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Afghanistan: Bundeswehr will auch “effektiv ausschalten”

Mittwoch, August 25th, 2010

“Gezielte Tötungen

Guttenberg sieht US-Operationen im pakistanischen Grenzgebiet als Vorbilder

Von Hans Georg

Deutsche Militärs verlangen einen “nüchterneren” Umgang der Öffentlichkeit mit der gezielten Tötung mutmaßlicher Aufständischer in Afghanistan. Es sei “völlig klar und verständlich”, dass die NATO-Streitkräfte Insurgenten jagen sowie “effektiv ausschalten” müssten, erklärt der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz. Dazu werde auch die Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr eingesetzt.

Wie es im Berliner Verteidigungsministerium heißt, dürften deutsche Soldaten zwar keine gezielte Tötung selbst vornehmen. Allerdings gebe man Informationen an Verbündete weiter, die gezielte Tötungen möglich machten. Laut Rechtsauffassung der Bundesregierung ist es zulässig, Aufständische “auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten”, zum Beispiel bei nächtlichen Überfällen, umzubringen. Die Verlautbarungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da einflussreiche US-Militärs das Scheitern der Versuche konstatieren, Afghanistan mit einer Truppenaufstockung unter Kontrolle zu bekommen. Erfolge, heißt es, erziele man zurzeit allenfalls mit der Jagd auf einzelne Anführer der Aufständischen. Als Modell wird in rechtsgerichteten deutschen Militärzirkeln unter anderem die verdeckte Kriegführung der USA im Jemen genannt. (…)”

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(Quelle: NRhZ-Online.)

