Posts Tagged ‘Somalia’

USA: Schmutzige Kriege (TV-TIPP)

Montag, August 11th, 2014

“Die geheimen Kommandoaktionen der USA (HD)

Der Film führt in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Ländern wie Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen Gebieten. Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt “Schmutzige Kriege” als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche über eine bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der US-Regierung, genannt Joint Special Operations Command (JSOC).

Filmautor Jeremy Scahill findet immer mehr über das JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt. Sie können somit auch nie vom Kongress vernommen werden und müssen offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto “Finden, fixieren und erledigen”. Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords – sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

“Schmutzige Kriege” führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen. Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

Dokumentation von Richard Rowley und Jeremy Scahill, NDR/2013″

Sender:     Phoenix

Sendedatum: 26.08.2014

Sendezeit:   22:40 – 23:25 Uhr

 

(Quelle: Phoenix.)

 

Siehe auch:

Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen

BRD: Kindersoldaten und Waffenhandel

Montag, Juli 2nd, 2012

„Das G3 war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“

Von Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland

Rote Farbe auf die Hand, Hand aufs Papier, Name drunter, Botschaft drüber und dann ab an die Wäscheleine – so einfach funktioniert die Aktion Rote Hand, an der weltweit schon über 370.000 Menschen in über 50 Ländern teilgenommen haben (www.redhandday.org). Auch über 100 Abgeordnete aller Parteien und Regierungsmitglieder gaben am diesjährigen Red Hand Day im Bundestag ihren roten Handabdruck ab und versprachen damit, sich gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten einzusetzen. Darunter waren Familienministerin Kristina Schröder ebenso wie der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Die Aktion war von der Kinderkommission des Bundestages, Schülern aus Wedel, Berlin und Osnabrück und dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, einem Netzwerk von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, organisiert worden. Der Red Hand Day am 12. Februar ist ein internationaler Gedenktag an das Schicksal von schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten, Mädchen und Jungen, weltweit.

Auch Deutschland habe beim Thema Kindersoldaten eine Verantwortung, sagten bei der Pressekonferenz zum Red Hand Day 2012 in Berlin der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Tom Koenigs, Vertreter der Kinderrechtsorganisationen terre des hommes und Plan sowie Schülerinnen und Schüler. „Hierzulande verletzt die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten. Da sie nicht als politisch Verfolgte angesehen werden, erhalten sie oft keine Asylberechtigung, oft droht ihnen Abschiebehaft“, sagte Tom Koenigs. Immer wieder flüchten Kindersoldaten bis nach Deutschland, beispielsweise aus Afghanistan, Somalia, dem Irak, dem Sudan oder aus Zentral- oder Westafrika.

Außerdem wurde von Koenigs und den Kinderrechtsorganisationen kritisiert, dass die Bundeswehr weiter jedes Jahr etwa 1000 17-jährige rekrutiert und bei Minderjährigen einseitig und damit völkerrechtswidrig für den Dienst an der Waffe wirbt. Ebenso wurde auf die problematische Rolle von Deutschland als Rüstungsexportnation Nr. 3 (hinter den USA und Russland) hingewiesen. Deutschland exportiere massenweise Kleinwaffen in Krisenregionen, die auch von Kindersoldaten genutzt werden.

Dies bestätigte auch Ismael Beah, ehemaliger Kindersoldat, UN-Botschafter und Buchautor, im Juni in Berlin im Gespräch mit Vertretern des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten. „Das G3 [der deutschen Firma Heckler und Koch] war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“, sagte er. Es gilt nach der russischen Kalaschnikow als das am meisten verbreitete Schnellfeuergewehr weltweit. Für Ismael Beah sind ein Stopp der massenweisen Verbreitung von Kleinwaffen und die Reintegration von Kindersoldaten in die Gesellschaft während und nach Kriegen die wichtigsten zu lösenden Probleme, um die Lage von Kindersoldaten weltweit zu verbessern.

