Posts Tagged ‘Südamerika’

USA: Hallo Hinterhof!

Montag, Oktober 8th, 2012

“Das Pentagon will in Südamerika wieder Fuß fassen

Autor:  | Oktober 2012 | Artikel empfehlen

Das Pentagon verstärkt seine Militärpräsenz in Südamerika – dies zeigen die jüngste Reise des US-amerikanischen Verteidigungsministers, Leon Panetta, in drei südamerikanische Länder und die Errichtung eines Militärstützpunkts des US-Regionalkommandos „Southern Command“ in Concón, Chile.

„Wir sind ernsthaft bemüht, einen zentralen Bestandteil unserer Verteidigungsstrategie weiterzuentwickeln und einige äußerst innovative Bündnisse in einer sehr wichtigen Region der Welt, an der die USA großes sicherheitspolitisches Interesse haben, zu intensivieren“, erklärte Verteidigungsminister Leon Panetta an Bord des Militärflugzeugs, das ihn zu seinem ersten Besuch in Südamerika seit seinem Amtsantritt bringen sollte.

Panettas Reise umfasste drei Stationen: In Kolumbien sprach er dem „Plan Colombia“, der Sicherheit in die Länder der Region, insbesondere nach Mittelamerika und Mexiko, bringen soll, seine Unterstützung aus. In Brasilien lockte er mit Versprechungen, um die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt dem Einflussbereich Washingtons anzunähern. Zuletzt war er in Chile zu Gast, wo zeitgleich der erste Militärstützpunkt des US-Regionalkommandos „Southern Command“, das auf städtische Kriegsführung spezialisiert ist, eröffnet wurde.

Panettas Worte machten deutlich, welche Ziele das Pentagon in der Region verfolgt: die Innovation, Anpassung und Intensivierung sicherheitspolitischer Maßnahmen im Einklang mit (…).”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Quetzal.)

Global: Leere Kassen?

Montag, Juni 11th, 2012

“Die Unkosten des Krieges

Billionen vom Staat für Blei, Stahl, Sprengstoff und Elektronik

Von Laurent Joachim 10.06.2012

1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billion US Dollar, soviel haben die Staaten der Erde für Waffenkäufe und Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben im vergangenen Jahr laut einem vor kurzem publizierten Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI[1] ausgegeben

Das erste Mal seit 13 Jahren stagnieren zwar die weltweiten Militärausgaben aber die Höhe des derzeitigen Niveaus ergibt trotzdem eine horrende, fast unvorstellbare Summe. Was bedeuten diese Zahlen unter dem Strich?
 

Die wirklich Bösen sind wieder mal die üblichen Verdächtigten

Die 15 Länder[2] mit den meisten Militärausgaben(1) machen 82 Prozent der weltweiten Ausgaben aus.

Trotz eines leichten Rückgangs in Höhe von 1,2% sind die USA mit gesamten Militärausgaben in Höhe von 711 Milliarden Dollar weiterhin unangefochten an der Spitze der SIPRI-Liste und zwar nicht nur deswegen, weil das Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen grundsätzlich aufgeblähten Militärapparat unterhält, sondern vor allem, weil die USA in der letzten Dekade zwei größere Kriege (in Afghanistan und dem Irak) geführt haben bzw. noch führen.

Nicht überraschend waren die Verteidigungsausgaben der USA im vergangenen Jahr deshalb um 59% höher als 2002. Insgesamt machen die Verteidigungsausgaben der USA ca. 41 % der weltweiten Militärausgaben aus, wobei die Bevölkerung der USA bezeichnenderweise nur 4,5 % der Weltbevölkerung ausmacht.

Auf Platz zwei der SIPRI-Liste, mit Militärausgaben in Höhe von geschätzten(2) 143 Milliarden Dollar, (ca. 8,2% der weltweiten Ausgaben) befindet sich China, ein Land mit 1,35 Milliarden Einwohnern, also ca. 19,3% der Weltbevölkerung. Chinas Hauptherausforderer Indien, mit 1,24 Milliarden Einwohnern – ca. 17,7% der Weltbevölkerung -, rangiert mit einem Militärbudget von 46,8 Milliarden Dollar (ca. 2,7% der Weltausgaben) auf Platz acht dieser Liste.

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass im Zeitraum 2002 bis 2011 beide Länder ihre Ausgaben fürs Militär stark angekurbelt haben: Indien steigerte seine Ausgaben um 59% und China gar um 170%. Diese Änderungen spiegeln eine langsame, aktuell stattfindende Verschiebung der geopolitischen Reibungsflächen wider, die in den nächsten Jahren von allgemeiner Bedeutung sein dürfte.

Krisenzustände und prophylaktische Waffenkäufe sind unzertrennlich

Deutliche Hinweise auf den schon vorhersehbaren Krisenherden dieser Welt in der unmittelbaren Zukunft liefern die Höhe des Verteidigungs- und Waffenbeschaffungsbudgets von Saudi-Arabien (Platz sieben auf der SIPRI-Liste), Süd-Korea (Platz zwölf) und auch Algerien.

Die militärischen Ausgaben Süd-Koreas sind im Zeitraum 2002-2011 um ganze 45% gestiegen, so dass das Land im vergangenen Jahr 30,8 Milliarden Dollar für seine Verteidigung ausgab. Dies bedeutet, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, eine etwas höhere Anstrengung als Frankreich oder Großbritannien.

Mit einer Erhöhung von 90% zwischen 2002 und 2011 und Ausgaben in Höhe von 48,5 Milliarden Dollar im Jahr 2011 ist jedoch Saudi-Arabien Spitzenreiter in Sachen Aufrüstung (Wobei diese Zahl auch gewisse Ausgaben für den Zivilschutz mit einschließt). Das Land mit ca. 28,4 Millionen Einwohnern verzeichnet nämlich Militärausgaben, die eine Rekordzuweisung von ganzen 8,7% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten und gibt spürbar mehr Geld fürs Militär aus, als etwa Indien mit einer 44-Mal größerer Bevölkerung.