USA: Mehr privatisierte Schattenkriege niederer Intensität

Montag, August 23rd, 2010

“Der geheime Kampf gegen den Terrorismus weitet sich auf zwei Kontinente aus

WASHINGTON – Zuerst klang die Nachricht, die am 25. Mai (2010) aus dem Jemen kam, nach einem bescheidenen Erfolg im Kampf gegen die Terroristen: Ein Luftangriff in einem abgelegenen Wüstengebiet in der Provinz Marib, in dem angeblich die legendäre Königin von Saba geboren wurde, traf eine Gruppe von Verdächtigen, die zu Al-Qaida gehört haben sollen. Wie sich später herausstellte, wurde bei dem Angriff auch der Vizegouverneur dieser Provinz getötet, ein angesehener einheimischer Stammesführer, der nach Auskunft jemenitischer Offizieller versucht hatte, Al-Qaida-Mitglieder zur Aufgabe ihres Kampfes zu überreden. Ali Abdullah Salih, der Präsident des Jemen, übernahm die Verantwortung für seinen Tod und bezahlte Blutgeld an die in ihrer Ehre verletzten Stämme. Der Luftschlag war aber nicht das Werk der altersschwachen, einmal von den Sowjets gelieferten Luftwaffe des Präsidenten Salih. Es handelte sich nach Aussagen amerikanischer Offizieller um eine geheime Mission des US-Militärs, und es war mindestens die vierte derartige Operation gegen Al-Qaida, die seit Dezember (2009) in den ausgedörrten Bergen und Wüsten des Jemen stattgefunden hat. Der Angriff erlaubt einen Blick auf den Schattenkrieg, den die Obama-Regierung insgeheim gegen Al-Qaida und ihre Verbündeten führt. In etwa einem Dutzend Ländern – in den Wüsten Nordafrikas, in den Bergen Pakistans und in ehemaligen Sowjetrepubliken, die unter ethnischen und religiösen Konflikten leiden – haben die USA die Operationen ihrer Streitkräfte und ihrer Geheimdienste stark ausgeweitet; sie jagen den Feind mit ferngesteuerten Drohnen und Kommandotrupps und beschäftigen bezahlte Söldner als Spione und als Ausbilder, um einheimische Sicherheitskräfte für die Jagd auf Terroristen schulen zu lassen. Das Weiße Haus hat die mit Drohnen durchgeführten Raketenangriffe der CIA in Pakistan ausgeweitet, Einsätze gegen Al-Qaida-Mitglieder in Somalia angeordnet und lässt von Kenia aus geheime Operationen durchführen. Die US-Regierung arbeitet auch mit europäischen Verbündeten zusammen, um Terroristengruppen in Nordafrika unschädlich zu machen; zu diesem Zweck hat erst kürzlich ein französischer Luftangriff in Algerien stattgefunden. Das Pentagon unterhält zusätzlich ein Netzwerk privater Informanten, um Erkenntnisse über Schlupfwinkel Militanter in Pakistan und den Aufenthaltsort eines erst vor Kurzem in die Hände der Taliban gefallenen US-Soldaten zu sammeln. Der geheime Krieg hat zwar schon unter der Bush-Administration begonnen, wurde aber unter dem Präsidenten Obama, der einmal durch seine frühere Opposition gegen die Invasion des Iraks bekannt wurde, stark ausgeweitet. Die Öffentlichkeit wurde praktisch über keine der in letzter Zeit von der US-Regierung angeordneten aggressiven Operationen informiert. Im Gegensatz zu den Truppenverstärkungen in Afghanistan, die erst nach monatelangen heftigen Debatten zustande kamen, begann zum Beispiel die US-Militärkampagne im Jenem im Dezember (2009) ohne Vorankündigung und wurde auch niemals öffentlich bestätigt. Mitglieder der Obama-Regierung weisen immer wieder darauf hin, wie