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BRD: Arbeitslosigkeit und Tafeln abschaffen!

Dienstag, Juni 22nd, 2010

“Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen!

Eine realistisch-unrealistische Utopie

Von Peter Grottian (In: Graswurzelrevolution Nr. 350 | sommer 2010)

Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats.

Sozialstaats- und Tafeldebatte trennen wollen

Die bewusste Trennung von Sozialstaats- und Tafeldiskussion kommt der herrschenden Politik sehr entgegen.

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV von Anfang 2010 hat eine Diskussion über den wirklichen Bedarf von Menschen in Arbeitslosigkeit im Sinne von materiellen Ressourcen und demokratischer Teilhabe nicht stattgefunden. Nach anfänglicher steriler Aufgeregtheit über Hartz IV-Erhöhungen oder -Senkungen stimmte Ministerin von der Leyen (CDU) den Grundtenor für die zukünftige Debatte an: Deckel auf die bisherigen Regelsätze, möglichst keine Änderungen und kleine Verbesserungen für Kinder im Sachmittelbereich.

Die Bundesregierung muss demnach mit ausdrücklicher Billigung des höchsten Gerichts im Prinzip fast nichts ändern, sie muss die bestehende Praxis nur besser begründen und statistisch absichern.

Selbst den doch reichlich lebensunerfahrenen Richterinnen und Richtern ist nicht aufgefallen, dass ein Mensch kaum menschengerecht von 3,94 Euro für Essen und Trinken pro Tag leben kann und die Fahrt mit der Deutschen Bahn zum Besuch eines nahestehenden Menschen zur Innenausstattung der menschlichen Würde gehören sollte. Kurz: An der Hartz IV-Front ist Ruhigstellung mit symbolischen Verbesserungen die mit Herz und Härte weitgehend unbestritten vertretene Linie der Bundesministerin.

Alternativpotential ohne Protest

Es gibt nach wie vor keine wirklich relevanten Träger gesellschaftlicher Alternativkonzeptionen. Die wichtigsten und größten Wohlfahrtsorganisationen (Caritas, Diakonisches Werk, AWO) sind selbst in Hartz IV soweit nutznießend verstrickt, dass ihre Forderungen nach besseren Hartz IV-Leistungen nur sehr kleinlaut und gedämpft die Öffentlichkeit erreichen.

Einzig der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) mit den engagierten Vertretern Schneider/Martens wagt sich aus der Deckung, legt sich mit der BILD-Zeitung und der herrschenden Politik an und präsentiert Vorschläge, die zumindest das Minimum von Menschenwürde einfordern.

Die Erwerbslosen-Initiativen, von denen über 100 vor allem im Osten der Republik organisiert sind, haben zwar nach wie vor ein funktionierendes Netzwerk, aber ihre Proteste und Forderungen werden kaum in der Öffentlichkeit aufgenommen. Das Provokationspotential von ehedem ist weitgehend verebbt. Das ‘Netzwerk für ein bedingungsloses Grundeinkommen’ schiebt immer wieder grundsätzliche Debatten an, die viele Menschen erreichen, aber die Wirkungen bleiben äußerst beschränkt, da das Fernziel eines bedingungslosen Grundeinkommens noch keine probaten Zwischenschritte kennt. Die Organisation attac, eigentlich eine Scharnierorganisation mit integrativen Wirkungen, hat sich der Sozialfrage in eher kleinen Arbeitsgemeinschaften angenommen. attac als Organisation ist weit davon entfernt, die Sozialstaatsdebatte als Schwerpunkt ihrer Arbeit zu definieren.

Die Kirchen schließlich haben als ehemalige ‘Verteidiger der Armen’ erheblich an Reputation und Schlagfertigkeit verloren.

Die fast peinliche ‘Absegnung’ der Hartz-Gesetze durch Kardinal Karl Lehmann (Katholische Bischofskonferenz) und Bischof Wolfgang Huber (EKD) sowie die gewinnträchtige Nutzung der Ein-Euro-Jobber hat die Kirchen zu lahmen Enten in der Vertretung der Erwerbslosen und Armen gemacht.

