Posts Tagged ‘Sudan’

UN: Frauenrechte in bewaffenten Konflikten

Dienstag, April 9th, 2013

“Die Rechte von Frauen im bewaffneten Konflikt nach der 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz

Am 17. März 2013 ging die 57. jährliche Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Während das Abschlussdokument allgemein als große Errungenschaft in Bezug auf Frauenrechte gefeiert wurde, enthält es nach genauerer Analyse nur wenig Neues in Bezug auf die Rechte von Frauen in bewaffneten Konflikten.

Von Rieke Arendt, LL.M. (Cantab)

Am 23.03.2013 ging die 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Entgegen aller Erwartungen kam es in letzter Minute doch noch zu der Verabschiedung eines Abschlusspapiers. Dies war bis zum Schluss unsicher geblieben, da verschiedene Staaten wie der Vatikan, islamische Länder wie Iran, Saudi- Arabien, Katar, Libyen, Nigeria und Sudan, aber auch Russland versuchten, ein Abschlusspapier zu blockieren. Kritikpunkt der islamischen Länder war vor allem die Formulierung, dass Frauenrechte nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten relativiert werden könnten (Punkt 14 des Abschlusspapiers). Außerdem kritisiert wurde der (indirekte) Verweis darauf, dass Vergewaltigung auch das gewaltsame Vorgehen eines Mannes gegen seine Ehefrau oder Lebensgefährtin miteinschließe (Punkt ggg). Kritikpunkt für den Vatikan war vor allem der Verweis auf das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und des unbeschränkten Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln (Punkt iii). Im Gegenzug für die Zustimmung dieser Länder gaben die nordischen Länder, wie z. B. Schweden, weitergehende Forderungen auf eine Implementierung der Rechte Homosexueller, Transsexueller und Sexarbeiter, sowie des Rechts auf sexuelle Gesundheit auf.

Da die Konferenz im Jahr zuvor wegen des Dissenses der teilnehmenden Staaten ohne Abschlusspapier beendet werden musste, ist der diesjährige Verlauf als großer Erfolg zu werten. Allerdings entfaltet das Abschlusspapier keine rechtlich verbindliche Wirkung, sondern gibt lediglich einen gewissen Erwartungshorizont vor, an Hand dessen die im Anschluss von den einzelnen Staaten ergriffenen Maßnahmen gemessen werden können.

In Bezug auf den Schutz und die Rechte von Frauen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten enthält das Dokument wenig Neues. Punkt 4 des Abschlussdokuments erinnert an die Regeln des humanitären Völkerrechts im Allgemeinen und die Genfer Konventionen von 1949, sowie die beiden Genfer Zusatzprotokolle von 1977 im Besonderen. Punkt 5 der Abschlusserklärung bezieht sich auf die Aufnahme von frauenspezifischer Gewalt im Rom-Statut (Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation und vergleichbare Formen sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 (1) (g) sowie als Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (b) (xxii) und im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (e) (vi)) und in den Statuten der ad hoc Gerichtshöfe (Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 5 (g) JStGH und Art. 3 (g) RStGH und Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und unzüchtige Handlungen jeder Art als Verstoß gegen den gemeinsamen Artikel 3 der GA gem. Art. 4 (e) RStGH). Darüber hinaus fordert das Abschlusspapier die unterzeichnenden Staaten in Punkt 13 dazu auf, Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt sowie in Post-Konfliktsituationen aktiver zu bekämpfen sowie effektivere Maßnahmen zur Identifizierung und Bestrafung der Täter, Entschädigung der Opfer und einen besseren Zugang zu Rechtsmitteln für die weiblichen Opfer zu schaffen. Außerdem wird betont, dass der illegale Handel mit und Gebrauch von Klein- und Leichtwaffen indirekt die Gewalt gegen Frauen und Mädchen verstärke (Punkt 26). Die Frauenstatuskonferenz hat damit das grundlegende Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt angesprochen: es mangelt nicht so sehr an Vorschriften, die Gewalt verbieten, als an effektiven Präventionsmechanismen und Rechtsmitteln. Leider konnte das Dokument in diesem Punkt nicht verbindlicher werden.

