Posts Tagged ‘Singapur’

Asien: No Nukes!

Dienstag, August 21st, 2012

“Hintergrund: Die Anti Atom Bewegung in Asien

Von Dieter Kaufmann, August 2012

Rasantes Wirtschaftswachstum und steigende Ölpreise sind für die Länder Asiens Grund genug, für ihre Energieversorgung auf Atomkraft zu setzen. Die nukleare Begeisterung ist auch nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ungebrochen. Während in China und Indien bereits Atommeiler am Netz sind, ist die Atomkraft für andere Länder eine “Option für die nächsten 15 bis 20 Jahre”. Selbst der Stadtstaat Singapur, kleiner als Berlin, will Atomkraftwerke bauen. In fast allen asiatischen Ländern wird der Strompreis stark subventioniert, damit die die Industrie und Haushalte keine zu hohe Kosten haben. Stromeinsparung Fehlanzeige!

In vielen Ländern von Asien gibt es eine Anti Atom Bewegung. Sie sind genauso zählebig wie in Deutschland auch. In Südkorea, Taiwan und Japan gibt es sehr aktive Anti AKW Gruppen. Über das 1993 gegründete Anti Atom Netzwerk „No Nukes Asia“ arbeiten viele Anti Atom Gruppen in Südostasien zusammen. Das jährliche Anti Atom Treffen Forum verbindet immer Bildung und Austausch mit direkten Aktionen und Pressearbeit. Im Forum arbeiten Menschen aus der Republik Korea, Taiwan, Philippinen, Indonesien, Malaysia, Thailand, Indien und Japan mit. In einer Abschlusserklärung in Südkorea auf einem internationalen Treffen vom 18.03. bis 24.03.2012 in der Stadt Samchuk heißt es auszugsweise sinngemäß: „Wir fordern die Regierungen von Indonesien, Thailand und den Philippinen auf, ihre Atomprogramme aufzugeben. Wir fordern alle Menschen auf, die tödliche Atomenergie abzulehnen. Wir müssen alle zusammenarbeiten, um die Ära des Atomausstiegs zu starten und entschlossen den Umstieg für auf Menschen basierende, erneuerbare, nachhaltige saubere Energien durchzusetzen.“ (23. März 2012, No Nukes Forum Asia)

Südkorea

Von 1961 bis 1987 gab es in Südkorea eine Militärregierungen. Die Demokratiebewegung konnte sich erst 1987 durchsetzen. Diese Militärregierungen zogen das Atomprogramm durch. 1977 wurde in Südkorea das erste AKW kritisch. In Südkorea von heute, 2012, sind fünf AKW Standorte mit 22 AKW Reaktoren installiert. Bis zum Jahre 2024 will Südkorea 14 neue AKW bauen. So sollen 40 Prozent 2030 von der Atomenergie gedeckt werden. Im Jahre 2011 waren es 23 Prozent.

Die südkoreanische Umweltbewegung begann wie in der BRD auch aus einer Anti-AKW-Bewegung. Umweltfragen wurden in der koreanischen Diktatur zu kritischen Hochburgen in der Demokratiebewegung, die auf einen schwer erkämpften Weg 1987 zu einer zivilen demokratischen Regierungsform führte. Es ging aber auch den Kampf gegen Atommülllagerstätten, die die koreanische Regierung bauen wollte. Der Super Gau in Tschernobyl 1986 führte zu einen massenhaften Zulauf zur der Anti Atom Bewegung.

1988 wurde die koreanische Öffentlichkeit von der Anti Atom Bewegung über die Probleme mit den AKW und nukleare Entsorgung informiert. Zehntausende Menschen nahmen an Demonstrationen teil und unterzeichneten Petitionen protestierten weiter gegen den Bau neuer Atomkraftwerke und Atommülllagerstätten. 1989 wurde eine Kampagne gegen den Bau von AKW am AKW-Standort Yongkwan durchgeführt. 1990 wurde eine Demonstration mit 20.000 Menschen gegen eine Atommüll-Anlage organisiert, die auf der vor gelagerten Insel Anmyon errichtet werden sollte. Die koreanische Regierung hatte dort versucht, heimlich ein hochradioaktives Endlager zu errichten.

1993 kam es zur Gründung von Korean Federation for Environmental Movement (KFEM). Im Jahr 1995 erzwang KFEM nach langen Protesten die Absage einer geplanten Atommüll-Lagerstätte auf der Insel Gulup zu bauen. Der Vorschlag wurde im November abgebrochen. 1997 begann der Start der Kampagne gegen Atommüll Transporte von Taiwan nach Nordkorea. Das Projekt der Castor Transporte wurde im Dezember 1997 aufgegeben. Im Juli 1998 wurde ein Austauschprogramm mit Umweltgruppen in der Mongolei durchgeführt.

Nach dem Scheitern ein Endlager zu errichten versucht die Regierung jetzt erneut. Es soll 2003 bei der 70.000-Einwohner-Stadt Buan, 200 Kilometer südlich von Seoul, gebaut werden. Seit Juli 2003 gibt es ununterbrochen jeden Tag Lichter – Demonstrationen gegen das Endlager. Auf dem Höhepunkt der Demonstration waren 10.000 Demonstranten gegen die Atompläne der Regierung auf den Straßen. Die koreanische Regierung hatte bis zu 10.000 Polizisten eingesetzt, die zum Teil brutal gegen die Demonstranten vorgehen: 41 Demonstranten landeten im Gefängnis, über 400 wurden durch Polizeiangriffe und Übergriffe verletzt. Unter den Verletzten waren auch alte Menschen, Frauen und Kinder.

Die Demonstrationen sind bunt, vielfältig und fantasievoll: 300 Fischer machten mit ihren Booten eine Rallye gegen das geplante Atommülllager, ebenso 1500 Autofahrer mit ihren Autos und tausende von Radfahrern. 340 Dorfbürgermeister beteiligen sich, hunderte von Ärzten und Marine-Veteranen. Mönche fasteten und Priester beteten mit den Demonstranten.

In Buan wächst eine echte Graswurzel-Demokratie. Es gibt Marathon-Läufe, aber auch Musikfestivals gegen das Atommülllager. Unter dem Motto der traditionsreichen koreanischen Widerstandsbewegung “three steps one bow” (“Drei Schritte nach vorn, einmal auf den Boden”) machten 1200 Demonstranten einen 49 Kilometer langen Marsch und warfen sich dabei etwa zehntausend Mal auf den Boden, unter den Demonstranten waren auch viele SchülerInnen.

Die meisten koreanischen Medien haben bisher über die massenhaften Anti-Atom-Demonstrationen nur wenig und oberflächlich, manchmal auch diffamierend berichtet. (2005)

Nach Fukushima 2011 gab es vermehrt Anti Atom Demonstrationen. So z. B. “Nuklearfreies Korea, nuklearfreies Samcheok!” riefen die Demonstranten. Sie schwenkten Transparente und hielten Schilder in die Luft. Per Megafon forderten sie die Stilllegung aller koreanischen Atomkraftwerke und den Stopp der Planungen, die den Bau von sieben weiteren Atomreaktoren vorsehen. Unterstützung erhielten sie vom Meer aus, wo die Umweltorganisation Greenpeace mit ihrem Segelschiff Rainbow Warrior Anker geworfen hatte.

18. August 2012″

 

(Quelle: contrAtom.)

Global: Leere Kassen?