Zwar gibt es wichtige Fortschritte beim Thema Kindersoldaten, beispielsweise die Verurteilung von zwei Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Thomas Lubanga, ehemaliger Kommandeur aus dem Kongo, und Charles Taylor, ehemaliger Präsident Liberias. Aber gerade beim wichtigen Thema Waffenhandel wird die Lage immer dramatischer, die Konfliktgebiete werden überschwemmt mit billigen Kleinwaffen. Allein die deutschen Ausfuhren von Kleinwaffen und Munition haben sich von 1996 bis heute vervierfacht [Quelle: Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE. www.gkke.org] – eine skandalöse Zahl, die verdeutlicht, dass die deutschen Rüstungsexportregeln von den zuständigen Behörden viel zu lasch interpretiert werden.

Man muss es leider so deutlich sagen: Durch die massiven deutschen Rüstungsexporte ist Deutschland mitverantwortlich für das Leid unzähliger Kinder in Kriegsgebieten. Es ist gut, dass Deutschland sich beispielsweise als Vorsitzender in einer Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einsetzt. So lange aber deutsche Firmen mit dem Segen der Behörden weiter massenweise am Leid von Kindern verdienen, muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie dies zusammenpasst. Diese Frage wird nicht nur von ehemaligen Kindersoldaten wie Ismael Beah und nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder gestellt, sondern auch von anderen Ländern und UN-Gremien wie dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Die Antwort kann eigentlich nur heißen: Das Wohl der Menschen und speziell der Kinder muss künftig vorgehen vor Wirtschafts- und strategischen Interessen – wie es im Völkerrecht (z. B. der UN-Kinderrechtskonvention) festgelegt ist. Leider wird dies von den Regierenden in Deutschland und anderen Ländern oft vergessen, gerade beim Thema Waffenexporte. Begünstigt wird dies durch Geheimhaltung und mangelnde Transparenz bei Rüstungsgeschäften.

Bessere Transparenz, restriktive Gesetze und Druck von der Bevölkerung sind zentral, um den krebsartig wuchernden Waffenhandel endlich einzudämmen. Gerade wer sich für eine Verbesserung der Lage von Kindersoldaten einsetzen will, sollte auch gegen den boomenden deutschen und internationalen Waffenhandel und für die friedliche Lösung von Konflikten aktiv werden. Kinder werden heute massiv in bewaffnete Konflikte und Kriege reingezogen, gerade auch in Kriegen, an denen westliche Länder mehr oder weniger direkt beteiligt sind, wie in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem israelisch-palästinensischen Konflikt, Syrien oder Libyen. Sie werden in vielen Ländern als menschliche Schutzschilde, Minenerkunder oder Kindersoldaten ausgebeutet, Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser werden angegriffen, unzählige Kinder sterben dabei täglich. (www.kindersoldaten.de)

„Glauben Sie, dass eine Welt ohne Kindersoldaten möglich ist?“ fragten die Schülerinnen und Schüler am Red Hand Day die Teilnehmer an der Aktion Rote Hand. Auch wenn es immer wieder Fortschritte gibt, ist es bis dahin sicher noch ein langer Weg. Kindersoldaten, verletzte, getötete, gefolterte und traumatisierte Kinder wird es geben, so lange es Kriege und massenweise Waffen vor Ort gibt. Umgekehrt gilt: Weniger Waffen in Krisengebieten und die friedliche Beilegung von drohenden bewaffneten Konflikten können das Leben von Kindern und erwachsenen Zivilisten retten.

Dafür kann sich jeder Einzelne einsetzen: über kreativen Protest wie die Aktion Rote Hand oder die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, mit Protestbriefen an die Verantwortlichen, mit Geldern für Friedens- und Menschenrechtsinitiativen oder durch den Einsatz für mehr Friedenserziehung an Schulen. Und hier sind auch die deutschen Politiker gefragt – insbesondere die, die mit ihrem roten Handabdruck versprochen haben, sich gegen den Missbrauch von Kindersoldaten einzusetzen. Schülerinnen und Schüler, Aktivistinnen und Aktivisten und Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen aller Kulturen und Nationalitäten müssen hier weiter Druck machen – in Deutschland und weltweit.”

 

(Quelle: Rüstungs-Informations-Büro – RIB e.V..)

USA: Drohneneinsätze und Völkerrecht

Montag, Juni 25th, 2012

“Drone strikes threaten 50 years of international law, says UN rapporteur

US policy of using drone strikes to carry out targeted killings ‘may encourage other states to flout international law’

By Owen Bowcott in Geneva
guardian.co.uk, Thursday 21 June 2012 17.54 BST

The US policy of using aerial drones to carry out targeted killings presents a major challenge to the system of international law that has endured since the second world war, a United Nations investigator has said.