Quellen:
http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw57/CSW57_a_greed_
conclusions_advance_unedited_version_18_March_2013.pdf

http://www.sueddeutsche.de/politik/un-konferenz-gewalt-gegen-frauen-muss-ein-ende-haben-1.1626105

Nachfragen:
rieke.arendt@cantab.net

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 2)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Share of global emissions (% world total 2010)

 

Klima_2.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 17, 18
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

Nordsudan / Südsudan: Schritte zum Frieden

Dienstag, August 7th, 2012

“Literatur als Brücke zwischen Nord- und Südsudan

Interview mit der südsudanesischen Schriftstellerin Istella Qaatano

Von Ishraga Mustafa Hamid

Es ist bedauernswert, dass man kaum etwas über die Frauenbewegung im Südsudan hört. Ich vermisse Bilder und Geschichten zum Überlebenskampf mitten im Krieg. Viele kritische Fragen begann ich mir in der Migration zu stellen, speziell 2005 nach der von mir organisierten Wiener Internationalen Konferenz mit Frauen aus marginalisierten sudanesischen Bevölkerungsgruppen, aus dem Südsudan, vom Blauen Nil, aus Darfur und aus den Nuba-Bergen. Es ging damals, nach dem Friedensabkommen, um die Rolle der Frauen im Demokratisierungsprozess und im Wiederaufbau des Sudan. Damals begann ich tief in die Wunden des Krieges, der Verarmung und Diskriminierung einzutauchen. Auch ich hatte Diskriminierung in Österreich erlebt und habe diese negativen Erfahrungen in positive Energie umgewandelt. Ich fragte mich, wie und warum diese Frauen in ihrem eigenen Heimatland diskriminiert wurden und welche politische und ökonomische Macht dahinter steckt. Ich war begeistert von den südsudanesischen Teilnehmerinnen der Konferenz, die trotz der schmerzlichen Erfahrungen mit Krieg, Tod und Flucht bereit waren, weiter einen offenen Dialog zu führen.

Diese positive Energie erfahre ich auch in den Geschichten der südsudanesischen Schriftstellerin Istella Qaatano. Sie wurde in Khartoum geboren, wuchs dort auf, studierte Pharmazie an der Universität von Khartoum und schrieb in dieser Stadt auf Arabisch. Sie ist mit einem Nordsudanesen verheiratet und hat zwei Kinder. Durch ihr Schreiben spüre ich die Qualen der SüdsudanesInnen im Nordsudan, vor allem die der Binnenflüchtlinge in den Flüchtlingslagern. Positiv ist, dass bei Istella Qaatano immer wieder das schöne Leben, für das wir uns gemeinsam einsetzen sollten, Platz findet. Sie schrieb Geschichten, die mir das schöne Leben im Süden des Sudan näher brachten. Sie gehört der neuen Generation an, die positiv denkt und umdenkt. Deshalb nahm ich mit ihr Kontakt auf, und wir unterhielten uns über die Rolle von Literatur und Kunst als Mittel zum gerechten sozialen Wandel. Im Sudan ist sie eine der bekannteren Schriftstellerinnen. Ihre Geschichten wurden in Anthologien veröffentlicht und einige davon ins Englische und Französische übersetzt.

Nach der Trennung des Südens vom Norden wurde Istella Qaatano heuer, 2012, gezwungen, in den Südsudan zurückzugehen, wo sie weder geboren noch aufgewachsen war, weit entfernt von der Existenz, die sie sich mit ihrem Mann in Khartoum aufgebaut hatte.

Ishraga Mustafa Hamid: Wie ist deine Geschichte?