Montag, Juni 11th, 2012

“Die Unkosten des Krieges

Billionen vom Staat für Blei, Stahl, Sprengstoff und Elektronik

Von Laurent Joachim 10.06.2012

1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billion US Dollar, soviel haben die Staaten der Erde für Waffenkäufe und Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben im vergangenen Jahr laut einem vor kurzem publizierten Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI[1] ausgegeben

Das erste Mal seit 13 Jahren stagnieren zwar die weltweiten Militärausgaben aber die Höhe des derzeitigen Niveaus ergibt trotzdem eine horrende, fast unvorstellbare Summe. Was bedeuten diese Zahlen unter dem Strich?
 

Die wirklich Bösen sind wieder mal die üblichen Verdächtigten

Die 15 Länder[2] mit den meisten Militärausgaben(1) machen 82 Prozent der weltweiten Ausgaben aus.

Trotz eines leichten Rückgangs in Höhe von 1,2% sind die USA mit gesamten Militärausgaben in Höhe von 711 Milliarden Dollar weiterhin unangefochten an der Spitze der SIPRI-Liste und zwar nicht nur deswegen, weil das Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen grundsätzlich aufgeblähten Militärapparat unterhält, sondern vor allem, weil die USA in der letzten Dekade zwei größere Kriege (in Afghanistan und dem Irak) geführt haben bzw. noch führen.

Nicht überraschend waren die Verteidigungsausgaben der USA im vergangenen Jahr deshalb um 59% höher als 2002. Insgesamt machen die Verteidigungsausgaben der USA ca. 41 % der weltweiten Militärausgaben aus, wobei die Bevölkerung der USA bezeichnenderweise nur 4,5 % der Weltbevölkerung ausmacht.

Auf Platz zwei der SIPRI-Liste, mit Militärausgaben in Höhe von geschätzten(2) 143 Milliarden Dollar, (ca. 8,2% der weltweiten Ausgaben) befindet sich China, ein Land mit 1,35 Milliarden Einwohnern, also ca. 19,3% der Weltbevölkerung. Chinas Hauptherausforderer Indien, mit 1,24 Milliarden Einwohnern – ca. 17,7% der Weltbevölkerung -, rangiert mit einem Militärbudget von 46,8 Milliarden Dollar (ca. 2,7% der Weltausgaben) auf Platz acht dieser Liste.

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass im Zeitraum 2002 bis 2011 beide Länder ihre Ausgaben fürs Militär stark angekurbelt haben: Indien steigerte seine Ausgaben um 59% und China gar um 170%. Diese Änderungen spiegeln eine langsame, aktuell stattfindende Verschiebung der geopolitischen Reibungsflächen wider, die in den nächsten Jahren von allgemeiner Bedeutung sein dürfte.

Krisenzustände und prophylaktische Waffenkäufe sind unzertrennlich

Deutliche Hinweise auf den schon vorhersehbaren Krisenherden dieser Welt in der unmittelbaren Zukunft liefern die Höhe des Verteidigungs- und Waffenbeschaffungsbudgets von Saudi-Arabien (Platz sieben auf der SIPRI-Liste), Süd-Korea (Platz zwölf) und auch Algerien.

Die militärischen Ausgaben Süd-Koreas sind im Zeitraum 2002-2011 um ganze 45% gestiegen, so dass das Land im vergangenen Jahr 30,8 Milliarden Dollar für seine Verteidigung ausgab. Dies bedeutet, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, eine etwas höhere Anstrengung als Frankreich oder Großbritannien.

Mit einer Erhöhung von 90% zwischen 2002 und 2011 und Ausgaben in Höhe von 48,5 Milliarden Dollar im Jahr 2011 ist jedoch Saudi-Arabien Spitzenreiter in Sachen Aufrüstung (Wobei diese Zahl auch gewisse Ausgaben für den Zivilschutz mit einschließt). Das Land mit ca. 28,4 Millionen Einwohnern verzeichnet nämlich Militärausgaben, die eine Rekordzuweisung von ganzen 8,7% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten und gibt spürbar mehr Geld fürs Militär aus, als etwa Indien mit einer 44-Mal größerer Bevölkerung.

Exemplarisch dafür ist der Ende Dezember 2011 durch die US-Regierung bewilligte Verkauf von 84 neuen Jagdbombern vom Typ Boeing-McDonnell Douglas F-15SA und den Upgrades von 70 weiteren F-15S samt Bewaffnung und Ersatzteilen im Rahmen eines 29,4 Milliarden-Vertrages[3]. Unübersehbar ist, dass dieser Verkauf zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Spannungen mit dem Iran eine Drohkulisse in der ganzen Region aufgebaut haben.

Auch Algerien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine sich verschlechternde Sicherheitslage den unmittelbaren Kauf von Waffen nach sich zieht. Das Land hat einen zwar durchaus bescheidenen Militäretat von 2,5 Milliarden Dollar angesichts einer, vom eigenen Office National des Statistiques geschätzten Bevölkerungstärke von ca. 37,1 Millionen Einwohnern, aber Algerien erhöhte 2011 seine Militärausgaben um ganze 44%. Laut SIPRI erfolgte die Erhöhung größtenteils aufgrund des Bürgerkriegs in Libyen und der einhergehenden Stabilitätsverschlechterung in der Region.

Westeuropa versucht sich in Mäßigung, während Russland konsequent aufrüstet

Nach Ende des kalten Krieges und mit der Überwindung des Zusammenbruchs der Sowjetunion setzt Russland (Platz drei nach den USA und China auf der SIPRI-Liste) die seit einigen Jahren angefangene Modernisierung seiner Streitkräfte weiterhin konsequent fort. Das Land hat 2011 geschätzte 71,9 Milliarden für seine Armee ausgegeben (9,3% mehr als im Vorjahr) und verzeichnet zwischen 2002 und 2011 eine Steigerung der Militärausgaben um 79%.

Entsprechend der ambitionierten verteidigungs- und außenpolitischen Ziele Großbritanniens und Frankreichs bleiben die Militärausgaben dieser Länder weiterhin auf dem hohen Niveau von respektive 62,7 bzw. 62,5 Milliarden Dollar. Damit landen diese Länder auf Platz vier und fünf der SIPRI-Liste.

Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat einige Länder Europas, wie Italien, Irland, Spanien und Griechenland dazu gezwungen ihre Militärausgaben drastisch zu senken.

Italien zum Beispiel, verzeichnete zwischen 2002 und 2011 einen kontinuierlichen Rückgang seiner Militärausgaben um 21% und gab 2011 lediglich geschätzte 34,5 Milliarden Dollar fürs Militär aus (1,6% der Wirtschaftskraft des Landes).

Im Gegensatz zu Italien – und trotz einer weitaus ungünstigeren Wirtschaftslage – hat Griechenland seit Anfang des Jahrhunderts überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Im Jahr 2000 waren es 4,3% des Bruttoinlandsprodukts und immer noch zwischen 3,1% und 3,6% im Jahr 2009, also das Doppelte vom europäischen NATO-Durchschnitt 2009.

Griechenland

Zwischen 2005 und 2009, also kurz vor und gleich nach der Finanzkrise in Griechenland, waren die Griechen zum fünftgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Die Griechen kauften in diesem Zeitraum ihre Waffen vorwiegen aus den USA für 4,6 Milliarden Dollar, aus Deutschland für 2,1 Milliarden und aus Frankreich im kleineren Umfang(3).

Das irrwitzige Aufrüstungsbudget der Athener Regierung weckte natürlich Begehrlichkeiten, die heute noch ein finanzielles Nachspiel haben.

Laut Recherchen vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel (19/2010) soll der Verkauf unter sehr dubiosen Umständen von 170  Leopard II Panzern an Griechenland im Jahr 2005 der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro beschert haben. Aber auch im Fall des Verkaufs von vier deutschen U-Booten des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro an Athen durch das Konsortium(4) Ferrostaal-Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW)  im Jahre 2000 ist es nicht wirklich mit rechten Dingen zugegangen, denn 2011  wurden zwei ranghohe Manager von Ferrostaal des Bestechungsvorwurfs schuldig gesprochen und seit April dieses Jahres wurde der damals zuständige griechische Außenminister aufgrund dieser Bestechungsvorwürfe verhaftet.