Exemplarisch dafür ist der Ende Dezember 2011 durch die US-Regierung bewilligte Verkauf von 84 neuen Jagdbombern vom Typ Boeing-McDonnell Douglas F-15SA und den Upgrades von 70 weiteren F-15S samt Bewaffnung und Ersatzteilen im Rahmen eines 29,4 Milliarden-Vertrages[3]. Unübersehbar ist, dass dieser Verkauf zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Spannungen mit dem Iran eine Drohkulisse in der ganzen Region aufgebaut haben.

Auch Algerien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine sich verschlechternde Sicherheitslage den unmittelbaren Kauf von Waffen nach sich zieht. Das Land hat einen zwar durchaus bescheidenen Militäretat von 2,5 Milliarden Dollar angesichts einer, vom eigenen Office National des Statistiques geschätzten Bevölkerungstärke von ca. 37,1 Millionen Einwohnern, aber Algerien erhöhte 2011 seine Militärausgaben um ganze 44%. Laut SIPRI erfolgte die Erhöhung größtenteils aufgrund des Bürgerkriegs in Libyen und der einhergehenden Stabilitätsverschlechterung in der Region.

Westeuropa versucht sich in Mäßigung, während Russland konsequent aufrüstet

Nach Ende des kalten Krieges und mit der Überwindung des Zusammenbruchs der Sowjetunion setzt Russland (Platz drei nach den USA und China auf der SIPRI-Liste) die seit einigen Jahren angefangene Modernisierung seiner Streitkräfte weiterhin konsequent fort. Das Land hat 2011 geschätzte 71,9 Milliarden für seine Armee ausgegeben (9,3% mehr als im Vorjahr) und verzeichnet zwischen 2002 und 2011 eine Steigerung der Militärausgaben um 79%.

Entsprechend der ambitionierten verteidigungs- und außenpolitischen Ziele Großbritanniens und Frankreichs bleiben die Militärausgaben dieser Länder weiterhin auf dem hohen Niveau von respektive 62,7 bzw. 62,5 Milliarden Dollar. Damit landen diese Länder auf Platz vier und fünf der SIPRI-Liste.

Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat einige Länder Europas, wie Italien, Irland, Spanien und Griechenland dazu gezwungen ihre Militärausgaben drastisch zu senken.

Italien zum Beispiel, verzeichnete zwischen 2002 und 2011 einen kontinuierlichen Rückgang seiner Militärausgaben um 21% und gab 2011 lediglich geschätzte 34,5 Milliarden Dollar fürs Militär aus (1,6% der Wirtschaftskraft des Landes).

Im Gegensatz zu Italien – und trotz einer weitaus ungünstigeren Wirtschaftslage – hat Griechenland seit Anfang des Jahrhunderts überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Im Jahr 2000 waren es 4,3% des Bruttoinlandsprodukts und immer noch zwischen 3,1% und 3,6% im Jahr 2009, also das Doppelte vom europäischen NATO-Durchschnitt 2009.

Griechenland

Zwischen 2005 und 2009, also kurz vor und gleich nach der Finanzkrise in Griechenland, waren die Griechen zum fünftgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Die Griechen kauften in diesem Zeitraum ihre Waffen vorwiegen aus den USA für 4,6 Milliarden Dollar, aus Deutschland für 2,1 Milliarden und aus Frankreich im kleineren Umfang(3).

Das irrwitzige Aufrüstungsbudget der Athener Regierung weckte natürlich Begehrlichkeiten, die heute noch ein finanzielles Nachspiel haben.

Laut Recherchen vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel (19/2010) soll der Verkauf unter sehr dubiosen Umständen von 170  Leopard II Panzern an Griechenland im Jahr 2005 der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro beschert haben. Aber auch im Fall des Verkaufs von vier deutschen U-Booten des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro an Athen durch das Konsortium(4) Ferrostaal-Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW)  im Jahre 2000 ist es nicht wirklich mit rechten Dingen zugegangen, denn 2011  wurden zwei ranghohe Manager von Ferrostaal des Bestechungsvorwurfs schuldig gesprochen und seit April dieses Jahres wurde der damals zuständige griechische Außenminister aufgrund dieser Bestechungsvorwürfe verhaftet.

Um diese beiden Affären überspitzt zusammenzufassen, könnte man sagen, dass die gestrigen Exportgewinne von KMF und HDW sozusagen nahtlos in das heutige Staatsdefizit Griechenlands übergangen sind, das vom deutschen Steuerzahler anteilsweise mitgetragen wird.

Die baltischen Staaten

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dagegen haben für eine ganz andere und ziemlich radikale Lösung optiert: sie verzichten seit dem NATO-Beitritt 2004 (zuerst bis 2018) auf eine eigene – wohl nicht finanzierbare – Luftwaffe um Geld zu sparen.

Stattdessen wird die Bewachung des baltischen Luftraums durch die Entsendung von Jagdflugzeugen und Unterstützungspersonal anderer NATO-Mitglieder sichergestellt. So beendeten Ende April 2012 sechs McDonell F4 Phantom II des Jagdgeschwaders 71 ‘Richthofen’ und ein 100-Mann Kontingent der Luftwaffe eine viermonatige Mission im Rahmen der NATO-Operation ‘Baltic Air Policing’. Seitdem sichert Polen den baltischen Luftraum für ein Vierteljahr.

Niedrige Ausgaben bei voller Einsatzfähigkeit – Ist das deutsche Modell besser?

Deutschland kommt 2011 auf Platz acht der SIPRI-Länderliste der militärischen Ausgaben und gab (trotz den erheblichen Kosten des Einsatzes in Afghanistan) im letzten Jahr 3,7% weniger für seine Verteidigung aus als noch 2002.