Istella Qaatano: Ich bin wie viele SüdsudanesInnen im Nordsudan geboren und aufgewachsen, nachdem meine Familie wegen dem Krieg und mangelnder Sicherheit in den Norden geflüchtet war. Aber der Süden ist für mich Mutter und Vater, meine Großmutter und die vertriebenen Verwandten, die mit uns flohen. Auch die Orte, die Bräuche und die Traditionen, die Lebensgewohnheiten und die Tänze, all das macht uns das Getrenntsein vom Süden erträglich, und es mindert das Bewusstsein der fremden Kultur des Nordens. Wir blieben bei unserer Sprache und bei den lokalen Gewohnheiten. Unsere Eltern erzogen uns mit dem Respekt für die Bedeutung der eigenen Kultur, das war die Grundlage für unsere emotionale Identitätsbildung.

Was haben diese Erfahrungen bewirkt?

Als ich zu schreiben begann, hatte ich der Südsudan mit all seinen Geschichten, Erzählungen und Märchen in mir gespeichert, und dies habe ich in meinem Schreiben reflektiert. Es war mir immer wichtig zu wissen, wer die SüdsudanesInnen sind, was sie denken. Aber auch die Erfahrungen des Anderseins, die ich immer wieder hatte, wenn ich nach außen ging, und die Frage “Warum bin ich anders?”, “Warum habe ich diese Gefühle, obwohl ich hier im Norden geboren wurde, hier aufgewachsen bin, hier studiert habe?”
Es war mir bewusst, dass ich und meine Leute anders behandelt wurden, weil im Norden das Wissen über uns fehlt. Das waren die Gründe, warum ich mich in meinem Schreiben auf diese Themen konzentrierte. Mein Ziel war es, Brücken zwischen dem Süden und dem Norden aufzubauen und Stereotype abzubauen. Es gibt z. B. das Klischee, dass wir aggressiv sind. Ich begann mit Liebe über jene Südsudanesinnen zu schreiben, die mitten im Krieg, unter Hunger, Flucht und Tod geboren und aufgewachsen sind.

Was sind die Visionen deines Schreibens?

Unser kritisches Bewusstsein hat sich durch die Wunden der Diskriminierung entwickelt. Durch die Schmerzen im Bewusstsein, dass es historische, politische, soziale, ethnische, religiöse und kulturelle Probleme gibt, die seit Jahren angewachsen sind. Dies alles verursacht Hass und Zerstörung. Die Regierungen haben auf jeden Fall eine enorme Rolle dabei gespielt, dass die SüdsudanesInnen marginalisiert wurden. Diese Ungerechtigkeit hat zum Krieg geführt, denn unsere Sprachen, Religionen und die Kultur wurden ignoriert und Arabismus und Islam wurden uns rücksichtslos übergestülpt. Das hatte sehr negative Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Nord- und SüdsudanesInnen. Wir waren also mit vielen offenen Problemen konfrontiert und fanden keine Antwort auf die Frage, warum wir diskriminiert werden. Es war und ist uns immer noch versagt, zur Schule zu gehen, und es war auch für mich nicht einfach, an die Khartoum-Universität gemeinsam mit einer anderen Südsudanesin zugelassen zu werden, wo wir die zwei einzigen SüdsudanesInnen waren. Sie und ich waren wie ein seltsames Muttermal. Ich hatte mein Vorhaben durchgesetzt, nicht isoliert zu werden. Es war mir bewusst, dass dies meine einzige Möglichkeit darstellt, mich mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen und Stereotype und Klischeebilder zu verändern. Dies war nur durch Kommunikation mit den anderen möglich.
In anderen Fakultäten waren auch noch einige wenige SüdsudanesInnen, die waren sehr isoliert, sie haben mich beschimpft, dass ich mich mit diesen teuflischen StudentInnen unterhalte, und sie sagten mir, dass niemand von den NordsudanesInnen mich als schwarze Studentin akzeptieren würde. Meine Antwort war, dass es keinen anderen Weg gebe, als mit den anderen zu kommunizieren, nur das war und ist die Möglichkeit, unsere eigenen Bilder von uns zu vermitteln, so wie wir wahrgenommen werden wollen.
Ich empfand es als ernsthafte Verantwortung, Botschafterin für alle SüdsudanesInnen zu sein. Meine Botschaft war, dass wir Respekt, Anerkennung und ein Leben in Würde verdienen. Es sollten einfach unsere Vielfalt und die Unterschiede wahrgenommen werden.Ich entdeckte durch diese Erfahrungen, dass es eine Menge von Hindernissen und Illusionen gibt, die die Erwachsenen mit ihren negativen Bildern ausgesät haben. Ich setzte mich durch und war in der Universität sehr aktiv. Im dritten Studienjahr war ich bekannter als der Rektor der Universität.
Die politische Krise führte zu der Trennung. Die SüdsudanesInnen haben sich dafür entschieden, weil sie jahrelang unter diskriminierenden Umständen gelebt haben. Trotzdem war es meine Meinung, dass es für den Sudan besser wäre, einig zu sein, statt Mauern aufzubauen. Es wäre möglich, weil viele von uns nun ausgebildet sind und wir unsere Stimmen erheben könnten. Es ist leicht, eine Wand zwischen dir und den anderen aufzubauen, eigentlich ist es ja eine in dir selber, aber es ist nicht leicht, sie zu durchbrechen. Die meisten haben sich für die Trennung entschieden, und sie hatten das Recht dazu, denn ihr Recht auf ein Leben in Würde wurde nicht berücksichtigt. Dieses Schicksal trifft auch andere marginalisierten Gebiete des Sudan. Es war und ist meine Angst, dass der Sudan zerstückelt werden könnte.