Christof Heyns, the UN special rapporteur on extrajudicial killings, summary or arbitrary executions, told a conference in Geneva that President Obama’s attacks in Pakistan, Yemen and elsewhere, carried out by the CIA, would encourage other states to flout long-established human rights standards.

In his strongest critique so far of drone strikes, Heyns suggested some may even constitute “war crimes”. His comments come amid rising international unease over the surge in killings by remotely piloted unmanned aerial vehicles (UAVs).

Addressing the conference, which was organised by the American Civil Liberties Union (ACLU), a second UN rapporteur, Ben Emmerson QC, who monitors counter-terrorism, announced he would be prioritising inquiries into drone strikes.

The London-based barrister said the issue was moving rapidly up the international agenda after China and Russia this week jointly issued a statement at the UN Human Rights Council, backed by other countries, condemning drone attacks.

If the US or any other states responsible for attacks outside recognised war zones did not establish independent investigations into each killing, Emmerson emphasised, then “the UN itself should consider establishing an investigatory body”.

Also present was Pakistan’s ambassador to the UN in Geneva, Zamir Akram, who called for international legal action to halt the “totally counterproductive attacks” by the US in his country.

Heyns, a South African law professor, told the meeting: “Are we to accept major changes to the international legal system which has been in existence since world war two and survived nuclear threats?”

Some states, he added, “find targeted killings immensely attractive. Others may do so in future … Current targeting practices weaken the rule of law. Killings may be lawful in an armed conflict [such as Afghanistan] but many targeted killings take place far from areas where it’s recognised as being an armed conflict.”

If it is true, he said, that “there have been secondary drone strikes on rescuers who are helping (the injured) after an initial drone attack, those further attacks are a war crime”.

Heyns ridiculed the US suggestion that targeted UAV strikes on al-Qaida or allied groups were a legitimate response to the 9/11 attacks. “It’s difficult to see how any killings carried out in 2012 can be justified as in response to [events] in 2001,” he said. “Some states seem to want to invent new laws to justify new practices.

“The targeting is often operated by intelligence agencies which fall outside the scope of accountability. The term ‘targeted killing’ is wrong because it suggests little violence has occurred. The collateral damage may be less than aerial bombardment, but because they eliminate the risk to soldiers they can be used more often.”

Heyns told the Guardian later that his future inquiries are likely to include the question of whether other countries, such as the UK, share intelligence with the US that could be used for selecting individuals as targets. A legal case has already been lodged in London over the UK’s alleged role in the deaths of British citizens and others as a consequence of US drone strikes in Pakistan.

Emmerson said that protection of the right to life required countries to establish independent inquiries into each drone killing. “That needs to be applied in the context of targeted killings,” he said. “It’s possible for a state to establish an independent ombudsman to inquire into every attack and there needs to be a report to justify [the killing].”

Alternatively, he said, it was “for the UN itself to consider establishing an investigatory body. Drones attacks by the US raise fundamental questions which are a direct consequence of my mandate… If they don’t [investigate] themselves, we will do it for them.”

It is time, he added, to end the “conspiracy of silence” over drone attacks and “shine the light of independent investigation” into the process. The attacks, he noted, were not only on those who had been killed but on the system of “international law itself”.

The Pakistani ambassador declared that more than a thousand civilians had been killed in his country by US drone strikes. “We find the use of drones to be totally counterproductive in terms of succeeding in the war against terror. It leads to greater levels of terror rather than reducing them,” he said.

Claims made by the US about the accuracy of drone strikes were “totally incorrect”, he added. Victims who had tried to bring compensation claims through the Pakistani courts had been blocked by US refusals to respond to legal actions.

The US has defended drone attacks as self-defence against al-Qaida and has refused to allow judicial scrutiny of the UAV programme. On Wednesday, the Obama administration issued a fresh rebuff through the US courts to an ACLU request for information about targeting policies. Such details, it insisted, must remain “classified”.

