Hybrid- und Elektroautos, Windturbinen, Solarzellenpaletten, Energiesparlampen und Raketen enthalten. Im Juli 2011 hat der Technologiekonzern Siemens »eine Absichtserklärung zur Gründung eines Joint Ventures für die Produktion Seltener-Erden-Magneten unterzeichnet«. Laut Siemens »bedarf es für die Produktion von energieeffizienten Antriebsanwendungen und Windturbinengeneratoren diese Art von Magneten. Lynas wird für das Joint Venture Rohstoffe – vorwiegend Metalle, die Neodym enthalten – im Rahmen eines Langzeit-Liefervertrages bereitstellen«. Wenn dieses Joint Venture zustande kommt, wird Siemens mit 55 Prozent der Anteile der Mehrheitseigner sein. Lynas wird die restlichen 45 Prozent besitzen.1

Auch der deutsche Konzern BASF unterzeichnete trotz der Proteste im September 2011 einen Langzeitvertrag mit Lynas:

    »Gemäß den Vertragsbedingungen wird Lynas BASF mit einer festgelegten Jahresmenge Lanthan beliefern, welches der wesentliche Rohstoff bei der Produktion von BASFs Fluid Catalytic Cracking (FCC)-Raffineriekatalysatoren und bestimmter chemischer Katalysatorenerzeugnisse ist. Lynas wird diese Mengen durch das Lynas’ Rare Earth Separation Plant in Kuantan (Malaysia) bereitstellen, welches voraussichtlich im vierten Quartal 2011 mit 11.000 Metertonnen Gesamtjahresproduktionskapazität in Betrieb geht und im Jahr 2012 diese Menge auf 22.000 Metertonnen erhöhen wird. Zusätzliche Vertragseinzelheiten sind vertraulich.«

»Dieser Vertrag mit Lynas Corporation ist für unser Geschäft mit Chemie- und Raffineriekatalysatoren sowie für unsere Kunden ein bedeutender Schritt nach vorn«, sagt Dr. Hans-Peter Neumann, Senior-Vizepräsident von BASF Process Catalysts and Technologies. »Er ermöglicht es uns, unsere Lieferantenbasis für Seltene Erden weiter zu diversifizieren und zudem langfristig einen wesentlichen Teil des Lanthan-Bedarfs zu sichern.«2

 In Deutschland sind sowohl Siemens als auch BASF an hohe Umwelt- und Sozialstandards gebunden. Außerdem möchten diese globalen Großkonzerne gerne als ethisch korrekt handelnde und nachhaltige Unternehmen wahrgenommen werden. Hierzu konträr steht der starke lokale Protest gegen die Seltene Erden-Aufbereitung in Malaysia. Welche Konsequenzen ziehen die deutschen Unternehmen aus diesen Kontroversen?

Die versteckten Kosten der Extraktion Seltener Erden

Seltene Erden kommen relativ häufig auf der Welt vor. Erzkörper werden oft mit radioaktivem Thorium und Uranium gefunden. Die Verarbeitung Seltener Erden zu Oxiden ist allerdings mit hohen Gefahren verbunden, da hierbei hohe Mengen ätzender Säuren bei sehr hoher Temperatur zugegeben werden müssen, wodurch giftige Dämpfe, große Mengen Giftabfall und CO2 sowie andere Treibhausgase entstehen (…).”

Anmerkungen

1 Zu finden unter: < www.siemens.com/press/en/ pressrelease/?press=/en/pressrelease/2011/ industry/i20110742.htm>.

2 Weiterführende Informationen zu diesem Vertrag sind nachzulesen unter: < www.basf.com/group/corporate/ en/news-and-media-relations/news-releases/news- releases-usa/P-10-0076>.”

Weiterlesen …

 

(Quelle: Asienhaus.de)

Europa: Nur Handel mit wertfreier Technik?

Sonntag, Februar 19th, 2012

“Exporting Censorship and Surveillance Technology

Author: fjansen

Western companies turn a healthy profit by exporting their surveillance technologies and equipment to repressive regimes. This is what Ben Wagner concludes in the Hivos-commissioned report “Exporting Censorship and Surveillance Technology”. Wagner interviewed dozens of people from Europe and North Africa and found that governments there have relied heavily on Western censorship technologies in an attempt to quell the civil unrest during the Arab Spring.

Earlier reports had already established that reputable companies such as Nokia Siemens and Sony Ericsson have in the past provided these tools of oppression to the governments of Iran and Belarus respectively. In these countries, surveillance technologies are used to delve into every aspect of citizens’ lives. From social networking to business services and from photo sharing to pornography, very few forms of on-line communication go unnoticed. Remarkably, these technologies even enable governments to spy on citizens who believe themselves to be working through encryption. In Tunisia, large companies employ surveillance tools to keep a close watch on their employees. Maintenance of these complex surveillance instruments is conducted by Western ‘technical consultants’, often from Germany and France.