Welche Rolle hat das Schreiben für dich?

Ich schreibe Kurzgeschichten und Artikel, die in einigen Zeitungen veröffentlicht werden. Da ich deren Sprache beherrsche, versuche ich das Leben von SüdsudanesInnen zu beleuchten: wie wir denken, lieben, heiraten, singen, tanzen. Wichtig ist es, durch die Literatur Bilder von den Frauen zu vermitteln. Schreiben ist ein Weg, der Weg zu effektiver Partizipation am Leben. Es ist mein Weg zu den anderen, zu jenen, die unsere Stimme hören. Der Beweis dafür ist das tägliche Feedback von Leserinnen und Lesern, die nicht unbedingt mein Schreiben loben, sondern auch kritisieren, auch davon lerne ich. Wir hören nie auf zu lernen, solange wir am Leben sind, jeder Tag eröffnet ein neues Wissen, neue Erfahrungen; und die Sonne geht jeden Tag auf, genauso wie unser Bewusstsein und unser Verlangen für die soziale Gerechtigkeit.

Danke für das Gespräch!

Zur Autorin: Ishraga Mustafa Hamid ist Literatin, Publizistin, Buchautorin und Aktivistin. Sie lebt in Wien.

 

(Quelle: Frauensolidarität.)

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Frauensolidarität”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Sudan: Freitags ist Ellenbogenlecken

Donnerstag, August 2nd, 2012

“Tage des Zorns im Sudan

Hintergründe zur aktuellen Verhaftungswelle gegen die protestierende Zivilgesellschaft im Sudan, 4.7.2012

Von Julia K. Kramer • act for transformation • Kurve Wustrow

Seit dem 16. Juni 2012 sind ununterbrochen Menschen auf den Straßen Khartoums und anderer sudanesischer Städte, um ihre Stimme u.a. gegen Preiserhöhungen im Transportbereich und bei Alltagsgütern, für Demokratisierung und einen Regimewechsel zu erheben. Der vergangene Freitag markierte einen bisherigen Höhepunkt an Protesten, aber auch an Repression – über Tausend wurden verhaftet.

Der Begriff "Arabischer Frühling" trifft dabei dennoch in zweifacher Hinsicht auf den Sudan nicht zu: Weder ist die Bevölkerung – entgegen der Arabisierungspolitik der Regierung – rein arabisch, noch gibt es im sudanesischen Jahreslauf einen Frühling. Die Sudanesinnen und Sudanesen nennen ihre Proteste lieber "Tag des Zorns", "Sandsturm-Freitag", "Dritte Revolution" (nach den gewaltfreien Revolutionen von 1964 und 1985, lange vor dem "Arabischen Frühling"), oder auch "Freitag des Ellenbogenleckens". Präsidialberater Nafie Ali Nafie hatte einmal flapsig gesagt, ein Regimewechsel im Sudan sei so unmöglich, wie sich selbst den Ellenbogen zu lecken.