Um diese beiden Affären überspitzt zusammenzufassen, könnte man sagen, dass die gestrigen Exportgewinne von KMF und HDW sozusagen nahtlos in das heutige Staatsdefizit Griechenlands übergangen sind, das vom deutschen Steuerzahler anteilsweise mitgetragen wird.

Die baltischen Staaten

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dagegen haben für eine ganz andere und ziemlich radikale Lösung optiert: sie verzichten seit dem NATO-Beitritt 2004 (zuerst bis 2018) auf eine eigene – wohl nicht finanzierbare – Luftwaffe um Geld zu sparen.

Stattdessen wird die Bewachung des baltischen Luftraums durch die Entsendung von Jagdflugzeugen und Unterstützungspersonal anderer NATO-Mitglieder sichergestellt. So beendeten Ende April 2012 sechs McDonell F4 Phantom II des Jagdgeschwaders 71 ‘Richthofen’ und ein 100-Mann Kontingent der Luftwaffe eine viermonatige Mission im Rahmen der NATO-Operation ‘Baltic Air Policing’. Seitdem sichert Polen den baltischen Luftraum für ein Vierteljahr.

Niedrige Ausgaben bei voller Einsatzfähigkeit – Ist das deutsche Modell besser?

Deutschland kommt 2011 auf Platz acht der SIPRI-Länderliste der militärischen Ausgaben und gab (trotz den erheblichen Kosten des Einsatzes in Afghanistan) im letzten Jahr 3,7% weniger für seine Verteidigung aus als noch 2002.

Aus dem Bundeshaushalt[4] für das Jahres 2011 geht hervor, dass dem Bundesministerium der Verteidigung 31,55 Milliarden Euro (ca. 40 Milliarden US Dollar) zustehen. Bemerkenswert ist dabei, dass ungefähr die Hälfte davon zur Deckung der Personalkosten aufgewendet wird und nur rund ein Drittel (10,43 Milliarden Euro) für Beschaffungen und Anlagen vorgesehen sind. Der Verteidigungsetat entspricht damit ca. 10 % des Gesamthaushaltes von 305,8 Milliarden Euro der Bundesrepublik.

Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien liegen damit die Ausgaben der Bundesrepublik mit ca. 1,3% des Bruttoinlandsprodukts sehr deutlich unter der vereinbarten Direktive[5] der NATO-Staaten, welche vorschreibt, dass die Verteidigungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts nicht unterschreiben dürfen, damit die Effizienz des Bündnisses nach eigener Einschätzung gewährleistet werden kann.

Einerseits ist es äußerst erfreulich, dass Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigsten Militärausgaben unter den 15 Spitzenländern der SIPRI-Liste hat, anderseits machen diese Zahlen auch deutlich, dass die wiederholten Klagen der Soldaten, die Streitkräfte seien seit Jahren strukturell unterfinanziert[6], nicht von der Hand zu weisen sind. Dabei dürfte das Problem dennoch vorwiegend daran liegen, dass der wirtschaftliche und politische Druck zur Senkung des Wehretats ständig zunimmt, während die Bundeswehr mit neuen Aufgaben betraut wird, was auf Dauer weder politisch sinnvoll noch einsatztechnisch zielführend sein kann.

Wer profitiert von den Verteidigungsmilliarden?

Zweifelsohne kommt der Handel mit militärischen Gütern den exportierenden Nationen zugute. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil dadurch eine gewisse Abhängigkeit mit den Kaufländern geschaffen wird – zum Beispiel politisch, aber auch aufgrund der nötigen Ausbildung oder der Wartungsarbeiten an den Waffensystemen.

Im exportierenden Land sichern diese Geschäfte zudem Arbeitsplätze (geschätzte 80.000 in der Bundesrepublik) und Steuereinkommen für den Staat. Dass dabei ethische Prinzipien infrage gestellt werden, zeigt der von der Bundesregierung möglicherweise geplante Verkauf von Leopard II Panzern an Saudi Arabien[7] für etwa drei Milliarden Euro.

Die größten Waffenexporteure[8] waren 2010 laut SIPRI-Statistiken laut den SIPRI-Statistiken die USA (30%), Russland (23%), Deutschland (11%), Frankreich (7%) und Großbritannien (4%). Diese fünf Länder sind demnach für Dreiviertel aller Waffenexporte in der Welt verantwortlich.

Berechnet man aber die Stärke  der Waffenexporte an der Bevölkerungsstärke (Export per Kopf) eines Landes wird die Statistik deutlich von Schweden, dicht gefolgt von Israel, angeführt. Beide Länder exportieren pro Einwohner ungefähr fünfmal mehr Waffen als Deutschland, das auf dem 14. Platz dieser Statistik[9] landet.

Der Export von Waffen ist sowohl für die Hersteller als auch für die Herkunftsländer eine wichtige Wirtschaftssäule, denn er ermöglicht die Produktion größerer Stückzahlen eines bestimmten Produktes und senkt damit wiederum die Preise dieses Produktes auf dem heimischen Markt. Deshalb werden in Zukunft die westlichen Hersteller aufgrund der tendenziell schrumpfenden Wehretats verstärkt versuchen, Märkte im Ausland zu erobern.

Neben den Exportnationen sind die Hersteller die wirklichen Profiteure des legalen Waffenhandels, vor allem aufgrund einer stark oligarchisch organisierten Branche.

Laut einer kürzlich vorgestellte Publikation vom SIPRI haben die 100 größeren Waffenschmieden der Welt[10] im Jahr 2010 militärische Ausrüstungsgegenstände im Wert von 411,1 Milliarden Dollar produziert, dabei machten die zehn größten Firmen alleine 56% dieser Summe (also 230 Milliarden) aus. Unter den 10 größten Waffenschmieden sind sieben US-amerikanischer und drei europäischer Herkunft (BAE Systems, EADS, Finmeccanica).

Die amerikanische Firma Lockheed-Martin, welche mit ca. 132.000 Angestellten Flugzeuge, Elektronik und Fluggeräte produziert und die diese Liste anführt, erzielte 2010 einen Umsatz in Höhe von 35,73 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte) und die größte europäische Firma, EADS, erzielte auf Platz sieben der Liste immerhin einen Umsatz von 16,36 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte).

Der legale Handel mit Waffen ist also trotz Krise ein höchstlukratives Geschäft.
 

Was bedeuten 1,735 Billion US Dollar und kann soviel Geld gefährlich sein?

Versucht man den Gegenwert weltweiten Militärausgaben in zivile Werte umzurechnen, wird rasch deutlich was diese jährlichen Ausgaben bedeuten. Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man sich zum Beispiel ca. 81,5 Millionen Volkswagen Golf in der Grundausstattung (ca. 16.975 Euro) leisten. Der Gegenwert muss aber nicht unbedingt der des Deutschen Lieblingskinds sein; nehmen wir ein weiteres Beispiel: Laut des statistischen Bundesamts kostete eine stationäre Krankenhausbehandlung[11] 2010 in Deutschland pro Patient und pro Fall 3.854 Euro.

Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man 360,6 Millionen Krankheitsfälle in Krankenhäusern nach deutschem Standard behandeln lassen, jedes Jahr wohlgemerkt. Eine beträchtliche Anzahl, wenn man bedenkt, dass in dem Erhebungszeitraum deutschlandweit ‘nur’ 18 Millionen Fälle behandelt worden sind.