vorteilhaft es sei, den Kampf gegen Al-Qaida und andere Militante im Verborgenen zu führen; sie betonen, die großen Kriege in Afghanistan und im Irak stießen wegen der schwindelerregenden Kosten bei immer mehr Politikern und Wähler auf Ablehnung, und der Sturz von Regierungen und die jahrelangen Besetzungen beschleunigten nur die weitere Radikalisierung der islamischen Welt. Nach Aussage John O. Brennans, des führenden Anti-Terrorberaters des Präsidenten Obama, wollen die USA künftig nicht mehr mit dem “Hammer” zuschlagen, sondern mit dem “Skalpell” operieren. Brennan, ein Architekt der (Anti-Terror-)Strategie des Weißen Hauses, verwendete dieses Bild in einer im Mai gehaltenen Rede, in der er ankündigte, der Krieg gegen Al-Qaida und und ihre extremistischen Ableger werde sich über mehrere Generationen hinziehen. Aus einer derartigen Kriegsführung erwachsen aber auch viele Risiken: Misslungene Operationen könnten die Wut auf alle US-Amerikaner noch mehr steigern; die Verwischung der Grenzen zwischen Soldaten und Agenten könnte die US-Truppen den Schutz der Genfer Konventionen kosten; die Aufsichtsmechanismen des Kongresses, die zur Überwachung der Geheimdienste eingeführt wurden, könnten ausgehebelt werden, und aus dem Vertrauen auf autoritäre ausländische Herrscher und unzuverlässige Marionetten könnten sich unangenehme Überraschungen entwickeln. Der im Mai im Jemen durchgeführte Angriff provozierte zum Beispiel einen Racheakt von Stammesangehörigen aus der Region; sie verübten einen Anschlag auf eine Öl-Pipeline und verhalfen Al-Qaida damit zu einem Propaganda-Coup, der auf der ganzen arabischen Halbinsel Aufsehen erregte. Der Tod des stellvertretenden Provinzgouverneurs Jabir al Shabwani verursachte auch einen privaten Wutausbruch des Präsidenten Salih, und nach Aussage jemenitischer Offizieller konnte nur mit Mühe ein Rückschlag in den Beziehungen zu den USA verhindert werden. Die (Mord-)Aufträge der US-Regierung haben die Umwandlung der CIA – die eigentlich nur als Geheimdienst operieren soll – in eine paramilitärische Organisation beschleunigt und damit nach Meinung einiger besorgter Kritiker die Schwelle für künftige Quasi-Militäreinsätze gesenkt. In den Bergen Pakistans hat die CIA ihre Drohnen-Kampagne ausgeweitet; neben gelegentlichen Schlägen gegen Al-Qaida-Führer greift sie jetzt auch regelmäßig verdächtigte Menschenansammlungen und Nachschub-Konvois an, wie es sonst nur das Militär tut. Andererseits bedient sich auch das Pentagon immer häufiger der Methoden der CIA. Im Mittleren Osten und anderswo führen Kommandotrupps der Special Forces auf “geheimen Befehl” Spionage-Aufträge durch, die einmal zivilen Geheimdiensten vorbehalten waren. Unter Decknamen wie “Eager Pawn” (Wichtige Schachfigur) und “Indigo Spade” (Blauer Spaten) sind diese Einsätze noch weniger transparent als die unter Kongressaufsicht stehenden traditionellen verdeckten CIA-Operationen. Da US-Operationen zur Terrorbekämpfung nicht nur in Kriegsgebieten, sondern auch in Regionen stattfinden, in denen das Militär nicht eingreifen kann, werden vermehrt private Söldner eingesetzt deshalb wächst die Sorge darüber, dass die USA immer mehr ihrer wichtigsten Missionen an Privatarmeen übertragen, die manchmal niemand rechenschaftspflichtig sind.

