Posts Tagged ‘Swaziland’

Global: Aktuelle Arbeitskämpfe (nicht nur) im globalen Süden

Freitag, Juli 16th, 2010

“Neu im LabourNet Germany am Freitag, 16. Juli 2010:

I.Internationales / Panama

Nach einem umstrittenen Abkommen kurz zuvor: Streiks, Demonstrationen und Proteste …statt Generalstreik?

Die Organisatoren zeigten sich zufrieden, die Aktionen am vergangenen Dienstag hätten die Breite des Widerstandes gezeigt. Über die Bedeutung des Abkommens, das am Sonntag zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgehandelt worden war, gibt es noch viele Diskussionen – dass die Regierung einen Rückzieher gemacht hat, ist unbestritten – wie weit dieser geht, allerdings sehr. Unser kleine aktuelle Materialsammlung “Statt Generalstreik?” vom 16. Juli 2010

II.Internationales / Mexiko

Netzwerk gegen Bergwerk

“Mariano Abarca Roblero war ein erbitterter Gegner des kanadischen Bergbauunternehmens Blackfire. In seinem Heimatort, der kleinen Kreisstadt Chicomuselo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, setzte er sich mit anderen Einwohnern dafür ein, die Ausbeutung der Barytvorkommen (Schwerspat) im Landkreis durch den Multi zu verhindern. Abarca gehörte zu den wichtigsten Figuren des landesweit organisierten Mexikanischen Netzwerks der Bergbaugeschädigten (REMA). Der vierfache Familienvater bezahlte sein Engagement mit dem Leben. (..) In San Luis Potosí und San Pedro hat das Breite Oppositionelle Bündnis (FAO) gegen die Mine San Xavier seinen Kampf inzwischen bis in die Aktionärsversammlung von New Gold in Toronto getragen. Würde New Gold nicht mit Duldung der mexikanischen Regierungsbehörden Gerichtsbeschlüsse ignorieren, hätte der Tagebau längst geschlossen werden müssen. Im Netzwerk REMA und länderübergreifenden Initiativen formiert sich zusehends Widerstand gegen die Bergbaumultis. Zu erwarten, dass er sich angesichts der Gewinnperspektiven für die Konzerne kurzfristig durchsetzen kann, wäre allerdings naiv” – so beginnt der Artikel “Wirklich wahre Goldgruben” (pdf-Datei) von Gerold Schmidt aus Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 10 – Sommer 2010, exklusiv im LabourNet Germany..

Zu Lunapark21: Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie und zum Inhaltsverzeichnis von Heft 10 vom Sommer 2010 sowie Bestell- und Abobedingungen siehe die Homepage der Zeitschrift

III.Internationales / Chile

Spanische Reconquista

“Seit 20 Jahren blüht in der chilenischen Wirtschaft das europäische und im Besonderen das spanische Kapital. Es hat die Art und Weise, wie Arbeit organisiert wird, verändert und die Gewerkschaften vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Im Jahre 1998 überstiegen in Chile, Brasilien und Argentinien die europäischen Kapitalinvestitionen erstmals im 20. Jahrhundert die Investitionen aus Nordamerika. Obwohl von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegte Strukturanpassungspolitiken von den USA geleitet werden, hat Europa in den letzten 20 Jahren am meisten davon profitiert. Etwa 50 Prozent des europäischen Kapitaleinflusses auf die chilenische Wirtschaft stammen aus Spanien. Das betrifft vor allem die öffentlichen Einrichtungen, die ehemals in Staatshand waren. So werden die Trinkwasserversorgung von der „Grupo Barcelona”, die Telekommunikation von „Telefónica” und die Stromversorgung von „Endesa” kontrolliert. Im Bankenwesen werden mehr als die Hälfte des chilenischen Finanzmarktes von den spanischen Banken „Banco Santander” und „BBVA” kontrolliert. Neunzig Prozent des spanischen Kapitals im Land teilen sich gerade mal 8 Firmen…” – so beginnt der Artikel “Die spanische Reconquista im 21. Jahrhundert” von Andrés Figueroa Cornejo (übersetzt von Bettina Hoyer) vom 13. Juli 2010 beim Binsenbrenner

IV.Internationales / Ecuador

Indigene Bewegung, Bodenschätze, Wirtschaftswachstum: Ein weltweiter Widerspruch?