Aus dem Bundeshaushalt[4] für das Jahres 2011 geht hervor, dass dem Bundesministerium der Verteidigung 31,55 Milliarden Euro (ca. 40 Milliarden US Dollar) zustehen. Bemerkenswert ist dabei, dass ungefähr die Hälfte davon zur Deckung der Personalkosten aufgewendet wird und nur rund ein Drittel (10,43 Milliarden Euro) für Beschaffungen und Anlagen vorgesehen sind. Der Verteidigungsetat entspricht damit ca. 10 % des Gesamthaushaltes von 305,8 Milliarden Euro der Bundesrepublik.

Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien liegen damit die Ausgaben der Bundesrepublik mit ca. 1,3% des Bruttoinlandsprodukts sehr deutlich unter der vereinbarten Direktive[5] der NATO-Staaten, welche vorschreibt, dass die Verteidigungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts nicht unterschreiben dürfen, damit die Effizienz des Bündnisses nach eigener Einschätzung gewährleistet werden kann.

Einerseits ist es äußerst erfreulich, dass Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigsten Militärausgaben unter den 15 Spitzenländern der SIPRI-Liste hat, anderseits machen diese Zahlen auch deutlich, dass die wiederholten Klagen der Soldaten, die Streitkräfte seien seit Jahren strukturell unterfinanziert[6], nicht von der Hand zu weisen sind. Dabei dürfte das Problem dennoch vorwiegend daran liegen, dass der wirtschaftliche und politische Druck zur Senkung des Wehretats ständig zunimmt, während die Bundeswehr mit neuen Aufgaben betraut wird, was auf Dauer weder politisch sinnvoll noch einsatztechnisch zielführend sein kann.

Wer profitiert von den Verteidigungsmilliarden?

Zweifelsohne kommt der Handel mit militärischen Gütern den exportierenden Nationen zugute. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil dadurch eine gewisse Abhängigkeit mit den Kaufländern geschaffen wird – zum Beispiel politisch, aber auch aufgrund der nötigen Ausbildung oder der Wartungsarbeiten an den Waffensystemen.

Im exportierenden Land sichern diese Geschäfte zudem Arbeitsplätze (geschätzte 80.000 in der Bundesrepublik) und Steuereinkommen für den Staat. Dass dabei ethische Prinzipien infrage gestellt werden, zeigt der von der Bundesregierung möglicherweise geplante Verkauf von Leopard II Panzern an Saudi Arabien[7] für etwa drei Milliarden Euro.

Die größten Waffenexporteure[8] waren 2010 laut SIPRI-Statistiken laut den SIPRI-Statistiken die USA (30%), Russland (23%), Deutschland (11%), Frankreich (7%) und Großbritannien (4%). Diese fünf Länder sind demnach für Dreiviertel aller Waffenexporte in der Welt verantwortlich.

Berechnet man aber die Stärke  der Waffenexporte an der Bevölkerungsstärke (Export per Kopf) eines Landes wird die Statistik deutlich von Schweden, dicht gefolgt von Israel, angeführt. Beide Länder exportieren pro Einwohner ungefähr fünfmal mehr Waffen als Deutschland, das auf dem 14. Platz dieser Statistik[9] landet.

Der Export von Waffen ist sowohl für die Hersteller als auch für die Herkunftsländer eine wichtige Wirtschaftssäule, denn er ermöglicht die Produktion größerer Stückzahlen eines bestimmten Produktes und senkt damit wiederum die Preise dieses Produktes auf dem heimischen Markt. Deshalb werden in Zukunft die westlichen Hersteller aufgrund der tendenziell schrumpfenden Wehretats verstärkt versuchen, Märkte im Ausland zu erobern.

Neben den Exportnationen sind die Hersteller die wirklichen Profiteure des legalen Waffenhandels, vor allem aufgrund einer stark oligarchisch organisierten Branche.

Laut einer kürzlich vorgestellte Publikation vom SIPRI haben die 100 größeren Waffenschmieden der Welt[10] im Jahr 2010 militärische Ausrüstungsgegenstände im Wert von 411,1 Milliarden Dollar produziert, dabei machten die zehn größten Firmen alleine 56% dieser Summe (also 230 Milliarden) aus. Unter den 10 größten Waffenschmieden sind sieben US-amerikanischer und drei europäischer Herkunft (BAE Systems, EADS, Finmeccanica).

Die amerikanische Firma Lockheed-Martin, welche mit ca. 132.000 Angestellten Flugzeuge, Elektronik und Fluggeräte produziert und die diese Liste anführt, erzielte 2010 einen Umsatz in Höhe von 35,73 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte) und die größte europäische Firma, EADS, erzielte auf Platz sieben der Liste immerhin einen Umsatz von 16,36 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte).

Der legale Handel mit Waffen ist also trotz Krise ein höchstlukratives Geschäft.
 

Was bedeuten 1,735 Billion US Dollar und kann soviel Geld gefährlich sein?

Versucht man den Gegenwert weltweiten Militärausgaben in zivile Werte umzurechnen, wird rasch deutlich was diese jährlichen Ausgaben bedeuten. Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man sich zum Beispiel ca. 81,5 Millionen Volkswagen Golf in der Grundausstattung (ca. 16.975 Euro) leisten. Der Gegenwert muss aber nicht unbedingt der des Deutschen Lieblingskinds sein; nehmen wir ein weiteres Beispiel: Laut des statistischen Bundesamts kostete eine stationäre Krankenhausbehandlung[11] 2010 in Deutschland pro Patient und pro Fall 3.854 Euro.

Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man 360,6 Millionen Krankheitsfälle in Krankenhäusern nach deutschem Standard behandeln lassen, jedes Jahr wohlgemerkt. Eine beträchtliche Anzahl, wenn man bedenkt, dass in dem Erhebungszeitraum deutschlandweit ‘nur’ 18 Millionen Fälle behandelt worden sind.