Ein Versuchsgelände

Der Jemen ist ein Versuchsgelände für die “Skalpell”-Operationen, die Brennan empfohlen hat. Regierungsvertreter warnen vor dem wachsenden Einfluss des dortigen Al-Qaida-Ablegers und erinnern an den am 25. Dezember (2009) unternommenen Versuch, mit Hilfe eines jungen Nigerianers eine transatlantische Passagiermaschine zu sprengen. Einige amerikani sche Offizielle glauben, von den Militanten im Jemen könnte schon bald eine größere Bedrohung ausgehen als von der Al-Qaida-Führung in Pakistan. Die US-Offiziellen erklärten, man profitiere von dem Entschluss der jemenitischen Regierung, sich an dem Kampf gegen Al-Qaida zu beteiligen; die von den US-Streitkräften mit Cruise Missiles (Marschflugkörpern) und (zu Senkrechtstarts fähigen) Harrier-Kampfjets durchgeführten Luftschläge seien von der jemenitischen Führung gebilligt worden. Bei den Angriffen wurden nach Angaben der US-Offiziellen Dutzende Militante getötet, die weitere Anschläge geplant hätten. Das Pentagon und die CIA haben die Anzahl ihrer operativen Personen an der Botschaft in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, im Laufe des letzten Jahres stark erhöht. “Wir wollen bevorzugt zu lokal begrenzten Operationen in viel kleinerem Maßstab übergehen,” sagte Adam Smith, ein demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Washington, der Mitglied des Ausschusses für die Geheimdienste und die Streitkräfte ist. “Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat uns eine Organisation einen verdeckten Krieg erklärt,” äußerte Smith und meinte damit Al-Qaida. “Deshalb setzen wir ähnliche Elemente unseres Machtpotentials ein, um diesen verdeckten Krieg zu führen.” Einige Sicherheitsexperten ziehen Parallelen zum Kalten Krieg, in dem die USA in den Stellvertreterkriegen gegen die Sowjetunion auch verstärkt auf verdeckte Operationen setzte. Einige der Hauptakteure jener Tage sind zurückgekehrt, um Nebenrollen in dem neuen Schattenkrieg zu übernehmen. Michael G. Vickers, der half, die CIA-Kampagne zu organisieren, mit der in den 1980er Jahren Waffen und Geld zu dem Mudschaheddin nach Afghanistan geschleust wurden und dessen Aktivitäten in dem Buch und Film “Charlie Wilson’s War” (Charlie Wilsons Krieg) dargestellt wurden, steht jetzt im Auftrag des Pentagons an der Spitze der Aufsicht über die weltweit operierenden Special Forces. Duane R. Clarridge, ein berüchtigter ehemaliger CIA-Agent, der Operationen in Mittelamerika leitete und in den Iran-Contra-Skandal verwickelt war, tauchte in diesem Jahr wieder auf, um bei der Durchführung einer vom Pentagon finanzierten privaten Spionageaktion in Pakistan zu helfen. Bei der Umsetzung dieser Strategie kann das Weiße Haus Nutzen aus einer einzigartigen politischen Situation ziehen. Republikanische Abgeordnete werden Obama wohl kaum dafür kritisieren, dass er aggressiv Jagd auf Terroristen machen lässt, und viele Demokraten greifen eifrig nach jeder Möglichkeit, sich aus den langen, kostspieligen Kriegen zu lösen, die noch unter Bush begonnen wurden. Und doch wurden einige alte Hasen aus den Streitkräften und den Geheimdiensten (von dieser Entwicklung) überrascht. Jack Devine, ein ehemaliger CIA-Spitzenmann für geheime Operationen, der in den 1980er Jahren mithalf, den verdeckten Krieg gegen die sowjetische Armee in Afghanistan zu führen, betonte, aus seinen Papieren gehe hervor, dass er kein “Weichei” gewesen sei, wenn es um die Befürwortung verdeckter Operationen ging. Er müsse jetzt aber davor warnen, dass die Kontrollmechanismen, die eingeführt wurden, als der Kongress Geheimaktionen der CIA aus der Vergangenheit untersuchte, jetzt ausgehebelt werden könnten; der Kongress hatte sich damals mit Mordanschlägen der CIA (auf ausländische Politiker) und mit der CIA-Contra-Affäre befasst, bei der Geld aus heimlichen Waffenverkäufen an den Iran den rechtsgerichteten Contra-Rebellen in Nicaragua zugeflossen ist. “Weil wir damals Fehler gemacht und aus ihnen gelernt haben, hat der Kongress klare Regeln für verdeckte Operationen festgelegt,” erklärte er. “Jetzt praktizieren wir ein neues Modell, und ich mache mir Sorgen, weil es dafür keine klaren Regeln gibt.”