Seit dem Putsch von Omar AlBashir vor 23 Jahren schien die sudanesische Gesellschaft von einer Angststarre geprägt. Spitzel in allen Organisationen, neueste Überwachungstechnik und die de facto Abschaffung der freien Gewerkschaften machten eine Selbstorganisation der Zivilgesellschaft extrem schwierig, ganz abgesehen von Armut und Bürgerkriegen in verschiedenen Landesteilen. Die Taktik des "teile und herrsche" ging allzu oft auf – auch heute setzt die Regierung auf Rassismen und Verschwörungstheorien in ihrem Ringen um den Machterhalt. Dabei ist sie durchaus geschwächt: Nicht nur, dass gegen Omar AlBashir als erstem amtierenden Regierungschef ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt, auch ist die Regierung durch fehlende Öleinnahmen nach der Unabhängigkeit des Südens quasi bankrott. Im südlichen Nordsudan, in Darfur sowie mit dem neuen Nachbarland Südsudan gibt es außerdem militärische Auseinandersetzungen, die das Land auf Platz 3 des "Failed States Index" (Index der gescheiterten Staaten) gebracht haben. Für ihren Machterhalt kann und will die regierende Nationale Kongresspartei (NCP) ihre horrenden Militärausgaben von ca. 70% nicht senken und spart dagegen lieber bei der Subventionierung der Alltagsgüter ein.

Trotz des massiven Unterdrückungsapparates scheint die Angstschwelle überwunden und die Protestbewegung gewinnt an Breite: Seit einer Demonstration von Studentinnen der Khartoum-Universität am 16. Juni wegen der Verdoppelung der Mensapreise, reißen die Demonstrationen in verschiedenen Städten im Sudan nicht ab. Während bis letzte Woche noch hauptsächlich Studierende auf die Straße gingen, berichteten Augenzeugen aus verschiedenen Städten am 29. Juni, dem "Freitag des Ellenbogen-Leckens", dass von Jugendlichen bis Alten, Frauen und Männern, von liberalen Sufis, christlichen Kopten und den fundamentalistischen Ansar Sunna, aus verschiedenen Oppositionsströmungen Zehntausende auf der Strasse waren. Der Omdurmaner Stadtteil Wad Nubawi war über lange Strecken in der Hand der DemonstrantInnen, die versuchten sich z.B. mit Straßenbarrieren aus brennenden Reifen gegen die Tränengas-, Gummigeschoss- und Schlagstockangriffe der Polizei zu schützen. Das extrem starke Tränengas wurde sogar in zwei Moscheen geworfen, weil teilweise auch die Imame in den Freitagsgebeten zu Demonstrationen aufgerufen hatten.

Laut der gewaltfreien Aktionsbewegung Girifna verhaftete die sudanesische Geheimpolizei NISS (National Intelligence and Security Services) in den vergangenen Tagen über 1.000 Menschen, darunter auch Minderjährige und Verletzte. Viele wurden direkt von zuhause verschleppt und teilweise in Isolationshaft genommen. Die inoffiziellen Gefängnisse des Sudans, auch "Geisterhäuser" genannt, sind berüchtigt. Dort sollen Informationen aus den Gefangenen gepresst werden, denn die "Sicherheits-"Organe suchen die AnführerInnen der Bewegung, obwohl diese zumeist führerlos und dezentral organisiert ist. Diejenigen, die durch Schlagstockattacken, das extrem starke Tränengas oder gar scharfe Munition verletzt wurden, haben Schwierigkeiten, ärztliche Versorgung zu finden, denn die öffentlichen Krankenhäuser nehmen die Protestierenden oft nicht auf – und private Krankenhäuser sind unerschwinglich teuer. Aber die Menschen helfen sich selbst wo sie können: Augenzeugen berichten von Jugendlichen, die Tränengasopfern am Rande der Demonstrationen mit Zwiebeln als Gegenmittel versorgen, inoffiziellen Krankentransporten und Familien in den Demonstrationsgebieten, die ihre Häuser für Verletzte öffnen. Trotz Repression, v.a. gegen Mitglieder von Bewegungen wie Girifna und anderen Jugendbewegungen, sowie gegen Blogger und JournalistInnen, gehen die Proteste weiter: wochentags an Universitäten und in Nachbarschaften. Für Freitag, 6.7., ist wieder ein Aktionstag geplant, bei dem sich zeigen wird, inwieweit sich die Protestbewegung trotz der Massenverhaftungen weiterentwickelt. Auch international mehren sich die Medienberichte und Solidaritätsaktionen.

