Posts Tagged ‘Türkei’

BRD / Türkei / Syrien: Klare Worte von Gauck?

Montag, April 28th, 2014

“Der vertuschte Riesenskandal

Von Mohssen Massarrat

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch, das im türkischen Außenministerium stattgefunden haben soll, erklärte der türkische Geheimdienstchef, der Abwurf von Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze könne den Vorwand für einen Krieg liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um angeblich islamistische Gruppierungen zurückzudrängen. Für eine gezielte türkische Kriegsprovokation spricht auch der Abschuß einer syrischen Militärmaschine durch die Türkei einige Tage zuvor im syrischen Luftraum. Diese offensichtliche Falle für die syrische Regierung hatte allerdings nicht funktioniert. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs auf Youtube berichteten am Abend des 27. März westliche Sender zunächst spontan und offen über die türkischen Kriegsplanungen. In der ZDF-heute-Redaktion empörte sich Klaus Kleber sinngemäß, das NATO-Land Türkei habe einen Krieg geplant. Zum Glück sei das Vorhaben rechtzeitig aufgedeckt worden.

Auch bei mir löste die Nachricht Empörung aus. Daher hoffte ich gespannt auf ausführlichere Berichte in den darauffolgenden Nachrichtensendungen. Zwei Stunden später war in den ZDF-Spätnachrichten allerdings zu meiner Überraschung nur noch von einer abgehörten Konferenz in der Türkei die Rede und nicht mehr von deren Inhalt. Am nächsten Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkei-Skandal, weder in den Fernseh- noch in den Radiosendungen. Euronews berichtete kurz, aber sehr verharmlosend über den Fall. Erst nach rund zwölf Stunden fast völligen Schweigens wurde wieder über die Vorgänge berichtet, allerdings unvollständig und ohne jedwede auf die eigentliche Brisanz aufmerksam machende Konkretisierung.

Was ist aber tatsächlich geschehen, wer könnte das Gespräch abgehört und veröffentlicht haben? Und warum wird dieser aus meiner Sicht ungeheure Skandal offensichtlich »gedeckelt«. Die türkische Regierung stand wegen verschiedener Skandale mit dem Rücken zur Wand, die Kommunalwahlen standen unmittelbar bevor; die Gefahr, daß der syrische Bürgerkrieg auf die Türkei überschwappt, sorgt ohnehin seit längerem bei der türkischen Regierung für Unruhe. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die türkische Regierung sehr ernsthaft mit dem Gedanken gespielt hat, durch einen Angriffskrieg gegen Syrien mit einem Schlag aus der eigenen innenpolitischen Krise herauszukommen – es wäre nicht das erste Mal, daß eine Regierung aus innenpolitischen Gründen einen Angriffskrieg vom Zaun bricht. In diesem Falle hatte die türkische Regierung aber vergessen, daß die Türkei ein NATO-Land ist und durch einen Krieg mit einem Nicht-NATO-Land den Bündnisfall provoziert.

Eine andere Regierung, wahrscheinlich die russische, entdeckte, daß diese Nachricht zu einer handfesten NATO-Krise führen könnte und plazierte sie sofort in den entsprechenden Internet-Medienplattformen. Die Krim-Krise wäre auf jeden Fall aus den Schlagzeilen gewesen. Die NATO-Staaten hätten sich anstelle von Sanktionen gegen Rußland viel stärker mit dem Skandalfall Türkei befassen müssen.

Die NATO und ihre Regierungen glaubten offenbar, durch die systematische Unterschlagung der Skandal-Nachricht der eigenen Krise zuvorzukommen und einen geplanten Angriffskrieg eines NATO-Landes gegen einen Nachbarstaat vertuschen zu können. Die Türkei hätte schon durch die Planung eines Angriffskriegs gegen den NATO-Vertrag verstoßen, und das Bündnis hätte, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, hier Konsequenzen ziehen müssen. Auch die Befassung des Haager Gerichtshofs mit diesem Fall wäre durchaus denkbar gewesen. Die öffentliche Debatte über viele andere Kriege, die durch selbst gelieferte Vorwände – vor allem durch die USA – vom Zaun gebrochen worden sind, hätte wochenlang die Themen bestimmt.

So oder so haben wir meines Erachtens inzwischen nicht nur einen Skandal der türkischen Regierung, sondern auch einen Skandal der NATO insgesamt. Warum berichteten die Medien auf einmal nicht mehr über die Handlungen eines NATO-Mitgliedslandes, die zu einem Flächenbrand im Nahen Osten hätten führen können? Wer hat die Anweisung erteilt, daß die Nachricht darüber in den deutschen Medien derart heruntergespielt wurde, um sie dann gezielt aus den Medien hinauszukatapultieren? War die Bundesregierung selbst an der »Deckelung« beteiligt? Es ist die Stunde der Zivilgesellschaft, hier nachzuhaken und darauf zu bestehen, daß über Hintergründe, Akteure und politische Verantwortlichkeiten dieses Skandals berichtet und diskutiert wird.”

 

(Quelle: Ossietzky.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Ossietzky” kann in unserer Bücherei entliehen werden.

USA: Drone Nation

Dienstag, Dezember 3rd, 2013

“Drone Nation

Drone Nation
Source: Homeland-Security-Degree.org

The American love affair with drones (officially called unmanned aerial vehicles) extends to both military and law enforcement uses. The U.S. isn’t the only country that uses drones, but it is the most regular user in the world.

Which Countries Have Drones?

The biggest owners of military drones in the world:
U.S. 670
France 23
Germany 9
Italy 5
Turkey 32
U.K. 7
Russia 3
China 11
India 39
Iran 1
Israel 29
Note: Numbers are minimums, as many countries’ levels are unknown.

Business is Booming

Global spending on unmanned aerial vehicles will surge in the next 10 years, rising by a predicted 128 percent.
Projected global spending on drones
2014 $5,200,000,000
2023 $11,900,000,000
Ranked drone spending over the next decade by region
1st U.S.
2nd Asia-Pacific
3rd Europe

Terror From Above?