Zusammenarbeit und Kontrolle

Der einleitende US-Luftangriff im Jemen erfolgte am 17. Dezember 2009 auf ein in der Provinz Abyan im Süden des Landes vermutetes Al-Qaida-Trainingslager. Zunächst gab die jemenitische Regierung bekannt, ihre Luftwaffe habe dabei etwa 34 “Al-Qaida-Kämpfer” , getötet, und weitere seien einer gleichzeitig durchgeführten Bodenoperation zum Opfer gefallen. Am nächsten Tag rief Obama den Präsidenten Salih an, um sich bei ihm für die gute Zusammenarbeit zu bedanken und ihm die Fortsetzung der US-Unterstützung zu versprechen. Salih hatte den Luftangriff gebilligt, weil nach Geheimdiensterkenntnissen Al-Qaida Selbstmordattentäter nach Sanaa unterwegs gewesen sein sollen; sein Einverständnis krönte die Bemühungen der US-Regierung, ihn auf ihre Seite zu ziehen; zu diesen Bemühungen gehörten auch Besuche des Obama-Beraters Brennan und des Generals David H. Petraeus, der damals (als CENTCOM-Chef) noch alle Militäreinsätze im Mittleren Osten befehligte. Die Berichte über US-Militärschläge im Jemen, die viele Details enthalten, die bisher nicht bekannt waren, beruhen auf Interviews mit US-amerikanischen und jemenitischen Offiziellen, die anonym bleiben wollten, weil die US-Militäreinsätze im Jemen und die jemenitischen Dokumente darüber geheim sind. Als der Luftangriff vom 17. Dezember durchsickerte, rief er sehr gemischte Reaktionen hervor. Die jemenitische Presse identifizierte die US-Streitkräfte schnell als Verursacher des Luftschlags. Al-Qaida-Mitglieder verbreiteten ein Video von getöteten Kindern und ver anstalteten einige Tage danach einen Protestmarsch, über den Al Jazeera einen Bericht ausstrahlte; in der Sendung trat ein Sprecher mit einer Kalaschnikow AK-47 über der Schulter auf, der an die jemenitischen Anti-Terror-Truppen appellierte: “Soldaten, ihr solltet wissen, dass wir nicht gegen euch kämpfen,” erklärte der AL-Qaida Vertreter inmitten wütender Jemeniten. “Zwischen euch und uns gibt es keine Probleme. Unser Problem sind die Amerikaner und ihre Agenten. Schlagt euch nicht auf die Seite Amerikas!” Der Angriff war von einem vor der jemenitischen Küste liegenden Schiff der US-Navy aus erfolgt. Es feuerte eine Cruise Missile ab, die nach einem Bericht von Amnesty International einen Sprengkopf mit Streumunition trug. Anders als herkömmliche Sprengköpfe zerteilen sich Streubomben nach dem Abwurf in viele kleine Sprengkörper, die nicht alle gleich explodieren und deshalb auch später noch viele, meist zivile Opfer fordern. Der Einsatz von Streubomben, den Amnesty dokumentiert hat, wurde von Menschenrechtsgruppen verurteilt. Eine Untersuchung des jemenitischen Parlaments ergab, dass bei dem Angriff mindestens 41 Mitglieder zweier Familien getötet wurden, die in der Nähe des provisorischen Al-Qaida-Camps lebten. Es wurde auch festgestellt, dass vier Tage danach drei weitere Zivilisten getötet und neun verwundet wurden, weil sie auf nicht explodierte Sprengmunition traten. US-Offizielle berichteten auch über Probleme, die bei der Entscheidung über Angriffe im Jemen aufgetreten sind. Weil die bewaffneten Drohnen der CIA alle bei der Bombardierungs-Kampagne in Pakistan eingesetzt waren, hätten nur Marschflugkörper zur Verfügung gestanden. Für geheime Luftschläge bevorzugt das Weiße Haus ansonsten Drohnen, weil sie Stunden oder sogar Tage über dem Zielgebiet kreisen können, bevor ihre Hellfire-Raketen abgefeuert werden; da durch lässt sich das Risiko verringern, dass einem Angriff auch Frauen, Kinder und andere Unbeteiligte zum Opfer fallen. Die Operation im Jemen hat auch die grundsätzliche Frage aufgeworfen, wer den Schattenkrieg eigentlich führen soll. Im Weißen Haus wird darüber diskutiert, ob die CIA die Kampagne im Jemen als “verdeckte Operation” übernehmen soll, weil die USA die Angriffe dann sogar ohne Billigung der jemenitischen Regierung durchführen könnten. Nach den gesetzlichen Vorschriften müssen verdeckte Operationen (der CIA) aber vom US-Präsidenten genehmigt und vom Geheimdienstausschuss des Kongresses bestätigt werden. Diese Voraussetzungen gelten nicht für die so genannten “Special Access Programs” (die speziellen Zugriffsprogramme) des US Militärs, zu denen die US-Luftschläge im Jemen bisher gehört haben. Offizielle der Obama-Administration verteidigen die Einsätze im Jemen. Die Luftschläge seien “sehr methodisch geführt worden”, und die Angaben über die Anzahl der getöteten unbeteiligten Zivilisten seien “stark übertrieben”, äußerte ein