Die CONAIE in Ecuador gehört, wie etwa Organisationen aus Bolivien und Peru, zu den erfahrenen und grossen Organisationen indigener Bevölkerungsteile: Und wie diese setzt sie sich etwa für Wasserrechte und gegen Großprojekte von Bergwerken ein. Solche Entwicklungen gibt es nicht nur in verschiedenen Ländern Amerikas, sondern auch in zahlreichen asiatischen und einigen afrikanischen Ländern. Und, wie etwa im indischen Westbengalen, so trifft auch CONAIE auf eine linke Regierung und deren Entwicklungsprojekte. Die Regierung Correa hat den indigenen Widerstand als Sabotage und Terrorismus bezeichnet, die Konfrontation verschärft sich. Sind das notwendige, unumgängliche Widersprüche? Was für gesellschaftliche Visionen stehen hinter beiden Polen? Diese und andere wichtige Fragen werden in dem Interview “Indigenous Struggle, Ecology, and Capitalist Resource Extraction in Ecuador” mit Marlon Santi (Vorsitzender der CONAIE), das Jeffery R. Webber am 13. Juli 2010 in The Bullet veröffentlichte, diskutiert

V.Internationales / Swaziland

Pathologiebericht: Gewerkschaftsaktivist Sipho Jele wurde ermordet

Der offizielle Bericht der Pathologie über die Todesursache des – laut Polizei durch Selbstmord – im Mai zu Tode gekommenen Gewerkschaftsaktivisten Sipho Jele liegt nun vor: Fremdeinwirkung, keinesfalls Selbstmord. Und da er erhängt aufgefunden worden war, kann es auch kein Unfall gewesen sein. Die Pressemitteilung “Comrade Sipho Jele Did Not Commit Suicide: He Was Murdered by Swaziland Police” (pdf-Datei) der Swaziland Democracy Campaign vom 11. Juli 2010 hat die Kritik an den Vertuschungstaktiken der Polizei zum Schwerpunkt. Und ruft dazu auf, nun erst recht auch im Lande den von zahlreichen Organisationen beschlossenen ersten Globalen Aktionstag für ein demokratisches Swaziland zu begehen – am 07. September 2010.

VI.Internationales / Angola

MPLA Namensänderung – konsequent…

Seit Dezember 2009 heisst die Volksbewegung zur Befreiung Angolas nicht mehr. Kein Name mehr, nur noch das Kürzel MPLA, das nichts mehr bedeuten soll. Insofern konsequent, als Bewegung, Befreiung und Volk schon lange nicht mehr zur Politik dieser Organisation passen, argumentiert David Sogge in seinem ausführlichen Beitrag “Angola: Reinventing Pasts and Futures” im Juli 2010 beim e.zine der africafiles.

VII.Internationales / Südafrika / WM 2010

Weltmeister Spanien. Wirtschaftsweltmeister …schland

“Die Fußballweltmeisterschaft endete in spielerischer Hinsicht mit einem spanischen Sieg. Ein wirtschaftlicher Gewinner steht ebenfalls fest: Deutschland. Hiesige Konzerne verdienten kräftig am WM-Spektakel. Südafrika selbst hofft nun auf einen Imagegewinn und den Aufschwung” – so beginnt der Artikel “WM-Sieger Deutschland” von Hermannus Pfeiffer am 13. Juli 2010 in Neues Deutschland.

VIII.Internationales / Pakistan / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Textilarbeiterstreik erfolgreich – Morde schüchtern nicht ein

Nach dem Mord an zwei Funktionären der Textilarbeitergewerkschaft LQM hatte es in zahlreichen Fabriken Proteststreiks gegeben. Aber auch bisher nichtorganisierte Betriebe haben sich nun in Auseinandersetzungen gewagt: Nachdem am ersten Streiktag sich nichts bewegte, haben die rund 800 ArbeiterInnen der Touseef Textile in Faisalabad den Besitzer zuhause besucht, einem Vorschlag der hinzugerufenen LQM folgend – und minutenschnell ihre Forderung nach Bezahlung des Mindestlohns erfüllt bekommen, berichtet in “Victory within minutes” (pdf-Datei) Farooq Tariq am 14. Juli 2010.

IX.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Erster Streik in der IT Branche

Die Türkei gehört zu jenen Ländern die, meist von Europa aus unbemerkt, einen relativ grossen eigenen Sektor der Datenverarbeitung entwickelt haben. Nun gibt es bei Ünibel – einer IT Firma, die in erster Linie für die verwaltung von Izmir arbeitet – den ersten Streik in der Branche. Dazu der Agenturbericht “Workers launch first strike in Turkish IT sector” in Hurriyet Daily News vom 09. Juli 2010.