The U.S. has been widely criticized for its use of drones to fight terrorism. In Pakistan alone, the U.S. has launched thousands of drone strikes since 2004.
Fatalities in Pakistan from U.S. drone attacks (since 2004)
Children 175
Civilians 535
Other 2,390*
High-profile targets 49
* The U.S. classifies all adult men in Pakistan as potential terrorist targets in casualty calculations

Targeting Americans?

Many Americans assume these devices are used only to launch offensives in foreign countries. That’s a false assumption. Over the years, dozens of agencies across the U.S. have used drones for a variety of purposes, many of them classified.

drones-thumb

Sources:

http://www.thebureauinvestigates.com
http://counterterrorism.newamerica.ne
http://www.livingunderdrones.org
http://www.motherjones.com
http://www.avionics-intelligence.com
http://www.theguardian.com

 

(Quelle: HOMELAND SECURITY DEGREE GUIDE.)

Global: You gotta move?

Mittwoch, September 25th, 2013

“Nur 3,2 Prozent aller Menschen sind aus ihrem Geburtsland ausgewandert

Nach UN-Schätzungen wandern nicht mehr Menschen aus dem globalen Süden in den reichen Norden als in ein anderes Entwicklungsland, 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Von Florian Rötzer | 24.09.2013

Globalisierung, so könnte man meinen, ist nicht nur die globale Bewegung von Gütern, Vermögen und Informationen, sondern auch der Menschen, die zu Migranten werden. Interessant ist, dass sich zwar viele Menschen zeitweise als Touristen oder beruflich über Grenzen hinweg reisen, aber dass die Migration weiterhin ein ziemlich kleines Phänomen ist.



Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Gerade einmal 3,2 Prozent der Menschheit, das sind 232 Millionen Menschen, leben in Ländern, in denen sie nicht geboren wurden, so der UN-Bericht International Migration 2013[1]. Das ist überraschend wenig, wenn auch 33 Prozent mehr als 2000, zumal die reichen Länder sich in Festungen, in gated nations, verwandeln, um die fantasierten Migrationsströme abzuwehren, die in Krisen wie jetzt beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg in die nicht sonderlich reichen Nachbarländer Jordanien, Libanon oder den Irak, aber natürlich auch in die Türkei gelangen. Flüchtlinge machen 2013 mit 15,7 Millionen oder 7 Prozent nur einen kleinen Teil der Migranten aus. Fast 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern!

60 Prozent der internationalen Migranten, zwei Drittel im arbeitsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren, weit mehr als die 58 Prozent im weltweiten Durchschnitt, leben in den reichen Ländern des Nordens. 2013 am meisten in den USA, gefolgt von Russland, Deutschland – das wirklich als Einwanderungsland gelten muss -, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien. Hingegen sind in Europa Portugal, Polen, Finnland oder Norwegen nicht so interessant.

 

 

Schaut man auf den prozentualen Anteil internationaler Migranten an der Gesamtbevölkerung, dann ist deren Anteil etwa in den USA, Kanada, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, Libyen, Australien, Deutschland. Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder Norwegen höher als 10 Prozent. In Steueroasen wie Andorra, San Marino oder Monaco ist der Ausländeranteil natürlich wesentlich höher, im Vatikan steigt er sogar auf 100 Prozent. Global leben allerdings zwei Drittel der internationalen Migranten ziemlich gleich verteilt in Europa und in Asien. In China, Indien und einigen afrikanischen Ländern, aber auch in Mexiko oder erstaunlicherweise Brasilien haben Migranten nur einen Anteil von weniger als einem Prozent. Allerdings ist der Eindruck nach den UN-Schätzungen falsch, dass die überwiegende Mehrzahl Migranten aus armen Entwicklungsländern in die reichen Länder auswandert, was man auch Süd-Nord-Migration nennt. Auch wenn in den Industrieländern die Migranten einen durchschnittlichen Anteil von 11 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen und in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent, aber die Unterschiede sind hier groß, so täuscht der Eindruck.

 

 

Nach neuen Schätzungen, die Geburtsland und Zielland der Migranten einbeziehen, war die Süd-Süd-Migration 1990 am stärksten ausgeprägt. Danach wusch der Anteil der Süd-Nord-Migration stärker, ab 2000 lag die Süd-Nord-Migration in etwa gleich mit der Süd-Süd-Migration, wobei allerdings die Migration vom Süden in den Süden wieder etwas stärker wuchs als die vom Süden in den Norden. 2013 sollen nach den Schätzungen 82,3 Millionen, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des globalen Süden leben, während mit 81,9 Millionen fast genau so viel aus dem Süden in den Norden abgewandert sind. Die meisten dieser Migranten stammen aus Asien, gefolgt von Menschen aus Lateinamerika. Aus dem Norden in den globalen Süden wandern hingegen nur 13,7 Millionen aus, von Norden nach Norden sind es 53,7 Millionen.

Die “Süd-Süd-Migration” könnte man dadurch erklären, dass Auswanderer und Flüchtlinge nicht die notwendigen Mittel haben, um in die reichen Länder zu gelangen, und/oder den einfacheren, schnelleren und billigeren Weg in die Nachbarländer bevorzugen, wo sie auch leichter in Kontakt mit ihren Familien bleiben können. Möglicherweise wird diese Migration durch wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern begünstigt, dazu tragen aber auch regionale Konflikte vorbei.

Anhang

Links

Naher Osten: Winter statt Frühling

Dienstag, Juni 18th, 2013

“Noam Chomsky Interview: Sykes-Picot Is Failing

First of all, Israel was not opposed to Assad. He has been more or less the kind of dictator they wanted. (Photo: Marwan Bu Haidar)

By: Maha Zaraket [1]


Published Sunday, June 16, 2013




American author and professor Noam Chomsky was in Beirut to give a commencement speech and accept an honorary degree at the American University of Beirut. Al-Akhbar interviewed this critic of American imperialism about the ongoing conflict in Syria, Edward Snowden, and what is left of the “Arab Spring.”

Maha Zaraket: What is the title of your [commencement] speech?