It is cynical, as Wagner notes, that “the uprising period [i.e. the Arab Spring] seems to have been interpreted as a particularly effective sales period by the vendors of censorship and surveillance technologies.” Even more so because the knowledge that repressive regimes obtain using these tools is often used to locate, intimidate or arrest dissenting bloggers, journalists and activists. The fact that some companies have offered their services to governments that were flagrantly disregarding the human rights of their populace during recent uprisings, “goes far beyond corporate disregard [… and] suggests clear intent by the company involved that their product would be used for human rights violations.”

The internet has in the past been described as a “playground for political liberalization”. It has by now become clear just what a dangerous playground it can really be. Courtesy, at least in part, of Western corporations.

Ben Wagner is a Doctoral Researcher at the Department of Political and Social Sciences, European University Institute, Florence, Italy. His article, “Exporting Censorship and Surveillance Technology”, can be found on here

 

(Quelle: Hivos.)

Angola: Atommacht im Wartestand

Donnerstag, Mai 5th, 2011

“Hunger nach Atom und Macht

Von Emanuel Matondo

Angola ist reich an Naturressourcen und gesegnet mit fruchtbaren Böden, aber die Bevölkerung ist weiter arm und das Land mit Millionen von Landminen verseucht. Doch seine Herrscher befinden sich derzeit im Rausch. Aus den steigenden Erdölpreisen in den Jahren 2004 bis 2007 hat das Land enorme Einnahmen erzielt, so hoch wie nie zuvor, und eine unbekannte Menge an Geldreserven angesammelt. Keiner weiß genau, wo das Geld deponiert ist, keiner außer einer kleinen Gruppe aus der Elite um den Präsidenten José Eduardo dos Santos, den Alleinherrscher Angolas. Diese winzige Minderheit von nicht einmal 3.000 Familien teilt sich die Erdöleinnahmen, und ihre Angehörigen sind über Nacht zu Multimillionären aufgestiegen. Gleichzeitig agieren sie als Großinvestoren bei der Privatisierung von staatlichen Unternehmen, die seit nun mittlerweile fünf Jahren vorangetrieben wird.

Aufstieg zur Atommacht?

Die Machthaber in Luanda hegen große Ambitionen, die über die Rolle Angolas als Regionalmacht hinausgehen. Präsident dos Santos will auch in der Atomfrage Südafrika dessen Rolle streitig machen. Angola will unbedingt die nukleare Technologie importieren und Atomanlagen im Lande aufbauen lassen. Nach bisherigen Beobachtungen laufen die Vorbereitungen dafür in Angola und im Ausland langsam an. Angola scheint auf dem ungehinderten Weg zur zweiten regionalen Nuklearmacht im Südlichen Afrika. Für die Entwicklung, Umsetzung und Zielerreichung kann sich Luanda überwiegend auf China, die USA, Frankreich, Nordkorea und Vietnam verlassen. Aber auch auf die Internationale Atomenergiebehörde in Wien.

Dabei stellt sich auch die Frage, welche Rolle dabei Deutschland spielt. Welche Interessen haben deutsche Konzerne bezüglich des großen Energieprojektes Angolas? In den wichtigen Diskussionsforen zur Energiefrage in Angola taucht auch der Name Areva Technik auf. Areva Technik ist eine Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens und weltweit führenden Verbreiters von Atomtechnologie, die zu 34 Prozent der Siemens AG gehört. Nach vorliegenden Informationen ist die “Areva Energietechnik GmbH Sachsenwerk Medium Voltage” (Areva T&D) am angolanischen Flüssiggas-Projekt (Liquified Natural Gas, LNG) beteiligt und wird die Schaltanlagen von 36kV dafür beliefern.

Mit der “Gemeinsamen Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft zur Erweiterung und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Republik Angola und der Bundesrepublik Deutschland” vom 27. Februar 2009 haben sich beide Länder in Absatz 1.4. auf einen “konstruktiven Dialog . zu Energiefragen” geeinigt. Als Punkt g) wird der Bereich “Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism – CDM) des Protokolls von Kyoto” genannt. Danach “teilen beide Seiten die Auffassung, dass sich auch weitere Bereiche als geeignet erweisen könnten, in die angestrebte Zusammenarbeit im Energiebereich einbezogen zu werden.”

Der Begriff “CDM” wird seit der UN-Klimakonferenz von Kyoto von Atomlobbyisten weltweit in allen Foren immer wieder gerne vorgetragen, um den Regierenden der unterentwickelten Länder eine Pro-Nuklearpolitik schmackhaft zu machen und diese teure und gefährliche Technologie dort verkaufen zu können. Die Vermutung liegt also nahe, dass Deutschland mit dieser Absichtserklärung bereit wäre, den Transfer von Nukleartechnologie oder auch die Lieferung von “Dual-Use”-Materialien nach Angola zu dulden oder durch seine Kontrollbehörden zuzulassen. Mit dem Einstieg von Areva Technik ins Liefergeschäft von Energieanlagen nach Angola wäre es keine Überraschung, wenn die Welt eines Tages über die Verbreitung von Nuklearmaterialen “Made in Germany” in Angola erfahren würde. Die Tatsache, dass die “Motoren” für den Bau der ersten gepanzerten Fahrzeugen für Truppenbewegungen der neu entstandenen Militärindustrie der angolanischen Armee aus Deutschland kamen, lässt schon ahnen, was die strategische Partnerschaft mit der angolanischen Öl-Oligarchie bedeuten könnte: Aufrüstung und Förderung einer Despotie.