führender Anti-Terror-Experte. Er fügte hinzu, der Vergleich der erst am Anfang stehenden Kampagne im Jemen mit den US-Drohnenangriffen in Pakistan sei unfair, weil die USA ein Jahrzehnt gebraucht hätten, um ihr Informantennetz in Pakistan aufzubauen, das die Zieldaten für die Drohnen liefere. Nach jemenitischen Angaben mangelt es an verlässlichen Geheimdiensterkenntnissen über die Al-Qaida-Aktivitäten (im Jemen). “Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir die notwendigen Kapazitäten entwickelt haben,” erklärte ein führender Offizieller. Am 24. Dezember (2009) schlug ein weiterer Marschflugkörper in dem abgelegenen Rafadh-Tal ein, das etwa 400 Meilen (ca. 650 km) südöstlich der jemenitischen Hauptstadt (Sanaa) liegt und zwei Stunden von der nächsten befestigten Straße entfernt ist. Nach Angaben der jemenitischen Behörden wurden dabei Dutzende Al-Qaida-Kämpfer getötet; unter den Toten seien auch Nasser al-Wuhayshi, der Chef des Al-Qaida-Ablegers im Jemen, und sein aus Saudi-Arabien stammender Stellvertreter Ali al-Shihri gewesen. Offizielle mussten später aber einräumen, dass keiner der beiden Männer getötet wurde; Augenzeugen vor Ort sagten aus, der Raketenangriff habe nur fünf niederrangige Al-Qaida-Mitglieder das Leben gekostet. Der nächste bekannt gewordene US-Luftschlag am 14. März (2010) war erfolgreicher; dabei wurden der Al-Qaida-Funktionär Jamil al-Anbari und vermutlich ein weiterer Kämpfer getötet. Der Al-Qaida-Ableger im Jemen bestätigte den Tod Anbaris. Am 19. Juni rächte sich die Gruppe mit einem tödlichen Anschlag der “Brigade des Märtyrers Jamil al-Anbari” auf eine Sicherheitseinrichtung der Regierung in Aden, bei dem 11 Menschen getötet wurden. Das fragwürdige Ergebnis der US-Angriffe im Jemen kann auch auf ein anderes unvermeidliches Risiko des neuen Schattenkrieges zurückzuführen sein: auf die Notwendigkeit, sich auf Angaben lokaler Informanten verlassen zu müssen, die unzuverlässig oder korrupt sein können und deren Absichten sich nicht mit denen der USA decken müssen. Amerikanische Offizielle haben in der Vergangenheit auch schon schlechte Erfahrungen mit (dem jemenitischen Präsidenten) Salih gemacht, einem gerissenen politischen Überlebenskünstler, der vor Wahlen mit radikalen Geistlichen paktiert und auch schon Geschäfte mit Dschihadisten (Gotteskriegern) gemacht hat. Bis vor Kurzem hatte der Kampf gegen Al-Qaida keinen Vorrang für seine Regierung, die sich seit 2004 mit einem periodisch aufflammenden bewaffneten Aufstand auseinandersetzen muss. Außerdem sind Salih – dessen Bild überall in der Hauptstadt zu sehen ist – und seine Regierung in den abgelegenen Provinzen, in denen die Militanten Zuflucht gefunden haben, sehr unbeliebt. Die dortigen Stämme neigen dazu, regelmäßig die Seite zu wechseln; das macht es schwierig, sich auf Informationen über Al-Qaida zu verlassen, die von ihnen kommen. “Ich halte zu jedem, der meine Tasche mit Geld füllt,” lautet eine alte Stammesregel. Auch die jemenitischen Sicherheitsdienste sind ähnlich unzuverlässig und haben zuweilen schon mit Dschihadisten zusammengearbeitet. In den letzten Jahren haben die USA auch jemenitische Anti-Terror-Teams ausgebildet, aber das Militär leidet ebenfalls unter Korruption und mangelhafter Disziplin. Es ist noch immer nicht klar, warum Shabwani, der Vizegouverneur der Provinz Marib, getötet wurde. An dem Tag, an dem er starb, wollte er im Wadi Abeeda, einer abgelegenen menschenleeren Ebene mit vereinzelten Orangenhainen östlich der jemenitischen Hauptstadt, mit Mitgliedern des Al-Qaida-Ablegers im Jemen zusammentreffen. Die wahrscheinlichste Erklärung für seinen Tod dürfte die mangelhafte Kommunikation zwischen jemenitischen und US-Offiziellen vor dem Angriff gewesen sein. Abdul Ghani al-Eryani, ein politischer Analyst aus dem Jemen, sagte, die vielen bei dem ersten Angriff getöteten Zivilisten und der Tod des Vizegouverneurs im Mai hätten “eine verheerende Auswirkung” gehabt. Diese Missgeschicke hätten “die Regierung in Verlegenheit gebracht und Al-Qaida und den Salafisten Munition geliefert”, erklärte er in Anspielung auf die religiöse Ausrichtung der Militanten. US-Beamte teilten mit, Präsident Salih sei über den Angriff im Mai sehr wütend gewesen, aber nicht so wütend, dass er eine Einstellung der geheimen US-Operationen verlangt habe. “Schließlich hat er nicht ‘Niemals wieder!’ gesagt,” äußerte ein Offizieller der Obama-Regierung. “Er hat uns auch nicht aus seinem Land geworfen.”