Es dürfte zwar unbestritten sein, dass Rechtsstaaten Streitkräfte zur Sicherung sowohl ihrer legitimen Interessen als auch für den allgemeinen Schutz ihrer Bevölkerung brauchen, aber bei den schwindelerregenden Summen, die zur Zeit ausgegeben werden, dürfte die Frage angebracht sein, ob nicht mehr Schaden als Vorteile für die Geldgeber aus diesen Investitionen resultieren.

Die USA beispielsweise forcieren schon seit längerer Zeit die Durchsetzung ihrer subjektiven Interessen mit einem so massiven, weltweit angelegten Einsatz ihrer Streitkräfte, dass  4,5% der Weltbevölkerung 41% der weltweiten Militärausgaben tätigen müssen, um ihren Machtanspruch bzw. ihren Lebensstil verteidigen zu können. Dieser Machtanspruch und dieser Lebensstil beinhalten jedoch wiederum, dass eben 4,5% der Weltbevölkerung ca. 20% der Weltwirtschaftskraft benötigt(5). Da aber nicht mal das ausreicht, betrug das Staatsdefizit der USA im Jahr 2011 ca. 1,3 Billionen Dollar oder  8,7% des Bruttoinlandsprodukts: Geld, das im Ausland geliehen werden muss. Das heißt im Prinzip, dass auch ein Teil des Verteidigungsetats der USA mit geliehenem Geld aus dem Ausland finanziert wird.

Dass das Führen von Kriegen eine sehr direkte und äußerst negative Auswirkung auf die Staatsfinanzen hat, wird eindrucksvoll von Joseph E. Stiglitz, dem Nobelpreisträger für Wirtschaft 2001, in seinem 2008 erschienenen Buch[12] ‘The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ erläutert, deshalb sind hohe Militärausgaben so beunruhigend für die Zukunft, denn sie können wirtschaftlich zwar kurzzeitige Abhilfe schaffen, aber nicht die dauerhafte Überlebensfähigkeit eines Landes sicherstellen, wenn dieses Land auf politisch und wirtschaftlich wackeligen – ja gar fragwürdigen – Fundamenten steht. 

Abrüstung, Stagnierung, Hochrüstung – Wie wird es weitergehen?

Ob die vom SIPRI verzeichnete Stagnierung der Militärausgaben auf dem heutigen Niveau sich in Zukunft fortsetzt, bleibt abzuwarten. Vermutlich werden einige schon hochgerüstete Staaten im Westen, aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus, versuchen ihre Budgets zu schonen und ihre Ausgaben zu reduzieren oder niedrig zu halten. Aber aufsteigende Staaten wie Brasilien, Indien oder China, werden in der Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Streitkräfte modernisieren wollen, um ihrer neuen errungenen Wirtschaftsmacht zu entsprechen.

Die politische Bedeutungszunahme der großen Länder in Asien dürfte eine Auswirkung auf die Waffengeschäfte[13] haben. Laut SIPRI absorbieren Asien und Ozeanien 44% der weltweiten Waffenexporte,  Europa 19%, der Nahe Osten 17%, Nord- und Südamerika 11% und Afrika 9% . 

Indien ist Laut dem SIPRI zwischen 2007 und 2011 der weltgrößte Waffenimporteur mit ca. 10% der weltweiten Waffenimporte (darunter 80% kommen aus Russland), gefolgt von Südkorea mit  6%, von China und sowie Pakistan mit jeweils 5% und Singapur mit 4%. Allerdings ist China mittlerweile eine ernstzunehmende Exportnation, die unter anderem in Afrika zunehmenden politischen Einfluss mit solchen Lieferungen ausübt.

Weiterhin dürften sicherheitsrelevante politische oder wirtschaftliche Signale in manchen Regionen der Welt Regionalmächte dazu veranlassen, weiterhin hochzurüsten, um innen- sowie außenfeindliche Bedrohungsszenarien zu begegnen.

Aus diesen Gründen ist im weltweiten Maßstab vermutlich kein allumfassender und dauerhafter Rückgang der militärischen Ausgaben zu erwarten.

Am 4. Juni publiziert das SIPRI das neue ‘Yearbook’, das weltweit anerkannte Standard-Werk zum Thema

Anhang

Fußnoten

(1) Die 15 Länder mit den meisten Militärausgaben sind: die USA (1), China (2), Russland (3), Großbritannien (4), Frankreich (5), Japan (6), Saudi-Arabien (7), Indien (8), Deutschland (9), Brasilien (10), Italien (11), Südkorea (12), Australien (13), Kanada (14), die Türkei (15)

2) Diese Zahl ist nicht ganz unumstritten und einige Analysten gehen davon aus, dass die realen Verteidigungsausgaben Chinas um Einiges höher sein dürften.

3) Vgl. Greece : High military expenditures despite the financial krisis, Jan Grebe & Jerry Sommer, BICC, Focus 9, 2010

4) Ferrostaal war zu dem Zeitpunkt eine MAN Tochter und HDW ist Teil von ThyssenKrupp

5) Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) konnten die USA ein Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftsparität bereinigt) von 15.064.816 Millionen US Dollar im Jahr 2011 erwirtschaften.

Dabei betrug das Bruttoinlandsprodukt der Welt im gleichen Jahr 78.897.426 Millionen US Dollar. (Vgl. World Economic Outlook Database, April 2012, International Monetary Fund)

Links

[1] http://www.sipri.org

[2] http://www.sipri.org/research/armaments/milex/resultoutput/milex_15/the-15-countries-with-the-highest-military-expenditure-in-2011-table/view

[3] http://www.nytimes.com/2011/12/30/world/middleeast/with-30-billion-arms-deal-united-states-bolsters-ties-to-saudi-arabia.html

[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/html/ep14/ep14.html

[5] http://www.reuters.com/article/2010/05/17/us-nato-doctrine-idUSTRE64G48920100517

[6] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37512824_kw04_wehrbericht/index.html

[7] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1685064/

[8] http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/03/global_arms_exports

[9] https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:nxBMN2RSnUkJ:www.svenskafreds.se/sites/default/files/at-percapita2011-eng.pdf+Arms+exports+per+capita+in+2011&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESivFoGP_
JB0bhLQed8PouUa410ZIH_LUbj1FWzy7j6zPME5gOxVxxNjRlfSe2j1Jpkk-s9k1Nqh9aQyvnbSmKtc3ECggVmuG7OqzA73ZhY3fD5F9kBjlvnbTnGZI-lTfMUNpoWW&sig=AHIEtbRx7x8qEWyN0a4ZpIBdslgwXzk3TA

[10] http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100

[11] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/11/PD11_417_231.html

[12] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/09/03/AR2010090302200.html

[13] http://www.sipri.org/media/pressreleases/rise-in-international-arms-transfers-is-driven-by-asian-demand-says-sipri

 

(Quelle: Telepolis.)

Malaysia: ArbeitsmigrantInnen organisieren sich

Freitag, Juli 15th, 2011

“Wo die Chips wachsen

Sarah Bormann* über Arbeitsmigration und grenzüberschreitende Organisierung in Malaysia

Die ehemalige britische Kolonie Malaysia ist der weltgrößte Exporteur von Mikrochips. Allerdings blieb das Wachstum weitgehend auf Montagetätigkeiten begrenzt, und ein vergleichbar technologisches Upgrading wie in Singapur oder Taiwan blieb aus. Heute konkurriert Malaysia mit Ländern wie China, den Philippinen und Vietnam, die ein deutlich niedrigeres Lohnniveau aufweisen.