Hilfe von Atomexperten aus den USA

Die anderen Areva-Verbindungen zu Angola laufen über die USA. Dort ist der Nuklearkonzern auch Silber-Sponsor von Veranstaltungen der einflussreichen US-Atomlobby-Organisation American Nuclear Society (ANS), die jährlich Messen oder Expo, Ausbildungsseminare und sonstige Treffen für die Zusammenkunft von Experten, Konzernen und Neuankömmlingen organisiert. Hier wird sowohl das Know-How verbreitet als auch die Strategie für Atom-Propaganda erarbeitet.

“Angola braucht unbedingt die Nukleartechnologie, um des Energieproblems im Lande Herr zu werden und den Industrialisierungsprozess voranzutreiben. Das Land wird seine Atomtechnologie nur für friedliche Zwecke gebrauchen”(4), betonen die Regierenden auf allen Veranstaltungen, um die Welt zu beruhigen.

Atom nur für zivile Zwecke? Jeder weiß, dass mit der Aneignung dieser Technologie jeder Besitzer sozusagen zur “virtuellen Nuklearmacht” wird, sagen die Experten. Es ist immer schwierig, diese sensible, aber teure Technologie von militärisch-strategischen Zielen eines Landes zu trennen. Deshalb bleibt sie auch unter Kontrolle des Militärs.

Atomenergie zur Sicherung des Strombedarfs

Im Jahr 1999 trat Angola der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei, mit dem Ziel, seinen Beitrag zur “atomaren Sicherheit weltweit zu leisten und damit auch die Risiken für Nuklearunfälle zu minimieren.” Gleichzeitig erkannte das Land das “Übereinkommen über nukleare Sicherheit” an. Diese Rhetorik wurde auf allen IAEA-Foren von angolanischen Delegationen immer wieder vorgetragen. Doch mit dem Boom, den die höheren Erdölpreise dem Land bescherten, begann die Elite im Jahr 2003, über die Industrialisierung nachzudenken.

Angesichts der andauernden Stromprobleme, mit denen Angola permanent konfrontiert ist, würde eine ungelöste Energiefrage der Industrialisierung des Landes im Wege stehen. Luanda sieht dabei die Atomenergie als Allheilmittel. Mittlerweile hat man sich die propagandistischen und irreführenden Begriffe der Atomlobbyisten zu eigen gemacht und verkauft die Atomenergie im südwestlichen Afrika als harmlos oder ungefährlich für Mensch und Umwelt, aber auch als die sauberste Energie der Welt mit einem Ausstoß von null CO2. Mit Anspielung auf das Kyoto-Protokoll verharmlosen Luandas Herrscher die Atomenergie nicht nur als menschenfreundlich, sondern auch als klimaschonend. Damit begannen auch die Ministerialberatungen unter der Federführung von dos Santos selbst und der Koordinierung vom Wissenschafts- und Technologieministerium.

“Konzept des Sozialkapitalismus”

Den Entwurf des angolanischen Nuklearprogramms verfassten die Gründer eines Konsortiums im April 2008 mit dem Titel “The Angola Citizen`s Permanent Trust Fund & Industrial Infrastructure Project”. Darin bezeichnen sie ihre Initiative als “ein Konsortium, das mit dem Ziel gegründet worden ist, die Erdöleinnahmen des Landes angemessen zu verwenden, und zwar, um aus Angola eine industrialisierte Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu machen.”

Glaubt man den Verfassern des Nuklearprojekts Angolas, “wollen sie sowohl Infrastruktur entwickeln als auch Vermögen bilden”, welche von ihrem “Permanent Trust Fund` kontrolliert und 100-prozentig unter Besitz der angolanischen Bevölkerung stehen werden. “Alles basiert auf dem Konzept des Sozialkapitalismus”.

Eine Rhetorik, die viel zu schön klingt, um wahr zu sein. Ging es nach diesem Konsortium, werden oder wollen sie “mit der Errichtung einer Atomanlage in Angola” zur Stromproduktion “die Armut effektiv bekämpfen” und damit auch den Hunger besiegen. Wenn schon die Regierenden Angolas mit ca. 80 bis 100 Mrd. US-Dollar aus den jährlichen Erdöl- und Diamanteneinnahmen nichts gegen die Massenverelendung der angolanischen Bevölkerung und den permanenten Hunger unternimmt, wie können sie die Armutsbekämpfung allein mit dem Bau von einer oder mehreren Atomanlagen im Lande erreichen und die Ressourcen gerecht umverteilen?