Noam Chomsky: I do not remember if it has a title, but it is going to be some comments on legitimacy of borders and states and possibilities of eroding them.

MZ: Do you think the Middle East is going through a rewrite of Sykes-Picot agreement?

NC: I think the Sykes-Picot agreement is falling apart, which is an interesting phenomenon. That is a century. But, the Sykes-Picot agreement was just an imperial imposition that has no legitimacy; there is no reason for any of these borders – except the interests of the imperial powers.

It is the same all over the world. it is hard to find a single border that has any justification, including the US-Mexico border and the US-Canada border. You look around the world, just about every conflict that is going on results from the imposition of imperial borders that have nothing to do with the population.

I think as far as Sykes-Picot is concerned, it is beginning to erode. Whatever happens in Syria – it’s hard to imagine – but if anything survives, parts of Syria will be separated. The Kurdish areas are almost autonomous now and they are beginning to link up with the almost-autonomous parts of Northern Iraq Kurdish areas, and may spill over to some extent to southeastern Turkey. What will happen in the rest of the country is hard to say.

MZ: Do you think the new borders will be made by the local population? Or new imperialisms?

NC: I wish that were true, but that is not how the world works. Maybe someday, but not yet, not today.

MZ: What do you think of the Hezbollah intervention in Syria?

NC: They are in a very difficult position. If the rebels win in Syria, they become very exposed. That may mean their demise. There is reason behind it, I am not sure this is the right one, you could argue about it, but it is understandable.

MZ: Are you going to meet Nasrallah this time?

NC: No, I do not know if it is possible. But it is deeply in mind. It is difficult.

MZ: If you meet him again, what would you tell him?

NC: I would like to meet him, but just to find out more about their thinking and their plans. They are not coming to me for advice. You know.

MZ: You called for support of the Turkish protesters. How do you see the uprising in Turkey?

NC: I think the [Taksim demonstrators] are doing a great thing. I think it is extremely important. Of global importance. The initial reaction of the Erdogan regime was pretty similar to Mubarak and Assad: harsh brutal response to a legitimate set of demands.

As of this morning, the latest news, which may or may not turn out to be correct, there does seem to be some prospect of a peaceful settlement of the conflict. The news that was leaked by the representatives of the demonstrators, the Taksim negotiators, was that Erdogan has agreed to wait for a court decision on the Gezi park construction, and if the court authorized it, to have a referendum in Istanbul, which is quite different from a national referendum. I think these are good steps forward if they can be implemented.

MZ: Is it possible to link what is going on in Turkey to what been going on in Syria for the last two years?

NC: I think what is going on in Turkey is part of a general uprising throughout the world to harsh and autocratic economic and social policies that have been imposed everywhere for the past generation. And there have been reactions all over. Some of the reactions have been quite successful.

The most successful was Latin America. Latin America, for the first time in 500 years – it is not small, it has freed itself pretty much from Western domination, mostly US domination in the last century. That is a star development.

I think the Arab Spring was part of the same uprising. It is taking place in Europe, within Europe, in the peripheral countries, in Greece, Spain, and France, to an extent. Significant popular movements rising against the really brutal austerity policies, which are driving Europe not to suicide, but to disaster.

Europe is rich. It is not Syria, so it is not going to be suicide. But, essentially the policies are aimed in the direction of…dismantl[ing] the welfare state, which is one of Europe’s contribution to modern civilization.

MZ: Do you have any comments on the Edward Snowden Case?

NC: First of all, I think he has carried out a heroic act. That is the proper act of a citizen to let people know what their government is doing. For the most part, the public should know what their representatives are doing. Of course, governments never want that. They want to operate in secret.

I have spent a lot of time looking through the classified documents in the US, which is maybe the freest society, most of the documents are classified to protect the government against its own population and not for security reasons. I think anyone who tries to lift the veil on this is doing the right thing. In fact, the programs that the government was carrying out are really illegitimate and it was correct to expose them. I think he is going to suffer for it. You know. But it was the right thing to do.

MZ: After 9/11, the Americans asked, “Why does the rest of the world hate us?” Is it possible for us to ask, why do the Americans hate us?

NC: I think it is kind of interesting…because the question was asked a long time ago in 1958 when then-President Eisenhower asked his staff why is there a campaign of hatred against us in the Arab world, and not from the governments which are supportive, but from the population.

That same year, 1958, the National Security Council, the main planning body, came out with a document – it has been in the public domain for four years – in which they explained, they said that there is a perception in the Arab world that the US supports dictatorships and blocks democracy, and that we do it because we want to maintain control of their resources, their energy supplies. [The document said] this is what we ought to be doing, even though there will be a campaign of hatred against us.

That was 1958, and if you think of that year, that was right after Eisenhower had forced Britain, France, and Israel out of Egypt, so you might expect that there would not be a campaign of hatred, but there was. And those were the perceived reasons and pretty much the right ones.

After 9/11 George W. Bush, raised the question, why do they hate us? They hate our freedom and so on. The Pentagon Research Bureau did come out with a study, and their conclusions were the same as the National Security Council in 1958.

MZ: The second question: Why do they hate us? Why do the Americans hate us?

NC: Why the Americans …? They don’t. Why the American population? The American population does not have any idea about them.

MZ: American policymakers?

NC: For the reasons that the National Security Council discussed. You have to block democracy and support dictatorships in order to control their resources. And the Middle East is not different from anywhere else. Why did they support Suharto in Indonesia? Same reasons.

MZ: What do you think of Israel?

NC: Israel made a really faithful decision in 1971. In 1971, Israel was offered a full peace treaty by Egypt, nothing for the Palestinians, just full peace, full security, for the withdrawal from the Egyptian Sinai. Since then, it has been the same policy [of] expansion over security, but it is not unusual to do that. That is what states usually do, they are not concerned pretty much with security, but rather power. And that’s Israel’s choice. It can continue because the US supports it. If the US stops supporting it, it could not continue.