Die Regierung von Malaysia forcierte seit den 1970er-Jahren eine auf dem Elektroniksektor basierende Industrialisierung, indem sie Exportproduktionszonen gründete und ausländische Direktinvestitionen anwarb. Es war ein wesentlicher Bestandteil der Regierungspolitik, dass in diesem Sektor vor allem Arbeitsplätze für die Bevölkerungsgruppe der Malaien entstehen und sie auf diese Weise in die städtische Arbeiterklasse integriert werden sollten. Nach den massiven Ausschreitungen von Malaien gegen die in Malaysia ansässigen Chinesen im Jahr 1969 zielten diese Maßnahmen auf eine Stabilisierung und Herrschaftssicherung der ebenfalls von Malaien gestellten Regierung ab. In dem Sektor arbeiteten zunächst überwiegend malaiische Frauen, und bis heute gibt es eine starke geschlechtliche Segmentierung. So sind in der Produktion ca. 70 bis 80 Prozent der Beschäftigten Frauen. Allerdings stammen diese seit den späten 1990er-Jahren zunehmend aus Ländern wie Indonesien, Nepal und den Philippinen. ArbeitsmigrantInnen, meist von Arbeitsvermittlern in ihren Heimatländern angeworben, stellen zwischen 20 und 60 Prozent der Belegschaften in den Unternehmen. Oftmals erhalten sie nur einen Vertrag als Leiharbeitskräfte. Die auf Interviews mit migrantischen Arbeitskräften von Jabil Circuit und Flextronics basierende Studie »Migration in a Digital Age« (s.u.) kam zu dem Ergebnis, dass diese einer dreifachen Abhängigkeit unterworfen sind:

Sie sind von ihren Familien abhängig, die sich verschulden mussten, um oftmals illegal hohe Vermittlungsgebühren zu zahlen. Sie sind von den Arbeitsvermittlern bzw. Leiharbeitgebern abhängig. Diese führen Disziplinarmaßnahmen durch, wenn es zu (angeblichen) Verstößen am Arbeitsplatz kommt. Sie kontrollieren aber auch das Privatleben, nehmen ihnen die Pässe ab und sind für ihre Unterbringung, den Transport zum Unternehmen sowie die medizinische Versorgung zuständig. Eine dritte Abhängigkeit besteht aufgrund der restriktiven Migrationspolitik der Regierung, die den Aufenthalt zeitlich befristet und zum Beispiel Schwangerschaft verbietet. Die Polizei arbeitet mit einer Art privater Bürgerwehr zusammen, welche ArbeitsmigrantInnen verfolgt und misshandelt.

Ein Großteil der in der Untersuchung befragten ArbeitsmigrantInnen war davon überzeugt, dass er keiner Gewerkschaft beitreten dürfe. Dies habe ihnen der Arbeitsvermittler mitgeteilt – überdies ist es auch in den Arbeitsverträgen festgehalten. In Penang, dem Silicon Island of the East, wo ca. 200 000 der 300 000 Beschäftigen dieses Sektors arbeiten, erhalten sie vor allem soziale Unterstützung von kirchlichen Gruppen. Langsam fangen auch die Gewerkschaften an, sich stärker um diese Gruppe zu bemühen. Allerdings sind diese äußerst schwach. Bis 2010 verweigerte die Regierung die Registrierung einer Elektronikgewerkschaft und sprach der Electrical Industry Workers’ Union (EIWU) die Zuständigkeit für die Organisierung all jener Beschäftigten ab, die Endprodukte herstellen. Diese weltweit einzigartige Unterscheidung zwischen einem Elektronikund Elektrosektor war von Beginn an ein mächtiges Instrument, um die Organisierung der »Pionierindustrie « effektiv zu verhindern. Nach massiven Arbeitskämpfen in den 1980er-Jahren wollte die Regierung zunächst die Gründung einer Gewerkschaft für den gesamten Sektor erlauben. Aufgrund des Lobbyings multinationaler Unternehmen begrenzte sie dies dann aber auf die Gründung von Betriebsgewerkschaften. 2010 wurde nun erstmals eine Gewerkschaft auf regionaler Ebene erlaubt, die Electronic Industry Employees Union (EIEU).

Bruno Periera von der EIEU erklärt, warum der Prozess der Organisierung migrantischer Arbeitskräfte so langsam verläuft: »Ältere indonesische Arbeiter sind mehr als gewillt, uns zu helfen, weil sie fühlen, dass nur Gewerkschaften ein Forum zum Schutz der Arbeiter darstellen. Bislang helfen sie uns auf einer rein ehrenamtlichen Basis, weil wir keine Finanzierung haben. Sie gehen in ihrer freien Zeit zu den jungen indonesischen Arbeitern und sprechen mit ihnen.«

Nicht führen, sondern folgen

Das folgende Gespräch mit dem Gewerkschafter Balakrishnan Nadeson von der Electrical Industry Workers’ Union (EIWU) fand 2010 in Penang, Malaysia statt. Die Fragen stellte Sarah Bormann.

Wie viele Gewerkschaftsmitglieder hat die EIWU?

Wir hatten um die 28 000 Mitglieder, jetzt haben wir 17 000. Davon sind ca. acht Prozent Frauen und weniger als drei Prozent Ausländer.

In der Elektronikindustrie arbeiten überwiegend Frauen, warum ist es so schwierig, sie zu organisieren?

Man muss die Kultur und Religion der Arbeiterinnen berücksichtigen. Vor dreißig Jahren habe ich nie eine Muslima mit Kopftuch gesehen, aber dies hat sich mit der Islamisierung verändert. Heutzutage halten sich viele Frauen von Männern fern, deshalb können nur andere Frauen mit ihnen über Gewerkschaften und Arbeitsrechte sprechen. Malaysia ist eine sehr paternalistische Gesellschaft. Die Dominanz von Männern über Frauen hat ein starkes Ausmaß, sie beginnt Zuhause und setzt sich in den Fabriken in dem Verhältnis von Arbeiterinnen und männlichen Vorarbeitern fort. Von Frauen wird nicht erwartet, dass sie führen, sondern dass sie folgen. Aus diesem Grund sind sie zurückhaltend, für ihre eigenen Rechte zu kämpfen. Das macht es schwierig, sie in die gewerkschaftliche Organisierung mit einzubeziehen.

Während immer weniger einheimische Frauen in dem Sektor arbeiten, wächst die Anzahl der ArbeitsmigrantInnen. Liegt das an einem Mangel lokaler Arbeitskräfte?

In dem aktuellen System gibt es definitiv eine Arbeitskräfteknappheit. Nichtsdestotrotz haben wir in Penang eine Arbeitslosenrate von ungefähr vier Prozent. Lokale Arbeitskräfte sind verfügbar, aber die Frage ist, welche Angebote ihnen die Unternehmen machen. Die Löhne sind sehr niedrig, ca. 200 Euro inklusive Überstunden. Die Frauen können sich nicht qualifizieren, sie schauen zum Beispiel den ganzen Tag auf einen Computer und machen Qualitätskontrollen. Viele haben Probleme mit den Augen, viele stehen zwölf Stunden am Tag und können kaum ihre Haltung ändern. Einen solchen Job gibt man leicht auf, wenn sich etwas Besseres ergibt.

Versucht ihr, MigrantInnen zu organisieren?