Für den Bau der nuklearen Infrastruktur in Angola nimmt das Konsortium den südafrikanischen “PebbleBed Modular Reactor” (PBMR) als Modell, welchen der MIT-Wissenschaftler Kadak in seinen Ausführungen als eines weltweit innovativsten und revolutionärsten darstellt. Nach den Worten von Kadak scheint ein von Thorium betriebener Reaktor nicht so gefährlich und zugleich kostengünstig für jedes afrikanische Land zu sein. Für ihn gilt Thorium außerdem als vorteilhaft wegen der Minderung der Schwierigkeiten mit seiner Lagerung und weil es unmöglich sei, aus diesem Nuklearprodukt waffenfähige Materialien herzustellen.

Dass aber Thorium ein Abfallprodukt von Uran 235 ist und fast so viel Anteil radioaktives Gift beinhaltet, welcher eine unmittelbare Gefahr für die Menschen und seine Umwelt darstellt, das erwähnen die Verfasser um den MIT-Wissenschaftler erst gar nicht. Die Frage nach dem Atommüll spielen sie herunter und weisen auf die Harmlosigkeit von Thorium hin.

Uran macht begehrlich

Das angolanische Parlament hat im Haushalt 2011 erstmals die Mittel für das Nuklearprogramm der Regierung bereitgestellt. Damit ist Angola seinem ersehnten Ziel zur Atommacht noch näher gekommen. Zielbewusst haben Luandas Machthaber die Zusammenarbeit mit anderen Mächten gesucht: Ende 2007 zeigte sich China bereit für die finanzielle Unterstützung; und Vietnam sagte Angola wissenschaftliche Hilfe zu bei der Ausbildung von angolanischen Wissenschaftlern in Nuklearphysik und dem Aufbau eines entsprechenden Curriculums an der staatlichen Universität Angolas Agostinho Neto.

Es ist wohl auch die Gewissheit, dass Angola über Uran verfügt, was die Supermächte anzieht, die nun ungeduldig auf die Freigabe seiner Ausbeutung warten. So kann sich Angola alles leisten, z.B. als regionale Großmacht gegenüber seinen militärisch schwachen Nachbarn wie die DR Kongo und Kongo-Brazzaville die Muskeln spielen zu lassen und massenhaft Flüchtlinge aus diesen beiden Ländern gewaltsam abschieben zu lassen, ohne je Vorwürfe oder gar Sanktionen seitens der internationalen Gemeinschaft befürchten zu müssen.

Bisher wissen viele Menschen in Angola und in der Region noch nicht, dass Angola nach nuklearer Macht strebt. Dass Angola dann mehr als eine einfache Militärmacht ist, wird sicherlich noch viele Menschen in Aufregung versetzen. Die Stunde der nuklearen Proliferation in Südwestafrika hat erst begonnen. Damit steigt auch die Gefahr für sinnlose Aufrüstung in der Region. Es bleibt die Frage, ob ein armes Land eine so teure Technologie braucht, wenn es sogar seine eigene Bevölkerung nicht mal mit Brot und Medizin versorgen kann?

Der Beitrag ist eine stark gekürzte Fassung eines Artikels, der in der Fachzeitschrift “afrika süd”, 39. Jahrgang, Nr. 5/6, November/Dezember 2010 erschien. Die Originalfassung enthält auch ausführliche Belege.
http://www.issa-bonn.org

Emanuel Matondo ist angolanischer Kriegsdienstverweigerer und Gründer der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative (IAADH). Seit zehn Jahren arbeitet die Gruppe gegen Krieg und Unterdrückung, gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Angola. Er lebt in Deutschland.”

 

(Quelle: Netzwerk Friedenskooperative.)

Hinweis:

● Die o. g. Ausgabe der Zeitschrift “afrika süd” finden Sie zur Ausleihe in unserer Bücherei.

Global: Überwachungssoftware in Zeiten der »Facebook-Revolutionen«

Donnerstag, April 28th, 2011

Spyware für Despoten

Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten.

Von Matthias Monroy

Während in Nordafrika auf gegen autoritäre Regime Revoltierende geschossen wurde, lud ein Messeveranstalter im Februar nach Dubai zur angeblich größten Verkaufsausstellung für Spionagetechnologie. Die beim fast gleichzeitig veranstalteten Europäischen Polizeikongress angepriesenen Produkte zur digitalen Überwachung und Kontrolle erschienen dagegen fast schon moderat.