Israel is making extremely threatening remarks right now about Lebanon. I am not sure if you have been following it. But it is kind of in the background. They are not coming out with big public statements, but if you read the statements from people in intelligence, the military, and government, what they are saying publicly is that they are not going to allow weapons to go to Hezbollah, but what they say furthermore, is that they’ve learned the lessons of the last war, and they are not going to make those mistakes again. The next time, the war will be over in days, which means that they are going to wipe Lebanon out.

MZ: You don’t think the US will do anything to stop it at a certain level?

NC: Not under Obama. He’s the first US president who has imposed no restrictions on Israel. Every other president, at various times, imposed limits that Israel could not go beyond, like Reagan for example. Reagan supported the invasion of Lebanon in 1982, but in mid-August he ordered Israel to stop it because it was becoming harmful to US interests.

MZ: Would you link Obama’s decision to arm the Syrian revolution with Israel?

NC: These are separate. First of all, Israel was not opposed to Assad. He has been more or less the kind of dictator they wanted. He has done the kind of things they wanted. The US has no opposition to Assad. He was cooperating on intelligence and they did not like everything, but he was pretty satisfactory.

In fact, if Israel and the US really did want to undermine the Assad regime and to support the rebels, they have very straightforward ways to do it without arms. Israel could considerably mobilize forces in the Golan Heights. If they mobilize forces in the north, the Syrians are compelled to respond by mobilizing forces. But they do not do it, which can only mean they do not want the regime to fall.

MZ: Would you call the Arab Spring, the “Arab Spring,” or would you give it another name?

NC: I think it was a good name. But now it is – I do not know if it is an Arab Winter, but at least an Arab Autumn. I suspect there will another spring…I do not think that is a stable situation, probably more of the same. It seems to me a continuing process, and as I said, it is going on all over the world in different forms.

MZ: Are you still optimistic?

NC: You do not really have a choice. Objectively, we will probably all be under water in another generation or two, so not that it all matters, but there are certain possibilities for hope and progress.

Related Articles: 
Maha Zaraket”
 
Creative Commons License

Links:
[1] http://english.al-akhbar.com/author/maha-zaraket
[2] http://english.al-akhbar.com/content/mortal-moments-conversation-cartoonist-joe-sacco
[3] http://english.al-akhbar.com/content/american-decline-causes-and-consequences
[4] http://english.al-akhbar.com/section/politics/mideast-north-africa
[5] http://english.al-akhbar.com/category/articles
[6] http://english.al-akhbar.com/tags/us
[7] http://english.al-akhbar.com/tags/turkey
[8] http://english.al-akhbar.com/tags/syria
[9] http://english.al-akhbar.com/tags/noam-chomsky
[10] http://english.al-akhbar.com/tags/lebanon
[11] http://english.al-akhbar.com/tags/israel
[12] http://english.al-akhbar.com/tags/edward-snowden

 

(Quelle: Al Akhbar English.)

USA: Barack O. – No change!

Dienstag, Mai 21st, 2013

“Drei wichtige Lehren aus den Drohnen-Lügen der Obama-Regierung

Der Grundsatz, dass Politiker ihre Macht missbrauchen und die Öffentlichkeit belügen, wenn sie niemand kontrolliert, wurde wieder einmal bestätigt

Von Glen Greenwald, The Guardian, 11.04.13

Jahrelang haben Präsident Obama und führende Mitglieder seiner Regierung die Öffentlichkeit mit Auskünften über ihr Drohnen-Programm versorgt, die sich jetzt als faustdicke Lügen erwiesen haben. Die Beweise für ihre Unehrlichkeit sind so erdrückend, dass sogar Mainstream-Medien die einschlägigen Aussagen Obamas ungewöhnlich deutlich als “Lügen” bezeichnen. Jonathan Landay, einem Reporter der McClatchy Newspapers, der für Themen zur Staatssicherheit zuständig ist, wurden streng vertrauliche Geheimdienst-Dokumente zugespielt, deren Inhalt er in einem langen Artikel zusammengefasst hat. Landay schreibt: “Die Geheimdokumente belegen, dass den gezielten Drohnen-Angriffen der Obama-Administration keinesfalls nur höhere Führer der Al-Qaida und mit ihr verbündeter Gruppierungen zum Opfer fielen, wie bisher immer behauptet wurde; in den abgelegenen pakistanischen Stammesgebieten wurden auch Hunderte als einfache Kämpfer eingestufte Afghanen, Pakistaner und Personen unbekannter Nationalität mit Drohnen umgebracht.” Drohnen-Experte Micha Zenko vom Council on Foreign Relations kommentiert diese Aussage folgendermaßen: “Die von den McClatchy Newspapers verbreiteten Erkenntnisse zeigen, dass die Regierung die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der angeblich legitimen Tötungen getäuscht hat.”

Unter der Überschrift “Finally, proof that the United States has lied in the drone wars” hat Zenko in Foreign Policy einen eigenen Artikel über die Enthüllungen veröffentlicht, den Sie unbedingt lesen müssen. Zenko schreibt: “Es hat sich herausgestellt, dass die Obama-Regierung in ihren Aussagen über die von der CIA mit Drohnen durchgeführten gezielten Tötungen in Pakistan nicht ehrlich war.” Der Artikel in den McClatchy Newspapers belege, dass die von Präsident Obama und seinen führenden Mitarbeitern ständig wiederholte Behauptung – die gezielten Tötungen richteten sich nur gegen Führer, Mitglieder und Verbündete der Al-Qaida, die einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf das Staatsgebiet der USA planten – falsch sei. Zenko meint, es sei zwar schon schlimm genug, dass der Präsident und seine Regierung die Bevölkerung nachweislich fortgesetzt in einer wichtigen Angelegenheit belogen hätten, nachdem ihre Behauptungen jetzt aber als Lügen entlarvt worden seien, entfiele auch die juristische Begründung, mit denen die fragwürdigen Drohnen-Angriffe bisher gerechtfertigt wurden: die Berufung auf die aus dem Jahr 2001 stammende Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt und auf das von der Charta der Vereinten Nationen garantierte Recht auf Selbstverteidigung. Marcy Wheeler benutzt die Geheimdienst-Dokumente als Nachweis dafür, dass auch die Behauptungen anderer wichtiger Personen, zum Beispiel die Aussagen Dianne Feinsteins, der Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses des Senates, zweifellos falsch sind.