Die Gewerkschaften haben die Armutsdiskussion bisher primär mit ihrer Mindestlohndebatte zu verbinden versucht. Sie haben bisher niemals den Spagat, ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose zu vertreten, hinbekommen. Nimmt man noch hinzu, wie wenig die einflussreicheren Medien eine wirkliche Reform von Hartz IV diskutieren, wird in der Konsequenz deutlich, dass die Macht- und Problematisierungspotentiale zur Zeit als sehr schwach und marginalisiert angesehen werden müssen.

Wer den Zusammenhang von Sozialstaats- und Tafeldiskussion herstellen will, gehört nicht auf die Tagesordnung.

Tafeln schließen oder beblümen?

Gerade deshalb ist gut erklärbar, warum so viele PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, Kirchenleute und prominente BürgerInnen sich höchst einäugig engagiert auf die Tafeldiskussion einlassen und das bürgerschaftliche Engagement unterstützen. Tafeln sind der konkrete Ausdruck unmittelbarer engagierter, zumeist ehrenamtlicher Hilfe, die nur unterstützt werden kann – ohne zu hinterfragen, warum die Blüte der Tafeln die Kehrseite des schwachen Sozialstaats ist.

An sich müssten die Verantwortlichen der Tafelbewegung alles tun, ihren Gründungsboom zu hinterfragen – bis hin zu der Frage, wie die Tafeln von der Politik prinzipiell missbraucht werden. Die Politik verordnet eine Magerkur und eine bürokratische Zurichtung von Menschen, die von den Tafeln blumenreich geschmückt wird. Das ist faktisch eine uneingestandene strukturelle Komplizenschaft, die die AkteurInnen von Tafeln und Politik brüsk, aber möglicherweise leicht schlechten Gewissens zurückweisen müssten.

Die AkteurInnen der Tafelbewegung sind seit einiger Zeit selbstkritischer geworden, aber auf die Idee, ihre Tafeln bewusst für einige Tage zu schließen, um der Politik Beine zu machen, wirklich für die Grundversorgung von Menschen einzustehen, darauf sind sie bisher nur hinter vorgehaltener Hand gekommen. Soll demnach eine kritische Debatte entstehen, müssten die Tafeln aus ihrer wohlfeilen Belobigung ein Stück weit ausbrechen, um ihre Vereinnahmung zuungunsten der Menschen aufzubrechen.

Doch täuschen wir uns nicht: Das Interesse an sich selbst hat große Teile der Manager und Managerinnen der Tafeln längst erfasst. Über eigene Überflüssigkeit lässt sich schwer nachdenken.

Noch ist die Zeit nicht reif, dass die TafelakteurInnen selbst den Aufstand proben. Je mehr Sozialleistungen gekürzt werden und die Sanktionsmechanismen nach dem Motto ‘Druck macht beweglich’ verschärfend eingesetzt werden, wird – wie in den USA – die Tafelbewegung zulegen.

Auf mittlere Sicht hat nur eine Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosigkeit und der Tafeln eine strategische Chance. Über die Abschaffung der Tafeln lässt sich schlecht reden, wenn die Armut größer wird und die Erwerbslosigkeit nicht sinkt. Deshalb liegt der Schlüssel für die Tafeln in einer Revitalisierung der Debatte, inwiefern die Arbeitslosigkeit weitgehend abgeschafft und dieses mit der Einführung einer menschengerechten Grundsicherung kombiniert werden kann.

Grundeinkommen, selbstbestimmte Arbeitsplätze, Mindestlöhne und radikale Arbeitszeitverkürzung

Ganz schlecht stehen die Chancen für eine solche Debatte nicht. Von Durchsetzung wollen wir vorerst nicht reden. Eine Grundsicherung von 500 Euro-Eckregelsatz wäre, nebst Abschaffung der schikanösen Zurichtungen, eine bezahlbare Sozialleistung (ca. 22 Milliarden Euro jährlich). Hinzu käme ein Projekt ‘Hartz IV plus 500 Euro’, das eine Million Menschen die Möglichkeit einräumt, sich nach festgelegten Bedarfsfeldern selbst einen Arbeitsplatz zu suchen, der gesellschaftlich bezahlt wird.