Die gegenwärtigen Aufstände in den arabischen Ländern demonstrieren die Nutzung zahlreicher IT-Werkzeuge zur digitalen Kontrolle von Protest und Widerstand: Die tunesische Internetbehörde ATI hatte beispielsweise per Phishing-Software die Login-Daten von sozialen Netzwerken ausgelesen, um kritische Postings auf Facebook entweder zu verhindern oder mit eigener Propaganda zu versehen. Die ägyptische Regierung hatte das Internet Ende Januar zeitweise ganz abgeschaltet. Bei der Stürmung der Geheimdienstzentrale in Kairo förderten Demonstranten im März Papiere zutage, die ein Angebot zur Lieferung von Spähsoftware dokumentieren. Zwischen geschredderten Aktenbergen hatte der ägyptische Arzt Mostafa Hussein ein Schreiben der britischen Firma Gamma gefunden, wonach der Verkauf von Trojaner-Programmen geplant war.

Eine kurze Internetrecherche ergibt, dass die von Gamma angebotene »Remote Intrusion Software« von der Münchner Firma Elaman vertrieben wird, die hierfür nach eigenen Angaben eine Lizenz erwarb. Beide Firmen mischen kräftig mit im weltweiten Markt der Homeland Security, dem nach einer Studie des Hamburger Instituts für Weltwirtschaft bis 2015 ein Umsatz von 180 Milliarden Dollar prognostiziert wird. Firmen und Anwender, also Polizei und Geheimdienste, treffen sich regelmäßig zu internationalen Ausstellungen. Produktbeschreibungen und Tagungsorte lassen auf lukrative Absatzmärkte in russischund arabischsprachigen Ländern schließen.

Im Februar kamen Anbieter und Anwender des gesamten Portfolios von Spionagetechnik, die zum Eindringen in Kommunikationssysteme verwendet wird, in Dubai zusammen. Die Messe mit dem Titel »Intelligence Support Systems« adressierte Märkte im Mittleren Osten und Afrika. Die Aufstände gegen die autoritären Regime in Nordafrika boten den Ausstellern die Gelegenheit, die angepriesenen Produkte quasi live zu präsentieren. Gezeigt wurden etwa Abhörwerkzeuge für alle Arten digitaler Kommunikation, darunter das Eindringen in Computer oder Funknetze, das Knacken von Passwörtern, das Mitschneiden von Mobilfunkgesprächen und SMS, das Aufspüren von Verbindungsdaten oder »Deep Package Inspection« auch verschlüsselter Verbindungen. Der Website der Münchener Firma Elaman zufolge hatte der Kooperationspartner Gamma einen Lieferwagen nach Dubai mitgebracht, der die Überwachungstechnologie auch mobil zum Einsatz bringt.

Eine Woche zuvor hatte in Berlin der Europäische Polizeikongress getagt. Der kommerzielle Charakter der Verkaufsmesse wurde durch eingestreute Vorträge kaschiert, zu denen sich auch Politiker einladen ließen. Ansonsten wurde die Interpretation der Weltlage Rüstungsfirmen überlassen, die als Sponsoren die Veranstaltung finanzierten. Vorstandsvorsitzende lobten die technische Aufrüstung zur Bekämpfung von Chaos und Terror und luden zum gemütlichen Plausch am Verkaufsstand. Dort fanden sich Anwendungen zur digitalen Vereinfachung polizeilicher Ermittlungen, zum Datenabgleich zwischen allerlei Polizeidatenbanken, zum Aufspüren von Flüchtlingsbooten per Satellit oder zur computergestützten Suche nach dem Klang des Wortes »al-Qaida« in abgehörten Telefonaten.

Aussteller in Dubai wie Berlin verkaufen Software, um die Schnüffelei im stetig wachsenden digitalen »polizeilichen Ereignisraum« zu erleichtern. Zudem wachsen die Begehrlichkeiten zur Einbeziehung neuer Datensammlungen. Der »Zukunftsgruppe«, einem Stammtisch europäischer Innenminister, zufolge existiert eine »Unmenge von Daten, die für Verfolgungsbehörden nützlich sein könnten«. Unter dem Vorsitz des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble wurde ein »Daten-Tsunami« konstatiert. Gemeint war keine Katastrophe, sondern aus der Perspek­tive der Überwacher das schiere Gegenteil: der Ausbau von Analysekapazitäten durch die verbesserte Auswertung von noch mehr digitalen Spuren. Automatisierte Verfahren bieten neue Wege zur Erschließung bislang unbeachteter Informationen. Dieses sogenannte data mining wird längst im kommerziellen Rahmen angewandt, etwa um Trends zu ermitteln oder Prognosen über Absatzmärkte zu erstellen. Übrigens hilft die Software auch im Falle abgekupferter wissenschaftlicher Arbeiten beim Auffinden ähnlicher Textstellen.