Wer Details erfahren will, sollte den Artikel Landays und die Analyse Zenkos lesen; ich will nur drei wichtige Erkenntnisse daraus hervorheben:

(1) Die Obama-Regierung weiß häufig überhaupt nicht, wen sie umbringt.

Das ist für mich schon lange der beunruhigendste Aspekt der ganzen Drohnen-Debatte. Noch nicht einmal die CIA-Leute, ganz zu schweigen von den normalen Bürgern, kennen die wahre Identität vieler Opfer, die gezielt getötet werden. Trotz dieser ungeheuerlichen Ahnungslosigkeit laufen sehr viele Menschen immer noch wie Zombies herum und wiederholen ständig das Mantra: “Drohnen sind gut, weil man damit Terroristen umbringen kann!”; sie tun das, obwohl weder die CIA, noch die Bürger, die deren Morde verteidigen, überhaupt wissen, wer gezielt getötet wird. Es ist schon lange bekannt, dass Obama – wie schon sein Vorgänger Bush – auch so genannte “Signature Strikes” genehmigt, bei denen die Identität der Zielpersonen nicht bekannt ist; dabei werden Menschen einfach umgebracht, weil irgendwelche (Zuträger von) Geheimdienste(n) aus bestimmten alltäglichem Verhaltensweisen schließen, dass eine Person ein “Militanter” sein könnte. [Die New York Times hat einmal berichtet, im US-Außenministerium kursiere der Witz: “Wenn die CIA drei Kerle beobachtet, die den Hampelmann (eine gymnastische Übung) machen, vermutet sie dahinter gleich ein Ausbildungslager für Terroristen.” Und die Männer, die für Bombenbastler gehalten würden, weil sie einen Lastwagen mit Düngemitteln beladen, könnten auch einfach nur Bauern sein.]

Aus den Dokumenten, die den McClatchy Newspapers vorliegen, wird deutlich, wie groß die Ahnungslosigkeit häufig tatsächlich ist.

    “Die Dokumente belegen auch, dass die Drohnen-Operatoren nicht immer sicher waren, wen sie getötet hatten – obwohl ihnen die Regierung versicherte, die CIA wähle die richtigen Ziele aus, und zivile Opfer seien ‘extrem selten’.”

Zenko fügt hinzu: “Wenn die US-Geheimdienstler nicht genau wissen, wen sie eigentlich getötet haben, flüchten sie sich in verschwommene Formulierungen (und bezeichnen ihre unbekannten Opfer) als ‘andere Kämpfer’ oder ‘ausländische Militante’.” Die Ermordung nicht identifizierter Personen ist gleichermaßen unmoralisch und gesetzeswidrig; Zenko erklärt dazu: “Kein offizieller Vertreter der US-Regierung hat bisher die Praxis der ‘Signature Strikes’ zugegeben, weil sie eindeutig gegen fundamentale Prinzipien der differenzierten Gewaltanwendung in bewaffneten Auseinandersetzungen verstößt.” Wie kann ein Mensch mit einem Rest von Verstand weiterhin Obamas gezieltes Töten durch Drohnen mit der Begründung verteidigen, dass dabei mehr Terroristen als Zivilisten sterben, wenn weder die US-Regierung noch deren Verteidiger wissen, wer überhaupt ins Visier genommen und dann getötet wird?

(2) Informanten, die auf Missstände hinweisen, sind unerlässlich für die Transparenz und die Zuordnung der Verantwortung, und genau deshalb werden sie von der Obama-Administration verfolgt.

Der vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit der Regierung; er enthüllt möglicherweise auch von ihr begangene Gesetzesverstöße – und das nur, weil ein Informant einem Journalisten ein Geheimdokument zugespielt hat, das dann ausgewertet und veröffentlicht wurde. Wenn ein unfähiger Kongress, faule Medien und eine willfährige Justiz zusammentreffen – also alle Instanzen ausfallen, die der Geheimniskrämerei der Regierung ein Ende machen könnten, bleiben “Whistleblowers” als einzige Quelle zur Aufdeckung von Lügereien und Untaten der Regierenden übrig. Genau aus diesem Grund führt die Obama-Regierung auch einen beispiellosen Krieg gegen solche Informanten. Gestern hat Mark Mazzetti, ein Reporter der New York Times, der sich mit Fragen zur Sicherheit des Staates beschäftigt, Amy Goodman von Democracy Now in einem Interview erläutert, wie durch diesen Krieg gegen Informanten der recherchierende Journalismus absichtlich behindert wird:

    “AMY GOODMAN: Mark, halten auch Sie als Reporter – wie ich selbst – das Vorgehen der Obama-Regierung gegen ‘Whistleblower’ für das schärfste, das jemals unter einem US-Präsidenten stattgefunden hat? Wie wirkt sich das auf die Rolle des Journalisten aus, und fühlen auch Sie sich durch dieses scharfe Vorgehen in Ihren Recherchen behindert?

    MARK MAZZETTI: Das Recherchieren wird ohne Frage immer schwieriger. Das scharfe Vorgehen zeigt bereits die beabsichtigte Wirkung; die rigide Verfolgung einzelner Informanten hat alle anderen verstummen lassen. Noch vor einigen Jahren gab es immer wieder Menschen, die Informationen über Staatsgeheimnisse an Reporter weitergaben, nicht weil sie Verräter waren, sondern weil sie dachten, Reporter müssten über einige Zusammenhänge und Operationen Bescheid wissen; jetzt sind immer weniger Leute bereit, überhaupt noch mit einem Reporter zu reden.

    AMY GOODMAN: Sind Sie selbst auch schon verfolgt oder von der Regierung an den Pranger gestellt worden?