Um mit einem Unternehmen Tarifverhandlungen führen zu können, müssen wir über 50 Prozent der Belegschaft als Mitglieder der EIWU organisiert haben. Wenn die Hälfte der Beschäftigten migrantische Arbeitskräfte sind, erschwert dies für uns den Organisierungsprozess. Wir haben zum Beispiel Panasonic, Sanyo, Sony und jetzt Bosch gewerkschaftlich organisiert. Ich denke, die Mehrheit in diesen Unternehmen besteht aus lokalen Arbeitskräften. Es ist schwierig, ArbeitsmigrantInnen zu organisieren. Ein Problem stellen die Sprachbarrieren dar. Zweitens kommen sie, wie auch die einheimischen ArbeiterInnen, überwiegend aus ländlichen Regionen. In Indonesien gibt es unabhängige, fortschrittliche Gewerkschaften bzw. Organisationen der Arbeiterbewegung. Kommen IndonesierInnen allerdings vom Land, dann haben sie nur ein minimales Verständnis von Arbeitsrechten, wenn überhaupt. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass sie darauf eingestellt sind, hier für zwei bis drei Jahre zu bleiben, Geld zu verdienen und dann wieder zurückzukehren – warum sollten sie in einer Gewerkschaft aktiv werden?

Wie ist es Euch gelungen, trotz dieser Hindernisse zumindest einige migrantische Arbeitskräfte zu organisieren?

Malaiische KollegInnen haben eine entscheidende Rolle bei der Kontaktaufnahme und dem Gespräch mit ihnen gespielt. Sie haben sie direkt angesprochen und gefragt: »Warum trittst Du nicht einer Gewerkschaft bei?« Dies ist ein Weg. Ein anderer Weg wäre die Kontaktaufnahme über die Kirchengemeinden. Sobald wir in einem Unternehmen eine Gewerkschaft gründen und mit dem Unternehmen die Arbeitsbedingungen verhandeln, gelten diese für alle, für die lokalen und die ausländischen ArbeiterInnen.

Jüngst habt Ihr versucht, das deutsche Unternehmen Robert Bosch zu organisieren und seid dabei auf Gegenwehr des Managements gestoßen. Kannst Du hierüber berichten?

Bei unserem ersten Versuch in den 1980er-Jahren gab es harte Auseinandersetzungen. Wir waren stark, aber wir sind gescheitert. Heute ist das Unternehmen Bosch in drei Unternehmenseinheiten aufgeteilt und zwar in R. Bosch Power Tools, R. Bosch Malaysia (Car Multimedia Division) und Blaupunkt.1 Dies macht es schwieriger, alle Beschäftigten zu organisieren. Mit Unterstützung des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO konnten wir zwei Frauen und drei Männer als OrganizerInnen einstellen. Sie gingen von Tür zu Tür, nahmen den Kontakt mit den ArbeiterInnen auf und sprachen zuhause mit ihnen. Im November 2009 hatten wir nach acht Monaten eine Mehrheit von über 60 Prozent bei Robert Bosch Power Tools erzielt. Aber die Unternehmensleitung focht die Mehrheit an und erkannte zudem die EIWU nicht als zuständige Gewerkschaft an. Die Tatsache, dass Bosch ein Internationales Rahmenabkommen unterzeichnet hatte, war hier allein nicht ausreichend. Das malaiische Management von Bosch veränderte allerdings seine anti-gewerkschaftliche Haltung, als unsere deutschen Brüder von der IG Metall und vom Gesamtbetriebsrat aktiv wurden. Erst im November 2010, nach einer geheimen Gewerkschaftswahl, musste das Management die EIWU anerkennen, und wir können bei Robert Bosch die Verhandlungen zu unserem ersten Tarifvertrag aufnehmen.

* Sarah Bormann leitete bis 2010 das Projekt PC Global bei WEED und promoviert nun an der Universität Jena zu globalen Gewerkschaftskampagnen. Gemeinsam mit Moritz Siebert produzierte sie den Kurzfilm »Blue Elephants«, in dem eine indonesische Leiharbeiterin und ein nepalesischer Leiharbeiter über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen in Penang/Malaysia berichten: www.pcglobal.org

Die Studie »Migration in a Digital Age. Migrant workers in the Malaysian Electronics Industry: Case Studies on Jabil Circuit and Flextronics« von Sarah Bormann, Pathma Krishnan und Monika E. Neuner verfasst, kann im Internet heruntergeladen werden: www.weed-online.org/themen/wk/4592279.html

Anmerkung

1 Blaupunkt war eine 100-prozentige Tochter der Bosch-Unternehmensgruppe. Im Jahr 2008 wurde allerdings ein Teil von Blaupunkt von der Firma Aurelius übernommen, und der größere Teil dieser Unternehmenssparte blieb als Car Multimedia Division innerhalb der Bosch-Gruppe.

 

erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6/11
express im Netz unter: www.express-afp.info, www.labournet.de/express

 

(Quelle: express.)

BRD: Greenwashing bei Lufthansa

Donnerstag, Juli 14th, 2011

“Lufthansa tankt Regenwald

Fliegen kostet besonders viel Sprit und schadet der Umwelt. Die Lufthansa allein verbraucht pro Tag 30 Millionen Liter Kerosin auf Erdölbasis und bläst dabei massenhaft klimaschädliche Abgase in die Erdatmosphäre. Mit „Biosprit‟ will die Fluglinie ihren schädlichen Emissionen nun einen grünen Anstrich verpassen. Burnfair – gerecht verbrennen – nennt sie ihr Pilotprojekt, das vom Bundeswirtschaftsministerium mit 2,5 Millionen Euro Steuergeldern gefördert wird.

Wie viele Studien brauchen Politiker und Konzerne noch um zu begreifen: Wenn man Treibstoffe aus Pflanzen gewinnt, heizt man das Klima an, weil für die Plantagen Tropenwälder und Savannen gerodet werden. Man vertreibt Millionen von Menschen, rottet Tier- und Pflanzenarten aus und vergiftet Böden und Gewässer mit Pestiziden. Man verschärft den Hunger in der Welt, weil auf den Ackerflächen Energiestatt Nahrungspflanzen wachsen.

Es sind alles bekannte Fakten, doch sie werden von den Entscheidungsträgern ignoriert selbst wenn sie aus den eigenen Reihen kommen. So belegen gleich vier neue von der EU beauftragte Expertenstudien, dass Biotreibstoffe klar die EU-Klimaziele verfehlen. Die Studien waren durchgesickert und wurden am vergangenen Freitag durch die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Darin steht unter anderem: „Biodiesel aus asiatischem Palmöl, aus südamerikanischem Soja und europäischem Raps haben alle insgesamt größere schädliche Auswirkungen auf das Klima als herkömmlicher Diesel.

Auch die Lufthansa schlägt alle wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Wind. Ab dem 15. Juli soll ein Airbus 321 der Lufthansa viermal täglich zwischen Hamburg und Frankfurt mit sogenanntem Biosprit fliegen. Sechs Monate wird dabei hoch in der Luft ein Gemisch aus Kerosin, Pflanzenölen und Tierfetten im regulären Linienbetrieb getestet. „Wir wollten ursprünglich Jatrophaöl einsetzen‟, sagt Joachim Buse, Lufthansa-Vizepräsident für den Bereich Biokraftstoff. „Doch die für den Testbetrieb benötigten 800 Tonnen haben wir nicht zusammenbekommen. Deshalb starten wir zunächst mit einem Gemisch aus Palmöl, Jatrophaöl und tierischen Fetten.‟ Das war am 11. März, als die Lufthansa noch auf die Zulassung des Kerosin-Gemisches für den Linienbetrieb warten musste. Inzwischen liegt die Genehmigung vor – aber welche Pflanzenöle jetzt tatsächlich beteiligt sind und woher sie stammen – dieses Geheimnis will die Kranich-Linie erst zum Start lüften.

Klimafreundlicher Sprit ist eine Illusion. Die Alternative heißt: weniger fliegen! Rettet den Regenwald fordert das Unternehmen und das Bundeswirtschaftsministerium dazu auf, das Agrosprit-Projekt sofort einzustellen.