»Die größte Herausforderung besteht nicht mehr in der Sammlung von Information, sondern in ihrer Auswertung«, sagte auch der frühere Vizepräsident von EADS, Markus Hellenthal, vor zwei Jahren auf dem Europäischen Polizeikongress. In der Sprache von Polizei und Geheimdiensten heißen die in den Datenhalden analysierten Verknüpfungen »Risiken«. Je nach angeschlossenen Datenbanken wird ermittelt, wer Buchungen in verdächtigen Reisebüros vornimmt, identische Telefonnummern anruft oder vom gleichen Konto Zuwendungen erhält. Gleichzeitig können Informationen sogenannter open source intelligence miteinbezogen werden, also Einträge in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken. Kombiniert mit Informationen aus Polizeidatenbanken entsteht eine Art digitales Abbild der Beziehungen zwischen Personen, Sachen und Ereignissen, dem in wissenschaftlichen Studien ein beträchtlicher Informationsgehalt zugesprochen wird. Die Software will zudem Kriminalitätstrends und sogar Straftaten vorhersagen. »Die Evolution in der Verbrechensbekämpfung« bewirbt die Softwarefirma SPSS: »Vom Reagieren über die Vorausschau zur Vorhersage«.

Spätestens wenn die computergestützte Suche im »Daten-Tsunami« nicht nur bei einzelnen Ermittlungen vorgenommen wird, sondern bei Polizei und Geheimdiensten dauerhaft im Hintergrund abläuft, kann von einer permanenten Rasterfahndung gesprochen werden. »Hierfür müssen die rechtlichen Voraussetzungen häufig erst noch geschaffen werden«, lamentierte Hellenthal auf dem Berliner Polizeikongress. Ungeachtet der häufig störenden Bestimmungen zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten bieten alle großen Rüstungsund Softwarefirmen entsprechende Lösungen an. Kein Wunder, denn es lockt die Aussicht auf beträchtliche Investitionen in Hardware, Datenbanken, Speichersysteme, Netzwerktechnik, Serversysteme und mobile Technologien.

Die polizeiliche Implementierung von Überwachungssoftware ist die zivile Übersetzung einer militärischen Doktrin. Diese »vernetzte Operationsführung« will die Überlegenheit über den Gegner erringen, indem eine größtmögliche Menge an Informationen verarbeitet wird. Beim Militär, der Polizei, der Feuerwehr oder beim Katastrophenschutz laufen eingehende Daten in Kontrollräumen (monitoring centres) zusammen und werden dort auf wandgroßen Monitoren visualisiert. Eine Software berechnet Entscheidungshilfen, deren Alternativen zuvor in Übungen oder Simulationen gesammelt wurden.

Die Relevanz dieser Kontrollzentren zur vorausschauenden Handhabung abweichenden Verhaltens wird beispielsweise beim Polizeiaufbau in der West Bank deutlich. In einem von der EU großzügig geförderten Programm werden in mehreren Städten operation rooms eingerichtet, die von einem EU-Ausbilder als das »Herz der Polizei« bezeichnet werden.

Auch die Polizei in Dubai nutzt längst ein deutsches »Police Command and Control Centre«, das 2006 von Siemens installiert wurde und von der Firma als eines der »weltweit fortgeschrittensten« bezeichnet wird. Mehr als 1 000 Videound Thermokameras können in dem Raum von der Größe eines Theaters gesteuert und ausgewertet werden. Journalisten zeigen sich beeindruckt von der Auflösung und der Zoomfunktion der Kameras. Polizeifahrzeuge, auch Fahrräder, sind mit GPS-Trackern ausgerüstet und werden auf einem zwölf Meter großen Bildschirm zusammen mit GPS-Positionsdaten abgebildet. Integriert werden auch Bilder aus der Satellitenüberwachung. Die Plattform bewerkstelligte vor einem Jahr die detaillierte Rückverfolgung der mutmaßlichen Mörder des Hamas-Kommandeurs Mahmoud al-Mabhouh.

Zusammen mit dem finnischen Kommunikationskonzern Nokia hatte Siemens ein Kontrollzentrum aus dem Programm »Homeland Security Suite« in den Iran geliefert, das zum Instrument der Unterdrückung von Protest wurde. Der österreichische Journalist Erich Moechel beschrieb, wie im polizeilichen Kontrollraum in Teheran auch Daten von Mobilfunkbetreibern verarbeitet wurden. Damit konnten die Behörden jederzeit überwachen, ob sich auffällig viele Mobiltelefone in einer Funkzelle aufhielten und damit spontane Versammlungen anzeigten.

Die deutsche Polizei wird unter anderem mit monitoring centres der Schweizer Firma Ruag beliefert. Beim Nato-Gipfel 2009 kam deren Plattform »Panther Command« zum Einsatz, die seit Jahren die Einsatzleitung beim Weltwirtschaftsforum in Davos unterstützt.

Je nach Anoder Abwesenheit von Grundrechten können die computergestützten Informationszentralen indes jederzeit mit weiteren Funktionen ausgestattet werden. Skrupellos bewirbt beispielsweise die Firma Rola Security Solutions aus Oberhausen auf dem Europäischen Polizeikongress ihr »umfangreiches Software-Framework für die Informationsgewinnung und -verarbeitung«, das gleichermaßen von »Polizei, Militär, Nachrichtendiensten, Sicherheitsabteilungen von Unternehmen und mit Sicherheitsaufgaben betrauten Organisationen« eingesetzt werden kann. Weitere Überwachungs-Apps können »kundenspezifisch« mit einer »Vielzahl von Fachanwendungen, Modulen, Funktionen und Schnittstellen« hinzugefügt werden. So können auf der Basis von Gesichtern und Stimmen verdächtiger Personen Abhörprotokolle und Fotos durchsucht werden. In diese Richtung forscht etwa das EU-Vorhaben Indect, das verschiedene Spuren digitaler Überwachung im öffentlichen Raum – auch mit fliegenden Kameras – in einer einzigen Plattform vereinigen will. Neben der Universität Wuppertal sind die deutschen Firmen PSI Transcom und Innotec Data an Indect beteiligt.