Es dürfte zwar unbestritten sein, dass Rechtsstaaten Streitkräfte zur Sicherung sowohl ihrer legitimen Interessen als auch für den allgemeinen Schutz ihrer Bevölkerung brauchen, aber bei den schwindelerregenden Summen, die zur Zeit ausgegeben werden, dürfte die Frage angebracht sein, ob nicht mehr Schaden als Vorteile für die Geldgeber aus diesen Investitionen resultieren.

Die USA beispielsweise forcieren schon seit längerer Zeit die Durchsetzung ihrer subjektiven Interessen mit einem so massiven, weltweit angelegten Einsatz ihrer Streitkräfte, dass  4,5% der Weltbevölkerung 41% der weltweiten Militärausgaben tätigen müssen, um ihren Machtanspruch bzw. ihren Lebensstil verteidigen zu können. Dieser Machtanspruch und dieser Lebensstil beinhalten jedoch wiederum, dass eben 4,5% der Weltbevölkerung ca. 20% der Weltwirtschaftskraft benötigt(5). Da aber nicht mal das ausreicht, betrug das Staatsdefizit der USA im Jahr 2011 ca. 1,3 Billionen Dollar oder  8,7% des Bruttoinlandsprodukts: Geld, das im Ausland geliehen werden muss. Das heißt im Prinzip, dass auch ein Teil des Verteidigungsetats der USA mit geliehenem Geld aus dem Ausland finanziert wird.

Dass das Führen von Kriegen eine sehr direkte und äußerst negative Auswirkung auf die Staatsfinanzen hat, wird eindrucksvoll von Joseph E. Stiglitz, dem Nobelpreisträger für Wirtschaft 2001, in seinem 2008 erschienenen Buch[12] ‘The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ erläutert, deshalb sind hohe Militärausgaben so beunruhigend für die Zukunft, denn sie können wirtschaftlich zwar kurzzeitige Abhilfe schaffen, aber nicht die dauerhafte Überlebensfähigkeit eines Landes sicherstellen, wenn dieses Land auf politisch und wirtschaftlich wackeligen – ja gar fragwürdigen – Fundamenten steht. 

Abrüstung, Stagnierung, Hochrüstung – Wie wird es weitergehen?

Ob die vom SIPRI verzeichnete Stagnierung der Militärausgaben auf dem heutigen Niveau sich in Zukunft fortsetzt, bleibt abzuwarten. Vermutlich werden einige schon hochgerüstete Staaten im Westen, aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus, versuchen ihre Budgets zu schonen und ihre Ausgaben zu reduzieren oder niedrig zu halten. Aber aufsteigende Staaten wie Brasilien, Indien oder China, werden in der Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Streitkräfte modernisieren wollen, um ihrer neuen errungenen Wirtschaftsmacht zu entsprechen.

Die politische Bedeutungszunahme der großen Länder in Asien dürfte eine Auswirkung auf die Waffengeschäfte[13] haben. Laut SIPRI absorbieren Asien und Ozeanien 44% der weltweiten Waffenexporte,  Europa 19%, der Nahe Osten 17%, Nord- und Südamerika 11% und Afrika 9% . 

Indien ist Laut dem SIPRI zwischen 2007 und 2011 der weltgrößte Waffenimporteur mit ca. 10% der weltweiten Waffenimporte (darunter 80% kommen aus Russland), gefolgt von Südkorea mit  6%, von China und sowie Pakistan mit jeweils 5% und Singapur mit 4%. Allerdings ist China mittlerweile eine ernstzunehmende Exportnation, die unter anderem in Afrika zunehmenden politischen Einfluss mit solchen Lieferungen ausübt.

Weiterhin dürften sicherheitsrelevante politische oder wirtschaftliche Signale in manchen Regionen der Welt Regionalmächte dazu veranlassen, weiterhin hochzurüsten, um innen- sowie außenfeindliche Bedrohungsszenarien zu begegnen.

Aus diesen Gründen ist im weltweiten Maßstab vermutlich kein allumfassender und dauerhafter Rückgang der militärischen Ausgaben zu erwarten.

Am 4. Juni publiziert das SIPRI das neue ‘Yearbook’, das weltweit anerkannte Standard-Werk zum Thema

Anhang

Fußnoten

(1) Die 15 Länder mit den meisten Militärausgaben sind: die USA (1), China (2), Russland (3), Großbritannien (4), Frankreich (5), Japan (6), Saudi-Arabien (7), Indien (8), Deutschland (9), Brasilien (10), Italien (11), Südkorea (12), Australien (13), Kanada (14), die Türkei (15)

2) Diese Zahl ist nicht ganz unumstritten und einige Analysten gehen davon aus, dass die realen Verteidigungsausgaben Chinas um Einiges höher sein dürften.

3) Vgl. Greece : High military expenditures despite the financial krisis, Jan Grebe & Jerry Sommer, BICC, Focus 9, 2010

4) Ferrostaal war zu dem Zeitpunkt eine MAN Tochter und HDW ist Teil von ThyssenKrupp

5) Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) konnten die USA ein Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftsparität bereinigt) von 15.064.816 Millionen US Dollar im Jahr 2011 erwirtschaften.

Dabei betrug das Bruttoinlandsprodukt der Welt im gleichen Jahr 78.897.426 Millionen US Dollar. (Vgl. World Economic Outlook Database, April 2012, International Monetary Fund)

Links

[1] http://www.sipri.org

[2] http://www.sipri.org/research/armaments/milex/resultoutput/milex_15/the-15-countries-with-the-highest-military-expenditure-in-2011-table/view

[3] http://www.nytimes.com/2011/12/30/world/middleeast/with-30-billion-arms-deal-united-states-bolsters-ties-to-saudi-arabia.html

[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/html/ep14/ep14.html

[5] http://www.reuters.com/article/2010/05/17/us-nato-doctrine-idUSTRE64G48920100517

[6] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37512824_kw04_wehrbericht/index.html

[7] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1685064/

[8] http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/03/global_arms_exports

[9] https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:nxBMN2RSnUkJ:www.svenskafreds.se/sites/default/files/at-percapita2011-eng.pdf+Arms+exports+per+capita+in+2011&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESivFoGP_
JB0bhLQed8PouUa410ZIH_LUbj1FWzy7j6zPME5gOxVxxNjRlfSe2j1Jpkk-s9k1Nqh9aQyvnbSmKtc3ECggVmuG7OqzA73ZhY3fD5F9kBjlvnbTnGZI-lTfMUNpoWW&sig=AHIEtbRx7x8qEWyN0a4ZpIBdslgwXzk3TA

[10] http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100

[11] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/11/PD11_417_231.html

[12] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/09/03/AR2010090302200.html

[13] http://www.sipri.org/media/pressreleases/rise-in-international-arms-transfers-is-driven-by-asian-demand-says-sipri

 

(Quelle: Telepolis.)