    MARK MAZZETTI: Dass auch wir Reporter uns Sorgen machen müssen, haben Sie sicher schon selbst erkannt. Wenn unsere Quellen ausgetrocknet werden sollen, bringt das auch uns in Schwierigkeiten. Ich denke, wir leben in einer schwierigen Zeit, die hoffentlich bald endet. Wenn das Justizministerium in dem ein oder anderen Fall Erfolg hat, wird es natürlich versuchen, auch andere Fälle aufzurollen – und das könnte unangenehm für uns alle werden.”

Es bestehen keinerlei Zweifel über die Wirkung, die Obama erzielen will, und die Absicht, die er mit seinen rachsüchtigen, aber sehr selektiven Angriffen auf “Whistleblower” verfolgt: Ein Klima der Angst soll erzeugt werden, um Informanten und Journalisten einzuschüchtern und an der Aufdeckung der Lügen und Untaten der Regierung zu hindern, damit dieser Präsident auch weiterhin glorifiziert werden kann. Mazzetti hat es gesagt: Die traditionellen Quellen für Reporter, die in Sachen Staatssicherheit recherchieren, sollen ausgetrocknet und die Journalisten von Berichten über Missstände abgeschreckt werden. Und all das veranlasst ein Präsident, der versprochen hat, die transparenteste Regierung aller Zeiten zu führen, und alles wird von einer politischen Bewegung mitgetragen, die einmal so schwer unter den Geheimhaltungspraktiken Nixons und Bushs gelitten hat.

(3) Durch Geheimhaltung lassen sich nicht nur Regierungslügen, sondern auch der Machtmissbrauch kaschieren.

Dass sich die Aussagen der Obama-Administration über ihr Drohnen-Programm als unzutreffend erwiesen haben, kann kaum überraschen. Unabhängig von dem generell starken Drang der Regierenden, die Bürger über ihr Handeln zu belügen, zieht Geheimhaltung nicht nur möglicherweise oder höchst wahrscheinlich, sondern unvermeidlich den Missbrauch der Regierungsmacht und systematisches Lügen nach sich. Und Geheimhaltung ist geradezu ein “Markenzeichen” der Politik der Obama-Administration im Allgemeinen und ihrer Drohnen-Morde im Besonderen. In einem kürzlich in der Washington Post veröffentlichten Artikel mit der Überschrift “Drone use remains cloaked despite Obama’s pledge for more transparency” wird Obamas bisher nicht erfülltes Offenheitsversprechen folgendermaßen kommentiert:

    “Es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass sich das Weiße Haus tatsächlich in diese Richtung bewegt, und es wurden auch noch keine gesetzgeberischen Initiativen zur Herstellung einer größeren Transparenz ergriffen. Die Regierung versucht immer noch, eine gesetzliche Reglementierung ihres geheimen Drohnen-Programms zu verhindern. Sie redet sich damit heraus, dass die Sicherheit der USA und die Rücksichtnahme auf ausländische Partner, die Drohnen-Angriffe auf ihrem Territorium gestatten, öffentliche Erklärungen über die Auswahl der Zielpersonen und Berichte über die Getöteten nicht zulassen.”

Gegen diese strenge Geheimhaltung und den Missbrauch, der damit getrieben wird, protestieren sogar ehemalige Mitarbeiter Obamas, zu denen auch Anne-Marie Slaughter gehört, die unter Frau Clinton im US-Außenministerium tätig war. Sie sagte der Washington Post:

    “Ich befürchte, dass dieser Präsident, bis er aus dem Amt scheidet, den Einsatz von Drohnen – auch gegen US-Bürger – ohne irgendwelche verbindlichen Standards und Kontrollmöglichkeiten (für den Kongress) dramatisch ausweiten wird, … dass es keine Überprüfungen und keine internationalen Vereinbarungen geben wird. Das wäre schrecklich und würde sehr viel Gutes entwerten, das dieser Präsident auch getan hat. … Ich kann nicht glauben, dass dies sein Vermächtnis sein soll.”

Ein Beleg dafür, dass Regierungslügen unvermeidlich sind, wenn Politiker im Geheimen operieren können, ist auch die folgende Passage aus den McClatchy Newspapers: “Nach Schätzungen in den geheimen [CIA-]Berichten wurde nur ein einziger Zivilist getötet – am 22. April 2011 bei einem Drohnen-Angriff im Norden Wasiristans.” Nach Zenkos Meinung beweist das nicht nur, dass Brennan gelogen hat, als er öffentlich behauptete, in dieser Zeit habe es überhaupt keine zivilen Opfer gegeben, offiziell gebe es nur deshalb so wenig zivile Opfer, weil Obama jeden männlichen Drohnen-Toten im wehrfähigen Alter als “Militanten” registrieren lasse. In Wahrheit wurden bei dem erwähnten Drohnen-Angriff auch “fünf Frauen und vier Kinder” getötet. In diesem Fall hat also nicht nur Brennan mit seiner Aussage die Öffentlichkeit belogen, gelogen hat auch die CIA in ihren Dokumenten; das alles ist nur möglich, weil der DrohnenKrieg hinter einer hohen Mauer der Geheimhaltung geführt wird.

Geheimhaltung ist der Dreh- und Angelpunkt und das zentrale politische Prinzip bei jedem Missbrauch der Regierungsmacht. In dieser Woche hat WikiLeaks einen durchsuchbaren Katalog von Millionen einst geheimer, jetzt freigegebener Dokumente veröffentlicht, darunter auch die entlarvende Abschrift des Protokolls eines Treffens, das 1975 zwischen dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger und türkischen Offiziellen stattgefunden hat. Der US-Kongress hatte wegen der aggressiven türkischen Aktivitäten auf Zypern gerade ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, aber Kissinger gab auf diesem Treffen zu erkennen, dass sich die Ford-Regierung nicht an das Embargo gebunden fühle und nach einer Möglichkeit suche, der Türkei auch weiterhin Waffen und andere Hilfe zukommen zu lassen. Als ein türkischer Offizieller vorschlug, Kissinger solle durch ein Geheimabkommen europäische Staaten zur Lieferung von Waffen an die Türkei verpflichten, entspann sich folgender Dialog:

    Ensebel: Die Europäer sollten einen Weg finden, um uns möglichst schnell helfen zu können; unsere Luftwaffe braucht zum Beispiel Ersatzteile. Sie könnten doch veranlassen, das uns die Niederländer oder Andere die fehlenden Teile zukommen lassen.