X.Internationales / Schweiz / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Streik der Reinigungskräfte am Genfer Flughafen

Seit dem 09. Juli 2010 dauert der Streik der Reinigungskräfte der Firma ISS am Flughafen Genf an – und am
14. Juli musste die Gewerkschaft SSP zur Solidaritätsaktion aufrufen, da Flughafenleitung und Polizei gegen die Streikposten vorgehen wollen. Der Aufruf “Toutes et tous à l’aéroport à 20 h ce mercredi pour soutenir les grévistes!” der SSP vom 14. Juli 2010.

XI.Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

Der “Rentenreformer” – und der Skandal…

“Die Woerth-Affäre bietet einen tiefen Einblick in den Korruptionssumpf, der sich zwischen den obersten Etagen der französischen Bourgeoisie und der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei Sarkozys (UMP) erstreckt. Die Milliardärin Liliane Bettencourt, Erbin des Konzerngründers von L’Oréal, Tochter und Witwe aktiver Nazikollaborateure, schmierte bürgerliche Politiker mit dicken Geldscheinbündeln „in braunen DIN A 5-Umschlägen”. Das Personal packt jetzt aus…” so beginnt der aktuelle Artikel “Die Leiden des alten W.” von Bernard Schmid vom 16. Juli 2010.

…bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

 

(Quelle: LabourNet Germany.)

Global: (Be-)Merkenswerte Gesundheitsstatistik

Mittwoch, Juli 14th, 2010

GLOBAL: Ten eyebrow-raising health stats



Photo: Tugela Ridley/IRIN
Where are the world’s youngest mothers?

DAKAR, 14 July 2010 (IRIN) – Pause for thought: IRIN has trawled the 2010 World Health Statistics report to bring you 10 fascinating facts on global health.

Not the spreadable kind: In 43 low-income countries 40 percent more people had non-communicable diseases – including diabetes, heart disease and stroke – than infectious illnesses in 2004. Non-infectious diseases killed 33 million worldwide in 2004.

Sleepless in Swaziland: No under-five children slept under insecticide-treated bed nets to ward off malarial mosquitoes in Swaziland, whereas in Madagascar 60 percent of children did so, according to the countries’ most recent surveys conducted since 2000.

Midwifery in Uzbekistan: Uzbekistan is the only low-income country in the past decade to boast coverage of nurses and midwives similar to that in high-income countries – 108 nurses and/or midwives per 10,000 residents. Australia (109), Switzerland (110), Luxembourg (104) and Canada’s (100) are comparable.

Oil-rich, but doctor-poor: Equatorial Guinea, which in 2009 had the world’s 64th highest per capita income, and the highest in sub-Saharan Africa (World Bank), had the same number of doctors per 10,000 residents (3) as did Bangladesh, Lao People’s Democratic Republic, Namibia, Togo, Sudan, Yemen and the Pacific islands of Samoa and Tonga.

Protected in the Pacific: Fewer than a quarter of women in Africa reported using contraception, while over 80 percent of women in the region WHO classifies as western Pacific used it. Chad had the world’s lowest contraceptive use at 2.8 percent.

Choking on fumes: Of the 20 countries worldwide where more than 95 percent of those surveyed reported using solid fuels (wood, coal, charcoal, crops) for indoor cooking – associated with higher rates of fatal respiratory diseases like pneumonia – six are in West Africa (not counting Benin, Gambia and Chad, which come within points of the highest threshold.)


Photo: Rodrigo A. Nguema/IRIN
Petrol dollars have not made it to parts of Equatorial Guinea’s capital, Malabo (file photo)

Measles: While 76 percent of one-year-olds in Africa on average were immunized against measles in 2008 versus 58 percent in 1990, these rates were 24 and 51 percent, respectively, in Somalia and Equatorial Guinea in 2008.

Slow on sanitation: Thirty percent of people in Africa used “improved sanitation facilities” – including a composting or flushing toilet, piped sewer systems, septic tanks, or latrines with open ventilation or concrete slabs – in 1990. Eighteen years later, the statistical equivalent of less than half an additional person joined them.

Under-weight children: Some four out of 10 under-five children are considered underweight in Niger, India and Yemen.

Youngest mothers: Almost two out of 10 girls aged 15-19 in Niger have given birth, followed by Afghanistan (1.5) and Bangladesh (1.3).

 

(Quelle: IRIN News.)