Südamerika: Weltbank fördert Landraub

Dienstag, Juli 12th, 2011

“The World Bank funding land grabbing in South America

Open letter to the International Finance Corporation about CalyxAgo

Dear Mr Thunell,

The official documents1 of the International Finance Corporation (IFC)2 indicate that the IFC is considering providing Calyx Agro with a loan of up to $30 million.

The September 2010 World bank Report Rising global interest in farmland, was highly criticized by many for having failed to identify land grabbing as a serious threat to the food sovereignty and the right to food of rural communities, and for having failed to assess the Bank’s own responsibilities in the increasing land deals by promoting market-based approaches to land management through its lending practices and policy advocacy. Yet the report still managed to document the dramatic increase of investor interest in agricultural land since the 2008 food price spike, emphasizing the exploitative nature of many investments. According to the report, land deals between investors and governments have often occurred in secrecy, marginalizing affected communities and farmers from the consultation phases and consequently leading to the eviction of people from their land without proper compensation.

With the declared aim of counterbalancing these trends, the Bank proposed seven voluntary principles for agricultural investment in developing countries, ranging from respecting existing rights to land and natural resources, strengthening food security, transparency and accountability, full consultation, to generating positive social and environmental impacts.

Even this set of principles, proposed by the Bank to reduce the risks of social backlash of land investments, and again strongly criticized as a substantial legitimization of land grabbing, will fail to be applied in the Bank’s own agricultural policies and lending practices, if the loan to the Project CalyxAgro goes ahead:

• The IFC states it “will be the first financier to provide Calyx long-term financing, without which the Company may have to reduce its expansion plans” and it acknowledges that its “Stamp of Approval” will help Calyx Agro if it pursues an initial public offering on a stock Exchange.

This implies that the IFC, through the approval of this loan would grant a significant coverage and support to Calyx’s further expansion in its field of operation.

CalyxAgro was established in Argentina by Louis Dreyfus Commodities in 2007 as a vehicle for farmland acquisition in southern Latin America. Louis Dreyfus is owned by the Louis-Dreyfus family in France and is one of the world’s largest traders of agriculture commodities.

Following the opening of the fund to new investors in 2008, AIG Investments, the asset management vehicle of the insurance company American International Group (AIG) made a $65 million investment in Calyx Agro that year. Following the AIG crisis as a result of its involvement in the US sub-prime scandal, the company was forced to sell its investment arm to Hong Kong billionaire Richard Li’s Pacific Century Group. AIG Investments was then renamed PineBridge Investments in 2010 and its investments in Calyx Agro were maintained.

According to a 2008 report3 from Brazil’s Conselho Administrativo de Defesa Econômica, the other major investors in Calyx Agro are:

TRG Management, a New York hedge fund operated by The Rohatyn Group, which was founded by former JPMorgan. bankers in 2003 to invest in emerging markets;

Worldstar Ltd, a subsidiary of Said Holdings, which is an investment holding company, incorporated in Bermuda, that belongs to Wafic Saïd, a Syrian-Saudi businessmen

Pictet Private Equity Investors, a private investment company based in Switzerland;

Solvia Investment Management, an investment vehicle for the London-based investment fund Oslow Capital Management. This loan to Calyx Agro, a company mandated to buy-up farmland in Latin America for wealthy foreign investors, would facilitate a large-scale expansion of the fund’s land holdings.

The World Bank, through the IFC and the Multilateral Investment Guarantee Agency, is already directly implicated in funding the global land grab and the IFC loan to Calyx Agro would only deepen its involvement. In fact, the IFC has recently provided funding to a Calyx Agro shareholder for similar projects. In 2009, the IFC approved a $15 million loan to support the expansion plans of NFD Agro Ltd, a soybean plantation company based in Paraguay that owns the company Desarrollo Agrícola del Paraguay (Grupo DAP) and that is heavily involved in the controversial Round Table on Responsible Soy Association4. NFD Agro is controlled by Argentinian businessmen and the US bank JP Morgan, while TRG Management, a Calyx Agro shareholder, owns 11.7% of the company5. Subsequently, in 2010, the IFC approved a $25 million equity investment in a Mauritius-based fund managed by TRG called the TRG Africa Catalyst Fund I, which is investing in resources and the consumer goods sector in Sub-Saharan Africa6.

At a time when social movements in Latin America and around the world are calling for a stop to the “farmland grab” and where many of the region’s governments are pursuing measures to restrict foreign investment in their farmland, it is unacceptable for a multilateral institution like the World Bank to be offering direct support to some of the world’s leading actors involved in land grabbing.

• The IFC states that “Calyx’s agricultural operations include the production of grains and oilseeds in owned and leased farms, including soybeans, wheat, corn, sunflower, and cotton, among others”.

Calyx Agro is one of several private entities that have been established in recent years, often backed by foreign investors, to acquire large areas of farmland in the Southern Cone of Latin America and to convert these lands into large-scale monoculture plantations for the production of soybeans, sugarcane, corn and other commodities for export. The operations of the farms they acquire are typically subcontracted to specialized farm management companies that deploy highly-mechanized, chemicallyintensive farming practices, often based on the use of crops genetically modified to withstand the application of large doses of herbicides.