Hina Shamsi, director of the ACLU’s national security project, said: “Something that is being debated in UN hallways and committee rooms cannot apparently be talked about in US courtrooms, according to the government. Whether the CIA is involved in targeted lethal operation is now classified. It’s an absurd fiction.”

The ACLU estimates that as many as 4,000 people have been killed in US drone strikes since 2002 in Pakistan, Yemen and Somalia. Of those, a significant proportion were civilians. The numbers killed have escalated significantly since Obama became president.

The USA is not a signatory to the International Criminal Court (ICC) or many other international legal forums where legal action might be started. It is, however, part of the International Court of Justice (ICJ) where cases can be initiated by one state against another.

Ian Seiderman, director of the International Commission of Jurists, told the conference that “immense damage was being done to the fabric of international law”.

One of the latest UAV developments that concerns human rights groups is the way in which attacks, they allege, have moved towards targeting groups based on perceived patterns of behaviour that look suspicious from aerial surveillance, rather than relying on intelligence about specific al-Qaida activists.

In response to a report by Heyns to the UN Human Rights Council this week, the US put out a statement in Geneva saying there was “unequivocal US commitment to conducting such operations with extraordinary care and in accordance with all applicable law, including the law of war”.

It added that there was “continuing commitment to greater transparency and a sincere effort to address some of the important questions that have been raised”.

 

(Quelle: The Guardian.)

Siehe auch:

US drone strikes ‘raise questions’ – UN’s Navi Pillay
Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Christof Heyns
Obamas leise Killer

Libyen: Die Hetzjagd geht weiter

Mittwoch, Juni 20th, 2012

Libya: Hounding of migrants continues – Preliminary findings of an investigation mission

Last Update 20 June 2012

An investigation led by FIDH, Migreurop and JWBM in Libya (7-15 June 2012) paints an alarming picture of the treatment inflicted on the migrant population, in the confusion that currently reigns in the country.


With rich oil reserves and a small population, Gaddafi’s Libya relied heavily on migrant labour to serve the economy. During the conflict hundreds of thousands of migrants fled to Tunisia, Egypt and neighbouring countries in Sub-Saharan Africa, fearing for their lives. More than six months since the conflict’s end, migrants and refugees in Libya continue to be victims of grave violations of their human rights.

The situation in the country has not yet stabilised and there is no central power capable of governing of the whole territory. So armed militia groups and individuals have taken it upon themselves to decide on the treatment of migrants, outside of any legal framework. Throughout the country, armed militias control, arrest and detain migrants in improvised retention/ detention camps. Invoking security concerns to justify the “clean-up of illegals”, they hunt migrants down, with Sub-Saharan Africans as their prime targets.

The mission delegation visited 5 camps in Tripoli, Gharyan (in the Nafousa mountain area) and Benghazi. The investigation found that migrants are commonly captured as they pass through checkpoints or arrested in their homes. Those considered to be “illegal” are transported to camps run by militia brigades (Katiba), beyond all control of government authorities. Living conditions are deplorable. The mission heard numerous accounts of degrading treatment, physical violence and humiliation. Women, young children, unaccompanied minors and persons in need of medical treatment are among those detained. Migrants and refugees live in fear without any prospect of legal redress and no access to national or international bodies. Some are deported and returned to their countries of origin on charter flights organised by the International Organisation for Migration (IOM); some are offered work by camp directors with employers outside the camps and find themselves in conditions of forced labour; some are able to buy their way out by paying camp guards; while others are simply set free when camps become too crowded.

Burashada Camp in Gharyan (June 2012)

Migrants leaving the camp to work for a local farmer, with the agreement of the guards. Supposedly, migrants are paid 10 dinars a day.

 
 
 

The mission delegation heard numerous reports of the existence of complex networks of traffickers, armed militia groups and unscrupulous employers, who profit from the vulnerability of migrants by extorting money ($700-$1000) and exploiting them on their journeys.

Under the guise of combating “illegal” migration, Libyan coast guards collaborate in EU policy aimed at externalising border controls, by intercepting migrants off the Libyan coast. The new authorities have continued implementation of agreements concluded under the Gaddafi regime and have called on the EU and member states, and in particular Italy, to renew financial, material and technical assistance, invoking the threat of invasion by migrants transiting through Libya. The mission collected testimonies from refugees suggesting that the practice of refoulement of migrants to Libya is continuing in violation of international obligations (which were affirmed in a recent judgement of the European Court of Human Rights, Hirsi v. Italy, 23 February 2012).