Nach den Lufthansa-Plänen sollen im Jahr 2025 alle Flugzeuge bereits mit 50 Prozent Agrosprit verkehren. Dazu hat die Fluglinie schon mal die benötigten Anbauflächen durchgerechnet: Für Mais betrüge die Anbaufläche 474.000 Quadratkilometer (entspricht den Landesflächen von Deutschland, Österreich und der Schweiz), bei Raps 68.000 km² (entspricht der Fläche Bayerns), für Jatropha 43.000 km² (fast so groß wie Niedersachsen) und bei Palmöl 14.000 km² (fast die Größe Thüringens). Die Zahlen machen deutlich: Die Pläne sind völlig unrealistisch.

Projektpartner und Lieferant des Agrosprits ist der finnische Konzern Neste Oil, der Gewinner des diesjährigen „Public-Eye-Award‟. Mit diesem alljährlich von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen verliehenen Antipreis für die weltweit größten Zerstörer war Neste Oil parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos am 28. Januar ausgezeichnet worden. Denn der Konzern will den europäischen Markt mit seinem neuen Kraftstoff überschwemmen und setzt vor allem auf Palmöl, das Hauptverursacher der Regenwaldrodung und Landvertreibungen in Südostasien ist. Im November 2010 hat Neste in Singapur die mit 800.000 Tonnen Jahresproduktion größte Palmöldieselraffinerie der Welt eröffnet. Zwei ähnliche Anlagen befinden sich in Rotterdam und bei Helsinki im Bau.”

 

(Quelle: Rettet den Regenwald.)

Hinweis

● Der Online-Petiton gegen das „burnfair‟-Projekt können Sie sich hier anschließen.

BRD: Die GTZ und die Palmöl-Connection

Dienstag, Mai 10th, 2011

“Africa: Development Agencies Support Harmful Oil Palm Production

By Julio Godoy

Increasing industrial production of oil palm in sub-Saharan African countries, carried out by foreign corporations, is destroying the livelihoods of millions of Africans and the biodiversity of ecosystems. Despite this, industrialised countries’ governments and development agencies continue to promote such production.

African countries most affected are Nigeria, the Democratic Republic of Congo and Ghana. But palm oil fields and industrial facilities are located in at least the half of sub-Saharan African countries.

In the vast majority of cases, the industrial production of oil palm is in the hands of foreign corporations, such as the French Bolloré group, the Brazilian petroleum group Petrobras, the Italian company ENI and the Singapore-based Wilmar International. Most of the exploiters are European Union-based companies.

The industrial system of oil palm production in Africa “is based on monoculture plantations where the land only produces palm fruits for industry,” according to Ricardo Carrere, an expert in forest management at the World Rainforest Movement (WRM).

The WRM, with a secretariat in Montevideo, Uruguay, is an international organisation promoting local people’s land rights.

“In most if not all cases, land is taken away from local communities with little or no compensation, and bio-diverse ecosystems, mostly forests, are destroyed and substituted by large areas of palm monocultures,” says Carrere, author of “Oil palm in Africa: Past, present and future scenarios”, a report that the WRM published in 2010.

Carrere told IPS that all the foreign oil palm facilities in Africa are characterised by appalling working conditions. “During the colonial times, slavery and forced labour were the daily toll of Africans in such plantations. In the modern system, the conditions are near-slavery with low-paid labour.”

As an example, Carrere mentions the oil palm plantations and industrial facilities managed by the Bolloré group in Cameroon. “The living and working conditions there are abysmal,” he comments. “The living quarters are insalubrious; there is no regular access to water or electricity; and the temporary employees earn extremely low wages.”

According to Carrere and other researchers, hundreds of subcontracted workers toil in these plantations and facilities for six days a week, sometimes from six o’clock in the morning until six o’clock at night, with no social security coverage and earning around two dollars per day.

In his survey, Carrere compared modern, foreign-led industrial palm oil production with the traditional process. “The modern system is even worse than the old one. The new one is characterised by extensive drainage of the land and widespread use of agrochemicals, both impacting on local water resources.”

The recent expansion of the industrial plantations of palm oil has been mostly led by growing demand in industrialised countries for so called agro-fuels, falsely seen as an ecological alternative to fossil fuels.

But the local ecological impact of the palm oil production in sub-Saharan African countries is disastrous, according to numerous surveys. The case of the Bugala Island plantations in Lake Victoria in Uganda serves as another illustration.

According to a study by the Kalangala District Forum of nongovernmental organisations, the palm oil plantations there have increased pressure on central forest reserves, substantially contributed to the depletion of forest products, deforestation, soil erosion and the draining of wetlands.

Furthermore, these plantations have had negative socio-economic effects for the communities living on the islands. These consequences include the violation of land rights of indigenous people, the loss of land as a safety net and reduced access for local communities to resources.

The forum also underlines that the plantations have contributed to the sudden rise of the price of land and destroyed the community-based local economy.

Carrere raises alarm about the “crucial role” of national, regional and multilateral institutions in the promotion and development of foreign investments in the industrialisation of palm oil production in sub-Saharan Africa.

It is important to stress that such support has ignored all the accumulated evidence regarding the negative social and environmental impacts of large-scale plantations elsewhere in the developing world, Carrere says.

He stresses that these international efforts have “also ignored the social benefits of traditional sustainable practices in the production of palm oil. As a result, most support has been aimed at the development of the industrial model and practically none has been provided to the traditional system.”

Among the international financial and multilateral institutions allegedly involved in the promotion of the industrialisation of palm oil in Africa, Carrere mentions the African Development Bank, the African Investment Bank, the European Union through the European Development Fund, the European Investment Bank and the EU Partnership Dialogue Facility.

Other foreign state agencies alleged to be exacerbating the expansion of palm oil in Africa are the U.S. development agency USAid and the U.S. department of agriculture, Britain’s department for international development (Dfid), Finland’s FinnFund and Germany’s agency for technical cooperation, among others.

United Nations agencies are also implicated, such as the Food and Agricultural Organisation and the International Fund for Agricultural Development that have intervened in favour of the industrial production of palm oil in Africa.

The foreign oil palm plantations and facilities in Africa have generated legal conflicts in companies’ countries of origin. In France, for instance, the Bolloré group in 2010 brought legal challenges against two press reports on its activities in Cameroon.

The court in Paris ruled that the first report could not be considered defamatory. In the second case, no ruling was handed down, apparently because the Bolloré group decided to withdraw the charges two weeks before the trial was scheduled to take place.”

 

(Quelle: IPS News.)

BRD: Waffen als Exportfaktor

Dienstag, Dezember 21st, 2010

“Deutschland ist und bleibt auch weiterhin einer der größten Waffenexporteure

Von Helmut Lorscheid

Dass Deutschland eines der führenden Länder im Waffenexport ist, bestätigt der vom Bundeswirtschaftsministerium nun vorgelegte Rüstungsexportbericht 2009 (1). Doch seit Deutschland sich mit seiner Armee an mehr oder weniger völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, regt sich über den Export von Waffen und Rüstung kaum noch jemand auf. Dabei gäbe es nach wie vor allen Grund, diesen Teil der deutschen Außenwirtschaftspolitik zu kritisieren. Material dafür liefert vor allem die alljährlich erstelle Analyse der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (2) (GKKE), einer Einrichtung der Katholischen und Evangelischen Kirche Deutschlands.

Zwar sank in 2009 der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstung von ca. 5,788 Mrd. im Jahr 2008 auf ca. 5,043 Mrd. Euro, der Anteil der Entwicklungsländer in der Kundschaft stieg aber von 5 auf 8,2 Prozent im Berichtszeitraum 2009. Bedeutendste Empfängerländer waren im Jahr 2009 Ägypten (77,5 Mio. €), Kolumbien (69 Mio. €) und Pakistan (61,6 Mio. €); eine Aufschlüsselung der genehmigten Warenkategorien ist in Anlage 7 (3) zu finden.