Such firms have been critical to the regional boom in soybean monocultures, which now occupy a quarter of all agricultural lands in Paraguay and which have grown at a rate of 320,000 hectares per year in Brazil since 1995. In Argentina, where soybeans occupy around half the agricultural lands in the country, 5.6 million hectares of non-agricultural land was converted to soya production between 1996 – 2006.7

The devastating impacts that such farms have had on people and the environment in Latin America are well-documented and acknowledged by multiple actors8.

These impacts include deforestation, soil degradation, pesticide poisoning, the loss of biodiversity and genetic contamination. One direct consequence is the explosion of pesticide use. In Brazil alone, the pesticide market is now worth over $5 billion, four times what it was in 19929.

Socio-economic consequences include the loss of livelihoods for local people, the severe concentration of land and income, the expulsion of rural populations to the Amazonian frontier and to urban areas, often with violence, and worsening food insecurity. There has also been documentation of slavery conditions on many soy and sugarcane farms.

The expansion of these crops diverts government funds otherwise usable in education, health, and alternative, far more sustainable agro-ecological methods. And it reduces the food security potential of target countries. Much of the land previously devoted to grain, dairy products or fruits has been converted to soybean and corn for exports, leading to the rapid proliferation of the associated ecological and social impacts as well as escalation in prices of staple foods in the region.

• The IFC states that “the proposed investment will make a contribution to rural economic development through job creation and linkages with (and in some cases support in the creation of) SMEs (agricultural contractors) in rural areas. The investment is expected to generate a range of social and economic benefits, including economic growth and higher productivity of the farming sector, which includes: (i) Better use of the land; (ii) Transfer of Sustainable Best Practices; (iii) Private Sector Development; and Increased Employment”.

However all evidence on the expansion of large-scale industrial agriculture has shown it has overall negative impacts on jobs and rural populations. In Brazil for example, 85% of farm establishments are family-based, but they occupy just 24.3% of the area occupied by Brazilian farms as a whole. Family agriculture is recorded as providing work for 13 million people – around 80% of the total rural workforce10.

That employment is threatened by the further expansion of industrial agriculture and land acquisition. In Brazil, only two jobs are created for every 100 hectares of soybean plantations.

The above mentioned WB’s report itself highlighted how often investors have not created the number of jobs they promised, and have failed to effectively invest in purchased land either due to lack of agricultural expertise or because they were more interested in speculative gains rather than in growing crops. And it continues stating that “case studies illustrate that in many instances outside investors have been unable to realize this potential, instead contributing to loss of livelihoods. Problems have included displacement of local people from their land without proper compensation, land being given away well below its potential value, approval of projects that were only feasible because of additional subsidies, generation of negative environmental or social externalities, or encroachment on areas not transferred to the investor to make a poorly performing project economically viable”.

On March 11, 2010, nearly 100 civil society organizations from 38 countries have commented on the Social and Environmental Sustainability Policy, Performance Standards and Disclosure Policy of the IFC, already demanding the World Bank Group lending to private corporations to be much more responsive to environmental and social concerns. The letter described that IFC ’s lack of transparency and supervision, failure to recognize human rights, and inadequate climate change policies, undermine WB ’s ability to achieve its poverty alleviation mission.

We hereby want also to reaffirm that land acquisition by private corporations do not solve the imminent problems of poverty, hunger, and need for land reform but it further jeopardizes the already fragile livelihoods of rural communities. The IFC, by promoting investors’ access to land instead of prioritizing these basic human rights, is also failing in its mission.

As international civil society organizations, strongly committed with the food sovereignty discourse and advocating for the right to food and land management of rural communities worldwide, demand to the IFC Board of Directors to refrain from granting the loan to CalyxAgro.

We denounce strongly this loan as it marks a blatant contradiction between the Bank’s stated mission of poverty elimination and sustained development, and its policies and lending practices. We will continue to provide more detailed submissions on these and other topics of concern,

Signatories:
Acción Ecológica, Ecuador
Acción por la Biodiversidad, Argentina
Campagna per la Riforma della Banca Mondiale (CRBM)
Centro Ecológico, Brasil
COECOCEIBA-Amigos de la Tierra Costa Rica
Confédération Paysanne
Focus on the Global South
Friends of the Earth International
GRAIN
La Via Campesina
Land Research Action Network (LRAN)
Red de Coordinación en Biodiversidad, Costa Rica
REDES-AT, Uruguay
SOBREVIVENCIA, Amigos de la Tierra Paraguay

Notes:

1
Available at http://www.ifc.org/ifcext/spiwebsite1.nsf/0/E4CD528CC457947C8525787E006E382D

2
The International Finance Corporation (IFC) is the lending arm to the private sector of the World Bank Group. It
provides private sector financing, investments and advisory services to both governments and private sector

3
Available at: http://www1.seae.fazenda.gov.br/littera/pdf/08012005483200877.pdf

4
See the report on Grupo DAP by Corporate Europe Observatory:
http://www.corporateeurope.org/system/files/files/resource/DAP_articleFINAL.pdf)

5
See the IFC’s summary of the
project: http://www.ifc.org/ifcext/spiwebsite1.nsf/0/B3A74FCDEC6DC008852576BA000E2DA1

6
See the IFC’s summary of the project:
http://www.ifc.org/ifcext/spiwebsite1.nsf/f451ebbe34a9a8ca85256a550073ff10/0d4c1019ea
516708852576e3005f182c?OpenDocument

7
Walter Pengue and Miguel Altieri, “GM soya bean: Latin America’s new colonizer”, Seedling, January 2006,
http://www.grain.org/seedling/?id=421

8
PM Fearnside (2001), “Soybean cultivation as a threat to the environment in Brazil”, Environmental Conservation 28: 23-28;
PF Donald (2004), “Biodiversity impacts of some agricultural commodity production systems,” Conser-vation Biology 18:17-37;
Walter Pengue (2005), “Transgenic crops in Argentina: the ecological and social debt,” Bulletin of Science, Technology and Society 25: 314-322;
Jane Rissler and Margaret Mellon (1996), The ecological risks of engineered crops, MIT Press, Cambridge, Mass.
GRAIN, “Corporate candyland”, April 2009: http://www.grain.org/seedling/?id=589

9
IBGE (2009b). Censo Agropecuário 2006. Agricultura familiar. Brasil, Grandes Regiões e Unidades da Federação.
IBGE, 2009. Available at: www.ibge.gov.br/home/estatistica/economia/agropecuaria/
censoagro/agri_familiar_2006/default.shtm. Accessed September 17 2010.