 

Siehe auch:

GLOBAL: Poll ranks AIDS as top health issue
GLOBAL: Health lessons from four big earthquakes

Südafrika: Handelsabkommen mit EU unterschriftsreif

Mittwoch, Juni 30th, 2010

“Southern Africa-EU trade deal finally in sight

The Southern African Development Community (SADC)

The Southern African Development Community (SADC)

© SADC/afrol News

Southern African trade ministers have pledged to sign a significantly scaled down economic partnership agreement (EPA) with the European Union (EU) before the end of 2010. Could this be the conclusion to years of divisive negotiations?

It was a mere sentence in the draft minutes of the meeting of Southern African Development Community (SADC) ministers in Gaborone on 17 June: “Ministers noted the strategy proposed by senior officials aimed at concluding an inclusive EPA by the end of 2010.”

A timeline in the document then outlines the signing of “an inclusive EPA” and its notification to the World Trade Organisation (WTO) by the end of the year.

After the skirmishes around the controversial trade pact – that spells out a reciprocal tariff regime on goods between SADC countries and the EU – the decision may seem sudden. As recent as May 2010, Namibian Trade Minister Hage Geingob defended the country’s opposition to the EPA in parliament, accusing the EU of “bullying” its much smaller Southern African counterparts.

While significant progress was made during a high level technical negotiating session in Brussels in early May, there are still some significant issues outstanding that could see signing pushed into next year. Independent trade policy analyst Wallie Roux, based in Windhoek, told ‘IPS’ he assumes that the December 2010 deadline will be missed.

“There are still too many outstanding issues. Signing an EPA by the end of the year would basically require the European Commission (EC) to drop these issues.” They include the contentious most favoured nation (MFN) clause that requires the countries to extend any future trade preferences with parties representing more than 1.5 percent of global trade to the EU.

Namibia and South Africa have fervently argued this reduces their policy space and hampers South-South trade just as SACU is negotiating a trade deal with India. The EC argues the MFN clause forms part of most trade agreements but there are indications that Brussels may be willing to limit the number of countries the clause applies to.

The definition of parties (DoP) that puts the SADC-EPA group, which is not a legal entity, at odds with SACU is also still not ironed out, as are the rules of origin that spell out which goods are considered to have been produced within the region.

For Namibia the issue of export taxes on minerals and infant industry protection also remains important.

Apart from these obstacles, “agreement has been reached on 53 tariff lines that were sensitive for the BLNS [Botswana, Lesotho, Namibia and Swaziland] countries,” says Jürgen Hoffmann of the Agricultural Trade Forum (ATF) that negotiates on behalf of the farming sector in Namibia.

“There are some 230 tariff lines under the TDCA that will still need to be aligned but I do not expect major problems with that. In truth there are only 10 or so dubious tariff lines left that need to be resolved,” he adds.

The TDCA, or trade and development cooperation agreement, is South Africa’s trade deal with the EU. On 21 June, it became public that Europe had indicated that the TDCA tariffs could be accommodated within the EPA.

Although this assumes – perhaps optimistically – that the BLNS would not have problems adopting the provisions of the TDCA it could go a long way in bringing South Africa on board and dramatically simplify alignment of tariff lines and rules of origin.

The EC also indicated countries could directly proceed to sign a full EPA, suggesting it would solve the problem of implementing the interim agreement.

Maybe the most important step forward is the EC’s offer to postpone agreement on services for another five years, or alternatively to let countries sign this provision as and when they are ready. The SADC-EPA ministers in Gaborone chose the first option and decided to start negotiations on this as a bloc in 2014.

“On services and investment, ministers noted that the alternative option proposed by the EC could be divisive and emphasised the need for the SADC-EPA group to move together and avoid division,” read the minutes of the Gaborone meeting.

A technical meeting in July and another high level meeting before August are planned to solve the last outstanding issues in the third quarter.

Relations between the Europeans and the Namibians deteriorated after Namibia refused to sign the interim EPA it had initialled at the end of 2007. A decision of Botswana, Lesotho and Swaziland to unilaterally sign the interim EPA, leaving other countries in the negotiation configuration behind, put pressure on the Southern African Customs Union (SACU).

Fears that SACU, the world’s oldest customs union, would disintegrate because of the EPA were temporarily laid to rest by heads of state during its centenary celebrations in Windhoek recently. South Africa is expected to use the upcoming SACU heads of state summit on 15-16 July to set the tone in the EPA negotiations. To this end, it might put in play its hold over the SACU revenue pool.

While South Africa contributes most to the pool, the other members benefit more under the current revenue sharing formula, deriving as much as 60 percent of their national budgets from the pool. Pretoria has indicated it wants to see changes to this arrangement.”

(Quelle: afrol News.)

Siehe auch:

Stop Epa Wirtschaftspartnerabkommen