In Kreisen kritischer Netzaktivisten kursiert nach den Funden beim ägyptischen Geheimdienst jetzt die Idee einer Kampagne zur weltweiten Ächtung von Trojaner-Programmen. So unwahrscheinlich die Erfüllung der Forderung ist, weist sie doch in die richtige Richtung: Vielfach bleibt die Brisanz der neuen polizeilichen Spionagetechniken unverstanden. Als ähnlich erfolglose, aber einsichtige Forderung könnte darauf gedrängt werden, den Quellcode polizeilich genutzter Data mining-Software offenzulegen: Individuen sollten immerhin in Kenntnis darüber gesetzt werden, mittels welcher technischer Verfahren und Algorithmen sie von der Rüstungs- und Software­industrie zu Risiken erklärt werden.

(Quelle: Jungle World.)

Indien: Polizei erschießt Anti-Atom-Aktivisten

Dienstag, April 19th, 2011

“Die indische Polizei hat bei Protesten gegen den Bau eines Atomkraftwerks des französischen Konzerns Areva in Jaitapur an der Westküste einen 30-jährigen Demonstranten erschossen.

Der Innenminister des Bundesstaats Maharashtra, R.R. Patil, sagte am Montag vor dem Regionalparlament, der Mann sei getötet worden, als 600 bis 700 Demonstranten eine örtliche Polizeiwache stürmten, wie die Nachrichtenagentur PTI berichtete. Die Menge habe die Wache geplündert und Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt. Da sie sich trotz Schüssen in die Luft nicht zerstreute, seien die Beamten gezwungen gewesen, mit scharfer Munition in die Menge zu feuern.

In Jaitapur sollen 9900 Megawatt Atomkraftleistung mithilfe von sechs EPR-Reaktoren (Gemeinschaftsentwicklung von AREVA und Siemens) installiert werden. Ende letzten Jahres war der Vertrag unterzeichnet worden. Die Region ist erdbebengefährdet und nicht ausreichend gegen mögliche Tsunamis geschützt. Außerdem gibt es auch in Indien keine Lösung für die radioaktiven Abfälle.

► Wir verurteilen diesen Akt der Gewalt! Im Angesicht der Katastrophe von Fukushima wird derzeit in aller Welt friedlichen gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen demonstriert. Internationale Solidarität für den getöteten Aktivisten im Kampf für eine strahlenfreie Welt!

 

(Quelle: contrAtom.)

BRD: Deutsche Interessen in Libyen

Freitag, März 4th, 2011

“German interests in Libya

By Ulrich Rippert

The revolutionary uprisings in Tunisia, Egypt and now in Libya have moved the German government to take rapid diplomatic and military action. As the first Western politician on the scene, Foreign Minister Guido Westerwelle rushed to Tunis to assure the then-prime minister, Mohamed Ghannouchi, of German support.

According to a report from the Foreign Office, the foreign minister held intensive discussions with ‘representatives from the economy and civil society’. Westerwelle suggested forming a ‘transformation-partnership’ and offered generous financial support. Later on, the high representative for foreign affairs of the EU, Catherine Ashton, announced that the European Union would contribute €258 million to the emergency relief aid for Tunisia.
But only a few days later, Ghannouchi, who had served for over a decade as head of government for the fallen President Zine al-Abidine Ben Ali, resigned following renewed mass demonstrations.

The German government is putting on a brave face and hoping that its close relationship with the dictatorial regime will be forgotten. Officially, it speaks of its support for the ‘joyous democratic movement’. At every opportunity, Westerwelle praises the ‘beginning of a democratic reformation’ in the Middle East. In reality, however, the government is extremely concerned and determined to use all its power to defend its interests.

More than anything, this applies to the events in Libya. The country between Tunisia and Egypt lies at the heart of German interests: it has been one of the most crucial exporters of oil to Germany for decades. German corporations have millions invested there, and the Gaddafi regime played a central role in the exclusion of poverty-stricken asylum seekers from the EU.

Germany’s close collaboration with the Gaddafi regime is based on a long tradition. A year ago, the Foreign Office published the following: ‘The political relationship between Libya and Germany has been cemented. A consolidation, particularly through personal contacts by high-ranking officials, was made possible due to the compensation payments made by Libya to the German victims of the assassination attempt on the Berlin nightclub ‘La Belle’ in 1986.’