An der deutschen Öffentlichkeit gehen die einschneidenden Geschehnisse im Sudan jedoch bisher fast unbeachtet vorüber. Dabei hat Deutschland – trotz aller gebotener Skepsis gegenüber den oft elitären oder fundamentalistischen Oppositionsparteien – durch seine massive Aufrüstung des Bürgerkriegslandes Sudan während des Kalten Krieges durchaus den Menschen im Sudan gegenüber eine besondere Verantwortung.

Julia K. Kramer

und


act for transformation, gem. eG


Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. – Kurve Wustrow


Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

 

Quellen und weitere Informationen (engl.):

www.sudantribune.com
www.theniles.org
• Girifna www.girifna.com, sowie auf Facebook und Twitter: @girifna)
• Sudan Revolts (sudanrevolts.blogspot.com, Twitter: #sudanrevolts
• Bericht von Human Rights Watch: www.hrw.org/news/2012/06/26/sudan-violent-crackdown-protesters
• Statement der EU:
www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/
foraff/131439.pdf

• Brief der Mutter eines Verhafteten an die Regierung:
http://b45.tumblr.com/post/26341809078

 

(Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb.)

BRD: Kindersoldaten und Waffenhandel

Montag, Juli 2nd, 2012

„Das G3 war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“

Von Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland

Rote Farbe auf die Hand, Hand aufs Papier, Name drunter, Botschaft drüber und dann ab an die Wäscheleine – so einfach funktioniert die Aktion Rote Hand, an der weltweit schon über 370.000 Menschen in über 50 Ländern teilgenommen haben (www.redhandday.org). Auch über 100 Abgeordnete aller Parteien und Regierungsmitglieder gaben am diesjährigen Red Hand Day im Bundestag ihren roten Handabdruck ab und versprachen damit, sich gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten einzusetzen. Darunter waren Familienministerin Kristina Schröder ebenso wie der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Die Aktion war von der Kinderkommission des Bundestages, Schülern aus Wedel, Berlin und Osnabrück und dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, einem Netzwerk von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, organisiert worden. Der Red Hand Day am 12. Februar ist ein internationaler Gedenktag an das Schicksal von schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten, Mädchen und Jungen, weltweit.

Auch Deutschland habe beim Thema Kindersoldaten eine Verantwortung, sagten bei der Pressekonferenz zum Red Hand Day 2012 in Berlin der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Tom Koenigs, Vertreter der Kinderrechtsorganisationen terre des hommes und Plan sowie Schülerinnen und Schüler. „Hierzulande verletzt die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten. Da sie nicht als politisch Verfolgte angesehen werden, erhalten sie oft keine Asylberechtigung, oft droht ihnen Abschiebehaft“, sagte Tom Koenigs. Immer wieder flüchten Kindersoldaten bis nach Deutschland, beispielsweise aus Afghanistan, Somalia, dem Irak, dem Sudan oder aus Zentral- oder Westafrika.

Außerdem wurde von Koenigs und den Kinderrechtsorganisationen kritisiert, dass die Bundeswehr weiter jedes Jahr etwa 1000 17-jährige rekrutiert und bei Minderjährigen einseitig und damit völkerrechtswidrig für den Dienst an der Waffe wirbt. Ebenso wurde auf die problematische Rolle von Deutschland als Rüstungsexportnation Nr. 3 (hinter den USA und Russland) hingewiesen. Deutschland exportiere massenweise Kleinwaffen in Krisenregionen, die auch von Kindersoldaten genutzt werden.