FIDH, Migreurop and JWBM express deep concern about the general climate of xenophobia and the particular expressions of racism against black Africans. Accused during the conflict of being mercenaries fighting for Gaddafi, they continue to be victims of prejudice, accused of bringing disease, drugs and crime into the country.

The delegation found that Eritrean, Somalian and Ethiopian refugees lack any protection and survive in the most vulnerable legal and social conditions, without residency or work permits. Refugees fleeing countries in the Horn of Africa have no more chance of being granted international protection in neighbouring countries than in Libya itself. So they turn towards Europe for the protection and assistance to which they are legally entitled. But European policies on border control prevent any possibility of legal entry into EU territory and oblige these men, women and sometimes children, to risk their lives on boats, attempting to avoid detection by the Libyan coast guards.

Tens of thousands of internally displaced Libyans from the town of Tawargha also live in conditions of extreme insecurity. Collectively accused of conspiring with the Gaddafi regime and of crimes against the population of Misrata, the inhabitants of Tawargha fled to seek refuge, mainly in Tripoli and Benghazi, where they currently live in camps, hardly daring to go outside because of fear of persecution, assassinations and other violence committed by armed militias from Misrata seeking revenge.

The current absence of any judicial system with the capacity to investigate crimes and prosecute those responsible undermines any possibility of reconciliation in the short term and leaves the door open to individual acts of vengeance.

FIDH, Migreurop and JWBM make the following recommendations:

  • To the Libyan authorities: to put an immediate end to arbitrary and repressive practices against migrants by militias and to establish migration policy based on human rights and the rule of law.

  • To the international community, and in particular to European states: to cease reliance on Libya for the implementation of their migration policies; and to accept refugees from Libya, so that these persons are no longer obliged to risk their lives travelling across Libya and attempting to cross the Mediterranean sea.

  • To EU member states, and in particular Malta and Italy, to renounce all practice of interception at sea and refoulement of migrants to Libya.

  • To foreign companies resuming investments in Libya and employing migrant labour : to ensure that all contracts require strict respect of the rights of migrant workers, including concerning wages, social protection and living conditions.”
 

(Quelle: FIDH.)

Jemen: Flüchtlingsdrama

Sonntag, Mai 20th, 2012

“Record number of African refugees migrating to Yemen – UN

 

Somali refugees wait on Yemen's Red Sea coast for transport to Aden. Photo: UNHCR/R.Nuri

Somali refugees wait on Yemen’s Red Sea coast for transport to Aden. Photo: UNHCR/R.Nuri

 

18 May 2012 – A record number of African migrants fled to Yemen this year, with 43,000 people having reached the Middle Eastern country in only four months, the United Nations refugee agency said today, adding that it is concerned with the rise in insecurity and trafficking in the region.
“All those who had decided to make the crossing exposed themselves to extreme risks and dangers at every stage of their journey,” a spokesperson for the Office of the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), Andrej Mahecic, told reporters in Geneva. “They faced shocking levels of abuse and violence by smugglers, as well as arbitrary arrests and detention, closed borders and forced returns, trafficking, lack of access to shelter, water, food or medical assistance.”

During the same period last year, some 30,000 people had made the journey. However, Mr. Mahecic said the increase in the overall number of new arrivals reflects the growing Ethiopian population that is moving due to drought and the dire economic situation in the country.

“Those who make it often arrive exhausted, dehydrated, malnourished and in a state of shock,” Mr. Mahecic said.

According to UNHCR, while all Somali arrivals were automatically recognized as refugees in Yemen and had access to documentation and freedom of movement, this has not been the case for Ethiopian nationals.

“The situation was profoundly different and more difficult for Ethiopian nationals,” Mr. Mahecic said. “Few Ethiopians decided to seek asylum upon arrival to Yemen – to avoid detention and deportation, they attempted to evade contact with the authorities.”

Many Ethiopians were then picked up on the beaches by criminal groups involved in the trafficking and smuggling of people to other Gulf States, and there have been reports of consistent violence and abuse as many Ethiopian migrants fell victims to robberies, abuse and extortion.