10
Brazilian Forum of NGOs and Social Movements for the Environment and Development (FBOMS):
“Agribusinesses and biofuels: an explosive mixture”, Rio de Janeiro, 2006, p. 6. “

 

(Quelle: La Via Campesina.)

Südafrika: Ministerfrau des Drogenschmuggels schuldig

Freitag, Mai 6th, 2011

“Court: SA minister’s wife smuggled drugs

By BBC

Sheryl Cwele, wife of South Africa’s Intelligence minister, has been convicted of drug trafficking.

Sheryl married to Siyabonga Cwele, recruited women to smuggle drugs into the country from Turkey and South America, a judge found.

Allegations of drug trafficking surfaced in 2008 after the arrest of a South African woman caught in Brazil with 9kg (22lb) of cocaine.

Tessa Beetge is currently serving an eight-year jail sentence in Sao Paulo.”

 

(Quelle: Africa Review.)

Südamerika: Steigende Militärausgaben

Donnerstag, April 14th, 2011

“Steigende Militärausgaben in Südamerika

Von bh

Die Rüstungsausgaben sind in Südamerika im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent angestiegen. Dies geht aus einer Studie hervor, die das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) am 11. April veröffentlichte. Demnach stiegen die Militärausgaben in Südamerika um rund 63 Millionen US-Dollar an.

Weltweit seien die Militärausgaben nur um 1,3 Prozent gestiegen und hätten insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar betragen. Das Institut erklärt den starken Anstieg mit dem wirtschaftlichen Wachstum in der Region, während sich anderswo noch die Folgen der Weltwirtschaftskrise bemerkbar gemacht hätten.

Brasilien will „Macht und Einfluss‟

Für den Anstieg ist vor allem Brasilien verantwortlich. Das Land hatte im vergangenen Jahr 9,3 Prozent mehr Geld für Rüstung ausgegeben als noch 2009. Das Land suche „Macht und Einfluss‟ auch außerhalb Südamerikas zu gewinnen und tue dies auch durch die Stärkung seiner Armee, heißt es in dem Bericht. Ebenfalls steigend sind die Rüstungsausgaben in Kolumbien. In Venezuela sind die Ausgaben jedoch im Vergleich zum Vorjahr um rund 27 Prozent zurückgegangen, so die Analyse von SIPRI.

Das Friedensinstitut zeigte sich überrascht über den starken Anstieg der Ausgaben in Südamerika, da eine reale militärische Bedrohung in der Mehrheit nicht gegeben sei. Stattdessen seien Sozialausgaben in vielen Staaten bitter nötig, unterstreicht die Lateinamerikareferentin des Instituts, Carina Solmirano, im Bericht.

Als Militärausgaben fasst SIPRI alle Kosten der Regierung für den Unterhalt der Armee und Militäreinsätze zusammen, inklusive Gehältern, Pensionszahlungen, Waffenkäufe, Forschungs- und Entwicklungskosten sowie Unterhaltskosten für militärische Einrichtungen.”

(Quelle: Blickpunkt Lateinamerika.)

Atomwaffensperrvertrag: Bollwerk mit Löchern

Dienstag, Juni 29th, 2010

“Bollwerk mit Löchern

Wolfgang Schwarz (In: Das Blättchen, Nr. 11 v. 7. Juni 2010)

Die am 28. Mai in New York zu Ende gegangene turnusmäßige Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) war nach Auffassung vieler Beobachter ein Fehlschlag, weil wirklich substantielle Fortschritte in Richtung einer kernwaffenfreien Welt nicht erreicht worden sind. Die Tatsache, daß alle 189 NPT-Mitgliedsstaaten auf der Konferenz einer gemeinsamen Abschlußerklärung zustimmten, nachdem dies auf der vorangegangenen Tagung im Jahre 2005 im wesentlichen an der damaligen Bush-Administration gescheitert war, könne allein nicht bereits als Erfolg gelten, da die Erklärung über Allgemeinplätze nicht hinaus gehe.

Kritik dieser Art ist nicht neu, und unberechtigt ist sie schon gar nicht, denn der Atomwaffensperrvertrag und das von ihm begründete internationale Regime inklusive der Kontrolle seiner Einhaltung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) weisen von Geburt an gravierende Schwächen auf, an denen sich, seit der NPT 1970 in Kraft trat, nichts Grundlegendes geändert hat. Kein Staat kann letztlich gezwungen werden, sich dem NPT zu unterwerfen, wie an Israel, Indien und Pakistan unschwer zu sehen ist, die dem Vertrag nie beigetreten sind und heute über Kernwaffen verfügen. Nordkorea trat 2003 aus dem NPT aus und besitzt nach eigenem Bekunden nun ebenfalls erste Atomsprengköpfe. Ein weiteres Manko besteht darin, daß der NPT zwar die Zielstellung einer atomwaffenfreien Welt formuliert, aber bindende Vorgaben für die fünf offiziellen Atommächte (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China) zur Beseitigung ihrer Arsenale nicht enthält. Und um eine dritte Schwachstelle des NPT-Regimes zu markieren: Obligatorische unangekündigte Verdachtskontrollen in nukleartechnischen Anlagen der 184 NPT-Mitgliedsländer, die keinen Kernwaffenstatus tragen, darf die IAEO nach wie vor nicht durchführen. Das läßt Möglichkeiten zum heimlichen Überschreiten der nuklearen Schwelle offen.