Das Abwägen des Erfolgs

Trotz der Luftschläge (im Jemen) hat die Führung des Al-Qaida-Ablegers auf der arabischen Halbinsel überlebt, und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass die Gruppe viel schwächer geworden ist. Die Al-Qaida-Kämpfer sind in den letzten Wochen mit mehreren Anschlägen auf Konvois der jemenitischen Armee wieder aktiv geworden. Al-Qaida hat es sogar geschafft, im Jemen ihre erste englischsprachige Online-Zeitung mit dem Titel “Inspire” (Inspirieren) herauszubringen – mit Instruktionen zur Herstellung von Bomben. Geheimdienstleute glauben, dass Samir Khan, ein 24-jähriger US-Amerikaner, der im letzten Jahr aus North Carolina kam, bei der Veröffentlichung dieses Machwerks eine wichtige Rolle gespielt hat. Der Testfall Jemen zwingt erneut zu der grundsätzlichen Abwägung, die auch nach den Anschlägen am 11. 9. (2001) getroffen werden musste: Machen die selektiven Schläge zur Ausschaltung von Terroristen die USA sicherer? Oder ermöglichen sie es dem Terrornetzwerk, seine Gewalttaten als Akte heroischen Widerstands gegen den Aggressor USA darzustellen und neue Rekruten zu Bekämpfung dieses Aggressors zu gewinnen? Al-Qaida versucht unermüdlich, die US-Angriffe für ihre Zwecke auszunutzen, und mit An war al-Awlaki, dem in den USA geborenen muslimischen Geistlichen, der sich jetzt im Jemen verbirgt, verfügt die Gruppe vielleicht über den ideologisch fähigsten Kopf, mit dem sich die USA seit 2001 konfrontiert sehen. “Wenn man sich an George W. Bush erinnert, wird man immer daran denken, dass er die USA in Kriege in Afghanistan und im Irak verwickelt hat; jetzt sieht es so aus, als wolle Obama als der Präsident in Erinnerung bleiben, der die Amerikaner in den Konflikt im Jemen hineingezogen hat,” äußerte der Geistliche in einer im März verbreiteten Internetbotschaft, in der er sich fast schadenfroh über die US-Kampagne (im Jemen) äußerte. Die meisten Jemeniten brächten wenig Sympathie für Al-Qaida auf und hätten auf die US-Luftschläge mit “passiver Empörung” reagiert, sagte der Analyst Eryani, fügte aber hinzu: “Ich denke, die Angriffe waren eher kontraproduktiv.” Edmund J. Hull, der von 2001 bis 2004 US-Botschafter im Jemen war, wies darauf hin, dass sich die Politik der USA nicht auf die Gewalt gegen Al-Qaida beschränken sollte. “Ich denke, es ist sowohl verständlich als auch zu rechtfertigen, dass die Obama-Regierung aggressive Operationen zur Terrorbekämpfung durchführen lässt,” meinte Hull, fuhr allerdings fort: “Ich mache mir aber Sorgen darüber, dass Terrorbekämpfung nur als Angelegenheit der Geheimdienste und des Militärs betrachtet wird. Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen wir das Problem viel breiter angehen und auch politische, soziale und wirtschaftliche Hebel ansetzen.” Offizielle der Obama-Regierung behaupten, dass sie genau das täten – durch eine starke Erhöhung des Auslandshilfe für den Jemen und durch das Angebot, sowohl mit Geld als auch mit Ratschlägen bei der Bewältigung der schwierigen Probleme des Landes zu helfen. Sie betonten, im Mittelpunkt der Bemühungen der USA stünden nicht die Luftschläge, sondern die Ausbildung und Ausrüstung jemenitischer Elite-Einheiten und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen, damit die Jemeniten selbst Al-Qaida besser bekämpfen könnten. Die bisherigen Ergebnisse begrenzter militärischer Eingriffe – auch der Luftschläge im Jemen – sind wenig ermutigend. Micha Zenko, ein Mitarbeiter des Center for Preventive Action beim Council on Foreign Relations hat sich in einem demnächst erscheinenden Buch mit solchen Aktionen beschäftigt; er hat die von ihm als “diskrete Militäroperationen” bezeichneten Aktionen untersucht, die seit Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 vom Balkan bis nach Pakistan durchgeführt wurden, und herausgefunden, dass sie selten ihren militärischen oder politischen Zweck erfüllt haben. Im Laufe der Jahre seien militärische Eingriffe zu einem beliebten Werkzeug geworden, das alle Diskussionen und Planungen beherrsche und dazu verführe, subtilere Lösungen zu verwerfen. “Wenn Terroristen Amerikaner bedrohen,” sagte Zenko, “fordern der Nationale Sicherheitsrat und einzelne Ausschüsse des Kongresses vehement, dass etwas getan werden muss.” Das fällt auch Besuchern der US-Botschaft in Sanaa auf, die feststellen, dass es dort von Militärs und Geheimagenten nur so wimmelt. Im Jemen haben jetzt erst ein mal die Schattenkrieger die Führung übernommen.