“For Ethiopian nationals who did not fall under the protection of the Refugee Convention, there was virtually no protection space,” Mr. Mahecic said. “They were extremely vulnerable and often became easy prey for traffickers and smugglers.”

In addition to the influx of migrants, Yemen is also coping with a significant internal displacement. There are currently 470,000 people who are registered as internally displaced, and UNHCR estimates that there are an additional 95,000 people who are still unregistered.

Some 103,000 people arrived in Yemen last year, which is also a record number since UNHCR began compiling statistics in 2006. This year, UNHCR has appealed for $60 million to address the humanitarian needs of the nearly 220,000 refugees and almost half a million internally displaced people in Yemen. So far the agency has received a third of the funds.

News Tracker: past stories on this issue
Senior UN official concerned about worsening humanitarian situation in Yemen

 

(Quelle: UN News Centre.)

BRD: Bundeswehr – hier geblieben!

Samstag, Mai 12th, 2012

“Piraten an Land: Hilfswerke gegen Ausweitung der Atalanta-Mission

Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst warnen vor Gewalteskalation

“Die Ausdehnung der Mission auf das Land wird die Bevölkerung in Somalia als gegen sich gerichtete Gewalteskalation wahrnehmen”, fürchtet EED-Vorstand Claudia Warning. Das ließe sich leicht für den somalischen Macht- und Gewaltkonflikt instrumentalisieren. “Wir teilen die Einschätzung der Allafrikanischen Kirchenkonferenz (AACC) und der Partner in Somalia, dass von der Mandatserweiterung die fundamentalistischen Fraktionen der Al-Shabab-Milizen politisch profitieren werden”, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von “Brot für die Welt”. Die beiden Hilfswerke seien besorgt, dass dies die Sicherheit der wenigen humanitären Helferinnen und Helfer und die humanitäre Notlage der Menschen im Land weiter verschlechtere. Zudem erhöhe ein Eingreifen an Land die Gefahr, dass die asymmetrische Kriegführung der somalischen Milizen sich auf die Nachbarländer ausweite.

“Die Ausweitung des Mandats wird die Sicherheit in der Region nicht erhöhen”, betont Claudia Warning. In den vergangenen vier Jahren hätten die Piraten auf jede militärische Strategie der EU sehr schnell eine wirksame Gegenstrategie entwickelt. “Der Kern der Sache ist doch: Die Piraterie vor Somalia beruht auf einer anhaltenden sozialen und ökonomischen Krise im Land. Sie zwingt Menschen dazu, unter Einsatz ihres Lebens ein Einkommen für sich und ihre Familienverbände zu erwirtschaften, auch mit illegalen Mitteln”, erklärt die EED-Verantwortliche. Die Not der Menschen werde zudem durch kriminelle und international vernetzte Unternehmer ausgenutzt. Diese versorgten die Piraten mit Waffen und kauften Beutestücke auf.

“Es ist Zeit, endlich die alternativen Vorschläge, wie der Piraterie begegnet werden kann, in Betracht zu ziehen”, meint Cornelia Füllkrug-Weitzel. Renommierte Institute und Nichtregierungsorganisationen hätten in den letzten Jahren Wege dazu aufgezeigt, einen Niederschlag in der politischen Debatte hätten sie bislang nicht gefunden. “Wir wünschen uns von den Abgeordneten im Bundestag eine klare Absage, weil diese Ausweitung das Piraterieproblem nicht löst und Öl in den brennenden Konfliktherd Horn von Afrika gießt.” Diesem Wunsch hat der Bundestag mit seiner Entscheidung für die Ausdehnung nun aber nicht entsprochen.

Seit Ende 2008 läuft bereits die EU-Mission “Atalanta”, die nach einer Jägerin der griechischen Sagenwelt benannt ist. Zu ihrer wichtigsten Aufgabe zählt es, Lebensmittellieferungen des Welternährungsprogramms nach Somalia vor Piratenüberfällen zu schützen. Kommerzielle Frachter, die das gefährliche Seegebiet am Horn von Afrika durchqueren müssen, können “Atalanta” bei einem Angriff aber ebenfalls zu Hilfe rufen.

Quelle: Brot für die Welt Newsletter vom 10.05.2012″

 

(Quelle: Plattform Zivile Konfliktbearbeitung)