Ein solches Projekt geht von der Grundannahme aus, dass es gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu Hauf gibt und Menschen die Möglichkeit erhalten müssten, mit dem, was sie wollen und können und wozu sie gebraucht werden, anders umzugehen. Es wäre ein ‘Arbeitsmarkt von unten’, der die Gesellschaft sechs Milliarden Euro im Jahr kostet.

Führt man zusätzlich gesetzliche Mindestlöhne nach luxemburgischen, französischem oder englischem Muster von neun bis zehn Euro pro Stunde ein, wäre das Problem der Hartz IV-Aufstocker und der wirklich armen Erwerbstätigen zumindest teilweise gelöst. Und schließlich könnte eine radikale Arbeitszeitverkürzung als 30-Stundenwoche und neue kurze Vollzeitvariante mit geschlechterdemokratischen Verbindungen (Teilzeit für Paare mit Kindern) eine massive Senkung der Arbeitslosigkeit bringen.

Diese Forderungen würden zwar die Arbeitslosigkeit nicht vollends abschaffen, für gut 1,5 Millionen Erwerbslose kann kein Programm mehr helfen, weil sie aus unterschiedlichsten Gründen überhaupt nicht oder nur für wenige Stunden arbeiten können – aber sie wären zumindest so versorgt, dass sie nicht mehr an elementarsten Angeboten der Supermärkte vorbeigehen müssten.

Wer so realistisch-unrealistisch-utopisch redet, muss fast zwangsläufig davon ausgehen, dass es wieder Fenster der Möglichkeiten geben könnte, in der diese pragmatischen und bezahlbaren Forderungen auf fruchtbaren Boden fallen.

Die stille Legitimationskrise nutzen

Es spricht einiges dafür, dass die herrschende Politik 2010/2011 in erhebliche Schwierigkeiten geraten wird.

Erstmals wird die Finanzmarktkrise in doppelter Weise durchschlagen: Die Finanzmarktindustrie wird für die Krise nicht zur Kasse gebeten, sondern allenfalls in einen lächerlichen Fonds für künftige Krisen einzahlen. Gleichzeitig werden massive Einsparungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen – sie selbst werden die Folgen der Krise direkt und indirekt schultern müssen.

Dass für die Bedürftigsten nichts da ist, wird sich im Herbst 2010 an den Neuregelungen für Hartz IV erweisen, die nur Kindern einige symbolische Verbesserungen einbringen.

Die kommunalen Haushalte werden zudem die Bürgerinnen und Bürger belasten (Gebühren) und Leistungen einstellen. Alles das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehbar und einsehbar, der folgsame deutsche Michel wird nach Ausdrucksmöglichkeiten seines Zorns suchen. Und die genau müssen wir ihm anbieten und gemeinsam gestalten: Besetzungen von Deutsche Bank-Filialen, um die Zahlungen für die Krise öffentlichkeitswirksam einzuklagen. Besetzung von Arbeitsagenturen, um eine 500 Euro-Regelsatz-Forderung zu bekräftigen; die Schließung von Tafeln, um eine wirkliche Grundsicherung zu erreichen; ein Streik für Mindestlöhne gemeinsam mit Gewerkschaften entwickeln u. v. m.

Wenn hier die Erwerbslosen-Initiativen, der Bildungsstreik, attac, die Tafeln und die Gewerkschaften sich mehr annähern, wäre ein ziviles Ungehorsamspotential möglich.

Die stille Legitimationskrise muss ein zorniges Gesicht bekommen. Aktivitäten des zivilen Ungehorsams sind der Schlüssel für die Entzündung von gesellschaftlichen Konflikten.

Die Abschaffung der Arbeitslosigkeit oder zumindest eine deutliche Absenkung verbunden mit weniger Tafeln, ist ein mehrheitsfähiges Ziel, das nur deshalb utopisch ist, weil wir selbst uns zu schwach fühlen, obwohl die Politik mitnichten ein erfolgreiches Krisenmanagement betreibt.”

(Quelle: Graswurzelrevolution.)

 

Hinweis

Die Zeitschrift “Graswurzelrevolution” können Sie in unserer Bücherei entleihen.