Genehmigt wurden außerdem nach Saudi-Arabien Bodenüberwachungsradar und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen Betankungsanlage, Fallschirme und Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Flugzeuge, Bordausrüstung, Teile für Raketen, Flugkörper, Seeminenräumgeräte im Gesamtwert von 167 Mio. Euro. Nach Ägypten wurden für 77,5 Mio. Euro Kommunikationsausrüstung sowie Teile für Kommunikationsausrüstung, Breitbandpeiler, Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge geliefert. Nach Chile konnten für rund 72 Mio. Euros Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge sowie Landfahrzeuge exportiert werden.

Wichtiger Anlagen- und Teilelieferant

Der Teileexport ist für die deutsche Rüstungsindustrie besonders wichtig. Denn – und darauf weist auch die “Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung” in ihrem, kurz vor dem Regierungsbericht vorgelegten eigenen Rüstungsexportbericht 2010 (4) hin:

Neben der Lieferung von kompletten Waffensystemen liegt die Stärke der deutschen Rüstungsfertigung in der Zulieferung von Komponenten an Hersteller in anderen Ländern, die dann ihrerseits die Waffen exportieren (besonders EU-Mitgliedstaaten). Außerdem beteiligen sich deutsche Hersteller an der Modernisierung und Steigerung des Kampfwertes bereits vorhandener Waffenarsenale.
Besonders aktiv im Bereich der Rüstungskooperation und der Vergabe von Exportlizenzen sind die Flugzeug- Panzer und Kleinwaffen-Produzenten. Immer wieder skandalträchtig sind dabei die Exporte der Oberndorfer Firme Heckler & Koch. Während sich die deutsche Rüstungsindustrie überwiegend gesetzestreu verhält und deshalb illegaler Waffenhandel bezogen auf deutsche Firmen kaum ins Gewicht fällt, gibt es in Oberndorf immer wieder Ermittlungsarbeit für den Staatsanwalt. Über einen solchen Fall berichtete (5) unlängst Report Mainz.

Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen

Die deutschen Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen bewegten sich im Jahr 2009 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. So wurde im Jahr 2009, den Angaben der Kirchenkonferenz zufolge, die Ausfuhr von 34.401 Kleinwaffen genehmigt. Davon gingen 8.363 an Staaten, die nicht der NATO oder EU angehören bzw. diesen gleichgestellt sind. Wichtigste Abnehmer waren Saudi-Arabien (2.500 Sturmgewehre), Indien (307 Maschinenpistolen, 425 Sturmgewehre),Ägypten (884 Sturmgewehre), Chile (348 Maschinenpistolen), Serbien (335 Maschinenpistolen, 300 Sturmgewehre), Indonesien (318 Maschinenpistolen) und Kuwait (300 Maschinenpistolen).Gleichzeitig wurde der Export von 9.174 leichten Waffen gebilligt. Davon gingen 4.177 an sogenannte “Drittstaaten”. Die größten Abnehmer waren Südkorea (1.940 rückstoßfreie Waffen), Singapur (1.500 rückstoßfreie Waffen), Kuwait (335 rückstoßfreie Waffen) und Jordanien (300 Granatwerfer).

Eine besondere Bedeutung kommt nach Auffassung der Kirchen den Sammelausfuhrgenehmigungen zu. Auch wenn deren Zahl im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent zurückging, sehen die Kirchen darin weiterhin ein Problem:

Da Sammelausfuhrgenehmigungen eine mehrjährige Geltungsdauer haben, ist davon auszugehen, dass im Jahr 2009 noch bereits in den Vorjahren erteilte Genehmigungen ausgeschöpft wurden. Es ist anzunehmen, dass sich die Sammelausfuhrgenehmigungen nicht auf NATO- und EU-Staaten bzw. diesen gleichgestellte Länder beschränken. Zwischen 2005 und 2008 waren solche Genehmigungen auch für Rüstungskooperationen mit Bermuda, Chile, Indien, Israel, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Oman, Pakistan, Peru, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika und Tunesien ergangen.

Grüne und Linke protestieren

Im Bundestag kritisieren Grüne und Linke die Geschäfte mit den Mordswerkzeugen. Auch wenn die Regierung behauptet, die Exporte seien um 15% zurückgegangen seien, so erklärte (6) Inge Höger für die Linkspartei, bestehe “keinerlei Grund zur Annahme, dass sich Deutschland nun um eine ernsthafte Beschränkung der Rüstungsexporte kümmern würde. Deutschland ist nach wie vor Europameister beim Export von Kriegsgerät und liegt weltweit auf Platz drei hinter den USA und Russland.” Auffällig sei, so Höger, dass im letzten Jahr der Anteil der Entwicklungsländer als Empfänger von Rüstungsexporten gestiegen ist. Die Linke. spricht sich gegen die “menschenverachtende Genehmigungspraxis” aus und fordert einen “sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und ebenso einen Stopp des Transfers von Rüstungstechnologie.”

Die Grüne Abgeordnete Katja Keul kritisierte (7) das späte Erscheinen des Berichts für 2009 – nämlich erst im Dezember 2010 – und forderte mehr Transparenz .So fehlten im Bericht der Bundesregierung “Angaben zu gewährten Ausfallbürgschaften für Waffenausfuhren”. Laut GKKE, so Keul, “beliefen sie sich 2009 auf 1,9 Milliarden Euro. Dabei ist nicht allein die Höhe dieser Bürgschaften, sondern die schiere Tatsache skandalös, dass Waffengeschäfte durch staatliche Absicherung gefördert werden.”

Dass die Bundesregierung überhaupt einen jährlichen Bericht zum Rüstungsexport ( Rüstungsstandort Deutschland (8)) vorlegt, geht zurück auf die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” (9) des Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) und der kirchlichen Gruppen und ihrer Kampagne Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen (10).

Nach ihrem Einzug in den Bundestag hatten die Grünen diese Kampagne mit hunderten Anfragen im Bundestag unterstützt. Im Bundeswirtschaftsministerium waren zeitweise bis zu zehn Beamte nur damit beschäftigt (11), die Parlamentsanfragen zum Rüstungsexport zu beantworten. Schließlich gab die damalige Regierung Kohl nach und erklärte sich bereit, der Forderung nach mehr Transparenz im Rüstungsexport zu entsprechen. Damals betonte die Bundesregierung auf Anfragen: “Angaben zur Rüstungsexporten vertragen aus politischen Gründen – wie auch die Praxis anderer Länder zeigt – nur ein begrenztes Maß an Publizität.” Wie wahr… doch seit SPD und Grünen sich als Regierungspartei sogar an völkerrechtlich fraglichen Kriegen beteiligten, hat die bloße Weitergabe von Kriegsinstrumenten an andere Staaten an Brisanz verloren. Schade eigentlich.

Links

(1) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=373452.html
(2) http://www3.gkke.org/
(3) http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-2009,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
(4) http://www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2010/PM_13122010_REB_2010.pdf
(5) http://www.swr.de/report/presse/-/id=7292844/property=download/nid=1197424/gpk53s/
PM_G36_in_Mexiko.pdf
(6) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/keine-entwarnung-ruestungsexporten/
(7) http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/
365/365324.endlich_erschienen_der_ruestungsexportbe-print~1.html
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29407/1.html
(9) http://home.snafu.de/watchin/Handbuch/Ruestung_Anhang_BUKO_D.html
(10) http://www.friedenskooperative.de/themen/export07.htm
(11) http://www.watchindonesia.org/Dornige_Weg/Ruestungsexporte.htm

 

(Quelle: Telepolis.)