Andererseits sind der von Kernwaffen ausgehende Schrecken und die ihnen innewohnende Bedrohung der menschlichen Existenz seit Hiroshima und Nagasaki sowie durch die weltweit mehr als 2.000 Kernwaffenversuche – hunderte davon oberirdisch – keine nurmehr theoretischen Annahmen. Das hat die internationale Staatengemeinschaft überhaupt dazu veranlaßt, den militärischen Umgang mit dem Atom vereinbarten Regularien zu unterwerfen und eine immer weitere Verbreitung von Kernwaffen unterbinden zu wollen. Natürlich wäre die Antwort auf die Frage, wie die Welt ohne 40 Jahre NPT-Regime heute aussähe, spekulativ. Aktenkundig ist aber, daß Staaten wie Südafrika, Brasilien, Argentinien, Ägypten, Libyen u.a. in den vergangenen Jahrzehnten heimliche Kernwaffenforschungs- und -entwicklungsprogramme betrieben und dann aufgegeben haben. Aktenkundig ist auch, daß heute etliche nukleare Schwellenländer existieren, die von ihren wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen her jederzeit Kernwaffen herstellen könnten. Dazu zählt neben Japan, Taiwan und Südkorea nicht zuletzt auch die Bundesrepublik. Und aktenkundig ist schließlich, daß über die Jahrzehnte die Idee kernwaffenfreier Zonen auf der Grundlage entsprechender regionaler Abkommen immer mehr Parteigänger gewonnen hat. Solche Zonen existieren heute in der Antarktis, Zentral- und Südamerika (33 Staaten), Südostasien (10 Staaten) und im Südpazifik (13 Staaten). Im März 2009 kam Zentralasien hinzu, wobei die fünf Mitgliedsstaaten dieser Zone besonderen Sinn für Symbolik bewiesen – sie schlossen den entsprechenden Vertrag in Semipalatinsk ab, in jener Stadt, die als Synonym für das Hauptatomtestgelände der Sowjetunion auf dem Gebiet Kasachstans steht. Dort wurden zwischen 1949 und 1989 fast 500 Atomtests durchgeführt. Und das jüngste Beispiel ist die Atomwaffenfreie Zone Afrika; der Vertrag wurde zwischen 52 Staaten im Juli 2009 abgeschlossen und ist bereits in Kraft, da die Mindestzahl von 28 hinterlegten Ratifikationsurkunden bereits erreicht wurde.

Gemessen an möglichen Alternativen ist die Bilanz von 40 Jahren NPT also beachtlich. Das gilt auch für die seit Ende des Kalten Krieges zu verzeichnende Reduzierung der Atomwaffenarsenale der nuklearen Supermächte USA und Rußland. Trotzdem ist die Perspektive einer kernwaffenfreien Welt alles andere als in greifbarer Nähe. Und die jetzige Konferenz in New York gibt leider Anlaß zum Zweifeln, etwa ob die Widerstände auf dem Weg dorthin in den nächsten Jahren oder ob sie überhaupt überwunden werden können. Vor allem das zwiespältige Agieren der USA vor und hinter den Kulissen wirft einmal mehr die Frage auf, wie ernst es Präsident Barack Obama tatsächlich mit seiner am 9. April 2009 in Prag verkündeten Vision ist. Einerseits hat Washington die jetzige Abschlußerklärung von New York mit unterzeichnet, in der die Wichtigkeit eines Beitritts Israels zum NPT unterstrichen und in der für 2012 eine Konferenz über eine masservernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten auf die Tagesordnung gesetzt wird. Andererseits hat Washington auf die sofort erfolgte Ablehnung durch Israel nicht nur nicht reagiert, sondern Obama selbst stellte Tel Aviv quasi einen Freifahrtschein aus, als er erklärte: „Wir lehnen es entschieden ab, … daß Israels nationale Sicherheit in Gefahr gerät.‟ Ebenfalls in der Abschlußerklärung wird Pakistan zum NPT-Beitritt aufgefordert. Diesem Land gegenüber hatte ebenfalls Obama selbst erst im April erklärt, die USA hegten „keine finsteren Absichten gegen das Atomprogramm Pakistans‟. Glaubwürdige Politik hört sich anders an.

Was die unbefriedigenden Ergebnisse von New York anbetrifft, so griffe es allerdings zu kurz, allein auf die USA zu verweisen. Die fünf offiziellen Atommächte haben dort zwar einerseits in allgemeiner Form zugesagt, die Verkleinerung ihrer Kernwaffenarsenale zu beschleunigen und dazu 2014 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. In seltener Eintracht haben sie aber andererseits zugleich verschiedene Anliegen praktisch sämtlicher anderen NPT-Mitgliedsstaaten blockiert – nämlich in die Abschlußerklärung einen konkreten Zeitplan für die nukleare Abrüstung der fünf, quasi als Verbindlichmachung von deren diesbezüglicher Zusage gemäß Art. VI des NPT, aufzunehmen oder auch nur die Verpflichtung zum Beginn von Verhandlungen über eine Konvention zum weltweiten Verbot von Atomwaffen. Im Übrigen werden auch die taktischen Kernwaffen, für deren Abzug aus Deutschland sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden in New York stark machen wollte, in der Abschlußerklärung der Konferenz nicht erwähnt.

All diese Sachverhalte geben natürlich keine Veranlassung, von der nächsten NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2015 grundlegend gehaltvollere Ergebnisse zu erwarten. In Resignation und Verzweiflung sollte man deswegen allerdings nicht verfallen, sondern sich – allein schon mit Blick auf die Kinder und Enkel – besser an die Luther zugeschriebene Maxime halten: „Wenn ich wüßte, daß morgen der jüngste Tag wäre, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.‟ ‘

(Quelle: Linksnet.)