BRD: Sozialabbau und Afghanistan-Einsatz

Montag, Juni 7th, 2010

“Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Von Jürgen Wagner

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als ‘Sparminister’ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert.

Nicht einmal die erheblichen Etatsteigerungen der letzten Jahre würden hierdurch rückgängig gemacht. So belief sich der Rüstungshaushalt 2006 noch auf 27,8 Mrd. Euro, stieg aber seither auf 31,1 Milliarden Euro (2010) an. Doch selbst gegen diese moderaten Kürzungen formiert sich derzeit massiver Widerstand, und das, obwohl in Deutschland fast schon traditionell mit allen Mitteln versucht wird, die offiziellen Rüstungsausgaben schön, also möglichst niedrig zu rechnen. So werden Gelder, die dem Verteidigungsministerium unmittelbar zugute kommen und von ihm aufgewendet werden müssten, munter aus allen möglichen Haushalten entnommen, aus dem Forschungsetats, Entwicklungshilfetöpfen und wer weiß, woher sonst alles noch. Allein schon nach den etwas breiter angelegten und etwas näher an der Realität liegenden NATO-Kriterien, die aber beileibe noch nicht sämtliche militärrelevanten Kosten in anderen Haushalten erfassen, beläuft sich der Rüstungshaushalt im Jahr 2010 auf 34 Mrd. Euro.[1]

Auch was die Kosten für konkrete Kriegseinsätze anbelangt, lässt man die – diesbezüglich ohnehin schon skeptisch genug eingestellte – Bevölkerung gerne im Unklaren. Will heißen: es wird getrickst ohne Ende. Allein schon die offiziellen Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sind in jüngster Zeit aufgrund immer umfangreicherer Truppenentsendungen regelrecht explodiert. Durch die neuerliche Erhöhung der Truppenobergrenze von 4.500 Soldaten auf 5.350 Soldaten Anfang 2010 stiegen die auf 12 Monate projizierten Kosten erstmals über die Milliardengrenze – doch das ist lediglich die Spitze des Eisbergs.

Vor diesem Hintergrund ist eine Ende Mai 2010 veröffentlichte Studie des ‘Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung’ (DIW) geradezu bahnbrechend (…).”

Weiterlesen…

(Quelle: Informationsstelle Militarisierung.)

Kinderrechte aus Sicht von Trinidad und Tobago

Montag, Juni 7th, 2010

“CHILDREN’S RIGHTS – A TRINIDAD AND TOBAGO PERSPECTIVE

Trinidad & Tobago has ratified the UN Convention on the Rights of the Child as have most of the other countries in the region. Despite its comparative affluence, like most of them, Trinidad & Tobago has a dismal record in ensuring that both the letter and the spirit of the Convention are put into practice.

It is not that attempts have not been made. By the year 2000, legislation had been drafted and passed through both Houses of Parliament in Trinidad & Tobago to satisfy every provision in the Convention, but then the government changed and changed again and again. In the seven intervening years, none of the successive governments have seen it as a priority that  the legislation be proclaimed and put into effect. In March, 2007, election year, the same package of laws, now with various amendments, was once again introduced in Parliament, where it still awaits attention.

In April of 2007, a National Plan of Action for Children was launched by the Ministry of Social Development with much fanfare and a glossy publication in which it was stated that the National Plan of Action Committee (EST. October 2001) ‘became the first national body to be formally charged with , inter alia ‘facilitating and monitoring the implementing of the CRC and ensuring integration of the CRC with national planning and budgeting allocation processes.’

The Report went on to point out four key measures which had been taken to this end in the intervening six years. The first was the establishment of a Disabilities Affairs Unit (in 1999…three years previously) which was not specifically aimed at children, a system called SHARE of distribution of food hampers to the poor, also not specifically aimed at children, the introduction of a Disability Grant that mostly goes to adults and administrative changes to the National Family Services Division of the Ministry…also not specifically targeted at the needs of children.