Muhammad al-Ahmadi aus dem Jemen hat zu dem Bericht beigetragen.”

 

Originalquelle: The New York Times, 14.08.10

Übersetzung: Jung, Wolfgang; erschienen in “Luftpost, Nr. LP 171/10 – 20.08.10

USA: Mehr geheime Militär-Einsätze im Jemen

Mittwoch, Mai 26th, 2010

“US expands intelligence operations in Yemen

The U.S. military and spy agencies have stepped up intelligence gathering using surveillance aircraft, satellites and signals intercepts to track al-Qaeda targets in and around their base in Yemen, U.S. officials said on Tuesday. Some of the intelligence is being shared with Yemeni security (…).”

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(Quelle: Al-Arabiya News.)

Siehe auch:

Mehr geheime Missionen

USA setzen auf mehr geheime Kriegsführung

Dienstag, Mai 25th, 2010

“Mehr geheime Missionen

Im Nahen und Mittleren Osten sollen amerikanische Special Forces verstärkt Operationen vorbereiten

Von Thomas Pany

Die amerikanische Militärführung setzt in Iran, Saudi-Arabien und Somalia verstärkt auf den Einsatz von sogenannten Special Operations-Einheiten. Wie aus einem Geheimpapier des für die Region zuständigen Oberkommandeurs General Petraeus hervorgeht, sollen die Spezialeinheiten für mehr Aufklärung sorgen und Einsätze vorbereiten. Dazu sollen sie sich mit lokalen Kräften verbünden und ‘Netzwerke aufbauen’. Man will sich damit von der CIA unabhängiger machen, heißt es in dem Bericht der New York Times, der das Papier zugespielt wurde. Ziel dieser Missionen sei es, al Qaida und andere militanten Gruppen, zu ‘durchdringen’ und zu ‘zerstören’! Die Direktive erstrecke sich auf feindliche wie befreundete Länder in der Region.

Hervorgehoben wird aber auch, dass die Special Operation Teams das Terrain für einen militärischen Angriff vorbereiten sollen. Dass in diesem Zusammenhang das Beispiel Iran erneut besonders hervorgehoben wird, wo die Spezialeinheiten das Atomprogramm und mögliche nützliche ‘dissidente Gruppen’ auskundschaften sollen, erklärt möglicherweise, warum die Petraeus-Direktive, die bereits im Herbst letzten Jahres ausgestellt wurde, jetzt von der New York Times in ihrem Kerninhalt veröffentlicht wird. Sie betont noch einmal die Botschaft, dass alle Optionen, also auch die militärische, nach dem diplomatischen Coup Irans auf dem Tisch bleiben (siehe dazu Hinter den Kulissen der Teheraner Nuklear-Vereinbarung):

‘Officials said the order also permits reconnaissance that could pave the way for possible military strikes in Iran if tensions over its nuclear ambitions escalate.’

Details der Petraeus-Anweisung ‘Joint Unconventional Warfare Task Force Execute Order’, die bereits laufende Operationen betreffen, werden in dem Zeitungsbericht nicht veröffentlicht. Die durch das Papier erteilte ‘Erlaubnis’ zu verstärkten klandestinen Operationen soll, wie es heißt, keine Angriffsaktionen einschließen.”

(Quelle: Telepolis.)