    Macomber: Das ist illegal.

    Kissinger: Vor der Verabschiedung des Freedom of Information Act pflegte ich auf solchen Treffen zu sagen: “Illegales erledigen wir sofort, Verfassungswidriges dauert etwas länger.” {Gelächter} Seit es den Freedom of Information Act gibt, kann ich nicht mehr so deutlich werden.
    Wir werden aber sehen, was sich machen lässt.

Leute, die Macht ausüben, werden sie unvermeidlich missbrauchen, wenn sie das im Geheimen tun können. Genau so unvermeidlich werden sie lügen, wenn sich die Wahrheit verdunkeln lässt. Ein solches Verhalten ist nun einmal in der menschlichen Natur angelegt und wird auch von warmherzigen Spitzenpolitikern praktiziert, die charmante und treusorgend Familienväter sind. Das macht strikte Geheimhaltung gepaart mit mangelhafter Kontrolle und unklarer Verantwortlichkeit so gefährlich. Besonders gefährlich wird es, wenn die in Frage kommenden Mächte ohnehin schon zum Machtmissbrauch und zu gezielten Tötungen neigen.

Deshalb kann es niemand überraschen, dass die Obama-Administration offensichtlich falsche Angaben über ihr Tötungsprogramm gemacht hat. Und deshalb ist es auch so wichtig, das sie dabei erwischt wurde. Angesichts der vorliegenden Beweise müssen sich alle Journalisten, die weiterhin die Lügen der US-Regierung über ihr Tötungsprogramm verbreiten, den Vorwurf gefallen lassen, Lohnschreiber dieser Regierung zu sein, sich von ihr belügen zu lassen und auch noch für die Verbreitung dieser Lügen zu sorgen. Das gilt auch für Journalisten die immer noch schreiben, im Drohnen-Krieg der US-Regierung würden nur “Militante” getötet, obwohl sie jetzt wissen, dass von Obama-Mitarbeitern fast alle Ermordeten als Militante bezeichnet werden. Wie oft müssen wir noch die immer gleichen Lehren ziehen, bevor wir sie als allgemeingültig erkennen?”

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

Anmerkung:

Die im o. g. Original-LUFTPOST-Artikel vorhandenen Links und Ergänzungen innerhalb des Textes sowie der Kommentar wurden entfernt.

(Quelle: LUFTPOST.)

BRD/Syrien/Türkei: Dumm gelaufen

Dienstag, März 19th, 2013

“Feuerüberfall” auf Akcakale/Türkei war für die NATO-Patriots inszeniert

Sender Gleiwitz lässt grüßen

Von Peter Kleinert

Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, liess eine Bombe platzen und bestätigte einen NRhZ-Artikel vom Oktober 2012: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten "Rebellen" haben offensichtlich selbst den mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 auf das türkische Grenzdorf Akcakale inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente. Das berichtet die Wiener Solidar-Werkstatt, ein Verein, der sich in friedens- und sozialpolitischer und antifaschistischer Arbeit engagiert.(1) Hier Ausschnitte aus ihrem von uns hier und da gekürztem und ergänztem Bericht.

Am Mittwoch, dem 3. Oktober 2012 schlägt eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale ein und tötet fünf Menschen – eine Mutter und ihre vier Kinder. Diese Granate tritt unmittelbar eine Lawine von politischen Ereignissen los: Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie habe diese Granate abfeuern lassen: "Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen", erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am Mittwochabend in Ankara (2). Unmittelbar danach beschießt die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei – nach Angaben von Al-Jazeera – 34 Menschen.

Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“. Noch am Abend des 3.10.2012 tritt auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der NATO-Rat auf Basis von Artikel 4 des NATO-Vertrags zusammen: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Der NATO-Rat verurteilt scharf die "aggressiven Handlungen" und stuft diese als "Verstoß gegen das internationale Recht" ein. Die syrische Führung müsse den "abscheulichen Bruch internationalen Rechts beenden", heißt es in der NATO-Erklärung (3). Dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Beschuss von Akcakale zurückweist, wird schlichtweg ignoriert. Die brennende Frage, wer da welche Granate und vor allem zu welchem Zweck abgefeuert hat, wird weder politisch noch medial gestellt.

Ohne weitere Untersuchung der Ereignisse wird die syrische Regierung zum Schuldigen erklärt: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängt auf eine deutliche Verurteilung der syrischen Regierung durch den UN-Sicherheitsrat. Sein britischer Kollege Hague unterstützt öffentlich die militärische Reaktion der Türkei. Auch der österreichische Außenminister Spindelegger macht sofort Damaskus für den Feuerüberfall verantwortlich (4). Die deutsche Kanzlerin Merkel ätzt in Richtung Russland und China, die sich der NATO-Vorverurteilung nicht so einfach anschließen wollten: „Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind“ (6). Dass Frau Merkel manches nicht versteht, wissen nicht wenige Deutsche schon lange.

Gleich nach dieser (Vor-)Verurteilung dreht der Westen an der militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis von Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird) beschließen die USA, die Niederlande und natürlich auch Merkels Deutschland, Patriot-Raketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag: "Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht“ (6).

In Deutschland wird der Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag gewinkt, bereits im Januar 2013 läuft die Stationierung der Raketensysteme an; gegen Ende des Monats ist die Stationierung bereits weitgehend abgeschlossen – gegen heftige Proteste der türkischen Bevölkerung und der Friedensbewegung.