Indeed, in the intervening years since the Committee was set up, the most significant Government action to help children in T&T was the establishment of the Family Court that specifically deals with family disputes arising out of the care and custody of children. It is , perhaps the most effective and advanced model of its type in Latin America and the Caribbean. That, in itself, is a magnificent achievement, but it is a far cry from the promises made and the needs long expressed, most significantly for the establishment of the Children’s Authority which legislation provided for back in 2000.

In the interim there have been a multitude of news reports that have horrified the nation, of murder and vicious abuse of children under the age of ten. One was a four year-old infant raped and buggered to death by a step father who held her mouth shut so her screams would not be heard. The child, despite having being hospitalized on more than ten occasions in her short life for abuse, had been sent back into the abusive home situation and her death. The establishment of a Children’s Authority was to have prevented cases such as this, but no action or budgetary allocations have been made for its establishment despite almost continuous pleas from NGO’s, CBO’s and other child centered organizations that , themselves, have neither the finances nor the legal authority to set up such a facility.

In 1999, a DNA testing Bill went to Parliament to enable police to produce evidence against people who sexually abused children. One of those, Akiel Chambers, was buggered, strangled and his body thrown into a swimming pool. The Forensic Sciences Laboratory still has his sperm stained underwear, but the refusal of the government to pass the necessary legislation means that his killer, and those of many other children, goes free.

NGO’s established to meet the needs of children have mushroomed in the country as a result of government negligence. The four government sponsored institutional homes for abused and abandoned children and orphans can hold no more. They are over full, under resourced and understaffed. At least twenty-three ersatz children’s homes have sprung up, unlisenced, often poorly run, and, in the absence of legislation,  unsupervised. The people who set up and run these homes simply refuse to allow anyone to investigate conditions under which the children are kept, and as a result, news reports about abuse of the children that find themselves living in some of them appear with a monotonous regularity. Yet, Magistrates and Police continue to send abandoned and abused children to these places since there is nowhere else for them to go, on the general assumption that, as bad as they are, they are better than what the children face in their own homes. In the absence of a Children’s Authority, no one knows for sure.

An Expanded Foster Care Program has been approved, but has not yet been implemented so at the present time, even this option is not available for children in abusive situations.

Free birth certificates in accordance with another CRC provision are now available for all children, although the initial speedy machinery for obtaining them has broken down, and two of some eighty-eight  projected government funded Early Childhood Care and Education Centers have actually been built in the six years since 2000. For a relatively rich country, this is not much to boast about.

NGO’s still fill the gaps with an impressive children’s village, a home for children with HIV/AIDS and one for Street Children, as NGO’s always will. They receive some state support, but are mainly founded and upkept by corporate, religious and private donations .

Children are still being  placed in adult jails in many Caribbean countries, contrary to the Convention. In T&T this is mainly confined to girl children of age sixteen and over when the one institution to which female juvenile law breakers are referred either can’t hold any more inmates since they also take in children removed from their homes as a result of abuse, or cannot deal with the behaviour of the girls in question. Legislation has also been drafted, in 2000, specifically to deal with what will in the future be called Community Residences for Children, but this, as well, awaits, in the package of Children’s Legislation, the attention of a too-busy Parliament.

Unlike Jamaica, Trinidad & Tobago does not have a Children’s Ombudsman, and there is no one focal point in the public service’ to monitor the implementation of the CRC’ as was outlined above.

It has been argued that the situation in Trinidad & Tobago is no worse than it is in any other Caribbean territory, and is, indeed better than in many, but that in itself is a lame excuse for the lack of political will that has allowed the failure of implementation of measures agreed upon as urgent and essential by virtually every stakeholder in the country, including the relevant Ministries involved in drawing up the Plan of Action published in April 2007.

As one commentator put it: ‘ Children don’t vote, so their needs come behind those that do.’  One wonders, however, if those that hold the reins of power realize that today’s children will grow up …to become citizens, to become drug-pushers, gang members that steal, rape and murder, to become abusive parents themselves….and to vote.

Diana Mahabir-Wyatt
May 3, 2007
Diana Mahabir-Wyatt
Executive Director
Caribbean Center for Human Rights
Chair
T&T Coalition Against Domestic & Gender Based Violence
1 Robinson Ville
Belmont
Trinidad and Tobago”

(Quelle: IJCHR.)