Immediately after Gaddafi had signed a compensation agreement in September 2004, then-Chancellor Gerhard Schröder (Social Democratic Party, SPD) set off for Tripoli and introduced a new stage in economic collaboration. Since then, there has been the strong cultivation of an annual German-Libyan business gathering and German participation in the Tripoli International Fair at the beginning of each April.

Libya is Germany’s third most important supplier of crude oil and provides approximately 11 percent of its total demand. As a purchaser of Libyan crude oil, Germany takes second place only to Italy. Libya enjoys a heavy excess of funds from its income from the oil industry. In the past year, the oil industry contributed 16.7 percent of the country’s gross domestic product, enabling considerable investments in large infrastructure projects in which German corporations were heavily involved.

Siemens, for example, played an important role in the construction of the huge water supply project, ‘Great Man-Made River’. This involves the biggest project in the provision of drinking water worldwide. All in all, German businesses were able to increase their exports to Libya considerably—by around 23 percent in 2009.

BASF subsidiary Wintershall has already been active in Libya since 1958 and currently operates eight oil fields in the Libyan desert. According to its own accounts, its capital expenditure exceeds US$2 billion. As such, it is the biggest foreign producer of oil in Libya. The oil and gas subsidiary Dea of the Essen corporation RWE owns licences for oil and gas extraction over an area of 40,000 square kilometres. Libya has control of the largest detected crude oil reserve in Africa and is one of the most important suppliers of both oil and gas to Europe.

The German construction and services company Bilfinger Berger builds Libyan motorways and carried out the engineering work for a large gas turbine power station in the industrial town of Zawia, 40 kilometres west of the capital Tripoli. The contract included the foundation work for the installation of generators and turbines for the cooling tower and water tanks.

In April 2009, the Frankfurter Allgemeine Zeitung published a long report about the efforts of then-Minister of Economics Karl-Theodor zu Guttenberg to obtain a ‘share of the Libyan economic wonder’ for the German economy. Under the headline ‘Canvassing at Gaddafi’s’, the FAZ wrote: ‘Even in the crisis, there is more than enough money in Libya and, in the meantime the intention to use it for the benefit of the country—if only to stabilise the relationships between the existing power groups.’

The newspaper reported how the Libyan leadership wanted to put thousands of millions ‘into the maximising of energy production, including the use of solar energy’. It was striving for a renewal of the entire infrastructure, the building of schools and hospitals and rapid industrialisation of the country. Foreign investments and consequent expertise would therefore be ‘highly welcome—so long as everything remains under the control of the Gaddafi clan.’

France had already ensured itself ‘a big piece of the Libyan cake’. Likewise the Americans, who now treated the ‘mad dog’ (so labeled by Ronald Reagan) ‘more like a prince’s poodle.’ Berlusconi had not ‘invited the dictator to the G8 summit in July’ without ulterior motive, and the Russians were always at hand ‘whenever their monopoly on gas was threatened’.

‘It was therefore high time for Berlin to show its colours’, remarked the FAZ. It reported how Guttenberg had waited a whole day for an audience with Gaddafi, only then to be fobbed off with a ‘brother-in-law of the colonel’.

The alliance with the Gaddafi regime also existed in matters of internal security and military armament. According to press reports, there were security-political partnerships going back to the 1960s. Between 1965 and 1983, with a few gaps, Libyan soldiers were trained by the Federal Armed Forces, while Libyan police officers attended courses arranged by the Federal Criminal Police Office.

Following the formal lifting of UN sanctions in September 2003, Germany intensified its training of the Libyan police and army. On a number of occasions, members of the Gaddafi clan asked the German government for assistance with the training of Libyan police. Such collaboration was officially rejected but, in fact, stepped up behind the scenes. For example, in April 2008, the Berliner Zeitung reported that a German private security company had instructed hundreds of Libyan officers and NCOs from Gaddafi’s protection force in close combat, sniper shooting, mine laying, urban warfare and the arrest of suspects. These special forces were then deployed both to suppress the Libyan population and for the so-called repulsion of refugees. Along with the training went the supply of armaments and police equipment. In just the past three years, Libya received ‘German exports requiring authorisation’ to the tune of more than €80 million—mainly communications and police equipment, and helicopters.

The orgies of violence and massacres conducted in recent days against Libyan demonstrators have long been a stock in trade of the regime’s campaign against refugees. Human rights organisations have issued many reports dealing with the brutal treatment of impoverished refugees from African countries south of Sahara by the Gaddafi regime. Such measures include the cramming of hundreds of people into containers and their transportation to desert camps where they are locked up in completely overcrowded cells with barely enough to eat or drink.

The close cooperation between Gaddafi and the German government on economic and security issues makes clear the extent to which German business was able to benefit from the repression in Tripoli. It also demonstrates that the struggle against Gaddafi’s corrupt regime must also be directed at the imperialist powers in Europe and the United States. The main allies of the Libyan rebels in this struggle are the European and American working class.”

(Quelle: WSWS.)