Dazu muss man wissen: Mit Patriots können keine Granaten abgefangen werden, sie dienen zum Abschuss von Flugzeugen und ballistischen Raketen. Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die Aufklärung in einem Umkreis von 150 km ermöglicht. Die Stationierung von Patriots liefert damit die technische Voraussetzung, um "Flugverbotszonen“ einzurichten, und damit den syrischen Krieg nach libyschem Muster zu eskalieren. Das wird zwar offiziell nicht zugegeben, die türkische Regierung hat das aber in der Vergangenheit mehrfach gefordert. Unter dem Vorwand des Schutzes der türkischen Bevölkerung werden Waffensysteme installiert, die der weiteren militärischen Eskalation des syrischen Krieges bzw. der Konflikte in der gesamten Region dienen. Die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt diese Stationierung ab. Sie wissen, dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern darum, das Land immer weiter in einen kriegerischen Konflikt hineinzuziehen. Das Osmanische Reich war ja einst größer als die Türkei. So weit also im Zeitraffer die Ereignisse seit dem 3. Oktober 2012.

Der Auslöser, jene Granate, die an diesem Tag fünf Menschen in Akcakale tötete, wird mittlerweile kaum mehr erwähnt. Dabei hegten investigative türkische Journalisten von Anfang an Zweifel an der offiziellen Darstellung. So berichtet die türkische Zeitung Yurt und anschließend die NRhZ (7) bereits wenige Tage nach dem Feuerüberfall, an Hand der Beschriftung der Mörsergranaten sei festgestellt worden, dass es sich tatsächlich um NATO-Munition gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt, kämen nur die vom Westen unterstützten "Rebellen“ als Urheber in Frage.

Doch in westlichen Medien und Politik war diese Frage tabu, solange die Beschlüsse über die Patriot-Stationierungen noch nicht durch die Parlamente gewinkt worden waren.

Sprachrohr des Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen

Jetzt, wo die Fakten gesetzt, die Entscheidungen abgenickt und die Waffensysteme stationiert sind, ist eine Lücke in der offiziellen Informationsblockade aufgegangen. Eine kleine, aber offiziöse, sodass entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt werden kann. Die Zeitschrift „Der Soldat“, die „als offizielles Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums“ gilt, liess in der Ausgabe Nr. 1/2013 vom 18. 1. 2013 in einer ebenso kurzen wie brisanten Meldung im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: „Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ (8)

Bild:
Zitat aus der Zeitschrift „Der Soldat“
Quelle: Zeitschrift: "Der Soldat"

 

Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012 bekommt überwältigende Plausibilität:

1) Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die „Rebellen“ in Syrien.

2) Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO- Mitglied Türkei und töten dabei fünf Menschen.

3) Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben, um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen. Der Sender Gleiwitz aus der Nazi-Zeit (9) lässt grüßen.

Diese Politik ist nicht neu: Viele Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, usw.) wurden durch gezielte Lügen- und Desinfomationskampagnen aufbereitet – und doch erschüttert und empört es immer wieder aufs Neue, mit welcher Kaltblütigkeit NATO- und EU- Machthaber die Menschen hinters Licht führen, um an der Gewaltspirale im Nahen Osten zu drehen. Diese Politik ist brandgefährlich und kann die ganze Region in den Abgrund stürzen – mit ungeahnten globalen Auswirkungen. Sogenannte Raketenabwehr-Schilder wie die Patriots haben nichts mit dem Schutz von Menschen zu tun, sondern sind Instrumente, um direkt in den syrischen Krieg einzugreifen. Und sie eignen sich als „Schilder“, die potentielle Zweitschläge neutralisieren können, um in deren Schutz ungehindert Erstschläge ausführen zu können. Sie sind Instrumente für einen Angriffskrieg. Das könnte gerade bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran noch eine Rolle spielen.

Wir rufen daher alle Menschen auf, diese Informationen über die ungeheuerlichen Lügen, mit denen die Patriot-Stationierung offensichtlich selbst herbeigebombt bzw. herbeigemordet wurde, weiter zu verbreiten und Druck auszuüben, dass diese Waffensysteme sofort wieder demontiert werden. Wir rufen die Medien auf, das zu tun, was sie bislang versäumt haben: die Menschen zu informieren und kritisch nachzufragen statt Verlautbarungsorgane der Mächtigen zu sein. Wir rufen die österreichische Regierung auf, endlich aus dem Schulterschluss mit den NATO- und EU-Kriegsparteien auszubrechen und wieder eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu betreiben. Gerade der Nahe Osten braucht Dialogstifter statt Brandstifter.

Ein erster Schritt muss es sein, aus der bereits weit gediehenen Anbindung des österreichischen Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr auszusteigen. Berlin hat mit der Stationierung von Patriot-Rakten eine Scharfmacherrolle in der Region übernommen. Österreich muss daher sofort raus aus den EU-Battlegroups und die Einbindung in das deutsche EU-Streitkräftekommando in Ulm sowie die gemeinsamen Militärmanöver mit der Bundeswehr beenden.

Lassen wir nicht locker, werden wir nicht müde, den Militarisierern entgegenzutreten und ihre Lügen aufzudecken. Eine starke Friedensbewegung kann ihnen Grenzen aufzeigen. Und das müssen wir rasch tun. Denn wer zu solchen mörderischen Inszenierungen wie am 3. Oktober 2012 fähig ist, dem ist noch verdammt viel zuzutrauen. Unwillkürlich fallen einem die düsteren Abschiedsworte des scheidenden Euro-Gruppen-Chefs Jean Claude Juncker bei seiner diesjährigen Neujahrspressekonferenz ein: „Das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam“ (10).
(PK)

 

(1) http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=828&Itemid=1

(2) zitiert nach WAZ, 03.10.2012

(3) zitiert nach Tagesschau, 04.10.2012

(4) zitiert nach: ORF-Abendjournal, 04.10.2012

(5) Stern, 05.10.2012

(6) Die Zeit, 21.11.2012

(7) http://www.yurtgazetesi.com.tr

und http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18311

(8) Der Soldat, 1/2013, 18.01.2013

(9) Ende August 1939 überfielen SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz im oberschlesischen Grenzgebiet zu Polen, um Hitler einen Vorwand für den Angriff auf Polen zu geben, der kurz nach diesem inszenierten Überfall erfolgte.

(10) Kurier, 13.1.2013

Online-Flyer Nr. 397  vom 17.03.2013 “

 

(Quelle: NRhZ-Online)