Dies bestätigte auch Ismael Beah, ehemaliger Kindersoldat, UN-Botschafter und Buchautor, im Juni in Berlin im Gespräch mit Vertretern des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten. „Das G3 [der deutschen Firma Heckler und Koch] war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“, sagte er. Es gilt nach der russischen Kalaschnikow als das am meisten verbreitete Schnellfeuergewehr weltweit. Für Ismael Beah sind ein Stopp der massenweisen Verbreitung von Kleinwaffen und die Reintegration von Kindersoldaten in die Gesellschaft während und nach Kriegen die wichtigsten zu lösenden Probleme, um die Lage von Kindersoldaten weltweit zu verbessern.

Zwar gibt es wichtige Fortschritte beim Thema Kindersoldaten, beispielsweise die Verurteilung von zwei Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Thomas Lubanga, ehemaliger Kommandeur aus dem Kongo, und Charles Taylor, ehemaliger Präsident Liberias. Aber gerade beim wichtigen Thema Waffenhandel wird die Lage immer dramatischer, die Konfliktgebiete werden überschwemmt mit billigen Kleinwaffen. Allein die deutschen Ausfuhren von Kleinwaffen und Munition haben sich von 1996 bis heute vervierfacht [Quelle: Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE. www.gkke.org] – eine skandalöse Zahl, die verdeutlicht, dass die deutschen Rüstungsexportregeln von den zuständigen Behörden viel zu lasch interpretiert werden.

Man muss es leider so deutlich sagen: Durch die massiven deutschen Rüstungsexporte ist Deutschland mitverantwortlich für das Leid unzähliger Kinder in Kriegsgebieten. Es ist gut, dass Deutschland sich beispielsweise als Vorsitzender in einer Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einsetzt. So lange aber deutsche Firmen mit dem Segen der Behörden weiter massenweise am Leid von Kindern verdienen, muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie dies zusammenpasst. Diese Frage wird nicht nur von ehemaligen Kindersoldaten wie Ismael Beah und nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder gestellt, sondern auch von anderen Ländern und UN-Gremien wie dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Die Antwort kann eigentlich nur heißen: Das Wohl der Menschen und speziell der Kinder muss künftig vorgehen vor Wirtschafts- und strategischen Interessen – wie es im Völkerrecht (z. B. der UN-Kinderrechtskonvention) festgelegt ist. Leider wird dies von den Regierenden in Deutschland und anderen Ländern oft vergessen, gerade beim Thema Waffenexporte. Begünstigt wird dies durch Geheimhaltung und mangelnde Transparenz bei Rüstungsgeschäften.

Bessere Transparenz, restriktive Gesetze und Druck von der Bevölkerung sind zentral, um den krebsartig wuchernden Waffenhandel endlich einzudämmen. Gerade wer sich für eine Verbesserung der Lage von Kindersoldaten einsetzen will, sollte auch gegen den boomenden deutschen und internationalen Waffenhandel und für die friedliche Lösung von Konflikten aktiv werden. Kinder werden heute massiv in bewaffnete Konflikte und Kriege reingezogen, gerade auch in Kriegen, an denen westliche Länder mehr oder weniger direkt beteiligt sind, wie in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem israelisch-palästinensischen Konflikt, Syrien oder Libyen. Sie werden in vielen Ländern als menschliche Schutzschilde, Minenerkunder oder Kindersoldaten ausgebeutet, Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser werden angegriffen, unzählige Kinder sterben dabei täglich. (www.kindersoldaten.de)

„Glauben Sie, dass eine Welt ohne Kindersoldaten möglich ist?“ fragten die Schülerinnen und Schüler am Red Hand Day die Teilnehmer an der Aktion Rote Hand. Auch wenn es immer wieder Fortschritte gibt, ist es bis dahin sicher noch ein langer Weg. Kindersoldaten, verletzte, getötete, gefolterte und traumatisierte Kinder wird es geben, so lange es Kriege und massenweise Waffen vor Ort gibt. Umgekehrt gilt: Weniger Waffen in Krisengebieten und die friedliche Beilegung von drohenden bewaffneten Konflikten können das Leben von Kindern und erwachsenen Zivilisten retten.

Dafür kann sich jeder Einzelne einsetzen: über kreativen Protest wie die Aktion Rote Hand oder die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, mit Protestbriefen an die Verantwortlichen, mit Geldern für Friedens- und Menschenrechtsinitiativen oder durch den Einsatz für mehr Friedenserziehung an Schulen. Und hier sind auch die deutschen Politiker gefragt – insbesondere die, die mit ihrem roten Handabdruck versprochen haben, sich gegen den Missbrauch von Kindersoldaten einzusetzen. Schülerinnen und Schüler, Aktivistinnen und Aktivisten und Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen aller Kulturen und Nationalitäten müssen hier weiter Druck machen – in Deutschland und weltweit.”

 

(Quelle: Rüstungs-Informations-Büro – RIB e.V..)

BRD: Die Öko-Lüge an der Zapfsäule

Freitag, März 2nd, 2012

“E10: Landraub für unseren Tank – Beimischungsquote fördert Menschenrechtsverletzungen in Afrika

Köln, 1. März 2012. Die Beimischungsquote für Agrartreibstoffe (Stichwort ‘E10′) führt zu Vertreibungen und Hunger in Afrika. Damit tragen EU und Bundesregierung zur Verletzung des Rechts auf Nahrung bei, fördern riesige Agrarplantagen und konterkarieren damit ihre eigenen Anstrengungen, Kleinbauern zu fördern und den dortigen Hunger zu bekämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Menschenrechtsorganisation FIAN, die diese Woche der Europäischen Kommission vorgestellt wurde.

Der UN Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hob bei der Vorstellung der Studie in Brüssel hervor, dass die EU bei ihrer Biosprit-Gesetzgebung in 2009 (Renewable Energy Directive) von falschen Annahmen bezüglich der globalen Auswirkungen ausgegangen ist. „Die negativen Auswirkungen wie Landraub und Anstieg der Nahrungsmittelpreise sind nicht mehr wegzudiskutieren“, so Roman Herre, Agrarreferent von FIAN. „Die EU muss die Reißleine ziehen und die Zwangsbeimischung streichen.“ VertreterInnen afrikanischer Bauernorganisationen forderten die EU auf, alle Anreize für eine globale Agrartreibstoffproduktion abzuschaffen. Der Zusammenhang zwischen Landnahmen, dem so genannten Land Grabbing, und Agrartreibstoffen ist gewaltig. 66 Prozent aller großflächigen Landnahmen in Afrika werden getätigt, um Agrartreibstoffe zu produzieren. „Die EU fördert mit ihrem künstlich geschaffenen Markt diesen Landraub erheblich,“ so Roman Herre. „Anstatt die Automobilindustrie zu Autos mit etwas weniger Verbrauch zu verpflichten und so den Treibhauseffekt effektiv zu bekämpfen werden Ackerflächen in Afrika für unseren Energiehunger okkupiert.“

„Wir importieren nicht nur fertigen Biosprit, sondern auch jede Menge Soja oder Zuckerrohr um das dann hier in Europa in Agrartreibstoffe umzuwandeln – das wird gerne verschwiegen.“ erklärt Roman Herre. So wurden schon 2008 knapp 40 Prozent der Agrartreibstoffe in die EU importiert. 2010 hat die EU unter anderem Agrartreibstoffe aus Hungerländern wie dem Sudan und Kambodscha bezogen.
Europäische Investoren spielen bei der Landnahme in Afrika eine prominente Rolle. FIAN fordert die Bundesregierung daher auf, deutsche Investoren – Firmen und Finanzinvestoren – effektiv zu kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen, falls diese in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Kontakt: Roman Herre, Agrarreferent, FIAN Deutschland, 0176-76145926, r.herre@fian.de

Die Studie, die im Auftrag der Plattform EuropAfrica erstellt wurde, sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen stehen auf Englisch zum Download bereit:

http://www.europafrica.info/en/publications/biofueling-injustice

 

(Quelle: FIAN.)